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Melanie Sterns-Kolbeck, Detlef Sterns, Anna-Lena Kretschmer-Tonke - Wohnungseigentümer-Lexikon - inkl. Arbeitshilfen online

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Melanie Sterns-Kolbeck, Detlef Sterns, Anna-Lena Kretschmer-Tonke

Wohnungseigentümer-Lexikon - inkl. Arbeitshilfen online

2020

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Leerstehende Wohnungen S. 242-243

„… Betragshöhe. Leerstehende Wohnungen Steht eine Wohnung leer, weil der Wohnungseigentümer oder der Mieter …” „… bei noch nicht fertiggestellten Wohnungen. Weiterhin gilt, dass Leerstand den Wohnungseigentümer nicht …” „… Leerstehende Wohnungen 242 Einzugsermächtigung zu erteilen ist. Ein solcher Beschluss bindet …”

Umwandlung bei Wohnungseigentum S. 325-328

„… Sondereigentum ........................................... 325 2 Umwandlung von Wohnungs-/Teileigentum in …” „… Wohnungs-/Teileigentum in Gemeinschaftseigentum 326 schaftlichen Eigentum zuzuordnen waren, sondern nur aufgrund der …” „… 322/02). 2 Umwandlung von Wohnungs-/Teileigentum in Gemeinschaftseigentum Wie bei der Umwandlung von …”

Duldungspflichten des Wohnungseigentümers S. 113-114

„… Wohnungsdecke geöffnet werden. Für den entstehenden Schaden in der Wohnung haben alle Wohnungseigentümer gemäß …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber zur Gestattung des Betretens und der Benutzung des zu seiner Wohnung gehörenden …” „… Wohnungseigentümer muss den Zutritt zu seiner Wohnung gewähren, wenn der durch die Wohnung führende Heizungskamin …”

Entziehung des Wohnungseigentums S. 145-148

„… , Sonderumlagen etc. (BGH, 19.1.2007, V ZR 26/06), y Verschmutzung der Wohnung mit Fäkalien, Fäkaliengeruch aus …” „… der Wohnung (AG Erlangen, 3.11.2003, 10 UR II 58/02; LG Tübingen, 22.9.1994, 1 S 39/94), y …” „… erheblicher Ungezieferbefall, Verwahrlosung der Wohnung, y Messie-Verhalten (zwanghafter Sammelwahn oder …”

Begründung von Wohnungseigentum S. 67-69

„… Zweckbestimmung des Wohnungs- und Teileigentums fest. 1 Teilungsvertrag gemäß § 3 WEG Sind mehrere Miteigentümer …” „… Miteigentumsanteilen entstehen. So begründet sich Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder Teileigentum an …” „… bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen in einem bereits errichteten oder noch zu …”

Verkauf von Wohnungseigentum S. 340

„… Gemeinschaftsordnung kann bestimmt werden, dass ein Wohnungseigentümer seine Wohnung nur mit Zustimmung eines anderen …” „… . Sie können die Wohnung selbst bewohnen oder sie vermieten. Vermietungsbeschränkungen oder sogar ein …” „… Verkauf von Wohnungseigentum 340 ten, die einen Schuldner davor bewahren sollen, wegen länger …”

Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft S. 311-314

„… betreffen. Wohnungs- und Teileigentum unterscheidet sich also lediglich im Hinblick auf die …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft 312 y alle Wohnungseigentümer als Mitglieder der nicht rechtsfähigen Bruchteilsgemeinschaft, y …” „… Wohnungseigentümer als rechtsfähige Einzelperson. Hinweis Tritt die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband auf …”

Kaufvertrag über Wohnungseigentum S. 221-222

„… die Wohnungseigentümergemeinschaft ............... 222 Wird ein gebrauchtes Wohnungseigentum …” „… gemeinschaftlichen Eigentum; jedoch können die einzelnen Kellerabteile zu einer Wohnung und insoweit zum …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft dienen. Auf jeden Fall können die Kosten der Anschaffung und der Installation von …”

Unterteilung von Wohnungseigentum S. 329-330

„… ........................................................ 332 Die rechtsgeschäftliche Veräußerung von Wohnungs- und Teileigentum kann gemäß § 12 Abs. 1 WEG …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft nachzukommen und die Rechte der anderen Wohnungseigentümer zu achten (BayObLG, 6.3.2003, 2Z BR …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft unauflöslich. Die Auflösung kann daher von keinem Eigentümer verlangt werden, auch nicht aus …”

Wohnungseigentumsgesetz, unabdingbare Vorschriften S. 375-377

„… des Wohnungseigentumsgesetzes zählen solche, die die Wohnungseigentümer weder durch Beschluss noch …” „… Ansprüche ein, soweit die Forderungen den Anteil von 5 % des Einheitswerts der Wohnung nicht übersteigen …” „… Wohnungseigentumsgesetz, unabdingbare Vorschriften 375 Achtung WEG Reform 2020 Die Vorschriften …”

Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber Dritten S. 184-188

„… 30.9.2020 veräußert Wohnungseigentümer 1 seine Wohnung. Die Eintragung des Erwerbers erfolgt sogleich. Am …” „… Haftung gegenüber den Wohnungseigentümern/der Wohnungseigentümergemeinschaft Die Haftung des Verwalters …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft Haftung gegenüber den Wohnungseigentümern/der Wohnungseigentümergemeinschaft …”

Abgeschlossenheit S. 24-26

„… , dass die Wohnungen oder sonstigen Räume in sich abgeschlossen sind. Im Wohnungseigentumsgesetz (WEG …” „… zugänglich sind. Zu abgeschlossenen Wohnungen können zusätzliche Räume außerhalb des Wohnungsabschlusses …” „… zum Sondereigentum einer Wohnung bestimmt werden und damit zum Wohnungseigentum gehören. Außerdem …”

Rauchwarnmelder S. 270-272

„… Wohnungseigentümer verhindern muss, dass aus seiner Wohnung und von seinem Balkon aus Zigarettenrauch in die …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft über die nachträgliche Ausstattung der Wohnungen mit Rauchmeldern per Mehrheit beschließen, dies …” „… Rauchpause zu unterbrechen (LG Dortmund, 19.11.2013, 1 S 296/12). Das Rauchen in der Wohnung ist …”

Lastschriftverfahren/SEPA S. 241-242

„… darüberliegenden Wohnung und Lärm wegen eines mangelnden Trittschallschutzes. Jeder Wohnungseigentümer kann in …” „… , die Rechte der Wohnungs- und Teileigentümer über die Bestimmung der Grenzen des jeweiligen Eigentums …” „… Gaststättenbetrieb, Tennisspielen in der Wohnung oder wiederholtes Trampeln und Hüpfen von Kindern in der …”

Abberufung des Verwalters S. 22-24

„… Wohnungseigentumsrechts (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz [WE- ModG]) soll es für die Wohnungseigentümer künftig …” „… Abberufung des Verwalters 22 Wohnungseigentümer-Lexikon Abberufung des Verwalters »Bestellung des …” „… für eine Abberufung vorliegen. Abgeschlossenheit Inhaltsübersicht 1 Abgeschlossenheit von Wohnungen …”

Gewerbliche Nutzung, Gewerberäume S. 181-182

„… Wohnung wird auch bestimmt, dass in dieser Sondereigentumseinheit grundsätzlich nur gewohnt werden darf …” „… , wenn zum Beispiel eine Wohnung als gewerbliche Einheit genutzt werden soll. Unabhängig davon können …” „… betrieben wird. Denn die Ausübung einer gewerblichen Nutzung einer Wohnung stört regelmäßig mehr als die …”

Vorkaufsrecht S. 365-367

„… Kaufvertrags abgestellt, das heißt, wenn die Wohnung erst nach Anlegung der Wohnungsgrundbücher angemietet …” „… Vorkaufsrechts des Mieters ist, dass die Wohnung nach Abschluss des Mietvertrags während der Überlassung an den …” „… als auch für öffentlich geförderte Wohnungen; bei Geschäftsräumen findet es keine Anwendung. Liegt …”

Gemeinschaftseigentum S. 164-173

„… Sicherheit einer Wohnung dient, gehört zum SE; dient sie der Sicherheit mehrerer Wohnungen oder auch der …” „… Soweit es nur der Versorgung einer Wohnung dient Antennensteckdose x OLG Köln, 31.5.1989, 16 Wx 25/89 …” „… Wandelemente ersetzen x Bodenbeläge (Fliesen, Parkett, Teppich, Laminat) innerhalb der Wohnung x BayObLG …”

Versorgungssperre S. 349-351

„… Wohnungseigentum Zutritt z r Wohnung/Duldungspflicht des Mieters Zutritt zur Wohnung/Duldungspflicht des Mieters …” „… ..........................................351 7 Zutritt zur Wohnung/Duldungspflicht des Mieters …” „… , 19.6.2007, 53 T 51/07). 7 Zutritt zur Wohnung/Duldungspflicht des Mieters Problematisch ist die Umsetzung …”

Sondereigentum S. 290-291

„… geht. Sondereigentum kann an Wohnungen begründet werden, dann spricht man von Wohnungseigentum. Wird …” „… Wohnungseigentümern aufgebürdet wird, in deren Wohnung sich die zu erneuernden oder zu wartenden Fenster befinden …” „… der Wohnung, y Durchlauferhitzer, Einbauküche, y Fenster: Innenanstrich und Beschläge, y Innenputz …”

Vertretung in der Eigentümerversammlung S. 351-352

„… rechtsmissbräuchlich (LG Berlin, 19.6.2007, 53 T 51/07). 7 Zutritt zur Wohnung/Duldungspflicht des Mieters …” „… Wohnung/Duldungspflicht des Mieters Zutritt zur Wohnung/Duldungspflicht des Mieters Verteilungsschlüssel …” „… Wohnungseigentümer die rückständigen Hausgelder an die Wohnungseigentümergemeinschaft zu bezahlen (§ 267 Abs. 1 BGB …”

Laden S. 239-241

„… Dienstleistungen in der Jahresabrechnung in Höhe von einem Euro pro Wohnung/Abrechnungseinheit und Monat ist …” „… darüberliegenden Wohnung und Lärm wegen eines mangelnden Trittschallschutzes. Jeder Wohnungseigentümer kann in …” „… Höhe nach in angemessenem Rahmen hält. Das ist nicht mehr der Fall, wenn sie pro Wohnung und Monat …”

Verteilungsschlüssel S. 351

„… rechtsmissbräuchlich (LG Berlin, 19.6.2007, 53 T 51/07). 7 Zutritt zur Wohnung/Duldungspflicht des Mieters …” „… Wohnung/Duldungspflicht des Mieters Zutritt zur Wohnung/Duldungspflicht des Mieters Verteilungsschlüssel …” „… Wohnungseigentümer die rückständigen Hausgelder an die Wohnungseigentümergemeinschaft zu bezahlen (§ 267 Abs. 1 BGB …”

Gebrauchs- und Nutzungsregelungen S. 159-163

„… Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB. Gleichfalls haben die Wohnungseigentümer gegen den Mieter einer Wohnungs …” „… werden müssen oder weil sie krank sind (LG Berlin, 24.6.2011, 55 S 419/10). Ist eine Wohnung erheblich …” „… einer Wohnung ausspricht, keine erheblichen Gründe vorbringen, muss dieser Beschluss nicht einstimmig …”

Gewährleistung bei Erwerb vom Bauträger S. 179-181

„… Zuweisung beispielsweise als Wohnung wird auch bestimmt, dass in dieser Sondereigentumseinheit …” „… überschritten wird. Dies gilt auch umgekehrt, wenn zum Beispiel eine Wohnung als gewerbliche Einheit genutzt …” „… einer Wohnung stört regelmäßig mehr als die reine Wohnnutzung. Ebenso ist die Nutzung einer Arztpraxis …”

Terrasse S. 314-315

„… Gläubiger der Wohnungseigentümergemeinschaft können jedoch auch weiterhin einzelne Wohnungseigentümer für …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft durchgeführt wird. Die Haftung des einzelnen Wohnungseigentümers (siehe »Haftung der Eigentümer …” „… Abs. 2 WEG soll Sondereigentum lediglich eingeräumt werden, wenn die Wohnungen oder sonstigen Räume …”

Vermietete Eigentumswohnung S. 340-345

„… Gemeinschaftsordnung kann bestimmt werden, dass ein Wohnungseigentümer seine Wohnung nur mit Zustimmung eines anderen …” „… . Sie können die Wohnung selbst bewohnen oder sie vermieten. Vermietungsbeschränkungen oder sogar ein …” „… der Wohnungseigentumsanlage. Die Wohnungseigentümer haben ein schutzwürdiges Interesse, dass …”

Musizieren S. 255-256

„… , die keinen Balkon anbringen möchten, weil es durch die über oder unter ihrer Wohnung angebrachten …” „… Balkone zu Mietminderungen wegen des entstehenden Baulärms und einer Verdunklung ihrer Wohnung kommen …” „… Erdgeschosswohnungen in den Garten bewirkt eine nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts der betreffenden Wohnungen und …”

Sondereigentumsverwaltung S. 291

„… ) innerhalb der Wohnung, y Durchlauferhitzer, Einbauküche, y Fenster: Innenanstrich und Beschläge, y …” „… Bruchteilsgemeinschaft (siehe dort), an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden. Auch derjenige …” „… , der lediglich Miteigentümer einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit ist, gehört somit zu dem Kreis …”

Kreditaufnahme S. 239

„… Dienstleistungen in der Jahresabrechnung in Höhe von einem Euro pro Wohnung/Abrechnungseinheit und Monat ist …” „… Höhe nach in angemessenem Rahmen hält. Das ist nicht mehr der Fall, wenn sie pro Wohnung und Monat …” „… Wohnung und Monat mehr als 5 EUR fällig werden und wird daher dem Angemessenheitserfordernis nicht …”

Rauchen S. 270

„… Wohnungseigentümer verhindern muss, dass aus seiner Wohnung und von seinem Balkon aus Zigarettenrauch in die …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft über die nachträgliche Ausstattung der Wohnungen mit Rauchmeldern per Mehrheit beschließen, dies …” „… Rauchpause zu unterbrechen (LG Dortmund, 19.11.2013, 1 S 296/12). Das Rauchen in der Wohnung ist …”

Tiefgarage S. 315

„… , da Terrassen, die einer Wohnung zugeordnet sind, nicht verkehrsfähig sein müssen, da sie nicht …” „… getrennt von der Wohnung veräußert werden können. Zur Frage, ob Terrassen zwingend Gemeinschaftseigentum …” „… nächstliegend dahin auszulegen, dass sie auch einzelnen Wohnungen zugeordnete Terrassen im Dach der Anlage …”

Kostenverteilung S. 229-239

„… Dienstleistungen in der Jahresabrechnung in Höhe von einem Euro pro Wohnung/Abrechnungseinheit und Monat ist …” „… in Quadratmeter, y Verteilung nach Köpfen, y Aufteilung nach Anzahl der Wohnungen, y Aufteilung …” „… sind, ist nächstliegend dahin auszulegen, dass sie auch einzelnen Wohnungen zugeordnete Terrassen im …”

Balkon S. 52-54

„… sondereigentumsfähig, sofern sie in den Aufteilungsplänen der Abgeschlossenheitsbescheinigung einer bestimmten Wohnung …” „… Eigentümer, deren Wohnung keinen Balkon hat (OLG Düsseldorf, 12.1.1998, 3Wx546/97; OLG Düsseldorf …” „… auszulegen, dass sie auch einzelnen Wohnungen zugeordnete Terrassen im Dach der Anlage erfasst und dass …”

Sondernutzungsrecht S. 291-295

„… ) innerhalb der Wohnung, y Durchlauferhitzer, Einbauküche, y Fenster: Innenanstrich und Beschläge, y …” „… Bruchteilsgemeinschaft (siehe dort), an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden. Auch derjenige …” „… , der lediglich Miteigentümer einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit ist, gehört somit zu dem Kreis …”

Tierhaltung S. 315-317

„… , da Terrassen, die einer Wohnung zugeordnet sind, nicht verkehrsfähig sein müssen, da sie nicht …” „… getrennt von der Wohnung veräußert werden können. Zur Frage, ob Terrassen zwingend Gemeinschaftseigentum …” „… nächstliegend dahin auszulegen, dass sie auch einzelnen Wohnungen zugeordnete Terrassen im Dach der Anlage …”

Stellplatz S. 298-299

„… Speichers zu einer Wohnung stellt regelmäßig eine bauliche Veränderung dar, da die Umgestaltung bei der …” „… Umwandlung eines Speichers in eine Wohnung nicht als Modernisierung i. S. v. § 22 Abs. 3 WEG gelten, weil …” „… Lasten auf den Erwerber erfolgt ist und dieser die Wohnung in Besitz genommen hat, so ist auch er als …”

Modernisierung S. 251-255

„… Wohnungseigentümergemeinschaft zu errichten, ist diese eine Anlage von den übrigen Wohnungseigentümern zu dulden, wenn die …” „… darstellen und voraussichtlich dazu geeignet sind, den Gebrauchswert der Wohnung nachhaltig zu erhöhen …” „… im gemeinschaftlichen Eigentum, die das Umfeld der Wohnungen verbessern und nicht nur vorübergehend …”

Räum- und Streupflicht S. 269-270

„… Wohnungseigentümer verhindern muss, dass aus seiner Wohnung und von seinem Balkon aus Zigarettenrauch in die …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft über die nachträgliche Ausstattung der Wohnungen mit Rauchmeldern per Mehrheit beschließen, dies …” „… Rauchpause zu unterbrechen (LG Dortmund, 19.11.2013, 1 S 296/12). Das Rauchen in der Wohnung ist …”

Instandhaltungsrückstellung/-rücklage S. 212-214

„… Wohnungseigentümergemeinschaft kraft Gesetzes mit Übertragung des Eigentums an der Wohnung auf den Erwerber über. Dies hindert …” „… Verteilungsschlüssel die Zahl der Wohnungen zugrunde gelegt wird, die Kosten der Instandhaltung jedoch nach …” „… dabei keine Differenzierung zwischen dem Sondereigentum an einer Wohnung und dem Sondereigentum an …”

Lärm S. 241

„… darüberliegenden Wohnung und Lärm wegen eines mangelnden Trittschallschutzes. Jeder Wohnungseigentümer kann in …” „… , die Rechte der Wohnungs- und Teileigentümer über die Bestimmung der Grenzen des jeweiligen Eigentums …” „… Gaststättenbetrieb, Tennisspielen in der Wohnung oder wiederholtes Trampeln und Hüpfen von Kindern in der …”

Minderheitenschutz S. 249

„… Größe der den einzelnen Wohnungseigentümern gehörenden Wohnungen und ihrem Anteil am gemeinschaftlichen …” „… Veränderung ausdrücklich billigt (KG Berlin, 18.5.2009, 24 W 17/08). Miteigentumsanteil Wohnungs- oder …” „… Teileigentum besteht nach § 1 Abs. 1 bis 3 WEG aus dem Sondereigentum an einer Wohnung oder an nicht zu …”

Miteigentumsanteil S. 249

„… Größe der den einzelnen Wohnungseigentümern gehörenden Wohnungen und ihrem Anteil am gemeinschaftlichen …” „… Veränderung ausdrücklich billigt (KG Berlin, 18.5.2009, 24 W 17/08). Miteigentumsanteil Wohnungs- oder …” „… Teileigentum besteht nach § 1 Abs. 1 bis 3 WEG aus dem Sondereigentum an einer Wohnung oder an nicht zu …”

Auftragsvergabe S. 48-50

„… Vereinbarungen in der Teilungserklärung sind zulässig, zum Beispiel können Wohnungseigentümer, die eine Wohnung …” „… , die Rechte der Wohnungs- und Teileigentümer über die Bestimmung der Grenzen des jeweiligen Eigentums …” „… Wohnung, wird durch den Eintragungsvermerk und die darin in Bezug genommene Eintragungsbewilligung gemäß …”

Mängel am Gemeinschaftseigentum S. 243-245

„… muss, zum Beispiel eine ausreichende Beheizung der Wohnung oder aber die Duldung des Zutritts zum …” „… ). Mauerdurchbruch Ein Mauer- oder Deckendurchbruch, durch den zwei Wohnungen miteinander verbunden werden, zum …” „… Beispiel eine Wohnung im Erdgeschoss mit dem darunterliegenden Keller oder eine Wohnung durch Ausbau mit …”

Stimmrecht S. 299-310

„… einem Grundstück besitzt. Veräußert ein Wohnungseigentümer, dem mehrere Wohnungen gehören, einzelne …” „… Lasten auf den Erwerber erfolgt ist und dieser die Wohnung in Besitz genommen hat, so ist auch er als …” „… (§§ 31 ff. WEG) gelten (OLG Hamburg, 12.5.2003, 2 Wx 1/01). Der Eigentümer, dessen Wohnung unter …”

Betretungsrecht des Verwalters S. 103-105

„… sich ein Sondereigentümer, die Handwerker nach deren Beauftragung in die Wohnung zu lassen, kann die …” „… Aufbringung einer Wärmedämmung das erforderliche Betreten ihrer Wohnung und ggf. ihres Sondernutzungsrechts …” „… Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung wegen Verstoßes gegen das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß …”

Folgeschadenbeseitigung im Sondereigentum S. 155-157

„… Bodenbelags durch einen Wohnungseigentümer zu Trittschallbelästigungen in der darunterliegenden Wohnung und …” „… sich eine vermietete Wohnung als unbewohnbar, weil das Gebäude saniert und die Wohnung dadurch in …” „… Eigentümer der darüberliegenden Wohnung als Störer verpflichtet, die Einwirkungen zu beseitigen. Der …”

Kosten und Lasten S. 228-229

„… , 31.3.2011, V ZB 236/10), y Entziehungsbeschluss nach § 18 WEG: 20 % des Verkehrswerts der Wohnung (BGH …” „… gemäß § 12 WEG: 20 % des Verkaufspreises des zur Veräußerung bestimmten Wohnungs- bzw. Teileigentums …” „… in Quadratmeter, y Verteilung nach Köpfen, y Aufteilung nach Anzahl der Wohnungen, y Aufteilung …”

Mauerdurchbruch S. 245-246

„… Deckendurchbruch, durch den zwei Wohnungen miteinander verbunden werden, zum Beispiel eine Wohnung im Erdgeschoss …” „… mit dem darunterliegenden Keller oder eine Wohnung durch Ausbau mit dem darüberliegenden Speicher …” „… Wohnungseigentumsrecht mit nur einer Wohnungsnummer zu bezeichnen, vielmehr können die Sondereigentumsrechte mit den …”

Eigentümerwechsel S. 133-136

„… Wohnungseigentümers. Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft …” „… der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann. Hiervon ist in …” „… Ausschlagungsfrist abgelaufen ist und ihm faktisch die Möglichkeit zusteht, die Wohnung zu nutzen (BGH, 5.7.2013, V …”

Aufteilungsplan S. 47-48

„… Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht die Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen die Wohngeldansprüche …” „… stehenden Gebäudeteile ersichtlich zu machen, und nicht dazu, die Rechte der Wohnungs- und Teileigentümer …” „… Der Gegenstand des Sondereigentums, zum Beispiel eine Wohnung, wird durch den Eintragungsvermerk und …”

Mitgebrauchsrecht S. 249-250

„… Größe der den einzelnen Wohnungseigentümern gehörenden Wohnungen und ihrem Anteil am gemeinschaftlichen …” „… Veränderung ausdrücklich billigt (KG Berlin, 18.5.2009, 24 W 17/08). Miteigentumsanteil Wohnungs- oder …” „… Teileigentum besteht nach § 1 Abs. 1 bis 3 WEG aus dem Sondereigentum an einer Wohnung oder an nicht zu …”

Duplex-/Doppelstockgaragen S. 114-115

„… Wohnungsdecke geöffnet werden. Für den entstehenden Schaden in der Wohnung haben alle Wohnungseigentümer gemäß …” „… Dachterrasse zu reparieren, muss auch in der darunter liegenden Wohnung des Wohnungseigentümers die …” „… der Wohnungs- und Teileigentümer von ihr profitiert; es genügt, dass mindestens zwei Wohnungsoder …”

Hausreinigung S. 195-196

„… Wohnungseigentümers darüber befinden können, wer dessen Wohnung betreten darf. Das gilt auch, wenn der Besucher den …” „… . Das Verbot der Nutzung einer Waschmaschine in der Wohnung kann dagegen mehrheitlich nicht …” „… Hausverbot Unter Hausverbot versteht man das ausdrückliche Verbot, die Wohnung, Geschäftsräume oder das …”

Warmwasserzähler/Wärmemengenzähler S. 367-368

„… Eigentumswohnungen veräußert, ist der jeweilige Mieter hinsichtlich seiner Wohnung zum Vorkauf berechtigt. In diesem …” „… Fall muss der Mieter bei Ausübung des Vorkaufsrechts einen auf die Wohnung entfallenden …” „… verhältnismäßigen Anteil des Gesamtpreises bezahlen (§ 467 BGB). Wird der Kaufpreis einer Wohnung besonders hoch …”

Kosten des Rechtsstreits/Streitwert S. 224-228

„… Wohnungseigentumsreform 2007 findet die ZPO in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren Anwendung. Über die Kosten des …” „… wohnungseigentumsrechtlichen Binnenverfahren, das heißt, in Fällen in denen ein oder mehrere Wohnungseigentümer gegen einen …” „… 10.000 EUR, der Verkehrswert seiner Wohnung bei 150.000 EUR. Die Höhe des Streitwerts ist wie folgt zu …”

Bauträgerkauf/Erwerb vom Bauträger S. 63-67

„… vereinbarten Rangstelle im Grundbuch eingetragen ist; bezieht sich der Anspruch auf Wohnungs- oder …” „… Teileigentum oder ein Wohnungs- oder Teilerbbaurecht, muss außerdem die Begründung dieses Rechts im Grundbuch …” „… Gemeinschaftsordnung legen sie die Zweckbestimmung des Wohnungs- und Teileigentums fest. 1 Teilungsvertrag gemäß § 3 …”

Digitales Fernsehen/Parabolantenne S. 111-113

„… Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber zur Gestattung des Betretens und der Benutzung des zu seiner Wohnung gehörenden …” „… Wohnungseigentümer muss den Zutritt zu seiner Wohnung gewähren, wenn der durch die Wohnung führende Heizungskamin …” „… einzelne Wohnungseigentümer oder die Wohnungseigentümergemeinschaft den Miteigentümer, der die …”

Speicher S. 298

„… Speichers zu einer Wohnung stellt regelmäßig eine bauliche Veränderung dar, da die Umgestaltung bei der …” „… Umwandlung eines Speichers in eine Wohnung nicht als Modernisierung i. S. v. § 22 Abs. 3 WEG gelten, weil …” „… anderen Wohnungseigentümer aus (LG München I, 18.7.2013 36 S 20429/12 WEG). Auch wenn zugunsten des …”

Sprechanlage S. 298

„… Speichers zu einer Wohnung stellt regelmäßig eine bauliche Veränderung dar, da die Umgestaltung bei der …” „… Umwandlung eines Speichers in eine Wohnung nicht als Modernisierung i. S. v. § 22 Abs. 3 WEG gelten, weil …” „… anderen Wohnungseigentümer aus (LG München I, 18.7.2013 36 S 20429/12 WEG). Auch wenn zugunsten des …”

Barrierefreiheit S. 54

„… Wohnung angebrachten Balkone zu Mietminderungen wegen des entstehenden Baulärms und einer Verdunklung der …” „… betroffenen Wohnungen kommen kann. So entschied auch das AG Konstanz (13.3.2008, 12 C 17/07) bezüglich der …” „… Rahmen der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes 2020 ist beabsichtigt, jedem Wohnungseigentümer einen …”

Dauerwohn-/Dauernutzungsrecht S. 110

„… - oder anderweitige Nutzung einer Wohnung durch den Berechtigten duldet (§ 31 Abs. 1 Satz 1 WEG …” „… Aufgabe des Wohnungs- und Teileigentums durch einen einzelnen Eigentümer gemäß § 928 Abs. 1 BGB ist …” „… einer Wohnungseigentümergemeinschaft ausscheiden möchten, müssen daher ihr Wohnungsoder Teileigentum …”

Decke S. 110

„… - oder anderweitige Nutzung einer Wohnung durch den Berechtigten duldet (§ 31 Abs. 1 Satz 1 WEG …” „… Aufgabe des Wohnungs- und Teileigentums durch einen einzelnen Eigentümer gemäß § 928 Abs. 1 BGB ist …” „… einer Wohnungseigentümergemeinschaft ausscheiden möchten, müssen daher ihr Wohnungsoder Teileigentum …”

Rechnungslegung S. 272

„… Rauchwarnmeldern (sowie deren Einbau) in allen Wohnungen durch ein Fachunternehmen ordnungsmäßiger Verwaltung …” „… , wenn er Wohnungen einbezieht, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben (BGH …” „… Verletzung der Tapete oder der Farbschicht muss der Wohnungseigentümer hinnehmen; ihm steht diesbezüglich …”

Türsprechanlage S. 321

„… Nutzt ein Eigentümer seine Wohnung nicht selbst, sondern vermietet sie, kann im Mietvertrag vereinbart …” „… werden, dass der Mieter die auf seine Wohnung anfallenden Betriebskosten, insbesondere die Heizkosten …”

Mehrhausanlage S. 246-249

„… der den einzelnen Wohnungseigentümern gehörenden Wohnungen und ihrem Anteil am gemeinschaftlichen …” „… Wohnungseigentumsgericht überprüft werden. Dabei muss der klagende Wohnungseigentümer nicht zwingend Mitglied der …” „… (KG Berlin, 18.5.2009, 24 W 17/08). Miteigentumsanteil Wohnungs- oder Teileigentum besteht nach § 1 …”

Sonderumlage S. 295-298

„… . Sonderrechtsnachfolger Sonderrechtsnachfolger Sonderumlage Sonderumlage Beschlussinhalte 296 Der Erwerber von Wohnungs …” „… Wohnungseigentum für die Beiträge zu einer vor seinem Eintreten in die Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossenen …” „… Speichers zu einer Wohnung stellt regelmäßig eine bauliche Veränderung dar, da die Umgestaltung bei der …”

Hausverbot S. 196

„… Hausverbot 196 Hausverbot Unter Hausverbot versteht man das ausdrückliche Verbot, die Wohnung …” „… Wohnung betreten darf. Das gilt auch, wenn der Besucher den Hausfrieden stört (BVerfG, 6.10.2009, 2 BvR …” „… Abs. 2 Nr. 3 HeizkostenV ist geregelt, dass bei Wohnungseigentum die Wohnungseigentümergemeinschaft …”

Fußboden, Estrich, Bodenbelag S. 157

„… Bodenbelags durch einen Wohnungseigentümer zu Trittschallbelästigungen in der darunterliegenden Wohnung und …” „… Eigentümer der darüberliegenden Wohnung als Störer verpflichtet, die Einwirkungen zu beseitigen. Der …” „… regelmäßig nicht der Fall. Eine verschuldensunabhängige Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für …”

Videoüberwachung S. 364-365

„… die Wohnung erfolgt, bei der geklingelt wurde, die Bildübertragung nach spätestens einer Minute …” „… Vorkaufsrechts des Mieters ist, dass die Wohnung nach Abschluss des Mietvertrags während der Überlassung an den …” „… der Wohnungseigentümergemeinschaft. Es besteht aus den im Rahmen der gesamten Verwaltung des …”

Zwangsverwaltung S. 379-380

„… Vollstreckungsgericht, das heißt beim Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Wohnung befindet (§ 1 Abs. 1 ZVG). Dieses …” „… , falls er die Wohnung oder deren Verwaltung gefährdet. Dies kann zum Beispiel dann gelten, wenn die …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft, daher muss das Wohnungseigentumsgesetz uneingeschränkt angewendet werden. Allerdings gelten …”

Hausordnung S. 191-195

„… Wohnungen für bestimmte Zeiten. Auch der konkrete Gebrauch eines in der Teilungserklärung bestellten …” „… Grund sollten alle vermietenden Wohnungseigentümer die in der Wohnungseigentümergemeinschaft geltende …” „… Trampeln auf der Treppe in der häuslichen Wohnung, Möbelrücken, Türenknallen) ist in der Sonderverbindung …”

Verjährung S. 336-340

„… Wohnungseigentümer ihr Wohnungseigentum grundsätzlich nach Belieben nutzen. Sie können die Wohnung selbst bewohnen …” „… Wohnungseigentümer seine Wohnung nur mit Zustimmung eines anderen Wohnungseigentümers einem Dritten zum Gebrauch …” „… § 1922 BGB, also einer Vererbung der Wohnung mit sämtlichen Rechten und Pflichten, ist der Ablauf der …”

Dereliktion S. 110-111

„… - oder anderweitige Nutzung einer Wohnung durch den Berechtigten duldet (§ 31 Abs. 1 Satz 1 WEG …” „… Aufgabe des Wohnungs- und Teileigentums durch einen einzelnen Eigentümer gemäß § 928 Abs. 1 BGB ist …” „… einer Wohnungseigentümergemeinschaft ausscheiden möchten, müssen daher ihr Wohnungsoder Teileigentum …”

Rechnungsprüfung durch den Verwaltungsbeirat S. 272-273

„… Rauchwarnmeldern (sowie deren Einbau) in allen Wohnungen durch ein Fachunternehmen ordnungsmäßiger Verwaltung …” „… , wenn er Wohnungen einbezieht, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben (BGH …” „… Verletzung der Tapete oder der Farbschicht muss der Wohnungseigentümer hinnehmen; ihm steht diesbezüglich …”

Schließanlage S. 284-285

„… Haftung bei einem verlorenen (Wohnungs-)Schlüssel aufgestellt. Danach haftet der Wohnungseigentümer …” „… ; darunter fallen auch Fremdnutzer, denen er die Wohnung überlassen hat. Der vermietende Wohnungseigentümer …” „… Schallschutzniveau prägen solle, während eine auf den Wohnungseigentümer zurückgehende jahrelange Nutzung als …”

Türen S. 320-321

„… Nutzt ein Eigentümer seine Wohnung nicht selbst, sondern vermietet sie, kann im Mietvertrag vereinbart …” „… werden, dass der Mieter die auf seine Wohnung anfallenden Betriebskosten, insbesondere die Heizkosten …” „… Trittschall 320 pflicht für die Wohnungseigentümergemeinschaft erfüllen sowie entsprechende …”

Versorgungsleitungen S. 348-349

„… ..........................................351 7 Zutritt zur Wohnung/Duldungspflicht des Mieters …” „… zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Versorgungsleitungen und ist dafür der Zutritt zur Wohnung …” „… Wohnungseigentumsgesetz nicht vor. Die Teilungserklärung kann die Grenze zwischen dem gemeinschaftlichen Eigentum und …”

Bruchteilsgemeinschaft S. 105-106

„… zudem, wenn ein Sonder- oder Teileigentum mehreren Personen gemeinsam gehört, zum Beispiel eine Wohnung …” „… ausgebauten Dachräume als Wohnung oder Büro und dadurch eine intensivere Nutzung bzw. höhere Belegung in …” „… Bruchteilsgemeinschaft 105 Brandschutz Muss die Wohnungseigentümergemeinschaft …”

Dachgeschossausbau S. 106-107

„… möglichen intensiveren Nutzungen der ausgebauten Dachräume als Wohnung oder Büro und dadurch eine …” „… Wohnungen zugeordnete Terrassen im Dach der Anlage erfasst und dass sie die Instandsetzung sowohl der im …” „… Verwaltung nur, wenn sie für die Wohnungseigentümer bei einer ihnen zumutbaren Sorgfalt verständlich und …”

Feuchtigkeit S. 154-155

„… sich eine vermietete Wohnung als unbewohnbar, weil das Gebäude saniert und die Wohnung dadurch in …” „… Wohnungseigentümergemeinschaften häufig eine Rolle, wenn es um den Wechsel der Heizsysteme geht. Mitunter stellt sich nach Ablauf …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft vorhandene Ölheizung erneuerungsbedürftig, kann die Umstellung des Heizungsbetriebs auf Fernwärme …”

Grundbucheinsicht S. 182-183

„… die Nutzung einer Wohnung als Flüchtlingsheim aus (BGH, 27.10.2017, V ZR 193/16). Weitere Beispiele …” „… Wohnungseigentümers, wenn er die Wohnungseigentümerliste für die Klageerhebung benötigt (§ 44 WEG). Die Einsicht in …” „… für eine Wohnung, oder des Teileigentumsgrundbuchs für ein Teileigentum, zum Beispiel für einen …”

Schlüsselverlust S. 285-286

„… Haftung bei einem verlorenen (Wohnungs-)Schlüssel aufgestellt. Danach haftet der Wohnungseigentümer …” „… ; darunter fallen auch Fremdnutzer, denen er die Wohnung überlassen hat. Der vermietende Wohnungseigentümer …” „… Wohnungseigentümers ............... 285 2 Umfang des Schadenersatzanspruchs ............ 285 Der Verlust von …”

Sichtblenden, Sichtschutzzaun S. 289-290

„… an Wohnungen begründet werden, dann spricht man von Wohnungseigentum. Wird hingegen Sondereigentum …” „… Wohnungseigentümern aufgebürdet wird, in deren Wohnung sich die zu erneuernden oder zu wartenden Fenster befinden …” „… Vorliegen von Mängeln am Gemeinschaftseigentum der Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft in …”

Garage, Kfz-Stellplatz S. 157-158

„… Bodenbelags durch einen Wohnungseigentümer zu Trittschallbelästigungen in der darunterliegenden Wohnung und …” „… Eigentümer der darüberliegenden Wohnung als Störer verpflichtet, die Einwirkungen zu beseitigen. Der …” „… regelmäßig nicht der Fall. Eine verschuldensunabhängige Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für …”

Garten, Rasenflächen S. 158-159

„… , 24.6.2011, 55 S 419/10). Ist eine Wohnung erheblich verschattet und kann dies durch Auslichten oder …” „… Beschluss des Bäumefällens wegen erheblicher Verschattung einer Wohnung ausspricht, keine erheblichen …” „… , 4.3.2009, 318 S 93/08). Garten, Rasenflächen Garten- und Rasenflächen in der Wohnungseigentumsanlage zählen …”

Bauliche Veränderung S. 54-62

„… Wohnung angebrachten Balkone zu Mietminderungen wegen des entstehenden Baulärms und einer Verdunklung der …” „… betroffenen Wohnungen kommen kann. So entschied auch das AG Konstanz (13.3.2008, 12 C 17/07) bezüglich der …” „… Rahmen der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes 2020 ist beabsichtigt, jedem Wohnungseigentümer einen …”

Stichwort-Übersicht S. 18-22

„… ....................................................................241 Lastschriftverfahren/SEPA ................................241 Leerstehende Wohnungen …” „… ...........................................................282 Sanktionen gegen Wohnungs eigentümer .......282 Satellitenschüssel …” „… Wohnungseigentümer-Lexikon Abberufung des Verwalters »Bestellung des Verwalters« Inhaltsübersicht 1 Ordentliche Abberufung …”

Schallschutz/Trittschall S. 282-284

„… Verschlechterung der Trittschallsituation, sodass der Nachbar der entsprechenden Wohnung Geräusche bemerkt, die er …” „… Ausstattung in allen Wohnungen gleichermaßen vorhanden sein müsse. Hinzu kommt, dass die mit der Feststellung …” „… zudem der einzelne Wohnungseigentümer ein berechtigtes Interesse an dem Einbau der Außenjalousie …”

Zwangsversteigerung S. 377-379

„… Anteil von 5 % des Einheitswerts der Wohnung nicht übersteigen und teilt sie der Rangklasse 2 zu. Damit …” „… Wohnungseigentums übersteigen (§ 10 Abs. 3 Satz 1 HS 1 ZVG). Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch …” „… Vollstreckungsgericht, das heißt beim Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Wohnung befindet (§ 1 Abs. 1 ZVG). Dieses …”

Darlehen/Kreditaufnahme S. 108-110

„… Dauerwohnrechts ist, dass der Grundstückseigentümer die Wohn- oder anderweitige Nutzung einer Wohnung durch den …” „… wird. Die Aufgabe des Wohnungs- und Teileigentums durch einen einzelnen Eigentümer gemäß § 928 Abs …” „… einer Wohnungseigentümergemeinschaft ausscheiden möchten, müssen daher ihr Wohnungsoder Teileigentum …”

Einzelabrechnung S. 139-141

„… erstellen, die für eine vermietete Wohnung unverändert als i. S. d. § 556 Abs. 3 BGB wirksame …” „… Fernsprechanlagen oder Anlagen der Energieversorgung vor. Hiermit soll ein gewisser Mindeststandard der Wohnungen …” „… gerichtet sein, dass ein bereits angefochtener Beschluss der Wohnungseigentümer nicht vollzogen wird. In …”

Energieeinsparverordnung (EnEV) S. 142-144

„… Austauschpflicht ausgenommen, sofern der Eigentümer zum Zeitpunkt des 1.2.2002 mindestens eine Wohnung selbst …” „… Bei Verkauf, Vermietung oder Verpachtung von Wohnungen oder Gebäuden, muss dem Interessenten gemäß …” „… Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum die Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 26 EnEV 2014). 1.1 Neubau Seit dem …”

Öffnungsklausel S. 262-264

„… Zweckbestimmung seines Wohnungs- oder Teileigentums; sie darf durch einen auf der Grundlage einer allgemeinen …” „… werden, dass die Überlassung einer Wohnung an Dritte der Verwaltung anzuzeigen ist (BGH, 12.4.2019, V …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft noch Gemeinschafts- in Sondereigentum oder Teil- in Wohnungseigentum umwidmen kann. Will der …”

Zweiergemeinschaft S. 380-382

„… gemäß § 149 Abs. 2 ZVG die Räumung aufgegeben werden, falls er die Wohnung oder deren Verwaltung …” „… eine Wohnungseigentümergemeinschaft, daher muss das Wohnungseigentumsgesetz uneingeschränkt angewendet …” „… der auf die betreffende Wohnung entfallende Heizkostenanteil ermittelt; dieser Anteil wird dann …”

Instandhaltung und Instandsetzung S. 205-211

„… Mängel vorhanden, die die zweckentsprechende Nutzung von Wohnungs- oder Teileigentumseinheiten erheblich …” „… auszulegen, dass sie auch einzelnen Wohnungen zugeordnete Terrassen im Dach der Anlage erfasst und dass sie …” „… Eigentümer, deren Wohnungen auch Balkone besitzen (BGH, 15.1.2010, V ZR 114/09). y Einer wirksamen Änderung …”

Jahresabrechnung S. 214-220

„… der Wohnungseigentümergemeinschaft kraft Gesetzes mit Übertragung des Eigentums an der Wohnung auf …” „… zu entrichten ist, darf dabei keine Differenzierung zwischen dem Sondereigentum an einer Wohnung …” „… verlangen. Wird eine Wohnung veräußert, geht die Beteiligung an einer Instandhaltungsrücklage gegenüber …”

Umlagefähigkeit der Betriebskosten auf den Mieter S. 321-324

„… Nutzt ein Eigentümer seine Wohnung nicht selbst, sondern vermietet sie, kann im Mietvertrag vereinbart …” „… werden, dass der Mieter die auf seine Wohnung anfallenden Betriebskosten, insbesondere die Heizkosten …” „… werden können. Hat der Verwalter in seiner Abrechnung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft die …”

Heizkosten, Heizkostenverordnung S. 196-199

„… Hausverbot 196 Hausverbot Unter Hausverbot versteht man das ausdrückliche Verbot, die Wohnung …” „… Wohnung betreten darf. Das gilt auch, wenn der Besucher den Hausfrieden stört (BVerfG, 6.10.2009, 2 BvR …” „… Abs. 2 Nr. 3 HeizkostenV ist geregelt, dass bei Wohnungseigentum die Wohnungseigentümergemeinschaft …”

Verwaltungsvermögen S. 364

„… die Wohnung erfolgt, bei der geklingelt wurde, die Bildübertragung nach spätestens einer Minute …” „… der Wohnungseigentümergemeinschaft. Es besteht aus den im Rahmen der gesamten Verwaltung des …” „… Befugnisse aus Rechtsverhältnissen mit Dritten und mit Wohnungseigentümern sowie die eingenommenen Gelder …”

Außerordentliche Eigentümerversammlung S. 52

„… sondereigentumsfähig, sofern sie in den Aufteilungsplänen der Abgeschlossenheitsbescheinigung einer bestimmten Wohnung …” „… Wohnungseigentümers zur Eigentümergemeinschaft beziehen. Gegenüber sonstigen Dritten, zum Beispiel Mietern oder …” „… Kaufinteressenten, ist der Verwalter grundsätzlich nicht zur Auskunft über Angelegenheiten der Wohnungseigentümer …”

Bäume S. 52

„… sondereigentumsfähig, sofern sie in den Aufteilungsplänen der Abgeschlossenheitsbescheinigung einer bestimmten Wohnung …” „… Wohnungseigentümers zur Eigentümergemeinschaft beziehen. Gegenüber sonstigen Dritten, zum Beispiel Mietern oder …” „… Kaufinteressenten, ist der Verwalter grundsätzlich nicht zur Auskunft über Angelegenheiten der Wohnungseigentümer …”

Verwalterabberufung S. 352

„… Eigentumswohnungen 356,79 EUR pro Wohnung und Jahr und für die Verwaltung von Garagen 38,92 EUR pro Garage und Jahr …” „… Verwaltervertrag zwischen Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwalter vereinbart. Der Verwaltervertrag ist …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft, der eine nachträgliche und ggf. verändernde Beschlussfassung hierüber an sich durch die bereits …”

Verwalteraufgaben S. 352

„… Eigentumswohnungen 356,79 EUR pro Wohnung und Jahr und für die Verwaltung von Garagen 38,92 EUR pro Garage und Jahr …” „… Verwaltervertrag zwischen Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwalter vereinbart. Der Verwaltervertrag ist …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft, der eine nachträgliche und ggf. verändernde Beschlussfassung hierüber an sich durch die bereits …”

Verwalterbefugnisse S. 352

„… Eigentumswohnungen 356,79 EUR pro Wohnung und Jahr und für die Verwaltung von Garagen 38,92 EUR pro Garage und Jahr …” „… Verwaltervertrag zwischen Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwalter vereinbart. Der Verwaltervertrag ist …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft, der eine nachträgliche und ggf. verändernde Beschlussfassung hierüber an sich durch die bereits …”

Verwalterbestellung S. 352

„… Eigentumswohnungen 356,79 EUR pro Wohnung und Jahr und für die Verwaltung von Garagen 38,92 EUR pro Garage und Jahr …” „… Verwaltervertrag zwischen Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwalter vereinbart. Der Verwaltervertrag ist …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft, der eine nachträgliche und ggf. verändernde Beschlussfassung hierüber an sich durch die bereits …”

Verwalterentlastung S. 352

„… Eigentumswohnungen 356,79 EUR pro Wohnung und Jahr und für die Verwaltung von Garagen 38,92 EUR pro Garage und Jahr …” „… Verwaltervertrag zwischen Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwalter vereinbart. Der Verwaltervertrag ist …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft, der eine nachträgliche und ggf. verändernde Beschlussfassung hierüber an sich durch die bereits …”

Verwalterhaftung S. 352

„… Eigentumswohnungen 356,79 EUR pro Wohnung und Jahr und für die Verwaltung von Garagen 38,92 EUR pro Garage und Jahr …” „… Verwaltervertrag zwischen Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwalter vereinbart. Der Verwaltervertrag ist …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft, der eine nachträgliche und ggf. verändernde Beschlussfassung hierüber an sich durch die bereits …”

Anwesenheitsliste S. 39

„… 193/17). Beispiele y Vollständiges Verbot des Musizierens in der Wohnung. y Ein Beschluss, der das …” „… objektiven Gehalt des Beschlusses, sondern auch auf die Motive des Wohnungseigentümers und den Zweck der …” „… stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten. Lässt sich ein …”

Antenne S. 39

„… 193/17). Beispiele y Vollständiges Verbot des Musizierens in der Wohnung. y Ein Beschluss, der das …” „… objektiven Gehalt des Beschlusses, sondern auch auf die Motive des Wohnungseigentümers und den Zweck der …” „… stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten. Lässt sich ein …”

Einzelwirtschaftsplan S. 141

„… Fernsprechanlagen oder Anlagen der Energieversorgung vor. Hiermit soll ein gewisser Mindeststandard der Wohnungen …” „… »Wirtschaftsplan« Elektromobilität Im Rahmen der Reform des WEG 2020 soll jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch …” „… gestatten. Bis dahin gilt jedoch Folgendes: Die von dem Wohnungseigentümer geplante Maßnahme stellt eine …”

Loggia S. 243

„… muss, zum Beispiel eine ausreichende Beheizung der Wohnung oder aber die Duldung des Zutritts zum …” „… schlägt in der Regel fehl, da das jedem Wohnungseigentümer gemäß § 13 Abs. 2 WEG zustehende …” „… Wohnungseigentümer zustimmen müssten. Majorisierung »Stimmrecht« Mängel am Gemeinschaftseigentum Inhaltsübersicht 1 …”

Majorisierung S. 243

„… muss, zum Beispiel eine ausreichende Beheizung der Wohnung oder aber die Duldung des Zutritts zum …” „… schlägt in der Regel fehl, da das jedem Wohnungseigentümer gemäß § 13 Abs. 2 WEG zustehende …” „… Wohnungseigentümer zustimmen müssten. Majorisierung »Stimmrecht« Mängel am Gemeinschaftseigentum Inhaltsübersicht 1 …”

Tätige Mithilfe S. 311

„… betreffen. Wohnungs- und Teileigentum unterscheidet sich also lediglich im Hinblick auf die …” „… Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft 311 Tätige Mithilfe Zur tätigen Mithilfe …” „… die Eigentümer nicht verpflichtet. Das Einfordern von Eigenleistungen der Wohnungseigentümer in der …”

Tagesordnung S. 311

„… betreffen. Wohnungs- und Teileigentum unterscheidet sich also lediglich im Hinblick auf die …” „… Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft 311 Tätige Mithilfe Zur tätigen Mithilfe …” „… die Eigentümer nicht verpflichtet. Das Einfordern von Eigenleistungen der Wohnungseigentümer in der …”

Teileigentum S. 311

„… betreffen. Wohnungs- und Teileigentum unterscheidet sich also lediglich im Hinblick auf die …” „… Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft 311 Tätige Mithilfe Zur tätigen Mithilfe …” „… die Eigentümer nicht verpflichtet. Das Einfordern von Eigenleistungen der Wohnungseigentümer in der …”

Teilnahme Dritter an der Eigentümerversammlung S. 311

„… betreffen. Wohnungs- und Teileigentum unterscheidet sich also lediglich im Hinblick auf die …” „… Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft 311 Tätige Mithilfe Zur tätigen Mithilfe …” „… die Eigentümer nicht verpflichtet. Das Einfordern von Eigenleistungen der Wohnungseigentümer in der …”

Teilungsvertrag S. 314

„… Gläubiger der Wohnungseigentümergemeinschaft können jedoch auch weiterhin einzelne Wohnungseigentümer für …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft durchgeführt wird. Die Haftung des einzelnen Wohnungseigentümers (siehe »Haftung der Eigentümer …” „… Abs. 2 WEG soll Sondereigentum lediglich eingeräumt werden, wenn die Wohnungen oder sonstigen Räume …”

Vollmacht S. 365

„… Vorkaufsrechts des Mieters ist, dass die Wohnung nach Abschluss des Mietvertrags während der Überlassung an den …” „… Videoüberwachung als bauliche Veränderung das Interesse eines einzelnen Wohnungseigentümers über das in § 14 Nr …” „… das Erscheinungsbild der Wohnungseigentumsanlage erheblich negativ optisch verändert. Liegt lediglich …”

Zustellungsvertreter S. 377

„… Anteil von 5 % des Einheitswerts der Wohnung nicht übersteigen und teilt sie der Rangklasse 2 zu. Damit …” „… Privilegierung der Wohnungseigentümergemeinschaft 377 21.8.1979, 16 Wx 80/79; BayObLG, 28.10.1980 …” „… Wohnungseigentümer nach Köpfen bestehen muss, verlangen, dass eine Eigentümerversammlung einberufen wird. Diese …”

Zweckbestimmung S. 380

„… gemäß § 149 Abs. 2 ZVG die Räumung aufgegeben werden, falls er die Wohnung oder deren Verwaltung …” „… eine Wohnungseigentümergemeinschaft, daher muss das Wohnungseigentumsgesetz uneingeschränkt angewendet …” „… Zweckbestimmung 380 Mieteinnahmen die laufenden Hausgelder an die Wohnungseigentümergemeinschaft …”

Zweitbeschluss S. 382

„… Verbrauchserfassung erfolgen. Nach dem Ende des Abrechnungszeitraums wird zunächst der auf die betreffende Wohnung …” „… Zweitbeschluss 382 der ohnehin regelmäßig am Widerstand des anderen Wohnungseigentümers scheitern …” „… Wohnungseigentümer verlangen (LG München I, 2.2.2009, 1 S 10225/08). Zweitbeschluss »Beschluss«, Abschnitt 11 …”

Zweitversammlung S. 382

„… Verbrauchserfassung erfolgen. Nach dem Ende des Abrechnungszeitraums wird zunächst der auf die betreffende Wohnung …” „… Zweitbeschluss 382 der ohnehin regelmäßig am Widerstand des anderen Wohnungseigentümers scheitern …” „… Wohnungseigentümer verlangen (LG München I, 2.2.2009, 1 S 10225/08). Zweitbeschluss »Beschluss«, Abschnitt 11 …”

Grundbucheintrag S. 183

„… Wohnungsgrundbuchs, zum Beispiel für eine Wohnung, oder des Teileigentumsgrundbuchs für ein Teileigentum, zum …” „… Vorbereitung einer Beschlussanfechtungsklage eines Wohnungseigentümers, wenn er die Wohnungseigentümerliste …” „… Abs. 1 GBO, § 46 Abs. 1 GBV), zum Beispiel zur Ermittlung eines Wohnungseigentümers oder zur …”

Brandschutz S. 105

„… zudem, wenn ein Sonder- oder Teileigentum mehreren Personen gemeinsam gehört, zum Beispiel eine Wohnung …” „… Bruchteilsgemeinschaft 105 Brandschutz Muss die Wohnungseigentümergemeinschaft …” „… öffentlich-rechtlichen Auflagen nachkommen, zum Beispiel zur Sanierung des Brandschutzes einer Wohnungseigentumsanlage …”

Buchhaltung/Buchführung des Verwalters S. 106

„… möglichen intensiveren Nutzungen der ausgebauten Dachräume als Wohnung oder Büro und dadurch eine …” „… Verwaltung nur, wenn sie für die Wohnungseigentümer bei einer ihnen zumutbaren Sorgfalt verständlich und …” „… Eigentums stehen, und aller Vorgänge, die zu Veränderungen des Verwaltungsvermögens der Wohnungseigentümer …”

Dach S. 106

„… möglichen intensiveren Nutzungen der ausgebauten Dachräume als Wohnung oder Büro und dadurch eine …” „… Verwaltung nur, wenn sie für die Wohnungseigentümer bei einer ihnen zumutbaren Sorgfalt verständlich und …” „… Eigentums stehen, und aller Vorgänge, die zu Veränderungen des Verwaltungsvermögens der Wohnungseigentümer …”

Grillen S. 182

„… die Nutzung einer Wohnung als Flüchtlingsheim aus (BGH, 27.10.2017, V ZR 193/16). Weitere Beispiele …” „… Gasthaus eben nicht als Wohnnutzung im Sinne des Wohnungseigentumsrechts dar. Der entscheidende …” „… ). Grillen Allgemeine Vorschriften, wann das Grillen wo in der Wohnungseigentümergemeinschaft zulässig ist …”

Unwirksamer Beschluss S. 330

„… Veräußerung von Wohnungs- und Teileigentum kann gemäß § 12 Abs. 1 WEG durch Vereinbarung vom Erfordernis …” „… Wohnungseigentümer oder gemäß Teilungserklärung der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer bedarf oder von der …” „… 210/13). Ein Beschluss der übrigen Wohnungseigentümer, die Unterteilung zu untersagen, ist nichtig, weil …”

Gegensprechanlage S. 163-164

„… Gegensprechanlage 163 y Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen …” „… BR 45/01). Zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums ist jeder einzelne Wohnungseigentümer …” „… Wohnungseigentümern kein unvermeidlicher Nachteil i. S. d. § 14 Nr. 1 WEG erwächst und ihnen der gleichberechtigte …”

Änderungsanspruch Teilungserklärung S. 31-32

„… Außengrenzen nicht betroffen sind. Das ist zum Beispiel bei Änderungen des Grundrisses innerhalb der Wohnung …” „… . 2 Z 130/89). Die zusätzlichen Räume können nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer und der …” „… der Wohnungseigentümergemeinschaft in anderer Form errichtet wird, entsteht dennoch Sondereigentum …”

Aufbewahrung von Unterlagen S. 39-40

„… 193/17). Beispiele y Vollständiges Verbot des Musizierens in der Wohnung. y Ein Beschluss, der das …” „… objektiven Gehalt des Beschlusses, sondern auch auf die Motive des Wohnungseigentümers und den Zweck der …” „… stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten. Lässt sich ein …”

Auskunftspflicht des Verwalters S. 51-52

„… Auskunft über Angelegenheiten der Wohnungseigentümer und damit der Wohnungseigentümergemeinschaft …” „… in den Aufteilungsplänen der Abgeschlossenheitsbescheinigung einer bestimmten Wohnung numerisch …” „… Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer zustimmen. Dabei ist zu beachten, dass die Abstimmung …”

Abweichende Bauausführung S. 30-31

„… Außengrenzen nicht betroffen sind. Das ist zum Beispiel bei Änderungen des Grundrisses innerhalb der Wohnung …” „… befindliche Wohnungseigentümer oftmals nicht, ihr Handzeichen abzugeben und ihre Stimme gegen die Mehrheit …” „… Abstimmungsverhalten der Wohnungseigentümer namentlich zu protokollieren, so zum Beispiel bei baulichen Ver …”

Aufzug S. 50-51

„… Vereinbarungen in der Teilungserklärung sind zulässig, zum Beispiel können Wohnungseigentümer, die eine Wohnung …” „… Wohnungsmieter wirksam (LG Karlsruhe, 12.12.2013, 5 S 43/13). Ausgeschiedener Wohnungseigentümer …” „… (LG Itzehoe, 19.8.2019, 11 S 64/18). Die Wohnungseigentümer können eine ohne vorherige Beschlussfassung …”

Elektromobilität S. 141-142

„… Fernsprechanlagen oder Anlagen der Energieversorgung vor. Hiermit soll ein gewisser Mindeststandard der Wohnungen …” „… »Wirtschaftsplan« Elektromobilität Im Rahmen der Reform des WEG 2020 soll jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch …” „… gestatten. Bis dahin gilt jedoch Folgendes: Die von dem Wohnungseigentümer geplante Maßnahme stellt eine …”

Fahrstuhl S. 149-150

„… mit »richtigen« Wohnungseigentümern vergleichbar, da sie durch den Einzug in ihre Wohnung den Besitz …” „… Fahrstuhl 149 LG Karlsruhe, 21.2.2012,11 S 46/11). Fehlt der Wohnungseigentümergemeinschaft ein …” „… Nachteile sind im Hinblick auf das Interesse aller Wohnungseigentümer abzuwägen (OLG Köln, 13.5.1996, 16 …”

Haftung der Eigentümer S. 183-184

„… Wohnungsgrundbuchs, zum Beispiel für eine Wohnung, oder des Teileigentumsgrundbuchs für ein Teileigentum, zum …” „… Vorbereitung einer Beschlussanfechtungsklage eines Wohnungseigentümers, wenn er die Wohnungseigentümerliste …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber Dritten Inhaltsübersicht 1 Haftung der Wohnungseigentümer ..................184 2 …”

Hobbyraum S. 200-201

„… wärmetechnisch kompatibler Geräte oder deren technische vertretbare Verlegung in den Wohnungen nicht verweigert …” „… Wohnungseigentümer oder der Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft können gegen den Störer entsprechende …” „… Wohnungseigentümer Neben den gemeinschaftsbezogenen Ansprüchen, die die Wohnungseigentümergemeinschaft nach …”

Instandhaltungspflicht bei Sondereigentum S. 211-212

„… Instandhaltungspflicht bei Sondereigentum 211 Eigentümer, deren Wohnungen auch Balkone besitzen …” „… Wohnungseigentümer daher selbst erteilen und auch die Kosten hierfür tragen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann …” „… nicht nach, ist er den anderen Wohnungseigentümern oder der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber …”

Streitwert S. 310-311

„… Räume, Garagen, Keller, Speicher- oder Hobbyräume betreffen. Wohnungs- und Teileigentum unterscheidet …” „… Verwaltungsbeirat und jeder einzelne Wohnungseigentümer sind berechtigt, Einblick in die dem Verwalter zur …” „… Frage beantwortet, ob der vom Stimmrecht ausgeschlossene Wohnungseigentümer ihm erteilte Vollmachten …”

Umlaufbeschluss S. 324-325

„… Wohnungs-/Teileigentum in Gemeinschaftseigentum .............................. 326 3 Umwandlung von Wohnungseigentum …” „… durch den Wohnungseigentümer schuldhaft verzögert. In seiner Jahresabrechnung sollte der Verwalter die …” „… umlagefähigen und die nicht umlagefähigen Betriebskosten getrennt ausweisen und dem Wohnungseigentümer eine …”

Abgeschlossenheitsbescheinigung S. 26-27

„… , wenn die Wohnungen oder sonstigen Räume in sich abgeschlossen sind. Nachdem es sich dabei aber um …” „… Wohnungseigentumseinheiten zugeordnet ist. Sondereigentum soll gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 WEG zwar nur dann eingeräumt werden …” „… der Unterlagen, ob der Antrag auf Aufteilung in Wohnungseigentum vollständig ist und keine …”

Dachterrasse S. 107-108

„… einzelnen Wohnungen zugeordnete Terrassen im Dach der Anlage erfasst und dass sie die Instandsetzung …” „… der Wohnungseigentumsanlage durch den Einbau von Dachflächenfenster, Dachgauben, Änderung der …” „… Erscheinungsbild des Gebäudes der Wohnungseigentumsanlage nachteilig verändert. Jedoch kommt es nicht darauf an …”

Faktische/werdende Eigentümergemeinschaft S. 150-151

„… ihre Wohnung den Besitz an ihrem Sondereigentum erhalten und aus dem Erwerbsvertrag bereits zur …” „… ....................................................... 151 Wird durch die Vorratsteilung gemäß § 8 WEG Wohnungseigentum geschaffen, stellt sich die Frage …” „… , ob die Bestimmungen des WEG auch dann auf die Erwerber als werdende Wohnungseigentümer anzuwenden …”

Heizungsanlagen S. 199-200

„… kompatibler Geräte oder deren technische vertretbare Verlegung in den Wohnungen nicht verweigert werden. Aus …” „… Wohnungseigentümer oder der Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft können gegen den Störer entsprechende …” „… mangels korrekter Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Vorschüssen nichtig, da die Wohnungseigentümer …”

Keller S. 222-223

„… gemeinschaftlichen Eigentum; jedoch können die einzelnen Kellerabteile zu einer Wohnung und insoweit zum …” „… Ausstattungsgegenstände des Wohnungseigentums getrennt ausgewiesen werden, zum Beispiel für eine Einbauküche, da dafür …” „… ebenfalls keine Grunderwerbsteuer anfällt. 6 Stimmrecht, Eintritt in die Wohnungseigentümergemeinschaft …”

Eigentümerversammlung S. 119-133

„… Wohnungseigentümerversammlung ist das oberste Verwaltungsorgan der Wohnungseigentümergemeinschaft. Gemäß § 23 WEG werden hier …” „… Personengesellschaften. Zur Wohnungseigentümerversammlung sind alle im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer …” „… Erwerber erfolgt. Hat dieser zudem die Wohnung in Besitz genommen, ist auch er als Mitglied der werdenden …”

Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche S. 97-99

„… geltend machen, wenn Wohnungs- oder Gemeinschaftseigentum entgegnen der gesetzlichen Regelung …” „… ...................................................... 99 Abwehransprüche in Form von Beseitigung bzw. Unterlassungsansprüche kann jeder Wohnungseigentümer …” „… , Vereinbarungen, Beschlüssen oder den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft gebraucht wird (§ 1004 Abs …”

Verwalterhonorar S. 352-354

„… Eigentumswohnungen 356,79 EUR pro Wohnung und Jahr und für die Verwaltung von Garagen 38,92 EUR pro Garage und Jahr …” „… Verwaltervertrag zwischen Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwalter vereinbart. Der Verwaltervertrag ist …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft, der eine nachträgliche und ggf. verändernde Beschlussfassung hierüber an sich durch die bereits …”

Zwischenablesung S. 382-389

„… Verbrauchserfassung erfolgen. Nach dem Ende des Abrechnungszeitraums wird zunächst der auf die betreffende Wohnung …” „… Wohnungseigentumsgesetz – Entwurf Änderungsgesetz WEModG Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz WHG Wasserhaushaltsgesetz …” „… WoVermRG Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung WuM Wohnungswirtschaft und Mietrecht (Zeitschrift) ZMR …”

Nachteil S. 256-258

„… Wohnung nicht völlig untersagt werden. Das Verbot, über Zimmerlautstärke zu musizieren, ist deswegen …” „… 164/04). Nachteil § 14 WEG regelt, dass jeder Wohnungseigentümer von seinem Sondereigentum und vom …” „… Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst …”

Verwaltungsübergabe S. 362-364

„… die Wohnung erfolgt, bei der geklingelt wurde, die Bildübertragung nach spätestens einer Minute …” „… . Ein Mitglied des Verwaltungsbeirats kann von den Wohnungseigentümern Ersatz der Aufwendungen oder …” „… einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft (hier: 340 Wohneinheiten) ist es nicht zu beanstanden, wenn …”

Abnahme von Wohnungseigentum S. 27-29

„… Begriff der Abnahme 27 Abnahme von Wohnungseigentum Inhaltsübersicht 1 Rechtsnatur des …” „… Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls mehr als nur unerheblich ein- Abnahme von Wohnungseigentum Abnahme …” „… von Wohnungseigentum Rechtsnatur des Erwerbsvertrags Rechtsnatur des Erwerbsvertrags Begriff der …”

Aufrechnung beim Wohnungseigentum S. 46-47

„… « Aufrechnung beim Wohnungseigentum Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist aus wirtschaftlichen Gründen darauf …” „… Rechtsprechung im Wohnungseigentumsrecht die Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen die Wohngeldansprüche …” „… besondere Informationspflichten des Verwalters gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft bestehen, etwa …”

Ausgeschiedener Wohnungseigentümer S. 51

„… Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer zustimmen. Dabei ist zu beachten, dass die Abstimmung …” „… Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte aller Miteigentumsanteile repräsentieren. Ebenfalls mit der doppelt …” „… Wohnungseigentümer zustimmen müssen, wenn ein vorhandener Aufzug in einer Wohnanlage stillgelegt werden soll …”

Entstehung von Wohnungseigentum S. 145

„… Entziehung des Wohnungseigentums 145 2 Rechtsfolge Wird der Verwalter durch Mehrheitsbeschluss …” „… die Wohnungseigentümer (BGH, 4.3.2011, V ZR 156/10). Damit geht die Rechtsfolge einher, dass dem …” „… Verwalter durch die Wohnungseigentümer bestätigt wird, dass sie auf Ersatzansprüche gegen ihn – nicht auf …”

Gerichtliches Verfahren in Wohnungseigentumssachen S. 176-178

„… Wohnungseigentumssachen Nach der WEG-Reform 2007 gilt auch im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren das Prozessrecht der …” „… Gerichtliches Verfahren in Wohnungseigentumssachen 177 Als Kläger können sowohl ein einzelner Wohnungseigentümer …” „… Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft, und dem Wohnungseigentümer. Typisch in diesem Zusammenhang …”

Individualansprüche der Wohnungseigentümer S. 201-204

„… mit den übrigen Wohnungseigentümern, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger …” „… Individualansprüche der Wohnungseigentümer 201 Hofflächen Hofflächen sind als unbebaute …” „… 118/00). Individualansprüche der Wohnungseigentümer Neben den gemeinschaftsbezogenen Ansprüchen, die …”

Sanktionen gegen Wohnungseigentümer S. 282

„… zudem der einzelne Wohnungseigentümer ein berechtigtes Interesse an dem Einbau der Außenjalousie …” „… übrigen Wohnungseigentümer nicht über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigen. Dies …” „… Wohnungseigentümer »Entziehung des Wohnungseigentums« Satellitenschüssel »Digitales Fernsehen/Parabolantenne …”

Unabdingbare Vorschriften im Wohnungseigentumsgesetz S. 328-329

„… im Rahmen der Wohnungspolitik und Stadtplanung unter dem Begriff des Milieuschutzes zu sichern. Die …” „… Umzugskostenpauschale verlangt werden, darunter versteht man eine vom Wohnungseigentümer bei einem Einoder Auszug zu …” „… mehrheitlich zu beschließen. Demnach können Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss Regelungen in Bezug …”

Verfahren in Wohnungseigentumssachen S. 335

„… Wohnungseigentümer, der eine Änderung beansprucht, muss versuchen, eine Änderung im Wege eines Beschlusses zu …” „… erreichen (BGH, 15.1.2010, V ZR 114/09). Verweigern die anderen Wohnungseigentümer die Zustimmung und kommt …” „… Anspruch zu nehmen. Verfahren in Wohnungseigentumssachen »Gerichtliches Verfahren im Wohneigentum …”

Vergleiche in Wohnungseigentumssachen S. 335-336

„… Wohnungseigentümer bezieht. Hingegen ist der von der Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragte Rechtsanwalt gemäß …” „… Wohnungseigentümer, der eine Änderung beansprucht, muss versuchen, eine Änderung im Wege eines Beschlusses zu …” „… erreichen (BGH, 15.1.2010, V ZR 114/09). Verweigern die anderen Wohnungseigentümer die Zustimmung und kommt …”

Fenster S. 151-154

„… Wohnungseigentümern aufgebürdet wird, in deren Wohnung sich die zu erneuernden oder zu wartenden Fenster befinden …” „… Wohnungsabschlusstüren Gemeinschaftsaufgabe ist. Die Wohnungseigentümer sind nach der gesetzlichen Kompetenzzuweisung …” „… festgelegt werden, dass jeder Wohnungseigentümer die Kosten für die sich in seiner Wohnungseigentumseinheit …”

Veräußerungszustimmung S. 330-333

„… Veräußerung von Wohnungs- und Teileigentum kann gemäß § 12 Abs. 1 WEG durch Vereinbarung vom Erfordernis …” „… Wohnungseigentümer untereinander nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes und den Vorschriften des BGB …” „… Wohnungseigentümer oder gemäß Teilungserklärung der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer bedarf oder von der …”

Anfechtung von Beschlüssen S. 33-39

„… 193/17). Beispiele y Vollständiges Verbot des Musizierens in der Wohnung. y Ein Beschluss, der das …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB oder als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB zu qualifizieren ist …” „… . Der BGH ist der Auffassung, dass eine teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß § 10 Abs …”

Was bringt die WEG-Reform 2020/2021? S. 6-18

„… Wohnungseigentümer bedürfen. Vielmehr soll jeder Wohnungseigentümer/jede Wohnungseigentümerin grundsätzlich einen …” „… Zustand versetzen. Die Rechte von Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern sollen erweitert werden …” „… , in die/den die Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer das Vertrauen verloren haben, soll …”

Beschluss S. 69-81

„… die Angelegenheiten, über die die Wohnungseigentümer nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder nach einer …” „… Wohnungseigentümern bestehende Gemeinschaft – auch die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft – vorliegt …” „… Sanierung des zu seiner Wohnung gehöhrenden Balkons zwischenzeitlich bereits aufgewendet hat. Eine solche …”

Beschlusssammlung S. 86-97

„… geltend machen, wenn Wohnungs- oder Gemeinschaftseigentum entgegnen der gesetzlichen Regelung …” „… Abs. 7 WEG können die Wohnungseigentümer die Regelung der Art und Weise von Zahlungen, der Fälligkeit …” „… Übersicht über die in einer Wohnungseigentümergemeinschaft gefassten Beschlüsse. Insbesondere …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-4

„… Buchende. Wohnungseigentümer-Lexikon Melanie Sterns-Kolbeck Detlef Sterns Anna-Lena Kretschmer-Tonke …” „… Wohnungseigentümer-Lexikon 2. aktualisierte Auflage Haufe Group Freiburg · München · Stuttgart Bibliografische Information …” „… Wohnungseigentümer-Lexikon 2. aktualisierte Auflage, Mai 2020 © 2020 Haufe-Lexware GmbH & Co. KG, Freiburg www.haufe.de …”

Vorwort S. 5-6

„… Wohnungseigentumsrecht für Eigentümer, Verwalter und Anwender sein und einen schnellen Zugriff auf praxisrelevante und …” „… damit verbundenen Komplexität der rechtlichen und wirtschaftlichen Einordnung des Wohnungseigentumes …” „… , rechtliche und wirtschaftliche Zusammenhänge zu informieren und über die sich aus dem Wohnungseigentum …”

Abstimmung S. 29-30

„… Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer durchgeführt werden und diese Abnahme auch im Namen der …” „… , 7.4.2016, 36 S 17586/15 WEG). Abstimmung Die Beschlussfassung in der Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgt …” „… enthält, können die Wohnungseigentümer hierzu einen sogenannten Geschäftsordnungsbeschluss (siehe …”

Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 32-33

„… Voraussetzungen für AGB ................................... 32 2 Anwendungsbereiche im Wohnungseigentumsrecht …” „… Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft ........32 2.3 Verwalterverträge …” „… verwenden (BGH, 26.9.1996, VII ZR 318/95). 2 Anwendungsbereiche im Wohnungseigentumsrecht Relevant …”

Aufgaben und Befugnisse des Verwalters S. 40-46

„… « Aufrechnung beim Wohnungseigentum Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist aus wirtschaftlichen Gründen darauf …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft, aber nicht zwingend den Verwalter. Ein Mehrheitsbeschluss, der zugunsten des Verwalters eine …” „… beachtet werden, können die Wohnungseigentümer über die Dauer der Aufbewahrung durch mehrheitliche …”

Auflassung S. 46

„… « Aufrechnung beim Wohnungseigentum Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist aus wirtschaftlichen Gründen darauf …” „… besondere Informationspflichten des Verwalters gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft bestehen, etwa …” „… (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG n. F.) zuständig ist. Zugleich räumt er den Wohnungseigentümern im …”

Baumängel S. 62-63

„… Wohnungseigentümer können aus ihrem Miteigentum grundsätzlich nicht das Recht ableiten, von anderen …” „… Wohnungseigentümern oder von Dritten rechtswidrig herbeigeführte bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen …” „… Eigentums auf eigene Kosten selbst zu beseitigen. Die Wohnungseigentümer können beschließen, eine …”

Beschlussfähigkeit S. 81-82

„… beschussfähig sein. Dies stärkt die Verwaltungskompetenz der Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer …” „… Beschlussfähigkeit 81 18 Vollzug von Beschlüssen Wurde ein Beschluss von den Wohnungseigentümern …” „… wenn ein Wohnungseigentümer gegen einen Beschluss Anfechtungsklage erhoben hat, ist der Beschluss zu …”

Beschlussfassung S. 82

„… beschussfähig sein. Dies stärkt die Verwaltungskompetenz der Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer …” „… Mehrheitsberechnung auf die Kopfzahl der Eigentümer oder die Anzahl der von ihnen gehaltenen Wohnungseinheiten …” „… Vereinbarung geregelt ist, können die Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 3 WEG eine der Beschaffenheit des …”

Beschlussfeststellung und -verkündung S. 82-84

„… beschussfähig sein. Dies stärkt die Verwaltungskompetenz der Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer …” „… Mehrheitsberechnung auf die Kopfzahl der Eigentümer oder die Anzahl der von ihnen gehaltenen Wohnungseinheiten …” „… Vereinbarung geregelt ist, können die Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 3 WEG eine der Beschaffenheit des …”

Beschlussformulierung S. 84-85

„… Wohnungseigentümer gebeugt und trotz des Nichterreichens der erforderlichen Stimmenmehrheit einen Beschluss als …” „… aber nicht alle beeinträchtigten Wohnungseigentümer zu, ist der Versammlungsleiter nicht verpflichtet …” „… Beschlussvorlage zu unbestimmt formuliert wurde, so kann er sich gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft …”

Beschlusskompetenz S. 85-86

„… unbestimmt formuliert wurde, so kann er sich gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft …” „… die Tagesordnung aufgenommen werden. Beschlusskompetenz Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann nur …” „… dann einen Beschluss fassen, wenn ihr das Wohnungseigentumsgesetz oder eine Vereinbarung, so zum …”

Bestellung des Verwalters S. 99-103

„… Wohnungseigentümer errichtet auf seinem Balkon eine massive Sichtschutzwand. Mit deren Errichtung ist die …” „… Verwalters ...................................... 100 3 Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft …” „… gemeinschaftlichen Eigentums obliegt gemäß § 20 WEG grundsätzlich den Wohnungseigentümern nach Maßgabe der §§ 21 …”

Dienstbarkeit S. 111

„… Gebäudes kann auf Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers die Aufhebung der …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgen, wenn eine entsprechende Vereinbarung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 WEG besteht. Diese …” „… schuldrechtlicher Vertrag mit allen Wohnungseigentümern vereinbaren. Ein Beschluss der …”

Eichpflicht S. 115-117

„… Wohnungseigentümergemeinschaften, in denen die Messgeräte dem Gemeinschaftseigentum zugeordnet sind, gilt die …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft als Verwender. Umstritten war zunächst, ob auch Messdienstleister für die Anzeige neuer oder …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft über die neue Anzeigepflicht i. S. d. § 32 MessEG zu informieren (siehe auch »Verwalterhaftung …”

Eigentümerliste S. 117-119

„… wohnungseigentumsgerichtlichen Verfahren, nämlich dann, wenn sämtliche Wohnungseigentümer gegen einen Dritten klagen oder diese …” „… Wohnungseigentümerversammlung ist das oberste Verwaltungsorgan der Wohnungseigentümergemeinschaft. Gemäß § 23 WEG werden hier …” „… werden darf, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft sie an den Verwalter delegieren und/oder einen …”

Einsichtsrecht S. 136-137

„… Wohnungseigentümer regelmäßig nur zur Einsicht in das Bestandsverzeichnis und Abteilung I der Wohnungsgrundbücher …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft. Dies gilt insbesondere auch für den Anteil des ausscheidenden Eigentümers an der …” „… Instandhaltungsrücklage (siehe »Instandhaltungsrückstellung/-rücklage«). Einsichtsrecht Jeder Wohnungseigentümer ist …”

Einstweilige Verfügung S. 137-139

„… , 15 W 133/00). Zum Einsichtsrecht eines Wohnungseigentümers in das Grundbuchblatt eines anderen …” „… Wohnungseigentümers hat das KG Berlin (3.4.2014, 1 W 83/14) entschieden, dass Wohnungseigentümer regelmäßig nur zur …” „… Einsicht in das Bestandsverzeichnis und Abteilung I der Wohnungsgrundbücher anderer Mitglieder der …”

Enthaltung bei der Abstimmung S. 144

„… Wohnungseigentümergemeinschaft aus. Der aus dem Vereinsrecht stammende Begriff »Entlastung« ist im Wohnungseigentumsgesetz nicht …” „… , soweit die Abrechnungsunterlagen der Wohnungseigentümerversammlung zu diesem Zeitpunkt vorgelegen haben …”

Entlastung des Verwalters S. 144-145

„… Wohnungseigentümergemeinschaft aus. Der aus dem Vereinsrecht stammende Begriff »Entlastung« ist im Wohnungseigentumsgesetz nicht …” „… , soweit die Abrechnungsunterlagen der Wohnungseigentümerversammlung zu diesem Zeitpunkt vorgelegen haben …” „… Voraussetzun Entziehung des Wohnungseigentums 145 2 Rechtsfolge Wird der Verwalter durch Mehrheitsbeschluss …”

Ersatzzustellungsvertreter S. 148-149

„… Wohnungseigentümer den Störer abmahnt, in diesem Fall steht dem Störer keine Klagemöglichkeit gegen die Abmahnung …” „… zur Verfügung. Zudem gilt, dass der Wohnungseigentümer wiederholt trotz Abmahnung grob gegen seine …” „… über die Entziehung des Wohnungseigentums erfolgen. Von ihr kann nur abgesehen werden, wenn sie …”

Fahrradkeller/Fahrradständer S. 149

„… Fahrstuhl 149 LG Karlsruhe, 21.2.2012,11 S 46/11). Fehlt der Wohnungseigentümergemeinschaft ein …” „… Nachteile sind im Hinblick auf das Interesse aller Wohnungseigentümer abzuwägen (OLG Köln, 13.5.1996, 16 …” „… stehenden Räumen einer Wohnungseigentumsanlage kann im Wege der Gebrauchsregelung durch Mehrheitsbeschluss …”

Fassade S. 151

„… dann Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft wird, wenn er seine gesicherte Erwerbsposition und …” „… damit seinen Status als werdender Wohnungseigentümer erst nach dem Entstehen der Gemeinschaft erworben …” „… werdende Wohnungseigentümer zu behandeln seien und erst mit Eigentumseintragung im Grundbuch ihre …”

Fernwärme S. 154

„… Wohnungseigentümergemeinschaften häufig eine Rolle, wenn es um den Wechsel der Heizsysteme geht. Mitunter stellt sich nach Ablauf …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft vorhandene Ölheizung erneuerungsbedürftig, kann die Umstellung des Heizungsbetriebs auf Fernwärme …” „… oder undichter Isolierung von Dach, Wänden und Balkonen, hat jeder Wohnungseigentümer gegenüber der …”

Gemeinschaftsordnung S. 173-176

„… Wohnungseigentumsgesetzes abweichen, soweit sie nicht gegen zwingende Normen des Wohnungseigentumsrechts (siehe …” „… Wohnungseigentumssachen Nach der WEG-Reform 2007 gilt auch im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren das Prozessrecht der …” „… ............................................. 174 4 Änderungsanspruch eines Wohnungseigentümers .................................... 174 Die …”

Gesamtschuldner S. 178-179

„… Wohnungseigentümergemeinschaft angestellt hat, wegen ausstehender Vergütung. Wird ein Wohnungseigentümer vom Verband der …” „… Gesamtschuldner 178 oder der Kläger, also nicht der Verband der Wohnungseigentümer, in Betracht. 5 …” „… . Klagen Dritter, die sich gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder gegen Wohnungseigentümer …”

Geschäftsordnung S. 179

„… Landesgesetz angeordneten gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer in ihrer …” „… von den Wohnungseigentümern als sogenannte Geschäftsordnung festgelegt werden. Wurde eine …”

Haftung des Verwalters S. 188-190

„… Haftung gegenüber den Wohnungseigentümern/der Wohnungseigentümergemeinschaft Die Haftung des Verwalters …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft Haftung gegenüber den Wohnungseigentümern/der Wohnungseigentümergemeinschaft Haftung gegenüber …” „… den Wohnungseigentümern/der Wohnungseigentümergemeinschaft 189 Verwalterbestellung beschränkt werden …”

Hausgeld, Wohngeld S. 190-191

„… Wohnungseigentümer kann von dem Verwalter verlangen, dass er seine gesetzliche Pflicht zur Durchführung von …” „… ). y Wird von Dritten die Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers …” „… Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Zwangsversteigerungsverfahren anzumelden …”

Hofflächen S. 201

„… Individualansprüche der Wohnungseigentümer 201 Hofflächen Hofflächen sind als unbebaute …” „… 118/00). Individualansprüche der Wohnungseigentümer Neben den gemeinschaftsbezogenen Ansprüchen, die …” „… die Wohnungseigentümergemeinschaft nach entsprechender Mehrheitsbeschlussfassung geltend machen kann …”

Insolvenz S. 204-205

„… durch den Verwalter). y Der einzelne Wohnungseigentümer kann im Wohnungseigentumsverfahren wegen einer …” „… 3 HS 2 WEG, wenn Anspruchsgegner ein außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender …” „… , der auf dem Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Zugangsrecht durch Grunddienstbarkeit …”

Kaltwasserzähler S. 220-221

„… die Wohnungseigentümergemeinschaft ............... 222 Wird ein gebrauchtes Wohnungseigentum …” „… Wohnungseigentümer ohne sachkundige Hilfe nicht mehr nachvollziehbar ist, y rechnerische Unschlüssigkeit der …” „… Gesetzesentwurf zur Reform des Wohnungseigentumsrechts sieht eine deutliche Vereinfachung der rechtlichen …”

Kfz-Stellplatz S. 223

„… Wohnungseigentumsanlage enthält die Baugenehmigung oftmals die Auflage, dass in der Außenanlage ein Kinderspielplatz …” „… errichtet und mit Spielgeräten ausgestattet werden muss. Wohnungseigentümer können grundsätzlich verlangen …” „… einer größeren Wohnungseigentumsanlage (hier: mit 71 Einheiten) die Herstellung eines bei Bauerrichtung …”

Kinderspielplatz S. 223

„… Wohnungseigentumsanlage enthält die Baugenehmigung oftmals die Auflage, dass in der Außenanlage ein Kinderspielplatz …” „… errichtet und mit Spielgeräten ausgestattet werden muss. Wohnungseigentümer können grundsätzlich verlangen …” „… einer größeren Wohnungseigentumsanlage (hier: mit 71 Einheiten) die Herstellung eines bei Bauerrichtung …”

Kinderwagen S. 223-224

„… Wohnungseigentumsanlage enthält die Baugenehmigung oftmals die Auflage, dass in der Außenanlage ein Kinderspielplatz …” „… errichtet und mit Spielgeräten ausgestattet werden muss. Wohnungseigentümer können grundsätzlich verlangen …” „… einer größeren Wohnungseigentumsanlage (hier: mit 71 Einheiten) die Herstellung eines bei Bauerrichtung …”

Konstruktive Gebäudebestandteile S. 224

„… Wohnungseigentumsreform 2007 findet die ZPO in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren Anwendung. Über die Kosten des …” „… des Einbaus einer Auffahrtsrampe für Kinderwagen. Die Nachteile für die übrigen Wohnungseigentümer …”

Mobilfunksendeanlage/Mobilfunkantenne S. 250-251

„… Wohnungseigentumsgericht angegriffen werden. Sieht die Teilungserklärung zugunsten eines einzelnen Wohnungseigentümers vor …” „… einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Gartenfläche des gemeinschaftlichen Grundstücks räumlich …” „… Wohnungseigentümer diese Vereinbarungen, können Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche (siehe dort) geltend …”

Modernisierende Instandsetzung S. 251

„… Wohnungseigentümergemeinschaft zu errichten, ist diese eine Anlage von den übrigen Wohnungseigentümern zu dulden, wenn die …” „… Wohnungseigentümer erforderlich, weil eine solche Erweiterungsmaßnahme keine (modernisierende) Instandsetzung oder …” „… erfolgreich vor dem Wohnungseigentumsgericht angegriffen werden. Sieht die Teilungserklärung zugunsten eines …”

Nichtigkeit eines Beschlusses S. 258

„… ................................................... 259 Nießbrauch ist ein dingliches Recht an einer Sache und kann damit auch an einem Wohnungseigentum …” „… Nießbrauchs auch die Ausübung des Nießbrauchs einem anderen übertragen, sofern zwischen Wohnungseigentümer …” „… Nießbraucher kann das Wohnungseigentum also vermieten; ist es bereits vermietet, wird er gemäß § 566 und …”

Nichtöffentlichkeit S. 258

„… ................................................... 259 Nießbrauch ist ein dingliches Recht an einer Sache und kann damit auch an einem Wohnungseigentum …” „… Nießbrauchs auch die Ausübung des Nießbrauchs einem anderen übertragen, sofern zwischen Wohnungseigentümer …” „… Nießbraucher kann das Wohnungseigentum also vermieten; ist es bereits vermietet, wird er gemäß § 566 und …”

Niederschrift S. 258

„… ................................................... 259 Nießbrauch ist ein dingliches Recht an einer Sache und kann damit auch an einem Wohnungseigentum …” „… Nießbrauchs auch die Ausübung des Nießbrauchs einem anderen übertragen, sofern zwischen Wohnungseigentümer …” „… Nießbraucher kann das Wohnungseigentum also vermieten; ist es bereits vermietet, wird er gemäß § 566 und …”

Nießbrauch S. 258-259

„… Wohnungseigentümergemeinschaft vor dem Wohnungseigentumsgericht anzufechten, steht einem Nießbraucher ebenfalls nicht zu. Das …” „… ................................................... 259 Nießbrauch ist ein dingliches Recht an einer Sache und kann damit auch an einem Wohnungseigentum …” „… Nießbrauchs auch die Ausübung des Nießbrauchs einem anderen übertragen, sofern zwischen Wohnungseigentümer …”

Notgeschäftsführung S. 259-260

„… Häufig besteht Unklarheit über die Frage, ob der Nießbraucher zur Wohnungseigentümerversammlung …” „… Stimmrecht des Wohnungseigentümers verbleibt, hat der BGH klar abgelehnt. Auch muss der Wohnungseigentümer …” „… ausüben. Der BGH weist jedoch darauf hin, dass der Wohnungseigentümer wegen des zwischen ihm und dem …”

Notverwalter S. 260-261

„… , nicht aber den Schaden als solchen dauerhaft beseitigen. Ein Wohnungseigentümer kann durch seine …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft verbunden ist, diese steht ausschließlich dem Verwalter durch Bestellungsbeschluss zu. Dieses …” „… , nicht geltend machen. Ein einzelner Wohnungseigentümer ist auch unter dem Gesichtspunkt der …”

Nutzungsbeschränkungen S. 261

„… die Wohnungseigentümergemeinschaft die Lasten aus den Mitteln ihres Verwaltungsvermögens zu erfüllen …” „… der Gemeinschaftsordnung auf die Wohnungseigentümer zu verteilen (BGH, 14.2.2014, V ZR 100/13 …” „… Wohnungseigentümer dinglich absichern. Eine öffentliche Last i. S. d. § 16 Abs. 2 WEG ist nicht gegeben, wenn die …”

Nutzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum S. 261

„… die Wohnungseigentümergemeinschaft die Lasten aus den Mitteln ihres Verwaltungsvermögens zu erfüllen …” „… der Gemeinschaftsordnung auf die Wohnungseigentümer zu verteilen (BGH, 14.2.2014, V ZR 100/13 …” „… Wohnungseigentümer dinglich absichern. Eine öffentliche Last i. S. d. § 16 Abs. 2 WEG ist nicht gegeben, wenn die …”

Objektstimmrecht S. 261

„… die Wohnungseigentümergemeinschaft die Lasten aus den Mitteln ihres Verwaltungsvermögens zu erfüllen …” „… der Gemeinschaftsordnung auf die Wohnungseigentümer zu verteilen (BGH, 14.2.2014, V ZR 100/13 …” „… Wohnungseigentümer dinglich absichern. Eine öffentliche Last i. S. d. § 16 Abs. 2 WEG ist nicht gegeben, wenn die …”

Öffentlich-rechtliche Lasten S. 261-262

„… die Wohnungseigentümergemeinschaft die Lasten aus den Mitteln ihres Verwaltungsvermögens zu erfüllen …” „… der Gemeinschaftsordnung auf die Wohnungseigentümer zu verteilen (BGH, 14.2.2014, V ZR 100/13 …” „… Wohnungseigentümer dinglich absichern. Eine öffentliche Last i. S. d. § 16 Abs. 2 WEG ist nicht gegeben, wenn die …”

Ordnungsmäßige Verwaltung S. 264-265

„… Wohnungseigentümergemeinschaft noch Gemeinschafts- in Sondereigentum oder Teil- in Wohnungseigentum umwidmen kann. Will der …” „… im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer und nicht nur die Mehrheit der bei der Versammlung …” „… Alleineigentümer nach Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft das Recht behalten, die Teilungserklärung …”

Organisationsbeschluss S. 265

„… ...................................... 267 Über die Wohnungseigentümerversammlung ist gemäß § 24 Abs. 6 WEG eine Niederschrift zu fertigen …” „… Gemeinschaft von der Protokollierung und der Unterzeichnung des Protokolls von zwei Wohnungseigentümern …” „… entweder selbst Wohnungseigentümer sind oder für sich oder andere Wohnungseigentümer handeln (BGH …”

Parkplatz S. 265

„… ...................................... 267 Über die Wohnungseigentümerversammlung ist gemäß § 24 Abs. 6 WEG eine Niederschrift zu fertigen …” „… Gemeinschaft von der Protokollierung und der Unterzeichnung des Protokolls von zwei Wohnungseigentümern …” „… entweder selbst Wohnungseigentümer sind oder für sich oder andere Wohnungseigentümer handeln (BGH …”

Parteifähigkeit S. 265

„… ...................................... 267 Über die Wohnungseigentümerversammlung ist gemäß § 24 Abs. 6 WEG eine Niederschrift zu fertigen …” „… Gemeinschaft von der Protokollierung und der Unterzeichnung des Protokolls von zwei Wohnungseigentümern …” „… entweder selbst Wohnungseigentümer sind oder für sich oder andere Wohnungseigentümer handeln (BGH …”

Pergola S. 265

„… ...................................... 267 Über die Wohnungseigentümerversammlung ist gemäß § 24 Abs. 6 WEG eine Niederschrift zu fertigen …” „… Gemeinschaft von der Protokollierung und der Unterzeichnung des Protokolls von zwei Wohnungseigentümern …” „… entweder selbst Wohnungseigentümer sind oder für sich oder andere Wohnungseigentümer handeln (BGH …”

Protokoll der Eigentümerversammlung S. 265-268

„… ...................................... 267 Über die Wohnungseigentümerversammlung ist gemäß § 24 Abs. 6 WEG eine Niederschrift zu fertigen …” „… Gemeinschaft von der Protokollierung und der Unterzeichnung des Protokolls von zwei Wohnungseigentümern …” „… entweder selbst Wohnungseigentümer sind oder für sich oder andere Wohnungseigentümer handeln (BGH …”

Prozessführungsbefugnis/Prozessstandschaft des Verwalters S. 268-269

„… Protokollberichtigungsanspruchs gegen den Leiter der Wohnungseigentümerversammlung ist nur gegeben, wenn sich die Rechtsposition …” „… werden, die auf die Auslegung von Wohnungseigentümerbeschlüssen keine Auswirkung haben (LG Dresden …” „… beachten, dass in diesem Fall Beklagter die Verwaltung ist und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft …”

Prozesskosten S. 269

„… Wohnungseigentümer gemäß § 27 Abs. 4 WEG nicht einschränken können. Dies ändert aber nichts daran, dass die …” „… Wohnungseigentümer dennoch befugt sind, in den von § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG geregelten Fällen einen weiteren …” „… Prozessstandschafter die Rechte geltend zu machen, die dem Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft zustehen …”

Qualifizierte Mehrheit S. 269

„… Wohnungseigentümer gemäß § 27 Abs. 4 WEG nicht einschränken können. Dies ändert aber nichts daran, dass die …” „… Wohnungseigentümer dennoch befugt sind, in den von § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG geregelten Fällen einen weiteren …” „… Prozessstandschafter die Rechte geltend zu machen, die dem Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft zustehen …”

Rechtsanwaltsbeauftragung S. 273-275

„… Wohnungseigentümers oder einer überstimmten Minderheit, sondern im Interesse der Wohnungseigentümergemeinschaft der …” „… ...................................................... 274 Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist häufig in gerichtliche Auseinandersetzungen verwickelt …” „… . Um eine effiziente Wahrnehmung der Rechtsposition der Wohnungseigentümergemeinschaft zu …”

Rechtsschutzbedürfnis S. 275-276

„… Wohnungseigentümers oder einer überstimmten Minderheit, sondern im Interesse der Wohnungseigentümergemeinschaft der …” „… Beauftragung des Rechtsanwalts als Vertreter der Wohnungseigentümer oder des teilrechtsfähigen Verbands …” „… Wohnungseigentumsangelegenheiten ist nur dann zulässig, wenn der Kläger dafür ein Rechtsschutzbedürfnis vorweisen kann …”

Rechtsmittel S. 276-280

„… gegen den Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft oder gegen die Wohnungseigentümer selbst richten …” „… auch »Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümer«) ist die Wohnungseigentümergemeinschaft Trägerin von …” „… unterscheiden: y die teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband, y alle Wohnungseigentümer …”

Rechts- und Parteifähigkeit S. 280-281

„… des BGH (2.6.2005, V ZB 32/05) ist anerkannt, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft teilrechtsfähig …” „… ist. Im Rahmen dieser Eigenschaft (siehe auch »Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümer«) ist die …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft Trägerin von Rechten und Pflichten (§ 10 Abs. 6 WEG): y Sie kann im Rahmen der gesamten …”

Rede- und Antragsrecht S. 281

„… Rollladen 281 Rede- und Antragsrecht Das Rederecht und das Antragsrecht des Wohnungseigentümers …” „… eines Wohnungseigentümers zu Unrecht beschnitten, kann dies einen formellen Grund für eine …” „… Anfechtungsklage darstellen. Bei großen Wohnungseigentümergemeinschaften und vielen Wortmeldungen hat der …”

Rollladen S. 281-282

„… Rollladen 281 Rede- und Antragsrecht Das Rederecht und das Antragsrecht des Wohnungseigentümers …” „… eines Wohnungseigentümers zu Unrecht beschnitten, kann dies einen formellen Grund für eine …” „… Anfechtungsklage darstellen. Bei großen Wohnungseigentümergemeinschaften und vielen Wortmeldungen hat der …”

Rücklage S. 282

„… zudem der einzelne Wohnungseigentümer ein berechtigtes Interesse an dem Einbau der Außenjalousie …” „… übrigen Wohnungseigentümer nicht über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigen. Dies …” „… Wohnungseigentümer »Entziehung des Wohnungseigentums« Satellitenschüssel »Digitales Fernsehen/Parabolantenne …”

Ruhen des Stimmrechts S. 282

„… zudem der einzelne Wohnungseigentümer ein berechtigtes Interesse an dem Einbau der Außenjalousie …” „… übrigen Wohnungseigentümer nicht über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigen. Dies …” „… Wohnungseigentümer »Entziehung des Wohnungseigentums« Satellitenschüssel »Digitales Fernsehen/Parabolantenne …”

Ruhezeiten S. 282

„… zudem der einzelne Wohnungseigentümer ein berechtigtes Interesse an dem Einbau der Außenjalousie …” „… übrigen Wohnungseigentümer nicht über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigen. Dies …” „… Wohnungseigentümer »Entziehung des Wohnungseigentums« Satellitenschüssel »Digitales Fernsehen/Parabolantenne …”

Sachverständigengutachten S. 282

„… zudem der einzelne Wohnungseigentümer ein berechtigtes Interesse an dem Einbau der Außenjalousie …” „… übrigen Wohnungseigentümer nicht über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigen. Dies …” „… Wohnungseigentümer »Entziehung des Wohnungseigentums« Satellitenschüssel »Digitales Fernsehen/Parabolantenne …”

Sanierung S. 282

„… zudem der einzelne Wohnungseigentümer ein berechtigtes Interesse an dem Einbau der Außenjalousie …” „… übrigen Wohnungseigentümer nicht über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigen. Dies …” „… Wohnungseigentümer »Entziehung des Wohnungseigentums« Satellitenschüssel »Digitales Fernsehen/Parabolantenne …”

Satellitenschüssel S. 282

„… zudem der einzelne Wohnungseigentümer ein berechtigtes Interesse an dem Einbau der Außenjalousie …” „… übrigen Wohnungseigentümer nicht über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigen. Dies …” „… Wohnungseigentümer »Entziehung des Wohnungseigentums« Satellitenschüssel »Digitales Fernsehen/Parabolantenne …”

Schneeräumen S. 286-287

„… , dass insbesondere bei größeren Schließanlagen der Wohnungseigentümer oder der Mieter, der einen …” „… Schließanlage der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zuordenbar ist. Schneeräumen Das Schneeräumen zählt zur …” „… Räum- und Streupflicht (siehe auch dort), die der Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen ihrer …”

Schriftliche Beschlussfassung S. 287

„… Streupflicht kann sich die Wohnungseigentümergemeinschaft eines Hausmeisters oder eines Winterdienstes …” „… Überwachungspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft im Hinblick darauf, dass diese Arbeiten pflichtgemäß …” „… Miteigentümer verpflichtet. Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im …”

Selbstständiges Beweisverfahren S. 287-289

„… Wohnungseigentümer ist berechtigt, ein solches Verfahren zu betreiben, solange die Wohnungseigentümergemeinschaft …” „… Streupflicht kann sich die Wohnungseigentümergemeinschaft eines Hausmeisters oder eines Winterdienstes …” „… Überwachungspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft im Hinblick darauf, dass diese Arbeiten pflichtgemäß …”

Sonderrechtsnachfolger S. 295

„… hiervon nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer zustimmen. Bis dahin sei er schwebend unwirksam. In …” „… Wohnungseigentümer hätte getroffen werden müssen. Da dies nicht geschehen ist, bleibt die Gemeinschaft zuständig …” „… Pflicht des betreffenden Wohnungseigentümers verbunden ist, sich im Rahmen des für die Wohnlage Üblichen …”

Trinkwasserverordnung S. 317-320

„… . Wohnungseigentumsgesetzes ist die Trinkwasserverordnung nur dann anzuwenden, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft eine …” „… unter Wohnungseigentümern, dass ein Hund auf Gemeinschaftsflächen nur angeleint ausgeführt werden darf …” „… . In diesem Fall unterliegt die gesamte Wohnungseigentumsanlage der Trinkwasserverordnung. 1 …”

Trittschall S. 320

„… Trittschall 320 pflicht für die Wohnungseigentümergemeinschaft erfüllen sowie entsprechende …” „… . Hinsichtlich der Wohnungseingangstüren hat der BGH (25.10.2013, V ZR 212/12) entschieden, dass sie …” „… Wohnungseingangstüren dem Sondereigentum zuordnen, sind unerheblich (BGH, 26.10.2012, V ZR 57/12, zu …”

Umzugskostenpauschale S. 328

„… im Rahmen der Wohnungspolitik und Stadtplanung unter dem Begriff des Milieuschutzes zu sichern. Die …” „… Umzugskostenpauschale verlangt werden, darunter versteht man eine vom Wohnungseigentümer bei einem Einoder Auszug zu …” „… mehrheitlich zu beschließen. Demnach können Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss Regelungen in Bezug …”

Unauflöslichkeit der Gemeinschaft S. 329

„… Wohnungseigentümergemeinschaft unauflöslich. Die Auflösung kann daher von keinem Eigentümer verlangt werden, auch nicht aus …” „… wichtigem Grund. Sie kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn die Wohnungseigentümer eine …” „… »Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche« Unterteilung von Wohnungseigentum Inhaltsübersicht 1 Vollzug …”

Untergemeinschaft S. 329

„… Wohnungseigentümergemeinschaft unauflöslich. Die Auflösung kann daher von keinem Eigentümer verlangt werden, auch nicht aus …” „… wichtigem Grund. Sie kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn die Wohnungseigentümer eine …” „… »Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche« Unterteilung von Wohnungseigentum Inhaltsübersicht 1 Vollzug …”

Unterlassungsansprüche S. 329

„… Wohnungseigentümergemeinschaft unauflöslich. Die Auflösung kann daher von keinem Eigentümer verlangt werden, auch nicht aus …” „… wichtigem Grund. Sie kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn die Wohnungseigentümer eine …” „… »Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche« Unterteilung von Wohnungseigentum Inhaltsübersicht 1 Vollzug …”

Vereinbarung S. 333-335

„… der Wohnungseigentümer untereinander nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes und den …” „… Vorschriften des BGB über die Gemeinschaft. Die Wohnungseigentümer können jedoch von den Vorschriften des …” „… Wohnungseigentumsgesetzes abweichen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist. So existieren auch unabdingbare …”

Vergütung des Verwalters S. 336

„… Sondernachfolger gemäß § 10 Abs. 4 WEG ein. Alternativ besteht die Möglichkeit, dass die Wohnungseigentümer eine …” „… Wohnungseigentümer die Möglichkeit haben, die Annahme des Vergleichs zu beschließen. Sinnvollerweise sollte daher …” „… Wohnungseigentümer binnen der Anfechtungsfrist von einem Monat des § 46 Abs. 1 WEG angefochten werden kann. Dies …”

Vermietung von Gemeinschaftseigentum S. 345

„… Wohnungseigentümergemeinschaft entstehen, auf den Mieter siehe »Umlagefähigkeit der Betriebskosten auf den Mieter«. Vermietung …” „… einer Wohnungseigentumsanlage kann im Wege der Gebrauchsregelung durch Mehrheitsbeschluss entschieden …” „… werden, soweit nicht eine Vereinbarung entgegensteht und den Wohnungseigentümern kein Nachteil (siehe …”

Versammlungsleiter S. 345-346

„… Wohnungseigentümergemeinschaft entstehen, auf den Mieter siehe »Umlagefähigkeit der Betriebskosten auf den Mieter«. Vermietung …” „… einer Wohnungseigentumsanlage kann im Wege der Gebrauchsregelung durch Mehrheitsbeschluss entschieden …” „… werden, soweit nicht eine Vereinbarung entgegensteht und den Wohnungseigentümern kein Nachteil (siehe …”

Versammlungsprotokoll S. 346

„… Versicherungsvertrag im Namen der teilrechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ab, also für den Verband, da …” „… Wohnungseigentumsgesetz nicht vor, jedoch entspricht der Abschluss anderer Versicherungen in aller Regel ordnungsmäßiger …” „… Wohnungseigentümer fassen hierüber einen Beschluss und ermächtigen den Verwalter zum Abschluss einer entsprechenden …”

Versicherungen S. 346-347

„… Versicherungsvertrag im Namen der teilrechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ab, also für den Verband, da …” „… Wohnungseigentumsgesetz nicht vor, jedoch entspricht der Abschluss anderer Versicherungen in aller Regel ordnungsmäßiger …” „… Wohnungseigentümer fassen hierüber einen Beschluss und ermächtigen den Verwalter zum Abschluss einer entsprechenden …”

Versicherungsschäden, Abwicklung S. 347-348

„… insbesondere auftreten können, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht …” „… Wohnungseigentümer seine Ansprüche direkt gegenüber der Versicherung geltend machen …” „… Wohnungseigentumsgesetz nicht vor. Die Teilungserklärung kann die Grenze zwischen dem gemeinschaftlichen Eigentum und …”

Verwaltervertrag S. 354-355

„… Verwalter rein im wohnungseigentumsrechtlichen Sinne bestellt. Unabhängig davon zu betrachten ist der …” „… schuldrechtliche Verwaltervertrag, der sodann zwischen dem Verwalter und der Wohnungseigentümergemeinschaft …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft (Bestellung und Abschluss eines Verwaltervertrags) nötig. In der Regel handelt es sich bei dem …”

Verwalterzustimmung S. 355-356

„… Wohnungseigentümergemeinschaft i. S. d. § 27 WEG auftritt. Nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes ist diese …” „… Rechtsgeschäften sieht das Wohnungseigentumsgesetz aufgrund der Selbstverwaltungshoheit der …” „… Wohnungseigentümergemeinschaft aus § 21 Abs. 1 WEG nicht vor. Soll die Zustimmung des Verwalters zu einzelnen Rechtsgeschäften …”

Verwaltung des Sondereigentums S. 356-357

„… Wohnungseigentümergemeinschaft i. S. d. § 27 WEG auftritt. Nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes ist diese …” „… § 20 Abs. 1 WEG den Wohnungseigentümern nach den Bestimmungen der §§ 21 bis 25 WEG selbst, dem …” „… Gemeinschaftseigentums steht den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu. Für das Sondereigentum (siehe …”

Verwaltungsbeirat S. 357-362

„… Wohnungseigentümern und dem Verwalter. Soweit ein Verwaltungsbeirat bestellt wurde, ist auch dieser nach Maßgabe des …” „… § 29 WEG verantwortlich. Der Beirat stellt daher ein Organ der Wohnungseigentümergemeinschaft dar …” „… Bestellung/Abberufung Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 WEG können die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit die Bestellung …”

Wasserkosten S. 368

„… gemeinschaftliches Eigentum, wenn sie im Innenverhältnis der Wohnungseigentümergemeinschaft der Erfassung und der …” „… Wohnungseigentumsanlage zu mehr als die Hälfte seines Werts zerstört und dieser Schaden nicht durch eine Versicherung …” „… beschlossen oder gemäß § 21 Abs. 4 WEG nicht von einem einzelnen Wohnungseigentümer verlangt werden. 1 …”

Werdende Eigentümergemeinschaft S. 368

„… gemeinschaftliches Eigentum, wenn sie im Innenverhältnis der Wohnungseigentümergemeinschaft der Erfassung und der …” „… Wohnungseigentumsanlage zu mehr als die Hälfte seines Werts zerstört und dieser Schaden nicht durch eine Versicherung …” „… beschlossen oder gemäß § 21 Abs. 4 WEG nicht von einem einzelnen Wohnungseigentümer verlangt werden. 1 …”

Wiederaufbau S. 368-369

„… WEG. Danach kann jeder Wohnungseigentümer die Aufhebung der Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen …” „… gemeinschaftliches Eigentum, wenn sie im Innenverhältnis der Wohnungseigentümergemeinschaft der Erfassung und der …” „… Wohnungseigentumsanlage zu mehr als die Hälfte seines Werts zerstört und dieser Schaden nicht durch eine Versicherung …”

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand S. 369-371

„… Wohnungseigentümer die Aufhebung der Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen, wenn dies, zum Beispiel durch eine …” „… Wohnungseigentümer auch nicht im Nachhinein, dass sie bei Zerstörung des Gebäudes die Wohnungseigentümergemeinschaft …” „… zerstörten Gebäudes. 2 Rechtsfolgen Ergibt sich, dass das Gebäude der Wohnungseigentümergemeinschaft zu mehr …”

Wirtschaftsplan S. 371-375

„… Zahlungspflicht der Wohnungseigentümers auswirkt. Wohngeld »Hausgeld« Wohnungseigentumsgesetz, unabdingbare …” „… Wohnungseigentumsgesetzes 2007 können die Wohnungseigentümer gemäß § 16 Abs. 3, 4 WEG durch Mehrheitsbeschluss die …” „… . 1 Satz 1 ZPO). Im Fall der Beschlussanfechtungsklage muss also der anfechtende Wohnungseigentümer …”

Wohngeld S. 375

„… des Wohnungseigentumsgesetzes zählen solche, die die Wohnungseigentümer weder durch Beschluss noch …” „… Wohnungseigentumsgesetz, unabdingbare Vorschriften 375 Achtung WEG Reform 2020 Die Vorschriften …” „… sind, solange sich dieser Fehler nicht auf die Zahlungspflicht der Wohnungseigentümers auswirkt …”

doi.org/10.34157/9783648136737

Christoph Gröpl, Kay Windthorst, Christian Coelln - Grundgesetz

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Christoph Gröpl, Kay Windthorst, Christian Coelln

Grundgesetz

2022

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Art. 13 Unverletzlichkeit der Wohnung S. 271-284

„… Unverletzlichkeit der Wohnung Art. 13 von Coelln/Windthorst 271 im Frühjahr 2011 faktisch …” „… zustimmen. von Coelln/Windthorst Art. 13 [Unverletzlichkeit der Wohnung] (1) Die Wohnung ist …” „… technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich …”

Art. 12a [Dienstverpflichtungen] S. 269-271

„… Wehrpflicht 1 2 3 4 5 Unverletzlichkeit der Wohnung Art. 13 von Coelln/Windthorst 271 im Frühjahr …” „… zustimmen. von Coelln/Windthorst Art. 13 [Unverletzlichkeit der Wohnung] (1) Die Wohnung ist …” „… technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich …”

Art. 20a Staatsziele Naturschutz und Tierschutz S. 405-413

„… Verbürgung „sozialer Grundrechte“ wie z. B. eines Rechts auf Wohnung oder eines Rechts auf Arbeit halten …” „… könnte. Einklagbare Ansprüche gegen den Staat z. B. auf eine Wohnung oder einen Arbeitsplatz würden …” „… z. B. einer Wohnung oder eines Arbeitsplatzes aus der Landesverfassung würden daher gegen das GG …”

Art. 10 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis S. 230-244

„… Wohnung (Art. 13), des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I) und der …” „… Wohnung und ihrer Korrespondenz. Der durch den Begriff „Korrespondenz“ markierte Bereich der Privatheit …” „… Raum eingedrungen wird, das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 I) bieten …”

Art. 11 Freizügigkeit S. 244-249

„… ., Grundrechte: Fernmeldegeheimnis und Unverletzlichkeit der Wohnung, JuS 2012, 374–376; Schlegel, H., Einsatz …” „… innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnung bzw. Wohnsitz zu nehmen (BVerfGE 2, 266 [273]; 110 …”

Art. 6 Ehe, Familie, nicht eheliche Kinder S. 174-199

„… für eine gemeinsame Wohnung (BVerfGE 114, 316 [335]) oder für getrennte Lebensmittelpunkte (Gröschner …” „… . Ebenso verhält es sich mit dem Schutz der ehelichen Wohnung durch Art. 13 und Art. 6 I (Gornig, in: MKS …” „… sind, am Amtssitz eine Wohnung zu nehmen, § 10 II 2 BNotO (BVerfG [K], NJW 1992, 1093). Werden …”

Art. 17a Grundrechtseinschränkungen im Zusammenhang mit der Landesverteidigung S. 328-329

„… (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden. Pflichtstoff …”

Art. 104d Finanzhilfekompetenz des Bundes für den sozialen Wohnungsbau S. 869-872

„… Finanzhilfekompetenz des Bundes für den sozialen Wohnungsbau Art. 104c, 104d Gröpl 869 Staates …” „… des Bundes für den sozialen Wohnungsbau] 1Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für …” „… Wohnungsbaus gewähren. 2Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 sowie Absatz 3 gilt entsprechend. Art. 104c, 104d …”

Art. 17 Petitionsrecht S. 324-328

„… (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden. Pflichtstoff …”

Art. 14 Eigentumsgarantie und Erbrecht S. 284-308

„… Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG n. F.), JuS 1998, 506–516; Sachs, M., Behördliche Nachschaubefugnisse …” „… ., Grundrechte: Fernmeldegeheimnis und Unverletzlichkeit der Wohnung, JuS 2012, 374–376; Singelnstein, T …” „… Verbürgungen, insb. die Schutzgüter Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit (Art. 2 II) oder Wohnung (Art …”

Art. 19 Einschränkung von Grundrechten; Grundrechtsträger; Rechtsschutz S. 332-355

„… Beispiele: – Eine Kommanditgesellschaft genießt den Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 I …” „… ), weil sie – ebenso wie Einzelpersonen – berechtigterweise Inhaberin von Wohnungen sein kann (BVerfGE 42 …”

Art. 2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person S. 64-102

„… Recht auf Achtung des Privatund Familienlebens sowie der Wohnung und Kommunikation bzw. Korrespondenz …” „… (Wohnung) hinausgeht und Elemente der Privatsphäre zusätzlich beeinträchtigt. Beispiele: – Mithören …” „… und Überwachungen außerhalb von Wohnungen mit besonderen Mitteln der Datenerhebung). Diese Maßnahmen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ] ..................................................................................... 269 Art. 13 Unverletzlichkeit der Wohnung …” „… ......................... 869 Art. 104d Finanzhilfekompetenz des Bundes für den sozialen Wohnungsbau …”

Art. 5 Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk-, Film-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit S. 144-174

„… Wohnung oder eines Betriebs anknüpfen, nicht mehr (wie bis 2012 die Rundfunkgebühren) an das Bereithalten …” „… eines Rundfunkempfangsgerätes. Obwohl nahezu jeder eine Wohnung hat und damit Beitragsschuldner ist …”

Art. 1 Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung S. 33-64

„… werden. Beispiel: Staatliche Abhörmaßnahmen in der Wohnung eines mutmaßlichen Straftäters, die intime …” „… Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 I ergibt sich aus Art. 1 I ein unantastbarer Kernbereich privater …”

Sachverzeichnis S. 959-988

„… . – Wissenschaftsbegriff 5 109 Wohnung – Durchsuchung 13 23 f., 30 ff. – Eindringen 13 14 ff., 25 f. – Einwilligung 13 …” „… ff. – Verdeckter Ermittler 13 46 Wohnungsbau, sozialer 104d 4 f. Wohnungseigentum 14 25 …” „… – Sozialisierung von Wohnungsunternehmen 74 46 Wohnungswesen 74 55 Würde des Menschen s. Menschenwürde …”

Art. 3 Gleichheit S. 102-131

„… (Wohnung, Eigentum) oder eine Institution (Ehe, Familie, Schule). Gewährleistet wird stattdessen ein …”

Vorbemerkung zu den Grundrechten S. 3-33

„… Staatsgewalten „als unmittelbar geltendes Recht“. Soziale Grundrechte wie z. B. ein Recht auf Wohnung oder auf …”

Art. 93 Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts S. 793-823

„… berührt wird. Der Mieter einer Wohnung ist durch den gegen den Hauseigentümer gerichteten Bescheid …”

Art. 15 Überführung in Gemeinwirtschaft S. 308-312

„… Wohnungsunternehmen und die Verfassung, NJW 1656–1662; Peters, Art. 15 GG und die Notverstaatlichung von Banken, DÖV …”

Art. 16 Ausbürgerung und Auslieferung S. 312-318

„… Übermaßverbot, NVwZ 2019, 527–529; Kloepfer, Die Sozialisierung von Wohnungsunternehmen und die Verfassung, NJW …”

Art. 74 Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung S. 672-698

„… Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht …” „… , Wohnungsbauprämienrecht, Bergarbeiterwohnungsbaurecht und Bergmannssiedlungsrecht (Nr. 18 …” „… . B. das Wohnungsvermittlungsgesetz, umfasst (BVerfGE 142, 268 [282 f. Rn. 54 f.]). Im Verhältnis zu …”

Art. 104b Finanzhilfekompetenz des Bundes S. 868-869

„… sich der Kontrolle des 26 27 28 29 Finanzhilfekompetenz des Bundes für den sozialen Wohnungsbau …” „… . 104d. Art. 104d [Finanzhilfekompetenz des Bundes für den sozialen Wohnungsbau] 1Der Bund kann …” „… (Gemeindeverbände) im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gewähren. 2Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 sowie …”

Art. 104c Finanzhilfekompetenz des Bundes für die Bildungsinfrastruktur S. 869

„… Finanzhilfekompetenz des Bundes für den sozialen Wohnungsbau Art. 104c, 104d Gröpl 869 Staates …” „… des Bundes für den sozialen Wohnungsbau] 1Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für …” „… Wohnungsbaus gewähren. 2Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 sowie Absatz 3 gilt entsprechend. Art. 104c, 104d …”

doi.org/10.17104/9783406777219

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Christoph Gröpl, Kay Windthorst, Christian Coelln

Grundgesetz

2018

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Art. 13 Unverletzlichkeit der Wohnung S. 248-260

„… Unverletzlichkeit der Wohnung durch das BVerfG: 1. Schutzbereich des Art. 13 I a) persönlich (Wohnungsinhaber …” „… der Wohnung] (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter …” „… Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die …”

Art. 12a Dienstverpflichtungen S. 246-248

„… der Wohnung] (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter …” „… Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die …” „… Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung …”

Art. 10 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis S. 209-223

„… Abgrenzung seiner Gewährleistungen zu den Gewährleistungen der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13), des …” „… Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. Der durch den Begriff „Korrespondenz“ markierte Bereich …” „… Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 I) bieten. Beispiele: – Lässt ein Teilnehmer eines Telefongesprächs ohne …”

Art. 6 Ehe, Familie, nicht eheliche Kinder S. 159-183

„… für eine gemeinsame Wohnung (BVerfGE 114, 316 [335]) oder für getrennte Lebensmittelpunkte (Gröschner …” „… Ehepartner betroffen ist. Ebenso verhält es sich mit dem Schutz der ehelichen Wohnung durch Art. 13 und Art …” „… , wonach diese grundsätzlich verpflichtet sind, am Amtssitz eine Wohnung zu nehmen, § 2 II 2 BNotO (BVerfG …”

Art. 17a Grundrechtseinschränkungen bei Wehr- und Ersatzdienst S. 302-303

„… Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden …”

Art. 11 Freizügigkeit S. 223-227

„… Wohnung bzw. Wohnsitz zu nehmen (BVerfGE 2, 266 [273]; 110, 177 [191]; 134, 242 [323 f. Rn. 253]). Der …”

Art. 17 Petitionsrecht S. 298-302

„… Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden. Pflichtstoff (**) A. Überblick Art. 17a …”

Art. 19 Einschränkung von Grundrechten; Grundrechtsträger; Rechtsschutz S. 306-327

„… Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 I), weil sie – ebenso wie Einzelpersonen – berechtigterweise Inhaberin von …” „… Wohnungen sein kann (BVerfGE 42, 212 [219]). – Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses gem. Art. 10 I steht …”

Art. 2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person S. 60-95

„… Privatund Familienlebens sowie der Wohnung und Kommunikation bzw. Korrespondenz. Die Gewährleistungen des …” „… (Wohnung) hinausgeht und Elemente der Privatsphäre zusätzlich beeinträchtigt. Beispiele: – Mithören …” „… , Telekommunikationsüberwachungen, Telekommunikationsverkehrsdatenerhebungen und Überwachungen außerhalb von Wohnungen mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ...................................................................................... 246 Art. 13 Unverletzlichkeit der Wohnung …”

Art. 5 Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk-, Film-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit S. 132-159

„… durch die Einführung von Rundfunkbeiträgen nachgekommen, die nur noch an das Innehaben einer Wohnung …” „… eines Rundfunkempfangsgerätes. Obwohl nahezu jeder eine Wohnung hat und damit Beitragsschuldner ist …”

Art. 1 Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung S. 31-60

„… werden. Beispiel: Staatliche Abhörmaßnahmen in der Wohnung eines mutmaßlichen Straftäters, die intime …” „… . Beispiel: Im Rahmen des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 I ergibt sich aus Art …”

Art. 14 Eigentumsgarantie und Erbrecht S. 260-283

„… Verbürgungen, insb. die Schutzgüter Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit (Art. 2 II) oder Wohnung (Art …” „… . Wohnungseigentum, Erbbaurecht, Grunddienstbarkeit, Nießbrauch, beschränkte persönliche Dienstbarkeit, dingliches …”

Art. 3 Gleichheit S. 95-119

„… ), einen Gegenstand (Wohnung, Eigentum) oder eine Institution (Ehe, Familie, Schule). Gewährleistet wird …”

Vorbemerkung zu den Grundrechten S. 3-31

„… Vorbem. Vorbemerkung Grundrechte 6 von Coelln Soziale Grundrechte wie z. B. ein Recht auf Wohnung oder …”

Sachverzeichnis S. 897-925

„… Wohnung – Durchsuchung 13 23 f., 30 ff. – Eindringen 13 14 ff., 25 f. – Einwilligung 13 20 …” „… . – Verdeckter Ermittler 13 46 Wohnungseigentum 14 25 Wohnungswesen 74 55 Würde des Menschen s. Menschenwürde …”

II. Der Bund und die Länder S. 327-501

IX. Die Rechtsprechung S. 737-805

„… auch seine Rechtsstellung berührt wird. Der Mieter einer Wohnung ist durch den gegen den …”

VII. Die Gesetzgebung des Bundes S. 593-687

doi.org/10.17104/9783406731037

Carola Hausen, Marcus Spahn, Ralf Bednarz, Marco Ferme, Antonia Fuhrmann, Manfred Geiken, Jürgen Heidenreich, Harald Janas, Christel Onwuasoanya, Peter Schmitz, Michael Schulz, Bernhard Steuerer, Stephan Wilcken - Entgeltabrechnung

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Carola Hausen, Marcus Spahn, Ralf Bednarz, Marco Ferme, Antonia Fuhrmann, Manfred Geiken, Jürgen Heidenreich, Harald Janas, Christel Onwuasoanya, Peter Schmitz, Michael Schulz, Bernhard Steuerer, Stephan Wilcken

Entgeltabrechnung

2022

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19 Fahrten Wohnung – erste Tätigkeitsstätte S. 195-204

„… 19519 Fahrten Wohnung – erste Tätigkeitsstätte19.1 Fahrtkostenzuschuss ohne Nachweis der …” „… zwischen Wohnung und erster Tätigkeits-stätte lohnsteuerlich behandelt werden und welche …” „… sozialversicherungsrechtlichen Folgen ergeben sich?Ergebnis: Der Ersatz der Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und erster …”

22 W – Warengutschein bis Wohnungszulage S. 686-697

„… Wohnungsgeldzuschuss22.32 Wohnungszulage69722.31 WohnungsüberlassungErläuterung: S. Dienstwohnung und Sachbezüge.22.32 …” „… Rahmen der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind grds. nur steuerfrei, wenn die Fahrten mit …” „… WohnungsbeschaffungszuschussErläuterung: Zuschuss des Arbeitgebers zum Erwerb eines Grundstücks, Eigenheims oder einer …”

11 Dienstwagen, 1-%-Regelung S. 115-120

„… einen Dienstwagen, den er sowohl privat als auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster …” „…  EURDavon 1 % 347,00 EURFahrten Wohnung – erste Tätigkeitsstätte (0,03 % von 34.700 EUR × 22 Kilometer …” „… Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (Entfernung 22 km) nutzen darf. Der geldwerte Vorteil wird nach der 1 …”

43 Reisekostenabrechnung S. 389-405

„… Wohnung.Bei derselben Auswärtstätigkeit können Verpflegungsmehraufwendungen aber nur für die ersten 3 Monate …” „… Sitz 50 Kilo-meter entfernt von der Wohnung des Mitarbeiters; die Entfernung von Firma zu Firma beträgt …” „… 40 Kilometer.Der Arbeitnehmer fährt jeweils gegen 7.30 Uhr von seiner Wohnung zum Kunden und kehrt …”

17 Einsatzwechseltätigkeit S. 178-187

„… WohnungSachverhalt: Ein Bauarbeiter ist seit mehr als einem Jahr auf einer Großbaustelle ein-gesetzt, die …” „… von der Wohnung Verpflegungsmehraufwendungen in An-spruch nehmen. Die Abwesenheitsdauer beträgt …” „… gesamten Abwe-senheit von der Wohnung in Anspruch nehmen. Damit ist er an allen Arbeitstagen 10 Stunden …”

13 Dienstwohnung S. 124-126

„… Arbeitnehmer eine Wohnung von 50 m2 zu einem Mietpreis von 450 EUR (= 9 EUR je m2) zur Verfügung. Der …” „… ortsübliche Mietpreis beträgt für eine entsprechende Wohnung 675 EUR (= 13,50 EUR je m2).Wie muss der …” „… DienstwohnungSachverhalt: Dem Arbeitnehmer wird eine 3-Zimmer-Wohnung nebst Küche und Bad für monatlich 250 EUR vom …”

2 B – Backwaren bis Bußgeld S. 518-534

„… Arbeitsentgelt2.2 BahnCard (Fahrten Wohnung – erste Tätigkeitsstätte)Erläuterung: Vom Arbeitgeber ersetzte …” „… Kosten einer BahnCard in voller Höhe, wenn für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte …” „… – Backwaren bis Bußgeld2.1 Backwaren unbelegt2.2 BahnCard (Fahrten Wohnung – erste Tätigkeitsstätte)2.4 …”

12 Dienstwagen, Fahrtenbuch S. 121-123

„… 12112 Dienstwagen, Fahrtenbuch12.1 Außendienstmitarbeiter, keine Fahrten Wohnung …” „… umfangreichen Dienstfahrten benötigt. Da er regelmäßig von seiner Wohnung aus die Dienstfahrten antritt …” „… , entfällt die Versteuerung der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte.Die Privatnutzung soll …”

15 Doppelte Haushaltsführung S. 149-158

„… 2. Jahr die Woche über bei einem befreundeten Kollegen kostenfrei in dessen Wohnung.Ist eine …” „… Pauschalen erstattet werden, also bis Ende April.Für die Berechnung der Abwesenheitsdauer ist die Wohnung am …” „… hat, ist sie vor etwa einem Jahr in eine rund 60 Quadratmeter große Wohnung am Stadtrand gezogen (10 …”

6 Auslandsreisekosten S. 77-85

„… um 20:00 Uhr zu einer berufli-chen Auswärtstätigkeit von seiner Wohnung in Berlin nach Brüssel. Er …” „… Wohnung am Donnerstag um 22:30 Uhr.In welcher Höhe können Verpflegungspauschalen lohnsteuer- und …” „… Wohnung zurück. Nachdem er Unterlagen und neue Kleidung eingepackt hat, reist er zu einer weiteren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… , Insich-Berechnung). y Zu Fahrten Wohnung – erste Tätigkeitsstätte, Kapitel 19 sowie Pauschalierte Lohnsteuer …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12112.1 Außendienstmitarbeiter, keine Fahrten Wohnung – erste Tätigkeitsstätte . . . . . . 12112.2 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17917.3 Tägliche Rückkehr zur Wohnung …”

6 F – Fahrrad bis Futter- und Pflegegeld S. 556-567

„… Fahrtkostenersatz (eigener PKW – pauschal versteuert)Erläuterung: Für Fahrten zwischen Wohnung und erster …” „… PKW)Erläuterung: Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte bei Benut-zung des eigenen …” „… Fahrtkos-tenersatz bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für die Fahrten des Arbeitneh-mers zwischen Wohnung und …”

44 Reisekosten Gestaltungshinweise S. 406-411

„… Privatwohnung entfernt stattfindet. Er reist mit dem eigenen Pkw direkt von seiner Wohnung an und kehrt auch …” „… Verfü-gung gestellten Dienstwagen zurück (inländischer Bruttolistenpreis 30.000 EUR). Von seiner Wohnung zur …” „… % für die Fahrten Wohnung – erste Tätigkeitsstätte (Bruttolistenpreis × 0,03 % × 30 km)270 …”

11 K – Kapitalabfindung bis Kurzarbeitergeldzuschuss S. 587-599

„… – Kapitalabfindung bis Kurzarbeitergeldzuschuss59211.17 Kraftfahrzeugüberlassung (Fahrten Wohnung – erste …” „… den der geldwerte Vorteil gewährt wird.11.18 Kraftfahrzeugüberlassung (Fahrten Wohnung – erste …” „… Nutzung des Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte.Lohnsteuerpflicht Ja § 40 …”

2 Abwälzung, pauschale Lohnsteuer S. 48-53

„… erfolgen. Er nutzt den Pkw auch für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Die einfache …” „… % von 34.700 EUR 347,00 EURZzgl. 0,03 % des Listenpreises je Entfernungskilometer für Fahrten Wohnung …” „… besteuert): 347 EUR.2. Geldwerter Vorteil, Fahrten Wohnung – erste Tätigkeitsstätte (individuell besteu-ert …”

10 Dienstwagen S. 112-114

„…  EURPrivatfahrten monatlich (1 % aus Bruttolistenpreis) 417,00 EURZzgl. Fahrten Wohnung – erste Tätigkeitsstätte …” „… Juni)Bruttolistenpreis 36.000 EURPrivatfahrten (1 % v. 36.000 EUR) 360 EURZzgl. Fahrten Wohnung – erste Tätigkeitsstätte …”

5 Auslagenersatz S. 68-76

„… die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeits-stätte (Entfernung 10 km) genutzt. Der Wagen wird …” „…  EURFahrten Wohnung – erste Tätigkeitsstätte: 30.000 EUR × 0,03 % × 10 km + 90 EURGesamt 390 EURAchtung …” „… Privatfahrten und Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte.Einzeln abgerechneter Auslagenersatz muss …”

18 S – Sachbezüge bis Studiengebühr S. 636-651

„… , mietfreie Wohnung, unentgeltlich abgegebene Waren, zur Privatnutzung überlassenes Kraftfahrzeug, zinslose …” „… : Sammelbeförderung der Arbeitnehmer zwischen Wohnung und erster Tä-tigkeitsstätte mit einem vom Arbeitgeber …” „… SicherungseinrichtungErläuterung: Vom Arbeitgeber in die Wohnung des Arbeitnehmers eingebaute Siche-rungseinrichtung. Bei konkreter …”

38 Pauschalierte Lohnsteuer S. 342-348

„… -%-Regelung erfolgen. Der Pkw wird vom Arbeit-nehmer auch für die Fahrten zwischen Wohnung und erster …” „… VorteilBemessungsgrundlage 34.709,00 EURAbzurunden auf volle 100 EUR 34.700,00 EURDavon 1 % 347,00 EURZzgl. Fahrten Wohnung …”

25 Krankengeldzuschuss S. 239-242

„… Sachbezüge (z. B. Kost, Wohnung und private Nutzung von Ge-schäftsfahrzeugen), y weiter gewährte Firmen- und …”

22 Jahresarbeitsentgelt S. 224-227

„… Wohnung bis auf Weiteres angemietet und einen entsprechenden Mietvertrag. Der beitrags-pflichtige …”

31 Lohnsteuerklassen S. 293-298

„… Kindes in eine gemeinsame Wohnung. Damit erlischt ihr Anspruch auf die Steuerklasse II und sie bekommt …”

42 Rabattfreibetrag S. 373-388

„… (inner-halb der Freigrenze).Liefert der Arbeitgeber jedoch die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, kommt es …”

34 Mindestlohn S. 310-325

„… Fahrtkos-tenzuschuss für die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb von 100 EUR. Der Betrieb liegt in einer verkehrsmäßig …” „… Betrieb in einer Stadt liegt, in der die Wohnungsmieten sehr hoch sind.Ergebnis: Es kommt auf den Zweck …”

1 A – Abfindung bis Autowerbung S. 489-517

„… (pauschal versteuerte Fahrtkosten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte)Erläuterung: S …” „… AbstandsgeldErläuterung: S. Abfindung. S. Wohnungsbeschaffungszuschuss.1.14 AbtretungErläuterung: Der Arbeitnehmer tritt …”

53 Vermögenswirksame Leistungen S. 481-486

„… , die beide auch nebeneinander in Anspruch ge-nommen werden können:1. Anlage zum Wohnungsbau …” „… : Bausparkassenbeiträge oder Entschuldung von Woh-nungseigentum. Die Sparzulage vom Staat bei dieser Förderart beträgt …”

4 D – Darlehen bis durchlaufende Gelder S. 536-542

„… ArbeitsentgeltEntgeltzuordnung in der SV: Entgeltabrechnungsmonat, für den der Anspruch auf die Wohnungsgewährung besteht.4.9 …”

15 O – Optionsrecht bis Ortszuschlag S. 619-620

„… . Ballungsraumzulage, Familienzuschlag und Wohnungszulage.15.3 Ortszuschlag …”

doi.org/10.34157/9783648158883

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Christoph Gröpl, Kay Windthorst, Christian Coelln

Grundgesetz

2020

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Art. 13 Unverletzlichkeit der Wohnung S. 257-269

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 18.10.2019 Unverletzlichkeit der Wohnung Art. 13 von …” „… [Unverletzlichkeit der Wohnung] (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den …” „… Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die …”

Art. 12a Dienstverpflichtungen S. 255-257

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 18.10.2019 Unverletzlichkeit der Wohnung Art. 13 von …” „… [Unverletzlichkeit der Wohnung] (1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den …” „… Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die …”

Art. 20a Staatsziele Naturschutz und Tierschutz S. 389-395

„… Grundrechte“ wie z. B. eines Rechts auf Wohnung oder eines Rechts auf Arbeit halten könnte. Einklagbare …” „… Ansprüche gegen den Staat z. B. auf eine Wohnung oder einen Arbeitsplatz würden voraussetzen, dass der …” „… typischerweise in privater Hand sind. Einklagbare Ansprüche auf Zurverfügungstellung z. B. einer Wohnung oder …”

Art. 10 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis S. 217-231

„… 219 ner Gewährleistungen zu den Gewährleistungen der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13), des …” „… Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. Der durch den Begriff „Korrespondenz“ markierte Bereich …” „… Raum eingedrungen wird, das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 I) bieten …”

Art. 11 Freizügigkeit S. 231-236

„… ., Grundrechte: Fernmeldegeheimnis und Unverletzlichkeit der Wohnung, JuS 2012, 374–376; Schoch, F., Der …” „… Wohnung bzw. Wohnsitz zu nehmen (BVerfGE 2, 266 [273]; 110, 177 [191]; 134, 242 [323 f. Rn. 253]). Der …”

Art. 6 Ehe, Familie, nicht eheliche Kinder S. 165-190

„… für eine gemeinsame Wohnung (BVerfGE 114, 316 [335]) oder für getrennte Lebensmittelpunkte (Gröschner …” „… Privatsphäre der Ehepartner betroffen ist. Ebenso verhält es sich mit dem Schutz der ehelichen Wohnung durch …” „… sind, am Amtssitz eine Wohnung zu nehmen, § 2 II 2 BNotO (BVerfG [K], NJW 1992, 1093). Werden …”

Art. 17a Grundrechtseinschränkungen bei Wehr- und Ersatzdienst S. 313-314

„… Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden. Pflichtstoff (**) A. Überblick Art. 17a …”

Art. 104d Finanzhilfekompetenz des Bundes für den sozialen Wohnungsbau S. 837-839

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 18.10.2019 Finanzhilfekompetenz des Bundes für den sozialen Wohnungsbau …” „… des Bundes für den sozialen Wohnungsbau] 1Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für …” „… Wohnungsbaus gewähren. 2Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 sowie Absatz 3 gilt entsprechend. Art. 104c, 104d …”

Art. 14 Eigentumsgarantie und Erbrecht S. 269-293

„… Wohnung, NJW 2007, 1169–1172; Pieper, N., Grundstrukturen des verfassungsrechtlichen Datenschutzes – Zum …” „… Ermittlungsbehörden, NStZ 2018, 687–692; Ruthig, J., Die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG n. F.), JuS 1998 …” „… Wohnung, JuS 2012, 374–376; Singelnstein, T., Bildaufnahmen, Orten, Abhören – Entwicklungen und …”

Art. 17 Petitionsrecht S. 308-313

„… Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden. Pflichtstoff (**) A. Überblick Art. 17a …”

Art. 19 Einschränkung von Grundrechten; Grundrechtsträger; Rechtsschutz S. 317-339

„… genießt den Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 I), weil sie – ebenso wie Einzelpersonen …” „… – berechtigterweise Inhaberin von Wohnungen sein kann (BVerfGE 42, 212 [219]). – Der Schutz des …”

Art. 2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person S. 61-96

„… Recht auf Achtung des Privatund Familienlebens sowie der Wohnung und Kommunikation bzw. Korrespondenz …” „… Durchbrechung des Schutzes des Raumes (Wohnung) hinausgeht und Elemente der Privatsphäre zusätzlich …” „… , Telekommunikationsüberwachungen, Telekommunikationsverkehrsdatenerhebungen und Überwachungen außerhalb von Wohnungen mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ...................................................................................... 255 Art. 13 Unverletzlichkeit der Wohnung …” „… ........................ 837 Art. 104d Finanzhilfekompetenz des Bundes für den sozialen Wohnungsbau …”

Art. 5 Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk-, Film-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit S. 135-165

„… Wohnung oder eines Betriebs anknüpfen, nicht mehr (wie bis 2012 die Rundfunkgebühren) an das Bereithalten …” „… eines Rundfunkempfangsgerätes. Obwohl nahezu jeder eine Wohnung hat und damit Beitragsschuldner ist …”

Art. 1 Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung S. 31-61

„… . Beispiel: Staatliche Abhörmaßnahmen in der Wohnung eines mutmaßlichen Straftäters, die intime Gespräche mit …” „… Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 I ergibt sich aus Art. 1 I ein unantastbarer Kernbereich privater …”

Sachverzeichnis S. 925-954

„… Wohnung – Durchsuchung 13 23 f., 30 ff. – Eindringen 13 14 ff., 25 f. – Einwilligung 13 20 …” „… Wohnungsbau (Finanzierung) s. Wohnungsbau, sozialer Sozialhilfe 14 27 Sozialisierung 15 4, 15 …”

Art. 93 Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts S. 763-791

„… berührt wird. Der Mieter einer Wohnung ist durch den gegen den Hauseigentümer gerichteten Bescheid …”

Vorbemerkung zu den Grundrechten S. 3-31

„… . B. ein Recht auf Wohnung oder auf Arbeit, die schon mangels staatlicher Möglichkeiten, diese Güter …”

Art. 3 Gleichheit S. 96-123

„… ), einen Gegenstand (Wohnung, Eigentum) oder eine Institution (Ehe, Familie, Schule). Gewährleistet wird …”

Art. 73 Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung S. 630-647

„… Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das …”

Art. 74 Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung S. 647-672

„… Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das …” „… , Wohnungsbauprämienrecht, Bergarbeiterwohnungsbaurecht und Bergmannssiedlungsrecht (Nr. 18 …” „… Wohnungsvermittlungsgesetz, umfasst (BVerfGE 142, 268 [282 f. Rn. 54 f.]). Im Verhältnis zu spezielleren Kompetenztiteln (z …”

Art. 104b Finanzhilfekompetenz des Bundes S. 836-837

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 18.10.2019 Finanzhilfekompetenz des Bundes für den sozialen Wohnungsbau …” „… des Bundes für den sozialen Wohnungsbau] 1Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für …” „… Wohnungsbaus gewähren. 2Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 sowie Absatz 3 gilt entsprechend. Art. 104c, 104d …”

Art. 104c Finanzhilfekompetenz des Bundes für die Bildungsinfrastruktur S. 837

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 18.10.2019 Finanzhilfekompetenz des Bundes für den sozialen Wohnungsbau …” „… des Bundes für den sozialen Wohnungsbau] 1Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für …” „… Wohnungsbaus gewähren. 2Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 sowie Absatz 3 gilt entsprechend. Art. 104c, 104d …”

Art. 105 Steuergesetzgebungskompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern S. 839-845

„… die Bildungsinfrastruktur und den sozialen Wohnungsbau ist es den Ländern gelungen, diese …” „… : Beim sozialen Wohnungsbau muss keine regelmäßige Kontrolle stattfinden. Im Bildungsbereich werden die …”

Art. 15 Überführung in Gemeinwirtschaft S. 293-297

„… und Übermaßverbot, NVwZ 2019, 527–529; Kloepfer, Die Sozialisierung von Wohnungsunternehmen und die …”

Art. 16 Ausbürgerung und Auslieferung S. 297-303

„… und Übermaßverbot, NVwZ 2019, 527–529; Kloepfer, Die Sozialisierung von Wohnungsunternehmen und die …”

doi.org/10.17104/9783406746833

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