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Eugen Klunzinger - Einführung in das Bürgerliche Recht

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Eugen Klunzinger

Einführung in das Bürgerliche Recht

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Volume 2013

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§ 5 Das subjektive Recht S. 66-83

„… aller Rechtsformen regelt die Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen Rechtssubjekten Subjektives Recht …” „… : Rechtssubjekte und Rechtsobjekte48 I. Begriff des subjektiven Rechts Unter einem subjektiven Recht versteht man „die einem …” „… Rechtssubjekt von der Rechtsordnung verliehene Rechtsmacht“. Das subjektive Recht kann gegenüber anderen …”

§ 2 Rechtsgrundlagen des bürgerlichen Rechts S. 33-40

„… Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 13 § 2 Rechtsgrundlagen des bürgerlichen Rechts …” „… entstehen? (§ 1 II 2 b) Was versteht man unter dispositivem Recht? (§ 1 II 3 b) § 2 Rechtsgrundlagen des …” „… (Sonderprivatrecht für die gewerbliche Wirtschaft). I. Rechtsquellen des bürgerlichen Rechts 1. Das Bürgerliche …”

§ 1 Begriff, Funktionen und Erscheinungsformen des Rechts S. 22-33

„… . Erscheinungsformen des Rechts Recht äußert sich in bestimmten Rechtssätzen, den Rechtsnormen. Die Rechtsordnung wird …” „… des Rechts, den Rechtsquellen, der Rechtsanwendung sowie der Gerichtsbarkeit und dem Verfahrensablauf …” „… Durchsetzbarkeit der Verhaltensordnung. Die Rechtsordnung garantiert so den Rechtsfrieden. „Richtiges Recht …”

§ 4 Die Rechtssubjekte S. 51-66

„… aller Rechtsformen regelt die Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen Rechtssubjekten Subjektives Recht …” „… dieser Rechte und Pflichten ist das Rechtssubjekt. Da die Rechtsordnung das menschliche Zusammenleben …” „… Rechten und Pflichten. Wesensmerkmal des Rechtssubjekts ist die Rechtsfähigkeit (wiederum definiert als …”

§ 6 Die Rechtsobjekte S. 83-90

„… Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 64 1. Kapitel: Rechtssubjekte und Rechtsobjekte …” „… Rechte auch von Rechts-)Gesamtheiten. Unter Sach- und Rechtsgesamtheiten versteht man Ansammlungen …” „… : Rechtssubjekte und Rechtsobjekte66 Handelsrecht verwendet der Gesetzgeber den Begriff „Handelsgeschäft“; teilweise spricht er auch …”

§ 64 Der rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb S. 647-658

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur …” „… – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status …”

§ 9 Das Rechtsgeschäft S. 109-115

„… „Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird“. Beispiel …” „… Geschäft Das Kausalgeschäft Verkäufer II. Veräußerung eines Rechts Kaufvertrag: Rechtsverschaffung …” „… gesehen, dass das deutsche Recht zwischen dem kausalen und dem abstrakten Rechtsgeschäft unterscheidet …”

§ 3 Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung S. 40-51

„… Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung 21 Aufgliederung von Rechtsnormen nach Tatbestand und Rechtsfolge …” „… Seite 22 Einführung22 Ergänzende Hinweise: 1. Das Auffinden der passenden Rechtsnorm Wer das Recht …” „… . rechtshindernde Einwendungen das vom Kläger behauptete Recht besteht nicht (ist erst gar nicht entstanden …”

§ 7 Rechtsgeschäftliches Handeln S. 90-97

„… Lernhinweis: Kernpunkt des allgemeinen bürgerlichen Rechts ist die Lehre vom Rechtsgeschäft. Sie gehört sicher …” „… Rechtsgeschäftliches Handeln I. Menschliches Handeln als Rechtsfolgenvoraussetzung Aufgabe der Rechtsordnung ist es …” „… Rechtsverhältnisse gestaltet. Rechtsgeschäft, Willenserklärung und Vertrag sind die rechtstechnischen Mittel, durch …”

§ 17 Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte S. 209-214

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… „Zeitbestimmung“. Auf die Zeitbestimmung findet nach § 163 BGB das Recht über die Bedingung entsprechende …” „… um folgende Konstellationen: Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht …”

§ 12 Die Form des Rechtsgeschäfts S. 159-167

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… bürgerlichem Recht „grundsätzlich“ (d. h.: soweit keine Ausnahmen eingreifen) formlos gültig. Entgegen einer …” „… Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 142 3 …”

§ 40 Zusammenfassung und Wiederholung: Die Rechtsfolgen von Leistungs störungen S. 385-400

„… !) enthält umfassend zu verstehende Pflichten zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Gläubigerverzug RechtsfolgenVoraussetzungen Nichtannahme der möglichen und erfüllbaren Leistung allgemein beim …”

§ 16 Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte S. 203-209

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status …” „… Rechtsgeschäften Bedingung Suspensivbedingung § 158 I Rechtswirkung tritt ein mit Bedingungseintritt Rechtswirkung …”

§ 15 Aufrechterhaltung nichtiger Rechtsgeschäfte S. 199-203

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… rechtswidrigen Drohung? (§ 14 IV 1, 2) § 15 Aufrechterhaltung nichtiger Rechtsgeschäfte Lernhinweis: In den …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer …”

§ 66 Allgemeine Regeln S. 666-672

„… jedermann wirken. Der Prototyp des dinglichen Rechts ist das Eigentum. Die Rechtsordnung gestattet darüber …” „… “), das heißt: Grundsätzlich ist nur die erste Verfügung des Rechtsinhabers über das Recht wirksam …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …”

§ 60 Der Regelungsbereich des Sachenrechts S. 617-622

„… Rechtsbeziehungen zu Sachen und gewährt hierzu „dingliche Rechte“, die als Herrschaftsrechte gegenüber jedermann …” „… Sachherrschaft“), das Eigentum („rechtliche Sachherrschaft“) sowie die sonstigen Rechte an Sachen. Dabei hat es …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …”

§ 46 Der Kauf S. 427-491

„… Käufers und umgekehrt). b) Rechts- und Sachmängel Neben dem Kauf von Sachen gibt es auch den Rechtskauf …” „… , die nicht verjähren können. Da aber bei jedem Recht irgendwann einmal Rechtsfrieden eintreten soll …” „… : Kauf eines Fernsehapparats. Der Rechtskauf bezieht sich auf Rechte aller Art. Beispiele: Kauf von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-21

„… haben im deutschen Recht kein „case-law“. Trotzdem kommt der Rechtsprechung auch für unseren Rechtskreis …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 § 2 Rechtsgrundlagen des bürgerlichen Rechts …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Teil II: BGB – Allgemeiner Teil 1. Kapitel: Rechtssubjekte und Rechtsobjekte § 4 Die …”

§ 68 Sicherungsrechte S. 675-700

„… Grundschuld akzessorisch wird. Nach wie vor ist das rechtliche Schicksal des dinglichen Rechts unabhängig von …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 686 3. Kapitel: Sonstige dingliche Rechte686 …”

§ 10 Der Vertrag S. 115-147

„… „Abstraktionsprinzip“. Es stammt aus dem römischen Recht und findet sich nicht in allen europäischen Rechtsordnungen …” „… das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 7. Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …”

§ 59 Die unerlaubte Handlung S. 588-617

„… der Verletzung seiner Rechte, Rechtsgüter oder rechtlich geschützten Interessen zu schützen. Beispiele …” „… deliktischen Anspruch! 2. Die geschützten Rechtsgüter a) Absolute Rechte § 823 Abs. 1 nennt zunächst eine Reihe …” „… geschützter Rechtsgüter: Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit und Eigentum. Wer diese Rechte verletzt, muss …”

§ 48 Die Miete S. 496-512

„… - bzw. Rechtsmängeln der Mietsache unterschiedlich? (§ 48 III 1 a) Welche Rechte hat der Mieter, wenn …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503 II. Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien …”

§ 65 Sonstige Formen des Eigentumserwerbs S. 658-666

„… . VI. Eigentumserwerb durch Surrogation Das bürgerliche Recht kennt das Rechtsinstitut der „Surrogation …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… bürgerlichen Rechts zugunsten des gutgläubigen Erwerbers verliert der Eigentümer sein Eigentum. Diese …”

§ 63 Inhalt und Schutz des Eigentums S. 638-647

„… ein bestimmter Bruchteil an der Sache als selbstständiges dingliches Recht zusteht (Rechtsgrundlage …” „… weitreichende Bedeutung, da die Rechtsprechung diese Bestimmung analog auf alle absoluten Rechte anwendet, um …” „… Recht zum Besitz rechtstechnisch auch als „Einwendung“ behandelt (Repetition: Einwendungen sind solche …”

§ 51 Der Werkvertrag S. 530-545

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Recht der Leistungsstörungen enthält das Dienstvertragsrecht bei unverschuldeter Verhinderung des …” „… Dienstverpflichteten? (§ 50 III 1) Welche Besonderheiten bringt § 615 BGB im Vergleich zum allgemeinen Recht der …”

§ 61 Grundprinzipien des Sachenrechts S. 622-627

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Rechte nur an bestimmten einzelnen Sachen, nicht dagegen an Sachgesamtheiten begründet werden können …” „… Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 633 § 61 …”

§ 22 Das Wesen des Schuldverhältnisses S. 248-255

„… vor der Schuld rechtsreform den Grundsatz aufgestellt, dass bereits die Anbahnung eines rechts …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …”

§ 29 Der Vertrag zugunsten Dritter S. 287-296

„… 282 III. Rechte, Pflichten und Einwendungen beim Vertrag zugunsten Dritter 1. Die Rechtsstellung des …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand …”

§ 21 Funktionen und Systematik des Schuldrechts S. 241-248

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 1. Das Schuldrecht als Rechtsgrundlage für den rechtsgeschäftlichen Güterverkehr …”

§ 47 Die Schenkung S. 491-496

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Anforderungen nicht. Obwohl das Recht der Schenkung nicht zum Schwerpunkt der Privatrechtsausbildung gehört …” „… , sollten Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler doch bei der Schenkung den Begriff, die Arten, die …”

§ 57 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) S. 562-573

„… Rechtsgutverletzungen Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583 a) Erwerb von Rechten …”

§ 13 Inhaltliche Grenzen privatautonomer Gestaltungsformen S. 167-182

„… Rechtssubjekte, ihre Rechts- und Lebensverhältnisse in eigener Verantwortung frei zu gestalten, nur innerhalb …” „… : Imprimatur Seite 156 4. Kapitel: Mangelhafte Rechtsgeschäfte156 positiven Rechts gelten. Darüber hinaus …” „… : Mangelhafte Rechtsgeschäfte158 rung, sondern auch die Belastung sowie die Aufhebung und inhaltliche Veränderung eines Rechts …”

§ 50 Der Dienstvertrag S. 519-530

„… Rechtsinstitute zu beschreiben und die grundsätzlichen Rechte und Pflichten der Beteiligten vorzustellen …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 530 II. Rechte und Pflichten im Dienstvertrag …”

§ 49 Sonstige Gebrauchsüberlassungsverhältnisse S. 512-519

„… - bzw. Rechtsmängeln der Mietsache unterschiedlich? (§ 48 III 1 a) Welche Rechte hat der Mieter, wenn …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… bezieht sich laut Gesetzestext nur auf Sachen; die Pacht dagegen auch auf Rechte; vgl. in § 581 BGB die …”

§ 31 Schadenersatz S. 301-319

„… Entschädigungspflicht. Dabei geht unser Recht grundsätzlich vom Verschuldensprinzip aus. Der Rechtsgrund für das …” „… Sicherungssystems ist dann die Rechtslage nach bürgerlichem Recht dafür maßgebend, ob und in welchem Umfang der …” „… genannten Nebenpflichten, wonach der Schuldner zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des …”

§ 67 Nutzungsrechte S. 672-675

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Sachen (§ 1030 BGB), an Rechten (§ 1068 BGB) und am Vermögen (§ 1085 BGB, wo allerdings wiederum im …” „… durch Einigung und Eintragung im Grundbuch, an Rechten durch Zession (§ 1069 i. V. m. § 398 BGB). Die …”

§ 62 Der Besitz S. 627-638

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 648 Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 671 Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …”

§ 58 Die ungerechtfertigte Bereicherung S. 573-588

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… „Leistung“ oder „in sonstiger Weise“ erfolgte; im Anschluss an das römische Recht spricht man insoweit von …” „… Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand …”

§ 11 Die Geschäftsfähigkeit S. 147-159

„… lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn der Minderjährige nur Rechte erwirbt, nicht dagegen, wenn er (auch …” „… es entscheidend darauf an, welche Rechte und Pflichten durch dieses Rechtsgeschäft begründet werden …” „… Rechtsgeschäfte sind nach deutschem bürgerlichem Recht „grundsätzlich“ (d. h.: soweit keine Ausnahmen eingreifen …”

§ 18 Die Stellvertretung S. 214-232

„… : Rechtsgeschäftliches Handeln für Dritte208 4. Der Treuhänder Treuhänder ist, wem Rechte zur Ausübung in eigenem Namen eingeräumt …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 6. Kapitel: Rechtsgeschäftliches Handeln für Dritte Vahlens Handbücher – Klunzinger …”

§ 38 Pflichtverletzung durch Verschulden beim Vertragsschluss (culpa in contrahendo) S. 375-381

„… Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut. Gemeint sind …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Exkulpationsmöglichkeit). Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …”

§ 25 Der Leistungsgegenstand S. 269-278

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Produktionsserie. Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur …”

§ 23 Arten der Schuldverhältnisse S. 255-260

„… Ausnahmefällen durch einseitiges Rechtsgeschäft Sonderfälle RechtsfolgenBeispiele einseitige verpflichtende …” „… vertragliche Rechtsgrundlage nutzt?); Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht …” „… zweiseitige Rechtsgeschäfte Das Schuldrecht ist das Recht des Güteraustausches. Die Begründung rechts …”

§ 45 Funktion und Systematik des Besonderen Schuldrechts S. 422-427

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427 Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …”

§ 24 Die Leistungspflicht S. 260-269

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …”

§ 32 Die Erfüllung S. 319-326

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …”

§ 14 Willensmängel S. 182-199

„… angefochtenen Rechtsgeschäfts stünde. Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand …”

§ 52 Sonstige Dienstleistungsverhältnisse S. 545-549

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… insofern bedeutsam, als das Gesetz an anderen Stellen oft auf die beim Auftrag bestehenden Rechte und …” „… Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gemäß § 666 BGB. 3. Rechte und Pflichten aus dem Auftrag a) Pflichten …”

§ 53 Die Bürgschaft S. 549-556

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 566 Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567 Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …”

§ 33 Erfüllungssurrogate S. 326-336

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 319 § 33 …” „… allerdings nur, wenn er bei Hinterlegung auf das ihm an sich nach § 376 BGB zustehende Recht, die …”

§ 35 Die Unmöglichkeit S. 341-359

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand …” „… . zu vertretende Unmöglichkeit. Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht …”

§ 8 Die Willenserklärung S. 97-109

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Verkehr er- Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… rechtlich Erhebliches zu erklären. Der Erklärende muss sich bewusst sein, dass seine Handlung Rechtsfolgen …”

§ 44 Die Schuldübernahme S. 416-422

„… Rechtsgeschäft auf einen Erwerber über, tritt gem. § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB der neue Inhaber in die Rechte und …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 415 § 44 …”

§ 37 Pflichtverletzung durch Schlechtleistung und Nebenpflichtverletzungen S. 369-375

„… Inhalt jeden daran Beteiligten zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status …”

§ 56 Wertpapierrechtliche Grundformen S. 560-562

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand …” „… gegenüber dem jeweiligen Inhaber der Urkunde eingegangen („das Recht aus dem Papier folgt dem Recht am …”

§ 20 Grenzen der Vertretungsmacht S. 235-241

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… : Rechtsgeschäftliches Handeln für Dritte220 c) Minderjährige Der Vertreter haftet nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit …” „… des Vormundschaftsrechts. Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht …”

§ 39 Der Gläubigerverzug S. 381-385

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… , wenn der Schuldner die Leistung ordnungsgemäß, d. h. am rechten Ort, zur rechten Zeit und in der …” „… ? Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer …”

§ 27 Leistung durch Dritte S. 284-286

„… dann das Recht, die Leistung abzulehnen (vgl. § 267 Abs. 2 BGB). 4. Rechtspolitische Würdigung § 267 …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Leistungsverpflichtung besteht Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung …”

§ 43 Die Forderungsübertragung S. 408-416

„… Rechtsgeschäfts voraussetzt. Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht …” „… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419 Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …”

§ 30 Die Zurückbehaltung der Leistung S. 296-301

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Schutzwirkung zugunsten Dritter? Welches rechtspolitische Bedürfnis besteht, auf diese Rechtsfigur …” „… Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 288 2 …”

§ 26 Zeit und Ort der Leistung S. 278-284

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… der Gläubiger durch die vorzeitige Leistung ein vertragliches Recht verliert oder in seinen …” „… in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur …”

§ 36 Die Verzögerung der Leistung durch den Schuldner (Schuldnerverzug) S. 359-369

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… worden sein. Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung …” „… !). ! Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer …”

Sachverzeichnis S. 700-706

„… – zwingendes 10 Rechtsanwendung 20 ff. Rechtsbegriffe, unbestimmte 17 Rechtsdurchsetzung 20 ff …” „… – zustimmungspflichtiges 194 ff. rechtsgeschäftsähnliche Handlung 76 Rechtskauf 439, 456 Rechtsmängel – Kaufrecht 458 …” „… , 474, 536 – Werkvertragsrecht 544 Rechtsmissbrauch 56 Rechtsobjekte 64 ff. Rechtsquellen 13 …”

§ 42 Schuldnermehrheit S. 404-408

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand …” „… Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 402 5 …”

§ 41 Gläubigermehrheit S. 400-404

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 398 5. Kapitel …”

§ 54 Schuldverhältnisse zur Klarstellung von Verbindlichkeiten S. 556-559

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Hand ist mehr wert als die Taube auf dem Dach“. Ob und in welchem Umfang man vor Gericht Recht bekommt …” „… – lesen!). Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …”

§ 19 Vertretung ohne Vertretungsmacht S. 232-235

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… Vertretungsmacht. Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… : Rechtsgeschäftliches Handeln für Dritte218 Vertretung ohne Vertretungsmacht Vertretener Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts hängt von …”

§ 34 Erscheinungsformen der Leistungsstörung S. 336-341

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372 Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …”

§ 28 Leistung an Dritte S. 286-287

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… im Recht der Leistungsbewirkung: 1. Quittung Der Überbringer einer Quittung gilt nach § 370 BGB …” „… Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 278 2 …”

§ 55 Gewagte Verträge S. 559-560

„… Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau …” „… – Einführung in das Bürgerliche Recht – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur …” „… deklaratorischer Natur. Ihre Wirksamkeit ist nach der Rechtsprechung eingeschränkt (Fehleinschätzungen infolge …”

doi.org/10.15358/9783800646210

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Eugen Klunzinger

Einführung in das Bürgerliche Recht

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Volume 2019

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Teil I: Einführung S. 1-32

„… . Erscheinungsformen des Rechts Recht äußert sich in bestimmten Rechtssätzen, den Rechtsnormen. Die Rechtsordnung wird …” „… objektiven Recht verliehene Rechtsmacht die Rechtsordnung als Summe aller Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen …” „… Rechtsprechung getroffene Regelung letztendlich als Recht akzeptieren; dadurch wird ihre in Rechtsüberzeugung …”

Teil V: BGB-Sachenrecht S. 647-732

„… . Das Sachenrecht regelt also die Rechtsbeziehungen zu Sachen und gewährt hierzu „dingliche Rechte …” „… , auch von einem Nichtberechtigten ein Recht zu erwerben, wenn man diesen für den Rechtsinhaber hält …” „… weitreichende Bedeutung, da die Rechtsprechung diese Bestimmung analog auf alle absoluten Rechte anwendet, um …”

Teil II: BGB – Allgemeiner Teil S. 33-236

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 1. Kapitel: Rechtssubjekte und Rechtsobjekte36 III. Durchsetzung subjektiver Rechte …” „… : Rechtssubjekte und Rechtsobjekte38 staatlichen Akt die Fähigkeit verliehen wurde, ebenfalls Träger von Rechten und Pflichten (und …” „… : Rechtssubjekte und Rechtsobjekte54 Sachherrschaft“). Es wirkt als absolutes Recht gegenüber jedermann und ist umfassend geschützt …”

Teil IV: BGB – Besonderes Schuldrecht S. 431-646

„… geltende Rechtslage maßgeblich); •• die Absorptionstheorie (danach bestimmt sich das anwendbare Recht nach …” „… Rechtsvorgang (Sachen werden nach den Modalitäten des Sachenrechts übereignet, Rechte werden übertragen nach …” „… ) Rechts- und Sachmängel Neben dem Kauf von Sachen gibt es auch den Rechtskauf, für den jedoch gem. § 453 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… Erscheinungsformen des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 § 2 Rechtsgrundlagen des bürgerlichen …” „… Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 § 3 Rechtsanwendung und …” „… Teil 1. Kapitel: Rechtssubjekte und Rechtsobjekte § 4 Die Rechtssubjekte …”

Teil III: BGB – Allgemeines Schuldrecht S. 237-430

„… Rechtsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer, das sowohl für die eine wie auch für die andere Seite Rechte und …” „… der Rechtsfortbildung hatten Lehre und Rechtsprechung vor der Schuld rechtsreform den Grundsatz …” „… § 311 BGB in Ausnahmefällen durch einseitiges Rechtsgeschäft Sonderfälle RechtsfolgenBeispiele …”

Sachverzeichnis S. 733-739

„… 21 ff. Rechtsbegriffe, unbestimmte 24 Rechtsdurchsetzung 21 ff. Rechtsfähigkeit 37, 42 – bei …” „… Rechtskauf 449, 465 Rechtsmängel – Kaufrecht 467, 483 – Werkvertragsrecht 560 Rechtsmissbrauch 58 …” „… Rechtsobjekte 66 ff. Rechtsquellen 15 Rechtssubjekte 37 ff. relatives Fixgeschäft 280 Rentenschuld 722 …”

doi.org/10.15358/9783800658879

Gilbert Gornig, Hans-Detlef Horn, Martin Will - Öffentliches Recht in Hessen

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Gilbert Gornig, Hans-Detlef Horn, Martin Will

Öffentliches Recht in Hessen

Series: Landesrecht Hessen

Volume 2020

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§ 4. Materiell-rechtliche Handlungsmaßstäbe S. 254-294

„… bezeichnet demgemäß die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und …” „… Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen Auch subjektive Rechte und Individualrechtsgüter sind Bestandteil …” „… Ordnungsrecht Horn B. Gefahr I. Begriff der Gefahr Der (Rechts-)Begriff der Gefahr ist der (zweite …”

§ 7. Rechtsschutz und Haftung der Gemeinde S. 123-127

„… Benutzungsverhältnissen im Rahmen der Daseinsvorsorge. Die Haftung richtet sich nach öffentlichem Recht, wobei …” „… öffentlichen Rechts. Handelt es sich nicht um einen Beamten, gelten die Regeln des innerbetrieblichen …” „… Vorschriften oder gar Grundrechte den Betroffenen weitere Rechte garantieren. Der Landesgesetzgeber kann den …”

§ 11. Überkommunale Einrichtungen S. 167-177

„… Kommunalverband höherer Ordnung in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 3 MG). 710 …” „… Berechtigten abgeleitetes Recht darstellt. Der Landrat wird aber in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde aus …” „… eigenem Recht tätig, da es eine der ureigensten Aufgaben der Aufsichtsbehörde ist, gesetzwidrige …”

§ 2. Verfassungsrechtliche Vorgaben S. 4-16

„… Gemeinden mit eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten. Damit die Rechtsverordnung verhältnismäßig ist …” „… regeln. Das Recht der Gemeinde, sich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft anzunehmen, ohne …” „… Europäischen Union besitzen, nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union. Die Volksvertretung in den …”

§ 8. Kommunale Einrichtungen und Unternehmen S. 127-143

„… zweistufigen Rechtsverhältnissen dem öffentlichen Recht an. Im Falle eines Streits 516 517 518 519 …” „… der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Ihnen können hoheitliche Befugnisse übertragen …” „… , wenn ausnahmsweise spezielle Vorschriften oder gar Grundrechte den Betroffenen weitere Rechte …”

§ 4. Kommunalverfassungsrecht S. 39-97

„… dieser Rechtsvermutung der Beschlussfähigkeit wird Rechtssicherheit im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit …” „… verwaltungsgerichtliches Klagerecht steht denen zu, die durch den rechtswidrig gefassten Beschluss in ihren Rechten …” „… Verletzung eigener Rechte gestützt werden. Im Falle der rechtswidrigen Aufhebung einer Wahl ist Klage des …”

§ 1. Einführung und Überblick S. 366-372

„… . 4 lit. f Hess. JAG das Recht der Bauleitplanung und der Baugenehmigung einschließlich der Grundzüge …” „… juristischen Prüfung zählt gem. §§ 48, 50 Hess. JAG grds. das gesamte Öffentliche Recht und damit auch das …” „… , wird die Baugenehmigung nach den Regeln des öffentlichen Rechts erteilt. B. Funktion und Teilgebiete …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLII

„… 2. Subjektive Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen . . . . . . . . . . . . . 257 3. Bestand …” „… Gornig / Horn / Will Öffentliches Recht in Hessen Kommunalrecht Polizei und Ordnungsrecht …” „… Öffentliches Baurecht Landesrecht Hessen Landesrecht Hessen Öffentliches Recht in Hessen …”

§ 5. Demokratische Bürgerbeteiligung S. 97-105

„… a Abs. 1 Satz 2 HGO). Die Bürger haben kein subjektives Recht auf Abhaltung einer Bürgerversammlung …” „… Gemeindevertretung gehört, hat diese nicht das Recht, ihren Vorsitzenden zu verpflichten, eine Bürgerversammlung …” „… rechtswidrig. Allerdings hat dies keine Konsequenzen, da Rechtsfehler der Einladung nicht auf irgendwelche …”

§ 10. Aufsicht S. 147-167

„… . Die Aufsichtsbehörde hat das Recht, nicht aber die Pflicht, gegen rechtswidriges Verhalten der …” „… Gornig Recht der Europäischen Union stellt eine Rechtsverletzung im Sinne des § 138 HGO dar. Eine …” „… Staates schützt die Gemeinden in ihren Rechten und sichert die Erfüllung ihrer Pflichten (§ 11 HGO). Bei …”

§ 1. Einführung und Grundlagen S. 178-195

„… („Doppelauftrag“ des Rechtsstaats6), bürgt es für einen öffentlichen Zustand, in dem das Recht die Sicherheit …” „… verbürgten Rechte, allein der Zweck rechtfertigte die eingesetzten Mittel, die Maßnahmen der …” „… nicht nur die Rechtsbindung aller Staatsgewalt, sondern auch die Rechtsdurchsetzung verlangt …”

§ 1. Überblick über die Geschichte des Kommunalrechts S. 1-4

„… , Peter H., Kommunalrecht – leicht gemacht: Das Recht der Städte, Gemeinden und Landkreise, 3. Aufl. 2015 …” „… hatten sie das örtliche Rechtsetzungsprivileg und die Schutz- und Wehrhoheit. Der Rechtssatz „Stadtluft …” „… Rechten ausgestattet. Das passive Wahlrecht stand nur den Patriziern, also den Grundbesitzern, und den in …”

§ 3. Äußere Organisation S. 16-39

„… Gemeinden sind gemäß § 1 Abs. 2 HGO Gebietskörperschaften. Sie sind rechtsfähig, d. h. Träger von Rechten …” „… Selbstverwaltungsgarantie führt zu einer Ausstattung der Gemeinden mit eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten. Damit die …” „… Gebietshoheit, also das Recht, öffentlichrechtliche Regelungen mit unmittelbarer Wirkung für das Gemeindegebiet …”

Literatur S. 177-178

„… Literatur I. Allgemeine Literatur: Basten, Recht der Polizei, 2017; Bialon/Springer, Eingriffsrecht, 3 …” „… Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2014; Ibler, Allgemeines Polizeirecht, in: Ennuschat/Ibler/Remmert, Öffentliches Recht …” „… ; Zeitler/Trurnit, Polizeirecht für Baden-Württemberg (Recht und Verwaltung), 3. Aufl. 2014. Bayern: Heckmann …”

§ 3. Dogmatische Grundstrukturen S. 217-254

„… Freiheit dar, ist es die Aufgabe von Recht und Rechtsstaat, zwischen beiden eine angemessene Balance …” „… Regelungsziel des Vollstreckungsrechts und die Belange der Rechts- wie der Rechtsgütersicherheit verwehren den …” „… in den Mitteln und Formen des Rechts. Unter Bezug auf die allgemeine Rechtsformenlehre des …”

§ 5. Formelles Bauordnungsrecht (insbes. Baugenehmigung) S. 523-570

„… dem Baugenehmigungen erteilt werden.810 Gem. § 7 Nr. 4 lit. f Hess. JAG zählt das Recht der …” „… öffentlichen Recht wahrnimmt oder die (durch Verwaltungsvorschrift) erteilten allgemeinen Weisungen nicht …” „… , dass der Bauherr einen Anspruch (subjektives öffentliches Recht) auf Erteilung der Baugenehmigung hat …”

§ 3. Sicherung der Bauleitplanung S. 447-456

„… . Teil: Öffentliches Baurecht Will II. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 1. Rechtswirksamer …” „… . Zurückstellung und vorläufige Untersagung I. Gegenstand, Rechtsform, Rechtsschutz, Geltungsdauer Wird trotz …” „… …“). Die Gemeinde hat ein subjektives öffentliches Recht auf Anordnung der Zurückstellung bzw. Untersagung …”

§ 6. Aufgaben und Handlungsformen der Kommunen S. 105-123

„… einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung, wenn die vorgelegte Satzung Recht und Gesetz …” „… also hier nicht um objektives Recht, das auch subjektive Rechte enthält. Etwas anderes gilt nur dann …” „… Rahmen der Rechtsaufsicht erfolgt die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Aufgabenerfüllung, im Rahmen der …”

§ 5. Befugnisse S. 294-344

„… Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben (§ 1 Abs. 2 HSOG) oder zum Schutz privater Rechte (§ 1 Abs. 3 HSOG …” „… sanktionierten Verhaltensweisen drohen, weil das Straf(prozess)recht und das Ordnungswidrigkeitenrecht zwar die …” „… f. 428 429 430 431 § 5. Befugnisse 297 Horn IV. Rechtsfolgen Auf der Rechtsfolgenseite …”

Literatur S. 365-366

„… Verwaltungsrecht in der ersten juristischen (Staats-)Prüfung sind gem. § 7 Nr. 4 lit. f Hess. JAG das Recht der …” „… gesamte Öffentliche Recht und damit auch das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht. Das Baurecht setzt sich …” „… Baurecht betrifft primär die baurechtlichen Rechtsbeziehungen, an denen der Staat beteiligt ist. Bspe …”

§ 2. Bauleitplanung S. 372-447

„… Dietlein/Hellermann, Öffentliches Recht in NRW, 6. Aufl. 2016, § 4 Rn. 21. 31 Detterbeck, Allgemeines …” „… - 34 BVerfGE 3, 407 (425); Dietlein/Hellermann, Öffentliches Recht in NRW, 6. Aufl. 2016, § 4 Rn. 25 …” „… zu Recht verweigert, da die Gemeinde dort eine Sonderbaufläche (§ 1 I Nr. 4 BauNVO) ohne nähere …”

§ 2. Organisation und Zuständigkeiten S. 195-217

„… körperlicher Gewalt, allerdings nicht das Recht zur Anwendung ihrer Hilfsmittel und von Waffen (§ 55 Abs. 3, 4 …” „… ergehen innerhalb des hierarchischen Behördenaufbaus, haben also keine Außenwirkung. Ein Recht zum …” „… überwiegender Rechtsauffassung in Hessen selbst nicht um Rechtsakte mit Außenwirkung, sondern um rein …”

§ 7. Kostenersatz und Schadensausgleich S. 354-361

„… tive Gefahrenabwehr zu gewährleisten und den Anspruch des Rechts auf Befolgung durchzusetzen, geht es …” „… wird gebeten, die Möglichkeit einer Kostenbeteiligung nach dem geltenden Recht gutachterlich zu …” „… daran, dass die Polizei nicht „für einen anderen“, sondern ausschließlich im eigenen Rechts- § 7 …”

§ 9. Finanzen und Haushalt S. 143-147

„… . Aufsicht A. Allgemein Die Aufsicht des Staates schützt die Gemeinden in ihren Rechten und sichert die …” „… und deren Tätigwerden anregen. Die Aufsichtsbehörde hat das Recht, nicht aber die Pflicht, gegen …” „… erst im Rahmen ihrer Satzungsautonomie die Rechtsgrundlage für die Erhebung der entsprechenden Steuern …”

Literatur S. 1

„… , Peter H., Kommunalrecht – leicht gemacht: Das Recht der Städte, Gemeinden und Landkreise, 3. Aufl. 2015 …” „… hatten sie das örtliche Rechtsetzungsprivileg und die Schutz- und Wehrhoheit. Der Rechtssatz „Stadtluft …” „… , Fälle zum Kommunalrecht in Hessen: Die Gemeinde als Ort rechtlicher Vielfalt, 2. Aufl. 2017. Gornig …”

§ 4. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben S. 456-523

„… müssen, können sich aus allen Ebenen des Rechts, von in der Bundesrepublik anwendbarem Völkerrecht über …” „… EU-Recht, Bundesrecht (BauGB) und Landesrecht (HBO) bis hin zum Kommunalrecht (Bebauungsplan als kommunale …” „… ersten juristischen Staatsprüfung gem. § 7 Nr. 4 lit. f Hess. JAG das Recht der Bauleitplanung und der …”

§ 6. Materielles Bauordnungsrecht S. 570-579

„… die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der subjektiven Rechte des Einzelnen …” „… gem. § 75 I 2 HS 1 HBO unbeschadet der Rechte Dritter mit Eintragung in das Baulastenverzeichnis. Die …” „… er aufgrund seiner Konkretisierung durch die Rechtsprechung noch den rechtsstaatlichen Anforderungen …”

§ 6. Zwang S. 344-354

„… Rechtsgrund der Vollstreckung nimmt die gesetzliche Unterscheidung zwischen dem rechtswidrigen, aber …” „… ; unberührt bleiben auch die nachträglichen, auf Feststellung der Rechtswidrigkeit gerichteten Rechtsbehelfe …” „… vorläufigen) Klärung ihrer Rechtmäßigkeit aufzuschieben; das Risiko der Rechtmäßigkeitsfehleinschätzung muss …”

§ 8. Gefahrenabwehrverordnungen S. 361-365

„… § 8. Gefahrenabwehrverordnungen 361 Horn Rechtsstreitigkeiten über Schadensausgleichsansprüche …” „… (Rn. 231 ff.) Der generelle Charakter der Rechtsverordnung erlaubt dem Verordnungsgeber, bei der …” „… steuernd zu beeinflussen. Demgemäß reichen auch die Regelungsoptionen einer Rechtsverordnung durchaus …”

Sachverzeichnis S. 579-590

„… . – Rechtmäßigkeit, materielle 3 117 ff. – Rechtsfolgen von Mängeln 3 159 ff., 174 ff. – Rechtsschutz gegen 3 190 …” „… . Rechtmäßigkeit, polizeiliche 2 235 ff., 269 – formelle 2 237 ff. – materielle 2 245 ff. Rechtsakte 2 215 ff …” „… . Rechtsaufsicht 1 30, 44, 426, 433, 577, 579, 592 ff., 624, 630, 668, 673, 700 Rechtsformen 2 215 ff., 433 f …”

doi.org/10.17104/9783406761546

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Gilbert Gornig, Hans-Detlef Horn, Martin Will

Öffentliches Recht in Hessen

Series: Landesrecht Hessen

Volume 2022

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§ 4. Materiell-rechtliche Handlungsmaßstäbe S. 218-250

„… Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie des …” „… Rechtsgüter des Einzelnen Auch subjektive Rechte und Individualrechtsgüter sind Bestandteil der Rechtsordnung …” „… recht-zeitig zu erlangen ist und ohne die gefahrenabwehrbehördliche oder polizeiliche Hilfe die Verwirklichung …”

§ 7. Rechtsschutz und Haftung der Gemeinde S. 108-111

„… Unter einem verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis sind öffentlichrechtliche Rechts-beziehungen zu …” „… Benutzungsverhältnis-sen im Rahmen der Daseinsvorsorge. Die Haftung richtet sich nach öffentlichem Recht, wobei allerdings …” „… Status-recht der Beamten der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines …”

§ 11. Überkommunale Einrichtungen S. 145-153

„… Wortlaut des § 140 HGO über die Ersatzvornahme, wonach die Rechts-aufsichtsbehörde die notwendigen …” „… ein Kommunalverband höherer Ordnung in der Rechtsform einer Kör-perschaft des öffentlichen Rechts (§ 3 …” „… spricht aber, dass eine Vertretung immer nur ein von einem originär Berechtigten ab-geleitetes Recht …”

§ 2. Verfassungsrechtliche Vorgaben S. 3-14

„… Rechts-schutz der Gemeinde gegen Eingriffe in den Kern der Selbstverwaltung. Die Gestaltung des …” „… Flächennutzungsplans oder eines Bebauungsplans. Unter Recht-setzungshoheit versteht man den Erlass von Satzungen14 zur …” „… Rechtsverord-nung führen würde, ist dieser Rechtsschutz effektiv und zumutbar und als vorrangig anzuse-hen. Eine …”

Literatur S. 315-316

„… Buch behandelte öffentliche Baurecht betrifft primär die baurechtlichen Rechts-beziehungen, an denen …” „… Darstellungen zum Öffentlichen Baurecht: Battis, Öffentliches Bau-recht und Raumordnungsrecht, 7. Aufl. 2017 …” „… , Öffentliches Bau-recht, 12. Aufl. 2020; Wickel, Bauplanung, in: Eh-lers/Fehling/Pünder (Hrsg.), Besonderes …”

§ 8. Kommunale Einrichtungen und Unternehmen S. 111-124

„… zweistufigen Rechts-verhältnissen dem öffentlichen Recht an. Im Falle eines Streits wäre der …” „… , wenn ausnahmsweise spezielle Vorschrif-ten oder gar Grundrechte den Betroffenen weitere Rechte …” „… Rechte, aus denen heraus er bei-spielsweise die Erweiterung einer öffentlichen Einrichtung vor den …”

Literatur S. 153-154

„… : Literatur I. Allgemeine Literatur: Basten, Recht der Polizei, 2016; Bialon/Springer, Eingriffsrecht, 6. Aufl …” „… : Ennuschat/Ibler/Remmert (Hrsg.), Öffentliches Recht in Baden-Württemberg, 3. Aufl. 2020; Möstl/Trurnit (Hrsg.), BeckOK …” „… Strafprozessordnung und dem Polizeigesetz Ba-den-Württemberg (Recht und Verwaltung), 4. Aufl. 2017; Ruder/Pöltl …”

§ 1. Einführung und Grundlagen S. 154-168

„… („Doppelauftrag“ des Rechtsstaats),6 bürgt es für einen öffentlichen Zustand, in dem das Recht die Sicherheit des …” „… ver-bürgten Rechte, allein der Zweck rechtfertigte die eingesetzten Mittel, die Maßnahmen der …” „… . Nordrhein-Westfalen: Dietlein, in: Dietlein/Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen, 9. Aufl. 2022 …”

§ 1. Einführung und Überblick S. 316-321

„… baurechtlichen Rechts-beziehungen, an denen der Staat beteiligt ist. Beispiele: Aufstellung eines Bebauungsplans …” „… 316 3. Teil: Öffentliches Baurecht Will recht: Baurecht, Polizei- und Sicherheitsrecht, 3. Aufl …” „… (Staats-)Prüfung sind gem. § 7 Nr. 4 lit. f Hess. JAG das Recht der Bauleitplanung und der Baugenehmigung …”

§ 3. Dogmatische Grundstrukturen S. 187-218

„… die Belange der Rechts- wie der Rechtsgütersi-cherheit verwehren den Einwand der Rechtswidrigkeit der …” „… Grund-rechte zu stellen und Bedrohungen oder Beeinträchtigungen ihrer Rechtsgüter aktiv ent-gegenzutreten. Denn …” „… Aufgabe von Recht und Rechtsstaat, zwischen beiden eine ange-messene Balance herzustellen.85 Dieser …”

§ 4. Kommunalverfassungsrecht S. 34-85

„… verwaltungsgerichtliches Klagerecht steht denen zu, die durch den rechtswidrig gefass-ten Beschluss in ihren Rechten …” „… Gemeindevertretung nur auf die Verletzung eigener Rechte gestützt werden. Im Falle der rechtswidrigen Aufhe-bung …” „… Organen der Gemeinde eigene Rechte gerichtlich geltend machen. II. Funktionen 1. Kontrollfunktion Gemäß …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XL

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 2. Subjektive Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . 220 3 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502 (2) Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Rechten . . . . . 503 f) Begründetheit einer …” „… Öffentliches Recht in Hessen Kommunalrecht Polizei- und Ordnungsrecht Öffentliches Baurecht von Prof …”

§ 5. Demokratische Bürgerbeteiligung S. 85-93

„… ihre organschaftlichen Rechte, mangels Grundrechtsbe-rechtigung hingegen weder eine Verletzung von Art …” „… Gemeinde-gebiets beschränkt werden (§ 8a Abs. 1 Satz 2 HGO). Die Bürger haben kein subjekti-ves Recht auf Abhaltung …” „… Angelegenheiten der Gemeindevertretung gehört, hat diese nicht das Recht, ihren Vorsitzenden zu verpflichten, eine …”

§ 10. Aufsicht S. 127-145

„… Rechtsverordnungen, gemeindliche Satzungen und Ge-wohnheitsrecht. Auch ein Verstoß gegen geltendes Recht der …” „… verwaltungsgerichtlich verfolgbaren Anspruch auf Beseitigung der rechts-widrig verursachten Folgen …” „… . Allgemein Die Aufsicht des Staates schützt die Gemeinden in ihren Rechten und sichert die Erfül-lung ihrer …”

§ 3. Äußere Organisation S. 14-34

„… . Gemeinden sind gemäß § 1 Abs. 2 HGO Gebietskörperschaften. Sie sind rechtsfähig, d. h. Träger von Rechten …” „… Kreisangehörigkeit (wie die kreisfreien Städte) unmittelbar der Rechts-aufsicht der drei Regierungspräsidien. Bei den …” „… beruflich die Vertretungen übernehmen, also für Rechts-anwälte, auch ein Eingriff in die …”

§ 5. Formelles Bauordnungsrecht (insbes. Baugenehmigung) S. 464-516

„… Teilbaugenehmigung genehmigte Teil mit den übrigen Teilen recht-lich und technisch eine Einheit bildet, darf die …” „… Nebenbestimmung rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt …” „… zählt das Recht der Baugenehmigung und damit das formel-le Bauordnungsrecht zu den prüfungsrelevanten …”

§ 1. Überblick über die Geschichte des Kommunalrechts S. 1-3

„… Selbstver-waltungsgarantie nicht den Bestand der einzelnen Gemeinde noch gab es einen Rechts-schutz der Gemeinde gegen …” „… ., Kommunalrecht leicht gemacht. Das Recht der Städte, Gemeinden und Landkreise, 3. Aufl. 2015. Kommunalrecht in …” „… wieder dienen. Allerdings waren nicht alle Bürger der Stadt mit gleichen Rechten ausgestattet. Das …”

§ 6. Aufgaben und Handlungsformen der Kommunen S. 93-108

„… , nachdem sie zunächst recht-mäßig erlassen worden ist, nach einer Rechtsänderung gegen die geltenden …” „… Rechtsvorschriften, die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verlie-henen …” „… Gemeindevertreter ausgegangen werden. Für die Rechts-wirksamkeit der Satzung wäre allerdings eine Verletzung der …”

§ 3. Sicherung der Bauleitplanung S. 390-397

„… BauGB wird sie rechts-verbindlich. Als Satzung kann die Veränderungssperre mit der Normenkontrolle gem …” „… verlängert werden. II. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen 1. Rechtswirksamer, ordnungsgemäß bekanntgegebener …” „… vorläufige Untersagung I. Gegenstand, Rechtsform, Rechtsschutz, Geltungsdauer Wird trotz Vorliegens ihrer …”

§ 5. Befugnisse S. 250-298

„… seinen Willlen. Voraussetzung dafür ist, dass tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme recht-fertigen, dass …” „… ordnungswid-rigkeitenrechtlich sanktionierten Verhaltensweisen drohen, weil das Straf(prozess)recht und das …” „… eine unmittelbare Ausführung sein (Rn. 378 ff.). IV. Rechtsfolgen Auf der Rechtsfolgenseite benennt …”

§ 2. Organisation und Zuständigkeiten S. 168-187

„… Verwaltungsträger Rechtsper-sönlichkeit zukommt, bleibt es daher dabei, dass allein diesem die Rechtswirkungen der …” „… Grund-rechte zu stellen und Bedrohungen oder Beeinträchtigungen ihrer Rechtsgüter aktiv ent-gegenzutreten. Denn …” „… und formeller Poli-zeibegriff stimmen hier also im Wesentlichen überein. Das Recht der Gefahrenabwehr …”

§ 8. Gefahrenabwehrverordnungen S. 312-315

„… Darstellungen zum Öffentlichen Baurecht: Battis, Öffentliches Bau-recht und Raumordnungsrecht, 7. Aufl. 2017 …” „… , Öffentliches Bau-recht, 12. Aufl. 2020; Wickel, Bauplanung, in: Eh-lers/Fehling/Pünder (Hrsg.), Besonderes …” „… ); Reichel/Schulte (Hrsg.), Handbuch Bauordnungs-recht, 2004; Stüer, Der Bebauungsplan, 5. Aufl. 2015; ders …”

Literatur S. 1

„… ., Kommunalrecht leicht gemacht. Das Recht der Städte, Gemeinden und Landkreise, 3. Aufl. 2015. Kommunalrecht in …” „… wieder dienen. Allerdings waren nicht alle Bürger der Stadt mit gleichen Rechten ausgestattet. Das …” „… , Kommunalrecht in Hessen: Die Gemeinde als Ort rechtlicher Vielfalt, 3. Aufl. 2019 (fallorientierte Darstellung …”

§ 2. Bauleitplanung S. 321-390

„… Rechten verletzt ist. Eine sol-che Rechtsverletzung durch den Flächennutzungsplan scheidet jedoch – wie …” „… Planung, insbes. die detailliertere, rechtsver-bindliche Bauleitplanung in den einzelnen Bebauungsplänen …” „… des Flächennutzungsplans zu Recht verweigert, da die Gemeinde dort eine Sonderbaufläche (§ 1 I Nr. 4 …”

§ 6. Zwang S. 298-306

„… auch auf mehrere Rechts-grundlagen gestützt werden. B. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen …” „… , diese zu dulden,476 besteht auch unter Rechts-schutzgesichtspunkten keine Veranlassung (Rn. 230 …” „… außerhalb der Gefahrenabwehr. § 29 HSOG gibt jeder betroffenen Person das Recht, von den Gefahrenabwehr- und …”

§ 6. Materielles Bauordnungsrecht S. 516-527

„… Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der subjektiven Rechte des Einzelnen sowie die Funktionsfähigkeit …” „… rechtliche Bedeutung. Mit dem Ziel der Rechtsvereinheitlichung ermächtigen die meisten LBOen das Deutsche …” „… Baugrundstück oder öffentlich-recht-lich gesichert in unmittelbarer Nähe ein Spielplatz für Kleinkinder (bis zu …”

§ 7. Kostenersatz und Schadensausgleich S. 306-312

„… ) Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids ist die Recht-mäßigkeit der zugrundeliegenden Maßnahme, für die die Kosten …” „… Vollstreckungsmaßnahme I. Rechtsgrundlage der Zwangsmaßnahme (§§ 47 ff. HSOG) II. Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme 1 …” „… erhoben werden, kommt es hingegen auf die Rechtmä-ßigkeit dieser Grundverwaltungsakte nur soweit an, wie …”

§ 4. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben S. 397-464

„… des Rechts, von in der Bundesrepublik anwendbarem Völkerrecht über EU-Recht, Bundes-recht (insbes …” „… Recht der Bauleitplanung und der Baugenehmigung einschließlich der Grundzüge der kommunalen Organisation …” „… Einzelnen sind betroffen: Planfeststellungsverfahren und sonstige Verfahren mit den Rechtswirkun-gen der …”

§ 9. Finanzen und Haushalt S. 124-127

„… schützt die Gemeinden in ihren Rechten und sichert die Erfül-lung ihrer Pflichten (§ 11 HGO). Bei der …” „… Satzungsautonomie die Rechtsgrundlage für die Erhe-bung der entsprechenden Steuern zu schaffen haben. Zur Erhebung …” „… . Abweichungen davon sind rechtfertigungsbedürftig, ohne deshalb schon automatisch unzulässig zu sein. IV …”

Sachverzeichnis S. 527-540

„… 226, 297 ff. – Rechtmäßigkeit 3 84 ff., 126 ff. – Rechtsschutz 3 194 ff. – Staatshaftung 3 217 ff …” „… . – Konzentrationsflächen/-zonen 3 43 ff. – Rechtsnatur 3 42 ff. – Rechtsschutz 3 44 ff. – Teilflächennutzungsplan 3 46, 52 …” „… 2 215 ff. – Rechtsakte 2 215 ff. – Rechtsformen 2 215 ff., 433 f. – repressives 2 4 ff …”

doi.org/10.17104/9783406794612

Peter Bähr - Grundzüge des Bürgerlichen Rechts

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Peter Bähr

Grundzüge des Bürgerlichen Rechts

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2013

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III. Rechte an Rechten S. 505-506

„… den vorangegangenen Kapiteln wurde dargestellt, wie durch Rechtsnormen des materiellen Rechts …” „… . 1. Der Schutz individueller Rechte im Rechtsstaat § 15 I 1 Der moderne Rechtsstaat hat zur …” „… Recht bereits jetzt an einen gutgläubigen Erwerber weiterveräußert). Ebenso verwandelt sich eine …”

III. Subjektive Rechte S. 80-97

„… Begriffe „Rechtsverhältnis“ und „subjektives Recht“ Wenn man Rechtssubjekte als „Träger von Rechten und …” „… Tatbestand Rechtsfolgen festgelegt werden. Rechte und Pflichten beruhen also darauf, dass die Rechtsordnung …” „… subjektives Recht zusteht. Die Befugnis, ein bestehendes Rechtsverhältnis durch einseitiges Rechtsgeschäft …”

III. Rechtsquellen des Bürgerlichen Rechts S. 44-56

„… Rechtsquellen § 2 III 1 Nach Art. 20 Abs. 3 GG ist die rechtsprechende Gewalt an „Gesetz und Recht“ gebunden …” „… Rechtsverhältnisses und den laufend aus diesem Rechtsverhältnis herzuleitenden Rechten und Pflichten zu unterscheiden …” „… § 2. Bürgerliches Recht § 2 III 1 17 III. Rechtsquellen des Bürgerlichen Rechts Nachfolgend …”

II. Einige Leitprinzipien des Bürgerlichen Rechts S. 38-44

„… Rechtsquellen § 2 III 1 Nach Art. 20 Abs. 3 GG ist die rechtsprechende Gewalt an „Gesetz und Recht“ gebunden …” „… Rechtsverhältnis deutsches Recht überhaupt anzuwenden ist; Weiteres unten Seite 26). Wenn Ausländer bei ihrem …” „… das Bürgerliche Recht dem Einzelnen in der Regel nicht vor, welche Rechtsbeziehungen zu anderen …”

I. Der Begriff des „Bürgerlichen Rechts“ und sein Standort im deutschen Rechtssystem S. 34-38

„… Rechtssystem 1. Begriff Als „Bürgerliches Recht“ wird die Masse jener Rechtssätze zusammengefasst und …” „… Rechtsstaatsprinzip folgende Pflicht, bei Bedarf Rechtsschutz zur Durchsetzung privater Rechte in einem geordneten …” „… deutsche Rechtssystem beruht auf der Unterscheidung zwischen dem öffentlichen Recht und dem Privatrecht …”

II. Rechtsobjekte S. 77-80

„… Rechtstypen vor: Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR – §§ 705 ff. BGB) und die Rechtsgemeinschaft …” „… Rechte verstanden, die einem (ggf. auch mehreren) Rechtssubjekt(en) rechtlich zugeordnet sind. Nach …” „… Begriffe „Rechtsverhältnis“ und „subjektives Recht“ Wenn man Rechtssubjekte als „Träger von Rechten und …”

I. Rechtssubjekte S. 58-77

„… Zivilrechtssystems: Rechtssubjekte, Rechtsobjekte und subjektive Rechte I. Rechtssubjekte 1. Die Person als …” „… Kommune, die als öffentlich-rechtliche Körperschaft auch im Bürgerlichen Recht „rechtsfähig“ ist. § 3 …” „… des Bürgerlichen Rechts – mit ihren Rechtsbeziehungen den zivil- und öffentlich-rechtlichen …”

IV. Rechtswidrigkeit und Verschulden bei der Schadenszufügung S. 437-443

„… ) Begriff Für das Bürgerliche Recht ist eine Handlung „rechtswidrig“, wenn sie verboten und zulasten des …” „… Ordnungsrecht verboten und unter Sanktion gestellt ist, wird auch im Bürgerlichen Recht als rechtswidrig …” „… Rechte beschrieben worden ist. So ist auch die Rechtswidrigkeit der Schadenszufügung ausgeschlossen …”

VI. Die Bedeutung der Geschäftsfähigkeit für die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften S. 187-193

„… die Aufgabe bereits vorhandener eigener Rechte verbunden ist, hat das Rechtsgeschäft für ihn schon …” „… Möglichkeiten hat, eigenständig im Rechtsverkehr mit Wirkung für und gegen sich selbst Rechtsgeschäfte …” „… Handelnde durch seine Willenserklärung ihm bisher zustehende Rechte aufgibt und/oder – vor allem – neue …”

V. Inhaltliche Mängel des Rechtsgeschäfts S. 183-187

„… Ausgestaltung ihrer Rechtsbe- § 6 V 1 2. Teil. Rechtsgeschäftliches Handeln 158 ziehungen, und es ist auch …” „… privatautonome Rechtsgestaltung ohnehin eingeschränkt ist durch zwingende Rechtsvorschriften, die den Inhalt …” „… subjektiver Rechte festlegen (Typenzwang), für die Organisation bestimmter Geschäftsabschlüsse mehr oder …”

II. Mögliche Rechtsfolgen von Rechtsgeschäftsmängeln S. 156-162

„… Erklärenden übereinstimmt. Es liegt auf der Hand, dass ein Rechtssystem wie das deutsche Bürgerliche Recht …” „… Rechtsfolgen von Rechtsgeschäftsmängeln Mängel einer Willenserklärung können dazu führen, dass diese (und …” „… nichtiger Rechtsgeschäfte Um dem Willen, durch das Rechtsgeschäft eine bestimmte Rechtsfolge …”

III. Überblick über die Rechtsfolgen des Leistungsstörungen S. 239-249

„… . Auch die Pflicht jeder Vertragspartei „zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des …” „… dem Schuldner aufgrund des Vertragsschlusses zustehende „Recht auf das Geschäft“ geschützt werden. Die …” „… Terminsversäumnis führt dazu, dass der Schuldner sein durch den Vertragsschluss begründetes „Recht auf das …”

IV. Rechtsgeschäfte durch Stellvertreter S. 111-123

„… § 174 BGB sogar das Recht, das einseitige Rechtsgeschäft (z. B. eine Kündigungserklärung) eines an sich …” „… nicht-kommerziellen Rechtsverkehr ist es nicht un- üblich, beim Abschluss von Rechtsgeschäften „gewillkürte …” „… dass bürgerliche Rechte und Pflichten einer Person nur durch deren eigenen Willensentschluss begründet …”

II. Die Arten der Rechtsgeschäfte S. 98-101

„… Rechtsgeschäfts durch das Gesetz sind gelegentlich für den Eintritt der beabsichtigten Rechtsfolgen außer der …” „… Rechtsfolgen ausgelöst werden, unterscheidet man zwischen einseitigen und mehrseitigen Rechtsgeschäften. Ein …” „… Mitbeteiligten einzugreifen. So z. B. das Recht zur Kündigung von sog. Dauerschuldverhältnissen, ferner …”

I. Der Gegenstand sachenrechtlicher Vorschriften S. 448-455

„… Verfügungsbefugnisse werden als rechtswidrige Störung oder Entziehung des Rechts gewertet; dem Rechtsinhaber stehen in …” „… rechtsgeschäftliche Verfügung des Rechtsinhabers können dingliche Rechte, vor allem das Eigentum an Sachen, auch …” „… SACHENRECHTLICHE RECHTSBEZIEHUNGEN – DIE DURCHSETZUNG SUBJEKTIVER RECHTE DURCH DIE JUSTIZ 4. Teil. Sachenrecht …”

II. Liegenschaftsrecht S. 487-505

„… öffentlich-rechtlichen Immissionsschutz in Rechts- § 14. Sachenrecht – Fahrnis- und Liegenschaftsrecht § 14 II 2 469 …” „… BGB) vom Zedenten auf den Zessionar über. Da der Sicherungsgeber – jedenfalls vorläufig – kein Recht …” „… . Sachenrecht – Fahrnis- und Liegenschaftsrecht § 14 II 1 463 schränkten dinglichen Rechten erst wirksam …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-27

„… Recht Kontakt aufzunehmen, sollte sich nicht damit abspeisen lassen, Rechtsfälle nur als Anekdoten …” „… .............................................................................. 7 I. Der Begriff des „Bürgerlichen Rechts“ und sein Standort im deutschen Rechtssystem …” „… Rechtsfindung ......................... 8 3. Öffentliches und Privates Recht …”

III. Eigentum S. 463-470

„… Rechts (Bund, Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden) sind zugleich Rechtssubjekte des Bürgerlichen …” „… Recht zum Besitz und zur Nutzung einräumen. Im Verhältnis zwischen Rechtsinhaber und Eigentümer ist …” „… , kann dieses Recht auch gegenüber einem späteren Rechtsnachfolger des Eigentümers durchsetzen. Dies gilt …”

VI. Die als „Schadensersatz“ geschuldete Leistung S. 445-448

„… 423 neue rechte Seite!!!! VIERTER TEIL SACHENRECHTLICHE RECHTSBEZIEHUNGEN – DIE DURCHSETZUNG …” „… sie verfügen können. Man nennt diese Rechtsbeziehung „dingliches Recht“. Dingliche Rechte sind der …” „… in die durch das Recht gewährten Nutzungsund/oder Verfügungsbefugnisse werden als rechtswidrige …”

Sachverzeichnis S. 576-614

„… Rechtsobjekt 57 – als relatives Recht 56 – auf Grundbuchberichtigung 466 – auf rechtliches Gehör 489 – auf …” „… Rechts 45 f. – von Menschen 33 – von natürlichen Personen 31 ff. Rechtsfigur 25 Rechtsfrieden …” „… . Rechtsobjekt 50 f. – Rechte als – 53 – Sachen als – 50 ff., 425 ff. Rechtsprechung – Bedeutung als …”

I. Die Bedeutung der gesetzlichen Ausformung von Schuldvertragstypen S. 299-305

„… Normierung des bisher nur in „ständiger Rechtsprechung“ gehandhabten Rechts des Behandlungsvertrags zwischen …” „… Durch genaue inhaltliche Regelung der Rechte und Pflichten aus einem vertraglichen Schuldverhältnis hat …” „… und die Weiterentwicklung von Ansprüchen und Rechten aus schuldrechtlichen Verträgen. So legt z. B …”

I. Einleitung S. 506-509

„… zügig durchgesetzt werden können. 1. Der Schutz individueller Rechte im Rechtsstaat § 15 I 1 Der …” „… Gestaltung von zivilen Rechten die verschiedenen Einrichtungen der vorbeugenden Rechtspflege eine große Rolle …” „… Durchsetzung von bürgerlichen Rechten durch die Justiz – Erkenntnisverfahren § 15. Erkenntnisverfahren I …”

III. Die Aufgaben und Ziele dieses Lernbuchs S. 33-34

„… Bürgerliche Recht – keine statische Institution ist, die ihre Legitimation aus einer gesicherten Tradition …” „… das deutsche Recht auch im innerstaatlichen Bereich nicht mehr für sich allein existiert, sondern in …” „… römischen Recht gewesen, mit dem das BGB vor mehr als 110 Jahren einmal angefangen hatte. Der …”

V. Koordinationsverträge S. 371-377

„… . 3. Gemeinschaft Ist ein Rechtsgegenstand (Sache oder Recht) mehreren Rechtssubjekten gleichrangig …” „… von Rechten und Pflichten in kooperativer Gestaltung der wechselseitigen Rechtsbeziehungen. Neben …” „… Verwaltung des ihnen zustehenden Rechts(objekts) regelt. 2. Die Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts …”

II. Besitz S. 455-463

„… Rechtfertigungsgründe (z. B. durch das Recht zur Besitzkehr nach § 859 Abs. 2 und 3 BGB) oder besondere Amtsbefugnisse …” „… Gemeinden) sind zugleich Rechtssubjekte des Bürgerlichen Rechts und als solche Eigentümer des ihrer …” „… ff.). Beim Besitz handelt es sich, genau genommen, nicht um ein Recht, sondern um einen vom Gesetz …”

II. Kaufverträge S. 305-319

„… der Verkäufer in einem gesonderten Rechtsgeschäft nach § 398 BGB das Recht an den Käufer abtritt …” „… (bzw. das verkaufte Recht, § 453 BGB) „frei von Sach- und Rechtsmängeln“ zu verschaffen. Damit stellt …” „… gegen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises eine Sache zu übergeben und zu übereignen oder ein Recht auf …”

II. Unerlaubte Handlungen S. 380-402

„… Rechten verbürgten Zuweisungs- und Schutzgehalts durch die Rechtsordnung. Damit schließt sich der Kreis …” „… zur Privatautonomie: Wer den Schutz der Rechtsordnung für seine eigenen „absoluten“ Rechte als …” „… “ sowie der „sonstigen Rechte“, die in der modernen Rechtspraxis ausnahmslos aus dem oben Seite 54 …”

II. Was uns die Abwicklung des „Bodenfliesen-Falls“ durch die Gerichte über die Berufstätigkeit der Juristen sagt S. 30-33

„… ist? Nach Art. 20 Abs. 3 GG ist die rechtsprechende Gewalt an „Gesetz und Recht“ gebunden. Der …” „… der wichtigsten Rechtsquelle für das Bürgerliche Recht, dem BGB, mit ihrer stark abstrahierenden …” „… so richtig Recht gibt (die Entscheidung über die Kosten der drei Instanzen im Revisionsurteil gibt …”

I. Begriff und Funktion des Vertrags S. 123-127

„… zwischen den Partnern (meist gegenseitige) schuldrechtliche Ansprüche (= als subjektive Rechte geschützte …” „… beschränkte dingliche Rechte begründet werden (Übereignung von Sachen, Zession von Forderungen bzw. die …” „… Abtretung anderer Rechte; aber auch: die Bestellung von Pfandrechten oder eines dinglichen Nutzungsrechts …”

IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) S. 145-155

„… “ Tarifkunden ist demgegenüber von Staats wegen durch Tarifordnungen vornormiert, die als Rechts-VOen der …” „… Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. „Abgeschwächte …” „… nur deshalb als dispositives Recht ausgestaltet, weil er davon ausgeht, dass das Aushandeln einer …”

I. Fahrnisrecht S. 470-487

„… die Erlaubnis hat, die Sache an Dritte zu überlassen. Der nicht durch die Einrede des Rechts zum …” „… Veräußerer gehörte, aber mit einem dinglichen Recht eines Dritten belastet war, von dem der Erwerber nichts …” „… durch die Regelung des § 816 BGB ausgeschlossen, soweit der Erwerber sein Recht an der Sache im Rahmen …”

IV. Hilfsmittel S. 56-58

„… Rechte I. Rechtssubjekte 1. Die Person als Bezugssubjekt des Bürgerlichen Rechts Rechtsanwendung …” „… die Rechtspraxis für die Handhabung und Weiterentwicklung des objektiven Rechts hat, ist es …” „… zugeordnet werden. Im Bürgerlichen Recht ist dieses Bezugssubjekt die „Person“. Bürgerlich-rechtliche …”

V. Summarische Verfahren S. 537-542

„… : Eine Sache oder ein Recht, die durch Eintritt der Rechtshängigkeit zum „Streitgegenstand“ geworden sind …” „… Rechtshängigkeit von einer der Prozessparteien einen in diesem Prozess „streitbefangenen“ Rechtsgegenstand …” „… Prozess dem Rechtsnachfolger entgegenhalten kann. Ganz anders ist die Rechtslage, wenn über denselben …”

III. Der einzelne schuldrechtliche Anspruch S. 213-235

„… welcher der Ablösungsberechtigte ebenfalls Rechte hat. h) Dritte Rechtssubjekte als Empfänger der …” „… einzelnen Ansprüchen. Der „Anspruch“ ist oben Seite 56 als spezieller Typ eines subjektiven Rechts …” „… versprochenen Leistungen im Vertrag selbst mit der erforderlichen Genauigkeit festzulegen. Sind die Rechte und …”

III. Vertragsauslegung S. 140-145

„… bestimmten Situation überhaupt Recht setzt. An diesen „Rechtssetzungsakt“ sind die Beteiligten dann auch …” „… Abwicklung des Vertragsverhältnisses Meinungsverschiedenheiten entstehen, welche Rechte und Pflichten der …” „… Vertrag „hergibt“ und was zwischen ihnen als „einvernehmlich gesetztes Recht“ gelten soll. 1 …”

III. Mietverträge S. 319-343

„… eigenständige gewerbliche Lieferanten (= „Contracting“) geregelt. Für durch RechtsVOen der Länder ausgewiesene …” „… . 3 BGB auch für Rechtsmängel, d. h. in Bezug auf die Belastung der Mietsache mit dinglichen Rechten …” „… verabredete Einräumung eines Rechts, gegen Zahlung eines Gesamtpreises ein Wohngebäude oder Teile hiervon …”

I. Grundlagen S. 193-197

„… § 7. Schuldverhältnis und Anspruch § 7 I 1 167 neue rechte Seite!!!!!! 3. Teil …” „… ) zwei Rechtssubjekten, aus denen sich für die Beteiligten rechtlich geschützte Aussichten auf bestimmte …” „… Beziehungen und vor allem das Recht der Leistungsstörungen (dazu unten Seite 171 ff.). Das Besondere …”

IV. Geschäftsbesorgungsverträge S. 367-371

„… „Rechtsgemeinschaft“ bezeichnetes Schuldverhältnis, das u. a. die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Teilhaber …” „… bei der Verwaltung des ihnen zustehenden Rechts(objekts) regelt. 2. Die Gesellschaft des …” „… von mehreren Rechtssubjekten auf gleicher Ebene koordiniert werden. Während Rechtsbeziehungen …”

I. Überblick S. 97-98

„… § 4. Rechtsgeschäfte § 4 I 71 Neue rechte Seite!!!!! 2. Teil. Rechtsgeschäftliches Handeln …” „… subjektive Rechte begründet, aufgehoben, inhaltlich verändert oder auf einen anderen Rechtsinhaber …” „… Personen, Sachen und (teilweise) subjektive Rechte, die in den beiden vorausgehenden Kapiteln dieses …”

I. Das System S. 379-380

„… Rechten verbürgten Zuweisungs- und Schutzgehalts durch die Rechtsordnung. Damit schließt sich der Kreis …” „… zur Privatautonomie: Wer den Schutz der Rechtsordnung für seine eigenen „absoluten“ Rechte als …” „… zu erbringen. Der Schuldner braucht nicht zu prüfen, ob der Inhaber der Urkunde diese auch zu Recht …”

IV. Darlehensverträge S. 343-348

„… ). Dabei wurde vor allem das Recht des Gelddarlehensvertrags unter Einbeziehung des bisher außerhalb des …” „… Rechts behandelt worden. Die heute in den §§ 491–512 BGB (in der seit Juni 2010 gültigen Fassung …” „… Verbraucherschutzrechts in deutsches Recht um. Die im 2. Kapitel des Untertitels über den (Geld-)Darlehensvertrag …”

V. Leistungsverzögerung S. 268-277

„… Recht zur vorläufigen oder endgültigen Verweigerung seiner Leistung hat. Häufigstes Beispiel eines …” „… geschilderten Möglichkeiten Gebrauch macht, sich von dem Schuldvertrag loszusagen. 3. Rechte des Gläubigers …” „… Ursachen der Leistungsverzögerung das oben Seite 218 ff. besprochene Recht ausüben, gemäß § 323 BGB vom …”

II. Tatbestandstypen der Leistungsstörungen S. 236-239

„… Mangels oder unter dem Vorbehalt weiterer Rechte wegen des Mangels) als Erfüllung angenommen worden ist …” „… Neubearbeitung im SchRMG 2001 ist das Recht der Leistungsstörungen vor allem für den Anfänger eine schwer …” „… will, nachdrücklich darum bemühen, damit zurechtzukommen, denn das Recht der Leistungsstörungen ist …”

III. Werkverträge S. 360-367

„… 4 BGB aufgeführten Rechte (bis hin zu Schadensersatzansprüchen) hat der Besteller nur dann, wenn …” „… eine „Opfergrenze“ für die Nacherfüllungspflicht des Unternehmers vor und gibt ihm das Recht, sowohl …” „… „nur mit unverhältnismäßigen Kosten” zu leisten wäre. – Das in § 635 Abs. 3 BGB anerkannte Recht des …”

IV. Störung des Anspruchs durch ein Leistungshindernis (Unmöglichkeit) S. 249-268

„… Recht eines Dritten belasteten Sache, so dass es jedenfalls dem Verkäufer nicht möglich ist, dem …” „… BGB das Recht, eine Anpassung des Vertrags zu verlangen (Einzelheiten unten Seite 270 ff.). Darüber …” „… hinaus gibt § 275 Abs. 2 und 3 BGB dem Schuldner in zwei besonderen Fällen das Recht, die geschuldete …”

II. Das Schuldverhältnis S. 197-213

„… Rechte, Rechtsgüter und Interessen des jeweils anderen Teils, die bei einer unsorgfältigen Abwicklung der …” „… Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts oder als Rechtsgemeinschaft), und die nun entweder als Kollektiv oder …” „… Rechte und Pflichten von einem anderen Rechtssubjekt übernommen werden. Davon zu unterscheiden ist die …”

VII. Schutzpflichtverletzungen S. 284-291

„… Bürgerlichen Rechts mögliche Weiterentwicklung der zivilrechtlichen Rechtsnormen durch Gewohnheitsrecht. Die …” „… gerade mit Rücksicht auf „Rechte, Rechtsgüter und Interessen“ des Leistungsempfängers besonders …” „… gelegen ist, dass seine eigenen Rechte, Rechtsgüter und Interessen geschützt sind, wenn der durch die …”

VI. Schlechtleistung S. 277-284

„… . Leistungsstörungen im Schuldverhältnis § 8 VI 2 253 ten zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen …” „… Einrede des nicht erfüllten Vertrags stehen dem Gläubiger keine weiteren neuen Rechte zu. Der Anspruch …” „… (und hoffentlich korrekt dokumentierten) „Vorbehalt weiterer Rechte“ an. Auch wenn der Gläubiger bei …”

II. Aufbau der Gerichte S. 509-515

„… § 15 II 5 489 keit an Gesetz und Recht gebunden. Die richtige Rechtsanwendung im Einzelfall wird …” „… , vor einer richterlichen Entscheidung, die in ihre Rechte eingreifen kann, rechtzeitig ihren Standpunkt …” „… entwickelt, in denen der Streitgegenstand aus Gründen des materiellen Rechts nur mehreren Rechtssubjekten …”

I. Einzelzwangsvollstreckung S. 542-552

„… § 16 I 3 523 b) Zwangsvollstreckung in Forderungen und Rechte Bei der Zwangsvollstreckung in …” „… Ansprüche und Rechte des Schuldners erfolgt nach analogen Regeln (§ 859 Abs. 1 ZPO; weitere Einzelheiten …” „… in den §§ 859 Abs. 2 bis 864 ZPO). Voraussetzung ist jeweils, dass das zu pfändende Recht überhaupt …”

V. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis S. 417-424

„… Geschäfts bewusst über die Rechte und Interessen des anderen hinweggesetzt hat, um dieses Geschäft für sich …” „… „ohne rechtlichen Grund“ ausgeübt. Damit könnten im Prinzip alle noch offenen Rechtsprobleme zwischen …” „… Besitzer bewusst über die Rechte des Eigentümers hinweggesetzt § 11. Gesetzliche Schuldverhältnisse § 11 …”

II. Insolvenzverfahren S. 552-576

„… Vermögensobjekte des Schuldners zurückgreifen kann, hat die besten Chancen, (noch) zu seinem Recht zu kommen …” „… Gläubigerversammlung das Recht, den gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter mit „doppelter Mehrheit“ (= Mehrheit …” „… , Forderungen und Rechte der Masse gegenüber Dritten wahrzunehmen und die Masse so zu verwerten, wie es dem …”

III. Ungerechtfertigte Bereicherung S. 402-412

„… „sein“ Recht an dem Gegenstand verliert, ohne deswegen irgendetwas gegen den „neuen“ Rechtsinhaber …” „… . Schuldrechtliche Beziehungen 382 früheren Rechtsinhabers (also auf dessen Kosten) „in sonstiger Weise“ ein Recht …” „… Rechts wegen“ gebührt, ist Ziel und Gegenstand des in den §§ 812–822 BGB geregelten gesetzlichen …”

I. Überblick S. 235-236

„… , hat Müller nach § 427 BGB das Recht, die rückständige Miete von der Hulda einzufordern, und zwar …” „… zulasten der anderen Gesamtschuldner recht unterschiedliche Auswirkungen haben. Mit diesen Problemen …” „… Rechte wegen des Mangels) als Erfüllung angenommen worden ist. Hier kommt es zum Streit über die …”

II. Tatbestand des Vertragsschlusses S. 127-140

„… “ oder „dispositives Recht“) als auch einzelne Vertragstypen miteinander kombinieren und ganz neue …” „… . Derartige Bestimmungen nennt man „zwingendes Recht“ (Einzelheiten unten Seite 274). Allgemeine Schranken …” „… aus dem Gesetz (§§ 433 ff. BGB; z. B. welche Rechte Müller als Käufer hat, wenn das Buch verheftete …”

VI. Verträge über die Sicherung oder die Bestärkung einer Schuld und bürgerlichrechtliche Grundformen des Wertpapierrechts S. 377-379

„… Rechtsgegenstand (Sache oder Recht) mehreren Rechtssubjekten gleichrangig zugeordnet, ohne dass ihnen dieser …” „… . (2) Einem Rechtssubjekt sind Vermögensvorteile zugeflossen, die ihm „von Rechts wegen“ nicht …” „… Recht besitzt; allein der Besitz weist den Vorleger bereits als leistungsberechtigt aus …”

III. Willensmängel S. 162-177

„… Erklärenden übereinstimmt. Es liegt auf der Hand, dass ein Rechtssystem wie das deutsche Bürgerliche Recht …” „… Rechtsgeschäfts auf jeden Fall Vorrang genießen müsse. Das Recht misst jedoch dem Grundsatz der Privatautonomie …” „… Geschäftswillens § 6 III 4 Die Partei eines Rechtsgeschäfts wird erst recht geschützt, wenn ihr Entschluss, eine …”

VIII. Haftung für Verschulden beim Vertragsschluss („culpa in contrahendo“ = c. i. c.) S. 291-296

„… Schuldverhältnisse Zu Schäden durch unzureichende Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des jeweils …” „… Fortbildung des Bürgerlichen Rechts in positives Recht um. b) Rechtsfolgen Die Verletzung von …” „… . Der oben Seite 91 erläuterte Grundsatz, dass ein Stellvertreter von den Rechten und Pflichten des von …”

IV. Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) S. 412-417

„… beiderseitigen Rechte und Pflichten abschließend geregelt sind (unentgeltlicher Auftrag nach §§ 662 ff. BGB oder …” „… BGB vorgesehenen Rechte gegen den „Geschäfts- § 11 IV 2 3. Teil. Schuldrechtliche Beziehungen 388 …” „… rechtzeitige Erfüllung sonstiger Rechtspflichten geht, deren Durchsetzung (jedenfalls auch) im öffentlichen …”

IX. Störung der Geschäftsgrundlage S. 296-299

„… Durch genaue inhaltliche Regelung der Rechte und Pflichten aus einem vertraglichen Schuldverhältnis hat …” „… und die Weiterentwicklung von Ansprüchen und Rechten aus schuldrechtlichen Verträgen. So legt z. B …” „… oben Seite 98 ff.) beim Abschluss eines Schuldvertrags die gegenseitigen Rechte und Pflichten durch …”

IV. Beispiel für die Abwicklung einer Leistungsklage – Der „Baggerkauf-Fall“ S. 518-537

„… Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des BGH …” „… Hemmung tritt erst recht ein, wenn der Beklagte gegen seine Verurteilung das gegebene Rechtsmittel …” „… beschriebenen Regelung des § 265 ZPO: Eine Sache oder ein Recht, die durch Eintritt der Rechtshängigkeit zum …”

III. Das Erkenntnisverfahren in Zivilrechtssachen S. 515-518

„… entwickelt, in denen der Streitgegenstand aus Gründen des materiellen Rechts nur mehreren Rechtssubjekten …” „… durch Endurteil unverändert bleiben. Über Sachen und Rechte, die Gegenstand des Rechtsstreits sind …” „… ZPO Rechtskraft gegenüber dem Rechtsnachfolger (für eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil muss der …”

II. Was ist „Schaden“? S. 425-431

„… Recht oder Rechtsgut selbst bewirkt werden; mittelbare Schäden sind die Verluste, die sich als weitere …” „… Vorschriften außerhalb des Rechts der Leistungsstörungen angeordnet wird (vgl. z. B. den oben Seite 143 …” „… Sinne des Begriffspaars „recht und billig“) Ausgleich für erlittene körperliche und seelische Unbill …”

I. Allgemeiner Überblick über die Tätigkeitsverträge S. 348-349

„… Information über Vertragsbedingungen ist z. T. eingeschränkt. Das Recht zum Verbraucherwiderruf und …” „… etwas anderes ist als die Übertragung eines Rechts oder des Besitzes an einem Vermögensgegenstand. Das …” „… Alltagspraxis finden sich solche Rechtsverhältnisse vor allem bei der Inanspruchnahme von Leistungen der „freien …”

IV. Formfehler S. 177-183

„… Art. 238 EGBGB erlassene Rechts-VO des BMJ, deren praktische Relevanz allerdings in jüngster Zeit …” „… . später ergebenden Rechtsstreit (Klarstellungsfunktion der Form). § 6 IV 1 2. Teil. Rechtsgeschäftliches …” „… Vertragspartner im Rahmen ihres Rechts zur autonomen Vertragsgestaltung auch durch Vereinbarung festlegen, dass …”

I. Die „Bodenfliesen-Enscheidung“ des BGH S. 28-30

„… § 1. Die „Bodenfliesen-Entscheidung“ des BGH § 1 1 NEUE rechte Seite!!!! § 1. Die …” „… ersuchen. Diesen Rechtsakt hat der EuGH mit Urteil vom 16.7.2011 erlassen (C-65/09 – Rechtssache Wittmer …” „… noch ein Urteil, das keiner Seite so richtig Recht gibt (die Entscheidung über die Kosten der drei …”

II. Dienstverträge S. 349-360

„… Rechtsgrundsätzen des Bürgerlichen Rechts aufbaut und diese als besondere Regeln „nur“ modifiziert, um die …” „… über das Rechtsverhältnis (§ 2 Abs. 1 ArbGG). Das positive Recht enthält mehrere Ansätze, um den …” „… Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit, rechtmäßige Sterilisation oder nicht rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch …”

III. Zusammenhang zwischen Schaden und Haftungsgrund S. 431-437

„… Bereich des Rechts der unerlaubten Handlungen sind dies die Fälle der §§ 844, 845 BGB. Wird z. B. der …” „… davon ist, dass Lazarus an seinem rechten Bein dauernd gelähmt bleibt, was bei von Anfang an …” „… unglücklich, dass er stirbt. Flott war betrunken, er konnte daher seinen Pkw nicht mehr rechtzeitig zum …”

I. Praktische Bedeutung – Überblick über die gesetzliche Regelung S. 155-156

„… weil die mit ihm verbundenen Rechtsfolgen gegen allgemeine Ordnungsziele des Rechtssystems verstoßen …” „… §§ 116 ff. BGB. Dort wird zwischen Willensmängeln, Formfehlern und inhaltlichen Mängeln eines Rechts …” „… Rechtsfolgen von Rechtsgeschäftsmängeln Mängel einer Willenserklärung können dazu führen, dass diese (und …”

V. Anspruchskürzung bei Mitverantwortlichkeit des Geschädigten S. 443-445

„… hätte. Der Begriff der groben Fahrlässigkeit spielt im Recht der Leistungsstörungen eine Rolle; so …” „… Mitverschulden des Geschädigten kann auch insoweit in Betracht kommen, dass er den Schädiger nicht rechtzeitig …” „… um eine generelle „Rechtsfolgenverweisung“ handelt, die auch auf die deliktische …”

III. Willenserklärungen S. 101-111

„… , die im Rechtsverkehr als die Äußerung des Willens zur Vornahme eines bestimmten Rechtsgeschäfts …” „… etwas Rechtsverbindliches zu tun („Erklärungsbewusstsein“) sowie die mit dem konkreten Rechtsgeschäft …” „… einseitigen Rechtsgeschäft angestrebten Rechtsfolge ist die genaue Bestimmung des Zeitpunkts des Zugangs der …”

I. Überblick S. 424-425

„… Rechtssubjekt dazu verpflichtet ist, Nachteile eines anderen Rechtssubjekts durch Ersatzleistungen aus seinem …” „… - und/oder rechtswidrig und von ihm zu vertreten sein; – die Verantwortlichkeit desjenigen, der den Schaden …” „… Vermögens einer Person, die sich zwangsläufig als Folge eines Schadensereignisses an anderen Rechtsgütern …”

doi.org/10.15358/9783800645855

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