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Eugen Klunzinger - Einführung in das Bürgerliche Recht

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Eugen Klunzinger

Einführung in das Bürgerliche Recht

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Volume 2013

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§ 27 Leistung durch Dritte S. 284-286

„… Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 275 § 27 Leistung durch Dritte 275 d …” „… Erfüllungsort abzuleiten? (§ 26 II 3) § 27 Leistung durch Dritte Lernhinweis: Das Schuldverhältnis ist eine …” „… . Das Gesetz regelt aber auch den Fall, dass die Leistung durch Dritte bewirkt wird. Dabei ist zu …”

§ 28 Leistung an Dritte S. 286-287

„… Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 277 § 28 Leistung an Dritte 277 2. Rechtsfolgen …” „… sichernde Grundstück versteigert wird? (§ 27 II 1) § 28 Leistung an Dritte Lernhinweis: Der Schuldner hat …” „… an den Gläubiger zu leisten und an niemanden sonst. Deshalb kann die Leistung an einen Dritten, also …”

§ 29 Der Vertrag zugunsten Dritter S. 287-296

„… Dritten erfolgende Leistung wirksam? (§ 28 I) Unter welchen Voraussetzungen ist der Schuldner geschützt …” „… Vertragspartner vereinbaren, dass die vereinbarte Leistung nicht dem Gläubiger, sondern einem Dritten zusteht …” „… die Leistung an einen Dritten gewünscht wird. Dies ist auch der Grund, weshalb der Vertrag zugunsten …”

§ 24 Die Leistungspflicht S. 260-269

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 § 27 Leistung durch Dritte …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 I. Die Zulässigkeit der Leistung durch Dritte …” „… 253 § 28 Leistung an Dritte …”

§ 58 Die ungerechtfertigte Bereicherung S. 573-588

„… „Leistung“ oder „in sonstiger Weise“ erfolgte; im Anschluss an das römische Recht spricht man insoweit von …” „… des Bereicherungsanspruchs ersehen: Wer (entweder) durch die „Leistung“ eines anderen oder „in …” „… Kondiktion in sonstiger Weise Leistung ohne rechtlichen Grund § 812 I, 1 1. Alternative Beispiel: Nichtiger …”

§ 26 Zeit und Ort der Leistung S. 278-284

„… – Herstellung: Frau Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 275 § 27 Leistung durch Dritte …” „… Erfüllungsort abzuleiten? (§ 26 II 3) § 27 Leistung durch Dritte Lernhinweis: Das Schuldverhältnis ist eine …” „… . Das Gesetz regelt aber auch den Fall, dass die Leistung durch Dritte bewirkt wird. Dabei ist zu …”

§ 30 Die Zurückbehaltung der Leistung S. 296-301

„… Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite 287 § 30 Die Zurückbehaltung der Leistung 287 …” „… Schadenersatzanspruch gegenüber dem Vermieter. Er kann sich dann bei Heranziehung dritter Personen nicht exkulpieren …” „… Dritter wird deutlich angesichts des breiten Spektrums in der Rechtsprechung. Unter den Schutzbereich …”

§ 56 Wertpapierrechtliche Grundformen S. 560-562

„… Dritte ist ermächtigt, die Leistung beim Angewiesenen im eigenen Namen zu verlangen; der Angewiesene ist …” „… für das Spiel ist die Verabredung zu bestimmten Leistungen unter entgegengesetzten Bedingungen …” „… Aufforderung und Ermächtigung an einen anderen, für Rechnung des Anweisenden an einen Dritten zu leisten. Bei …”

§ 38 Pflichtverletzung durch Verschulden beim Vertragsschluss (culpa in contrahendo) S. 375-381

„… beim Vertragsschluss 369 zu untersuchen wäre, ob Schadenersatz statt oder neben der Leistung verlangt …” „… immer es um einen Schadenersatz statt der Leistung geht, ist § 284 BGB zu beachten, wonach der …” „… Schlechtleistung eine nicht vertragsgemäße Leistung darstellt, hat der Gläubiger eines gegenseitigen Vertrags gem …”

§ 46 Der Kauf S. 427-491

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461 dd) Schadenersatz statt der Leistung und Rücktritt vom Vertrag . . . . . . . . . . . . . . 462 b …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462 cc) Schadenersatz statt der Leistung und Rücktritt vom Vertrag . . . . . . . . . . . . . . 462 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469 c) Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz statt der Leistung …”

§ 47 Die Schenkung S. 491-496

„… Anspruchinhabers auf einen Dritten möglich, wenn dieser Dritte die Leistung unentgeltlich erhalten hat (§§ 816 Abs …” „… unentgeltliche Leistungen des Schuldners herausgeben, wenn es sich nicht um gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke …” „… , dass bei der Schenkung nur eine Seite eine Leistung erbringt, folgern manche irrtümlich, es handle …”

Sachverzeichnis S. 700-706

„… – ordentliche 512, 534 Leasing 452, 513 Leihe 516 Leistung – an Dritte 277 – an Erfüllungs statt 316 …” „… Durchgriffsfälligkeit 540 eBay 450 Edelmann-Fall 148 Ehrverletzungen 600 Eigenbesitzer 645 Eigenhaftung Dritter …” „… Sachverzeichnis 713 – des Verkäufers für Mängel 470 ff. – Ausschluss der Verkäuferhaftung 474 – für Dritte …”

§ 34 Erscheinungsformen der Leistungsstörung S. 336-341

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338 aa) Schadenersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz . . . . . . . . . . . . . . . 338 bb …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345 a) Schadenersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 § 36 Die Verzögerung der Leistung durch den Schuldner (Schuldnerverzug) . . . . . . . 353 I …”

§ 17 Zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte S. 209-214

„… Voraussetzungen, nämlich der Entscheidung Dritter, abhängig gemacht. I. Die Interessenlage Das Gesetz schreibt …” „… bei zahlreichen Rechtsgeschäften die Mitwirkung dritter Personen vor. Im Wesentlichen handelt es sich …” „… Rechtsgeschäfte 195 1. Aufsichtsrechte Dritter Rechtsgeschäfte beschränkt Geschäftsfähiger bedürfen nach §§ 107 ff …”

§ 51 Der Werkvertrag S. 530-545

„… Architektenleistungen oder nur die Bauleitung übertragen sind. b) Arztvertrag Der Vertrag über ärztliche Leistungen ist …” „… , dass die Leistung vom Unternehmer persönlich erbracht werden muss. Lernhinweis: Beachten Sie, dass die …” „… Abnahme (§ 641 Abs. 1 BGB). Bei einem Werk, dessen Herstellung der Besteller einem Dritten versprochen …”

§ 31 Schadenersatz S. 301-319

„… Vorteilsausgleichung bei Leistungen Dritter im Rahmen der sozialen Sicherung! Lohnfortzahlungsansprüche …” „… 292 rede des nicht erfüllten Vertrages berufen kann (wegen der engen Verknüpfung von Leistung und …” „… , wenn der Gläubiger die Leistung anmahnt und gleichzeitig bereit und in der Lage ist, die eigene …”

§ 43 Die Forderungsübertragung S. 408-416

„… Abtretungsurkunde aus, bei der der Empfänger sich selbst oder einen Dritten als neuen Gläubiger bestimmen darf …” „… BGB (lesen!) ein: Der neue Gläubiger muss eine Leistung, die der Schuldner nach Abtretung an den …” „… nichts wissen. Vergleichen Sie dazu das Schaubild Leistung an den Altgläubiger nach Zession. Leistung an …”

§ 25 Der Leistungsgegenstand S. 269-278

„… ) Welche Regeln gelten, wenn die Bestimmung der Leistung durch eine Vertragspartei oder durch Dritte …” „… es um die Art der geschuldeten Leistung. Für das Verständnis besonders wichtig ist die …” „… Unterscheidung der Leistung nach Stückund Gattungsschulden. Sie müssen nach Durcharbeiten dieses Abschnitts …”

§ 22 Das Wesen des Schuldverhältnisses S. 248-255

„… Schuldner eine Leistung zu fordern.“ Dabei kann die Leistung sowohl in einem positiven Tun als auch in …” „… nur zwischen bestimmten Personen bestehen. Dritte Personen sind davon grund sätzlich nicht erfasst …” „… Anspruch lediglich gegenüber dem Schuldner, nicht dagegen gegenüber dritten Personen. Beispiel: Der Mieter …”

§ 13 Inhaltliche Grenzen privatautonomer Gestaltungsformen S. 167-182

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 a) Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung …” „… „unangemessene rechtliche Gestaltung“ gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich …” „… . „Ohne-Rechnung-Abrede“: Es werden einverständlich Leistungen erbracht ohne die abgabenrechtlich vorgeschriebene …”

§ 35 Die Unmöglichkeit S. 341-359

„… Überlichtgeschwindigkeit beschleunigt werden sollen). Wenn die Leistung an sich (insbesondere durch Dritte) möglich ist …” „… .) Gläubigerverzug: Der Gläubiger nimmt die ordnungsgemäß angebotene Leistung des Schuldners nicht an. Beispiele …” „… , sondern lediglich ein Verstoß gegen eine „Obliegenheit“. Die Nichtannahme der Leistung macht deshalb …”

§ 10 Der Vertrag S. 115-147

„… kennen wir im Schuldrecht als dem Recht des Leistungs- und Güteraustausches; eingeschränkt ist die …” „… (nämlich die Inanspruchnahme einer Leistung) zustande kommen. Beispiele: Beförderungsverträge im …” „… öffentlichen Personenverkehr sowie die Inanspruchnahme der Leistung von Energieversorgungsunternehmen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-21

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 § 27 Leistung durch Dritte …” „… Deuringer Stand: 17.12.2012 Status: Imprimatur Seite XII InhaltsübersichtXII § 28 Leistung an Dritte …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 6. Kapitel: Rechtsgeschäftliches Handeln für Dritte § 18 Die Stellvertretung …”

§ 50 Der Dienstvertrag S. 519-530

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543 2. Verzögerung der Leistung durch den Unternehmer …” „… bb) Schadenersatz bzw. Aufwendungsersatz statt der Leistung . . . . . . . . . . . . . . . 544 c …” „… (lesen!) wird durch den Dienstvertrag derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen …”

§ 39 Der Gläubigerverzug S. 381-385

„… Rechtsprechung ein gesteigertes Eigeninteresse: Der Dritte muss „gleichsam in eigener Sache“ tätig sein …” „… gestört wird: Sei es, dass der Gläubiger die vom Schuldner angebotene Leistung nicht annimmt, sei es …” „… dargestellt (Merke dazu vorab: Der Gläubigerverzug führt nicht zur Befreiung von der Leistung, der Schuldner …”

§ 32 Die Erfüllung S. 319-326

„… Gläubiger der Leistung des Schuldners an einen Dritten zustimmen kann (§ 362 Abs. 2 i. V. m. § 185 BGB; s …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316 II. Leistung an Erfüllungs statt …” „… Güterumsatz gerichtetes Schuldverhältnis hat seinen Zweck erfüllt, wenn die versprochenen Leistungen …”

§ 37 Pflichtverletzung durch Schlechtleistung und Nebenpflichtverletzungen S. 369-375

„… Nebenpflichtverletzungen 363 Unter welchen Voraussetzungen kann der Gläubiger bei einer Verzögerung der Leistung durch den …” „… Schuldner vom Vertrag zurücktreten? (§ 36 IV 1) Kann der Gläubiger bei einer Verzögerung der Leistung durch …” „… den Schuldner vom Vertrag zurücktreten und daneben noch Schadenersatz statt der Leistung gem. §§ 280 …”

§ 23 Arten der Schuldverhältnisse S. 255-260

„… “ Vertragsverhältnisse: gegenseitige Verträge (synallagmatisches Verhältnis von Leistung und Gegenleistung) (z.B. Kauf …” „… die Leistung des vermachten Gegenstandes fordern kann) – „Ich setze E zum Alleinerben ein …” „… Verträge Durch sie wird nur eine Vertragspartei zur Leistung verpflichtet. Beispiele: •• Die Schenkung …”

§ 11 Die Geschäftsfähigkeit S. 147-159

„… werden kann, so ist der von ihm geschlossene Vertrag nach § 105 a BGB wirksam, sobald Leistung und …” „… . Dritter Schritt: Im Endergebnis hat sich jedoch eine praxisnahe („vernünftige“) Auffassung durchgesetzt …” „… abschließen, bei denen er die vertragsmä- ßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm vom gesetzlichen Vertreter …”

§ 5 Das subjektive Recht S. 66-83

„… Vertragspartner zugleich das subjektive Recht, die vertragsgemäße Leistung zu beanspruchen. So hat z. B. der …” „… Persönlichkeitsrechte gegen die Einwirkung Dritter geschützt ist. bb) Dingliche Rechte Wenn sich die Herrschaftsrechte …” „… geistige und künstlerische Leistungen verschaffen Herrschaftsrechte. Gemeint sind Erfindungen sowie Werke …”

§ 16 Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte S. 203-209

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 cc) Schutz gutgläubiger Dritter …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 1. Aufsichtsrechte Dritter …” „… Parteien abgeändert werden. Manche Rechtsgeschäfte bedürfen der Zustimmung Dritter. Sie sind dann erst …”

§ 57 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) S. 562-573

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583 2. Die Leistung des Gläubigers …” „… 570 a) Leistung ohne rechtlichen Grund …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585 b) Leistung bei Nichteintritt des bezweckten Erfolges …”

§ 67 Nutzungsrechte S. 672-675

„… Nießbrauchers (§ 1061 S. 1 BGB) und ist nicht übertragbar, seine Ausübung darf aber einem Dritten überlassen …” „… werden (§ 1059 BGB). Gegenüber Dritten ist der Nießbraucher wie ein Eigentümer geschützt (vgl. § 1065 …” „… gegenüber Dritten? (§ 67 I 3) Vahlens Handbücher – Klunzinger – Einführung in das Bürgerliche Recht …”

§ 68 Sicherungsrechte S. 675-700

„… und) findet, die eine Leistung ohne (konkursfeste oder doch konkursbevorrechtigte) Sicherheit …” „… Position dieser Personen untersuchen, stellen Sie schnell fest, dass diese eine Leistung erbringen in der …” „… Leistungen, insbesondere Zahlungen, die der Schuldner noch in Unkenntnis der Abtretung an den bisherigen …”

§ 55 Gewagte Verträge S. 559-560

„… Leistungen unter entgegengesetzten Bedingungen. Besonderheiten gelten für den staatlichen Bereich …” „… Ermächtigung an einen anderen, für Rechnung des Anweisenden an einen Dritten zu leisten. Bei der Anweisung …”

§ 59 Die unerlaubte Handlung S. 588-617

„… Schuldners in Betracht? (§ 58 II 1) Wie definiert man die Leistung im Falle der Leistungskondiktion? (§ 58 II …” „… Nichtberechtigten bzw. der Leistung an einen Nichtberechtigten? (§ 58 III 2, 3) Was gilt, wenn die Bereicherung …” „… Verrichtung ihm übertragener Aufgaben einen Dritten schädigt? Zunächst bleibt es sicher bei den §§ 823 ff …”

§ 53 Die Bürgschaft S. 549-556

„… den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten verpflichtet, für die Erfüllung der …” „… Verbindlichkeit des Dritten einzustehen, vgl. § 765 Abs. 1 BGB (lesen!): „Den Bürgen soll man würgen!“ Am …” „… und die Leistung verweigern. Vergleichen Sie dazu die Skizze Bürgeneinreden. Vahlens Handbücher …”

§ 48 Die Miete S. 496-512

„… den Dauerschuldverhältnissen (typisch dafür ist, dass die geschuldete Leistung in einem dauernden …” „… stören darf und Störungen Dritter abwehren muss. aa) Konkurrenzverbot Bei der Vermietung von …” „… einem Dritten überlassen. III. Leistungsstörungen Lernhinweis: Begriff und Rechtsfolgen der …”

§ 14 Willensmängel S. 182-199

„… . Merke: § 120 BGB greift nur ein bei der Einschaltung eines Dritten als Werkzeug zur Erklärung (Bote …” „… gegenseitige Leistungen in der Vergangenheit erbracht!), sondern entfaltet nur Wirkung für die Zukunft …” „… ) Problem der Dritttäuschung Denkbar ist, dass nicht der Erklärungsempfänger, sondern ein Dritter die …”

§ 49 Sonstige Gebrauchsüberlassungsverhältnisse S. 512-519

„… Haftungsbeschränkung rechtfertigt sich im Hinblick auf die Unentgeltlichkeit der Leistung und ist vergleichbar mit der …” „… Wechsel, um dem Kunden einen Kredit dadurch zu verschaffen, dass dieser den Wechsel von einem Dritten …”

§ 4 Die Rechtssubjekte S. 51-66

„… dritte Kind zu berücksichtigen. 2. Der Mensch als Handelnder Durch Handlungen und Unterlassungen nimmt …” „… Vertragspartner zugleich das subjektive Recht, die vertragsgemäße Leistung zu beanspruchen. So hat z. B. der …”

doi.org/10.15358/9783800646210

Jos Mehrings - Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts

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Jos Mehrings

Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2010

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9.6 Leistung in Person oder durch einen Dritten S. 193-194

„… 1639.6 Leistung in Person oder durch einen Dritten2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseHierin …” „… abzuziehen. 9.6 Leistung in Person oder durch einen DrittenNach § 267 Abs. 1 Satz 1 BGB kann, wenn der …” „… Schuldner nicht in Person zu leisten hat, auch ein Dritter die Leistung bewirken. Der Gläubiger hat also …”

Glossar S. 637-686

„… Falle einer Anfechtung bereits Leistungen ausgetauscht worden, erfolgt die Rückabwicklung nach den …” „… enthalten, nämlich die Parteien des Vertrags, die Leistung der einen Seite und die Gegenleistung der anderen …” „… , Rechtsfolgewille). Abgekürzt kann man von P/L/GL + RBW (für Parteien, Leistung, Gegenleistung und …”

9.5 Art und Zeit der Leistungserbringung S. 181-193

„… DruckdatenMehrings_Grundlagen-d-Wirtsch.indb 162 29.09.2010 9:44:36 Uhr1639.6 Leistung in Person oder durch einen Dritten2. Teil …” „… erfolgt, dass sie berechtigt war, Skonto abzuziehen. 9.6 Leistung in Person oder durch einen Dritten …” „… Aufgabe bearbeitet? Das sollte herausgekommen sein:Wenneine Zeit für die Leistung nicht bestimmt ist, und …”

10.1 Erlöschen durch Leistung S. 201-202

„… Leistung auch durch einen anderen („Dritten“) erfolgen kann. Etwas anderes gilt nach § 267 Abs. 1 BGB, wenn …” „… der Schuldner oder ein Dritter die geschuldete Leistung erbringt. Das BGB kennt aber auch einige …” „… Erlöschen durch LeistungNach § 362 Abs. 1 BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung …”

29.6 Der Eigentumsvorbehalt S. 539-545

„… Eigentumsvorbehalt zur Absicherung der Kaufpreisforderung an. Der Verkäufer macht die von ihm zu erbringende Leistung …” „… von der Leistung des Käufers abhängig. Die Verpflichtung des Verkäufers besteht nach § 433 Abs. 1 S. 1 …” „… ) kein Recht zum Besitz haben (§ 986 BGB).Die dritte Voraussetzung ist beim Verkauf unter …”

9.8 Gesamtschuld S. 197-201

„… Satz 1 BGB vor, wenn mehrere (Personen) eine Leistung in der Weise schulden, dass jeder die ganze …” „… Leistung erbringen muss, der Gläubiger die Leistung aber nur einmal fordern kann. In einem solchen Fall …” „… kann der Gläubiger die Leistung von jedem Schuldner ganz oder zum Teil fordern. BeispielA und B …”

4.2 Geschäftsfähigkeit S. 120-123

„… von Anfang an als wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsgemäße Leistung mit Mitteln bewirkt (hat …” „… von einem Dritten (Tante Karin) zur freien Verfügung überlassen worden sind. Der Sache nach ist § 110 …” „… die ihm obliegende Leistung vollständig erbracht hat. In den Text des § 110 BGB muss man – wie oben …”

19.5 Haftung für Mängel S. 379-381

„… das Mietverhältnis ein (§ 563 Abs. 1 BGB). Wenn vermieteter Wohnraum vom Vermieter an einen Dritten …” „… Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten nicht hat ausführen lassen. In der dritten Gruppe befindet sich der …” „… für die Zukunft aufgehoben wird. Die bis dahin erbrachten Leistungen sind nicht zurückzugewähren …”

19.6 Beendigung des Mietverhältnisses S. 381-389

„… lassen. In der dritten Gruppe befindet sich der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug …” „… Leistungen sind nicht zurückzugewähren. Dadurch unterscheidet sich die Kündigung von den anderen …” „… Rückgewährschuldverhältnis, was zur Folge hat, dass jede Partei die von ihr erbrachte Leistung nach § 346 BGB zurückerhält …”

12.2 Die Grundvorschrift des § 280 Abs. 1 BGB S. 217-225

„… jeweiligen Gläubiger des Schuldners, nicht gegenüber dritten Personen (Passanten, Nachbarn, sonstige …” „… Dritte).Aufgabe Worin besteht die Rechtsfolge des § 278 BGB? Handelt es sich um eine Anspruchsgrundlage? Denken …” „… vermuteten Vertretenmüssens behandelt. Die dritte positive Voraussetzung (P3) für einen …”

29.4 Patronatserklärung S. 533-534

„… zulässigen Patronatserklärung verspricht ein „Patron“ gegenüber dem Gläubiger eines Dritten ein bestimmtes …” „… Verhalten, das die Aussicht auf eine Vertragserfüllung durch den Dritten verbessert und damit dessen …” „… Schuldners sieht30. Die Möglichkeit der sofortigen Inanspruchnahme auf Leistung von Geld folgt aus Inhalt und …”

26.3 Der gutgläubige Eigentumserwerb an beweglichen Sachen S. 480-493

„… sind, dass das Eigentum (auf den Erwerber) übergehen soll.“An die Stelle der dritten Voraussetzung des …” „… einem anderen gibt, der soll auch das Risiko tragen, wenn dieser die Sache an einen Dritten veräußert. …” „… damit einem gutgläubigen Erwerb des Eigentums durch einen Dritten nicht entgegen. Der Erwerber wird …”

9.7 Abtretung von Forderungen S. 194-197

„… der Schuldner die Leistung nach § 267 Abs. 1 BGB hingegen durch einen Dritten erbringen lassen. Dies …” „… genannten oder andere Personen bei der Erbringung der Leistung mitwirken.In zahlreichen anderen Fällen darf …” „… “, vgl. § 631 BGB) ist und bleibt B für die Erbringung der Leistung verantwortlich, auch wenn einzelne …”

24.2 Voraussetzungen S. 450-455

„… erlangt worden sein (2. Fallgruppe). Nicht ausreichend ist es, wenn ein Dritter die Leistung erbracht hat …” „… gerichtet und deshalb nach § 134 Abs. 1 BGB nichtig1. Wenn H gleichwohl Leistungen erbringt, erfolgen diese …” „… muss etwas erlangt haben P2: durch Leistung eines anderen (1. Fall) oder in sonstiger Weise auf dessen …”

1.1 Angebot S. 33-47

„… Inhalte des angestrebten Vertrags enthalten muss: Das sind die Parteien des Vertrags, die Leistung der …” „… = Angebot sprechen (für Parteien, Leistung, Gegenleistung und Rechtsbindungswillen).BeispielVogel (V …” „… Vertrags, die Leistung der einen Partei und die Gegenleistung der anderen Partei enthalten. Außerdem muss …”

10.4 Hinterlegung S. 205-207

„… zulässig sind4.10.4 HinterlegungNeben dem Erlöschen der Leistung durch Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB), der …” „… Annahme einer anderen Leistung an Erfüllungs statt (§ 364 Abs. 1 BGB) und der Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB …” „… Annahmeverzug befindet (§§ 293 ff. BGB), weil er die vom Schuldner angebotene Leistung nicht annimmt. Ein …”

15.1 Grundlagen S. 315-318

„… spricht vom Äquivalenzinteresse des Käufers: Die Leistung des Käufers und die Leistung des Verkäufers …” „… (Hersteller, Verkäufer, Dritter),3. Produkthaftung gegen den Hersteller (Produzenten).Das Verhältnis dieser …” „… ?Dritten übernommenen Garantie können weitere Ansprüche aus § 443 BGB bestehen. In aller Regel sind …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-19

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1629.6 Leistung in Person oder durch einen Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1639.7 …” „… Schuldverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17110.1 Erlöschen durch Leistung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198Kapitel 13 Verzögerung der Leistung (Verzug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20013.1 …”

30.3 Wichtige Anspruchsgrundlagen S. 565-571

„… Dienstverpflichteten (Arbeitnehmer) auf Leistung der Dienste (Arbeitsleistungen),§ 611 Abs. 1 BGB: – Anspruch des …” „… Schaden auf einer Verzögerung der Leistung (Verzug), auf Schlechtleistung oder auf Unmöglichkeit, müssen …” „… zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. § 280 Abs. 2, 3 BGB).Verspätete Leistung (Verzug) Wenn eine …”

17.6 Sicherung der Werklohnforderung S. 357-359

„… Unternehmer zur Vorleistung verpflichtet. Es besteht deshalb die Gefahr, dass der Unternehmer seine Leistungen …” „… nach, kann der Unternehmer die Erbringung seiner Leistung verweigern (§ 648 a Abs. 1 BGB) und den …” „… nach § 648 BGB das Recht, für schon erbrachte Leistungen die Eintragung einer Sicherungshypothek an dem …”

Kapitel 21: Überblick zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen S. 402-406

„… Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. Anders formuliert …” „… Sie vertragliche und vorvertragliche Schuldverhältnisse kennengelernt. Daneben gibt es als dritte …” „… Schädigers zur Leistung von Schadensersatz aussprechen. Zu nennen sind insbesondere § 823 Abs. 1 BGB, § 823 …”

29.5 Garantievertrag S. 534-539

„… Schuldners sieht30. Die Möglichkeit der sofortigen Inanspruchnahme auf Leistung von Geld folgt aus Inhalt und …” „… verpflichtet. Im Unterschied zur akzessorischen Bürgschaft wird dem Gläubiger zugesichert, dass er die Leistung …” „… - –bens34,Leistungs- oder Lieferungsgarantien, durch die der Garant – häufig eine –Bank – dem Importeur …”

14.6 Schadensersatz S. 302-311

„… Varianten„Schadensersatz – neben der Leistung“ und „Schadensersatz – statt der Leistung“ kennengelernt79. Im …” „… Gewährleistungsrecht wird hingegen wie folgt unterschieden:Schadensersatz statt der Leistung („kleiner Schadensersatz …” „… “), –Schadensersatz statt der – ganzen Leistung („großer Schadensersatz“),Ersatz von Mangelfolgeschäden. –Das ist …”

30.4 Der Anspruchsaufbau S. 571-578

„… , spätestens geschieht dies bei der Subsumtion (dritte Ebene).Zur Verdeutlichung ist das Tatbestandsmerkmal …” „… Rechtsbindungswillen, anbietet. Das Angebot muss die Parteien, die Leistung und die Gegenleistung umfassen, sodass ein …” „… SubsumtionIn der dritten Ebene wird subsumiert, also untersucht, ob diein der ersten Ebene genannte und …”

11.3 Gerichtlicher Vergleich S. 208-215

„… . 2 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) hätte die beklagte Versicherung somit das Recht, ihre Leistung …” „… gar die dritte Instanz (Revision) wird ausgeschaltet. Dies gilt auch für das Risiko, dass der Beklagte …” „… Leistung, b) Verzögerung der Leistung (Verzug), c) Schlechtleistung,d) Verletzung von Schutzpflichten unde …”

6.3 Vertreter ohne Vertretungsmacht S. 149-153

„… „Zustimmung des Dritten“ an: Dies ist im Fall des Vertreters ohne Vertretungsmacht der „Vertretene“, zum …” „… Vertretungsmacht die Leistung erbringt, die nach dem gescheiterten Vertrag geschuldet war, oder dass der „Vertreter …” „… Vertreter)„Der Dritte”(der Vertretene)Vahlens Lernbücher – Mehrings – Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts (2 …”

Sachregister S. 687-706

„… siehe auch dort 175 f. – Leistung 171 f.Etwas erlangt– siehe ungerechtfertigte …” „… Gewährleistungsansprüche 369– Kaufoption 34 f., 96, 370, 451Leistung– siehe ungerechtfertigte BereicherungLeistungserfolg …” „… der ganzen Leistung 274– Schadensersatz statt der Leistung 274– Vertretenmüssen des Verkäufers 263 …”

29.3 Schuldbeitritt (kumulative Schuld(mit)übernahme) S. 530-533

„… den Gläubiger den Vorteil, dass er gemäß § 421 BGB nach seiner Wahl die Leistung voll von dem einen …” „… eines Dritten ein bestimmtes Verhalten, das die Aussicht auf eine Vertragserfüllung durch den Dritten …”

8.2 Verjährungsfristen S. 164-169

„… des Anspruchs zur Leistung verurteilt. Eine eingetretene Verjährung wird also nicht „von Amts wegen …” „… . PraxistippWenn ein Anspruch verjährt ist, ist der Verpflichtete nach § 214 Abs. 1 BGB berechtigt, die Leistung zu …” „… , und – dritter Schritt –, ob der Lauf der Frist möglicherweise unterbrochen worden ist. MerkeDie …”

29.2 Die Bürgschaft S. 518-530

„… GrundlagenNach § 765 Abs. 1 BGB verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die …” „… Erfüllung einer Verbindlichkeit des Dritten einzustehen. An diesem Rechtsverhältnis sind also drei Personen …” „… beteiligt: Der Gläubiger, der Dritte und der Bürge. Ausgangspunkt ist, dass der Gläubiger eine Forderung …”

Einleitung S. 20-33

„… Schritt entspricht der Definition.Anschließend wird im dritten Schritt geprüft, ob die im konkreten …” „… , noch ohne Bezug zum konkreten Fall)Dritter Schritt: Subsumtion (Prüfung, mit Bezug zum konkreten …” „… gerichtete bestimmte und eindeutige Aufforderung des Gläubigers zur Leistung. Eine Fristsetzung ist nicht …”

5.3 Anfechtung S. 130-137

„… . Sofern die Leistungen (Lieferung und Zahlung) schon erfolgt sind, findet eine Rückabwicklung nach den …” „… es an einem wirksamen Vertragsabschluss fehlen (Dissens), eine dritte Meinung befürwortet eine …” „… , dass die bereits erbrachten Leistungen nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB zurückzugewähren sind.17 BGH NJW 2002 …”

23.3 Allgemeine Regelungen (§§249 ff. BGB) S. 441-449

„… Kapitalabfindung zu zahlen. Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Dritter dem Geschädigten …” „… unrichtiger Tatsachen der Widerruf. Praktische Bedeutung kommt nur der dritten Variante, dem Widerruf, zu. In …” „… angemessene Entschädigung in Geld gibt. Eine dritte, im BGB nicht enthaltene, aber gewohnheitsrechtlich …”

2.1 Die Vertragsfreiheit S. 67-80

„… Leistungen innerhalb ihres Abbildung 2.3: AbschlusszwangAbschlusszwangMittelbarUnmittelbarVahlens Lernbücher …” „… denen die Leistung der einen Partei und die Gegenleistung der anderen Partei in einem auffälligen …” „… Kündigungsfrist jedoch fast drei Monate. Bei einer Kündigung bis zum dritten Werktag eines Monats (etwa 03.04 …”

14.2 Voraussetzungen der Nacherfüllung S. 257-293

„… , wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den …” „… Kaufvertrags (P1) und eines Mangels (P2). Die dritte Voraussetzung (P3) ist, dass der Mangel bereits „bei …” „… unwirksam.Bei der dritten Fallgruppe – Kaufverträge mit einem Unternehmer als Käufer – besteht die Besonderheit …”

3.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 92-115

„… von einem Dritten erstellten AGB für den Vertrag gelten – muss die andere Partei bei Vertragsabschluss …” „… unwirksam, durch die sich der Verwender das Recht vorbehält, die versprochene Leistung zu ändern oder von …” „… Vertrag mit einem Dritten zustande kommt (etwa ein Grundstückskaufvertrag oder ein Mietvertrag)28. Da nach …”

doi.org/10.15358/9783800648856

Jos Mehrings - Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts

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Jos Mehrings

Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2015

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9.5 Leistung in Person oder durch einen Dritten S. 206-207

„… dürfte von 3 % Skonto auszugehen sein. 9.5 Leistung in Person oder durch einen Dritten Nach § 267 Abs. 1 …” „… Satz 1 BGB kann, wenn der Schuldner nicht in Person zu leisten hat, auch ein Dritter die Leistung …” „… Schuldner die Leistung nach § 267 Abs. 1 BGB hingegen durch einen Dritten erbringen lassen. Dies können …”

Glossar S. 677-727

„… („ex nunc“). 8. T ei l G lo ss ar 673Glossar Sind im Falle einer Anfechtung bereits Leistungen …” „… Vertrags, die Leistung der einen Seite und die Gegenleistung der anderen Seite, sodass der Vertrag durch …” „… + RBW (für Parteien, Leistung, Gegenleistung und Rechtsbindungswille) sprechen. ⇒ Annahme ⇒ invitatio ad …”

9.4 Art und Zeit der Leistungserbringung S. 192-206

„… Dritter die Leistung bewirken. Der Gläubiger hat also grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass der …” „… darf der Schuldner die Leistung nach § 267 Abs. 1 BGB hingegen durch einen Dritten erbringen lassen …” „… anderes Unternehmen, das die Leistung zu einem höheren Preis erbrachte. Die Mehrkosten verlangt das Land …”

10.1 Erlöschen durch Leistung S. 214-215

„… , sondern dass die Leistung auch durch einen anderen („Dritten“) erfolgen kann. Etwas anderes gilt nach …” „… Dritter die geschuldete Leistung erbringt. Das BGB kennt aber auch einige Möglichkeiten, in denen das …” „… 196 10.1 Erlöschen durch Leistung Nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn die …”

9.7 Gesamtschuld S. 210-214

„… dass die Leistung auch durch einen anderen („Dritten“) erfolgen kann. Etwas anderes gilt nach § 267 …” „… Dritter die geschuldete Leistung erbringt. Das BGB kennt aber auch einige Möglichkeiten, in denen das …” „… Gesamtschuld liegt nach § 421 Satz 1 BGB vor, wenn mehrere (Personen) eine Leistung in der Weise schulden …”

29.6 Eigentumsvorbehalt S. 572-578

„… von ihm zu erbringende Leistung von der Gegenleistung des Käufers abhängig. Die Verpflichtung des …” „… (§ 986 BGB). Die dritte Voraussetzung ist beim Verkauf unter Eigentumsvorbehalt nicht erfüllt, weil dem …” „… die erbrachten Leistungen zurückzugewähren sind. Die vom Verkäufer bereits erbrachte Leistung besteht …”

10.4 Hinterlegung S. 218-220

„… Vorschrift zulässig sind4. 10.4 Hinterlegung Neben dem Erlöschen der Leistung durch Erfüllung (§ 362 Abs. 1 …” „… BGB), der Annahme einer anderen Leistung an Erfüllungs statt (§ 364 Abs. 1 BGB) und der Aufrechnung …” „… Gläubiger in Annahmeverzug befindet (§§ 293 ff. BGB), weil er die vom Schuldner angebotene Leistung nicht …”

24.1 Grundlagen S. 479-480

„… (irgend-)jemand eine Leistung an den Bereicherten erbracht hat. Die wichtigste Kondiktionsart der anderen Gruppe …” „… Vertrag ist aber wegen eines Formmangels nichtig. Hier hat U eine Leistung erbracht, da er den Vertrag …” „… erfüllen wollte. Weil der Vertrag nichtig ist, erfolgte diese Leistung aber „ohne rechtlichen Grund …”

4.2 Geschäftsfähigkeit S. 129-132

„… vertragsgemäße Leistung mit Mitteln bewirkt (hat), die ihm zu diesem Zweck vom gesetzlichen Vertreter (den …” „… Eltern, § 1626 BGB) oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten (Tante Karin) zur freien Verfügung …” „… § 110 BGB erst dann wirksam wird, wenn der Minderjährige die ihm obliegende Leistung vollständig …”

12.2 Die Grundvorschrift des § 280 Abs. 1 BGB S. 230-239

„… Erfüllungsgehilfe gilt aber immer nur gegenüber dem jeweiligen Gläubiger des Schuldners, nicht gegenüber dritten …” „… Personen (Passanten, Nachbarn, sonstige Dritte). Verstanden? Sonst noch einmal lesen! Aufgabe Worin besteht …” „… Schuldners, N1: Nichtwiderlegung des vermuteten Vertretenmüssens behandelt. Die dritte positive …”

29.4 Patronatserklärung S. 566-567

„… eines Dritten ein bestimmtes Verhalten, das die Aussicht auf eine Vertragserfüllung durch den Dritten …” „… Schuldners sieht31. Die Möglichkeit der sofortigen Inanspruchnahme auf Leistung von Geld folgt aus Inhalt …” „… er die Leistung auf jeden Fall erhält, und zwar selbst dann, wenn es eine andere Ver- 30 OLG …”

24.2 Voraussetzungen S. 480-484

„… Vertrag ist aber wegen eines Formmangels nichtig. Hier hat U eine Leistung erbracht, da er den Vertrag …” „… erfüllen wollte. Weil der Vertrag nichtig ist, erfolgte diese Leistung aber „ohne rechtlichen Grund …” „… nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB sind: P1: Jemand muss etwas erlangt haben P2: durch Leistung eines anderen …”

19.6 Beendigung des Mietverhältnisses S. 406-415

„… dritten Gruppe befindet sich der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, was ebenfalls …” „… Kündigung für die Zukunft aufgehoben wird. Die bis dahin erbrachten Leistungen sind also nicht …” „… hat, dass jede Partei die von ihr erbrachte Leistung nach § 346 BGB zurückerhält. Ähnliches gilt auch …”

1.1 Angebot S. 39-53

„… Leistung der einen Seite und die Gegenleistung der anderen Seite. Erforderlich ist außerdem, dass der …” „… + GL) + RBW = Angebot sprechen (für Parteien, Leistung, Gegenleistung und Rechtsbindungswillen …” „… Angebot muss die Parteien des Vertrags, die Leistung der einen Partei und die Gegenleistung der anderen …”

26.3 Der gutgläubige Eigentumserwerb an beweglichen Sachen S. 510-524

„… den Erwerber) übergehen soll.“ An die Stelle der dritten Voraussetzung des § 929 BGB (Berechtigung …” „… das Risiko tragen, wenn dieser die Sache an einen Dritten veräußert. Denn diese Gefahr hat der …” „… abhandengekommen. § 935 Abs. 1 BGB steht damit einem gutgläubigen Erwerb des Eigentums durch einen Dritten nicht …”

15.1 Vorbemerkung S. 332-335

„… Äquivalenzinteresse des Käufers: Die Leistung des Käufers und die Leistung des Verkäufers sollen sich entsprechen …” „… einer Garantie: § 443 BGB gegen den Garantiegeber (Hersteller, Verkäufer, Dritter), was ebenfalls sehr …” „… Hersteller, Verkäufer oder Dritten übernommenen Garantie können weitere Ansprüche aus § 443 BGB bestehen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 9.5 Leistung in Person oder durch einen Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 9.6 …” „… Schuldverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 10.1 Erlöschen durch Leistung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 Kapitel 13 Verzögerung der Leistung (Verzug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 13.1 …”

30.3 Wichtige Anspruchsgrundlagen S. 600-607

„… . B. Arbeitnehmer) auf Leistung der Dienste (z. B. Arbeitsleistungen), – § 611 Abs. 1 BGB: Anspruch …” „… für sonstige Dienstverträge, z. B. für Leistungen von Freiberuflern (Rechtsanwälte, Ärzte …” „… Sie „im Schlaf beherrschen“! Beruht der Schaden auf einer Verzögerung der Leistung (Verzug), auf …”

19.5 Haftung für Mängel S. 403-406

„… BGB). Wenn vermieteter Wohnraum vom Vermieter an einen Dritten ver- äußert wird, tritt der Erwerber in …” „… Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten nicht hat ausführen lassen. In der dritten Gruppe befindet sich der …” „… aufgehoben wird. Die bis dahin erbrachten Leistungen sind also nicht zurückzugewähren. Dadurch unterscheidet …”

17.6 Sicherung der Werklohnforderung S. 376-378

„… deshalb die Gefahr, dass der Unternehmer seine Leistungen vollständig erbracht hat (das Werk hergestellt …” „… Erbringung seiner Leistung verweigern (§ 648a Abs. 1 BGB) und den Vertrag kündigen (§§ 648a Abs. 5, 643 BGB …” „… erbrachte Leistungen die Eintragung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers zu …”

Kapitel 21 Überblick zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen S. 429-433

„… Abs. 1 BGB berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem …” „… Schuldverhältnisse kennengelernt. Daneben gibt es als dritte Gruppe die gesetzlichen Schuldverhältnisse. Im Wege …” „… , die als Rechtsfolge jeweils die Verpflichtung des Schädigers zur Leistung von Schadensersatz …”

30.4 Der Anspruchsaufbau S. 607-614

„… also irgendjemand eine Leistung an den Schuldner erbracht hat, ist sind Fälle der Fallgruppe 2 …” „… werden soll, sofort mit anführen, spätestens geschieht dies bei der Subsumtion (dritte Ebene). Zur …” „… die Parteien, die Leistung und die Gegenleistung umfassen, sodass ein bloßes „Ja“ der anderen Seite …”

17.7 Der Kostenanschlag S. 378-379

„… Forderung aus einem Werkvertrag besteht darin, dass ein Dritter eine Vertragserfüllungsbürgschaft übernimmt …” „… erwerben böswillig unterlässt. Beispiel B ist mit den Leistungen des Unternehmers U nicht zufrieden und …” „… erbrachten Leistungen zustehen. In der Praxis geht der Streit nach der Kündigung eines Werkvertrags häufig …”

29.2 Bürgschaft S. 550-563

„… verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung einer Verbindlichkeit des …” „… Dritten einzustehen. An diesem Rechtsverhältnis sind also drei Personen beteiligt: Der Gläubiger, der …” „… Dritte und der Bürge. Ausgangspunkt ist, dass der Gläubiger eine Forderung gegen den Dritten hat, der …”

8.2 Verjährungsfristen S. 178-183

„… Verjährungsfrist, berechtigt, die Leistung zu verweigern. Der Schuldner hat also ein Leistungsverweigerungsrecht …” „… . Er kann frei entscheiden, ob er die Leistung noch erbringt oder ob er sich auf die Verjährung beruft …” „… Anspruchs zur Leistung verurteilt. Eine eingetretene Verjährung wird also nicht „von Amts wegen“ beachtet …”

14.6 Schadensersatz S. 319-328

„… Schuldnerverzug die Varianten – „Schadensersatz neben der Leistung“ und – „Schadensersatz statt der Leistung …” „… hingegen wie folgt unterschieden: – Schadensersatz statt der Leistung („kleiner Schadensersatz …” „… “), – Schadensersatz statt der ganzen Leistung („großer Schadensersatz“), – Ersatz von Mangelfolgeschäden. Das ist …”

29.5 Garantievertrag S. 567-572

„… Inanspruchnahme auf Leistung von Geld folgt aus Inhalt und Zweck dieses bürgschafts- und garantieähnlichen …” „… Gläubiger zugesichert, dass er die Leistung auf jeden Fall erhält, und zwar selbst dann, wenn es eine …” „… , – Garantie für die Nichtüberschreitung der Gesamtkosten eines Bauvorhabens35, – Leistungs- oder …”

Einleitung S. 21-39

„… der Definition. Anschließend wird im dritten Schritt geprüft, ob Miro Klose bei seinen WM-Teilnahmen …” „… Zweiter Schritt: Definition (abstrakte Beschreibung, noch ohne Bezug zum konkreten Fall) Dritter Schritt …” „… eindeutige Aufforderung des Gläubigers zur Leistung. Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich, auch nicht …”

6.3 Vertreter ohne Vertretungsmacht S. 161-164

„… verdeutlichen, wer jeweils gemeint ist. Nach § 182 Abs. 1 BGB kommt es auf die „Zustimmung des Dritten“ an: Dies …” „… Vertretungsmacht die Leistung erbringt, die nach dem gescheiterten Vertrag geschuldet war, oder dass der …” „… ” (der Lieferant) „Der eine Teil” (der Vertreter) „Der Dritte” (der Vertretene) Abbildung 6.3: Zustimmung …”

11.3 Gerichtlicher Vergleich S. 221-228

„… Hausratsversicherung somit das Recht, ihre Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Klägers entsprechenden …” „… genutzt werden. Das Kostenrisiko für eine zweite Instanz (Berufung) oder ausnahmsweise gar die dritte …” „… Leistungsstörungen zu unterscheiden: a) Unmöglichkeit der Leistung, b) Verzögerung der Leistung („Verzug“), c …”

11.1 Grundlagen S. 220

„… , bisweilen aber auch erst in dritter Instanz, beenden. In vielen Fällen bietet sich für Parteien als bessere …” „… sollte Wert darauf legen, eine nach dem Vergleich vom Schuldner zu erbringende Leistung möglichst …”

24.4 Verfügung eines Nichtberechtigten S. 485-486

„… Dritter am Markt für das Erlangte zu zahlen hätte. Der Betrag kann durchaus die Höhe des im unwirksamen …” „… den Fall, dass eine Leistung, die an einen Nichtberechtigten erbracht wird, dem Berechtigten gegenüber …”

Sachregister S. 728-748

„… . – Annahme an Erfüllungs Statt 197 f. – Aufrechnung siehe dort – durch Leistung 200 f. – Hinterlegung …” „… – Kaufoption 53, 120, 408, 491 Leistung – siehe ungerechtfertigte Bereicherung Leistungserfolg 185, 187 …” „… ff. – Schadensersatz statt der ganzen Leistung 303 – Schadensersatz statt der Leistung 303 …”

29.3 Schuldbeitritt (kumulative Schuld(mit)übernahme) S. 563-566

„… , dass er gemäß § 421 S. 1 BGB nach seiner Wahl die Leistung voll von dem einen oder dem anderen …” „… eines Dritten ein bestimmtes Verhalten, das die Aussicht auf eine Vertragserfüllung durch den Dritten …”

11.2 Außergerichtlicher Vergleich S. 220-221

„… , bisweilen aber auch erst in dritter Instanz, beenden. In vielen Fällen bietet sich für Parteien als bessere …” „… sollte Wert darauf legen, eine nach dem Vergleich vom Schuldner zu erbringende Leistung möglichst …”

24.3 Umfang des Herausgabeanspruchs S. 484-485

„… objektive Verkehrswert der Arbeiten, also das, was ein Dritter am Markt für das Erlangte zu zahlen hätte …” „… mit dem gutgläubigen Erwerb dargestellt8. § 816 Abs. 2 BGB betrifft den Fall, dass eine Leistung, die …”

5.3 Anfechtung S. 139-148

„… er schon im Zeitpunkt des Abschlusses nichtig (unwirksam) gewesen. Sofern die Leistungen (Lieferung …” „… Vertragsschluss fehlen (Dissens), eine dritte Meinung befürwortet eine Anpassung des Vertrags17. Beispiele …” „… Land vom Vertrag zurück und beauftragte ein anderes Unternehmen, das die Leistung zu einem höheren …”

23.3 Allgemeine Regelungen (§§ 249 ff. BGB) S. 470-479

„… kommt nur der dritten Variante, dem Widerruf, zu. In den anderen Fällen (Körperverletzung …” „… dritte, im BGB nicht enthaltene, aber aus Art. 1, 2 GG abgeleitete und heute gewohnheitsrechtlich …” „… eingetreten ist, dass (irgend-)jemand eine Leistung an den Bereicherten erbracht hat. Die wichtigste …”

2.1 Die Vertragsfreiheit S. 74-86

„… Energieversorgungsnetze in vergleichbaren Fällen für Leistungen innerhalb ihres Abschlusszwang MittelbarUnmittelbar …” „… Absätzen des § 138 BGB ergeben kann. Abs. 2 erfasst die Rechtsgeschäfte (Verträge), bei denen die Leistung …” „… drei Monate. Bei einer Kündigung bis zum dritten Werktag eines Monats (etwa 03.04.) endet das …”

3.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 101-124

„… derjenige, der möchte, dass seine oder die von einem Dritten erstellten AGB für den Vertrag gelten – muss …” „… Verwender das Recht vorbehält, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, es sei denn …” „… Vertrag mit einem Dritten zustande kommt (etwa ein Grundstückskaufvertrag oder ein Mietvertrag). Da nach …”

22.2 Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB S. 434-452

„… äl tn is se Kapitel 22 Unerlaubte Handlungen434 Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des …” „… ) Versicherung hat, z. B. aus einer Kasko- oder Hausratsversicherung, nicht um Ansprüche, die ein Dritter gegen …” „… Leistung gegenüber F zu kürzen. 32 BGH NJW 2011, S. 3299, Rn. 32. 33 OLG Celle, VersR 2012, S. 754. 34 OLG …”

14.2 Voraussetzungen der Nacherfüllung S. 273-310

„… vorliegt. Die Kaufsache ist nach § 435 S. 1 BGB frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache …” „… , nämlich das Vorliegen eines Kaufvertrags (P1) und eines Mangels (P2). Die dritte Voraussetzung (P3) ist …” „… Nr. 7a) und Nr. 7b) BGB35. Die Klausel ist deshalb unwirksam. Bei der dritten Fallgruppe …”

doi.org/10.15358/9783800649419

Gerhard Dannemann, Reiner Schulze, Jonathon Watson - German Civil Code Volume I

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Gerhard Dannemann (ed.), Reiner Schulze (ed.), Jonathon Watson (ed.)

German Civil Code Volume I

Series: Beck International

Volume 2020

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Title 3. Promise of performance to a third party (§§ 328–335) S. 541-553

„… Leistung an einen Dritten § 328 Contract for the benefit of third parties § 328 Vertrag zugunsten Dritter …” „… Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu …” „… anzunehmen, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung zu fordern. 2Das Gleiche gilt …”

Title 23. Order (§§ 783–792) S. 1545-1555

„… andere vertretbare Sachen an einen Dritten zu leisten, dem Dritten aus, so ist dieser ermächtigt, die …” „… Leistung bei dem Angewiesenen im eigenen Namen zu erheben; der Angewiesene ist ermächtigt, für Rechnung des …” „… reflects the original German version of § 783. The English translation of Leistung as payment (Zahlung …”

Title 2. Reciprocal contracts (§§ 320–327) S. 521-541

„… to a third party Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten § 328 Contract for the benefit of …” „… Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar …” „… obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten …”

Division 6. Assumption of debt (§§ 414–419) S. 697-707

„… Schuld kann von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gläubiger in der Weise übernommen werden, dass der …” „… Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt. A. Function I. Purpose and underlying principles 1 …” „… subject to ratification by the (1) 1Wird die Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart …”

Division 2. Drafting contractual obligations by means of standard business terms (§§ 305–310) S. 442-466

„… die Erbringung einer Leistung vorbehält; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der …” „… bewirkende Leistung abweichend von Rechtsvorschriften eine unangemessen lange oder nicht hinreichend …” „… Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn …”

Title 5. Revocation; right of withdrawal in consumer contracts (§§ 346–361) S. 564-616

„… less the performance owed consisted in forbearance. sen, sofern nicht die geschuldete Leistung in …” „… ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen …” „… goods. (3) 1Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. 2 …”

Division 5. Transfer of a claim (§§ 398–413) S. 665-697

„… European legal systems Kieninger, Das Statut der Forderungsabtretung im Verhältnis zu Dritten, RabelsZ 1998 …” „… ) (Schadensersatzansprüche neben der Leistung), the assignee is undisputedly entitled to assert such claims if damage arise …” „… agreement with the obligor. Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen …”

Title 1. Creation, subject matter and termination (§§ 311–319) S. 466-521

„… selbst Vertragspartei werden sollen. 2Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte …” „… kann nach seiner Wahl Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner Aufwendungen in dem in § 284 …” „… lebenden Dritten ist nichtig. 2Das Gleiche gilt von einem Vertrag über den Pflichtteil oder ein Vermächtnis …”

Title 26. Unjust Enrichment (§§ 812–822) S. 1576-1597

„… the contents of the legal transaction does not occur. (1) 1Wer durch die Leistung eines anderen oder …” „… einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt. (2) Performance also …” „… ) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens …”

Title 1. Performance (§§ 362–371) S. 616-633

„… Performance Titel 1 Erfüllung § 362 Extinction by performance § 362 Erlöschen durch Leistung (1) An obligation …” „… , wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. (2) If performance is rendered to a third …” „… Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so findet die Vorschrift des § 185 Anwendung. Contents mn. A …”

Title 9. Contract to produce a work and similar contracts (§§ 631–651y) S. 1162-1254

„… Leistungen verlangen. 2Sind die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Besteller die Zahlung …” „… eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern. 3Die Beweislast für die vertragsgemäße Leistung …” „… verbleibt bis zur Abnahme beim Unternehmer. 4§ 641 Abs. 3 gilt entsprechend. 5Die Leistungen sind durch eine …”

Title 22. Promise to fulfil an obligation; acknowledgement of debt (§§ 780–782) S. 1539-1545

„… made in electronic form. 1Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung in der Weise …” „… andere vertretbare Sachen an einen Dritten zu leisten, dem Dritten aus, so ist dieser ermächtigt, die …” „… Leistung bei dem Angewiesenen im eigenen Namen zu erheben; der Angewiesene ist ermächtigt, für Rechnung des …”

Division 5. Right of preemption (§§ 1094–1104) S. 1969-1976

„… ) Dritten gegenüber hat das Vorkaufsrecht die Wirkung einer Vormerkung zur 1 BGH 16.2.1984 – V ZB 24/83, NJW …” „… the effect specified in § 469(2). (1) Gelangt das Grundstück in das Eigentum eines Dritten, so kann …” „… , dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, wiederkehrende Leistungen aus dem …”

Title 1. Pledge of movable things (§§ 1204–1272) S. 2064-2113

„… eines Dritten ist, die Herausgabe nur an den Eigentümer und den Gläubiger gemeinschaftlich erfolgen kann …” „… Sache mit dem Recht eines Dritten belastet, so geht das Pfandrecht dem Recht vor, es sei denn, dass der …” „… der Nutzungen wird auf die geschuldete Leistung und, wenn Kosten und Zinsen zu entrichten sind …”

Title 1. Duty of performance (§§ 241–292) S. 309-436

„… Leistung § 241 Duties arising from an obligation § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis (1) 1By virtue of …” „… eine Leistung zu fordern. 2Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. (2) An obligation may …” „… ). The meaning of performance (Leistung) in individual Division 1. Subject matter of obligations§ 241 2–6 …”

Title 1. Mortgage (§§ 1113–1190) S. 1981-2053

„… auf einen Dritten, so erlischt die Haftung der Forderung; erlangt ein Dritter ein Recht an der …” „… claim to a third party. (3) Der Übertragung der Forderung auf einen Dritten steht es gleich, wenn das …” „… performance § 1126 Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen 1If a right to recurring acts of performance is …”

Title 4. Donation (§§ 516–534) S. 920-937

„… Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des …” „… durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt. A. Function I. Purpose 1Sub. 1 requires notarial …” „… . Verspricht der Schenker eine in wiederkehrenden Leistungen bestehende Unterstützung, so erlischt die …”

Title 14. Safekeeping (§§ 688–700) S. 1392-1402

„… (grobe Fahrlässigkeit). § 691 Deposit with third parties § 691 Hinterlegung bei Dritten 1In case of doubt …” „… nicht berechtigt, die hinterlegte Sache bei einem Dritten zu hinterlegen. 2Ist die Hinterlegung bei …” „… einem Dritten gestattet, so hat der Verwahrer nur ein ihm bei dieser Hinterlegung zur Last fallendes …”

Title 10. Brokerage contract (§§ 652–656) S. 1254-1262

„… als stillschweigend vereinbart, wenn die dem Mäkler übertragene Leistung den Umständen nach nur gegen …” „… remuneration to be made by the consumer or a third party 1. gegen eine vom Verbraucher oder einem Dritten zu …” „… darf für Leistungen, die mit der Vermittlung des Verbraucherdarlehensvertrags oder dem Nachweis der …”

Title 1. Capacity to contract (§§ 104–115) S. 122-138

„… werden kann, so gilt der von ihm geschlossene Vertrag in Ansehung von Leistung und, soweit vereinbart …” „… , Gegenleistung als wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind. 2Satz 1 gilt nicht bei einer …” „… Leistung mit eigenen Mitteln A contract entered into by the minor without the approval of the legal …”

Title 2. Usufruct (§§ 1030–1089) S. 1916-1957

„… tritt nur die Wirkung ein, dass der Nießbrauch dem Recht des Dritten vorgeht. § 1033 Acquisition by …” „… Anzeige zu machen. 2Das Gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt. § 1043 Repair …” „… und Grundschulden sowie die auf Grund einer Rentenschuld zu entrichtenden Leistungen. Bearing of …”

Title 5. Lease, usufructuary lease (§§ 535–597) S. 937-1054

„… Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. (4) With regard to a …” „… protective effect to the benefit of third parties (Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter).6 This is of …” „… erforderlich, so hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. 2Das Gleiche gilt, wenn ein Dritter …”

Division 2. General provisions on rights in land (§§ 873–902) S. 1712-1754

„… benefit it is made; it is irrevocable. 1Ist ein Recht an einem Grundstück mit dem Recht eines Dritten …” „… belastet, so ist zur Aufhebung des belasteten Rechts die Zustimmung des Dritten erforderlich. 2Steht das …” „… dem Recht eines Dritten belastet ist, die Zustimmung des Dritten erforderlich, es sei denn, dass …”

Title 27. Torts (§§ 823–853) S. 1597-1691

Title 3. Acquisition and loss of ownership of movable things (§§ 929–984) S. 1796-1853

„… the acquirer the claim to delivery of the thing. Ist ein Dritter im Besitz der Sache, so kann die …” „… Dritten erlangt, es sei denn, dass er zur Zeit der Abtretung oder des Besitzerwerbs nicht in gutem Glauben …” „… von Rechten Dritter (1) 1If an alienated thing is encumbered with the right of a third party, the …”

Title 1. Purchase, exchange (§§ 433–480) S. 732-834

„… Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im …” „… , or a) in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt …”

Title 2. Declaration of intent (§§ 116–144) S. 138-193

„… Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem, andernfalls jedem Dritten den …” „… Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der …” „… Erklärung vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte …”

Title 8. Service contract and similar contracts (§§ 611–630h) S. 1064-1162

„… Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten …” „… St.); further Weller, Persönliche Leistungen (Mohr Siebeck 2012), p. 534 et seq. 17 Looschelders …” „… anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet …”

Title 1. Subject-matter and duration of limitation (§§ 194–202) S. 255-274

„… Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige …” „… dinglicher Anspruch besteht, durch Rechtsnachfolge in den Besitz eines Dritten, so kommt die während des …”

Title 16. Partnership (§§ 705–740) S. 1411-1475

„… Gesellschafters kann auch in der Leistung von Diensten bestehen. A. Function 1 § 706 supplements § 705 by …” „… Geschäftsführung zusteht, ist er im Zweifel auch ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu …”

Title 3. Loan contract; financing assistance and contracts for delivery by instalments between an entrepreneur and a consumer (§§ 488–515) S. 846-920

„… Immobiliar-Verbraucherdarlehenvertrags unbeschadet des § 492b nicht davon abhängig machen, dass der Darlehensnehmer oder ein Dritter …”

Index S. 2129-2322

„… . – Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 536a 6 – Verwirkung 536a 4 Claim of tolerating the execution …”

Title 12. Mandate, contract for the management of the affairs of another and payment services (§§ 662–676c) S. 1269-1375

„… einem Dritten übertragen. 2Ist die Übertragung gestattet, so hat er nur ein ihm bei der Übertragung zur …” „… Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform …” „… Dritte unterrichten über die in Artikel 248 §§ 17 bis 18 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen …”

doi.org/10.17104/9783406765773

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GNO Volume 80 (2008) Issue 2 ISSN Online: 0017-1417

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Egert Pöhlmann Lucia Prauscello: Singing Alexandria. Music between practice and textual transmission S. 104-111

„… anzuwenden und die von Juppiter veranlaßte Widerständigkeit der natürlichen Umwelt durch Leistung …” „… Leydener Euripidespapyrus (DAGM 3/4) zu verifizieren. Der dritte Teil (S. 185–231) geht dem Verhältnis der …” „… im dritten Jh. v.Chr.9 Jene folgenreiche Neuerung muß sich somit schon vor der Amtszeit …”

Peter Schenk Karla F. L. Pollmann: Statius, Thebaid 12. Introduction, Text and Commentary S. 130-136

„… H. A. Gärtner: Oakley, A commentary on Livy130 Den dritten Rang nehmen nun entsprechend weniger …” „… Stimmungsbilder und Reflexionen, wie ich sie für die dritte Dekade in meinen ’Beobachtungen zu Bauelementen in der …” „… eigene Leistung keineswegs als epigonal betrachtet: …the superiority claimed for the Aeneid serves more …”

Vorlagen und Nachrichten S. 172-191

„… Besprechung durch M. Weißenberger, AnzAW 58 H. 3/4 (2005) 147–150. zitiert: Die eigene Leistung des Isokrates …” „… der wissenschaftlichen Diskussion ein gelungenes Bild von der literarischen Eigenart und Leistung des …” „… ; Diocletian). Der Großstadt Alexandria unter den Aspekten Gründung, Lage und Errichtung ist das dritte Kapitel …”

doi.org/10.17104/0017-1417_2008_2

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