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Martin Burgi

Kommunalrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018

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§ 12. Der Gemeinderat und seine Sitzungen S. 155-178

„… Gemeinderats, d. h. der durch die Gemeinderatswahl (§ 11 Rdnr. 14 ff.) bestellten Repräsentanten des …” „… . Der Gemeinderat und seine Sitzungen 167 29 bzw. zur Beanstandung von Gemeinderatsbeschlüssen im …” „… , 383. IV. Die Rechtsstellung des einzelnen Gemeinderatsmitglieds Da der Gemeinderat nicht Teil der …”

§ 10. Systeme und Modernisierungsbestrebungen S. 120-130

„… (§ 11) und sodann die beiden zentralen Gemeindeorgane, der Gemeinderat (§ 12) und der Bürgermeister …” „… Vertretungsorgan geben muss, nämlich den Gemeinderat. Zur Vereinfachung der Darstellung wird im Folgenden …” „… Landesgesetzgebers überlassen, ob er neben dem Gemeinderat ein weiteres zentrales Organ (den Bürgermeister) schaffen …”

Sachverzeichnis S. 332-343

„… Ausländerbeirat (s. Beiräte) Ausschließliche Kompetenzen – Bürgermeister 12, 23 – Gemeinderat 12, 20 f. Ausschuss …” „… der Regionen 4, 12 ff. Ausschüsse des Gemeinderates 12, 8 ff. – Beiräte 12, 9 – Beratende Ausschüsse …” „… – Tatbestand 12, 50 Behörde – Bürgermeister 12, 23 – Gemeinderat 12, 23 Behördenaufsicht 8, 28 Beigeordnete 13 …”

§ 11. Wahlen und andere Beteiligungsformen für Einwohner und Bürger S. 130-155

„… Gemeindeebene bilden die Wahlen zum Gemeinderat bzw. die Wahl des Bürgermeisters (II), deren Rechtsfragen …” „… Wahlhelfer und die Mitwirkung als sachverständiger Bürger (bzw. Einwohner) in Ausschüssen des Gemeinderats …” „… , gelangt man zu der ehrenamtlichen Tätigkeit als Mitglied des Gemeinderats oder einer Bezirks- bzw …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ....................................................................................................... 130 § 12. Der Gemeinderat und seine Sitzungen ........................................... 155 § 13 …” „… . Der Gemeinderat und seine Sitzungen ........................................... 155 I. Der Gemeinderat …” „… Kompetenzen des Gemeinderats ..................................... 162 1. Ausschließliche Kompetenzen …”

§ 15. Satzungen S. 208-227

„… 21 1. Zuständigkeit Zuständig für den Erlass von Satzungen ist in allen Bundesländern der Gemeinderat …” „… (Gemeinde-)Rat zuständig ist und der Erlass von Satzungen dessen wohl wichtigste Tätigkeit bildet, liegt der …” „… formellen Mangels der Mitwirkung eines befangenen Gemeinderates ist zusätzlich das dort vorgesehene …”

§ 3. Geschichtliche Entwicklung S. 21-30

„… zu, die Gemeinderäte zu ernennen. Deren Wahl war nicht mehr vorgesehen, § 106 DGO stellte überdies …” „… ) die Gemeindeorganisation nach englischem Vorbild gestaltet mit dem Gemeinderat als alleinigem …”

§ 20. Kreise und andere Gemeindeverbände S. 319-332

„… Ausländerbeirat (s. Beiräte) Ausschließliche Kompetenzen – Bürgermeister 12, 23 – Gemeinderat 12, 20 f. Ausschuss …” „… der Regionen 4, 12 ff. Ausschüsse des Gemeinderates 12, 8 ff. – Beiräte 12, 9 …”

§ 13. Der Bürgermeister und die Vertretung der Gemeinde nach außen S. 178-200

„… - Franken, Der unberechtigte Ausschluss eines Mitgliedes des Gemeinderates wegen persönlicher Beteiligung …” „… 1, 2007, § 21 Rdnr. 72 ff.; Striedl/Troidl, Mehr Demokratie im Gemeinderat, BayVBl. 2008, 289 …” „… ; Dolderer, Wie viel Parlament ist der Gemeinderat?, DÖV 2009, 146; Kim, Die individuellen Mitwirkungsrechte …”

§ 2. Der Verwaltungsorganisationstyp (kommunale) Selbstverwaltung S. 12-21

„… Volksvertretungen (Gemeinderat bzw. Kreistag) sind keine Parlamente im eigentlichen Sinn, dort erlassene …”

§ 1. Kommunalrecht in Studium, Praxis und Wissenschaft S. 1-12

„… Vertretungskörperschaften (die Gemeinderäte) bestehen (vgl. § 11 Rdnr. 15). Im Folgenden werden für die einzelnen …”

§ 9. Rechtsschutz im Verhältnis zwischen Gemeinde und Staat S. 108-120

„… Gemeindeorgane, der Gemeinderat (§ 12) und der Bürgermeister (§ 13) behandelt. Der letzte Abschnitt (§ 14) ist …”

§ 8. System der gemeindlichen Aufgaben und Staatsaufsicht S. 86-108

„… sog. Staatsbeauftragten,6 – die Möglichkeit der Auflösung des Gemeinderates,7 – das …”

§ 17. Wirtschaftstätigkeit und Privatisierung S. 256-299

doi.org/10.17104/9783406730993

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Martin Burgi

Kommunalrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2024

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§ 12. Der Gemeinderat und seine Sitzungen S. 166-193

„… GemeinderatsmitgliedsDa der Gemeinderat nicht Teil der Legislative und damit kein Par-lament ist (BVerfGE 65, 283 (289 …” „… Gemeinderats sind demnach Or-ganwalter. Im Unterschied zum „Bürgermeister“ ist der Gemeinderatkein …” „… Zahl der Mitglieder des Gemein-derats, dh der durch die Gemeinderatswahl (! § 11 Rn. 14ff.) bestell-ten …”

§ 10. Systeme und Modernisierungsbestrebungen S. 127-138

„… (Gemeinderat)und Verwaltung (Bürgermeister) als Auftraggeber-/Auftragnehmer-beziehung zu verstehen. Dabei soll das …” „… Gemeindeorgane, der Ge-meinderat (! § 12 Rn. 1ff.) und der Bürgermeister (! § 13 Rn. 1ff.)behandelt. Der letzte …” „… Vertretungsorgan geben muss, nämlich denGemeinderat. Zur Vereinfachung der Darstellung wird im Folgen-den …”

Sachverzeichnis S. 355-366

„… . Gemeinderat)Stadtstaaten 1 1ff.Stadt-Umland-Probleme 20 1Stadtverordnetenversammlung(s. Gemeinderat)Stadtvertretung (s …” „… . Gemeinderat)Maximalprinzip 18 21Sachverzeichnis360Mindestfinanzbedarf 20 21aMinimalprinzip 18 21Mittelbare Staatsverwaltung 2 …” „… . Gemeinderat)Rathausparteien (s. kommunaleWählervereinigungen)Ratsbeschluss (s. Beschluss)Ratsherren (s …”

§ 11. Wahlen und andere Beteiligungsformen für Einwohner und Bürger S. 138-166

„… Vorsit-zender des Gemeinderats.Die Klage ist begründet, dh der geltend gemachte Anspruch aufDurchführung des …” „… politischen Willensbil-dung auf Gemeindeebene bilden die Wahlen zum Gemeinderat bzw.die Wahl des …” „… Mitwirkung als sachverständiger Bürger (bzw. Einwohner) inAusschüssen des Gemeinderats. Während die …”

§ 15. Satzungen S. 224-244

„… ist in allen Bundesländernder Gemeinderat.10 Eine Zuständigkeit des Bürgermeisters ist nichtdenkbar …” „… kom-plizierter und langwieriger. Da der (Gemeinde-)Rat zuständig istund der Erlass von Satzungen dessen wohl …” „… Bekanntma-chungsvorschriften). Hinsichtlich des formellen Mangels der Mitwir-kung eines befangenen Gemeinderates ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ....................................................................................... 138§ 12. Der Gemeinderat und seine Sitzungen ........................................... 166§ 13. Der …” „… .................................................................. 161§ 12. Der Gemeinderat und seine Sitzungen ........................................ 166I. Der …” „… Gemeinderat als Organisation ........................................ 1671. Zusammensetzung …”

§ 2. Der Verwaltungsorganisationstyp (kommunale) Selbstverwaltung S. 13-22

„… Volksvertretungen (Gemeinderat bzw. Kreis-tag) sind keine Parlamente im eigentlichen Sinn; dort …”

§ 13. Der Bürgermeister und die Vertretung der Gemeinde nach außen S. 193-216

„… Gemeindevertretung; Striedl/Troidl, Mehr Demokratie imGemeinderat, BayVBl. 2008, 289; Dolderer, Wie viel Parlament …” „… ist der Ge-meinderat?, DÖV 2009, 146; Kim, Die individuellen Mitwirkungsrechte …” „… derGemeinderatsmitglieder, DVBl. 2011, 734; Weirauch, Interessenkonfliktekommunaler Mandatsträger, 2011.Falllösungen …”

§ 3. Geschichtliche Entwicklung S. 22-32

„… englischem Vorbild gestaltet, mit dem Gemeinderat als alleinigem Ver-waltungsorgan und einem …”

§ 1. Kommunalrecht in Studium, Praxis und Wissenschaft S. 1-13

„… vorgesehene Erfordernis einer Zwei-drittelmehrheit im Gemeinderat sei daher nicht von einer …”

§ 9. Rechtsschutz im Verhältnis zwischen Gemeinde und Staat S. 114-127

„… Gemeindeorgane, der Ge-meinderat (! § 12 Rn. 1ff.) und der Bürgermeister (! § 13 Rn. 1ff.)behandelt. Der letzte …”

§ 8. System der gemeindlichen Aufgaben und Staatsaufsicht S. 91-114

„… Möglichkeit der Auflösung des Gemeinderates,128– das Selbsteintrittsrecht zugunsten der Aufsichtsbehörde,129 …”

§ 17. Wirtschaftstätigkeit und Privatisierung S. 276-321

doi.org/10.17104/9783406815966

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Max-Emanuel Geis

Kommunalrecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2020

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§ 11. Organe der Gemeinde und Gemeindeverfassung S. 106-156

„… der Wahl zum Gemeinderat oder der Rücktritt vomGemeinderatsmandat sind also nur aus wichtigem Grund …” „… kollektiver Verzicht auf die Gemeinderatsmandate unzulässig.9 11aDie Mitglieder des Gemeinderates sind Beamte …” „… beeinträchtigt werden könnte. Es soll vermieden werden, dass Gemeinderatsmitglieder ihren Einfluss im Gemeinderat …”

§ 10. Gemeindeeinwohner und Gemeindebürger S. 81-106

„… des Gemeinderatsmitglieds. Die Ablehnung der Wahl zum Gemeinderat oder der Rücktritt …” „… Für die Schaffung von öffentlichen Einrichtungen besitzt der Gemeinderat die Organkompetenz. Er …” „… ausschließlich den im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen Vorbehalten werden.99 Zu beachten ist …”

§ 8. Kommunales Satzungsrecht S. 67-78

„… Geschäftsordnung des Gemeinderats hinaus, in die Geschäftsordnung aufgenommen worden sind.19 13 Zuständig für den …” „… Beschluss über die Satzung ist der Gemeinderat (Organkompetenz).20 Die Gemeindeordnungen schließen eine …” „… Beschluss des Gemeinderats erfolgen. Wichtig ist jedoch, dass aus rechtsstaatlichen Gründen der Zeitraum …”

§ 9. Das Gemeindegebiet S. 78-81

„… – Verbandskompetenz – Organkompetenz: Gemeinderat; keine Übertragung auf beschließende Ausschüsse (Ausnahme: Art. 32 …” „… Gemeinderats (siehe Übersicht) 3. Form II. Materielle Anforderungen 1. Rechtsgrundlage 2. Kein Verstoß gegen …” „… eine qualifizierte Mehrheit des Gemeinderats. Des Weiteren sind die Bürger des unmittelbar betroffenen …”

§ 7. Systematik der gemeindlichen Aufgaben S. 60-67

„… Verlagerung von Zuständigkeiten des Gemeinderates aus dem Gemeindeaufbau heraus gleichkomme, sofern der …” „… Gemeinderat seinem Einzelweisungsrecht verlustig werden würde.120 Dies wird jedoch vor dem Hintergrund, dass …” „… Gemeinderat durch die partiell autonome Budgetverwaltung seineWeisungsrechte also lediglich auf Ausnahmefälle …”

§ 6. Die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 II GG S. 42-60

„… . Insbesondere ist der Gemeinderat (Stadtrat) entgegen einem häufigen Sprachgebrauch kein „Gemeindeparlament …” „… Verwaltungsorganisation, bei der das Zentralorgan Gemeinderat die Ziele vorgibt, deren Umsetzung aber durch die Verwaltung …” „… Verlagerung von Zuständigkeiten des Gemeinderates aus dem Gemeindeaufbau heraus gleichkomme, sofern der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 1. Gemeinderat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 a …” „… Gemeinderats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 2. Verfahrensgang …” „… . Befangenheitstatbestände . . . . . . . . . . . . . 152 b) Folgen der Mitwirkung befangener Gemeinderäte und …”

Dritter Teil. Der Landkreis S. 230-246

„… Gemeinderat die Möglichkeit, einen sog. Kreistagsbürgerentscheid zu initiieren (Art. 12a II LKrO BY …” „… „plebiszitäre Beteiligung“ des Kreistages (und des Gemeinderates) ist jedoch durchaus kritisch zu beurteilen …” „… Rechtsstellung im Wesentlichen der der Gemeinderäte. 3Die Vorschriften zum Geschäftsgang im Kreistag sind denen …”

Fünfter Teil. Kommunale Kooperation S. 248-265

„… Übertragung beispielsweise vom Gemeinderat nicht an andere Organe übertragen werden dürfen, nicht einem …” „… Mitgliedsgemeinde, der vom Gemeinderat zu wählen ist (§ 60 III GemO B.-W.). Im Übrigen gelten die Vorschriften über …” „… „gekorene Mitglieder“, die von den Gemeinderäten der Mitgliedsgemeinden entsprechend dem jeweiligen …”

§ 12. Gemeindewirtschaft S. 156-227

„… vor der Beratung im Gemeinderat sieben Tage lang öffentlich auszulegen ist, dass der Gemeinderat über …” „… Gemeinderatsbeschlusses. Dementsprechend können sie durch einen solchen auch wieder abgeändert werden. 13 Der …” „… Verwaltungsakt, sondern nur ein schlichter Gemeinderatsbeschluss. Er weist keine Außenwirkung auf, doch bindet er …”

§ 5. Allgemeines S. 34-42

„… ; § 12 HessGO; § 4 I GO R.-P. 26 Nicht dagegen der einzelne Bürger. 27 So wird der Gemeinderat zum …” „… – wie Bund und Länder – Elemente der Gewaltenteilung aufweisen. Insbesondere ist der Gemeinderat …” „… , sondern ein Exekutivorgan63. Ebenso sind die Gemeinderatsmitglieder keine Abgeordneten, wenn auch die …”

Erster Teil. Grundlagen S. 1-34

„… Gemeinderat sowohl beschließende wie ausführende Funktion zumaß. Um die Rechtszersplitterung in immerhin 26 …” „… Gemeinderäte waren nicht mehr vom Volk durch Wahl legitimiert, sondern wurden dem Gemeindeleiter von der …” „… geleitet wurden. Die Gemeinderäte, die in Städten die Bezeichnung „Ratsherr“ tragen, werden durch den …”

§ 13. Haftung der Gemeinde S. 227-230

„… Gemeinderates siehe § 11 I 1b). II. Privatrechtliche Haftung der Gemeinde 7 Für die privatrechtliche Haftung der …”

Sechster Teil. Aufsicht und Rechtsschutz S. 265-291

„… Gemeinderats und die vorzeitige Amtsenthebung des Bürgermeisters. a) Präventive Mittel 15 Ein in der Praxis in …” „… Rechtsaufsichtsbehörde gebunden. 28 In BY und NRW hat die Rechtsaufsichtsbehörde die Befugnis, den Gemeinderat aufzulösen …” „… , und es muss feststehen, dass der Gemeinderat dauerhaft arbeitsunfähig ist, was z. B. bei dauerhafter …”

Sachverzeichnis S. 315-320

„… 1869) 2 21 Gemeindeprüfungsanstalt 12 120 Gemeinderat 11 1ff., 10 Gemeindesenat 11 74 …” „… Fraktionen 11 90 Fraktionsausschluss 11 98 fraktionslose Gemeinderatsmitglieder 11 81, 95 Frauen …”

doi.org/10.17104/9783406746956

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Max-Emanuel Geis

Kommunalrecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2023

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§ 11. Organe der Gemeinde und Gemeindeverfassung S. 111-164

„… Gemeindesind danach der Gemeinderat und der Bürgermeister.11. GemeinderatErgänzende Literatur: Eyermann …” „… .5 In NRW besteht der Gemeinderat aus den gewählten Gemeinderatsmitgliedern unddem Bürgermeister …” „… be-einträchtigt werden könnte. Es soll vermieden werden, dass Gemeinderatsmitgliederihren Einfluss im Gemeinderat …”

§ 10. Gemeindeeinwohner und Gemeindebürger S. 86-111

„… Gemeinderatsmit-glieds. Die Ablehnung der Wahl zum Gemeinderat oder der Rücktritt vomGemeinde-ratsmandat sind also nur …” „… einer Gemeindesind danach der Gemeinderat und der Bürgermeister.11. GemeinderatErgänzende Literatur …” „… verloren.9 In vielen Gemeinden existieren Ausländerausschüsse als beratende Gemeinderatsaus-schüsse. Häufig …”

§ 15. Organe S. 245-250

„… Ge-meinderat die Möglichkeit, einen sog. Kreistagsbürgerentscheid zu initiieren (Art. 12aII LKrO BY, beschränkt …” „… Beteiligung“ des Kreistages (und desGemeinderates) ist jedoch durchaus kritisch zu beurteilen. Nachdem es …” „… Gemeinderäte.3 Die Vorschriften zum Geschäftsgang im Kreistag sind denen zum Geschäftsgang imGemeinderat sehr …”

§ 8. Kommunales Satzungsrecht S. 72-83

„… sindbloße Ordnungsvorschriften, die, über den Pflichtinhalt der Geschäftsordnung desGemeinderats hinaus, in …” „… Gemeinderat (Organkom-petenz).20 Die Gemeindeordnungen schließen eine Übertragung der Kompetenz auf14 Schrader …” „… Bekanntmachung muss nicht zwingend sofort nach dem Beschluss desGemeinderats erfolgen. Wichtig ist jedoch, dass …”

§ 9. Das Gemeindegebiet S. 83-86

„… . Zuständigkeit– Verbandskompetenz– Organkompetenz: Gemeinderat; keine Übertragung auf beschließende Ausschüsse …” „… des Gemeinderats (siehe Übersicht)3. FormII. Materielle Anforderungen1. Rechtsgrundlage2. Kein Verstoß …” „… . § 8 I 1 Nr. 2 SächsGO). Notwendigist die Billigung durch eine qualifizierte Mehrheit des Gemeinderats …”

§ 21. Öffentlich-rechtliche Zusammenarbeit S. 259-270

„… gelten, dass Aufgaben, deren Übertragung beispielsweisevom Gemeinderat nicht an andere Organe übertragen …” „… mindestens einem weiteren Vertreter jeder Mitgliedsgemeinde, der vomGemeinderat zu wählen ist (§ 60 III GemO …” „… Mitglieder“, die von den Gemeinderäten der Mitgliedsgemein-den entsprechend dem jeweiligen Stärkeverhältnis …”

§ 24. Kommunalaufsicht S. 276-287

„… Gemeinderats-sitzungen (einschließlich eines Rederechts22), die Anforderung von Akten sowie dieEinbestellung von …” „… , die Bestellung von Beauftragten, die Auf-lösung des Gemeinderats und die vorzeitige Amtsenthebung des …” „… Rechtsaufsichtsbehörde die Befugnis, den Gemeinderat auf-zulösen und Neuwahlen anzuordnen (Art. 114 III BayGO; § 125 GO …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1111. Gemeinderat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111a) Wahl …” „… Gemeinderats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1442. Verfahrensgang …” „… befangener Gemeinderäte undHeilungsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 …”

§ 6. Die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 II GG S. 43-61

„… Verwaltungsorganisation, bei der das Zentralorgan Gemeinderat die Zielevorgibt, deren Umsetzung aber durch die Verwaltung …” „… erfahren, dass sie einer Verlagerung von Zuständigkeitendes Gemeinderates aus dem Gemeindeaufbau heraus …” „… gleichkomme, sofern der Ge-meinderat seinem Einzelweisungsrecht verlustig werden würde.125 Dies wird jedochvor …”

§ 14. Rechtsstellung und verfassungsrechtlicher Hintergrund S. 241-245

„… Landrat.2 Wie bereits erwähnt haben die Kreistage und auch der Ge-meinderat die Möglichkeit, einen sog …” „… ; § 23 I 2KrO NRW; § 22 I LKrO SN). Die „plebiszitäre Beteiligung“ des Kreistages (und desGemeinderates …”

§ 12. Gemeindewirtschaft S. 164-237

„… , dass derEntwurf der Haushaltssatzung vor der Beratung im Gemeinderat sieben Tage lang öf-fentlich …” „… auszulegen ist, dass der Gemeinderat über die Haushaltssatzung in öffent-licher Sitzung zu beraten und zu …” „… Haushaltssat-zung, sondern haben nur den Charakter eines schlichten Gemeinderatsbeschlusses.Dementsprechend können …”

§ 2. Geschichtliche Entwicklung des Kommunalrechts S. 4-21

„… Gemeinderat sowohl beschließende wieausführende Funktion zumaß. Um die Rechtszersplitterung in immerhin 26 …” „… Gemeinderäte waren nicht mehrvom Volk durch Wahl legitimiert, sondern wurden dem Gemeindeleiter von der …” „… bzw. Bürgermeister mit umfassenden Verwal-tungsbefugnissen geleitet wurden. Die Gemeinderäte, die in …”

§ 5. Allgemeines S. 34-43

„… R.-P.31 Nicht dagegen der einzelne Bürger.32 So wird der Gemeinderat zum Stadtrat, die Gemeindebeamten …” „… Bundund Länder – Elemente der Gewaltenteilung aufweisen. Insbesondere ist der Gemein-derat (Stadtrat …”

§ 7. Systematik der gemeindlichen Aufgaben S. 61-72

„… § 7. Systematik der gemeindlichen Aufgaben61der Gemeinderat durch die partiell autonome …” „… dieDezentralisierung Gemeinderat und Verwaltung in ihren Verantwortungsbereichengetrennt sind.128 Letztlich werden sich …”

§ 3. Gemeindeverfassungssysteme S. 21-24

„… eröffnet.Ohne dass eine Vertretung wie etwa ein Gemeinderat bestehen müsste, können unmit-telbar durch die …” „… wurden die Süddeutsche (Gemeinde-)Ratsverfassung, die rhei-nische Bürgermeisterverfassung, die …”

§ 13. Haftung der Gemeinde S. 237-241

„… Schadensausgleich möglich.8 Zur Haftung von Mitgliedern des Ge-meinderates siehe § 11 Rn. 11a.3 Vgl. OVG Bautzen …”

Sachverzeichnis S. 327-332

„… Gemeindeprüfungsanstalt 12 120Gemeinderat 11 1ff., 10Sachverzeichnis329Gemeindesenat 11 74Gemeindesondervermögen 12 21 …” „… Fraktionen 11 90Fraktionsausschluss 11 98fraktionslose Gemeinderatsmitglieder 11 81, 95Frauen …”

§ 4. Rechtlicher Regelungsrahmen S. 24-34

„… Gemeinderat bestehen müsste, können unmit-telbar durch die Bürger die notwendigen Gemeindeentscheidungen …”

§ 25. Der Kommunalverfassungsstreit S. 287-292

„… . Diskutiert wird insbesondere, inwieweit sich Gemein-deratsmitglieder in der Gemeinderatssitzung auf das …” „… dauerhaften Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds ausdem Gremium, wodurch der Organwalter seinen …”

doi.org/10.17104/9783406798894

Jörg Ennuschat, Martin Ibler, Barbara Remmert - Öffentliches Recht in Baden-Württemberg

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Jörg Ennuschat, Martin Ibler, Barbara Remmert

Öffentliches Recht in Baden-Württemberg

Series: Landesrecht Baden Württemberg

Volume 2020

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D. Organe von Gemeinde und Landkreis S. 24-55

„… ?, BWGZ 2014, 448 ff.; dies., Das Verfahren im Gemeinderat – die Gemeinderatssitzung, BWGZ 2014, 454 ff …” „… Verfahren im Gemeinderat – die Gemeinderatssitzung, BWGZ 2014, 454 ff.; Hofmann, Befangenheit eines …” „… . Überblick und Grundlagen Nach § 23 GemO sind der Gemeinderat und der Bürgermeister die Verwaltungsorgane …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ...................................................................... 26 II. Gemeinderat …” „… .......................................................................................... 27 1. Wahl des Gemeinderates, §§ 26 ff. GemO ......................................... 27 VIII …” „… Inhaltsverzeichnis 2. Zuständigkeitsbereich (Organkompetenz) des Gemeinderates, § 24 I 2 GemO …”

Sachverzeichnis S. 381-390

„… Gemeinderat 1 126 ff., 131 ff., 140 ff. – Ausschüsse des Gemeinderates 1 156 ff. – Gemeinderatssitzung 1 217 …” „… Kontrollrecht 1 148 Fraktionen 1 126, 159 f. Fraktionsausschluss 1 159 ff. fraktionsloser Gemeinderat 1 164 …” „… 143, 207 ff., 355 f. Geschäftsordnung des Gemeinderates 1 168 ff. Geschlechterparität bei …”

G. Der Erlass von Polizeiverordnungen S. 221-226

„… bzw. des Gemeinderats zu bestimmten Polizeiverordnungen (vgl. § 15 I, II PolG) Teil der …” „… Gemeinderat durch Satzung treffen, die auch Regelungen zur gefahrlosen Benutzung der Einrichtung enthalten …” „… . Zuständig zum Erlass ist der Gemeinderat, vgl. § 44 III 1 Hs. 2 GemO. § 13 PolG ist für Polizeiverordnungen …”

A. Einführung und Grundlagen S. 1-12

„… oder Abwassers. Die Kommunen sind vielfach die Träger der öffentlichen Schulen. Im Gemeinderat, in dem …” „… täglich über diese Vorgänge im Gemeinderat und in der Gemeindeverwaltung. Selbst wenn man immer Gründe für …” „… Gemeinderäte hatten nur noch die Aufgabe, den Bürgermeister zu beraten und „seinen Maßnahmen in der Bevölkerung …”

G. Kommunalwirtschaftsrecht S. 76-86

„… Wirkung wird durch Verfahrensvorkehrungen flankiert: Der Gemeinderat muss gem. § 102 II GemO vor einer …” „… Kommunalwirtschaftsrechts zu. Unzulässig wären etwa Weisungsrechte des Gemeinderates gegenüber seinen Vertretern in einem …” „… örtlichen Kammern anzuhören sind. Diese Begrenzung der Verfahrenslast für den Gemeinderat dient jedoch der …”

B. Die staatliche Vorordnung der Bodennutzung S. 261-320

F. Öffentliche Einrichtungen S. 59-76

„… : Der Gemeinderat muss Vergabe- und Auswahlkriterien festlegen. Deren Anwendung ist dann vielfach ein …” „… .178 Handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, dann ist der Gemeinderat …” „… : Gemeinderat, § 39 II Nr. 3 GemO) getragen wird und diesen auch nach außen in einer Weise dokumentiert, die …”

C. Die Stellung der Kommunen im Europarecht S. 22-24

„… GemO sind der Gemeinderat und der Bürgermeister die Verwaltungsorgane der Gemeinde. Was ist überhaupt …”

E. Kommunale Satzungen S. 55-59

„… Verfahrensvorgaben in Spezialgesetzen. Zentrale Verfahrensnorm der Gemeindeordnung ist § 37 GemO: Der Gemeinderat …”

J. Kommunalaufsicht S. 95-103

„… Bestellungsumfang – z. B. an die Stelle des Gemeinderates oder des Bürgermeisters. Es handelt sich dann um einen …”

A. Grundlagen S. 103-142

„… weisungsbefugt (vgl. § 63 I Nr. 3, § 64 Nr. 3 PolG), nicht jedoch der Gemeinderat. bb) Polizeirecht und …”

C. Die Zulässigkeit von Vorhaben S. 320-381

„… Aufstellung von Bauleitplänen zuständigen Gemeinderat (→ Rn. 149 f.) und dem im Rahmen von Genehmigungs …”

doi.org/10.17104/9783406760549

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