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Jörg Ennuschat, Martin Ibler, Barbara Remmert - Öffentliches Recht in Baden-Württemberg

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Jörg Ennuschat, Martin Ibler, Barbara Remmert

Öffentliches Recht in Baden-Württemberg

Series: Landesrecht Baden Württemberg

Volume 2022

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H. Erstattung von Polizeikosten S. 255-264

„… H. Erstattung von Polizeikosten 255 d. h. grundsätzlich nur gegen Störer i. S. der §§ 6 und 7 …” „… . – Nächtliches Musik- und (Trink-)spielverbot. H. Erstattung von Polizeikosten H. Erstattung von Polizeikosten …” „… LVwVG handelt es sich bei diesen Kosten um Gebühren und Auslagen. II. Pflicht Einzelner zur Erstattung …”

G. Der Erlass von Polizeiverordnungen S. 249-255

„… 871/19 – juris Rn. 14. 477 478 479 H. Erstattung von Polizeikosten 255 d. h. grundsätzlich nur gegen …” „… . – Nächtliches Musik- und (Trink-)spielverbot. H. Erstattung von Polizeikosten H. Erstattung von Polizeikosten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Polizeiverordnung (§§ 20 ff. PolG) .... 255 H. Erstattung von Polizeikosten …” „… .................................................................. 255 II. Pflicht Einzelner zur Erstattung von Polizeikosten als Ausnahme ....... 256 1. Pflicht des …”

C. Die polizeiliche Generalklausel der §§ 3, 1 PolG als Ermächtigung zum Eingriff im Einzelfall bzw. in einer bestimmten Anzahl von Fällen S. 183-207

„… dieser keine Erstattung von Polizeikosten verlangt werden. Erlitt ein Anscheinsstörer durch die …” „… Erstattung von Polizeikosten herangezogen werden, und er hat nach § 100 I PolG ei-nen Entschädigungsanspruch …” „… Vor-aussetzungen diesen zur Gefahrenabwehr (oder ggf. zur Erstattung der dafür ange-fallenen Kosten) heranziehen …”

I. Entschädigung, Schadensersatz und Folgenbeseitigung im Polizeirecht S. 264-268

„… allgemeiner Auffangtatbe-stand genügt nicht.525 Vertiefungshinweise: Aufsätze zur Erstattung von …”

doi.org/10.17104/9783406792625

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Jörg Ennuschat, Martin Ibler, Barbara Remmert

Öffentliches Recht in Baden-Württemberg

Series: Landesrecht Baden Württemberg

Volume 2020

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H. Erstattung von Polizeikosten S. 226-234

„… . – Fluglaternen; VGH BW, BWGZ 2013, 77 ff. – Konstanzer Glasflaschenverbot. H. Erstattung von Polizeikosten …” „… H. Erstattung von Polizeikosten I. Begriff der Polizeikosten Welche Kosten bei der …” „… . ____________________________________________________________________________________ 423 Belz/Mußmann/Kahlert/Sander, PolG BW, § 10 Rn. 18 f. 378 378a 379 379a 380 H. Erstattung von …”

G. Der Erlass von Polizeiverordnungen S. 221-226

„… Glasflaschenverbot. H. Erstattung von Polizeikosten H. Erstattung von Polizeikosten I. Begriff der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Polizeiverordnung (§§ 12 ff. PolG) ........ 226 H. Erstattung von Polizeikosten …” „… ........................................................................ 226 II. Pflicht Einzelner zur Erstattung von Polizeikosten als Ausnahme ............ 227 1 …”

C. Die polizeiliche Generalklausel der §§ 3, 1 PolG als Ermächtigung zum Eingriff im Einzelfall bzw. in einer bestimmten Anzahl von Fällen S. 162-185

„… dieser keine Erstattung von Polizeikosten verlangt werden. Erlitt ein Anscheinsstörer durch die …” „… nicht zur Erstattung von Polizeikosten herangezogen werden, und er hat nach § 55 I PolG einen …” „… Polizei unter bestimmten Voraussetzungen diesen zur Gefahrenabwehr (oder ggf. zur Erstattung der dafür …”

I. Entschädigung, Schadensersatz und Folgenbeseitigung im Polizeirecht S. 234-238

„… Auffangtatbestand genügt nicht.460 Vertiefungshinweise: Aufsätze zur Erstattung von Polizeikosten: Götz, Das …”

doi.org/10.17104/9783406760549

Rainer Hartmann, Andreas Sprenger - Reisekosten 2022

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Rainer Hartmann, Andreas Sprenger

Reisekosten 2022

2022

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5 Steuerfreie Erstattungen durch den Arbeitgeber S. 185-202

„… 5.1 Umfang der Steuerfreiheit187Steuerfreie ErstattungenBeispielEin in Köln wohnhafter …” „… , SchiffsreiseSteuerfreie Reisekosten5 Steuerfreie Erstattungen durch den Arbeitgeber188Steuerfreie Erstattungenohne die …” „… steuerpflichtigen Teilweise steuer-freie ErstattungVollamor- tisation5.1 Umfang der Steuerfreiheit189Steuerfreie …”

7 Doppelte Haushaltsführung S. 245-306

„… vor – was die steuerfreie Erstattung vereinfacht. Auch Unternehmer und Freiberufler haben nur dann …” „… die Voraussetzung einer regelmäßigen finanziellen Beteiligung.7.2.3.2.1 Erstattung …” „… oder V kann für die Erstat-tung durch den Arbeitgeber unterstellt werden, dass diese einen eigenen …”

4 Abzugsfähige Reisekosten S. 111-184

„… steuerfrei erstatten.Die lohnsteuerlichen Reisekostensätze bei Arbeitnehmern, die an wechselnden …” „… Hamburg.Ergebnis: Der Arbeitgeber kann für Montag (Anreisetag) 14 EUR Verpflegungspauschale steuerfrei er-statten …” „… sind steuerfrei erstattungsfähig, da die berufliche Auswärtstätigkeit mit Verlassen der Wohnung beginnt …”

3 Die erste Tätigkeitsstätte S. 47-110

„… entstandenen Kosten steuer-frei erstatten – oder der Steuerzahler seine Reisekosten als Werbungskosten bzw …” „… gleichgestellt. Eine steuerfreie Erstattung dieser Wegstrecken durch den Arbeitge-ber ist nicht möglich (vgl. Kap …” „… Erstattung über den Arbeitgeber).Ohne Zuordnung entsteht eine erste Tätigkeitsstätte, wenn der Arbeitnehmer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1815 Steuerfreie Erstattungen durch den Arbeitgeber …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1875.2 Zusammengefasste Erstattung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2527.2.3.2.1 Erstattung durch den Arbeitgeber: Vereinfachtes Nachweisverfahren …”

Tabelle 1: Reisekostenpauschalen im Inland S. 15

„… Die Übernachtungspauschale gilt nur für steuerfreie Erstattungen durch den Arbeitgeber. Der …”

Stichwortverzeichnis S. 417-432

„… Sonstige Bezüge bis 1.000 EUR 198Sozialversicherung –Erstattung der BahnCard 189 –Pauschalierung mit 25 …” „… 62Zusammengefasste Erstattung 193Zusätzlichkeitsvoraussetzung 228Zuzahlung –Firmenwagen 322, 378 …”

8 Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer S. 307-400

„… Dienst- oder Privat-fahrt ereignet. Bei der Berechnung der 1.000-EUR-Grenze sind Erstattungen durch die …” „… erfolgt.Die Lohnsteuer-Richtlinien regeln hierzu, dass die Schadensersatzforderung um Erstattungsleistun-gen …”

6 Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte S. 203-244

„… Erstattung der hälftigen Kosten mitgenommen. Der BFH entschied: y Die entgeltliche Beförderung des Kollegen …”

2 Die lohnsteuerlichen Reisekosten im Überblick S. 35-46

„… besteht zudem weiterhin die Möglichkeit der Erstattung von Pauschbeträgen, die im Inland 20 EUR (erste 3 …”

doi.org/10.34157/9783648139271

Thomas Tegen, Adolf Reul, Andreas Heidinger, Jens Tersteegen - Unternehmensrecht

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Thomas Tegen, Adolf Reul, Andreas Heidinger, Jens Tersteegen

Unternehmensrecht

2009

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D.12.6 Kapitalerhaltung und Erstattung verbotener Rückzahlungen S. 513-515

„… D.12.6 Kapitalerhaltung und Erstattung verbotener Rückzahlungen 487 Adolf Reul eines unerkannt mit …” „… Erstattung verbotener Rückzahlungen Nach § 30 Abs. 1 S.1 GmbHG darf das zur Erhaltung des Stammkapitals …” „… oder im Konzern von einer ab- D.12.6 Kapitalerhaltung und Erstattung verbotener Rückzahlungen 489 …”

Zusammenfassung S. 515-517

„… D.12.6 Kapitalerhaltung und Erstattung verbotener Rückzahlungen 489 Adolf Reul hängigen …” „… zurückgewähren (§ 31 Abs. 1 GmbHG). Der Erstattungsanspruch der GmbH bleibt auch dann bestehen, wenn das …”

D.12.5 Haftung auf Leistung der Einlagen, Ausfallhaftung S. 511-513

„… Unterbilanzhaftung wegen Einbringung etwa D.12.6 Kapitalerhaltung und Erstattung verbotener Rückzahlungen 487 …” „… Kapitalerhaltung und Erstattung verbotener Rückzahlungen Nach § 30 Abs. 1 S.1 GmbHG darf das zur Erhaltung des …”

C.4.7 Heilung S. 291

„… hat der Aufsichtsrat den Vertrag zu prüfen und einen schriftlichen Nachgründungsbericht zu erstatten …”

E.5.5 Umwandlungsbericht und -prüfung S. 605

„… ausführlichen schriftlichen Bericht erstatten und den Gesellschaftern vor der Gesellschaftsversammlung …”

C.4.6 Verfahren/Nachgründungsbericht/Eintragung im Handelsregister S. 290-291

„… den Vertrag zu prüfen und einen schriftlichen Nachgründungsbericht zu erstatten (§ 52 Abs. 3 AktG …”

C.4.8 Sachkapitalerhöhung als Nachgründung S. 291-292

„… hat der Aufsichtsrat den Vertrag zu prüfen und einen schriftlichen Nachgründungsbericht zu erstatten …”

E.5.6 Anmeldung S. 605-606

„… ausführlichen schriftlichen Bericht erstatten und den Gesellschaftern vor der Gesellschaftsversammlung …”

Stichwortverzeichnis S. 622-640

„… – 488 c.i.c. – 482 Durchgriffshaftung – 483 Erstattungsanspruch – 489 Erstattung verbotener Rück …”

B.4.3 Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft S. 183-185

„… entstandene Aufwendungen zu erstatten (§§ 713, 670 BGB) oder einem Gesellschafter den auf ihn entfallenden …”

Zusammenfassung S. 185-187

„… Sozialverbindlichkeiten zählen z. B. die Verpflichtung, den Gesellschaftern entstandene Aufwendungen zu erstatten (§§ 713 …”

E.5.4 Formwechselbeschluss S. 603-605

„… ausführlichen schriftlichen Bericht erstatten und den Gesellschaftern vor der Gesellschaftsversammlung …”

C.12.5 Strukturmaßnahmen S. 369-372

„… , wenn das Pflichtangebot die Erstattung des vollen Werts des Aktieneigentums gewährleistet und die …”

C.3.1 Bargründung S. 269-274

„… . 1 AktG haben die Gründer einen schriftlichen Bericht über den Hergang der Gründung zu erstatten. C …”

D.13.2 Veräußerung von Geschäftsanteilen S. 518-526

„… 495 Adolf Reul zu subsumieren sein dürfte jedenfalls die Haftung auf Erstattung einer verbotenen …”

C.12.3 Kapitalerhöhung S. 352-363

„… Vorgehens bei der Ausübung der Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss im Nachhinein Bericht erstatten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-31

„… Einlagen, Ausfallhaftung . . . . . . . . . . . . . . . 485 D.12.6 Kapitalerhaltung und Erstattung …”

doi.org/10.15358/9783800644483

Rainer Hartmann, Andreas Sprenger - Reisekosten 2024

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Rainer Hartmann, Andreas Sprenger

Reisekosten 2024

Series: Haufe Fachbuch

Volume 2024

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5 Steuerfreie Erstattungen durch den Arbeitgeber S. 197-214

doi.org/10.34156/9783648154977

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