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Stefan Holzner, Martin Knörr, Albrecht Rittmann - Öffentliches Recht

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Stefan Holzner, Martin Knörr, Albrecht Rittmann

Öffentliches Recht

Reihe: Grundkurs des Steuerrechts

Band 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

H Die Verwaltung S. 191-196

„… 191Teil H Die Verwaltung1 Begriff und Funktionen der VerwaltungDie Exekutive umfasst die …” „… hoheitlichen Verwaltung.Eine weitere wichtige Differenzierung ist die Unterscheidung von Eingriffsverwaltung …” „… Die VerwaltungTeil H Die Verwaltung1 Begriff und Funktionen der Verwaltung192 Teil H Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… EuroparechtvonProf. Dr. iur. Stefan Holzner, LL. M.Professor an der Hochschulefür öffentliche Verwaltung und Finanzen …” „… Verwaltung und Finanzen LudwigsburgProf. Dr. iur. Albrecht RittmannMinisterialdirektor a. D.Honorarprofessor …” „… an der Hochschulefür öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg3., überarbeitete und …”

I Die Finanzverfassung des Grundgesetzes S. 197-203

„… Mischverwal-tung, etwa durch Übertragung der Aufgaben der Steuerverwaltung auf andere Verwaltungs-zweige (z. B …” „… . Übertragung der Verwaltung der Steuern auf die nachgeordneten Behörden des 3 Verwaltungskompetenz2013 …” „… VerwaltungskompetenzInnenministeriums), ist unzulässig. Als nach Art. 108 Abs. 4 Satz 2 GG zulässige Ausnahme darf die Verwaltungshoheit …”

D Staatsmerkmale S. 55-97

„… nachgegangen).3.4.6 Prüfungsrecht der VerwaltungDa die Verwaltung (Exekutive) nach Art. 20 Abs. 3 GG an die …” „… Verwaltungs-spitze Beachtung finden, kann dies ggf. dazu beitragen, dass die Gültigkeit des Gesetzes vom …” „… legitimiert wurden.BeispielFür die Verwaltung der Zölle ist nach Art. 108 Abs. 1 Satz 1 GG der Bund zuständig …”

Stichwortverzeichnis S. 326-332

„… – bundeseigene Verwaltung 159 – Entscheidungskompetenz 156 – Geschäftsordnung der 156 – Gesetzesinitiativrecht …” „… 155Verwaltung – Anstalten des öffentlichen Rechts 193 – Aufsicht 194 – Bundesauftragsverwaltung 195 …” „… – Leistungsverwaltung 191 – öffentlich-rechtliche 192 – privatrechtliche 192 – Träger der öffentlichen Verwaltung 192 …”

G Die Gesetzgebung des Bundes S. 176-190

„… Verwaltungsvorschriften (Erlasse, Richtlinien, Verwaltungs- und Dienstanweisungen) zu unterscheiden. Diese sind …” „… ausführenden Verwaltungen durch Verwaltungsvorschriften Hinweise auf eine einheitliche Anwendung der Vorschrift …” „… Verwaltung einheitlich zu gestalten.BeispielDie Einkommenssteuerrichtlinie richtet sich als allgemeine …”

M Komplexe Übungsfälle S. 314-325

„… verfassungswidrig ist.a) In welchem Umfang hat die Verwaltung – hier in Gestalt der F – ein Prüfungs- und …” „… Verwaltung nach Art. 3 Abs. 1 GG kann der Bürger jedoch einen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Handhabung …” „… erlangen. y Vorrang des Gesetzes bedeutet die Bindung der Verwaltung an geltendes Recht und Gesetz, Art. 20 …”

J Die Grundrechte S. 204-231

„… , wenn die Verwaltungspraxis durch intern die Verwaltung bindende Verwaltungsvor-schriften koordiniert …” „… ist (Selbstbindung der Verwaltung).BeispielWenn der Steuerpflichtige beim zuständigen Finanzamt einen …” „… Grundrechts-bindung auf den jeweiligen Tätigkeitsbereich an: Werden lediglich originäre Verwaltungstä-tigkeiten auf …”

A Das Staatsrecht als Teil der Gesamtrechtsordnung S. 27-32

„… GewerberechtBeamtenrechtBaurechtu. a.AllgemeinesVerwaltungsrechtVerwaltungs-verfahrensgesetzVerwaltungs-prozessgesetzRechtPrivatrecht Öentliches Recht 30 Teil A Das Staatsrecht als Teil der Gesamtrechtsordnung2 Staatsrecht als …” „… Verwaltungsge-richte zu entscheiden über alle »öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten« nicht verfassungs-rechtlicher Art …” „… Verwaltungsent-scheidungen Anordnungen an die Bürger richten, die sie zu befolgen haben.c) Die Subordinationstheorie erfasst …”

F Die Verfassungsorgane des Bundes S. 111-175

„… verklagt werden können. Sie sind jedoch nicht Teil der öffentlichen Verwaltung und können keine öffentliche …” „… wirken die Länder durch den Bundesrat bei der Gesetzgebung, aber auch der Verwaltung des Bundes (Art. 84 …” „… , die den Bundesrat verwalten, sind dementsprechend Bundesbeamte.Der Bundesrat ist aber nicht als eine …”

B Die Geschichte des Grundgesetzes S. 33-41

„… Gesetzgebung und Verwaltung des Reichs. Die Zustän-digkeiten des Staatsgerichtshofes waren stark zersplittert …” „… Staatsform, zu den Staatsorga-nen und zur Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtspflege im Reich. Erst im …” „… , wohingegen dem Bund umfassende Gesetzgebungs- und Verwal-tungszuständigkeiten zustanden (sog. unitarischer …”

K Europarecht S. 232-300

„… nach h. M., dass nicht nur deutsche Gerichte, sondern auch alle Stellen der deutschen Verwaltung im …” „… Kommission die eigenverantwortliche Ver-waltung des Haushalts.BeschlussfassungBei der Beschlussfassung gilt …” „… ) und übt ihre Befugnisse sowie die Verwaltung ihrer Mittel in völliger Unabhängigkeit aus.SitzDie …”

C Die Grundpfeiler des Staates S. 42-54

„… staatliche Verwal-tung. Sie allein steuern und lenken aber nicht den Staat. Es ist die Gesamtheit der …” „… ein statusver-leihender Verwaltungsakt, der durch die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde …”

L Lösungshinweise zu den Fällen S. 301-313

„… den Ländern ein Mindest-maß an Staatslenkung durch eine eigene, vom Bund unabhängige Verwaltung (z. B …” „… »Gemein-nützigkeitsverordnung« die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Gegen diese Entscheidung (Verwaltungsakt) kann er vor dem …” „… Bundesfinanzministers könnte in eine Verwaltungsvorschrift umgedeutet werden. In dieser Form hätte sie Bestand. Eine …”

E Die politischen Parteien S. 98-110

„… der Partei zum Staat die Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtsbarkeit zuständig. Für die Klage, mit …” „… . eine Gemeinde-verwaltung) den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche …” „… Regie-rung, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteiensys-tem …”

doi.org/10.34156/9783791058375

Günther Luz, Werner Neus, Mathias Schaber, Peter Schneider, Claus-Peter Wagner, Max Weber - KWG und CRR

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Günther Luz (Hrsg.), Werner Neus (Hrsg.), Mathias Schaber (Hrsg.), Peter Schneider (Hrsg.), Claus-Peter Wagner (Hrsg.), Max Weber (Hrsg.)

KWG und CRR

2018

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 38 Vorläufiger Verwalter S. 163-164

„… Verwaltungsorgan des Instituts ablöst oder mit ihnen zusammenarbeitet (vorläufiger Verwalter). 2Die Aufgaben und …” „… Geschäftsleiters und des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans auf einen vorläufigen Verwalter sowie die Aufhebung der …” „… § 38 Vorläufiger Verwalter (1) 1Wäre eine Maßnahme nach § 37 nicht ausreichend, die signifikant …”

§ 43 Zentrale Verwahrung und Verwaltung von Finanzkontrakten S. 182-185

„… § 43 Zentrale Verwahrung und Verwaltung von Finanzkontrakten (1) 1Die Aufsichtsbehörde oder die …” „… verwalten. 2Die Verwaltung kann zentral für die gruppenangehörigen Unternehmen durch ein Institut im …” „… Inland erfolgen. 3Die Verwaltung der Finanzkontrakte muss insbesondere so ausgestaltet sein, dass 1 …”

§ 39 Koordinierung der Frühinterventionsmaßnahmen und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei Gruppen S. 165-167

„… § 39 Koordinierung der Frühinterventionsmaßnahmen und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei …” „… alle betroffenen Institute derselbe vorläufige Verwalter bestellt wird oder ob die Anwendung von …” „… Frühinterventionsmaßnahmen (vgl. § 36; § 37 SAG) und die Bestellung eines vorläufigen Verwalters, sofern eine Gruppe (vgl …”

§ 173 Zuständige Verwaltungsbehörde S. 554

„… § 173 Zusta ¤ ndige Verwaltungsbeho ¤ rde Verwaltungsbeho ¨ rde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 …”

§ 178 Vollstreckung der vom Ausschuss verhängten Geldbußen und Zwangsgelder S. 563-564

„… Geldbußen und Zwangsgelder gilt vorbehaltlich der Absa ¨tze 2 und 3 das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz. (2 …” „… ) 1Abweichend von § 3 Absatz 1 und 2 Buchstabe a des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes ist zur …” „… Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes wird die Vollstreckungsanordnung von der Abwicklungsbeho ¨ rde auf Ersuchen des Ausschusses …”

§ 3 Abwicklungsbehörde; Aufsichtsbehörde S. 25-27

„… Abs. 2 GG unter Verwaltung der FMSA. Seit dem 01.01.2016 gibt es allerdings keine Möglichkeit mehr …” „… 09.12.2010 (BGBl. I, S. 1900, 1921) wurde die FMSA auch für die Verwaltung des durch die Bankenabgabe …” „… der Verwaltung des Finanzmarktstabilisierungsfonds sollen in der Bundesrepublik Deutschland …”

§ 117 Übertragungsgegenstände, die ausländischem Recht unterliegen S. 431-432

„… Rechtsträgers, dessen Weisungen er unterliegt, zu verwalten; 2. der übernehmende Rechtsträger den …” „… Übertragungsgegenständen anfallen, freizustellen; 3. der übertragende Rechtsträger das aus der Verwaltung des betroffenen …” „… Verwaltung, den Erhalt und jegliche weiteren A ¤ nderungen der Rechtsverha ¤ ltnisse an den ausla ¤ ndischen …”

§ 86 Kontrollbefugnisse S. 348-349

„… gruppenangehörigen Unternehmens verwalten und über diese Vermögenswerte und das Eigentum verfügen zu können. (2 …” „… Dienstleistungen des Instituts erbringen zu können sowie Vermögenswerte und Eigentum des Instituts verwalten und …” „… Befugnissen der Anteilsinhaber, der Geschäftsleitung und des Aufsichts- und Verwaltungsorgans des in …”

§ 5 Verschwiegenheitspflicht S. 30-32

„… oder mittelbar hinzugezogene Experten; 4. vorläufige Verwalter gemäß § 38 und den Sonderverwalter …” „… Erwerbern unmittelbar oder mittelbar hinzugezogen wurden; – vorläufige Verwalter gemäß § 38 SAG und …” „… Aufsichts- oder Verwaltungsorgans eines Brückeninstituts oder einer Vermögensverwaltungsgesellschaft vor …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz WBl. Wirtschaftsrechtliche Blätter (Zeitschrift) (keine Verwendung) WechselG Wechselgesetz WGZ …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 § 38 Vorläufiger Verwalter …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 § 39 Koordinierung der Frühinterventionsmaßnahmen und Bestellung eines vorläufigen Verwalters …”

2. SRM – Einheitlicher Bankenabwicklungsmechanismus S. 585-607

„… Finanzmarktstabilisierung) wurde im Zuge der Finanzkrise zur Verwaltung des SoFFin sowie zur Umsetzung und Überwachung der …” „… die Verwaltung des von der Finanzwirtschaft zu finanzierenden Restrukturierungsfonds übertragen. Mit …” „… – Aufzeichnungen SAG 13 155 – Sanierungsplan SAG 13 155 – Verwaltung SAG 43 4, 10, 12 Finanzmarktinfrastruktur …”

§ 2 Begriffsbestimmungen S. 6-24

„… . Juli 2014 für die Verwaltung des einheitlichen Abwicklungsfonds (vgl. Tz. 20) zuständig. XIII …” „… . 1, 115 Abs. 2 GG, unter Verwaltung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Mit …” „… Geschäftsleitung nach § 37 SAG (vgl. § 37 SAG); – die Einsetzung eines vorläufigen Verwalters (vgl. § 38 SAG …”

§ 71 Zwecke der Bewertung S. 291-308

„… Tilgungszahlungen: 59 b) Erwartete Ausfälle: 60–64 c) Aufwendungen für die Verwaltung und Realisation der Vermo …” „… Ausfall regelmäßig stark ausgelastet oder überzogen werden. c) Aufwendungen für die Verwaltung und …” „… ¤ genswerte und Verbindlichkeiten hinausgehenden Verwaltung- oder Abwicklungskosten in einer Gewinn- und …”

§ 87 Sonderverwaltung; gemeinsamer Sonderverwalter für gruppenangehörige Unternehmen S. 350-351

„… vorläufigen Verwalters für dieses Institut nach § 38 oder eines Sonderverwalters nach § 45c des …” „… das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan dieses Instituts für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr durch …”

§ 88 Rechte, Aufgaben und Befugnisse des Sonderverwalters S. 352-354

„… Rechte der Anteilsinhaber sowie die Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungs- sowie des Aufsichtsorgans …” „… Verwaltungsorgans. (4) Die Abwicklungsbehörde kann die Rechte, Aufgaben und Befugnisse nach Absatz 1 jederzeit ohne …”

§ 81 Befugnis in Bezug auf in Drittstaaten belegene Gegenstände S. 336-337

„… Sinne des § 45c des Kreditwesengesetzes, ein vorläufiger Verwalter im Sinne des § 38, ein …” „… vorläufiger Verwalter im Sinne des § 38, ein Sonderverwalter im Sinne des § 87 oder eine andere Person, die …” „… , vorläufigen Verwalter im Sinne des § 38, Sonderverwalter im Sinne des § 87 oder anderen Personen, die die …”

§ 36 Frühinterventionsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung S. 157-161

„… vorläufigen Verwalter bestellen (vgl. § 38 SAG). Die Frühinterventionsmaßnahmen der BaFin nach den §§ 36 SAG …” „… , dass eines oder mehrere der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans …”

§ 133 Verfassung der Vermögensverwaltungsgesellschaft S. 466-467

„… Verwaltung der Übertragungsgegenstände mit dem Ziel betraut ist, die Verwertungserlöse durch Veräußerung …”

§ 175 Beteiligung der Abwicklungsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen S. 558-559

„… von Instituten, gruppenangeho ¨ rigen Unternehmen oder Mitglieder der Verwaltungs- oder …”

§ 174 Vorübergehendes Tätigkeitsverbot; Bekanntmachung von Maßnahmen S. 555-557

„… Datenbank zu verwalten und zum Zweck des Informationsaustausches anderen Aufsichtsbeho ¨ rden und …”

§ 56 Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse für das Instrument der Gläubigerbeteiligung S. 202-228

§ 79 Maßnahmen in Bezug auf die Übertragung auf einen übernehmenden Rechtsträger S. 328-332

„… Vollzugskompetenzen der Verwaltung von Bund und Lan̈dern, aber auch mit Blick auf Eingriffe in Art. 14 GG). D …”

§ 146 Vergleich mit dem Ausgang eines hypothetischen Insolvenzverfahrens; Verordnungsermächtigung S. 489-494

„… die zu erwartenden Kosten für Sicherung, Verwaltung, Wartung, Finanzierung, Veräußerung und …”

§ 78 Allgemeine Befugnisse der Abwicklungsbehörde; Prüfungen vor Ort S. 325-327

„… Verwaltungsorgans sowie die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der nachgelagerten Führungsebene eines in Abwicklung …”

§ 82 Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten S. 338-339

„… kurzen Anordnungsphase – ein absolutes Verfügungsverbot im Sinne von § 134 BGB dar. Verwaltungsrechtlich …”

§ 84 Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten S. 342-345

„… , sofern die Mitteilung der Abwicklungsbehörde als Verwaltungsakt zu qualifizieren wäre, andernfalls eine …”

§ 89 Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente S. 355-359

„… entsprechenden Anordnung (Verwaltungsakt) der Abwicklungsbeho¨rde (FMSA). Unterliegt das betroffene Institut der …” „… Abwicklungsbeho ¤ rde durch Verwaltungsakt anzuordnen, dass entweder relevante Kapitalinstrumente des Instituts …” „… erfolgt somit durch einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt. G. Ausnahmen vom Umwandlungsgrundsatz …”

§ 90 Instrument der Gläubigerbeteiligung S. 360-365

„… Abwicklungsvoraussetzungen auf Basis eines Verwaltungsaktes der Abwicklungsbeho ¨rde (FMSA). Unterliegt allerdings das …” „… Abwicklungsbeho¨rde ordnet durch privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt das Bail-in an. Ausnahmen von der …” „… Wirkungen und Anerkennungsklauseln 21 Bei einem durch privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt angeordneten …”

§ 96 Festlegung des Betrags der herabzuschreibenden oder umzuwandelnden relevanten Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten S. 385-388

„… orientieren, muss sich aber in den Grenzen der verwaltungsrechtlichen Ausschöpfung und pflichtgemäßen …”

§ 97 Haftungskaskade S. 389-392

„… , Verwaltungskredite, weitergeleitete Kredite), Konsortialgescha ¨ft 5. Verbindlichkeiten gegenü ber anderen …”

§ 99 Weitere Wirkungen der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung S. 395-398

„… Befugnisse erfolgt durch einen Verwaltungsakt, der in der gleichen Form wie die Abwicklungsanordnung bekannt …” „… durch Verwaltungsakt, der gemäß § 99 Abs. 3 Satz 5 SAG in gleicher Form wie die Abwicklungsanordnung …” „… Verwaltungsakt in Form der Anordnung durch die Abwicklungsbehor̈de kein ö ffentliches U¨bernahmeangebot und …”

§ 100 Behandlung der Anteilsinhaber und der Inhaber von Instrumenten des harten Kernkapitals bei der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung S. 399-401

„… ergehen in Form eines Verwaltungsaktes. Rechtsmittel gegen einen solchen Verwaltungsakt ergeben sich aus …”

§ 102 Erfordernis der Erstellung eines Restrukturierungsplans S. 403-404

„… Binder, Komplexitätsbewältigung durch Verwaltungsverfahren?, ZHR 2015, S. 83–133; EU, Richtlinie …”

§ 103 Anforderungen an den Restrukturierungsplan S. 405-406

„… Binder, Komplexitätsbewältigung durch Verwaltungsverfahren?, ZHR 2015, S. 83–133; EU, Mitteilung der …”

§ 106 Zulassung zum Handel und Einbeziehung in den Handel von neu ausgegebenen Wertpapieren S. 410-411

„… eigenständige Verwaltungsakte der als Behörde handelnden Geschäftsführung der jeweiligen Börse. 3 Die …”

§ 115 Eintragung der Übertragung S. 427-428

„… mus̈sen dafür aber im Verwaltungsakt (der U¨bertragungsanordnung) gesondert aufgefuḧrt werden (§ 136 Abs …”

§ 119 Inländische Erlaubnis-, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren S. 435-436

„… in § 33 KWG genannten Versagungsgrun̈de als auch die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Abwag̈ungen …”

§ 120 Besondere Vorschriften für das Verfahren nach § 2c des Kreditwesengesetzes S. 437-439

„… – beides als Verwaltungsakte einzustufende Handlungen – besteht gema ¨ß § 150 Abs. 1 SAG die Mo ¨glichkeit …”

§ 122 Mitwirkung der Abwicklungsbehörde bei Erlaubnis-, Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren einer ausländischen Behörde S. 441-442

„… Verwaltungsverfahrensgesetzes die Verfahren zur Erteilung solcher Erlaubnisse, Zulassungen oder Genehmigungen. 2Die §§ 71a bis …” „… 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden; die Abwicklungsbehörde ist als einheitliche …”

§ 126 Vermarktungsprozess; Verordnungsermächtigung S. 452-453

„… , soweit möglich, zu vermeiden; § 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden; 4. es …”

§ 128 Verfassung des Brückeninstituts S. 457-459

„… Verwaltungsorgans des Brückeninstituts, 3. die Festlegung der Zuständigkeiten der jeweiligen Geschäftsleiter …”

§ 136 Inhalt der Abwicklungsanordnung S. 470-473

„… gesellschaftsrechtliche Maßnahmen enthält, die eintragungspflichtig sind, sind diese im Verwaltungsakt gesondert …” „… Einzelnen: 2–13 C. Rechtsbehelfe: 14 Schrifttum Binder, Komplexitätsbewältigung durch Verwaltungsverfahren …” „… und diese im Verwaltungsakt gesondert aufgeführt sind, wobei generell die Eintragungen nicht …”

§ 137 Erlass und Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung S. 474-475

„… verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Abwicklungsanordnung sein kon̈nen. 8Allerdings ist gemaß̈ § 68 Abs. 3 SAG …”

§ 172 Bußgeldvorschriften S. 551-553

„… Verwaltungssanktionen verhan̈gen. In der Gesetzesbegrun̈dung zu § 172 SAG (BT-Drucks. 18/2575, S. 193) wird in diesem …”

§ 176 Unterstützung bei Untersuchungen; Zwangsmaßnahmen S. 560-561

„… sowie fü r die Durchfu ¨ hrung des Verwaltungszwangs. 2Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz gilt …” „… Verwaltungsverbunds SRM nach und leistet keine bloße Amtshilfe (vgl. BT-Drucks. 18/5009, S. 69). § 176 Abs. 1 Nr. 1 …” „… Zwangsgelder an und setzt sie fest, und sie fuḧrt d n Verwaltungszwang durch. Sie kann beispielsweise fur̈ den …”

1. SSM – Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus S. 565-584

„… (Deposit Guarantee Schemes Directive – DGSD). Diese einheitlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften …” „… Angemessenheit der Verwaltungsstruktur des Instituts überprüft und binnen zwei Monaten nach Erhalt der Anzeige …” „… sowie Befugnisse zum Erlass von Verwaltungssanktionen). 3. Beaufsichtigte Institute 21 In die …”

§ 7 Weitergabe von Informationen an sonstige Stellen S. 34-35

„… Investmentgesellschaften, EU-Verwaltungsgesellschaften oder ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften, Finanzunternehmen …” „… , Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern verwalteten Investmentgesellschaften, EU-Verwaltungsgesellschaften oder ausländischen …” „… AIF-Verwaltungsgesellschaften, Finanzunternehmen, Versicherungsunternehmen, Überwachung der Finanzmärkte, des Zahlungsverkehrs …”

§ 13 Ausgestaltung von Sanierungsplänen S. 46-82

„… Verwaltungsfunktionen; iv) Beschreibung jeglicher Vereinbarungen über die gruppeninterne finanzielle Unterstützung …”

§ 16 Maßnahmen bei Mängeln von Sanierungsplänen S. 97-102

„… Verwaltungsakt bedarf der Schriftform. (8) Wird der Sanierungsplan gemäß § 20 Absatz 4 von einem …” „… von der Aufsichtsbehörde nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen anzuhören (RegE …” „… liegende Verwaltungsakt schriftlich zu erfolgen hat. Dies gilt für jede Stufe, d.h. bspw. auch für die …”

§ 37 Abberufung der Geschäftsleitung S. 162

„… - oder Verwaltungsorgans anordnen. 2Die Bestellung der neuen Geschäftsleiter oder Mitglieder des …” „… Aufsichts- oder Verwaltungsorgans durch das Institut bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. (2 …” „… klargestellt, dass unter Leitungsorgan auch das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan des Instituts zu verstehen ist …”

§ 40 Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen S. 168-175

„… Abs. 3 FinDAG) der Weg zum Verwaltungsgericht offen, sofern die Einstufung bereits einen anfechtbaren …” „… Verwaltungsakt darstellt, wovon aufgrund der damit jeweils verbundenen Folgen für das Institut – Beseitigung von …” „… keinen Verwaltungsakt darstellt, muss dennoch aufgrund der einschneidenden Konsequenzen für das …”

§ 42 Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung S. 178-181

„… oder ihrer Kostenfreiheit richtet sich nach dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht: Der …” „… Auskunftsanspruch ist als Verwaltungsakt anfechtbar gemäß § 42 Abs. 2 VwGO; das Erfordernis eines …”

§ 44 Information der Abwicklungsbehörde über Vermögenswerte und Verbindlichkeiten S. 186

„… Verwaltungsakte einzustufen und können entsprechend mit Anfechtungsklagen angegriffen werden, wobei kein …”

§ 57 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten S. 229-236

„… eingeschränkte Nachprüfungen vornehmen, da im verwaltungsrechtlichen Kontext nur die rechtskonforme Ausfüllung …”

§ 59 Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Instituten; Verordnungsermächtigung S. 240-250

„… . Insofern ist allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht relevant, sodass die Mitteilung der Abwicklungsbehörde …” „… einen eigenständigen Verwaltungsakt dar. Die Umsetzung soll dabei »unverzüglich«, also ohne …”

§ 60 Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Gruppen S. 251-255

„… laufen beginnt. Insofern dürften allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Grundsätze entsprechend zur …”

§ 60a Vertragliche Anerkennung der vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten S. 256-258

„… mittels Verwaltungsakts durchsetzen. 2Bei der Ausübung ihres Ermessens kann die Abwicklungsbehörde …” „… Gerichtsentscheidungen lassen sich nicht auf Verwaltungsakte übertragen (vgl. hierzu ausführlicher mit Bezug zur …” „… Verwaltungsakts durchzusetzen. Hierbei steht ihr ein gewisses Ermessen zu, wobei der Ermessensspielraum durch § 60 …”

§ 62 Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Institute S. 260-263

„… ); – verwaltungsverfahrensrechtliche Vorschriften finden ebenfalls Anwendung (vgl. § 35 Abs. 2 KWG); – desweiteren kann die Erlaubnis …”

§ 63 Bestandsgefährdung; Verordnungsermächtigung S. 264-270

„… : Verwaltungsverfahrensrechtliche Vorschriften finden ebenfalls Anwendung. § 35 Abs. 2 Nr. 3 KWG bestimmt die Versagung bzw …” „… Transparenz (Nr. 1) oder wenn eine wirksame Aufsicht wegen vorrangiger Rechts- oder Verwaltungsvorschriften …” „… bewilligende oder ablehnende Behörde die verwaltungsrechtlichen Grundsätze bei der Ausübung seines Ermessens …”

§ 66 Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumen bei gruppenangehörigen Unternehmen S. 275-277

„… dar, wie es in Verwaltungsanweisungen nicht selten stattfindet, oder kommt diesem Absatz eine konkret …”

§ 68 Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung S. 282-284

„… wird, 4. die Geschäftsleiter, die Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans sowie die …” „… zu erreichen, 5. die Geschäftsleiter, die Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans sowie die …”

§ 69 Bewertung; gerichtliche Überprüfung S. 285-286

„… Verbindlichkeiten oder die Abwicklung des Instituts sollte auch die Folgekosten wie nachlaufende Verwaltungskosten …”

doi.org/10.34156/9783791037899

Gernot Sydow, Fabian Wittreck - Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I

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Gernot Sydow, Fabian Wittreck

Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I

Reihe: Juristische Kurzlehrbücher

Band 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Kapitel 16. Verwaltung S. 383-409

„… Kapitel 16. Verwaltung383Kapitel 16. VerwaltungLiteratur: I. Appel/M. Eifert, Das Verwaltungsrecht …” „… Verwaltungs-kompetenzen auf das Verwaltungshandeln Einfluss zu nehmen, um einen effekti-ven und an den gesetzlichen …” „… mitgliedstaatliche Verwaltungsorga-nisation, das Verwaltungsverfahren oder den Verwaltungsrechtsschutz enthalten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Verwaltungswissenschaften(Untertitel bis 1995: Zeitschrift für Verwaltungswissenschaft)VerwArch. . . . . . . Verwaltungsarchiv …” „… . . . . . . . . VerwaltungsgerichtsordnungVwVfG . . . . . . . . VerwaltungsverfahrensgesetzWilloweit/Schlinker,Verfassungs-geschichte …” „… Verwaltungsorganisation . . . 393I. Primärrechtliche Vorgaben für die Struktur der Verwaltung derEuropäischen Union …”

Kapitel 12. Gerichte S. 267-285

„… in den einzelnen Prozessordnungen (insb. Verwaltungs-gerichtordnung [VwGO], Arbeitsgerichtsgesetz …” „… , § 112 (S. 633ff.); F. Wittreck,Die Ver-waltung der Dritten Gewalt, 2006; F. Wittreck,Dritte Gewalt im …” „… , in: Barczak, BVerfGG, § 105 Rn. 1.13 Wittreck, Die Verwaltung der Dritten Gewalt, 2006, S. 266ff.14 …”

Kapitel 5. Demokratie S. 102-135

„… . Landesbehörden sind, sichert die demo-kratische Legitimation der Verwaltung. Verwaltungsbehörden außerhalb dieser …” „… Verwaltungsorganisation kennt zahlreiche autorités administratifs indépendants(AAI), die britische Verwaltung neben der …” „… nicht entgegen, dass es außerhalb des klassischen hierarchischen Verwaltungs-aufbaus angesiedelte, von …”

Kapitel 6. Rechtsstaat S. 136-149

„… Gesetz-mäßigkeit der Verwaltung, A 2001, 409ff.; S.-P. Hwang, Anwendungsvorrang statt Geltungsvorrang …” „… Gemeinschaftsrecht und sein Verhältnis zur Geset-zesbindung von Verwaltung und Rechtsprechung, ZfZ 2010, 39ff.; F.-E …” „… . Jahrhundert herausgearbeitet worden.23 Sie werden unter dem Schlag-wort der „Gesetzmäßigkeit der Verwaltung …”

Kapitel 11. Organe der Exekutive S. 231-266

„… beschränkten Kompetenzen der Europäischen Union für die Verwaltung(direkter Vollzug des Unionsrechts) liegen …” „… Bundes-verwaltung.2. Gesetze über die Rechtsverhältnisse der Bundesministerinnen undBundesminister und der …” „… selbständige Leitung und Verwaltung der einzelnenGeschäftsbereiche der Bundesregierung durch die einzelnen …”

Kapitel 15. Rechtsetzung S. 322-382

„… Verfahrens- und Rationalisierungsanforderungen an die Gesetz-gebung, Die Verwaltung 50 (2017), 421ff.; T …” „… . Stelkens/V. Mehde, Rechtsetzungen der europäischen und nationalen Verwaltungen, VVDStRL 71(2012), 369ff., 418 …” „… , DieVerwaltung 50 (2017), 421ff.; Payandeh, AöR 136 (2011), 578ff.; ohne eine durchgängig kritischeGrundhaltung …”

Sachverzeichnis S. 447-454

„… .– Rückgriff auf bestehende Verwaltungsstruktu-ren 16 8Sachverzeichnis454– transnationaler Verwaltungsakt 16 21 …” „… Verwaltung 6 11Gesetzliche Konkretisierung 3 3Gewaltenteilung 6 4 12 30 17 2– Begriffsbestimmung der …” „… – Verdeckte Querfinanzierung 13 19– Verwaltungsgerichtsbarkeit 12 10Geschäftsordnung– des Bundesrats 10 27 …”

Kapitel 17. Rechtsprechung S. 410-446

„… ; ferner wird der Bundestagspräsident hier nicht als Verfassungsorgan, sondern als Verwaltungs-behörde i. S …” „… , Verwaltung derDritten Gewalt, 2006, S. 177ff.4 Näher Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, Rn. 293ff.5 Dazu …” „… Verfassungs- und Verwaltungsprozessrechts:abstrakte Normenkontrolle, Organstreitverfahren, Anfechtungsklage …”

Kapitel 1. Bezugspunkte des Verfassungsrechts S. 1-29

„… Verwendungsnachweise bei Glaser, Internationale Verwaltungsbeziehungen,S. 264ff.51 Etwa Ladeur, Die Verwaltung 26 (1993 …” „… ), 137ff.: „Von der Verwaltungshierarchie zum administrativenNetzwerk“.52 Mager, Die Verwaltung Beiheft …” „… Verwaltungsverfahrens-gesetzes Mitte der 1970er Jahre Eingang gefunden haben. Das klassische Zitat, dasdiese Wahrnehmung einer …”

Kapitel 10. Gubernative Organe mit Gesetzgebungsfunktionen S. 217-230

„… Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten derEuropäischen Unionmitwirken.Die einzelnen Kompetenzen des …” „… Bundesgesetzgebung® 15/157ff.).2. Mitwirkung an der Verwaltung des Bundes25Mitwirkungsrechte des Bundesrats im …” „… Bereich der Verwaltung werden durch zahlrei-che Einzelnormen in den Art. 83ff. GG normiert. Das …”

Kapitel 7. Bundesstaat, Sozialstaat, Republik, Säkularität S. 150-164

„… diese nutzen, um namentlich in Recht-setzung und Verwaltung tatsächlich voneinander substantiell …” „… . 12 GG zur Sozialversiche-rung), teils Verwaltungskompetenzen (etwa Art. 87 Abs. 2 GG zu sozialen …”

Kapitel 3. Charakteristika des Verfassungsrechts S. 49-64

„… Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) an den Verwaltungsgerichten Beamtinnen und Beamte auf Le-benszeit als Richterinnen und …” „… der Verwaltung genannt.60 Teilweise ist deren Bedeutungallerdings mittlerweile gesunken, weil es im …”

Kapitel 13. Parteien als „am Verfassungsleben beteiligte Organe“ S. 286-306

„… Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verant-wortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung …” „… Partei wird hier typischerweise vor den Verwal-tungsgerichten klagen (® 12/10).Im Folgenden soll es …”

Kapitel 4. Verhältnis von deutschem und europäischem Recht S. 65-101

„… deutschen Gerichts- und Verwaltungsverfahren genauso angewandt wie ein deutsches Gesetz.–3 Konfliktfälle …” „… ersetzt wird.3934 Sydow, JZ 2009, 373ff.35 Verwaltungsvorschriften sind demgegenüber keine geeignete Form …” „… der Richtlinienumsetzung, weil sienur verwaltungsintern binden und der einzelne Bürger sich daher …”

Kapitel 9. Parlamente S. 175-216

„… NäherWittreck,Die Verwaltung der Dritten Gewalt, 2006, S. 305f.17 Siehe dazuWieczorek, in: Kühling/Buchner, DS-GVO …” „… Funktionen wahr, sondern kann auch alsVerwaltungsbehörde i. S. d. § 1 Abs. 4 VwVfG handeln. Außerdem ist er …” „… Fällen (zunächst)der Verwaltungsrechtsweg gegeben (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO bzw. § 126 Abs. 1 BBG, siehe …”

Kapitel 8. Staatsaufgaben, Staatszielbestimmungen und Ziele der EU S. 165-174

„… , Verwaltungsaufgaben):Schmidt-Aßmann, Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee, 2. Aufl. 2006, S. 154; zur Ab-grenzung deutscher …” „… und mit Nachwort versehen vonMayer-Tasch).5 Schmidt-Aßmann, Das allgemeine Verwaltungsrecht als …” „… Aufgabendeterminanten“: Schmidt-Aßmann, Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ord-nungsidee, 2. Aufl. 2006, S. 156; aus …”

Kapitel 14. Verfassungsänderung S. 307-321

„… Verwaltungszuständigkeiten nur un-bestimmt oder zur dynamischen Fortentwicklung übertragen werden oder wenn die Organe …”

doi.org/10.17104/9783406795893

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Gernot Sydow, Fabian Wittreck

Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I

Reihe: Juristische Kurzlehrbücher

Band 2019

Treffer in den folgenden Teilen:

Kapitel 16. Verwaltung S. 362-386

„… 362 Kapitel 16. Verwaltung Literatur: I. Appel/M. Eifert, Das Verwaltungsrecht zwischen klassischem …” „… Verwaltungskooperationen im europäischen Verwaltungsverbund oder im Rahmen einer Verwaltungszusammenarbeit von Bund und …” „… Verwaltungskompetenz für den Auswärtigen Dienst, die Bundesfinanzverwaltung, die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und …”

Kapitel 12. Gerichte S. 251-268

„… .); F. Wittreck, Die Verwaltung der Dritten Gewalt, 2006; F. Wittreck, Dritte Gewalt im Wandel, in …” „… , § 105 Rn. 1. 13 Wittreck, Die Verwaltung der Dritten Gewalt, 2006, 266ff. 14 Guter Überblick bei …” „… beiWittreck,Die Verwaltung der Dritten Gewalt, 2006, 493ff. sowie bei Bothe, in: Dalibor/Debus (Hrsg …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . Die Verwaltung. Zeitschrift für Verwaltungsrecht und Verwaltungswissenschaften (Untertitel bis 1995 …” „… Verwaltungslehre, Verwaltungsrecht und Verwaltungspolitik VG . . . . . . . . . . Verwaltungsgericht VGH …” „… . . . . . . . . . Die Öffentliche Verwaltung. Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft DP …”

Kapitel 5. Demokratie S. 95-125

„… demokratische Legitimation der Verwaltung. Verwaltungsbehörden außerhalb dieser hierarchischen Struktur sind …” „… mit „Administration“ noch mit „Verwaltung“, sondern mit „Regierung“ ins Deutsche zu übersetzen ist …” „… Gesetzesbindung der Verwaltung und der Gerichte dient der Durchsetzung demokratischer Entscheidungen in Form von …”

Kapitel 6. Rechtsstaat S. 126-139

„… . Hölscheidt, Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, in: JA 2001, S. 409ff.; S.-P. Hwang …” „… Gesetzesbindung von Verwaltung und Rechtsprechung, in: ZfZ 2010, S. 39ff.; F.-E. Schnapp, Die Verhältnismäßigkeit …” „… „Gesetzmäßigkeit der Verwaltung“ zusammengefasst, das wiederum auch für die Unionsebene anerkannt wird24. 22 …”

Kapitel 11. Organe der Exekutive S. 218-250

„… zur Verwaltungsreform, KOM(2000), 200; Mitteilung Externalisierung der Verwaltung der …” „… Judikative. Teilweise ist auch die Zuordnung zur zweiten Gewalt nicht zweifelhaft: Verwaltung als Exekutive …” „… Bundesregierung und als oberste Bundesbehörden. Die Systemdifferenzierung zwischen Regierung und Verwaltung und …”

Kapitel 1. Bezugspunkte des Verfassungsrechts S. 1-27

„… Etwa Ladeur, Die Verwaltung 26 (1993), 137ff.: „Von der Verwaltungshierarchie zum administrativen …” „… administrativen Netzwerk: Zur Erhaltung der Eigenständigkeit der Verwaltung unter Komplexitätsbedingungen, Die …” „… Verwaltung 26 (1993), 137ff.; O. Lepsius, Kritik der Dogmatik, in: G. Kirchhof (Hg.), Was weiß Dogmatik? Was …”

Kapitel 15. Rechtsetzung S. 303-361

„… Rationalisierungsanforderungen an die Gesetzgebung, Die Verwaltung 50 (2017), 421ff.; Ch. Bumke, Die Pflicht zur konsistenten …” „… , Rechtsetzungen der europäischen und nationalen Verwaltungen, VVDStRL 71 (2012), 369ff., 418ff.; G. Sydow, Die …” „… Verwaltung 50 (2017), 421ff.; Payandeh, AöR 136 (2011), 578ff.; ohne eine durchgängig kritische Grundhaltung …”

Sachverzeichnis S. 423-430

„… ., 90ff., 97, 105ff., 131ff. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 6 11 Gesetzliche Konkretisierung 3 3 …” „… . – Rückgriff auf bestehende Verwaltungsstrukturen 16 8 – transnationaler Verwaltungsakt 16 21 – vertikale …” „… – Richterdienstgerichte 12 36 – Verdeckte Querfinanzierung 13 19 – Verwaltungsgerichtsbarkeit 12 10 Geschäftsordnung – des …”

Kapitel 10. Gubernative Organe mit Gesetzgebungsfunktionen S. 204-217

„… Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Unionmitwirken.Die einzelnen Kompetenzen des …” „… . Mitwirkung an der Verwaltung des Bundes 25 Mitwirkungsrechte des Bundesrats im Bereich der Verwaltung werden …” „… für den Bundesrat im Bereich der Verwaltung in der Regel dann, wenn es Ingerenzrechte des Bundes in …”

Kapitel 7. Bundesstaat, Sozialstaat, Republik, Säkularität S. 140-154

„… . 15 Rn. 52ff.) erhalten und diese nutzen, um namentlich in Rechtsetzung und Verwaltung tatsächlich …” „… Gesetzgebungskompetenzen (etwa Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG zur Sozialversicherung), teils Verwaltungskompetenzen (etwa Art. 87 …”

Kapitel 3. Charakteristika des Verfassungsrechts S. 47-62

„… Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) an den Verwaltungsgerichten Beamte auf Lebenszeit als Richter auf Zeit ernannt werden …” „… der Verwaltung genannt60. 20Als Sekundärrecht zählen demgegenüber die Rechtsakte, die von den …”

Kapitel 13. Parteien als „am Verfassungsleben beteiligte Organe“ S. 269-287

„… Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der …” „… zugelassen werden. Die Partei wird hier typischerweise vor den Verwaltungsgerichten klagen (®Kap. 12 Rn. 10 …”

Kapitel 4. Verhältnis von deutschem und europäischem Recht S. 63-94

„… Europäischen Union. Die Europäische Union ist ein Staaten-, Verfassungs-, Verwaltungs- und …” „… DSGVO in deutschen Gerichtsund Verwaltungsverfahren genauso angewandt wie ein deutsches Gesetz. 3 …” „… Umsetzungsfrist nicht oder nur unzureichend umgesetzt. 31 Verwaltungsvorschriften sind demgegenüber keine …”

Kapitel 17. Rechtsprechung S. 387-422

„… Justizpersonal unmöglich aufführen. Näher Bosch, JURA 2015, 56, 57ff. sowie Wittreck, Verwaltung der Dritten …” „… Verwaltungsrechtsschutzes, 2015, 21. 11 Siehe BVerfGE 96, 231 (237ff.) und dazuWittreck, in: Hein/Petersen/v. Steinsdorff …” „… einer „verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung“27 oder eines „gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs“28 …”

Kapitel 9. Parlamente S. 164-203

„… , § 30 Rn. 11ff. 15 NäherWittreck,Die Verwaltung der Dritten Gewalt, 2006, 305f. 16 Siehe dazuWieczorek …” „… wahr, sondern kann auch als Verwaltungsbehörde i. S. d. § 1 Abs. 4 VwVfG handeln. Außerdem ist er …” „… (zunächst) der Verwaltungsrechtsweg gegeben (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO bzw. § 126 Abs. 1 BBG, siehe auch § 50 …”

Kapitel 8. Staatsaufgaben, Staatszielbestimmungen und Ziele der EU S. 155-163

„… Unterscheidungen und Abgrenzungen (öffentliche Aufgaben, Verwaltungsaufgaben): Schmidt-Aßmann, Das allgemeine …” „… Verwaltungsrecht als Ordnungsidee, 2. Aufl. 2006, S. 154. 2 Bericht der Sachverständigenkommission …” „… Nachwort versehen vonMayer-Tasch). 5 Schmidt-Aßmann, Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee, 2 …”

Kapitel 14. Verfassungsänderung S. 288-302

„… einzelnen Mitgliedstaates. Wenn Gesetzgebungs- oder Verwaltungszuständigkeiten nur unbestimmt oder zur …”

doi.org/10.17104/9783406746901

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Gernot Sydow, Fabian Wittreck

Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I

Reihe: Juristische Kurzlehrbücher

Band 2020

Treffer in den folgenden Teilen:

Kapitel 16. Verwaltung S. 358-382

„… Verwaltung im demokratischen Staat, 1991; A. Funke, Die Verwaltungshoheit der Länder im Zugriff der …” „… Verwaltungskooperationen im europäischen Verwaltungsverbund oder im Rahmen einer Verwaltungszusammenarbeit von Bund und …” „… A. Verwaltungskompetenzen 361 9Die nationalen Verwaltungen übernehmen damit funktional EU-Aufgaben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . Die Verwaltung. Zeitschrift für Verwaltungsrecht und Verwaltungswissenschaften (Untertitel bis 1995 …” „… Verwaltungslehre, Verwaltungsrecht und Verwaltungspolitik VG . . . . . . . . . . Verwaltungsgericht VGH …” „… . . . . . . . . . Die Öffentliche Verwaltung. Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft DP …”

Kapitel 12. Gerichte S. 248-266

„… : HStR3 V, § 112 (S. 633ff.); F. Wittreck, Die Verwaltung der Dritten Gewalt, 2006; F. Wittreck, Dritte …” „… , BVerfG, Rn. 42. 12 Siehe Diehm, in: Barczak, BVerfGG, § 105 Rn. 1. 13 Wittreck, Die Verwaltung der …” „… Verwaltung der Dritten Gewalt, 2006, 493ff. sowie bei Bothe, Verfassungsrechtsprechung der Länder in der …”

Kapitel 10. Gubernative Organe mit Gesetzgebungsfunktionen S. 202-215

„… Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Unionmitwirken.Die einzelnen Kompetenzen des …” „… . Mitwirkung an der Verwaltung des Bundes 25 Mitwirkungsrechte des Bundesrats im Bereich der Verwaltung werden …” „… für den Bundesrat im Bereich der Verwaltung in der Regel dann, wenn es Ingerenzrechte des Bundes in …”

Kapitel 5. Demokratie S. 95-125

„… sind, sichert die demokratische Legitimation der Verwaltung. Verwaltungsbehörden außerhalb dieser …” „… Verwaltungsorganisation kennt zahlreiche autorités administratifs indépendants (AAI), die britische Verwaltung neben der …” „… “ noch mit „Verwaltung“, sondern mit „Regierung“ ins Deutsche zu übersetzen ist. „Government“ bezeichnet …”

Kapitel 11. Organe der Exekutive S. 215-248

„… Judikative. Teilweise ist auch die Zuordnung zur zweiten Gewalt nicht zweifelhaft: Verwaltung als Exekutive …” „… Verwaltung und die daraus resultierende Doppelstellung der Minister zeigt sich insbesondere in den …” „… Ressortprinzip umfasst die selbständige Leitung und Verwaltung der einzelnen Geschäftsbereiche der …”

Kapitel 6. Rechtsstaat S. 125-139

„… , S. 861ff.; S. Hölscheidt, Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, in: JA 2001, S. 409ff …” „… Gesetzesbindung von Verwaltung und Rechtsprechung, in: ZfZ 2010, S. 39ff.; F.-E. Schnapp, Die Verhältnismäßigkeit …” „… „Gesetzmäßigkeit der Verwaltung“ zusammengefasst, das wiederum auch für die Unionsebene anerkannt wird24. I …”

Kapitel 15. Rechtsetzung S. 299-358

„… Gesetzgebung, Die Verwaltung 50 (2017), 421ff.; Ch. Bumke, Die Pflicht zur konsistenten Gesetzgebung. Am …” „… : ders./Khan/Kotzur, EUV/AEUV, Art. 48 EUV Rn. 17f. Kapitel 15. Rechtsetzung 300 Verwaltungen, VVDStRL 71 (2012), 369 …” „… Gesetzgebung, Die Verwaltung 50 (2017), 421ff.; Payandeh, AöR 136 (2011), 578ff.; ohne eine durchgängig …”

Kapitel 1. Bezugspunkte des Verfassungsrechts S. 1-28

„… , Entwicklungslinien des Europäischen Verwaltungsrechts, Die Verwaltung Beiheft 10 (2010), S. 11ff.; G. Marti, Le …” „… Verwendungsnachweise bei Glaser, Internationale Verwaltungsbeziehungen, S. 264ff. 51 Etwa Ladeur, Die Verwaltung 26 …” „… (1993), 137ff.: „Von der Verwaltungshierarchie zum administrativen Netzwerk“. 52 Mager, Die Verwaltung …”

Sachverzeichnis S. 419-426

„… ., 90ff., 97, 105ff., 131ff. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 6 11 Gesetzliche Konkretisierung 3 3 …” „… . – Rückgriff auf bestehende Verwaltungsstrukturen 16 8 – transnationaler Verwaltungsakt 16 21 – vertikale …” „… – Richterdienstgerichte 12 36 – Verdeckte Querfinanzierung 13 19 – Verwaltungsgerichtsbarkeit 12 10 Geschäftsordnung – des …”

Kapitel 7. Bundesstaat, Sozialstaat, Republik, Säkularität S. 139-153

„… Rechtsetzung und Verwaltung tatsächlich voneinander substantiell abweichende Konzepte zu verfolgen, die – so …” „… ), teils Verwaltungskompetenzen (etwa Art. 87 Abs. 2 GG zu sozialen Versicherungsträgern). Zum anderen …”

Kapitel 14. Verfassungsänderung S. 285-299

„… Rationalisierungsanforderungen an die Gesetzgebung, Die Verwaltung 50 (2017), 421ff.; Ch. Bumke, Die Pflicht zur konsistenten …” „… Mitgliedstaates. Wenn Gesetzgebungs- oder Verwaltungszuständigkeiten nur unbestimmt oder zur dynamischen …”

Kapitel 3. Charakteristika des Verfassungsrechts S. 46-61

„… verfassungsgemäß ist, dass nach §§ 17 Nr. 3, 18 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) an den Verwaltungsgerichten …” „… Verwaltung genannt60. 20 Als Sekundärrecht zählen demgegenüber die Rechtsakte, die von den Unionsorganen nach …”

Kapitel 13. Parteien als „am Verfassungsleben beteiligte Organe“ S. 266-285

„… Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der …” „… zugelassen werden. Die Partei wird hier typischerweise vor den Verwaltungsgerichten klagen (®Kap. 12 Rn. 10 …”

Kapitel 4. Verhältnis von deutschem und europäischem Recht S. 61-95

„… Union ist ein Staaten-, Verfassungs-, Verwaltungs- und Rechtsprechungsverbund, der seine Grundlagen …” „… deutschen Gerichtsund Verwaltungsverfahren genauso angewandt wie ein deutsches Gesetz. – 3Konfliktfälle …” „… eines einheitlichen Rechtsraums und der Sicherung 31 Sydow, JZ 2009, 373ff. 32 Verwaltungsvorschriften …”

Kapitel 17. Rechtsprechung S. 382-419

„… Bosch, JURA 2015, 56, 57ff. sowie Wittreck, Verwaltung der Dritten Gewalt, 2006, 177ff. Kapitel 17 …” „… Kohärenz und Konsistenz des Verwaltungsrechtsschutzes, 2015, 21. 11 Siehe BVerfGE 96, 231 (237ff.) und dazu …” „… Haushaltsplanung“27 oder eines „gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs“28; zur Vermeidung von „Rechtsunsicherheit“29 …”

Kapitel 9. Parlamente S. 162-202

„… : Morlok/Schliesky/Wiefelspütz, Parlamentsrecht, § 30 Rn. 11ff. 15 NäherWittreck,Die Verwaltung der Dritten Gewalt, 2006, 305f …” „… nimmt nicht nur parlamentarische Funktionen wahr, sondern kann auch als Verwaltungsbehörde i. S. d. § 1 …” „… ). Grundsätzlich ist in solchen Fällen (zunächst) der Verwaltungsrechtsweg gegeben (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO bzw …”

Kapitel 8. Staatsaufgaben, Staatszielbestimmungen und Ziele der EU S. 153-162

„… Endziel gibt. 1 Zu weiteren Unterscheidungen und Abgrenzungen (öffentliche Aufgaben, Verwaltungsaufgaben …” „… ): Schmidt-Aßmann, Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee, 2. Aufl. 2006, S. 154. 2 Bericht der …” „… Schmidt-Aßmann, Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee, 2. Aufl. 2006, S. 155. 6 Thiele …”

doi.org/10.17104/9783406765759

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