Zusammenfassung
Wieder topaktuell
Seit der Vorauflage hat es wiederum eine Vielzahl von Gesetzesänderungen gegeben; hervorgehoben seien dabei vor allem:
Am 13.12.2019 ist das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens in Kraft getreten, das. insgesamt zwölf Maßnahmen mit punktuellen Änderungen des Strafverfahrensrechts (Besetzungsrüge, Befangenheit, Beweisantragsrecht, Unterbrechung der Hauptverhandlung, Gesichtsverhüllung, Erweiterung der DNA-Analyse, Opferschutz usw.) enthält.
Das ebenfalls am 13.12.2019 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung beinhaltet insbesondere eine Vorverlagerung der Gewährleistung der Verteidigung und damit eine frühzeitige Pflichtverteidigerbestellung.
Daneben zu nennen ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtline 2016/680 und der Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die EU-Verordnung 2016/679.
Eine große Zahl von Entscheidungen mit ihren praktischen Auswirkungen waren nachzutragen. Seit Anfang 2020 hat überdies die Sars-CoV2-Pandemie Gesetzgebung und Praxis sehr beeinflusst, etwa durch die Einführung von § 10 EGStPO als zusätzlichen Hemmungstatbestand für die Unterbrechung der Hauptverhandlung.
In der bewährten Struktur
mit zahlreichen Beispielen, Übersichten, Mustern und hervorgehobenen Tipps für die Klausur sowie einem ausführlichen Sachverzeichnis für den schnellen, gezielten Zugriff.
- 89–106 C. Öffentliche Klage 89–106
- 106–119 D. Haftsachen 106–119
- 119–127 A. Das Zwischenverfahren 119–127
- 127–189 B. Das Hauptverfahren 127–189
- 190–192 B. Übersicht 190–192
- 192–233 C. Einzelheiten 192–233
- 233–307 5. Teil. Rechtsmittel 233–307
- 311–322 Stichwortverzeichnis 311–322
18 Treffer gefunden
- „... A. Bedeutung für das Examen 189 4. Teil. Das Urteil erster Instanz A. Bedeutung für das Examen ...” „... 4. Teil. Das Urteil erster Instanz A. Bedeutung für das Examen Eines der Kernstücke der ...” „... strafgerichtlichen Praxis ist die Absetzung des schriftlichen Urteils. Diese Fähigkeit muss der Praktiker unbedingt ...”
- „... Durchführung einer neuen Beweisaufnahme sein Urteil (§§ 323, 324 StPO). Eine Berufungsbegründung ist nicht ...” „... können Urteile des Amtsgerichts statt mit der Berufung auch mit der (Sprung-)Revision angefochten werden ...” „... hat (BGHSt 13, 388). Hat etwa der Angeklagte innerhalb der Einlegungsfrist das Urteil „angefochten ...”
- „... „Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe“ bemühen, um das Urteil noch zu „retten“ (vgl. BGH NStZ- RR 2011, 50). Bei ...” „... 192 4. Teil. Das Urteil erster Instanz C. Einzelheiten C. Einzelheiten I. Rubrum Was im ...” „... . Im Namen des Volkes Urteil in der Strafsache gegen A. M. geb. am … in B., C.-Str. 1 ...”
- „... 190 4. Teil. Das Urteil erster Instanz B. Übersicht B. Übersicht I. Arten der ...” „... Verfahrensbeendigung In der Regel endet die Hauptverhandlung mit einem Urteil. Dies ist aber nicht die einzige ...” „... Urteilen 1. Einstellungsurteil Stellt sich in der Hauptverhandlung ein Verfahrenshindernis heraus oder ...”
- „... und ein entweder vollständiges oder in Auszügen wiedergegebenes Urteil. Richtet sich die Revision ...” „... und lautet die Aufgabe dahin, die Entscheidung des Revisionsgerichts (Urteil oder Beschluss) zu ...” „... Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Rechtsfehler. Nur wenn ein Urteil auf der Verletzung eines Gesetzes ...”
- „... des Urteils losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbstständig zu prüfen und rechtlich zu beurteilen ...” „... greift nur die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils mit der „Berufung“ an. Sie ist (§ 464 III ...” „... Nebenfolgen unterschiedlichen Anfechtungsmöglichkeiten (so zB die Kostenentscheidung im Urteil), muss ...”
- „... ) getroffen, wird das Urteil verkündet. Dies geschieht durch Verlesung der Urteilsformel und mündliche ...” „... Hauptverhandlung durch Urteil (§ 260 III StPO), ansonsten durch Beschluss (§ 206a StPO). Ist die Rüge unbegründet ...” „... Urteil anfechtbar. Hält sich das Gericht nach Eröffnung für sachlich unzuständig, so kann es weiterhin ...”
- „... . Teil. Gerichtliches Verfahren bis zum Urteil ................................ 119 A. Das ...” „... ................................................................................ 168 VIII. Gegenstand des Urteils ...” „... .................................................................................... 186 4. Teil. Das Urteil erster Instanz ...”
- „... Straftatbestände zu umschreiben. 33 34 B. Sachentscheidungsvoraussetzungen 15 ein Urteil: Umschreibt die ...” „... : ja nein Da mit dem Urteil Strafklageverbrauch eintritt, ist hinsichtlich des weiteren Vorwurfs ...” „... erstinstanzliche Urteil den Eintritt der Verjährung im Rechtsmittelverfahren hindert. Damit soll verhindert werden ...”
- „... , die im inneren Zusammenhang mit dem nachfolgenden Urteil stehen, sollen bei dessen Erlass und ...” „... Literatur ist allerdings anerkannt, dass nicht alle dem Urteil zeitlich vorangehenden Entscheidungen der ...” „... § 111a StPO nach einem Urteil, vgl. OLG Karlsruhe DAR 2004, 408; NZV 2017, 230), in anderen aus ...”
- „... A. Das Zwischenverfahren 119 3. Teil. Gerichtliches Verfahren bis zum Urteil A. Das ...” „... Zwischenverfahren 3. Teil. Gerichtliches Verfahren bis zum Urteil A. Das Zwischenverfahren I. Bedeutung für ...” „... Urteil richt niedrigerer Ordnung oder ein nachrangiger Spruchkörper zuständig, so wird „nach unten“ vor ...”
- „... zu erwarten sein. In diesen Fällen darf die Untersuchungshaft bis zum erstinstanzlichen Urteil nur ...” „... Haftbefehl, die Anklage und nicht rechtskräftige Urteile in Übersetzung zur Verfügung zu stellen und der ...” „... Rechtskraft des auf zu vollziehende Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel lautenden Urteils ...”
- „... 531 des Haftbefehls 106, 257, 491 von Urteilen in der Berufung 563 von Urteilen in der Revision ...” „... Tenors 646 des Urteils 507 Berufsgeheimnis 112, 116, 166 Berufung 215, 300, 314f, 330, 361, 395, 404 ...” „... Nachprüfbarkeit in der Revision 565, 570 ff., 581, 599, 602, 615 f., 647 Bezugnahmen im Urteil 431, 564 ...”
- „... Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils mit der „Berufung“ an. Sie ist (§ 464 III StPO) als sofortige ...” „... Anfechtungsmöglichkeiten (so zB die Kostenentscheidung im Urteil), muss allerdings deutlich zum Ausdruck kommen, ob beides ...” „... . Legt der Angeklagte gegen ein amtsgerichtliches Urteil „Rechtsmittel“ ein, ist hierin nicht auch die ...”
- „... . Ansonsten kann das Thema verfehlt werden. So wäre es etwa nach Ergehen eines Urteils und Einlegung einer ...” „... Revision bei der Aufgabe, die Entscheidung des Gerichts zu entwerfen, das das angefochtene Urteil erlassen ...” „... Urteils, einer Anklage, eines Haftbefehls oder eines anderen Beschlusses ist er in der Regel durch die ...”
- „... (vgl. zum Urteil insoweit Rn. 439). cc) Bei den angewandten Vorschriften (7): – sind die ...” „... Gegensatz zum Urteil sind 222 223 94 2. Teil. Ermittlungsverfahren hier umfassende Verweise auf ...” „... Ablauf der Strafantragsfrist). Der Aufbau entspricht insoweit den Gründen eines freisprechenden Urteils ...”
- „... zeitlichen Abfolge in der Hauptverhandlung orientieren sollte. Ist in der Klausur ein Urteil zu entwerfen ...” „... in der Beweisführung anbietet. Können nicht alle Verfahrensfehler im Urteil angesprochen werden ...” „... die Richter bei der Urteilsberatung abgestimmt haben. Oder es wird bei der Vernehmung mit verbotenen ...”
- „... Belastungszeugen beurteilt der EGMR (Urteil v. 15.12.2015 -9154/10) die Einhaltung des Verfahrensrechts nach ...” „... erst nach erstinstanzlichem Urteil vgl. BGH NJW 2006, 707). Die Frage, ob tatsächlich eine Belehrung ...” „... rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gegen A (Urteil oder endgültige 119 120 121 B. Verfahrensfragen aus ...”