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Martin Stopper, Zentralvermarktung und Kartellrecht in:

Albert Galli, Vera-Carina Elter, Rainer Gömmel, Wolfgang Holzhäuser, Wilfried Straub (Ed.)

Sportmanagement, page 584 - 599

2. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-3678-5, ISBN online: 978-3-8006-4613-5, https://doi.org/10.15358/9783800646135_584

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Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 587 Zentralvermarktung und Kartellrecht von Martin Stopper Inhaltsverzeichnis 34.1 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 588 34.2 Die Kartellrechtsnormen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 589 34.2.1 Art. 101 AEUV. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 589 34.2.1.1 Unternehmen, Unternehmensvereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 590 34.2.1.2 Vereinbarungen, Beschluss, aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 590 34.2.1.3 Wettbewerbsbeschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 591 34.2.1.4 Relevanter Markt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 592 34.2.1.5 Freistellung vom Kartellverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 593 34.3 Wesentliche Entscheidungen zur Zentralvermarktung und Kartellrecht . . . 594 34.3.1 Bundesgerichtshof: Europapokalheimspiele. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 594 34.3.2 Kommission: Zentralvermarktung Champions League . . . . . . . . . . . . . . . . 595 34.3.3 Kommission: Zentralvermarktung Bundesliga . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 596 34.3.4 Kommission: Zentralvermarktung Premier League . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 596 34.4 Verpflichtungszusage des Ligaverbandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 596 34.4.1 Strukturelle und technische Marktbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 597 34.4.2 Vermarktungsmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 597 34.4.3 Vergabeverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598 34.4.4 Kartellrechtsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598 34.4.4.1 Beschluss einer Unternehmensvereinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598 34.4.4.2 Wettbewerbsbeschränkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599 34.4.4.3 Wettbewerbsrechtlicher Veranstalterbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599 34.4.4.4 Freistellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600 34.4.5 Bewertung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600 Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 588 34.1 Einführung Die wirtschaftlichen Werte im Sport beruhen auf Rechten, die der Sport schafft. Dabei gilt das Leistungsprinzip, das unsere Rechtsordnung durch Zuweisung von Rechtspositionen schützen möchte. Im organisierten Sport sind die verschiedensten Rechtspositionen den verschiedensten Akteuren zuzuordnen. Dabei versucht die Rechtsordnung, diese Rechtspositionen unter Prämisse des Leistungsprinzips originär denjenigen zuzuordnen, die die entsprechenden Leistungen erbringen. Ein Sportler läuft, ob mit oder ohne Ball, nach besten Kräften, ein Club versammelt diese Sportler in einer oder mehreren Mannschaften, ein Verband versammelt diese Mannschaften unter einen oder mehrere Wettbewerbe und über dem Ganzen werden die Verbände für die verschiedensten Zwecke noch unter einem oder mehreren Dachverbänden vereint. Innerhalb dieser so genannten erweiterten Verbandspyramide werden diese Rechtspositionen jedoch noch zusätzlich verschoben. Das heißt, originäre Rechte werden zu derivativen (abgeleiteten) Rechten umfunktioniert. Umfunktioniert ist insofern ein passender Begriff, als die Ableitung bestimmte Funktionen erfüllen soll. Wesentliche Funktion ist die Steigerung der Vermarktbarkeit von Rechtspositionen, also die Verbesserung der Gewinnmöglichkeiten. So treten Fußballer ihre Club-bezogenen Persönlichkeitsrechte an den Club ab, damit dieser die Nutzungsrechte an Bildern einer Mannschaft an Sponsoren lizenzieren kann. Mannschaften treten Rechte an Verbände ab, wobei diese wiederum nicht immer die eigenen sind, sondern ihrerseits die ihrer Sportler sein können. Die Konsequenz dieser Weiterleitung von Rechten nennt sich sodann Gruppenvermarktung oder Zentralvermarktung. Zentralvermarktung ist mittlerweile ein eingängiger Begriff geworden, der sich regelmäßig mit dem Begriff Kartellrecht paart. Das Kartellrecht ist in Deutschland materiell im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) normiert. Es enthält verschiedene Verbotsnormen, die Verhaltensweisen untersagen, die den Wettbewerb innerhalb eines Marktes beschränken. Eine solche Verhaltensweise kann die Weiterleitung von Rechten sein, wenn sie dazu führt, dass sie den Wettbewerb auf dem relevanten Markt spürbar beschränkt. Zentralvermarktung ist das Synonym für eine Rechteweitergabe. Es werden Rechte zentralisiert und zentralisiert weitergegeben. Das passiert im professionellen Sport in verschiedenen Bereichen, so zum Beispiel bei Lizenzvergaben für Sammelalben, Computerspiele oder ganz besonders für Fernsehübertragungen. Die zentrale Vermarktung von Fernsehübertragungsrechten ist, vor allem im Fußball, ein kartellrechtsrelevanter Vorgang. Im Folgenden werden im Zusammenhang mit der zentralen Vermarktung von Medienrechten die zentralen kartellrechtlichen Normen und ihre Tatbestandsmerkmale vorgestellt. Danach werden wesentliche kartellrechtliche Entscheidungen zu diesem Thema erläutert. Zuletzt soll die aktuelle „Verpflichtungszusage“ des Ligaverbandes gegenüber dem Bundeskartellamt für die Ausschreibung der Medienrechte für die Jahre 2013-2017 vorgestellt und gewürdigt werden. Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 589 58934 Zentralvermarktung und Kartellrecht 34.2 Die Kartellrechtsnormen Profi-Fußball aus Deutschland ist mindestens ein europäisches Geschäft. Das heißt, dass die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit deutschem Profi-Fußball angeboten werden, über das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hinausgehen. Art. 101 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) spricht davon, dass der zwischenstaatliche Handel beeinträchtigt sein muss, damit europäisches Kartellrecht zur Anwendung kommt (EuGH, Slg. 1971, 351 (Cadillon/Höss)). Die Vorschrift findet sich sinngemäß auch im deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), nämlich in den §§ 1, 2 GWB. Für die Förderung und den Erhalt eines hohen Grades von Wettbewerbsfähigkeit wenden die EU und ihre Organe mit den Art.101 AEUV ff. ihre wichtigsten Wettbewerbsregeln an. Nach diesen Regeln darf der Handel zwischen Mitgliedstaaten durch Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes nicht beeinträchtigt werden, sei es durch Verhaltenskoordinationen zwischen Unternehmen (Art.101 AEUV) oder den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Unternehmen (Art.102 AEUV). Dass die europäischen Wettbewerbsregeln zur Anwendung kommen, steht für den Bereich des Profi-Fußballs außer Frage (EuGH, Urteil vom 12.12.1974; Slg. 1974, 1405, Rz.10 „Walrave“). Die wirtschaftlichen Bewegungen in diesem Markt sind ein „wesentlicher Teil des Wirtschaftslebens“ (Art. 2 EG) und auch nach dem Inkrafttreten des AEUV in der Zuständigkeit der Union, da die Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik im Rahmen von Regelungen nach Maßgabe des AEUV koordinieren, für deren Festlegungen die Union zuständig ist (Art. 2 Abs. 3 AEUV). 34.2.1 Art. 101 AEUV Art.101 AEUV untersagt wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und abgestimmte Verhaltensweisen, wenn sie geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (ausführlich dazu: Stopper/Lentze, 2012, Kapitel 7). Eine Wettbewerbsbeschränkung wird insbesondere vermutet, wenn dadurch An- und Verkaufspreise oder sonstige Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar festgesetzt werden (Absatz 1 a)), die Erzeugung, Absatz oder Investitionen eingeschränkt oder kontrolliert werden (Absatz 1 b)), Märkte oder Versorgungsquellen aufgeteilt werden (Absatz 1 c)), unterschiedliche Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern mit wettbewerbsnachteiliger Wirkung angewendet werden (Absatz 1 d)) oder an den Abschluss von Verträgen Bedingungen geknüpft werden, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen (Absatz 1 e)). Solche unzulässigen Verhaltenskoordinationen sind nichtig (Art. 101 Abs. 2 AEUV). Das heißt, dass es keiner weiteren Rechtshandlungen bedarf, um solchen Verhaltenskoordinationen die Verbindlichkeit zu nehmen. Dem Verbot von Verhaltenskoordinationen in den Absätzen 1 und 2 stehen umfangreiche Ausnahmen gegenüber. Zuerst finden sich generelle Tatbestandsmerkmale in Art 101 Abs. 3 AEUV. Dort heißt es, dass die Bestimmungen des Absatzes 1 (verbotene Verhaltenskoordinationen) für nicht anwendbar erklärt werden können, wenn die Verhaltenskoordinationen unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 590 Martin Stopper590 entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmen a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, oder b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten. Neben diesen generellen Freistellungsbedingungen geben zahlreiche Bekanntmachungen, Mitteilungen und vor allem so genannte Gruppenfreistellungsverordnungen detailliert darüber Auskunft, welche Bedingungen vorliegen müssen, um eigentlich wettbewerbsbeschränkende Verhaltenskoordinationen im Hinblick auf Gesamtvorteile wettbewerbspolitisch und -rechtlich erwünschter Zielsetzungen als nicht wettbewerbsschädlich im Sinne der europäischen Wettbewerbsregeln beurteilen zu können. 34.2.1.1 Unternehmen, Unternehmensvereinigungen Adressaten der Kartellrechtsnormen sind Unternehmen, wobei der so genannte funktionale Unternehmensbegriff gilt. Das bedeutet, dass der Unternehmensbegriff funktional aus dem Sinn und Zweck der Wettbewerbsregeln auszulegen ist. Der Begriff des Unternehmens umfasst jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (EuGH, Urteil vom 22.1.2002 „Cisal“ Slg. 2002, I-691, 717.) Professionelle Fußballclubs sind Unternehmen im Sinne der Wettbewerbsregeln. Sportverbände, in dem einzelne Sportclubs zusammengeschlossen sind, sind bei wirtschaftlicher Betätigung als Unternehmensvereinigung im Sinne der Wettbewerbsregeln zu sehen. Daneben können Sportverbände auch Unternehmen sein, ohne Unternehmensvereinigung zu sein, so zum Beispiel der Deutsche Fußball-Bund in Bezug auf seine Fußball-Nationalmannschaften oder die Deutsche Fußball-Liga, soweit sie Rechte in sich vereinigt – originär oder durch Übertragung – die sie dann im Rahmen der so genannten Gruppenvermarktung, auf den jeweiligen Nachfragemärkten anbietet. Alle nationalen und internationalen Fußball-Verbände und professionelle Fußballclubs, die innerhalb der Europäischen Union agieren, sind somit Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen im Sinne von Art.101 AEUV. 34.2.1.2 Vereinbarungen, Beschluss, aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen Wirtschaftlich selbstständige Einheiten müssen ihr wirtschaftliches Verhalten koordinieren. Deshalb hat sich für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der verallgemeinernde Oberbegriff „Verhaltenskoordinationen“ gebildet. Vereinbarungen sind zwei- oder mehrseitige Übereinkünfte, durch die mindestens einer der Vereinbarungspartner zu einem Tun oder Unterlassen verpflichtet wird. Eine solche Vereinbarung setzt die Willensübereinstimmung der beteiligten Unternehmen über die Regelung ihres Marktverhaltens voraus. Für die Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise ist es unerheblich, ob die Wettbewerbsbeschränkung bzw. –behinderung auch bezweckt war oder nur bewirkt wird. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass das Wettbewerbsverbot greift, wenn eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt ist, ohne dass sich die wettbewerbsbeschränkende Wirkung entfaltet, oder dass eine Wettbewerbsbeschränkung bewirkt wird, ohne dass man diese Folge bezweckt hatte (EuGH, 13.7.1966, Slg. 1966, 321, 390 „Grundig/ Consten“). Im Sport verwirklichen sich wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen sehr häufig auf Grundlage von Beschlüssen, nämlich aufgrund von Satzungsrecht. Diese Beschlüsse sind somit zumeist sehr mittelbarer Natur. Beschlüsse von Unternehmens- Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 591 59134 Zentralvermarktung und Kartellrecht vereinigungen leiten ihre zivilrechtliche Wirkung aus einer organisationsrechtlichen Vereinbarung ab. Der Beschluss bindet nur die Mitglieder der Vereinbarung, die als Unternehmen der Satzung zugestimmt haben. Bei Beschlüssen besteht die Bindungswirkung auch für überstimmte oder nicht abstimmende Mitgliedsunternehmen. Voraussetzung für das Vorliegen eines Beschlusses ist die satzungsmäßige Ermächtigung eines Organs, das Marktverhalten der Mitglieder zu regeln. Wenn zum Beispiel eine Satzung darauf verweist, dass die Fernsehrechte an der Fußball-Bundesliga zentral durch den Ligaverband vermarktet werden, ist dieser Satzungsbeschluss erst die Vorstufe zu dem Vorgang der Zentralvermarktung, die dann in der Regel durch das beauftragte Organ, in der Praxis die DFL für die Bundesliga oder der DFB für den DFB- Pokal, erst mit spezifischem Inhalt gefüllt und mit den jeweiligen Nachfragern, seien es Agenturen oder TV-Anstalten, verhandelt werden. 34.2.1.3 Wettbewerbsbeschränkung Erst wenn Wettbewerbshandlungen zu einer Wettbewerbsbeschränkung führen, greift Art. 101 AEUV. Wettbewerb darf nicht verhindert, eingeschränkt oder verfälscht werden. Unter Wettbewerb versteht der EuGH (EuGH, 25.10.77 Slg. 1977, 1875, 1904, „Metro/ SABA I) einen wirksamen Wettbewerb, der vor Verfälschungen zu schützen ist. Wirksamer Wettbewerb verwirklicht sich nicht durch die Herbeiführung des so genannten vollkommenen Wettbewerbs, also einem ausgewogenen System von Angebot und Nachfrage, sondern vielmehr durch den so genannten unvollkommenen Wettbewerb, der eine Dynamik in den Märkten dadurch erzeugt, dass jede Ineffizienz oder sonstige Unregelmäßigkeit im Verhältnis von Angebot und Nachfrage auslösender Faktor für neuerlichen Wettbewerb sein kann (Stopper, 2007). Verhaltenskoordinationen werden als wettbewerbsbeschränkend angesehen, wenn sie in Ansehung ihrer zahlreichen Zweckbestimmungen eine wettbewerbsfremde Dynamik entfalten. Wettbewerbsfremd bedeutet, dass die in den zahlreichen Bestimmungen formulierten Zielparameter des Wettbewerbs außer Acht gelassen werden. Die stete Verknüpfung von innerem und äußerem Wachstum, also die Stärke der Unternehmensleistungen zugunsten der Leistungsempfänger, ist als Wettbewerbszweck und als Wettbewerbsziel in allen Vorschriften des Vertrages gegenwärtig. Dabei ist die Regulierung des Wettbewerbs immer marktbezogen. Wettbewerb soll innerhalb des jeweils relevanten Marktes entstehen. Der Wettbewerb außerhalb, also zwischen relevanten Märkten, unterfällt dem wettbewerbsrechtlichen Wettbewerbsbegriff nicht; es konkurrieren nicht Märkte, sondern Unternehmen. Über die Bestimmung des sachlich und räumlich relevanten Marktes lässt sich festlegen, welcher Korridor derjenige ist, der ein wettbewerbliches Verhalten überhaupt erst ermöglicht, ab welcher Stelle man nicht mehr nebeneinander, sondern gegeneinander konkurrieren könnte. Art.101 Abs. 1 AEUV EG trifft die Aussage darüber, welches Verhalten auf dem jeweils relevanten Markt den Wettbewerb „verhindert, einschränkt oder verfälscht“. Der Begriff der Verfälschung beschreibt im Kanon dieser drei Verhaltensarten die Aufgabe des Wettbewerbs besonders treffend. Verfälschung weist nämlich im Unterschied zu „Einschränkung“ und „Verhinderung“ darauf hin, dass Wettbewerb nicht entgegen seines natürlichen Ursprungs verändert werden soll. So lässt sich auch folgern, dass es natürliche Wettbewerbshemmnisse und künstliche Wettbewerbshemmnisse gibt, die in einer Kartellrechtsordnung ganz unterschiedlich zu behandeln sind: Künstliche Wettbewerbshemmnisse sind die, die durch wettbewerbshindernde Praktiken entstehen, natürliche Wettbewerbshemmnisse müssen hingenommen werden, da sie den Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 592 Martin Stopper592 Wettbewerb nicht beschränken, sondern Wettbewerb in diesen Ausnahmebereichen nicht besteht. Diese Sichtweise ist von besonderer Bedeutung für die Anwendung des Kartellverbots im Zusammenhang mit Zweck- und/oder Rechtsgemeinschaften, die gemeinsam originäre Beiträge für die Entstehung eines vermarktungsfähigen Produktes liefern müssen, wenn also die natürlichen Beiträge Einzelner erst ein natürliches Ganzes schaffen (sog. Arbeitsgemeinschaftsgedanke). Im Fußball geht es dabei in erster Linie um die Organisation des Profi-Fußballs und der in diesem Zusammenhang notwendigen natürlichen Einzelbeiträge der Beteiligten: Ein Fußballspiel verlangt natürlicher Weise das Zusammenwirken von zwei Mannschaften und mindestens drei Schiedsrichtern als Basisfundament; dazu kommen Beiträge der Organisation um ein Fußballspiel, etwa durch die Bereitstellung eines Stadions, eines Caterings, die Bereitstellung von Ressourcen für Fernseh- und/oder Rundfunkübertragungen und so weiter. Dem übergeordnet erfordert die Veranstaltung der Spiele in der Bundesliga, zum DFB-Pokal, der UEFA Champions League oder der Fußball-Weltmeisterschaft einen umfassenden organisatorischen Aufwand, der zum Beispiel die Aufstellung und Einhaltung von Regelelementen, die Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder die Erstellung verschiedener Rahmentermin- und Terminkalender erfordert. Diese Umstände können für die Bewertung des Vorliegens einer Wettbewerbsbeschränkung ausschlaggebend sein, soweit das notwendige Zusammenwirken der Beteiligten einer Bewertung nach Art. 101 Abs. 1 AEUV unterfallen soll. Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen autonom handlungsfähiger Parteien, also von Parteien, die eine wettbewerbliche Leistung ohne notwendige Unterstützung von Dritten an den Markt bringen können, zum Beispiel der Abschluss eines Sponsoringvertrages eines Clubs mit einem Sponsor, können verbotene Wettbewerbsstörungen darstellen, wenn dadurch die Freiheiten des Marktzugangs, der Wahl des Vertragspartners, des Abschlusses von Geschäften und der inhaltlichen Ausgestaltung der Geschäftsbedingungen maßgeblich eingeschränkt werden. Insoweit können Absprachen zwischen Clubs und Verbänden, potenzielle Sponsoren in einer abgesprochenen Reihenfolge zu Verhandlungen zuzulassen, eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 101 AEUV bedeuten. Dabei ist es für diesen Beispielsfall unbeachtlich, dass diese Unternehmen auf verschiedenen Wirtschaftsstufen stehen, da der Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit für alle Wirtschaftsstufen und für alle Erscheinungsformen des Wettbewerbs gilt. Für Nebenabreden, die so genannten „ancillary restraints“, kann trotz Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung durch diese Nebenabrede die Anwendung von Art. 101 AEUV ausscheiden, wenn sie mit der Durchführung einer Hauptmaßnahme unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind. Die Beschränkung muss dabei untrennbar mit dem Hauptgegenstand verbunden und seiner Durchführung untergeordnet sein. Die Beschränkung muss außerdem für die Durchführung des Hauptgegenstandes objektiv erforderlich sein und in einem angemessenen Verhältnis zu ihm stehen. Als solche Nebenabreden kommen im Sport etwa die Einhaltung bestimmter Regularien in Bezug auf sportregelnotwendige Umstände oder Lizenzierungsbestimmungen im Zusammenhang mit der Zulassung zum Spielbetrieb in Frage. 34.2.1.4 Relevanter Markt Das Vorliegen von Wettbewerbsbeschränkungen wird in Bezug auf den jeweils relevanten Markt bewertet. Nicht jede Wettbewerbsbeschränkung auf dem relevanten Markt Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 593 59334 Zentralvermarktung und Kartellrecht ist eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung im Sinne der Wettbewerbsvorschriften, denn nur solche werden sanktioniert. In der Bekanntmachung der Europäischen Kommission zum relevanten Markt heißt es, dass mit der Abgrenzung eines Marktes sowohl in seiner sachlichen als auch seiner räumlichen Dimension ermittelt werden soll, welche konkurrierenden Unternehmen tatsächlich in der Lage sind, dem Verhalten der beteiligten Unternehmen Schranken zu setzen und sie daran zu hindern, sich einem wirksamen Wettbewerbsdruck zu entziehen. Wettbewerb soll vor allem auf den kumulativ wie folgt definierten Märkten stattfinden: „Der sachlich relevante Produktmarkt umfasst sämtliche Erzeugnisse und/ oder Dienstleistungen, die von den Verbrauchern hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden. Der geographisch relevante Markt umfasst das Gebiet, in dem die beteiligten Unternehmen die relevanten Produkte oder Dienstleistungen anbieten, im dem die Wettbewerbsbedingungen hinreichend homogen sind und das sich von benachbarten Gebieten durch spürbar unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen unterscheidet.“ In diesem Sinne hat die Kommission in ihren Beschlüssen zur Freistellung verschiedener Modelle der zentralen Vermarktung von Medienrechten regelmäßig angenommen, dass sachlich der so genannte vorgelagerte Programmbeschaffungsmarkt, aber auch die mit der Programmbeschaffung zusammenhängenden nachgelagerten Medien- Verwertungsmärkte inklusive der vor- und nachgelagerten Märkte der damals noch so genannten Neuen Medien zum relevanten Markt gehören. Die Kommission hat in ihren Entscheidungen auch regelmäßig deutlich gemacht, dass die Programme, die Premium-Fußball über eine gesamte Saison zum Inhalt haben, auf dem Programmbeschaffungsmarkt weder durch andere Sportarten noch in Bezug auf die gleiche Sportart in niedriger als Premium-Qualität substituierbar sind. 34.2.1.5 Freistellung vom Kartellverbot Nach Artikel 101 Abs. 3 AEUV können die Bestimmungen des Kartellverbots für nicht anwendbar erklärt werden auf Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen, aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmen a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, oder b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten. Bei Anwendung dieser Tatbestandsmerkmale ist im Sinne des „Meca-Medina“-Urteils des EuGH (EuGH vom 18.7.2006, Slg. 2006, I-6991 „Meca-Medina“) für den Sport als Abwägungsmaßstab der Dreistufentest angewendet worden, der besagt, dass erstens der Gesamtzusammenhang, in dem der fragliche Beschluss zustande gekommen ist oder seine Wirkungen entfaltet, und insbesondere seine Zielsetzung zu würdigen ist. Insoweit ist die Legitimität einer Verbandsregelung im Lichte der gemeinschaftsrechtlich anerkannten Verbandsautonomie zu prüfen. Zweitens ist festzustellen, ob die durch eine Verbandsregelung bewirkte Wettbewerbsbeschränkung notwendig mit der Verfolgung der wettbewerbsrechtlich schützenswerten Ziele in Zusammenhang steht. Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 594 Martin Stopper594 Und drittens müssen die mit dem Beschluss verbundenen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen auch verhältnismäßig in Bezug auf die Erreichung der legitimen Ziele sein. Die Entscheidungen der Kommission zur Problematik der Zentralvermarktung von Fernsehrechten gründen sich alle auf der Freistellungsmöglichkeit nach Art. 101 Abs. 3 AEUV – sie sind vor der EuGH-Entscheidung „Meca-Medina“ ergangen. Bei der Entscheidung „Champions League“ hatte die Kommission festgestellt, dass die Vereinbarungen zwischen Vereinen und UEFA dazu führen, dass sie eine Beschränkung des Wettbewerbs bedeutet, vor allem, weil die Vereinbarungen zwischen den Beteiligten so umfassend seien. Auf dieser Grundlage hatte die Kommission dann die mit der festgestellten Wettbewerbsbeschränkung einhergehenden Vorteile gewürdigt. Die wettbewerblichen Vorteile sollten insoweit die wettbewerblichen Nachteile ausgleichen. Bei der Prüfung im Einzelnen befasste sich die Kommission dann intensiv damit, ob die Wettbewerbsbeschränkung zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung führt; dabei wurden dann zum Beispiel Vorteile wie die einer einzigen Anlaufstelle für nachfragende Wettbewerber im Falle einer Zentralvermarktung wettbewerbsrechtlich gewürdigt. In Bezug auf den Sachverhalt der Zentralvermarktung lässt sich eine Verbesserung der Warenerzeugung gut begründen, wenn man zum Beispiel elementar berücksichtigt, dass die Zentralvermarktung die Einrichtung effektiver Solidarmechanismen innerhalb der Ligen ermöglichen und die Bedürfnisse an eine koordinierte und nachfrageorientierte mediale Darstellungsform befriedigen möchte, denn eine Einzelvermarktung könnte ein schwer zähmbares Chaos auf Transaktionsebene zum Schaden des Ligawettbewerbs bedeuten, das sich unmittelbar auf die Liga-Clubs auswirken würde, wenn dadurch der wesensnotwendige einheitliche Spielkalender gefährdet werden würde. Die Kommission hat Argumente mit Solidarmechanismen oder einheitlicher Spielkalender regelmäßig gewürdigt, jedoch noch zusätzliche Auflagen in Bezug auf die Herstellung eines wettbewerblichen Gleichgewichts im Sinne der Art. 101 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV gestellt. Denn dem Umstand, dass statt 36 Clubs nur ein einziger Anbieter die nachgefragten Lizenzen anbietet, ist man dadurch begegnet, dass der einzelne Anbieter ausreichend viele Vermarktungspakete anbietet, um den Nachfragewettbewerb zu erhalten. 34.3 Wesentliche Entscheidungen zur Zentralvermarktung und Kartellrecht Im Folgenden sollen kurz einige Entscheidungen auf nationalen und europäischen Ebenen vorgestellt werden, die sich mit kartellrechtlichen Fragestellungen auseinandergesetzt haben. 34.3.1 Bundesgerichtshof: Europapokalheimspiele Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs betraf die Vermarktung der Europapokalheimspiele durch den DFB (BGH vom 11.12.1997, SpuRt 1998, 26, Rz. 28); die Europapokalheimspiele waren die Spiele der deutschen Teilnehmer des europäischen Wettbewerbs UEFA-Pokal, der durch die europäische Fußballunion UEFA ins Leben gerufen worden ist. Diese Konstellation war wenig geeignet, dem BGH konkrete Aus- Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 595 59534 Zentralvermarktung und Kartellrecht führungen über den Wettbewerb als Produkt zu entlocken, denn hier hatte der DFB einen Wettbewerb vermarktet, für dessen Gelingen er eine nur indirekte Rolle spielen konnte. Insoweit hat der BGH zumindest erklärt, dass die „Vereine jedenfalls Mitveranstalter der auf ihrem Platz ausgetragenen Heimspiele“ seien. Der BGH führte weiter aus, dass die Vereine diejenigen seien, die „wesentliche wirtschaftliche Leistungen für die Vermarktung der Fernsehübertragungsrechte erbringen“. „Ob die am Wettbewerb teilnehmenden Vereine jeweils die marktfähige Leistung alleine schaffen und ob sie demgemäß die alleinigen Inhaber der Vermarktungsrechte sind oder ob mit ihnen weitere Organisationen an der Schaffung dieser Leistung in einer Weise beteiligt sind, dass auch sie an der Vermarktung der Spiele aus eigenem Recht mitwirken können, bedarf für den vorliegenden Fall keiner Entscheidung“, stellte der BGH letztlich fest. Diese Feststellung beruht zu Recht auf der Tatsache, dass in diesem Fall der DFB als Adressat der kartellrechtlichen Verfügung eine zu untergeordnete Rolle spielte, um als originärer Mitinhaber von Rechten in Frage zu kommen. DFB und Vereine würden nach der Ausgestaltung ihrer vereins- und lizenzvertraglichen Bindungen auch keine BGB-Gesellschaft darstellen, stellte der BGH fest. Der BGH streifte weitere Themenbereiche, die eine eingeschränkte Anwendung des Kartellverbots hätten ermöglichen könnten. So kommen so genannte Immanenzgesichtspunkte und der Arbeitsgemeinschaftsgedanke nicht zu abschließender Würdigung durch den BGH, da der DFB auch hier keine ausreichende Rolle als originärer Mitinhaber von Rechten spielte. Auch die Frage, ob das Konzentrationsprivileg, das für den Unterordnungskonzern eine Freistellung vom Kartellverbot bedeutet, auch für einen Gleichordnungskonzern gelten könne, wird vom BGH zu diesem Sachverhalt nicht vertieft, da Vereine und DFB nach seiner Auffassung nicht die notwendige Gleichordnung aufweisen würden. 34.3.2 Kommission: Zentralvermarktung Champions League Die Kommission stellte fest, dass die Vereinbarung zur gemeinsamen Verwertung der gewerblichen Rechte an der UEFA Champions League auf Ausschließlichkeitsgrundlage durch eine gemeinsame Verkaufsagentur, der UEFA, dazu führe, dass die einzelnen Vereine daran gehindert würden, diese Rechte selbst zu vermarkten (Kommission, Entscheidung vom 23.7.2003, ABl. L291/25-55 „Champions League“). Damit würde ein Wettbewerb zwischen ihnen und der UEFA beim Verkauf der Medienrechte an der Champions League verhindert. Kaufinteressen sähen sich dadurch einem Angebotsmonopol gegenüber. Die Kommission setzte sich in ihrer Entscheidung mit dem Eigentum von Medienrechten auseinander. „Zwar trifft es zu, dass der Rechteverkauf durch die UEFA keine horizontale Wettbewerbsbeschränkung zur Folge hätte, wenn die UEFA in einem Mitgliedstaat Alleineigentümerin der Rechte wäre. … Die UEFA kann jedoch bestenfalls als Miteigentümerin angesehen werden …“. Die Kommission legte dieser Würdigung die Annahme zugrunde, dass die Vereine und die UEFA als Miteigentümer der Rechte an den einzelnen Spielen zu betrachten seien, diese Miteigentümerschaft aber nicht horizontal alle aus einem Fußballwettbewerb erwachsenen Rechte betreffe. Diese Einschätzung führte zu folgendem Schluss: „Es reicht die Feststellung, dass die Medienrechte an der UEFA Champions League in den Händen mehrerer Eigentümer liegen. Eine Vereinbarung zwischen Eigentümern (den beiden Fußballvereinen und der UEFA), die zur Produktion eines Stückguts (der Lizenz zur Übertragung des Spiels) unerlässlich sind, würde nicht von Art. 81 Abs. 1 EG (jetzt Art. 101 AEUV) erfasst. Da Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 596 Martin Stopper596 die Regelung über die gemeinsame Vermarktung aber viel umfassender ist, fällt sie unter Art. 81 EG (jetzt Art. 101 AEUV).“ 34.3.3 Kommission: Zentralvermarktung Bundesliga Bei dieser Freistellungsentscheidung aus dem Jahr 2005 (Kommission, Entscheidung vom 19.7.2005, ABl. L 134/46 „Bundesliga“) stellte die Kommission in Form einer „vorläufigen“ Beurteilung fest, dass die Vereinbarung zwischen Vereinen und Ligaverband, die Medienrechte zentral zu vermarkten, dazu führen würde, dass die Vereine daran gehindert würden, eigenständig mit Fernseh- und Radiobetreibern und/oder Sportrechteagenturen zu verhandeln und ihre Rechte eigenständig zu verwerten. In den Erwägungen der Kommission wurde nicht mehr in Frage gestellt, ob der Verband gegebenenfalls über (auch) eigene Rechte verfüge. Es hatte sich ganz unbezweifelt die Auffassung verfestigt, dass diese Vermarktungspraxis eine Bündelung von Fremdleistungen darstelle. Auf dieser Grundlage lassen sich die Konsequenzen der Kommission nachvollziehen, die zu der Verpflichtungszusage durch die DFL geführt haben, nämlich eine verknappte Angebotslage durch die Bereitstellung zahlreicher Angebotspakete für die Nachfrager zu verbessern, um auf diesem Wege die durchaus vorhandenen kartellrechtlich relevanten Vorteile (Art.101 Abs. 3 AEUV) nicht ganz ohne Markt dynamisierenden „Ablass“ letztlich als rechtfertigungsfähig gelten zu lassen. 34.3.4 Kommission: Zentralvermarktung Premier League In der Entscheidung zur Zentralvermarktung in der englischen Premier League (Kommission, Entscheidung vom 22.3.2006, COMP/C-2/38.173 „FA Premier League“), in der die Rechte durch deren Dachorganisation Football Association Premier League Limited (FAPL) vermarktet werden, wurde die Frage, ob eventuell ein Wettbewerb vermarktet wird, der wegen seiner Natur nicht in einzelne Rechtspositionen zerlegt werden könne, nicht erörtert. Die Kommission stellte pauschal fest, dass die Regelung, nach der die FAPL die Rechte der Premier League zentral vermarktet, gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoße. Die Zentralvermarktung führe dazu, dass die Clubs davon abgehalten würden, selbst Medienrechte auszuwerten. Dadurch würde das Angebot auf dem relevanten Markt künstlich verknappt. Auf diesem Weg gelangte die Kommission in ihrer Argumentation schnell von der Thematik Kartellverbot zu den Freistellungsvoraussetzungen. An dieser Stelle wurde in Anwendung des Art.9 VO 1/2003 eine Verpflichtungszusage der FAPL akzeptiert. Danach hatte die FAPL zugesagt, das Gesamtangebot der FAPL in sechs Pakete für den TV-Bereich, ein Paket für die Vermarktung so genannter Mobile-Rechte und die Anhebung der Paketanzahl für Audio-Rechte aufzuschnüren sowie verschiedene nachgelagerte Rechte bei den Clubs zu belassen. 34.4 Verpflichtungszusage des Ligaverbandes Ganz aktuell hat das Bundeskartellamt am 12. Januar 2012 (Az. B 6-114/10) per Beschluss die so genannte Verpflichtungszusage des Ligaverbandes veröffentlicht, in dem ausführlich erörtert wird, unter welchen Voraussetzungen der Ligaverband kar- Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 597 59734 Zentralvermarktung und Kartellrecht tellrechtlich legitimiert ist, die Medienrechte an den Spielen der Fußball-Bundesliga und der 2. Bundesliga zentral zu vermarkten. In dem Beschluss wird ausführlich dargelegt, wie das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage an diesen Medienrechten unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Standes der technologischen Entwicklung auf dem relevanten Markt strukturiert ist und welche Konsequenzen diese Bewertung für Durchführung und Inhalt der zentralen Vermarktung der Medienrechte daraus entstehen. 34.4.1 Strukturelle und technische Marktbedingungen Hinsichtlich der medialen Verbreitungswege beschreibt der Beschluss zunächst den folgenden Status Quo: „Bedeutsam sind hier zunächst die Verbreitungswege Kabel-, Satelliten- und terrestrisches Fernsehen (im Text der Verpflichtungszusagen gemeinsam als Verbreitungsart „Broadcast“ definiert), IP-TV, Web-TV und mobile Übertragung. Auf diesen Verbreitungswegen werden in Deutschland derzeit Fernsehprogramme verbreitet. Im Jahr 2010 empfingen 50 % der Fernsehhaushalte ein Fernsehsignal über Kabel, rund 44 % der Haushalte nutzen den Satellitenempfang und knapp 12 % die Terrestrik. Das IP-TV über den DSL-Anschluss nutzen 3 % der Fernsehhaushalte. Die Nutzung über Web-TV und die mobile Nutzung befindet sich noch in der Entwicklung. Web-TV unterscheidet sich von IP-TV dadurch, dass der Zugang zum Fernsehprogramm unabhängig vom DSL-Anschluss über ein Web-Portal gewährt wird, auf dem die Inhalte kostenfrei oder kostenpflichtig zum Download oder über das Video-Streaming zur Verfügung stehen. IP-TV-Anbieter stellen dagegen das Fernsehprogramm nur in Verbindung mit ihrem DSL-Anschlussprodukt zur Verfügung.“ Daneben wird das Verhältnis zwischen Free-TV und Pay-TV im deutschen Markt wie folgt beschrieben: „Nach den Erfahrungen vergangener Ausschreibungsrunden handelt es sich bei den Pay-TV-Paketen für die Verbreitungsart Broadcast und den Rechten für eine zeitnahe Highlight-Berichterstattung im Free-TV für die Verbreitungsart Broadcast um die Rechtepakete, welche mit Abstand die höchsten Preise erzielen. … Mögliche Käufer der Rechtepakete sind vor allem Fernsehveranstalter für Free- und Pay-TV, die die Rundfunktechnik nutzen. Insbesondere für die Übertragungswege IP-TV, Web-TV und die mobile Übertragung kommen als Erwerber z. B. auch Infrastrukturbetreiber in Betracht. Die Rechtepakete können auch von Agenturen erworben werden, welche als reine Zwischenhändler auftreten oder ihren Abnehmern weitere Produktionsleistungen, etwa die Erstellung einer Fernsehsendung oder eines -kanals, anbieten.“ 34.4.2 Vermarktungsmodell Für die Ausschreibung der beim Ligaverband liegenden Rechte ab der Saison 2013/2014 orientiert man sich an dem den Verpflichtungszusagen zugrunde liegenden Vermarktungsmodell. „Danach sollen unterschiedliche Pakete für die Live-Übertragung sowie für die zeitversetzte zusammenfassende Highlight-Berichterstattung angeboten werden. Zudem soll – je nach Paket – teilweise zwischen Verbreitungsarten, nämlich zwischen „Broadcast“ Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 598 Martin Stopper598 (Kabel, Satellit, Terrestrik), „Netcast I“ (IP-TV) und „Netcast II“ (Web-TV und Mobile- TV) unterschieden werden. … Die Ausschreibung der Live-Rechte soll kombiniert mit zwei alternativen Free-TV Highlight-Szenarien erfolgen. Diese zwei Szenarien unterscheiden sich bezüglich des Auswertungszeitraums in unterschiedlichen Verbreitungsarten. Zusammengefasst sieht das „Szenario I – Klassik“ Pakete für eine Free-TV-Highlightberichterstattung über Broadcast samstags ab 18:30 Uhr und ab 21:45 Uhr sowie sonntags vormittags und ab 21:15 Uhr vor. Diese Pakete umfassen auch die Verbreitungsarten Netcast I und II, allerdings nur als lineare Sendung. Das „Szenario II“ sieht hingegen eine Free- Highlight- Berichterstattung samstags ab 19 Uhr als lineare Sendung über Netcast II vor, während die Übertragung über „Broadcast“ samstags erst in einem Paket mit dem frühesten Ausstrahlungszeitpunkt 21:45 Uhr vorgesehen ist. Dieses Szenario sieht für die Verbreitungsart Broadcast am Sonntagabend in einem Paket optional einen Auswertungszeitraum bereits ab 19 Uhr vor.“ 34.4.3 Vergabeverfahren In aufwändiger Manier wurde in der Verpflichtungszusage das Vergabeverfahren für die Medienrechte an der Bundesliga festgelegt: „… Danach müssen Interessenten zunächst gewisse Kriterien erfüllen, um zum Ausschreibungsverfahren zugelassen zu werden. Sodann sind zwei Auktionsrunden (Vorbehaltspreis-Auktion sowie Reservationspreis-Auktion) vorgesehen, in denen die Bieter Gebote abgeben können. Die Verpflichtungszusagen sehen bestimmte Kriterien für den Zuschlag von Rechtepaketen und die Entscheidung zwischen den alternativen Szenarien vor. Sollte ein unwesentlicher Teil der Rechtepakete im Rahmen der beiden Auktionsrunden nicht vergeben werden, so sind die Beteiligten zu bestimmten von dem vorgesehenen Vermarktungsmodell abweichenden Vermarktungsoptionen berechtigt.“ 34.4.4 Kartellrechtsprüfung Die Zentralvermarktung der Medienrechte an der Bundesliga und 2. Bundesliga erfüllt nach Auffassung des Bundeskartellamtes den Tatbestand des Art.101 Abs. 1 AEUV und des § 1 GWB. Aber das Amt geht davon aus, dass eine zentrale Vermarktung der Medienrechte in der Lage ist, Effizienzen zu erzielen, welche die Freistellungsvoraussetzungen der Art. 101 Abs.3 AEUV und § 2 GWB erfüllen können, und dies im Wege der Verpflichtungszusage des Ligaverbandes zu einem Vermarktungsmodell, das geeignet ist, die mitgeteilten wettbewerblichen Bedenken soweit auszuräumen, dass das Bundeskartellamt im Rahmen der Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens keinen Anlass zum Tätigwerden sieht. Im Einzelnen kommt die Prüfung von Art.101 AEUV zu den folgenden Ergebnissen: 34.4.4.1 Beschluss einer Unternehmensvereinigung Die Zentralvermarktung der Bundesliga-Medienrechte in Form des jeweiligen Vermarktungsmodells beruht auf den Bestimmungen von DFB-, Ligaverband- und DFL-Satzung, Ligastatut, Ordnung für die Verwertung kommerzieller Rechte, Lizenzierungsordnung und Einzelvermarktungsrichtlinie, die als Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen anzusehen sind. Denn die Vereine, die Mitglieder des Ligaverbands sind, sind unabhängig von ihrer Rechtsform Unternehmen im Sinne des Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 599 59934 Zentralvermarktung und Kartellrecht Art.101 AEUV und § 1 GWB, da sie in vielfältiger Weise und insbesondere bezogen auf die Vermarktung der Medienrechte wirtschaftlich tätig sind. 34.4.4.2 Wettbewerbsbeschränkung Zudem bewirkt die Zentralvermarktung der Medienrechte der Bundesliga und 2. Bundesliga eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung auf dem nationalen Markt für Medienübertragungsrechte an ganzjährig ausgetragenen Fußballwettbewerben, an denen Vereine der Bundesliga und der 2. Bundesliga teilnehmen. Der relevante Markt umfasst nach Auffassung des Bundeskartellamtes neben den Spielen der Bundesliga und 2. Bundesliga den DFB-Pokal, die Spiele der UEFA Champions League sowie die Spiele der UEFA Europa League mit deutscher Beteiligung. Diese Marktabgrenzung entspricht weitgehend der entsprechenden Praxis der Europäischen Kommission, welche einen Markt für die Fernsehübertragungsrechte an ganzjährig regelmäßig ausgetragenen Fußballereignissen abgrenzt. Interessant sind die Ergebnisse der mit diesem Verfahren einhergegangenen Marktuntersuchung: Im Jahr 2010 waren die DFL, der DFB und die UEFA Anbieter auf dem relevanten Markt. Der Marktanteil der DFL beträgt deutlich über 60 %. Zweitstärkster Anbieter ist die UEFA mit einem Marktanteil zwischen 20 % und 25 %, von welchem mehr als zwei Drittel auf die Übertragungsrechte der UEFA Champions League und der Rest auf die Übertragungsrechte für die Europa League entfallen. Der DFB kommt durch die Vermarktung des DFB-Pokals auf einen Marktanteil zwischen 5 % und 10 %. 34.4.4.3 Wettbewerbsrechtlicher Veranstalterbegriff Besonders auffällig, differenziert und neu ist die Bewertung des Bundeskartellamtes im Zusammenhang mit den Wirkungen der Wettbewerbsbeschränkung. Diese Wirkung, also die „Zentrale Vermarktung“ ist anders als bei sonstigen Verlautbarungen von BGH, Kommission und Bundeskartellamt nunmehr deutlich genauer ausgefallen. So konstatierte das Bundeskartellamt, es handele sich bei der Zentralvermarktung nicht um ein klassisches Horizontalkartell. Zwar habe die Zentralvermarktung horizontale Auswirkungen, da die Vereine jeweils Anbieter auf dem hier abgegrenzten sachlich relevanten Markt sind. Die Zentralvermarktung von Medienrechten an Ligaspielen weise jedoch Spezifika auf, die Einfluss auf die Bewertung der Schwere der Wettbewerbsbeschränkung haben. In den bisherigen Verfahren sei es immer darum gegangen, festzustellen, wer denn im zivilrechtlichen Sinne Veranstalter eines Fußballspiels sei. Dies sei jedoch nicht die richtige Herangehensweise, um die Wirkungen einer Wettbewerbsbeschränkung zu beurteilen, konstatiert das Bundeskartellamt jetzt. Das Bundeskartellamt sieht den zivilrechtlichen Begriff des Veranstalters im Rahmen der Wettbewerbsbeschränkung nicht allein als hinreichend und geeignet an, die Wettbewerbsbeziehungen auf dem relevanten Markt zu erfassen. Vielmehr werde eine wettbewerbsbezogene Betrachtung, die vor allem auch die Sicht der Nachfrager berücksichtigt, dem Sinn und Zweck des Art.101 AEUV und des § 1 GWB besser gerecht. Die wettbewerbsbezogene Betrachtung erfolgte dann so: „… Ausgangspunkt einer Einzelvermarktung der Medienrechte durch die jeweiligen Vereine wären zunächst deren Liga-Heimspiele. Die Vereine stehen hinsichtlich der Medienrechte an ihren Heimspielen nur teilweise im Wettbewerb miteinander. Der Inhalt des Angebots der Vereine lässt sich (gedanklich) in zwei Kategorien einteilen: Als Inhalt an einem einzelnen Spiel als solchem („Einzelwert“) und als Bruch- Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 600 Martin Stopper600 teilswert“, der in einem Spiel als Teil des Ligageschehens steckt. Der Bruchteilswert kann in zweierlei Hinsicht unterschieden werden. Zum einen kann der Bruchteilswert darin liegen, dass es sich bei einem bestimmten Spiel um das Auswärtsspiel einer populären Mannschaft handelt, wobei sich der erhöhte Wert dieses konkreten Spiels aus dem überragenden Interesse an der Gastmannschaft ergibt. Zum anderen ergibt sich der Bruchteilswert jedes Heimspiels dadurch, dass eine Berichterstattung über das Ligageschehen nur mit einem Bericht über diese Spiele vollständig ist. Lege man diese (gedankliche) Trennung zugrunde, bieten sämtliche Vereine nur insoweit ein vergleichbares Produkt an, als sie den in ihren Heimspielen „verkörperten“ Bruchteil am Ligageschehen vermarkten. Für Nachfrager nach einem vollständigen Ligaprodukt, welches (Teil-) Rechte aller Vereine umfasst, seien alle Vereine Anbieter.“ Dennoch konstatiert das Bundeskartellamt abschließend, dass trotz der Besonderheiten der angebotenen Rechte die Zentralvermarktung immer noch eine horizontale Wettbewerbsbeschränkung darstelle, auch wenn ein gewisser kollektiver Einfluss auf den Zuschnitt der im Markt angebotenen Produkte und Konditionen unvermeidlich und Medienrechten an einem Ligageschehen inhärent sei. Der kollektive Einfluss würde noch verstärkt, wenn man von einer Mitinhaberschaft von Ligaverband/DFL an den Rechten ausgeht. Dieser habe einen erheblichen Einfluss auf den Wert anbietbarer Rechte und auch darauf, welche Produkte überhaupt zustande kommen (insb. Live- Konferenz und Highlightberichterstattung über einen wesentlichen Teil eines Spieltags). Diese „Ligaorganisation“ als Teil der Organisation des sportlichen Wettbewerbs unterliege in Teilen unter Umständen gar nicht dem Kartellverbot. Jedenfalls handele es sich bei den entsprechenden Vereinbarungen im Ligaverband/DFL wiederum nicht um ein klassisches Horizontalkartell, weil die einzelnen Vereine nicht für sich eine Ligaorganisation betreiben könnten. 34.4.4.4 Freistellung In Bezug auf die Freistellungsvoraussetzungen der Zentralvermarktung hat sich das Bundeskartellamt umfänglich geäußert, als es feststellte, dass die Zentralvermarktung grundsätzlich die Freistellungsvoraussetzungen des Art. 101 Abs.3 AEUV bzw. §2 GWB erfülle (Beschluss bei 54 ff.). Bei der Prüfung der Rechtfertigung einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung hat sich das Bundeskartellamt nur auf das spezifische Vermarktungsmodell bezogen. Eine wichtige Rolle für das Erreichen der diskutierten Effizienzvorteile der Zentralvermarktung spielte dabei die Ausgestaltung des Spielplans eines Spieltags sowie auch (teilweise hieraus resultierende) vorhandene Präferenzen der Zuschauer. Dennoch stellte das Bundeskartellamt heraus, dass es im Rahmen der angemessenen Verbraucherbeteiligung keinen Anlass sehe, ein bestimmtes Marktergebnis vorzugeben: „Welcher Nachfrager welche Rechte im Ergebnis erwirbt, soll grundsätzlich Ergebnis eines Marktprozesses sein, welcher auch die Präferenzen der Endverbraucher am besten widerspiegelt.“ 34.4.5 Bewertung Die Erkenntnisse und Ausführungen des Bundeskartellamtes im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Verpflichtungszusage des Ligaverbandes sind sehr zu begrüßen und bedeuten eine elementare Weiterentwicklung für die Beurteilung von zentral vermarkteten Rechten. Zum ersten Mal ist bereits auf der Tatbestandsseite, also bei der Beurteilung der Frage, ob überhaupt ein Kartell vorliegt, wenn eine Ligaorganisation die Rechte ihrer angeschlossenen Mitglieder kollektiv vermarktet, eine differenzierte Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 601 60134 Zentralvermarktung und Kartellrecht Betrachtung vorgenommen worden. So hat das Bundeskartellamt in seiner Beurteilung, ob überhaupt ein klassisches Horizontalkartell vorliegt, eine differenzierte Betrachtung dahingehend vorgenommen, ob das Veranstalterrecht, das aus einem Hausrecht abgeleitet wird, überhaupt geeignet ist, zivilrechtliche Vorfragen so zu beantworten, dass daraus Rückschlüsse für die Wirkung einer potenziellen Wettbewerbsbeschränkung gezogen werden können. Die zivilrechtliche Vorfrage lautet, wem nach dem Grundsatz des gesetzlich geschützten Leistungsprinzips welche Rechte zustehen, die gegebenenfalls mit wettbewerbsbeschränkender Wirkung zusammengeführt werden. Das kann im Rahmen eines Ligabetriebs mit dem Hausrecht, also dem Recht desjenigen, der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit einem Veranstaltungsort ausübt, nicht angemessen beantwortet werden. Insofern schafft das Bundeskartellamt mit seiner Betrachtung von Bruchteilswerten, also der Wertschätzung aller Beiträge der Wertschöpfer eines funktionierenden Ligawettbewerbs, einen neuen Beurteilungsrahmen. Diese Betrachtung wird dem Leistungsprinzip gerecht und spiegelt den Wertschöpfungsgedanken angemessen wider (vgl. Stopper, 2008a, 412 ff., „Ligasportvermarktung: Verhaltenskoordination oder Gemeinschaftsproduktion“). Zwar führt die neue Form der Beantwortung zivilrechtlicher Formfragen aus Sicht des Amtes nicht zu dem Schluss, dass die Zentralvermarktung keine Wettbewerbsbeschränkung darstellt, jedoch reduziert die differenzierte zivilrechtliche Beurteilung letztlich die Wirkung der Wettbewerbsbeschränkung und somit die Anforderungen an die Freistellung einer Wettbewerbsbeschränkung. Außerdem hat das Bundeskarteellamt in seinem Beschluss die Chance genutzt, in diesem Zusammenhang das Tatbestandsmerkmal der angemessenen Verbraucherbeteiligung mit mehr Zurückhaltung zu werten, als dies noch im Jahr 2008 der Fall war, als das Amt via Pressemitteilung verkündete, dass der Verbraucher nur angemessen an den Vorteilen der Wettbewerbsbeschränkung beteiligt sei, wenn es ihm ermöglicht werde, die Zusammenfassung der an einem Samstag stattfindenden Spiele im frei empfangbaren Fernsehen nicht nach 18.30 Uhr zu sehen. Dieser Vorgabe von Marktergebnissen, die mehr dem Schutz der Verbraucher gedient hätte als dem Schutz des Wettbewerbs, hat das Bundeskartellamt nun eine deutliche Absage erteilt (vgl. auch Stopper, 2008b, 177 ff. „Spielmanipulation: Das Bundeskartellamt kennt das richtige Ergebnis der TV-Zentralvermarktung“). Aus faktischer wie aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ist jedoch die große Anzahl von Vermarktungspaketen, die sich vor allem nicht nur inhaltlich, sondern auch technologisch voneinander unterscheiden, nicht ausschließlich dazu geeignet, mögliche wettbewerbsbeschränkende Wirkungen der Zentralvermarktung zu reduzieren. Grundsätzlich sollte es Ziel der Aufstückelung in viele Rechtepakete sein, den Nachfragern in angemessener Weise Gelegenheit zu geben, ihren jeweiligen Nachfragerindividualitäten (kleine/große Sender/Agenturen) gerecht zu werden. Tatsächlich führt die aufwändige Zerstückelung, vor allem hinsichtlich der Verbreitungswege und -arten dazu, dass man sich auf der Nachfrageseite möglicherweise in wettbewerbsbeschränkender Art formiert, um für sich ein reinvestierbares Investitionsmodell für die Verwertung dieser zu kreieren. Die Möglichkeiten bestehen grundsätzlich schon, da die Verpflichtungszusage keine „no-single-buyer-rule“ enthält, die den Erwerb mehrerer Pakete ausschließen würde. Doch die Grenzen solcher Allianzschmieden sind auf Seite der Nachfrager grundsätzlich wieder durch die Gesetze gegen Wettbewerbsbeschränkungen limitiert. Auch für sie gilt das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen. Vahlen Allgemeine Reihe – Galli u.a. – Sportmanagement (2. Auflage) – Hersteller: Frau Deuringer Stand: 26.07.2012 Status: Imprimatur Seite 602 Martin Stopper602 Literaturverzeichnis BGH, 11.12.1997, SpuRt 1998, 26, 28 „Europapokalheimspiele“ Bundekartellamt, Beschluss vom 12.1.2012 (Az. B 6-114/10) EuGH, 13.7.1966, Slg. 1966, 321, 390 „Grundig/Consten“ EuGH, 6.5.1971, Slg. 1971, 351 „Cadillon/Höss“ EuGH, 12.12.1974; Slg. 1974, 1405, Rz. 10 „Walrave“ EuGH, 25.10.77 Slg. 1977, 1875, 1904, „Metro/SABA I EuGH, Urteil v.22.1.2002 „Cisal“ Slg. 2002, I-691, 717 EuGH, 18.7.2006, Slg. 2006, I-6991 „Meca-Medina“ Kommission, Entscheidung v. 23.7.2003, ABl. L291/25-55 „Champions League“ Kommission, Entscheidung v. 19.7.2005, ABl. L 134/46 „Bundesliga“ Kommission, Entscheidung v. 22.3.2006, COMP/C-2/38.173 „FA Premier League“ Stopper, M.: Instrumente Europäischer Wettbewerbspolitik, Baden-Baden, 2007 Stopper, M.: Ligasportvermarktung: Verhaltenskoordination oder Gemeinschaftsproduktion, in: ZWeR 2008, S.412 ff. (2008a). Stopper, M.: Spielmanipulation: Das Bundeskartellamt kennt das richtige Ergebnis der TV-Zentralvermarktung, in: SpuRt 2008, S.177 ff. (2008b). Stopper, M./Lentze,G.: Handbuch Fußball-Recht, Berlin, 2012

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

"Das vorliegende Handbuch [...] gibt eine exzellente Orientierung für modernes und professionelles Sportmanagement [...]"

Wolfgang Niersbach

Präsident des Deutschen Fußball-Bundes

Immer weiter reichende ökonomische Aktivitäten und damit verbundene Risiken - Entscheidungsträger im professionellen Sport müssen nicht nur ihren Partnern aus der Wirtschaft auf gleicher Augenhöhe begegnen, sie müssen vielmehr die Klubs und deren Tochtergesellschaften bzw. die Organisationseinheiten um Einzelsportler in entsprechender Weise ausrichten und leiten, um den sportlichen vor allem aber den ökonomischen Wettbewerb erfolgreich bestreiten zu können.

Dieses umfassende Handbuch liefert Ihnen Lösungen zu den zentralen Fragen im professionellen Sportmanagement - es stellt die wesentlichen Ansatzpunkte für die unternehmerische Führung und die dafür notwendigen Grundlagen aus Betriebswirtschaftslehre, Steuern und Recht vor.

Vor allem am Beispiel des aus der ökonomischen Perspektive am weitesten entwickelten professionellen Fußballsports richtet sich dieses praxisorientierte Nachschlagewerk insbesondere an Verantwortliche in Klubs - Vereinsvorstände, Organe der Kapitalgesellschaften, Leiter der betriebswirtschaftlichen Bereiche und deren Mitarbeiter -, natürlich aber auch an Einzelsportler und ihre Berater sowie an Kapitalgeber, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Studierende.

Über die Autoren und Herausgeber

Das Handbuch "Sportmanagement" ist ein Gemeinschaftswerk von ausgewiesenen Praktikern, die über langjährige Erfahrungen im professionellen Sport verfügen. Es wird herausgeben von Prof. Dr. Albert Galli, Prof. Dr. Vera-Carina Elter, Prof. Dr. Dr. h.c. Rainer Gömmel, Wolfgang Holzhäuser und Wilfried Straub.

"(...) Wenn das Buch auf den ersten Blick den Eindruck erweckt, es befasse sich nur mit dem Profisport, so ist das ein falscher Eindruck. Da es sich in allen Teilbereichen um einen professionellen Umgang mit dem Sport bemüht, ist es bestimmt auch für den "normalen" Vereinsführer ein hilfreiches Werk. Hilfreich ist auch die klare Gliederung in kurze Artikel zu Teilbereichen."

In: Der Budoka 12/2002, zur 1. Auflage