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7.2 Die Besonderheiten bei der Offenlegung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten in:

Hartmut Bieg

Bankbilanzierung nach HGB und IFRS, page 953 - 956

2. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3566-5, ISBN online: 978-3-8006-4456-8, https://doi.org/10.15358/9783800644568_953

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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p9B 8%( (>7"1().(%:(" $(% 1() Z==("&(+*"+ 1(> .!"1(&>)(-.:&%-.(" X!.)(>!$>-.&*>>(> 67" M)(1%:L *"1 3%"!"'1%(">:&(%>:*"+>%">:%:*:(" Um der Informationsfunktion des Jahresabschlusses gerecht zu werden, legen die §§ 3254329 HGB der Offenlegung des Jahresabschlusses eine besondere Bedeutung bei. Während aber Form und Umfang der Offenlegung nach diesen Vorschriften von der Größe der Kapitalgesellschaft bestimmt werden, richtet sich die Verpflichtung zur Publizität bei Kreditinstituten und bei Finanzdienst4 leistungsinstituten, soweit Letztere Kapitalgesellschaften sind, nach § 340l HGB. Da diese Vorschrift auf die §§ 325 Abs. 245, 328 und 329 Abs. 1 HGB verweist (vgl. § 340l Abs. 1 Satz 1 HGB), nicht dagegen auf die – größenab4 hängige Publizitätserleichterungen für kleine und mittelgroße Kapitalgesell4 schaften enthaltenden – §§ 326 und 327 HGB, wird für alle Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute, soweit Letztere Kapitalgesellschaften sind, eine der Publizität großer Kapitalgesellschaften entsprechende Veröffentli4 chung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses vorgeschrieben. Damit sind %; M)(1%:+(?()$( =E) 1%( 37); 1() Z==("&(+*"+ *"1 =E) 1(" @;=!"+ 1() 7==("'*&(+("1(" @":()&!+(" 4(-.:>=7); *"1 0)DV( 1(> M)(1%:%">:%:*:> +)*"1>A:'&%-. *"$(!-.:&%-. (vgl. aber § 340l Abs. 4 HGB). Vergleichbares gilt für Finanzdienstleistungsinstitute in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft. Auch hier spielt die Größe des Instituts für die Form und den Umfang der Offenlegung keine Rolle. Unterschiede ergeben sich im Geltungsbereich des KWG für Zweigstellen von Unternehmungen mit Sitz in einem anderen Staat (!*>&A"1%>-.( @":()"(.L ;*"+("), wobei für die Offenlegung maßgeblich ist, ob die ausländische Un4 ternehmung ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der :+#"4>(01-,2 D,5,(201-'&% oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat oder nicht (vgl. § 340l Abs. 2 HGB). 8(*:>-.( M)(1%:%">:%:*:( >7?%( 1(*:>-.( 3%"!"'1%(">:&(%>:*"+>%">:%:*:( %" 1() 4(-.:>=7); (%"() M!U%:!&+(>(&&>-.!=: – genauer: ihre gesetzlichen Ver4 treter – haben unverzüglich nach Vorlage des Jahresabschlusses an die Gesell4 schafter, jedoch spätestens vor Ablauf des neunten Monats des dem Ab4 schlussstichtag nachfolgenden Geschäftsjahres die folgenden Unterlagen zu4 nächst im *"1(>!"'(%+() bekanntzugeben und danach die Bekanntmachung unter Beifügung der bezeichneten Unterlagen zum /!"1(&>)(+%>:() (bei Insti4 tuten in genossenschaftlicher Rechtsform zum 0("7>>(">-.!=:>)(+%>:(); vgl. § 340l Abs. 3 Satz 1 HGB) des Sitzes des Instituts einzureichen (vgl. § 325 Abs. 2 i. V. m. § 325 Abs. 1 HGB sowie § 340l Abs. 1 Satz 1 HGB): b 3(, N#@&+2/ +2. j&&,2*,/+2/ .,0 8'-#,0'H01-*+00,0 )"2 F20%(%+%,2924 • X!.)(>!$>-.&*>>; dabei ist der Jahresabschluss in Form und Inhalt in der Fassung wiederzugeben, die den für seine Aufstellung maßgeblichen Vor4 schriften entspricht (vgl. § 328 Abs. 1 Nr. 1 HGB); • (ergänzter bzw. eingeschränkter) (>:A:%+*"+>6();()# oder Vermerk über dessen G()>!+*"+; • Y!+($()%-.:; • ()%-.: 1(> F*=>%-.:>)!:> nach § 171 Abs. 2 AktG bzw. nach § 52 Abs. 1 GmbHG i. V. m. § 171 Abs. 2 AktG; • R)#&A)*"+ '* R%".!&:*"+ 1(> h7)U7)!:( 076()"!"-( M71(\ nach § 161 AktG; • Vorschlag für die Verwendung des Jahresergebnisses und Beschluss über seine Verwendung unter Angabe des Jahresüberschusses bzw. Jahresfehl4 betrags, soweit sich dies nicht – wie üblich – aus dem Jahresabschluss er4 gibt; zu Einschränkungen bei den Angaben im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung vgl. § 325 Abs. 1 Satz 4 HGB. Soweit deutsche Kreditinstitute und deutsche Finanzdienstleistungsinstitute in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, die nicht Zweigstellen sind, in ei4 nem anderen Mitgliedstaat der :+#"4>(01-,2 D,5,(201-'&% oder in einem an4 deren Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine Zweigstelle errichtet haben, müssen sie diese Unterlagen außerdem in diesem Mitglied4 bzw. Vertragsstaat offenlegen (vgl. § 340l Abs. 1 Satz 2 HGB). Die Offenlegung richtet sich hierbei nach dem Recht des Landes, in dem sich die Zweigstelle befindet (vgl. § 340l Abs. 1 Satz 3 HGB). Hinsicht4 lich der Offenlegung kann allerdings von dem jeweiligen Mitglied4 bzw. Ver4 tragsstaat verlangt werden, dass die Offenlegung der Unterlagen der Haupt4 niederlassung in seiner Amtssprache erfolgt (vgl. Art. 44 Abs. 4 Satz 2 der :D4Bankbilanzrichtlinie). Von der vorstehend angesprochenen Publizitätsverpflichtung deutscher Insti4 tute ist die Verpflichtung zur Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen gegenüber der G'S(2 und der 3,+%01-,2 G+2.,0H'2= ebenso wenig betroffen wie die sich aus dem Börsengesetz und der Börsenzulassungsverordnung er4 gebenden Publizitätsverpflichtungen (vgl. hierzu 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 7714772). Das Registergericht hat die Geschäftsleiter von Instituten, die ihre Offenle4 gungspflichten in der Bundesrepublik Deutschland nicht erfüllen, mit der Festsetzung von Zwangsgeldern (mindestens 2.500 EUR und höchstens 25.000 EUR; vgl. § 335 Abs. 1 Satz 4 HGB) zur Pflichterfüllung anzuhalten (vgl. § 335 Satz 1 Satz 1 HGB). b;W G,0"2.,#-,(%,2 H,( .,# j&&,2*,/+2/ 925 W?(%+>:(&&(" von Unternehmungen ;%: 5%:' %" (%"(; !"1()(" P%:+&%(1>:!!: 1() +*#%@M0 1!$. ,$3$0. 1!"/2 bzw. in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben die nach ihrem Recht aufgestellten und geprüften Unterlagen ihrer Hauptniederlassung im Bundesanzeiger bekanntzumachen und die Bekanntmachung unter Beifügung der bezeichneten Unterlagen zum Handelsregister des Sitzes des Instituts ein4 zureichen (vgl. § 340l Abs. 2 Satz 1 HGB). W?(%+>:(&&(" von Unternehmungen ;%: 5%:' %" (%"(; 5:!!:, 1() "%-.: P%:L +&%(1 1() +*#%@M0 1!$. ,$3$0. 1!"/2 und auch nicht Vertragsstaat des Ab4 kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, haben die für deutsche Institute vorgesehenen Offenlegungspflichten zu erfüllen. Sie „brauchen auf ihre eigene Geschäftstätigkeit bezogene gesonderte Rechnungslegungsunter4 lagen … nicht offenzulegen, sofern die … offenzulegenden Unterlagen (ihrer Hauptniederlassung; Anm. d. Verf.) nach einem an die Richtlinie 86/635/:QD (:D4Bankbilanzrichtlinie; Anm. d. Verf.) angepassten Recht aufgestellt und geprüft worden oder den nach einem dieser Rechte aufgestell4 ten Unterlagen gleichwertig sind“ (§ 340l Abs. 2 Satz 2 HGB). Neben diesen handelsrechtlichen Offenlegungsvorschriften haben Institute die zusätzlichen bankenaufsichtsrechtlichen Offenlegungsanforderungen gemäß § 26a KWG i. V. m. der Solvabilitätsverordnung zu erfüllen (vgl. hierzu Ab4 schnitt 5.3.2.4.3). p9I 5:)!=L *"1 *V+(&167)>-.)%=:(" >7?%( W?!"+>+(&1() Für Verletzungen gesetzlicher Verpflichtungen im Bereich der Rechnungsle4 gung sehen die §§ 340m4340o HGB Sanktionen vor. Dabei wird teilweise auf die für Kapitalgesellschaften vorgesehenen Sanktionen zurückgegriffen. Die für Kapitalgesellschaften – genauer: für Mitglieder ihrer Organe – in § 331 HGB bei unrichtiger Darstellung der Verhältnisse, für den Abschluss4 prüfer (und seine Gehilfen) in § 332 HGB bei Verletzung der Berichtspflicht und für die Verletzung von Geheimhaltungspflichten in § 333 HGB geltenden 5:)!=67)>-.)%=:(" sind auf Institute und ihre Geschäftsleiter rechtsform4 und größenunabhängig anzuwenden (vgl. § 340m HGB). Die in § 340n HGB genannten Ordnungswidrigkeiten der Geschäftsleiter, der Inhaber eines in der Rechtsform des Einzelkaufmanns betriebenen Kredit4 oder Finanzdienstleistungsinstituts, der Mitglieder des Aufsichtsrats (vgl. § 340n Abs. 1 HGB) sowie der Abschlussprüfer (vgl. § 340n Abs. 2 HGB) können mit *V+(&1()" bis zu 50.000 EUR geahndet werden (vgl. § 340n Abs. 3 HGB). Diese Vorschrift entspricht im Grunde § 334 HGB. Die Festsetzung von W?!"+>+(&1()" erfolgt bei Instituten nach § 340o HGB, der in Satz 2 auf § 335 Abs. 1 Satz 2 HGB verweist.

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Zusammenfassung

Kreditinstitute haben ihrer besonderen Geschäftstätigkeit und ihrer Sonderstellung in der Volkswirtschaft wegen Vorschriften für die handelsrechtliche Rechnungslegung anzuwenden, die sich von denen anderer Unternehmungen unterscheiden. Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz und der Finanzkrise wird diese Sonderstellung noch einmal verstärkt, insbesondere hinsichtlich der Bilanzierung immaterieller Vermögenswerte.

Dieses einzigartige Werk hat eine umfassende Erläuterung dieser von Kreditinstituten zu beachtenden Normen auf Einzel- und Konzernabschlussebene zum Ziel. Dabei werden die Einzelnormen vor dem Hintergrund bilanztheoretischer Erwägungen betrachtet und in diese eingebettet.

Das Buch ist einerseits für Studierende an Universitäten und Fachhochschulen etc. geeignet, andererseits aber auch für im externen Rechnungswesen tätige Praktiker bzw. für deren Ausbildung, weil über neu auftretende Bilanzierungsprobleme immer nur unter bilanztheoretischen Überlegungen entschieden werden kann. Für Theoretiker wie Praktiker gleichermaßen interessant sind die immer auch von bankaufsichtsrechtlichen Überlegungen geprägten jahresabschlusspolitischen Maßnahmen, die bei den verschiedenen Normen erläutert werden. Schließlich berücksichtigt das Werk auch die Internationalisierung der deutschen (Bank-) Rechnungslegung.

- das maßgebliche Werk in diesem Bereich

- verarbeitet die für Kreditinstitute relevanten Bereiche des BilMoG

- inkl. der wichtigen Thematik zur Bewertung von Finanzinstrumenten

- Die Grundlagen

- Die Bilanz der Kredit- und Finanzinstitute

- Die Gewinn- und Verlustrechnung

- Die Bewertung im Jahresabschluss

- Der Inhalt von Anhang und Lagebericht

- Die Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses

- Die Besonderheiten der Konzernrechnungslegung

- Die Rechungslegung nach den International Accounting Standards

- Die Jahresabschlusspolitik

Für Studierende mit dem Schwerpunkt Bankbetriebslehre an Universitäten, Fachhochschulen und Akademien sowie Kaufleute im Rechnungswesen der Kredit- und Finanzinstitute.