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7.1.1 Überblick in:

Hartmut Bieg

Bankbilanzierung nach HGB und IFRS, page 940 - 943

2. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3566-5, ISBN online: 978-3-8006-4456-8, https://doi.org/10.15358/9783800644568_940

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Bibliographic information
5%($:() F$>-."%:: 8%( <)E=*"+ *"1 Z==("&(+*"+ 1(> X!.)(>L !$>-.&*>>(> 67" M)(1%:%">:%:*:(" *"1 3%"!"'L 1%(">:&(%>:*"+>%">:%:*:(" (%">-.&%(V&%-. 1() 5!"#:%7"(" %; ()(%-. 1() 4(-."*"+>&(+*"+ 7.1 Die Besonderheiten bei der Prüfung des handelsrechtlichen Jahres4 abschlusses von Kredit4 und Finanzdienstleistungsinstituten............. 911 7.1.1 Überblick .................................................................................. 911 7.1.2 Die Prüfungsbereiche und der Prüfungsbericht........................ 913 7.1.3 Die Krisenwarnfunktion der Prüfer von Kredit4 und Finanzdienstleistungsinstituten ................................................ 921 7.2 Die Besonderheiten der Offenlegung des handelsrechtlichen Jah4 resabschlusses von Kredit4 und Finanzdienstleistungsinstituten ........ 923 7.3 Straf4 und Bußgeldvorschriften sowie Zwangsgelder ........................ 926 p 8%( <)E=*"+ *"1 Z==("&(+*"+ 1(> X!.)(>L !$>-.&*>>(> 67" M)(1%:%">:%:*:(" *"1 3%"!"'1%(">:&(%>:*"+>%">:%:*:(" (%">-.&%(V&%-. 1() 5!"#:%7"(" %; ()(%-. 1() 4(-."*"+>&(+*"+ p9[ 8%( (>7"1().(%:(" $(% 1() <)E=*"+ 1(> .!"1(&>)(-.:&%-.(" X!.)(>!$>-.&*>>(> 67" M)(1%:L *"1 3%"!"'1%(">:&(%>:*"+>%">:%:*:(" p9[9[ N$()$&%-# Jahresabschluss und Lagebericht sowie Konzernabschluss und Konzernlage4 bericht aller Kredit4 und Finanzdienstleistungsinstitute unterliegen *"!$.A"L +%+ 67" ihrer 4(-.:>=7); *"1 0)DV( der Prüfung durch einen Abschlussprü4 fer (vgl. § 340k Abs. 1 Satz 1 HGB). Auf die Prüfung sind nicht nur die für die Prüfung von großen und mittelgroßen Kapitalgesellschaften maßgebenden Vorschriften (vgl. die §§ 3164324 HGB) anzuwenden, sondern auch die §§ 28 und 29 KWG und die aufgrund des § 29 Abs. 4 KWG vom G+2.,0'+&6 0(1-%0'5% &@# .'0 7#,.(%$,0,2 (heute: G+2.,0'20%'*% &@# S(2'2C.(,20%*,(06 %+2/0'+&0(1-%; G'S(2) erlassene Verordnung über den Inhalt des Prüfungsbe4 richts zu den Jahresabschlüssen und Zwischenabschlüssen der Kreditinstitute (Prüfungsberichtsverordnung; PrüfbV) vom 17. Dezember 1998 (vgl. G<7#,. 1998; ferner Abschnitt 7.1.2). Insbesondere durch die PrüfbV wird deutlich gemacht, dass die Pflichtprüfung im Kreditgewerbe und letztlich auch im Fi4 nanzdienstleistungsgewerbe eine besondere Bedeutung hat, sind durch sie doch auch die Interessen der Bankenaufsicht zu berücksichtigen (vgl. dazu ausführlich Q'01-H+01- 2000, S. 1124123). Vor allem kommt es zu einer R)L ?(%:()*"+ 1(> für Kapitalgesellschaften üblichen <)E=*"+>*;=!"+> sowie zu $(>7"1()(" Z==("$!)*"+>U=&%-.:(" 1() F$>-.&*>>U)E=() +(+("E$() 1() -*.'$ ". 2"&2 /4# :0.".;'0$. 2&$0 2*.= "*/ 01!2 *"1 1() 7$*2 1!$. -*.< '$ 8".9. Gemäß § 340k Abs. 1 Satz 2 HGB muss die Prüfung von Kredit4 und Finanz4 dienstleistungsinstituten %""().!&$ 67" =E"= P7"!:(" "!-. 1(; F$>-.&*>>L >:%-.:!+ vorgenommen werden. Nach der Prüfung ist der Jahresabschluss un4 b 3(, N#@&+2/ +2. j&&,2*,/+2/ .,0 8'-#,0'H01-*+00,0 )"2 F20%(%+%,2912 verzüglich von den zuständigen Organen des Instituts festzustellen (vgl. § 340k Abs. 1 Satz 3 HGB). Der F$>-.&*>>U)E=() ist von den Gesellschaftern des zu prüfenden Instituts zu bestellen (vgl. § 318 Abs. 1 Satz 1 HGB). Bei Gesellschaften mit be4 schränkter Haftung kann der Gesellschaftsvertrag dieses Recht auf andere Personen, z. B. den Aufsichtsrat oder einen Gesellschafterausschuss übertra4 gen (vgl. § 318 Abs. 1 Satz 2 HGB). Der Abschlussprüfer des Konzernab4 schlusses wird von den Gesellschaftern des Mutterunternehmens bestellt (vgl. § 318 Abs. 2 Satz 1 HGB). Als Abschlussprüfer von Kredit4 und Finanzdienstleistungsinstituten sind grundsätzlich nur f%):>-.!=:>U)E=() *"1 f%):>-.!=:>U)E=*"+>+(>(&&>-.!=L :(", nicht dagegen vereidigte Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften zugelassen (vgl. § 340k Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 319 Abs. 1 HGB), soweit nicht einer der in § 319 Abs. 2 und 3 HGB genannten Ausschlussgründe vor4 liegt. Eine Ausnahme hiervon bilden Finanzdienstleistungsinstitute, deren Bi4 lanzsumme am Abschlussstichtag 150 Mio. EUR nicht übersteigt. Diese Insti4 tute dürfen gemäß § 340k Abs. 4 i. V. m. § 319 Abs. 1 Satz 2 HGB auch von vereidigten Buchprüfern sowie Buchprüfungsgesellschaften geprüft werden. M)(1%:+("7>>(">-.!=:(" müssen nach § 340k Abs. 2 Satz 1 HGB von dem Prüfungsverband geprüft werden, dem sie angehören (vgl. die §§ 54 und 55 GenG), soweit die erforderliche Zahl der Vorstandsmitglieder des Verbandes Wirtschaftsprüfer sind (vgl. § 340k Abs. 2 Satz 1 und 2 HGB) und soweit nicht die in den §§ 319 Abs. 2 und 3, 319a und 319b HGB genannten Aus4 schlussgründe vorliegen, wobei § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB unter be4 stimmten Voraussetzungen nicht anzuwenden ist (vgl. § 340k Abs. 2 Satz 3 HGB). Wird das Mutterunternehmen eines Konzerns in der Rechtsform der Genossenschaft geführt, so ist der für sie zuständige Verband auch Ab4 schlussprüfer des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts (vgl. § 340k Abs. 2 Satz 4 HGB). 5U!)#!>>(" dürfen nach § 340k Abs. 3 Satz 1 HGB von der Prüfungsstelle eines Sparkassen4 und Giroverbandes geprüft werden. Dabei muss der Leiter der Prüfungsstelle die Voraussetzungen des § 319 HGB erfüllen (vgl. § 340k Abs. 3 Satz 2 HGB). „Außerdem muss sichergestellt sein, dass der Abschluss4 prüfer die Prüfung unabhängig von den Weisungen der Organe des Sparkas4 sen4 und Giroverbands durchführen kann“ (§ 340k Abs. 3 Satz 3 HGB). Unverzüglich nach der Bestellung hat das Institut der G'S(2 und der 3,+%6 01-,2 G+2.,0H'2= den von ihm bestellten Prüfer !"'*'(%+(" (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 1 KWG). Dies gilt allerdings nicht für Institute, die einem genossen4 schaftlichen Prüfungsverband angeschlossen sind oder durch die Prüfungsstel4 le eines Sparkassen4 und Giroverbandes geprüft werden (vgl. § 28 Abs. 3 KWG). Die G'S(2 kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Anzeige die b;T G,0"2.,#-,(%,2 H,( .,# N#@&+2/ .,0 -'2.,*0#,1-%*(1-,2 8'-#,0'H01-*+00,0 913 (>:(&&*"+ (%"(> !"1()(" <)E=()> 6()&!"+(", „wenn dies zur Erreichung des Prüfungszwecks geboten ist“ (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz KWG). Der Grund hierfür kann in einer unzureichenden fachlichen Qualifikation oder in einem Fehlverhalten des Prüfers in der Vergangenheit liegen (vgl. G>-6 #,UB1-2,(.,# 1986, S. 351). Das 4(+%>:()+()%-.: des Sitzes des Instituts hat auf Antrag der G'S(2 einen Abschlussprüfer zu bestellen, wenn • die Anzeige nach § 28 Abs. 1 Satz 1 KWG, also über die Bestellung des Abschlussprüfers, nicht unverzüglich nach der Bestellung erstattet wird, • das Institut dem Verlangen der BaFin auf Bestellung eines anderen Prüfers nach § 28 Abs. 1 Satz 2 KWG nicht unverzüglich nachkommt, • der gewählte Prüfer die Annahme des Prüfungsauftrages abgelehnt hat, weggefallen ist oder am rechtzeitigen Abschluss der Prüfung verhindert ist und das Institut nicht unverzüglich einen anderen Prüfer bestellt hat (vgl. § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 143 KWG). 8%( (>:(&&*"+ %>: %" 1%(>(; 3!&& ("1+E&:%+ (vgl. § 28 Abs. 2 Satz 2 KWG). Allerdings gilt die hier dargestellte Vorschrift des § 28 Abs. 2 KWG nicht für Institute, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angehören oder durch eine Prüfungsstelle eines Sparkassen4 und Giroverbandes geprüft wer4 den (vgl. § 28 Abs. 3 KWG). p9[9B 8%( <)E=*"+>$()(%-.( *"1 1() <)E=*"+>$()%-.: Wie bei großen Kapitalgesellschaften ist auch bei Instituten <)E=*"+>+(+("L >:!"1 nicht nur der X!.)(>!$>-.&*>> und der Y!+($()%-.: bzw. der M7"L '()"!$>-.&*>> und der M7"'()"&!+($()%-.:, sondern auch die zugrunde lie4 gende *-.=E.)*"+ (vgl. § 316 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 HGB sowie § 317 Abs. 1 Satz 1 HGB). Bei der Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzern4 abschlusses ist festzustellen, „ob die gesetzlichen Vorschriften und sie ergän4 zende Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung beachtet worden sind“ (§ 317 Abs. 1 Satz 2 HGB). Dabei ist die Prüfung so anzulegen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße gegen die in § 317 Abs. 1 Satz 2 HGB auf4 geführten Bestimmungen, die sich auf die Darstellung des sich nach § 264 Abs. 2 HGB ergebenden Bildes der Vermögens4, Finanz4 und Ertragslage der Unternehmung „wesentlich auswirken, bei gewissenhafter Berufsausübung erkannt werden“ (§ 317 Abs. 1 Satz 3 HGB). Außerdem ist zu überprüfen, „ob der Lagebericht mit dem Jahresabschluss … und der Konzernlagebericht mit dem Konzernabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkennt4 nissen des Abschlussprüfers in Einklang stehen und ob der Lagebericht insge4 samt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Unternehmens und der Konzernlagebericht insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des

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Zusammenfassung

Kreditinstitute haben ihrer besonderen Geschäftstätigkeit und ihrer Sonderstellung in der Volkswirtschaft wegen Vorschriften für die handelsrechtliche Rechnungslegung anzuwenden, die sich von denen anderer Unternehmungen unterscheiden. Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz und der Finanzkrise wird diese Sonderstellung noch einmal verstärkt, insbesondere hinsichtlich der Bilanzierung immaterieller Vermögenswerte.

Dieses einzigartige Werk hat eine umfassende Erläuterung dieser von Kreditinstituten zu beachtenden Normen auf Einzel- und Konzernabschlussebene zum Ziel. Dabei werden die Einzelnormen vor dem Hintergrund bilanztheoretischer Erwägungen betrachtet und in diese eingebettet.

Das Buch ist einerseits für Studierende an Universitäten und Fachhochschulen etc. geeignet, andererseits aber auch für im externen Rechnungswesen tätige Praktiker bzw. für deren Ausbildung, weil über neu auftretende Bilanzierungsprobleme immer nur unter bilanztheoretischen Überlegungen entschieden werden kann. Für Theoretiker wie Praktiker gleichermaßen interessant sind die immer auch von bankaufsichtsrechtlichen Überlegungen geprägten jahresabschlusspolitischen Maßnahmen, die bei den verschiedenen Normen erläutert werden. Schließlich berücksichtigt das Werk auch die Internationalisierung der deutschen (Bank-) Rechnungslegung.

- das maßgebliche Werk in diesem Bereich

- verarbeitet die für Kreditinstitute relevanten Bereiche des BilMoG

- inkl. der wichtigen Thematik zur Bewertung von Finanzinstrumenten

- Die Grundlagen

- Die Bilanz der Kredit- und Finanzinstitute

- Die Gewinn- und Verlustrechnung

- Die Bewertung im Jahresabschluss

- Der Inhalt von Anhang und Lagebericht

- Die Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses

- Die Besonderheiten der Konzernrechnungslegung

- Die Rechungslegung nach den International Accounting Standards

- Die Jahresabschlusspolitik

Für Studierende mit dem Schwerpunkt Bankbetriebslehre an Universitäten, Fachhochschulen und Akademien sowie Kaufleute im Rechnungswesen der Kredit- und Finanzinstitute.