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6.5.2 Die Besonderheiten der Konsolidierung in:

Hartmut Bieg

Bankbilanzierung nach HGB und IFRS, page 907 - 921

2. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3566-5, ISBN online: 978-3-8006-4456-8, https://doi.org/10.15358/9783800644568_907

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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a 3(, G,0"2.,#-,(%,2 .,# 7"2C,#2#,1-2+2/0*,/+2/ )"2 F20%(%+%,2876 die betreffenden Konzernunternehmen die Vermögens4, Finanz4 und Ertrags4 lage des Konzerns nicht unwesentlich (mit)prägen. Dagegen dürfte ein Ver4 stoß gegen den Grundsatz der Klarheit oder Übersichtlichkeit oder gegen den Einheitsgrundsatz nur in Ausnahmefällen vorstellbar sein. b9c9B 8%( (>7"1().(%:(" 1() M7">7&%1%()*"+ b9c9B9[ 8%( (%".(%:&%-.( %&!"'%()*"+ *"1 (?():*"+ b9c9B9[9[ 8%( G7)>-.)%=:(" 1(> /0 Aus dem Einheitsgrundsatz des § 297 Abs. 3 Satz 1 HGB folgt i. V. m. § 300 Abs. 2 HGB (Bilanzansatz) und § 308 HGB (Bewertung), dass Ansatz und Bewertung im Konzernabschluss nach einheitlichen Grundsätzen zu erfolgen haben, die sich aus dem auf das Mutterunternehmen anzuwendenden Recht ergeben. Dabei können die nach dem Recht des Mutterunternehmens beste4 henden Ansatz4 und Bewertungswahlrechte unabhängig von der Ausübung im Einzelabschluss des Mutterunternehmens und unabhängig von der Ausübung in den Einzelabschlüssen des Tochterunternehmens (neu) ausgeübt werden. Bei Neuausübung der Wahlrechte sind somit zunächst die Einzelabschlüsse der Mutter4 und/oder Tochterunternehmen entsprechend anzupassen (soge4 nannte Handelsbilanz II). Ein Anpassungszwang ergibt sich ohnehin, wenn – bspw. bei ausländischen Tochterunternehmen – die Bilanzierung und/oder Bewertung bestimmter Sachverhalte gegen das Recht des Mutterunternehmens verstößt. Nach Zu4 sammenfassung der Einzelabschlüsse zu einer Summenbilanz sind in einem weiteren Schritt die konzerninternen Beziehungen und Transaktionen durch die in Abschnitt 6.2 aufgeführten Konsolidierungsmaßnahmen zu eliminieren (vgl. auch Abschnitt 6.5.2.4). Für Mutterunternehmen, die Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute oder Finanzholdings sind, gelten – wie in Abschnitt 6.4.2.5 gezeigt – die er4 gänzenden institutsspezifischen Rechnungslegungsvorschriften. Hier ergibt sich die Frage, inwieweit diese institutsspezifischen Vorschriften vor dem Hintergrund des Einheitsgrundsatzes auch auf Tochterunternehmen anzuwen4 den sind, die weder Kredit4 noch Finanzdienstleistungsinstitut sind. M. E. können ausschließlich die Vorschriften zur institutsspezifischen Risiko4 vorsorge (vgl. die §§ 340f und 340g HGB) als Spezialvorschriften angesehen werden, da sich alle anderen institutsspezifischen Vorschriften innerhalb der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung bewegen und lediglich ergänzende oder klarstellende Funktion haben. Somit ist lediglich die Anwendung der a;_ 3(, G,0"2.,#-,(%,2 .,# 7"2C,#2H(*'2C +2. .,# 7"2C,#26D+! 877 §§ 340f und 340g HGB auf Tochterunternehmen mit Institutseigenschaft be4 schränkt. Alle übrigen institutsspezifischen Vorschriften sind auch auf einzu4 beziehende Nicht4Kreditinstitute bzw. Nicht4Finanzdienstleistungsinstitute anzuwenden. Dies gilt bspw. für Pensionsgeschäfte (vgl. § 340b HGB) und für Treuhand4 und Gemeinschaftsgeschäfte (vgl. die §§ 6 und 7 RechKredV). 7#+52"$ ,% '*; vertreten demgegenüber die Ansicht, dass !&&( Tätigkeiten eines Tochterunternehmens, das nicht die Institutseigenschaft besitzt, nach den allgemeinen, gegebenenfalls um geschäftszweigspezifische Besonderhei4 ten ergänzten handelsrechtlichen Rechnungslegungsnormen zu erfassen sind. Ferner seien nur die institutsspezifischen Tätigkeiten der Institutstochterunter4 nehmen nach den institutsspezifischen Normen zu behandeln. „Eine so ver4 standene Einheitlichkeit von Ansatz und Bewertung ist nicht gewollt“ (7#+56 2"$ ,% '*; 2004, S. 679). Von wem und warum eine so verstandene Einheit4 lichkeit nicht gewollt ist, bleibt aber ungeklärt. Unumstritten ist, dass die %">:%:*:>>U('%=%>-.(" G7)>7)+()(>()6(" nach den §§ 340f und 340g HGB unabhängig von Ansatz und Bewertung in den Ein4 zelabschlüssen gebildet, beibehalten oder aufgelöst werden können. Dies er4 gibt sich unmittelbar aus § 300 Abs. 2 Satz 2 HGB (Bilanzansatz) und § 308 Abs. 1 Satz 2 HGB (Bewertung). Die Bemessungsgrundlage für die quantita4 tive Beschränkung der stillen Vorsorgereserven nach § 340f HGB muss auf Konzernebene allerdings neu ermittelt werden. Durch die Konsolidierungs4 maßnahmen wird sie in der Regel kleiner sein als die Summe der Be4 messungsgrundlagen auf Basis der Einzelabschlüsse. Dies bedeutet, dass auf Konzernebene im Vergleich zur Summe der stillen Reserven in den Einzel4 abschlüssen die Legung stiller Reserven möglicherweise nur in kleinerem Umfang möglich ist. Dies ist insbesondere dann zu erwarten, wenn in den Einzelabschlüssen die quantitativen Möglichkeiten nahezu ausgeschöpft sind. Selbstverständlich dürfen – den obigen Ausführungen gemäß – ausschließlich die nach § 340f Abs. 1 HGB bestimmten Vermögensgegenstände der in den Konzernabschluss einbezogenen 2">:%:*:( in der Bemessungsgrundlage be4 rücksichtigt werden. b9c9B9[9B 8%( (>7"1().(%:(" "!-. 2345 Die Aufstellung eines IFRS4Konzernabschlusses erfordert die Aufstellung von Einzelabschlüssen auf Ebene der in den Konzernabschluss einbezogenen Un4 ternehmungen auf Grundlage der Vorschriften der IFRS. Damit muss ein Ein4 zelabschluss auf IFRS4Basis für Zwecke der Konsolidierung im Konzern er4 stellt oder eine umfassende Anpassung des HGB4Einzelabschlusses an die IFRS4spezifischen Regelungen vorgenommen werden. Auch für den IFRS4Abschluss gilt: Ähnliche Geschäftsvorfälle und andere Ereignisse sind unter vergleichbaren Umständen aus der Sichtweise des Kon4 a 3(, G,0"2.,#-,(%,2 .,# 7"2C,#2#,1-2+2/0*,/+2/ )"2 F20%(%+%,2878 zerns einheitlich zu bilanzieren und zu bewerten (vgl. IAS 27.24). Dies erfor4 dert gegebenenfalls eine Anpassung der IFRS4Einzelabschlüsse der einbezo4 genen Unternehmungen an konzerneinheitliche Bilanzierungs4 und Bewer4 tungsgrundsätze (vgl. IAS 27.25). Da die IFRS seit der Abschaffung von IAS 30 keine institutsspezifischen Re4 gelungen mehr enthalten, erübrigt sich auch die im voranstehenden Ab4 schnitt 6.5.2.1.1 geführte Diskussion im Hinblick auf die Frage, auf welche der Konzernunternehmen institutsspezifische Vorschriften anzuwenden sind. b9c9B9B 8%( fA.)*"+>*;)(-."*"+ Aus dem Einheitsgrundsatz folgt auch, dass der M7"'()"!$>-.&*>> (%".(%:L &%-. %" 1() ()%-.:>?A.)*"+ 1(> P*::()*":()"(.;("> !*='*>:(&&(" ist. Demnach ist zwingend der Euro als einheitliche Berichtswährung zu verwen4 den (vgl. Abschnitt 1.2.4). Die Währungsumrechnung betrifft zum einem die Umrechnung von Ge4 schäftsvorfällen im Rahmen der einzubeziehenden Einzelabschlüsse, die in einer anderen Währung als der Berichtswährung denominiert sind. Auf aus4 ländische Währung lautende Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungs4 abgrenzungsposten, Aufwendungen und Erträge sind nach § 256a HGB mit dem Devisenkassamittelkurs umzurechnen. Die Währungsumrechnung betrifft zum anderen auf ausländische Währung lautende Abschlüsse. Die dazugehörige Vorgehensweise ist in § 308a HGB geregelt. Dabei sind nach § 308a Satz 1 HGB die Aktiv4 und Passivpositionen einer auf ausländische Währung lautenden Bilanz zum Devisenkassamittel4 kurs am Konzernabschlussstichtag umzurechnen; eine Ausnahme hiervon bil4 det die Umrechnung des Eigenkapitals, welches zum historischen Kurs umzu4 rechnen ist. Die Positionen der Gewinn4 und Verlustrechnung sind zum Durchschnittskurs umzurechnen (§ 308a Satz 2 HGB). Eine (vermutlich ent4 stehende) Umrechnungsdifferenz ist nach § 308a Satz 3 HGB als eigenständi4 ge Position „Eigenkapitaldifferenz aus Währungsumrechnung“ innerhalb des Konzerneigenkapitals nach den Rücklagen auszuweisen. a;_ 3(, G,0"2.,#-,(%,2 .,# 7"2C,#2H(*'2C +2. .,# 7"2C,#26D+! 879 b9c9B9I 8() M7">7&%1%()*"+>#)(%> b9c9B9I9[ 8() M7">7&%1%()*"+>#)(%> "!-. /0 a;_;W;V;T;T 3(, B%+&,2="2C,4%("2 .,0 7"2C,#20 Nach § 294 Abs. 1 HGB sind in den Konzernabschluss grundsätzlich alle mit4 telbaren und unmittelbaren Tochterunternehmen unabhängig von ihrem Sitz einzubeziehen (sogenanntesf(&:!$>-.&*>>U)%"'%U). Bei Tochterunternehmen werden zunächst die – zuvor einheitlich bilanzierten und bewerteten – Ver4 mögensgegenstände und Schulden sowie die Aufwendungen und Erträge in den Konzernabschluss übernommen. Sodann sind die in Abschnitt 6.2 aufge4 führten Konsolidierungsmaßnahmen unabhängig von der Beteiligungshöhe der Mutter4 oder anderer Tochterunternehmen (Konzernunternehmen) an die4 sen Tochterunternehmen durchzuführen, d. h. Kapital, Schulden, Zwischener4 gebnisse, Aufwendungen und Erträge, die auf konzerninternen Transaktionen beruhen, werden in voller Höhe konsolidiert. Man spricht deshalb auch von der G7&">7&%1%()*"+. Von dieser Regel gibt es F*>"!.;(" in § 296 HGB (Einbeziehungswahl4 rechte bei bestimmten Voraussetzungen). Werden Tochterunternehmen auf4 grund dieser Vorschriften nicht vollkonsolidiert, so ist eine Bewertung '% ,i+(%O (vgl. § 311 Abs. 1 HGB) zu überprüfen. Zusätzlich sind im Anhang Angaben über die Nichteinbeziehung zu machen; dabei ist die Nichteinbezie4 hung zu begründen (vgl. § 296 Abs. 3 HGB). Über die Tochterunternehmen hinaus sieht das HGB bei Vorliegen bestimmter Bedingungen die Einbeziehung weiterer Unternehmungen in den Konzernab4 schluss vor. Diese Einbeziehungspflichten ergeben sich aber erst, wenn nach § 290 HGB bereits die Konzernrechnungslegungspflicht feststeht, d. h. wenn mindestens ein Tochterunternehmen existiert. Sie werden deshalb auch als !$+(&(%:(:( R%"$('%(.*"+>U=&%-.:(" bezeichnet und umfassen die anteilsmä4 ßige Konsolidierung und die Bewertung '% ,i+(%O. Stehen Unternehmungen unter der gemeinsamen Führung mit konzernfremden Unternehmungen (in der Regel sogenannte l"(2% ),2%+#,0), so besteht ein Wahlrecht, diese Unternehmungen anteilsmäßig in den Konzernabschluss ein4 zubeziehen (vgl. § 310 Abs. 1 HGB). In diesem Fall werden die Konsolidie4 rungsmaßnahmen nicht in voller Höhe, sondern nur entsprechend der Beteili4 gungshöhe anteilsmäßig vorgenommen (!":(%&>;AV%+( M7">7&%1%()*"+ oder Quotenkonsolidierung). Wird das Wahlrecht nicht in Anspruch genommen, so ist auch hier eine Bewertung '% ,i+(%O (vgl. § 311 Abs. 1 HGB) zu überprüfen. Die (?():*"+ von Anteilen "2 $J*02> ist die nächste Stufe des abnehmenden Einflusses und der damit verbundenen „abnehmenden Einbeziehung“ in den a 3(, G,0"2.,#-,(%,2 .,# 7"2C,#2#,1-2+2/0*,/+2/ )"2 F20%(%+%,2880 Konzernabschluss. Sie ist dann vorzunehmen, wenn ein Konzernunternehmen bei einer anderen Unternehmung einen maßgeblichen Einfluss auf deren Ge4 schäfts4 und Finanzpolitik ausübt, ohne die konzerntypischen Rechte nach § 290 Abs. 2 HGB (Control4Konzept) zu besitzen (assoziiertes Unternehmen gemäß § 311 Abs. 1 Satz 1 HGB). Der maßgebliche Einfluss wird bei einem Stimmrechtsanteil von mindestens 20 % (widerlegbar) vermutet (vgl. § 311 Abs. 1 Satz 2 HGB). Bei Beteiligungen von über 50 % greift dagegen § 290 Abs. 2 HGB, die Beteiligung wird zum Tochterunternehmen, die nur noch nach den Ausnahmen des § 296 HGB von der Einbeziehung in den Konzern4 abschluss ausgeschlossen werden kann (vgl. Abschnitt 6.5.2.3.1.2). Somit kommen als assoziierte Unternehmen in aller Regel nur Beteiligungen mit einer Beteiligungshöhe zwischen 20 % und 50 % sowie die wegen eines Ein4 beziehungswahlrechtes nicht einbezogenen Unternehmungen in Betracht. Die Einbeziehung assoziierter Unternehmen kann unterbleiben, wenn sie für die Vermögens4, Finanz4 und Ertragslage des Konzerns von untergeordneter Bedeutung sind (vgl. § 311 Abs. 2 HGB). Sie sind dann wie bloße Beteiligun4 gen zu Anschaffungskosten zu bewerten. Im Gegensatz zur Vollkonsolidie4 rung und zur anteilsmäßigen Konsolidierung werden bei der Bewertung '% ,i+(%O keine Vermögensgegenstände, Schulden, Aufwendungen und Erträge des assoziierten Unternehmens in den Konzernabschluss übernommen. Die Methode stellt vielmehr eine Möglichkeit dar, eine Beteiligung zu bewerten. So wird der Beteiligungsbuchwert entsprechend der Entwicklung des Eigen4 kapitalanteils an dem assoziierten Unternehmen fortgeschrieben. Letzte Stufe des Einbeziehungskonzeptes sind die $&7V(" (:(%&%+*"+(", auf die über § 271 Abs. 1 HGB hinaus keine weiteren Einflussmöglichkeiten von Konzernunternehmen gegeben sind. Sie sind grundsätzlich '* F">-.!==*"+>L #7>:(" '* $(?():(", gegebenenfalls zu einem niedrigeren Marktpreis, Bör4 senpreis oder beizulegenden Wert. M)(1%:L 71() 3%"!"'1%(">:&(%>:*"+>%">:%:*: %>:, nicht in den Konzernabschluss ein und ist das Halten der entsprechenden Anteile auf eine finanzielle Stützungsaktion zur Sanierung oder Rettung die4 ses Tochterunternehmens zurückzuführen, so sind nach § 340j HGB der Jah4 resabschluss des Tochterunternehmens dem Konzernabschluss beizufügen und im Konzernanhang zusätzliche Angaben über die Art und die Bedingungen der finanziellen Stützungsaktion zu machen (vgl. auch A-#(0%('2UQ'01-H+01- 1987, S. 2338). Bei den Angaben zu den Bedingungen der finanziellen Stützungsaktion im Konzernanhang besteht ein Interessenkonflikt zwischen den Informationsan4 sprüchen externer Adressaten und den Geheimhaltungsinteressen des zu sanie4 renden Instituts. Der Auffassung 7#+52"$s ,% '*; (7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 673), dass „im Zweifel … jedoch regelmäßig die Interessen des ohnehin angeschlagenen, sanierungsbedürftigen Kreditinstituts (bzw. Finanzdienstleis4 tungsinstituts; Anm. d. Verf.) höher einzuschätzen“ sind, kann nicht uneinge4 schränkt gefolgt werden. Nur wenn die Sanierung durch die Angaben ernstlich gefährdet würde, kann einer Einschränkung der Angaben zugestimmt werden. Die Gefährdung einer Sanierung liegt bei Kreditinstituten insbesondere in der Gefahr eines Runs. Dieser kann aber auch durch die rein verbalen Ausführun4 gen, auf die sich 7#+52"$ ,% '*; beschränken wollen, hervorgerufen werden. Zudem dürfte die Gefahr eines Runs – wenn überhaupt – bereits nach der wohl nicht zu vermeidenden Bekanntgabe des Rettungserwerbs des betroffe4 nen Kreditinstituts auszustehen sein. a;_;W;V;T;V 3(, 'H/,*,(%,%,2 :(2H,C(,-+2/04&*(1-%,2 Bei den abgeleiteten Einbeziehungspflichten ist lediglich bei der Abgrenzung assoziierter Unternehmen auf Institutsspezifika einzugehen. Gemäß § 311 Abs. 1 HGB ist ein !>>7'%%():(> @":()"(.;(" dadurch gekennzeichnet, dass • ein Konzernunternehmen eine Beteiligung nach § 271 Abs. 1 HGB an einer anderen Unternehmung hält und • das Konzernunternehmen einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäfts4 und Finanzpolitik dieser Unternehmung ausübt. a;_ 3(, G,0"2.,#-,(%,2 .,# 7"2C,#2H(*'2C +2. .,# 7"2C,#26D+! 883 Liegt ein assoziiertes Unternehmen vor, so muss es – bei nicht untergeordne4 ter Bedeutung – '% ,i+(%O in den Konzernabschluss einbezogen werden. Hier ist also von besonderer Bedeutung, ob Institute ebenso wie Unternehmungen anderer Branchen einen „maßgeblichen Einfluss“ auf die Geschäfts4 und Fi4 nanzpolitik anderer Unternehmungen ausüben können. Zweifellos ist diese Möglichkeit bei Beteiligungen gegeben, die entweder eine unmittelbare Ver4 längerung der Bank4 oder Finanzdienstleistungstätigkeit von Konzernunter4 nehmen darstellen oder eine Hilfstätigkeit für Konzernunternehmen ausüben. Die Assoziierungsvermutung des § 311 Abs. 1 Satz 1 HGB, wonach ein maß4 geblicher Einfluss ab einer Beteiligungshöhe von mindestens 20 % vermutet wird, wird in diesen Fällen kaum zu widerlegen sein. Bei Beteiligungen an Industrie4 oder Handelsunternehmen, die derartige Tä4 tigkeiten nicht ausüben, wird das Vorliegen eines maßgeblichen Einflusses von Instituten auf die Geschäftspolitik von der einschlägigen Literatur grund4 sätzlich verneint. Es wird im Wesentlichen auf den bloßen Investmentcharak4 ter dieser Beteiligungen, auf die mangelnde Einbindung in die Konzernstrate4 gie, auf die mangelnde unternehmerische Branchenkenntnis der Institute, ge4 nauer: ihrer Geschäftsleitungen,38 auf den bloßen Überwachungscharakter der Einflussnahme und auf die Autonomie derartiger Unternehmungen abgestellt, um nur einige der Argumente anzuführen. Zudem wird wiederum das „gute Gewissen“ (N#'-*UK'+5'22 1993, S. 245) der Institute bemüht. Immerhin wird die Einzelfallprüfung gefordert, so dass Ausnahmen zumindest denkbar sind (vgl. weitgehend übereinstimmend G+2.,0),#H'2. .,+%01-,# G'2=,2 ,; !; 1994, S. 18; 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 7134714; N#'-*UK'+5'22 1993, S. 2444245 und B1-'H,# 2006, S. 35436). Dabei muss die Vehemenz und Ausführlichkeit, mit der diese Auffassung ver4 treten wird, jeden interessierten Leser für diese Problematik im besonderen Maße sensibilisieren. 7#+52"$ ,% '*; liefern hierfür – im Übrigen gleich vor4 ab – die Begründung, wenn sie die Bewertung '% ,i+(%O als „deutliche G()L '())*"+ 1() 8!)>:(&&*"+ 1() R):)!+>&!+(, die das (:(%&%+*"+>()+($"%> im Verhältnis zu dem Ergebnis aus dem operativen Bankgeschäft (bzw. Finanz4 dienstleistungsgeschäft; Anm. d. Verf.) aufwertet“ (7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 713; Hervorhebungen im Original), bezeichnen. Die „Verzerrung“ besteht darin, dass die Beteiligungsbuchwerte entsprechend der Entwicklung der Ei4 genkapitalanteile an den assoziierten Unternehmen fortzuschreiben sind. Die – in aller Regel zudem vorsichtig ermittelten – Eigenkapitalsteigerungen (Ge4 winne) der assoziierten Unternehmen stellen Wertsteigerungen des Beteili4 gungsbesitzes dar, die mit der Bewertung '% ,i+(%O auch in der Konzernbilanz des beteiligten Konzernunternehmens abgebildet werden sollen. 38 Man darf hoffen, dass die Branchenkenntnis für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit derartiger Unternehmungen ausreicht. a 3(, G,0"2.,#-,(%,2 .,# 7"2C,#2#,1-2+2/0*,/+2/ )"2 F20%(%+%,2884 Diese Abbildung ist konsequenterweise mit zusätzlichen Konzernerträgen verbunden, die das Beteiligungsergebnis – auch im Vergleich zum Ergebnis aus dem operativen Bank4 bzw. Finanzdienstleistungsgeschäft – erhöhen. Al4 lein schon der Gedanke, dass die Vereinnahmung dieser Wertsteigerungen – die ansonsten nur bei entsprechenden Gewinnausschüttungen der assoziierten Unternehmen erfolgen würde – gegen die Generalnorm, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens4, Finanz4 und Ertragslage des Konzerns zu vermitteln (vgl. § 297 Abs. 2 Satz 2 HGB), verstoßen könnte (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 713), ist abwegig. Ein Verstoß würde nur dann vorliegen, wenn die bei dem assoziierten Unternehmen in der Regel nach dem Vorsichtsprinzip ermittelten Wertsteigerungen nicht Teil der Vermögens4, Finanz4 und Ertragslage des Konzerns wären. Der umgekehrte Fall ist aber offensichtlich. „Grundsätzlich werden durch die Equity4Konsolidierung maß4 gebliche Beteiligungen … wirklichkeitsnäher bewertet“ (<*H,#0 1991, S. 281). Es steht zu vermuten, dass die mit der Bewertung des Beteiligungsbesitzes zu Anschaffungskosten verbundene Möglichkeit, stille Reserven zu legen, mög4 lichst weitgehend erhalten bleiben soll. Unabhängig von dieser Frage bleibt festzustellen, dass das von 7#+52"$ ,% '*; bestrittene Wahlrecht, Industrie4 und Handelsunternehmungen mit einer Beteiligungshöhe von mindestens 20 %, die weder eine unmittelbare Verlän4 gerung der Bank4 bzw. Finanzdienstleistungstätigkeit von Konzernunterneh4 men darstellen noch eine Hilfstätigkeit für Konzernunternehmen ausüben, als assoziierte Unternehmen – mit der Folge der Bewertung '% ,i+(%O – zu qualifi4 zieren, faktisch besteht (vgl. 7#+52"$ ,% '*; 2004, S. 714). Auch wenn man die – m. E. fragwürdige – oben angeführte Objektivität der Sachverhalts1!)L >:(&&*"+ akzeptiert, bleibt – in jedem Fall bei Beteiligungshöhen oberhalb der Sperrminorität – die Möglichkeit der Sachverhalts+(>:!&:*"+, also die Mög4 lichkeit, tatsächlich einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäfts4 und Fi4 nanzpolitik der Beteiligungsunternehmen auszuüben. b9c9B9I9B 8() M7">7&%1%()*"+>#)(%> "!-. 2345 Auch die IFRS legen in IAS 27.12 das Weltabschlussprinzip zugrunde, wo4 nach grundsätzlich sämtliche Tochterunternehmen im Wege der Vollkonsoli4 dierung in den Konzernabschluss einzubeziehen sind. Auch Gemeinschaftsun4 ternehmen und assoziierte Unternehmen sind nach den IFRS in den Konzern4 abschluss einzubeziehen. Nach IAS 31.30 sind Gemeinschaftsunternehmen (l"(2%*O 1"2%#"**,. ,2%(%(,0) wahlweise '% ,i+(%O oder mittels der Quotenkonso4 lidierung im Konzernabschluss abzubilden. Unternehmungen, auf die ein maßgeblicher Einfluss ausgeübt werden kann (assoziierte Unternehmen), sind nach der Equity4Methode zu bilanzieren. Ein maßgeblicher Einfluss wird wi4 derlegbar ab einer Beteiligungsquote von 20 % vermutet. Ferner definiert IAS 28.7 die folgenden Assoziierungsindizien: a;_ 3(, G,0"2.,#-,(%,2 .,# 7"2C,#2H(*'2C +2. .,# 7"2C,#26D+! 885 • Mitwirkung in einem Geschäftsführungs4 oder Aufsichtsorgan des assozi4 ierten Unternehmens, • Mitwirkung an der Geschäftspolitik des assoziierten Unternehmens, • wesentliche geschäftliche Transaktionen zwischen dem Anteilseigner und dem assoziierten Unternehmen, • Austausch von Führungskräften, • Bereitstellung wesentlicher technischer Informationen. Tochter4 und Gemeinschaftsunternehmen stellen nach IAS 28.3 keine assozi4 ierten Unternehmen dar. Damit können – anders als nach HGB – Tochter4 unternehmen, die aufgrund der Ausübung eines (faktischen) Einbeziehungs4 wahlrechts nicht vollkonsolidiert werden, auch nicht '% ,i+(%O in den Kon4 zernabschluss einbezogen werden. Beteiligungen an Unternehmungen, die weder mittels Vollkonsolidierung, noch mittels Quotenkonsolidierung oder Equity4Methode in den Konzernab4 schluss einbezogen werden, müssen nach IAS 39 als Finanzinstrumente ange4 setzt und entsprechend bewertet werden. Die IFRS kennen #(%"( (\U&%'%:(" R%"$('%(.*"+>6()$7:( 71() L?!.&)(-.:(; allerdings kann nach dem 0)*"1>!:' 1() f(>(":&%-.#(%: O3"2$#0"&02>Q, der im S#'5,$"#= der IFRS verankert ist, auf die Einbeziehung eines Tochterun4 ternehmens verzichtet werden, sofern dessen Einbeziehung für die Darstellung der Vermögens4, Finanz4 und Ertragslage des Konzerns von untergeordneter Bedeutung ist. Ein =!#:%>-.(> R%"$('%(.*"+>6()$7: besteht für Unter4 nehmungen, über die, möglicherweise nur zeitweise, keine Beherrschung aus4 geübt werden kann. Dieses Einbeziehungsverbot leitet sich aus der Definition eines Tochterunternehmens gemäß IAS 27.13 ab, wodurch trotz Stimm4 rechtsmehrheit nicht mehr von einer Beherrschungsmöglichkeit auszugehen ist, wenn sich dies über „außergewöhnliche Umstände eindeutig nachweisen lässt“. Dagegen sind Tochterunternehmen, die ausschließlich in f(%:()6()A*V(L )*"+>!$>%-.: erworben wurden, in den Konzernabschluss einzubeziehen. Die Bewertung erfolgt jedoch nach IFRS 5 (zur Veräußerung gehaltene langfristi4 ge Vermögenswerte und aufgegebene Geschäftsbereiche) gesondert von den anderen Vermögenswerten des Konzerns auf Grundlage des niedrigeren Werts aus Buchwert und Nettoveräußerungspreis. Voraussetzung hierfür ist nach IFRS 5.7, dass die Anteile sofort veräußerbar sind (Weiterveräußerungsmög4 lichkeit) und dass eine solche Veräußerung höchstwahrscheinlich ist (Weiter4 veräußerungsabsicht). Zur Erfüllung dieses letztgenannten Kriteriums muss insbesondere die zuständige Managementebene einen Plan für die Ver4 äußerung der Anteile beschlossen und aktiv mit der Käufersuche begonnen a 3(, G,0"2.,#-,(%,2 .,# 7"2C,#2#,1-2+2/0*,/+2/ )"2 F20%(%+%,2886 haben (vgl. IFRS 5.8). Des Weiteren sollte der Verkaufsvorgang binnen einem Jahr abgeschlossen sein. IFRS 5 bezieht sich auch auf Anteile, für die $()(%:> $(% R)?()$ (%"( f(%L :()6()A*V()*"+>!$>%-.: 67)&!+. Hierfür muss insbesondere bei Erwerb be4 reits die Veräußerung nach einem Jahr geplant sein; außerdem muss es höchstwahrscheinlich sein, dass spätestens binnen dreier Monate ein Manage4 mentplan zur Veräußerung vorliegt und die Käufersuche aktiv gestaltet wird. 7&%1%()*"+>;(:.71(" "!-. /0 *"1 2345 Bei der M!U%:!">7&%1%()*"+ nach der Erwerbsmethode stellt sich die insti4 tutsspezifische Frage, welche von dem Mutterunternehmen gehaltenen Anteile mit dem Eigenkapital der einbezogenen Tochterunternehmen aufgerechnet werden müssen. Aufrechnungspflichtig sind grundsätzlich !&&( F":(%&(, 1%( P%:+&%(1>-.!=:>)(-.:( 6()$)%(=(". Abgrenzungsprobleme zu Aktivpo4 sitionen, die schuldrechtlicher Natur sind, wie sie z. B. bei stillen Beteiligun4 gen, beteiligungsähnlichen und partiarischen Darlehen, kapitalersetzenden Darlehen, Genussrechten, Wandelschuldverschreibungen und Optionsanleihen auftreten können, sind in aller Regel ohne praktische Relevanz, da auch diese Positionen – spätestens mit der Schuldenkonsolidierung – aufgerechnet wer4 den (vgl. 3+0,5"2.UQ,H,#UE@2."#& 1998, S. 1174). Umstritten ist die Frage, ob F":(%&(, die dem /!"1(&>$(>:!"1 zugerechnet wurden, zu den zu verrechnenden Anteilen zählen. Da diese Anteile in der Regel zur kurzfristigen Weiterveräußerung an Konzernfremde gehalten wer4 den, wird eine analoge Anwendung des Einbeziehungswahlrechtes nach § 296 Abs. 1 Nr. 3 HGB für zulässig erachtet (vgl. B1-'H,# 2006, S. 61 m. w. N.). Unabhängig von der Zuordnung zum Handelsbestand muss allerdings auf die tatsächliche Weiterveräußerungsabsicht und 4möglichkeit abgestellt werden. Insofern sind die gleichen Anforderungen an die Nichtverrechnung zu stellen, die bei der Beurteilung dieser Frage auch in anderen Branchen zum Tragen kommen (vgl. 3+0,5"2.UQ,H,#UE@2."#& 1998, S. 117841179). Nach 2345 sind auch Anteile, die zur Veräußerung gehalten werden, ver4 pflichtend in den Konzernabschluss einzubeziehen. Allerdings erfolgt die Be4 wertung und der Ausweis nach den besonderen Vorschriften des IFRS 5, so4 fern die dort genannten Kriterien erfüllt sind (vgl. Abschnitt 6.5.2.1.2 und Ab4 schnitt 6.5.2.3.2). a;_ 3 (, G,0"2.,#-,(%,2 .,#7"2C,#2H(*'2C+2. .,#7"2C,#26D +! 887 =E) !&&+(;(%"( !"#)%>%#("“, der .!"1(&>$%&!"'%(&& nach § 340g HGB von einem Tochterunternehmen gebildet worden sein kann und nicht nur aufsichtsrechtlich als Eigenkapital zu qualifi4 zieren ist, "%-.: '* 1(" %" 1%( G())(-."*"+ (%"'*$('%(.("1(" R%+("#!U%L :!&U7>%:%7"(" 1(> ]7-.:()*":()"(.;(">. Dies ergibt sich aus § 301 Abs. 1 Satz 1 HGB, der lediglich auf das bilanzielle Eigenkapital – für Institute ge4 mäß Formblatt 1 der Anlagen zur RechKredV die Passivposition 12 – abstellt. Die .!"1(&>$%&!"'%(&& "!-. H IJK= /0 +($%&1(:(" %">:%:*:>>U('%=%>-.(" >:%&&(" 4(>()6(" des Tochterunternehmens sind im Rahmen der Kapitalkon4 solidierung erfolgsneutral aufzulösen. Dies ergibt sich zwingend aus der zugrunde liegenden Erwerbsfiktion. Die im Rahmen der eigenständigen Kon4 zernjahresabschlusspolitik mögliche Neubildung kann aber nur aufwands4 wirksam erfolgen. Das Konzernergebnis wird entsprechend belastet. Diese Belastung kann etwas gemindert werden, wenn der Betrag aller – also auch der geschäftszweigunabhängigen – stillen Reserven den Unterschiedsbetrag übersteigt; dann können vorrangig die geschäftszweigunabhängigen stillen Reserven aufgedeckt werden. Diese Maßnahme könnte u. U. den Gedanken an eine „kreative Buchführung“ hervorrufen. Vor dem Hintergrund der in Abschnitt 4.1.4.3 ausführlich darge4 legten Bedenken gegen die institutsspezifischen stillen Reserven ist diese Maßnahme zu unterlassen. Es bleibt ohnehin bei der grundsätzlichen Aufde4 ckung institutsspezifischer stiller Reserven im Rahmen der Erstkonsolidie4 rung. Bei der 5-.*&1("#7">7&%1%()*"+, die der Aufrechnung konzerninterner An4 sprüche und Verpflichtungen dient, ist lediglich auf die Einbeziehung auch der unter dem Bilanzstrich ausgewiesenen R6(":*!&6()$%"1&%-.#(%:(" *"1 !"1()(" G()U=&%-.:*"+(" bei der Konsolidierung hinzuweisen. Gerade bei Institutskonzernen erlangt die Schuldenkonsolidierung eine herausragende Bedeutung, da die Möglichkeiten der gegenseitigen Kreditgewährung nach Art und Umfang im Vergleich zu anderen Branchen wesentlich bedeutender sein können. Die Schuldenkonsolidierung verhindert nicht zuletzt die beliebi4 ge Steuerung der Konzernbilanzsumme durch konzerninterne Kreditgewäh4 rungen. Sie trägt somit wesentlich zu einem den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bild insbesondere der Vermögens4 und Finanzlage des Kon4 zerns bei. Die W?%>-.("()+($"%>(&%;%"%()*"+ beseitigt zunächst verbuchte Gewinne und Verluste aus konzerninternen Lieferungen und Leistungen. Auf die Zwi4 schenergebniseliminierung kann nach § 304 Abs. 2 HGB nur dann verzichtet werden, wenn diese für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens4, Finanz4 und Ertragslage des Kon4 zerns nur von untergeordneter Bedeutung ist. Dies gilt über den Wesentlich4 a;_ 3(, G,0"2.,#-,(%,2 .,# 7"2C,#2H(*'2C +2. .,# 7"2C,#26D+! 889 keitsgrundsatz inhaltlich auch für die Entbindung von der Verpflichtung zur Zwischenergebniseliminierung nach IAS 27.20 und .21. Die F*=?!"1>L *"1 R):)!+>#7">7&%1%()*"+, bei der konzerninterne Auf4 wendungen und Erträge saldiert werden, betrifft bei Institutskonzernen in der Hauptsache konzernintern gezahlte Zinsen und ähnliche Erträge, Provisionen, Erträge aus Beteiligungen und aus Finanzgeschäften (vgl. <*H,#0 1991, S. 260). b9b 8%( (>7"1().(%:(" 1(> M7"'()"!".!"+> Neben der Konzernbilanz und der Konzern4Gewinn4 und Verlustrechnung ist der Konzernanhang nach § 297 Abs. 1 HGB obligatorischer Bestandteil des Konzernabschlusses. Er hat grundsätzlich die gleichen Aufgaben wie der An4 hang des Einzelabschlusses (vgl. hierzu ausführlich Abschnitt 5.1, insbeson4 dere 5.1.1.3), wobei nach dem Einheitsgrundsatz auch die Anhangangaben zu „konsolidieren“ sind, d. h. konzerninterne Beziehungen und Transaktionen sind außer Acht zu lassen. Neben der Konzernbilanz und der Konzern4 Gewinn4 und Verlustrechnung soll auch der Anhang die Lage des Konzerns in seiner Beziehung zur „Außenwelt“ widerspiegeln. Über § 340i Abs. 1 i. V. m. § 340 Abs. 4 HGB gelten mit wenigen Ausnahmen auch für Institutskonzerne die geschäftszweigunabhängigen Vorschriften zu den Angabepflichten im Konzernanhang, die wiederum – abgesehen von den konzernspezifischen An4 gaben zur einheitlichen Bilanzierung und Bewertung, zum Konsolidierungs4 kreis und zu den Konsolidierungsmethoden – im Wesentlichen den Angabe4 pflichten im Einzelabschluss entsprechen. Zusätzlich haben Institute und Fi4 nanzholdings allerdings die über § 37 RechKredV auch für den Konzernan4 hang relevanten Angabepflichten gemäß den §§ 34436 RechKredV zu erfül4 len. Gemäß § 298 Abs. 3 HGB kann der Konzernanhang mit dem Anhang des Mutterunternehmens zusammengefasst werden, wenn der Konzernabschluss und der Jahresabschluss des Mutterunternehmens vollständig gemeinsam of4 fen gelegt werden. Angabepflichten entfallen hierdurch nicht. Die Erleichte4 rung liegt darin, dass Wiederholungen (z. B. die Angabe der in dem Mutter4 unternehmen und im Konzern einheitlich angewandten Bilanzierungs4 und Bewertungsmethoden) entfallen können. Die folgende

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Zusammenfassung

Kreditinstitute haben ihrer besonderen Geschäftstätigkeit und ihrer Sonderstellung in der Volkswirtschaft wegen Vorschriften für die handelsrechtliche Rechnungslegung anzuwenden, die sich von denen anderer Unternehmungen unterscheiden. Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz und der Finanzkrise wird diese Sonderstellung noch einmal verstärkt, insbesondere hinsichtlich der Bilanzierung immaterieller Vermögenswerte.

Dieses einzigartige Werk hat eine umfassende Erläuterung dieser von Kreditinstituten zu beachtenden Normen auf Einzel- und Konzernabschlussebene zum Ziel. Dabei werden die Einzelnormen vor dem Hintergrund bilanztheoretischer Erwägungen betrachtet und in diese eingebettet.

Das Buch ist einerseits für Studierende an Universitäten und Fachhochschulen etc. geeignet, andererseits aber auch für im externen Rechnungswesen tätige Praktiker bzw. für deren Ausbildung, weil über neu auftretende Bilanzierungsprobleme immer nur unter bilanztheoretischen Überlegungen entschieden werden kann. Für Theoretiker wie Praktiker gleichermaßen interessant sind die immer auch von bankaufsichtsrechtlichen Überlegungen geprägten jahresabschlusspolitischen Maßnahmen, die bei den verschiedenen Normen erläutert werden. Schließlich berücksichtigt das Werk auch die Internationalisierung der deutschen (Bank-) Rechnungslegung.

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- verarbeitet die für Kreditinstitute relevanten Bereiche des BilMoG

- inkl. der wichtigen Thematik zur Bewertung von Finanzinstrumenten

- Die Grundlagen

- Die Bilanz der Kredit- und Finanzinstitute

- Die Gewinn- und Verlustrechnung

- Die Bewertung im Jahresabschluss

- Der Inhalt von Anhang und Lagebericht

- Die Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses

- Die Besonderheiten der Konzernrechnungslegung

- Die Rechungslegung nach den International Accounting Standards

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