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6.4.1 Die grundsätzliche Pflicht zur Aufstellung in:

Hartmut Bieg

Bankbilanzierung nach HGB und IFRS, page 898 - 900

2. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3566-5, ISBN online: 978-3-8006-4456-8, https://doi.org/10.15358/9783800644568_898

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Bibliographic information
b9J 8%( $(>7"1()( G()U=&%-.:*"+ '*) M7"'()"L )(-."*"+>&(+*"+ =E) M)(1%:%">:%:*:(C 3%"!"'1%(">:&(%>:*"+>%">:%:*:( *"1 3%"!"'.7&1%"+> b9J9[ 8%( +)*"1>A:'&%-.( <=&%-.: '*) F*=>:(&&*"+ Die Verpflichtung zur Konzernrechnungslegung ergibt sich für Institute und Finanzholdings im Gegensatz zu sonstigen Branchen nicht primär aus § 290 HGB, da ansonsten nur Institute in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft – unter Beachtung der größenabhängigen Befreiungen nach § 293 HGB – und über § 11 PublG Institute in sonstigen Rechtsformen erst mit Erfüllung der in § 11 PublG festgelegten Größengrenzen zur Konzernrechnungslegung ver4 pflichtet wären. Die vom Gesetzgeber anerkannten besonderen Informations4 ansprüche der Institutsgläubiger, die zur rechtsform4 und größenunabhängigen öffentlichen Rechnungslegungspflicht aller Kredit4 und Finanzdienstleistungs4 institute geführt haben, müssen zur Erfüllung der Informationsvermittlungs4 aufgabe konsequenterweise auch und gerade im Konzernabschluss berück4 sichtigt werden. Deswegen müssen Kredit4 und Finanzdienstleistungsinstitute gemäß § 340i Abs. 1 Satz 1 HGB, auch wenn sie nicht in der Rechtsform einer Kapitalge4 sellschaft betrieben werden, unabhängig von ihrer Größe einen Konzernab4 schluss und Konzernlagebericht nach den allgemeinen Vorschriften für Kapi4 talgesellschaften über den Konzernabschluss und Konzernlagebericht aufstel4 len. Damit ist sichergestellt, dass !&&( M)(1%:L *"1 3%"!"'1%(">:&(%>:*"+>L %">:%:*:( *"!$.A"+%+ 67" %.)() 4(-.:>=7); *"1 0)DV( '*) M7"'()")(-.L "*"+>&(+*"+ 6()U=&%-.:(: sind, wenn sie nach dem Control4Konzept als Mut4 terunternehmen qualifiziert werden. § 290 HGB legt also letztlich nicht fest, 1!>> Kredit4 und Finanzdienstleistungsinstitute, sondern ?(&-.( Kredit4 und Finanzdienstleistungsinstitute konzernrechnungslegungspflichtig sind. § 340i Abs. 2 Satz 2 HGB stellt noch einmal klar, dass § 293 HGB mit seinen grö4 ßenabhängigen Befreiungen nicht auf Kredit4 und Finanzdienstleistungsinsti4 tute anzuwenden ist. Als Institute gelten im Rahmen der Konzernrechnungsle4 gung gemäß § 340i Abs. 3 HGB auch Holdinggesellschaften, deren Tochter4 unternehmen ausschließlich oder überwiegend Kredit4 und/oder Finanzdienst4 leistungsinstitute sind (sogenannte 3%"!"'.7&1%"+>). Es ist darauf hinzuwei4 sen, dass der hier verwendete Begriff „Finanzholding“ nicht mit dem in § 1 Abs. 3a KWG zu aufsichtsrechtlichen Zwecken definierten Begriff der Fi4 nanzholding4Gesellschaften gleichzusetzen ist. a 3(, G,0"2.,#-,(%,2 .,# 7"2C,#2#,1-2+2/0*,/+2/ )"2 F20%(%+%,2868 Als /7&1%"++(>(&&>-.!=: werden Unternehmungen bezeichnet, deren einziger Zweck im Erwerb, in der Verwaltung und in der Verwertung von Tochterun4 ternehmen besteht (vgl. § 340i Abs. 3 HGB). Der Gesetzgeber will mit der Einbeziehung dieser Unternehmungen verhindern, dass Institutskonzerne der besonderen Pflicht zur Konzernrechnungslegung durch Konstruktion einer Holding, die nicht Kredit4 oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des KWG ist, entgehen. Mit Einbeziehung der Finanzdienstleistungsinstitute in die branchenspezifi4 sche Rechnungslegung der §§ 3404340o HGB ist § 340i Abs. 3 HGB – wie oben bereits geschehen – neu zu interpretieren. So sind m. E. nicht nur Hol4 dinggesellschaften, deren Tochterunternehmen „ausschließlich oder überwie4 gend M)(1%:%">:%:*:( sind“ (so der Gesetzeswortlaut in § 340i Abs. 3 HGB; Hervorhebung durch den Verf.), sondern auch Holdinggesellschaften, deren Tochterunternehmen ausschließlich oder überwiegend 3%"!"'1%(">:&(%>:*"+>L %">:%:*:( sind, als Institute, die der besonderen Konzernrechnungs4 legungspflicht unterworfen sind, zu qualifizieren. Der Anwendungsbereich des § 340i Abs. 3 HGB ist gemäß § 340 Abs. 4 HGB auch auf 3%"!"'1%(">:&(%>:*"+>%">:%:*:( auszudehnen. Eine Interpretation, die die in Betracht zu ziehenden Tochterunternehmen auf Kreditinstitute ein4 schränken würde, hätte eine Ungleichbehandlung von Kredit4 und Finanz4 dienstleistungsinstitutskonzernen zur Folge und widerspräche damit der in § 340 Abs. 4 HGB kodifizierten Intention des Gesetzgebers. Darüber hinaus gilt auch hier, dass besondere geschäftszweigabhängige In4 formationsansprüche, die für den Einzelabschluss vom Gesetzgeber anerkannt wurden, auch und gerade für die Konzernrechnungslegungsvorschriften gelten müssen. Folgt man der hier vertretenen Interpretation, so kann für die Frage der Ausschließlichkeit bzw. des Überwiegens nicht relevant sein, ob und in welchen Anteilen sich der betreffende Kreis der Tochterunternehmen aus Kreditinstituten oder Finanzdienstleistungsinstituten zusammensetzt. Beide Institutsformen sind unterschiedslos in die Betrachtung miteinzubeziehen. Das „Überwiegen“ der Kredit4 oder Finanzdienstleistungsinstitute unter den Tochterunternehmen kann nicht an der reinen Zahl der Beteiligungen festge4 macht werden. Es ist vielmehr die Bedeutung der einzelnen Kredit4 oder Fi4 nanzdienstleistungsinstitute für die Vermögens4, Finanz4 und Ertragslage des Konzerns im Vergleich zu den sonstigen Tochterunternehmen zu messen. Als Kriterien hierfür sind Bilanzsumme, Zins4 und Provisionserträge sowie die Anzahl der Beschäftigten denkbar. a;Z 3(, H,0"2.,#, !,#4&*(1-%+2/ C+# 7"2C,#2#,1-2+2/0*,/+2/ )"2 F20%(%+%,2 869 b9J9B 8%( (=)(%*"+ 67" 1() F*=>:(&&*"+>U=&%-.: b9J9B9[ G7)$(;()#*"+(" In mehrstufigen Konzernen trifft die Konzernrechnungslegungspflicht nach § 290 HGB grundsätzlich jedes Mutterunternehmen unabhängig davon, ob es ihrerseits Tochterunternehmen ist, also bereits in den Konzernabschluss seines Mutterunternehmens einzubeziehen ist. Der Gesetzgeber lässt aber unter be4 stimmten Voraussetzungen weitgehende Ausnahmen von diesem sogenannten „Tannenbaumprinzip“ zu, da die Teilkonzernabschlüsse zum einen hohe Kos4 ten verursachen, zum anderen aber hinsichtlich der konzerninternen Transak4 tionen mit den gleichen Mängeln behaftet sind wie die Einzelabschlüsse der Konzernunternehmen (vgl. B1-(*.H'1- 2008, S. 83485). Bei der Befreiung von Tochterunternehmen von der handelsrechtlichen Kon4 zernrechnungslegungspflicht unterscheidet der Gesetzgeber zwischen den be4 freiende Konzernabschlüsse aufstellenden Mutterunternehmen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der :+#"4>(01-,2 R2("2 oder in einem anderen Ver4 tragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum – also auch in Deutschland – haben (vgl. § 291 HGB), und Mutterunternehmen, die ihren Sitz außerhalb dieses Bereiches haben (vgl. § 292 HGB). Beide Re4 gelungen betreffen ausschließlich die Befreiung von Teilkonzernabschlüssen, können demnach nicht von den hierarchisch obersten Mutterunternehmen in Anspruch genommen werden. Beide Regelungen können jedoch unabhängig davon in Anspruch genommen werden, ob der Konzernabschluss nach den Regelungen des HGB oder nach den Vorschriften der IFRS erstellt wird. b9J9B9B 8%( (=)(%*"+ "!-. H Ba[ /0 § 291 HGB regelt die Voraussetzungen für die Befreiung von Tochterunter4 nehmen, deren Mutterunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der :+#"6 4>(01-,2 R2("2 oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einen befreienden Konzernabschluss auf4 stellt (vgl. zu geschäftszweigunabhängigen Detailfragen etwa B(,H"+#/ 1998b, S. 97741003): • der befreiende Konzernabschluss ist von einer @":()"(.;*"+ aufzu4 stellen; • der befreiende Konzernabschluss wurde in deutscher Sprache offengelegt; • das zu befreiende Tochterunternehmen ist unbeschadet des § 296 HGB in den befreienden Konzernabschluss einbezogen worden;

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Zusammenfassung

Kreditinstitute haben ihrer besonderen Geschäftstätigkeit und ihrer Sonderstellung in der Volkswirtschaft wegen Vorschriften für die handelsrechtliche Rechnungslegung anzuwenden, die sich von denen anderer Unternehmungen unterscheiden. Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz und der Finanzkrise wird diese Sonderstellung noch einmal verstärkt, insbesondere hinsichtlich der Bilanzierung immaterieller Vermögenswerte.

Dieses einzigartige Werk hat eine umfassende Erläuterung dieser von Kreditinstituten zu beachtenden Normen auf Einzel- und Konzernabschlussebene zum Ziel. Dabei werden die Einzelnormen vor dem Hintergrund bilanztheoretischer Erwägungen betrachtet und in diese eingebettet.

Das Buch ist einerseits für Studierende an Universitäten und Fachhochschulen etc. geeignet, andererseits aber auch für im externen Rechnungswesen tätige Praktiker bzw. für deren Ausbildung, weil über neu auftretende Bilanzierungsprobleme immer nur unter bilanztheoretischen Überlegungen entschieden werden kann. Für Theoretiker wie Praktiker gleichermaßen interessant sind die immer auch von bankaufsichtsrechtlichen Überlegungen geprägten jahresabschlusspolitischen Maßnahmen, die bei den verschiedenen Normen erläutert werden. Schließlich berücksichtigt das Werk auch die Internationalisierung der deutschen (Bank-) Rechnungslegung.

- das maßgebliche Werk in diesem Bereich

- verarbeitet die für Kreditinstitute relevanten Bereiche des BilMoG

- inkl. der wichtigen Thematik zur Bewertung von Finanzinstrumenten

- Die Grundlagen

- Die Bilanz der Kredit- und Finanzinstitute

- Die Gewinn- und Verlustrechnung

- Die Bewertung im Jahresabschluss

- Der Inhalt von Anhang und Lagebericht

- Die Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses

- Die Besonderheiten der Konzernrechnungslegung

- Die Rechungslegung nach den International Accounting Standards

- Die Jahresabschlusspolitik

Für Studierende mit dem Schwerpunkt Bankbetriebslehre an Universitäten, Fachhochschulen und Akademien sowie Kaufleute im Rechnungswesen der Kredit- und Finanzinstitute.