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7.4.2 Sonstige Leistungen an Unternehmer in:

Wolfram Scheffler

Internationale betriebswirtschaftliche Steuerlehre, page 613 - 615

3. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3614-3, ISBN online: 978-3-8006-4406-3, https://doi.org/10.15358/9783800644063_613

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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586 7. Umsatzsteuer bei grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit wurden37. Durch die EU-weite Vereinheitlichung der Bestimmungen zur Festlegung des Leistungsorts innerhalb der EU ist zwar die Gefahr einer Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung vermindert worden. Der komplizierte Aufbau und die zahlreichen Konkurrenzbeziehungen zwischen den einzelnen Vorschriften erschweren jedoch ihre praktische Anwendung. 7.4.2 Sonstige Leistungen an Unternehmer Sonstige Leistungen, die an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden, gelten grundsätzlich als an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt (§ 3a Abs. 2 UStG). Sofern die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt wird, gilt der Ort der Betriebsstätte des Leistungsempfängers als Ort der sonstigen Leistung. Der Ort der sonstigen Leistung liegt auch dann beim Leistungsempfänger, wenn die sonstige Leistung an eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person erbracht wird, der jedoch eine Umsatzsteuer- Identifikationsnummer erteilt worden ist (§ 3a Abs. 2 Satz 3 UStG). Dadurch wird bei sonstigen Leistungen zwischen Unternehmern im Grundsatz das Bestimmungslandprinzip umgesetzt. § 3a Abs. 2 UStG besitzt für sonstige Leistungen zwischen Unternehmern zwar den Charakter einer Grundsatzregelung, dennoch kommt diese nur ausnahmsweise zur Anwendung, da das Umsatzsteuerrecht für wichtige Leistungsarten spezielle Regelungen kennt, die zu einem abweichenden Ort der sonstigen Leistung führen. Bei sonstigen Leistungen an Abnehmer, die umsatzsteuerlich Unternehmer sind, kommen als Alternativen für den Ort, von dem aus der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt (§ 3a Abs. 2 UStG), folgende Leistungsorte in Frage: • Ort, von dem aus der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt (§ 3 f UStG) • Abgangsort des Beförderungsmittels (§ 3e UStG) • Beförderungsraum (§ 3b Abs. 1 Sätze 1–2 UStG) • Belegenheitsort (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG) • Ort, an dem das Beförderungsmittel dem Empfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird (§ 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG) • Tätigkeitsort (§ 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a-b UStG). Für jede sonstige Leistung ist zu untersuchen, ob eine Ausnahmevorschrift den Ort der sonstigen Leistung abweichend von der entsprechenden Grundsatzregelung verlegt. Um den Ort der sonstigen Leistung festlegen zu können, empfiehlt es sich, einen systematischen Prüfvorgang zu durchlaufen. In welcher Reihenfolge vorzugehen ist, veranschaulicht Abb. 7.2. Diese Zusammenstellung enthält für die einzelnen Leistungsarten jeweils die Rechtsgrundlage und den Leistungsort. Das Schema ist so lange von oben nach unten zu bearbeiten, bis die zu beurteilende Leistungsart aufgeführt ist. Eine Besteuerung entsprechend der Grundsatzregelung des § 3a Abs. 2 UStG an dem Ort, von dem aus der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt, kommt nur in den Fällen zur Anwendung, in denen keine Sonderregelung gilt. Hierzu gehören beispielsweise sonstige Leistungen durch Vermögensverwalter, Testamentsvollstrecker, Treuhänder, Insolvenzverwalter, Notare (soweit sie keine Grundstücksgeschäfte beurkunden), Tier- ärzte und Schiedsrichter im Rahmen von Schiedsgerichtsverfahren. 37 Zu den Änderungen durch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie siehe Huschens, F., UVR 2008, S. 272–276; Monfort, B., DStR 2008, S. 1261–1265; Nieskens, H., UR 2008, S. 677–690. Zur bis Ende 2009 geltenden Rechtslage siehe Lippross, O.G., Umsatzsteuer, 2008, S. 207–256. 7.4 Sonstige Leistungen an einen ausländischen Abnehmer 587 Das Bestimmungslandprinzip wird also entweder durch einen der speziellen Leistungsorte oder durch die als eine Art „Auffangnorm“ fungierte Grundsatzregelung des § 3a Abs. 2 UStG erreicht. Art der sonstigen Leistung Ort der sonstigen Leistung sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG Belegenheitsort des Grundstücks ja nein kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende und ähnliche Leistungen, wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen und Restaurationsleistungen § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a-b UStG Tätigkeitsort ja nein kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittels § 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG Ort, an dem das Beförderungsmittel dem Empfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird Ausnahme: § 3a Abs. 7 UStG ja nein Beförderung von Personen § 3b Abs. 1 Sätze 1-2 UStG Beförderungsraum (Ort an dem die Beförderung bewirkt wird), soweit sich dieser im Inland befindet Sonderregelung für kurze Strecken (§ 2 - § 7 UStDV) ja nein unentgeltliche Leistungen nach § 3 Abs. 9a UStG § 3f UStG Ort, von dem aus der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt ja nein sonstige Leistung, die an einen Unternehmer für dessen Unternehmen bzw. an eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit USt-IdNr. ausgeführt wird § 3a Abs. 2 UStG Ort, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt bzw. Ort der Betriebsstätte ja Restaurationsleistungen während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets § 3e UStG Abgangsort des Beförderungsmittels ja nein Abb. 7.2: Ort der sonstigen Leistung bei unternehmerischen Abnehmern 588 7. Umsatzsteuer bei grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit Sonstige Leistungen an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer führen in der Regel zu einer Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (analog § 13b UStG): Steuerschuldner ist der (ausländische) Leistungsempfänger, nicht - wie es dem Konzept der Umsatzsteuer entspricht - der leistungserbringende (inländische) Unternehmer. Von der Idee werden damit grenzüberschreitende sonstige Leistungen an Unternehmer innerhalb der EU in gleicher Weise besteuert wie grenzüberschreitende Lieferungen zwischen EU-Unternehmern: Der Verlagerung des Orts der sonstigen Leistung in das Land des Abnehmers und der Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den leistungsempfangenden Unternehmer bei sonstigen Leistungen ist der Erwerbsbesteuerung bei Lieferungen (Ort der Lieferung im Exportstaat, Steuerbefreiung im Exportstaat, Empfänger als Steuerschuldner) vergleichbar. 7.4.3 Sonstige Leistungen an Nichtunternehmer Als Nichtunternehmer werden Leistungsempfänger behandelt, die die Voraussetzungen des Unternehmerbegriffs (§ 2 UStG) im Umsatzsteuerrecht nicht erfüllen. Darüber hinaus werden auch Unternehmer als Nichtunternehmer betrachtet, wenn sie die sonstige Leistung nicht für ihr Unternehmen in Anspruch nehmen. Weiterhin sind juristische Personen Nichtunternehmer, wenn sie nicht unternehmerisch tätig sind und ihnen keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt wurde. Bei sonstigen Leistungen an Nichtunternehmer gilt als Ort der sonstigen Leistung grundsätzlich der Ort, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt (§ 3a Abs. 1 Satz 1 UStG). Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte des Unternehmers ausgeführt, gilt die Betriebsstätte als der Ort der sonstigen Leistung (§ 3a Abs. 1 Satz 2 UStG). Diese Vorschrift, die der Umsetzung des Ursprungslandprinzips dient, kommt allerdings nur zur Anwendung, wenn keine andere spezielle Norm zur Festlegung des Orts der sonstigen Leistung heranzuziehen ist. Bei sonstigen Leistungen an Nichtunternehmer gelten folgende spezielle Leistungsorte (Abb. 7.3) 38: • Abgangsort des Beförderungsmittels (§ 3e UStG) • Beförderungsraum (§ 3b Abs. 1 Sätze 1–3 UStG) • Ort, an dem eine Beförderung beginnt (§ 3b Abs. 3 UStG) • Tätigkeitsort (§ 3a Abs. 3 Nr. 3, § 3b Abs. 2 UStG) • Belegenheitsort (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG) • Ort, an dem das Beförderungsmittel dem Empfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird (§ 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG) • Ort, an dem der vermittelte Umsatz ausgeführt wird (§ 3a Abs. 3 Nr. 4 UStG) • Wohnsitz oder Sitz des Leistungsempfängers (§ 3a Abs. 4 UStG). Eine Besteuerung an dem Ort, von dem aus der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt, erfolgt nur in den Fällen, in denen keine Sonderregelung zur Anwendung kommt. Diese Abweichung vom Bestimmungslandprinzip dient dazu, eine umsatzsteuerliche Nichtbesteuerung zu vermeiden. Sie dient also in erster Linie der Sicherung des Besteuerungsanspruchs. 38 Es werden nur sonstige Leistungen betrachtet, die ein inländischer Unternehmer für ausländische Empfänger erbringt. Damit bleiben die Besonderheiten unberücksichtigt, die sich für einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer ergeben, der auf elektronischem Weg Leistungen an Nichtunternehmer mit Wohnsitz oder Sitz innerhalb der EU erbringt (§ 3a Abs. 5 UStG).

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Zusammenfassung

Besteuerung international tätiger Unternehmen

Das Handbuch gibt einen fundierten Überblick über die Besteuerung deutscher Unternehmen mit internationaler Geschäftstätigkeit. Der erste Teil vermittelt die Grundlagen zu:

* den betriebswirtschaftlichen Grundfragen (Doppelbesteuerung)

* der zwischenstaatlichen Erfolgszuordnung

* der Minderbesteuerung (Umsatzsteuer)

* den Normen des internationalen Steuerrechts

Zusätzlich werden die Zusammenhänge zwischen den steuerrechtlichen Regelungen und den Formen einer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit detailliert aufgezeigt. Im zweiten Teil werden ausgewählte Teilbereiche der internationalen Unternehmensbesteuerung vertieft dargestellt:

* Empfehlungen zu Rechtsform und Finanzierung einer Auslandsinvestition

* die zwischenstaatliche Erfolgszuordnung und Verteilung der betrieblichen Funktionen zwischen dem Inland und Ausland

* die Umsatzsteuer bei einem grenzüberschreitenden Leistungsaustausch

Das Handbuch richtet sich an Studierende der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Steuerfachleute in der Wirtschaft.

Der Autor

Professor Dr. Wolfram Scheffler ist Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Steuerlehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.