Content

7.3.9 Verfahrensrechtliche Regelungen in:

Wolfram Scheffler

Internationale betriebswirtschaftliche Steuerlehre, page 609 - 609

3. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3614-3, ISBN online: 978-3-8006-4406-3, https://doi.org/10.15358/9783800644063_609_1

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Bibliographic information
582 7. Umsatzsteuer bei grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit 7.3.8 Weitere Besonderheiten Wird ein Gegenstand während der Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn geliefert, gilt als Ort der Lieferung der Abgangsort des Beförderungsmittels im Gemeinschaftsgebiet (§ 3e UStG)32. Bei der Lieferung von Gas über das Erdgasnetz oder von Elektrizität an einen Unternehmer, dessen Haupttätigkeit in Bezug zum Erwerb dieser Gegenstände steht und dessen eigener Verbrauch an Gas oder Elektrizität von untergeordneter Bedeutung ist („Energiehändler“), gilt als der Ort der Lieferung der Ort, an dem der abnehmende Unternehmer sein Unternehmen betreibt (Bestimmungslandprinzip, § 3 g UStG)33. 7.3.9 Verfahrensrechtliche Regelungen Im Zusammenhang mit dem innergemeinschaftlichen Lieferverkehr haben Unternehmer umfassende Aufzeichnungs- und Mitwirkungspflichten zu erfüllen34. Besonders bedeutsam sind die Anforderungen an die Ausstellung einer Rechnung für Lieferungen innerhalb der EU (§ 14a UStG), die Aufzeichnungsverpflichtungen für innergemeinschaftliche Erwerbe (§ 22 Abs. 2 Nr. 7 UStG) sowie die Zusammenfassende Meldung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 18a-§ 18e UStG, Abschnitte 245–245e UStR). In der Zusammenfassenden Meldung hat der Unternehmer – zusätzlich zur Umsatzsteuervoranmeldung – die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern seiner ausländischen Abnehmer und für jeden Kunden die Summe der Bemessungsgrundlage der an ihn ausgeführten Warenlieferungen anzugeben. Zur Kontrolle der Steuererklärungen der Unternehmer, die einen innergemeinschaftlichen Erwerb tätigen, sowie der Zusammenfassenden Meldungen der Lieferanten ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen der EU-Staaten vorgesehen35. In diesem Zusammenhang übernimmt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine wichtige Aufgabe. Von ihm werden die Zusammenfassenden Meldungen gesammelt und gespeichert und der Austausch dieser Daten mit den anderen Mitgliedstaaten durchgeführt (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Finanzverwaltungsgesetz). Durch Vergleich der (steuerfreien) innergemeinschaftlichen Lieferungen des deutschen Unternehmers mit den (steuerpflichtigen) innergemeinschaftlichen Erwerben der ausländischen Abnehmer soll sichergestellt werden, dass der Empfänger die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs vornimmt. Die von Unternehmern und „Halbunternehmern“ für den innergemeinschaftlichen Leistungsverkehr benötigte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird in Deutschland vom Bundeszentralamt für Steuern erteilt (§ 27a UStG). 7.3.10 Kurzbeurteilung Bei der Analyse der für Lieferungen innerhalb der EU geltenden Regelungen aus steuersystematischer Sicht sind zwei Aspekte gegeneinander abzuwägen: Der Charakter der Umsatzsteuer als Steuer, die den privaten Endverbrauch belasten soll, erfordert eine Besteuerung nach dem Bestimmungslandprinzip. Das mit der Schaffung eines einheit- 32 Siehe hierzu Fritsch, F., UVR 1999, S. 346–350; Lippross, O.-G., Umsatzsteuer, 2008, S. 1237–1240; Rau, G./Dürrwächter, E./Flick, H. u.a., Umsatzsteuergesetz, § 3e UStG, Anm. 1–26. 33 Siehe hierzu Nieskens, H., UR 2005, S. 58–61; Rau, G./Dürrwächter, E./Flick, H. u.a., Umsatzsteuergesetz, § 3 g UStG, Anm. 1–23; Zwingel, R./Koslowski, C., IStR 2005, S. 268–272. 34 Siehe hierzu z.B. Lippross, O.-G., Umsatzsteuer, 2008, S. 1177–1184. 35 Vgl. Verordnung des Rates vom 7.10.2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 218/92, Abl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Besteuerung international tätiger Unternehmen

Das Handbuch gibt einen fundierten Überblick über die Besteuerung deutscher Unternehmen mit internationaler Geschäftstätigkeit. Der erste Teil vermittelt die Grundlagen zu:

* den betriebswirtschaftlichen Grundfragen (Doppelbesteuerung)

* der zwischenstaatlichen Erfolgszuordnung

* der Minderbesteuerung (Umsatzsteuer)

* den Normen des internationalen Steuerrechts

Zusätzlich werden die Zusammenhänge zwischen den steuerrechtlichen Regelungen und den Formen einer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit detailliert aufgezeigt. Im zweiten Teil werden ausgewählte Teilbereiche der internationalen Unternehmensbesteuerung vertieft dargestellt:

* Empfehlungen zu Rechtsform und Finanzierung einer Auslandsinvestition

* die zwischenstaatliche Erfolgszuordnung und Verteilung der betrieblichen Funktionen zwischen dem Inland und Ausland

* die Umsatzsteuer bei einem grenzüberschreitenden Leistungsaustausch

Das Handbuch richtet sich an Studierende der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Steuerfachleute in der Wirtschaft.

Der Autor

Professor Dr. Wolfram Scheffler ist Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Steuerlehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.