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7.3.7 Besonderheiten bei der Lieferung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in:

Wolfram Scheffler

Internationale betriebswirtschaftliche Steuerlehre, page 608 - 609

3. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3614-3, ISBN online: 978-3-8006-4406-3, https://doi.org/10.15358/9783800644063_608

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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7.3 Lieferungen in einen anderen Mitgliedsstaat der EU 581 7.3.7 Besonderheiten bei der Lieferung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren Der Export von verbrauchsteuerpflichtigen Waren (Mineralöle, Alkohol, alkoholische Getränke und Tabakwaren) unterliegt generell im Importstaat der Umsatzsteuer. Die Art und Weise der Umsetzung des Bestimmungslandprinzips hängt vom umsatzsteuerlichen Status des Abnehmers ab31: • Werden die verbrauchsteuerpflichtigen Waren durch einen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer für sein Unternehmen erworben, liegt im Ausland – wie bei jeder Warenlieferung zwischen Unternehmern innerhalb der EU – beim Erwerber ein steuerpflichtiger innergemeinschaftlicher Erwerb vor, den der Erwerber in seinem Staat der Besteuerung zu unterwerfen hat (§ 1 Abs. 1 Nr. 5, § 1a UStG-anderer Mitgliedstaat). Für den exportierenden (inländischen) Unternehmer liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung vor (Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG). • Erwirbt ein „Halbunternehmer“ die verbrauchsteuerpflichtigen Waren, kommt die Erwerbsschwelle nicht zur Anwendung. Unternehmer, die nur steuerfreie Umsätze ausführen, die zum Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts führen, Kleinunternehmer, pauschaliert besteuerte Land- und Forstwirte und juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwerben, haben den Einkauf von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in ihrem Staat auch dann als innergemeinschaftlichen Erwerb zu versteuern, wenn die Erwerbsschwelle nicht erreicht (§ 1a Abs. 5 UStG-anderer Mitgliedstaat) wird. Eine umsatzsteuerliche Doppelbesteuerung wird dadurch vermieden, dass die Lieferung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren an „Halbunternehmer“ für den deutschen Unternehmer als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG). • Befördert oder versendet der deutsche Unternehmer verbrauchsteuerpflichtige Waren an private Abnehmer, tätigt er unabhängig vom Warenwert im Ausland eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung. Der Ort der Lieferung liegt in dem anderen EU-Staat. Die Umsatzsteuer ist von dem liefernden (inländischen) Unternehmer abzuführen. Eine Lieferschwelle, deren Überschreiten bei der Beförderung oder Versendung von anderen Gegenständen für die Anwendung des Bestimmungslandprinzips vorausgesetzt wird, gilt für verbrauchsteuerpflichtige Waren nicht (§ 3c Abs. 5 UStG-anderer Mitgliedstaat). Zu einer Besteuerung im Inland kommt es nur, wenn ein Nichtunternehmer die Waren in Deutschland erwirbt und selbst ins Ausland überführt. Für diesen Abholfall gilt, wie generell für Lieferungen an Privatpersonen im Rahmen des innergemeinschaftlichen Reiseverkehrs, das Ursprungslandprinzip. Der Ort der Lieferung befindet sich im Inland (§ 3c Abs. 5, § 3 Abs. 6 UStG), sodass in Deutschland eine steuerbare Lieferung ausgeführt wird. Eine Steuerbefreiung entfällt, da keine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt (§ 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG). Damit sind diese Lieferungen in Deutschland nicht nur umsatzsteuerpflichtig, sie unterliegen auch der betreffenden speziellen Verbrauchsteuer. 31 Die umsatzsteuerliche Erfassung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Land des Abnehmers beruht auf der generellen Ausrichtung der Verbrauchsteuern nach dem Bestimmungslandprinzip. Zu Einzelheiten der Harmonisierung von Verbrauchsteuern innerhalb der EU siehe z.B. Beermann, A., DStZ 1993, S. 257–262, S. 291–294; Jatzke, H., BB 1993, S. 41–49; Peters, M./Bongartz, M./Schröer-Schallenberg, S., Verbrauchsteuerrecht, 2000, S. 5–25; Rendels, H.J., DStR 1993, S. 113–117; Sapusek, A., Harmonisierung, 1997, S. 717–815. 582 7. Umsatzsteuer bei grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit 7.3.8 Weitere Besonderheiten Wird ein Gegenstand während der Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn geliefert, gilt als Ort der Lieferung der Abgangsort des Beförderungsmittels im Gemeinschaftsgebiet (§ 3e UStG)32. Bei der Lieferung von Gas über das Erdgasnetz oder von Elektrizität an einen Unternehmer, dessen Haupttätigkeit in Bezug zum Erwerb dieser Gegenstände steht und dessen eigener Verbrauch an Gas oder Elektrizität von untergeordneter Bedeutung ist („Energiehändler“), gilt als der Ort der Lieferung der Ort, an dem der abnehmende Unternehmer sein Unternehmen betreibt (Bestimmungslandprinzip, § 3 g UStG)33. 7.3.9 Verfahrensrechtliche Regelungen Im Zusammenhang mit dem innergemeinschaftlichen Lieferverkehr haben Unternehmer umfassende Aufzeichnungs- und Mitwirkungspflichten zu erfüllen34. Besonders bedeutsam sind die Anforderungen an die Ausstellung einer Rechnung für Lieferungen innerhalb der EU (§ 14a UStG), die Aufzeichnungsverpflichtungen für innergemeinschaftliche Erwerbe (§ 22 Abs. 2 Nr. 7 UStG) sowie die Zusammenfassende Meldung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 18a-§ 18e UStG, Abschnitte 245–245e UStR). In der Zusammenfassenden Meldung hat der Unternehmer – zusätzlich zur Umsatzsteuervoranmeldung – die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern seiner ausländischen Abnehmer und für jeden Kunden die Summe der Bemessungsgrundlage der an ihn ausgeführten Warenlieferungen anzugeben. Zur Kontrolle der Steuererklärungen der Unternehmer, die einen innergemeinschaftlichen Erwerb tätigen, sowie der Zusammenfassenden Meldungen der Lieferanten ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen der EU-Staaten vorgesehen35. In diesem Zusammenhang übernimmt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine wichtige Aufgabe. Von ihm werden die Zusammenfassenden Meldungen gesammelt und gespeichert und der Austausch dieser Daten mit den anderen Mitgliedstaaten durchgeführt (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Finanzverwaltungsgesetz). Durch Vergleich der (steuerfreien) innergemeinschaftlichen Lieferungen des deutschen Unternehmers mit den (steuerpflichtigen) innergemeinschaftlichen Erwerben der ausländischen Abnehmer soll sichergestellt werden, dass der Empfänger die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs vornimmt. Die von Unternehmern und „Halbunternehmern“ für den innergemeinschaftlichen Leistungsverkehr benötigte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird in Deutschland vom Bundeszentralamt für Steuern erteilt (§ 27a UStG). 7.3.10 Kurzbeurteilung Bei der Analyse der für Lieferungen innerhalb der EU geltenden Regelungen aus steuersystematischer Sicht sind zwei Aspekte gegeneinander abzuwägen: Der Charakter der Umsatzsteuer als Steuer, die den privaten Endverbrauch belasten soll, erfordert eine Besteuerung nach dem Bestimmungslandprinzip. Das mit der Schaffung eines einheit- 32 Siehe hierzu Fritsch, F., UVR 1999, S. 346–350; Lippross, O.-G., Umsatzsteuer, 2008, S. 1237–1240; Rau, G./Dürrwächter, E./Flick, H. u.a., Umsatzsteuergesetz, § 3e UStG, Anm. 1–26. 33 Siehe hierzu Nieskens, H., UR 2005, S. 58–61; Rau, G./Dürrwächter, E./Flick, H. u.a., Umsatzsteuergesetz, § 3 g UStG, Anm. 1–23; Zwingel, R./Koslowski, C., IStR 2005, S. 268–272. 34 Siehe hierzu z.B. Lippross, O.-G., Umsatzsteuer, 2008, S. 1177–1184. 35 Vgl. Verordnung des Rates vom 7.10.2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 218/92, Abl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1.

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Zusammenfassung

Besteuerung international tätiger Unternehmen

Das Handbuch gibt einen fundierten Überblick über die Besteuerung deutscher Unternehmen mit internationaler Geschäftstätigkeit. Der erste Teil vermittelt die Grundlagen zu:

* den betriebswirtschaftlichen Grundfragen (Doppelbesteuerung)

* der zwischenstaatlichen Erfolgszuordnung

* der Minderbesteuerung (Umsatzsteuer)

* den Normen des internationalen Steuerrechts

Zusätzlich werden die Zusammenhänge zwischen den steuerrechtlichen Regelungen und den Formen einer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit detailliert aufgezeigt. Im zweiten Teil werden ausgewählte Teilbereiche der internationalen Unternehmensbesteuerung vertieft dargestellt:

* Empfehlungen zu Rechtsform und Finanzierung einer Auslandsinvestition

* die zwischenstaatliche Erfolgszuordnung und Verteilung der betrieblichen Funktionen zwischen dem Inland und Ausland

* die Umsatzsteuer bei einem grenzüberschreitenden Leistungsaustausch

Das Handbuch richtet sich an Studierende der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Steuerfachleute in der Wirtschaft.

Der Autor

Professor Dr. Wolfram Scheffler ist Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Steuerlehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.