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7.3.1 Notwendige Unterteilungen in:

Wolfram Scheffler

Internationale betriebswirtschaftliche Steuerlehre, page 600 - 600

3. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3614-3, ISBN online: 978-3-8006-4406-3, https://doi.org/10.15358/9783800644063_600

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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7.3 Lieferungen in einen anderen Mitgliedsstaat der EU 573 7.3 Lieferungen in einen anderen Mitgliedstaat der EU 7.3.1 Notwendige Unterteilungen Die Charakterisierung des in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vorgesehenen Übergangssystems in Abschnitt 7.1.4 hat verdeutlicht, dass für die umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU eine differenzierte Betrachtung erforderlich ist. Es ist jeweils nach dem umsatzsteuerlichen Status des Empfängers und – aufgrund der zahlreichen Detailregelungen – nach der Art des gelieferten Gegenstands zu unterscheiden. Diese Differenzierungen bestimmen zum einen die Höhe der Umsatzsteuer. Zum anderen wird dadurch festgelegt, welchem Staat das Steueraufkommen zusteht. Die Erläuterungen der umsatzsteuerlichen Behandlung von grenzüberschreitenden Lieferungen innerhalb der EU folgen der in Abb. 7.1 enthaltenen Unterteilung17: • Lieferungen an Unternehmer, die der Regelbesteuerung unterliegen • Lieferungen an Privatpersonen (Nichtunternehmer) • Lieferungen an Unternehmer, für die die Erwerbsschwelle Anwendung findet („Halbunternehmer“) • Besonderheiten bei der Lieferung von neuen Fahrzeugen • Besonderheiten bei Beförderung und Versendung („Versandhandelsregelung“) • Besonderheiten bei der Lieferung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren • Besonderheiten bei der Lieferung während der Beförderung an Bord eines Beförderungsmittels sowie bei der Lieferung von Gas und Elektrizität • verfahrensrechtliche Regelungen • Kurzbeurteilung. 7.3.2 Lieferungen an Unternehmer, die der Regelbesteuerung unterliegen (1) Konzeption. Die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Handels zwischen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern erfolgt wie bei Lieferungen in Drittstaaten nach dem Bestimmungslandprinzip. Diese Leitidee wird allerdings bei Lieferungen innerhalb der EU über eine andere Besteuerungstechnik als bei Lieferungen in einen Drittstaat erreicht. Bei Lieferungen innerhalb der EU tritt im Empfängerstaat an die Stelle der Einfuhrumsatzsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG-Drittstaat) der Besteuerungstatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs (§ 1 Abs. 1 Nr. 5, § 1a UStG-anderer Mitgliedstaat). Im Exportstaat, d.h. Deutschland, ist die Lieferung in einen anderen EU-Staat grundsätzlich steuerbar, da die Voraussetzungen des Haupttatbestands nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG erfüllt sind. Beim innergemeinschaftlichen Leistungsaustausch zwischen Unternehmern wird dem exportierenden (deutschen) Unternehmer allerdings eine Steuerbefreiung gewährt (innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. b 17 Siehe hierzu Fischer, L./Kleineidam, H.-J./Warneke, P., Steuerlehre, 2005, S. 74–78; Jakob, W., Umsatzsteuer, 2005, S. 221–251; Lippross, O.-G., Umsatzsteuer, 2008, S. 1135–1240; Reiß, W., Umsatzsteuer, 2005, S. 125–146; Völkel, D./Karg, H., Umsatzsteuer, 2006, S. 86–94, S. 159–163. In der Abbildung sind die Sonderregelungen für die Lieferung während der Beförderung an Bord eines Beförderungsmittels sowie für die Lieferung von Gas und Elektrizität nicht dargestellt. Auf die Sonderregelungen für Lieferungen an diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und NATO-Streitkräfte (§ 1c, § 4 Nr. 7 UStG) wird nicht eingegangen, siehe hierzu Rau, G./Dürrwächter, E./Flick, H. u.a., Umsatzsteuergesetz, § 1c UStG, § 4 Nr. 7 UStG.

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Zusammenfassung

Besteuerung international tätiger Unternehmen

Das Handbuch gibt einen fundierten Überblick über die Besteuerung deutscher Unternehmen mit internationaler Geschäftstätigkeit. Der erste Teil vermittelt die Grundlagen zu:

* den betriebswirtschaftlichen Grundfragen (Doppelbesteuerung)

* der zwischenstaatlichen Erfolgszuordnung

* der Minderbesteuerung (Umsatzsteuer)

* den Normen des internationalen Steuerrechts

Zusätzlich werden die Zusammenhänge zwischen den steuerrechtlichen Regelungen und den Formen einer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit detailliert aufgezeigt. Im zweiten Teil werden ausgewählte Teilbereiche der internationalen Unternehmensbesteuerung vertieft dargestellt:

* Empfehlungen zu Rechtsform und Finanzierung einer Auslandsinvestition

* die zwischenstaatliche Erfolgszuordnung und Verteilung der betrieblichen Funktionen zwischen dem Inland und Ausland

* die Umsatzsteuer bei einem grenzüberschreitenden Leistungsaustausch

Das Handbuch richtet sich an Studierende der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Steuerfachleute in der Wirtschaft.

Der Autor

Professor Dr. Wolfram Scheffler ist Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Steuerlehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.