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6.6.5 Verwaltungsbezogene Dienstleistungen in:

Wolfram Scheffler

Internationale betriebswirtschaftliche Steuerlehre, page 531 - 536

3. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3614-3, ISBN online: 978-3-8006-4406-3, https://doi.org/10.15358/9783800644063_531

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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6.6 Anwendungsfälle 503 6.6.5 Verwaltungsbezogene Dienstleistungen 6.6.5.1 Abgrenzung der verrechenbaren Leistungen Zu den verwaltungsbezogenen Dienstleistungen gehören die Aufgaben des Managements, Kontrolltätigkeiten, Beratungs- und Unterstützungsleistungen kaufmännischer Art sowie die Tätigkeiten im allgemeinen Verwaltungsbereich (z.B. Rechnungswesen, EDV, Personalabteilung, Beteiligungsverwaltung, Unternehmensplanung). Die Übertragung der Grundsätze des Drittvergleichs auf derartige unternehmensinterne Leistungen bereitet erhebliche Schwierigkeiten. Auch international haben sich noch keine einheitlichen Kriterien zur Bestimmung eines angemessenen Verrechnungspreises herausgebildet. Von besonderer Bedeutung sind zwei Aspekte: Zum einen ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Verrechenbarkeit dem Grunde nach gegeben ist. Ist die Verrechenbarkeit dem Grunde nach möglich, ist zum Zweiten die Höhe des der zwischenstaatlichen Erfolgszuordnung zugrunde liegenden Verrechnungspreises zu konkretisieren (Verrechenbarkeit der Höhe nach). Bei der Verrechnung von verwaltungsbezogenen Dienstleistungen dem Grunde nach ist innerhalb eines internationalen Konzerns darauf abzustellen, ob die Tochterkapitalgesellschaft, die diese Leistungen in Anspruch nimmt, dafür ein Entgelt zu entrichten hat. Innerhalb eines internationalen Einheitsunternehmens geht es um die Frage, ob der ausländischen Betriebsstätte Aufwendungen zuzuordnen sind. Leitlinie für die Abgrenzung bildet in beiden Fällen das dem Betriebsausgabenbegriff nach § 4 Abs. 4 EStG zugrunde liegende Veranlassungsprinzip. Werden die Aktivitäten durch den Geschäftsbetrieb der Grundeinheit verursacht, muss der Tochterkapitalgesellschaft für die unternehmensinternen Leistungen ein Entgelt in Rechnung gestellt werden bzw. sind auf Ebene der Betriebsstätte dafür Aufwendungen zu verrechnen. Sind die Aktivitäten durch den Geschäftsbetrieb der Spitzeneinheit verursacht, können von der Tochterkapitalgesellschaft keine Zahlungen gefordert werden bzw. können der Betriebsstätte keine Aufwendungen zugeordnet werden201. Bei der Umsetzung des Veranlassungsprinzips auf konkrete Dienstleistungen ist zu analysieren, in wessen Interesse die Dienstleistung erbracht wird. Dem Grunde nach wird der Ansatz eines Verrechnungspreises nur anerkannt, wenn die Dienstleistung im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb der Tochterkapitalgesellschaft bzw. der Betriebsstätte steht. Zu prüfen ist, ob ein unabhängiges Unternehmen unter vergleichbaren Verhältnissen bereit gewesen wäre, für die Leistung entweder eine Zahlung zu leisten, wenn diese Leistung von einem unabhängigen Unternehmen erbracht worden wäre, oder ob das unabhängige Unternehmen bereit gewesen wäre, diese Leistung als Eigenleistung für sich selbst zu erbringen. Ein Indiz hierfür bildet die Prüfung, ob die betrachtete Dienstleistung für die betreffende Unternehmenseinheit einen Vorteil erwarten lässt oder eigene Aufwendungen erspart (benefit test). Die Verrechnung eines Entgelts bzw. eine Aufwandszuordnung ist insbesondere dann vorzunehmen, wenn die Leistung eindeutig abgrenzbar und eindeutig messbar ist202. Der Umfang der Verrechenbarkeit von Dienstleistungen hängt im Wesentlichen von der Organisationsstruktur des Unternehmens ab. Bei dezentral geführten Unternehmen ist die Zuordnung von Aufwendungen auf die Spitzeneinheit bzw. Grundeinheit verhältnismäßig einfach zu bewältigen. Durch die weitgehend eigenverantwortliche 201 Für internationale Einheitsunternehmen führt der von dem Fiskalausschuss der OECD vorgestellte „functionally separate entity approach“ zum gleichen Ergebnis wie das Veranlassungsprinzip. 202 Vgl. BMF-Schreiben vom 23.2.1983 (Verwaltungsgrundsätze), BStBl. 1983 I, S. 218, Tz. 6.2.2; OECD, Verrechnungspreisgrundsätze, 1995, Tz. 7.6. 504 6. Zwischenstaatliche Erfolgszuordnung Führung der einzelnen Teileinheiten folgt die Zuordnung der mit den Dienstleistungen zusammenhängenden Aufwendungen den Verteilungen der Funktionen und den damit verbundenen Zuständigkeiten innerhalb des Unternehmens. Mehr Schwierigkeiten bereiten zentral geführte Unternehmen, bei denen entweder die Spitzeneinheit oder spezielle Teileinheiten eine Vielzahl an Dienstleistungen im gemeinsamen Interesse des Gesamtunternehmens erbringen. Bei zentral geführten Unternehmen steht bei der Prüfung, ob die Verrechenbarkeit dem Grunde nach gegeben ist, die Abgrenzung zwischen nicht verrechenbarem Gesellschafteraufwand („shareholder activity“) und verrechenbaren Leistungen, die der Erfüllung der Gliedfunktion einer bestimmten Unternehmenseinheit dienen, im Mittelpunkt. Nimmt man eine weite Interpretation des Gesellschafteraufwands vor, werden zahlreiche Dienstleistungen der Spitzeneinheit zugeordnet. Bei den einzelnen Grundeinheiten kann nur dann ein Entgelt verrechnet werden bzw. können nur dann Aufwendungen zugeordnet werden, wenn eine unmittelbare Zuordnung möglich ist. Im internationalen Bereich folgt man aber eher einer engen Abgrenzung des Gesellschafteraufwands203. Dieser Ansatz führt zu einer weitgehenden Verrechnung von Aufwendungen auf die nachgeordneten Unternehmenseinheiten204. Die vorstehenden Grundsätze werden üblicherweise im Zusammenhang mit internationalen Konzernen diskutiert. Bei internationalen Einheitsunternehmen werden Dienstleistungen, die im Interesse des Gesamtunternehmens erbracht werden, als Regieleistungen bezeichnet. Hierzu gehören insbesondere die Aufwendungen für die Geschäftsführung und die allgemeine Verwaltung. Diese Aktivitäten dienen sowohl dem Geschäftsbetrieb des Stammhauses als auch dem der Betriebsstätte. Da diese Aktivitäten nicht direkt einer bestimmten Unternehmenseinheit zurechenbar sind, werden die damit zusammenhängenden Aufwendungen anteilig auf Betriebsstätte und Stammhaus aufgeteilt205. Trotz der unterschiedlichen Vorgehensweisen ist die Zuordnung der Aufwendungen unabhängig von der Rechtsform der Grundeinheit. Sowohl im internationalen Konzern als auch im internationalen Einheitsunternehmen ist zu prüfen, ob die betrachtete Dienstleistung eine bestimmte Teileinheit oder das Gesamtunternehmen betrifft: • Bei Dienstleistungen, die dem Geschäftsbetrieb eines Unternehmensteils unmittelbar zurechenbar sind, werden die damit zusammenhängen Aufwendungen dem entsprechenden Betriebsteil direkt zugeordnet. Innerhalb von internationalen Konzernen liegt kein Gesellschafteraufwand vor. Deshalb sind die Aufwendungen auf Ebene der Konzerneinheit zu verrechnen, die die Dienstleistung in Anspruch nimmt. Innerhalb eines internationalen Einheitsunternehmens kann eine direkte Aufwandszuordnung auf die konkrete Einheit vorgenommen werden. • Profitieren von einer Dienstleistung zwei, mehrere oder alle Unternehmenseinheiten, erfolgt sowohl bei grenzüberschreitend tätigen Konzernen als auch bei internationalen Einheitsunternehmen eine anteilige Zuordnung der Aufwendungen. Diese Aussage soll anhand eines Beispiels verdeutlicht werden, bei dem sich auf den ersten Blick die Verrechnung von verwaltungsbezogenen Dienstleistungen dem Grunde nach bei Konzernen von der bei Einheitsunternehmen unterscheidet. Die Aufwendungen für die Organe einer Mutterkapitalgesellschaft (wie Vorstand, Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung) gelten innerhalb von internationalen Konzernen als Gesellschafteraufwand. Die Aufwendungen können nur auf Ebene der Spitzeneinheit verrechnet 203 Vgl. OECD, Verrechnungspreisgrundsätze, 1995, Tz. 7.10. 204 Vgl. Jacobs, O.H., International, 2007, S. 731–742. 205 Vgl. BMF-Schreiben vom 24.12.1999 (Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze), BStBl. 1999 I, S. 1076, Tz. 2.7, Tz. 3.4. 6.6 Anwendungsfälle 505 werden. Den ausländischen Tochterkapitalgesellschaften darf hierfür kein Entgelt in Rechnung gestellt werden. Demgegenüber gilt bei international tätigen Einheitsunternehmen die Geschäftsführung als Regieleistung. Die damit zusammenhängenden Aufwendungen sind anteilig auf das inländische Stammhaus und die ausländische Betriebsstätte zu verteilen. Beim Vergleich ist aber zu beachten, dass die ausländischen Tochterkapitalgesellschaften gleichfalls ihre Organe bestellen müssen. Die hierfür anfallenden Aufwendungen werden auf Ebene der ausländischen Tochterkapitalgesellschaften als Betriebsausgaben verrechnet, da diese Aufwendungen unmittelbar durch den Geschäftsbetrieb der Grundeinheiten veranlasst sind. Bei einer Betriebsstätte sind keine eigenen Organe zu bestellen, sodass insoweit keine derartigen Aufwendungen anfallen können. Die Rechtsform der ausländischen Grundeinheit entscheidet also nur darüber, ob die im Zusammenhang mit der Leitung der Grundeinheit stehenden Aufwendungen direkt (Tochterkapitalgesellschaft) oder indirekt (Betriebsstätte) zugerechnet werden: Zu den speziellen Dienstleistungen, für die jeweils eine Verrechnung auf die Einheit vorgenommen werden muss, die diese Leistung in Anspruch nimmt, gehören beispielsweise206: (1) Unterstützungsleistungen, wie Übernahme von EDV-Dienstleistungen, Rechnungswesen, Werbung, Einkauf, Marktforschung, Öffentlichkeitsarbeit, Management des Zahlungsverkehrs, (2) Beratungsleistungen in betriebswirtschaftlichen Fragen, wie Investitionsplanung, Projekt- oder Exportfinanzierung, (3) Beratung in rechtlichen Angelegenheiten, wie Steuer-, Gesellschafts-, Wettbewerbs- oder Zollrecht, (4) die zeitlich begrenzte Überlassung von Personal207, Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung, Personalverwaltung sowie (5) die Bereitstellung von marktüblichen Dienstleistungen auf Abruf, soweit nachgewiesen wird, dass die Grundeinheit diese Leistungen benötigt und dass sie tatsächlich derartige Dienstleistungen in angemessenem Umfang abruft. Bei folgenden Aktivitäten wird davon ausgegangen, dass sie nur auf Ebene der Spitzeneinheit verrechenbar sind, weil sie ausschließlich durch die Leitungsfunktion verursacht sind, jedoch nicht durch den Geschäftsbetrieb der Grundeinheit: Leitung des Gesamtunternehmens (wie Tätigkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats, Entwicklung der Unternehmensstrategie), die Kontrolle und Organisation des Gesamtunternehmens, 206 Vgl. BMF-Schreiben vom 23.2.1983 (Verwaltungsgrundsätze), BStBl. 1983 I, S. 218, Tz. 6.3.1; BMF-Schreiben vom 24.12.1999 (Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze), BStBl. 1999 I, S. 1076, Tz. 3.4.2; OECD, Verrechnungspreisgrundsätze, 1995, Tz. 7.14–7.18. 207 Zur Entsendung von Arbeitnehmern siehe BMF-Schreiben vom 9.11.2001 (Verwaltungsgrundsätze-Arbeitnehmerentsendung), BStBl. 2001 I, S. 796 sowie Görl, M., IStR 2002, S. 443–448; Jacobs, O.H., International, 2007, S. 1336–1358; Kroppen, H.-K./Rasch, S./Roeder, A., IWB 2002, Fach 3, Deutschland, Gruppe 1, S. 1821–1830; Neyer, W., BB 2006, S. 917–920; Vögele, A./Crüger, A./Schmitt, V., DB 2002, S. 1185–1187; Wellisch, D./Näht, M., IStR 2005, S. 433–439. Grundeinheit Spitzeneinheit internationaler Konzern Gliedfunktion Aufwendungen der Tochterkapitalgesellschaft für ihre Organe (direkte Zuordnung) Gesellschafteraufwand Aufwendungen des Mutterunternehmens für ihre Organe (direkte Zuordnung) internationales Einheitsunternehmen Regieleistungen anteilige Zuordnung der gesamten Aufwendungen für die Geschäftsleitung (indirekte Zuordnung) Tab. 6.5: Verrechnung der Aufwendungen für die Geschäftsführung im Vergleich (Zusammenhang zwischen Gesellschafteraufwand und Regieleistungen) 506 6. Zwischenstaatliche Erfolgszuordnung die Verwaltung von Beteiligungen und der sog. Rückhalt im Konzern einschließlich des Rechts, den Konzernnamen führen zu dürfen208. 6.6.5.2 Verrechnung der Höhe nach (1) Leistungsaustausch. Spezielle Dienstleistungen, die ein Unternehmensteil gegenüber einem anderen Unternehmensteil erbringt, sind primär nach der Preisvergleichsmethode zu bewerten. Liegen die erforderlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Vergleichbarkeit der unternehmensinternen Leistungsbeziehungen mit den am Markt angebotenen Dienstleistungen nicht vor, ist die Kostenaufschlagsmethode heranzuziehen. Bei der Kostenaufschlagsmethode erhält man den Verrechnungspreis dadurch, dass man die angefallenen Aufwendungen um einen fünf- bis zehnprozentigen Gewinnaufschlag erhöht. Die Bewertung mit Hilfe einer der Standardmethoden erfolgt deshalb, weil spezielle Dienstleistungen grundsätzlich auch gegenüber fremden Dritten erbracht bzw. von fremden Dritten in Anspruch genommen werden können. Innerhalb von internationalen Konzernen hat die leistungserbringende Unternehmenseinheit (z.B. Mutterunternehmen) der Unternehmenseinheit, die die Dienstleistungen in Anspruch nimmt (z.B. Tochterkapitalgesellschaft) ein dem Grundsatz des Drittvergleichs entsprechendes Entgelt in Rechnung zu stellen. Innerhalb eines internationalen Einheitsunternehmens erfolgt eine entsprechende Aufwands- und Ertragszuordnung. Bei Leistungen, die auch zwischen fremden Dritten erbracht werden, dominiert der Grundsatz der Fiktion der wirtschaftlichen Selbständigkeit die rechtliche Einheit des Einheitsunternehmens209. Sowohl auf Seiten der leistungserbringenden Unternehmenseinheit als auch auf Ebene des leistungsempfangenden Betriebsteils findet eine erfolgswirksame Verbuchung statt. Der in dem Verrechnungspreis enthaltene Gewinnaufschlag dient dazu, eine verursachungsgerechte Erfolgszuordnung zu erreichen. Da sich der Ertrag der leistungserbringenden Betriebseinheit (z.B. inländisches Stammhaus) und die Aufwandsverrechnung auf Ebene der leistungsempfangenden Betriebseinheit (z.B. ausländische Betriebsstätte) aufheben, erhöht sich – trotz Einbezug eines Gewinnaufschlags – der Gewinn des Unternehmens in der Summe nicht; es verändert sich lediglich die Verteilung auf die beiden Unternehmensteile. Es liegt keine Verletzung des Realisationsprinzips vor. Eine Zwischenerfolgseliminierung ist nicht erforderlich. Spezielle Dienstleistungen sind grundsätzlich einzeln zu verrechnen (direkte Preisverrechnung). Kann allerdings der Wert der erbrachten Dienstleistungen nur näherungsweise und schätzungsweise ermittelt werden oder bereitet die Bestandsaufnahme und Analyse der Dienstleistungen einen im Verhältnis zur erbrachten Tätigkeit unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand, ist es zulässig, die Dienstleistungen auf Grundlage einer zusammenfassenden Bewertung von mehreren Leistungen zu verrechnen. Die indirekte Preisverrechnung (Konzernumlage) stimmt konzeptionell mit der Einzelabrechnung überein210. Wie bei einer Einzelabrechnung wird davon ausgegangen, dass zwischen den beiden Unternehmensteilen ein Leistungsaustausch stattfindet. Der Unterschied besteht nur darin, dass bei einer Konzernumlage im Hinblick auf Vereinfachungsüberlegungen eine pauschalierte Abrechnung vorgenommen 208 Vgl. BMF-Schreiben vom 23.2.1983 (Verwaltungsgrundsätze), BStBl. 1983 I, S. 218, Tz. 6.3.2; OECD, Verrechnungspreisgrundsätze, 1995, Tz. 7.10. Eine Ausnahme gilt, wenn der Konzernname gleichzeitig als Markenname oder Markenzeichen geschützt ist. In diesem Fall ist der überlassenen Marke ein eigenständiger Wert beizumessen, für deren Überlassung ein Entgelt zu verrechnen ist, vgl. BFH vom 9.8.2000, BStBl. 2001 II, S. 140. 209 Vgl. OECD, Model Tax Convention, 2008, Art. 7, Rz. 35–37; OECD, Permanent Establishments, 2008, Part I, D-3, Nr. 251–255. 210 Zur Abgrenzung von Konzernumlagen gegenüber Kostenumlageverträgen siehe Abschnitt 6.4.4, insbesondere Tab. 6.3. 6.6 Anwendungsfälle 507 wird. Aufgrund des schuldrechtlichen Charakters einer Konzernumlage ist – wie beim Leistungsaustausch zwischen fremden Dritten – ein Gewinnaufschlag zu verrechnen. Diese Idee wird entweder durch die Übernahme von Marktpreisen (Preisvergleichsmethode) oder durch einen fünf bis zehnprozentigen Aufschlag auf die angefallenen Aufwendungen (Kostenaufschlagsmethode) umgesetzt. (2) Gemeinsame Leistungserbringung. Wirken zwei, mehrere oder alle Unternehmensteile zusammen, um eine bestimmte Dienstleistung gemeinsam zu erbringen, liegt eine Innengesellschaft vor. Zwischen den Beteiligten findet kein Leistungsaustausch statt. Vielmehr schließen sie sich zusammen, um die mit der Erbringung der Dienstleistung verbundenen Aufwendungen zu minimieren. Die bei der gemeinsamen Dienstleistungserbringung entstehenden Aufwendungen sind anteilig auf die Poolmitglieder aufzuteilen (Kostenumlagevertrag)211. Da eine gemeinsame Leistungserbringung vorliegt, fehlt es an einer Gewinnerzielungsabsicht, d.h. innerhalb des Kostenumlagevertrags sind lediglich die Ermittlung der Aufwendungen und deren Verteilung auf die Poolmitglieder zu regeln. Zu verteilen sind die entstandenen Aufwendungen, ein Gewinnaufschlag darf nicht verrechnet werden. Diese Aussagen gelten sowohl für internationale Konzerne als auch für internationale Einheitsunternehmen. Kostenumlageverträge werden allerdings häufig nur für die Gewinnabgrenzung zwischen Tochterkapitalgesellschaften und ihren Anteilseignern angesprochen. Für die zwischenstaatliche Erfolgszuordnung zwischen Betriebsstätte und Stammhaus werden Dienstleistungen, die im Interesse des Gesamtunternehmens erbracht werden, als Regieleistungen bezeichnet. Bei Regieleistungen sind die entstandenen Aufwendungen anteilig auf Betriebsstätte und Stammhaus aufzuteilen212. Verrechnet werden die Selbstkosten, der Ansatz eines Gewinnaufschlags ist nicht zulässig. Die Begründung für die Beschränkung der Weiterverrechnung auf die angefallenen Aufwendungen liegt bei dieser Sichtweise in der rechtlichen Einheit zwischen Betriebsstätte und Stammhaus. Beiden Unternehmensteilen ist jeweils der Erfolg zuzurechnen, den sie auf Grundlage ihrer Unternehmensausstattung erwirtschaften. Von Regieleistungen profitieren sowohl die Betriebsstätte als auch das Stammhaus. Damit können diese Leistungen nicht Gegenstand eines (unternehmensinternen) Leistungsaustauschs sein. Eine Gewinnzuordnung nach dem Fremdvergleichspreiskonzept und die damit verbundene Verrechnung eines Gewinnaufschlags lässt sich bei Regieleistungen nicht rechtfertigen. Betriebsstätte und Stammhaus arbeiten als Teile eines einheitlichen Unternehmens zusammen. Derartige Leistungen werden gegenüber Dritten üblicherweise nicht erbracht, d.h. sie gehören typischerweise nicht zum Leistungsprogramm des Stammhauses. Diese von der herrschenden Meinung vertretene Auffassung stimmt materiell mit den Gedanken überein, die für Kostenumlageverträge zwischen rechtlich selbständigen Teileinheiten eines Konzerns angeführt werden. Diese Vorgehensweise folgt aus dem Veranlassungsprinzip. Sie ist auch mit dem von der OECD vertretenen „functionally separate entity approach“ vereinbar213. Hinsichtlich der verschiedenen Vorgehensweisen bei der Erfolgszuordnung im internationalen Einheitsunternehmen ergeben sich bei einer gemeinsamen Leistungserbringung keine abweichenden Schlussfolgerungen. Damit ist eine Differenzierung zwischen Kostenumlageverträgen (Tochterkapitalgesellschaften) und der Verrechnung von Regieleistungen (Betriebsstätten) 211 Die für Kostenumlageverträge zu beachtenden Prinzipien wurden zwar primär für Forschungsund Entwicklungsaktivitäten entwickelt. Der Geltungsbereich von Kostenumlageverträgen erstreckt sich aber auch auf andere Leistungen. Verwaltungsbezogene Dienstleistungen stellen dabei einen wichtigen Anwendungsfall dar. Zu Kostenumlageverträgen siehe BMF-Schreiben vom 30.12.1999 (Umlageverträge), BStBl. 1999 I, S. 1122 sowie Abschnitt 6.4.4. 212 Vgl. BFH vom 20.7.1988, BStBl. 1989 II, S. 140. 213 Vgl. OECD, Model Tax Convention, 2008, Art. 7, Rz. 37. 508 6. Zwischenstaatliche Erfolgszuordnung nicht erforderlich. Unabhängig von der Rechtsform der Grundeinheit können die für Kostenumlageverträge entwickelten Grundsätze übernommen werden. 6.6.6 Immaterielle Wirtschaftsgüter Im Zusammenhang mit immateriellen Wirtschaftsgütern wird auch die Forschung und Entwicklung behandelt. Damit ergibt sich folgende Grundeinteilung214: • Überlassung eines immateriellen Wirtschaftsguts zur Nutzung (Lizenzvertrag) • Überführung bzw. Übertragung eines immateriellen Wirtschaftsguts (Kaufvertrag) • Auftragsforschung (Dienstvertrag) • gemeinsame Forschung und Entwicklung (Aufwandspooling). (1) Nutzungsweise Überlassung. Wird innerhalb eines internationalen Konzerns (z.B. vom inländischen Mutterunternehmen der ausländischen Tochterkapitalgesellschaft) ein immaterielles Wirtschaftsgut zur Nutzung überlassen (Lizenzvertrag), ist für diese Leistung nach dem Grundsatz des Drittvergleichs ein Entgelt zu entrichten, das zwischen unabhängigen Unternehmen für das gleiche immaterielle Wirtschaftsgut oder für gleichartige immaterielle Wirtschaftsgüter unter vergleichbaren Bedingungen bezahlt wird (Preisvergleichsmethode). Häufig können allerdings vergleichbare Marktdaten nicht beschafft werden. Damit verbleibt nur die Möglichkeit, vom tatsächlichen Wert des überlassenen immateriellen Wirtschaftsguts auszugehen. Aus dem Wert des immateriellen Wirtschaftsguts ist auf Grundlage einer sachgerechten Bemessungsgrundlage, die den Wert der Nutzung widerspiegelt, der Verrechnungspreis abzuleiten. Nach Ansicht der Finanzverwaltung gehören hierzu zum Beispiel der Umsatz, die Produktionsmenge oder ein angemessener Einmalbetrag. Die Finanzverwaltung hat für Lizenzen und Know-how eine Zentralkartei aufgestellt, in der verkehrsübliche Vergütungsspannen zusammengestellt sind. Diese Informationen tragen zwar zur Objektivierung bei, weisen aber den Nachteil auf, dass sie zu einer verhältnismäßig starren Festsetzung des Verrechnungspreises führen. Dem Wesen von immateriellen Wirtschaftsgütern entspricht es eher, wenn die Bedingungen unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse ausgehandelt werden. Dabei sind im Wesentlichen folgende Einflussfaktoren zu beachten215: • mit dem immateriellen Wirtschaftsgut verbundene Gewinnerwartungen • Bedingungen auf dem maßgeblichen Markt • geographischer Geltungsbereich des Nutzungsrechts • Exportbeschränkungen für die mit der Lizenz erstellten Produkte • Umfang der Nutzungsrechte (Allein- oder Mitnutzungsrecht) • Umfang und Wert von zusätzlich erbrachten Dienstleistungen (z.B. technische Hilfen, Personalschulungen) • Kapitalbedarf für die erforderlichen Investitionen • Neuigkeitsgrad der Erfindung 214 Siehe hierzu z.B. Bauer, M.E., Verrechnungspreise, 2000, S. 153–305; Fischer, W.W./Looks, C./ Reese, M., IStR 2008, S. 254–258. 215 Zu Einzelheiten siehe BMF-Schreiben vom 23.2.1983 (Verwaltungsgrundsätze), BStBl. 1983 I, S. 218, Tz. 5; OECD, Verrechnungspreisgrundsätze, 1995, Tz. 6.1–6.39 sowie Böcker, H., StBp 1991, S. 79–80; Flick, H./Wassermeyer, F./Baumhoff, H., Außensteuerrecht, § 1 AStG, Anm. 707; Jacobs, O.H., International, 2007, S. 707; Kuebart, J., Lizenzgeschäft, 1995, S. 236–285; Mössner, J.M. u.a., Steuerrecht, 2005, Rz. C394-C403.

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References

Zusammenfassung

Besteuerung international tätiger Unternehmen

Das Handbuch gibt einen fundierten Überblick über die Besteuerung deutscher Unternehmen mit internationaler Geschäftstätigkeit. Der erste Teil vermittelt die Grundlagen zu:

* den betriebswirtschaftlichen Grundfragen (Doppelbesteuerung)

* der zwischenstaatlichen Erfolgszuordnung

* der Minderbesteuerung (Umsatzsteuer)

* den Normen des internationalen Steuerrechts

Zusätzlich werden die Zusammenhänge zwischen den steuerrechtlichen Regelungen und den Formen einer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit detailliert aufgezeigt. Im zweiten Teil werden ausgewählte Teilbereiche der internationalen Unternehmensbesteuerung vertieft dargestellt:

* Empfehlungen zu Rechtsform und Finanzierung einer Auslandsinvestition

* die zwischenstaatliche Erfolgszuordnung und Verteilung der betrieblichen Funktionen zwischen dem Inland und Ausland

* die Umsatzsteuer bei einem grenzüberschreitenden Leistungsaustausch

Das Handbuch richtet sich an Studierende der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Steuerfachleute in der Wirtschaft.

Der Autor

Professor Dr. Wolfram Scheffler ist Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Steuerlehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.