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5.4.1 Fallunterscheidungen in:

Wolfram Scheffler

Internationale betriebswirtschaftliche Steuerlehre, page 435 - 435

3. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3614-3, ISBN online: 978-3-8006-4406-3, https://doi.org/10.15358/9783800644063_435

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Bibliographic information
5.4 Im Ausland Verluste 407 5.4 Im Ausland Verluste 5.4.1 Fallunterscheidungen Ausgangspunkt der Analyse ist, dass die Verluste einer ausländischen Betriebsstätte oder einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft grundsätzlich im Quellenstaat zu verrechnen sind. Im Inland bleiben sie auf Ebene des Stammhauses bzw. des Gesellschafters unberücksichtigt. Bei einer Betriebsstätte ergibt sich dies aus der Freistellung der Betriebsstättenergebnisse im Ansässigkeitsstaats des Stammhauses (Art. 7 OECD-MA). Bei Tochterkapitalgesellschaften verhindert das Trennungsprinzip eine Verrechnung der Verluste auf Ebene des im Inland ansässigen Gesellschafters. Nach der Rechtsprechung des EuGH verstößt es allerdings gegen die Niederlassungsfreiheit, wenn im Sitzstaat der Muttergesellschaft die Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft nicht verrechnet werden können41. Eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit ist nur gerechtfertigt, wenn die Verluste im Sitzstaat der ausländischen Tochterkapitalgesellschaft berücksichtigt werden können. Dies bedeutet, dass primär das Ausland zur Verlustberücksichtigung verpflichtet ist. Nur in dem Fall, in dem die Verluste im Sitzstaat der ausländischen Tochterkapitalgesellschaft nicht verrechnet werden können, ist der Ansässigkeitsstaat des Mutterunternehmens zur Berücksichtigung der Verluste im Rahmen der inländischen Besteuerung verpflichtet. Diese Aussage gilt analog für Verluste einer ausländischen Betriebsstätte42. Aus den Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarkts leitet sich also ab, dass für die Behandlung von Verlusten einer ausländischen Betriebsstätte bzw. einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft nach der Art und Weise der Verlustverrechnung im Ausland zu differenzieren ist. Dabei sind grundsätzlich drei Fälle zu unterscheiden: • Im Ausland können die Verluste über einen Verlustrücktrag verrechnet werden. • Im Ausland scheidet eine Verlustverrechnung aus. Zu dieser Situation kommt es zum einen, wenn die ausländische Grundeinheit auf Dauer Verluste erzielt, und zum anderen, wenn das ausländische Steuerrecht keinen Verlustabzug vorsieht oder dieser aufgrund einer zeitlichen Beschränkung oder nach einem Umstrukturierungsvorgang (z.B. Gesellschafterwechsel, Änderung der Rechtsform, Verschmelzung) verfällt. • Der Verlust kann im Ausland über einen Verlustvortrag mit Gewinnen saldiert werden, die in zukünftigen Jahren von der ausländischen Grundeinheit erwirtschaftet werden. Da der räumliche Anwendungsbereich der Grundfreiheiten auf die EU begrenzt ist, ist zusätzlich danach zu differenzieren, ob sich die Betriebsstätte bzw. Tochterkapitalgesellschaft in einem anderen EU-Staat oder in einem Drittstaat befindet43. Eine weitere Fallunterscheidung ergibt sich daraus, ob im Ausland eine Betriebsstätte errichtet (Abschnitt 5.4.2) oder eine Tochterkapitalgesellschaft (Abschnitt 5.4.3) gegründet wird. 5.4.2 Ausländische Betriebsstätte (1) Im Ausland Verlustrücktrag. Handelt es sich um einen vorübergehenden Verlust und ist nach ausländischem Recht ein Verlustrücktrag zulässig, können die Verluste im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht des Inhabers des inländischen Stammhauses im Ausland verrechnet werden. Die Entlastung errechnet sich aus dem ausländischen 41 Vgl. EuGH vom 13.12.2005, Rs. C-446/03 (Marks & Spencer), EuGHE 2005 I, S. 10837. 42 Vgl. EuGH vom 15.5.2008, Rs. C-414/06 (Lidl Belgium), HFR 2008, S. 772. 43 Vgl. EuGH vom 6.11.2007, Rs. C-415/06 (Stahlwerk Ergste Westig), EuGHE 2007 I, S. 151.

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References

Zusammenfassung

Besteuerung international tätiger Unternehmen

Das Handbuch gibt einen fundierten Überblick über die Besteuerung deutscher Unternehmen mit internationaler Geschäftstätigkeit. Der erste Teil vermittelt die Grundlagen zu:

* den betriebswirtschaftlichen Grundfragen (Doppelbesteuerung)

* der zwischenstaatlichen Erfolgszuordnung

* der Minderbesteuerung (Umsatzsteuer)

* den Normen des internationalen Steuerrechts

Zusätzlich werden die Zusammenhänge zwischen den steuerrechtlichen Regelungen und den Formen einer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit detailliert aufgezeigt. Im zweiten Teil werden ausgewählte Teilbereiche der internationalen Unternehmensbesteuerung vertieft dargestellt:

* Empfehlungen zu Rechtsform und Finanzierung einer Auslandsinvestition

* die zwischenstaatliche Erfolgszuordnung und Verteilung der betrieblichen Funktionen zwischen dem Inland und Ausland

* die Umsatzsteuer bei einem grenzüberschreitenden Leistungsaustausch

Das Handbuch richtet sich an Studierende der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Steuerfachleute in der Wirtschaft.

Der Autor

Professor Dr. Wolfram Scheffler ist Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Steuerlehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.