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2.4.1 Ursprungsland- und Bestimmungslandprinzip als Grundformen zur umsatzsteuerlichen Erfassung des grenzüberschreitenden Leistungsaustauschs in:

Wolfram Scheffler

Internationale betriebswirtschaftliche Steuerlehre, page 136 - 137

3. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8006-3614-3, ISBN online: 978-3-8006-4406-3, https://doi.org/10.15358/9783800644063_136

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

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108 2. Internationale Unternehmensbesteuerung aus betriebswirtschaftlicher Sicht geltenden Umfang hinaus. Eine Nichtangabe von im Ausland erzielten Einkünften soll zum einen durch die allgemeine Verpflichtung, bei einer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit den Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen (§ 90 Abs. 2 AO), verhindert werden. Darüber hinaus bestehen noch folgende Regelungen, die es der inländischen Finanzbehörde ermöglichen sollen, im Ausland verwirklichte steuerlich relevante Vorgänge zu ermitteln: • Mitteilungspflicht bei Durchführung einer ausländischen Direktinvestition (§ 138 Abs. 2 AO) • Pflicht zur Angabe des ausländischen Vertragspartners als Voraussetzung für den Abzug als Betriebsausgabe oder als Werbungskosten (§ 160 AO) • zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe (§ 117 AO i.V.m. dem EG-Amtshilfe-Gesetz) • zwischenstaatlicher Informationsaustausch zwischen den beiden Vertragsstaaten eines Doppelbesteuerungsabkommens (Art. 26 OECD-MA) • Informationsaustausch mit den anderen EU-Staaten zur Sicherstellung der Besteuerung von privaten Zinsen, die einer natürlichen Person aus einem anderen Staat zufließen (§ 45e EStG i.V.m. der Zinsrichtlinie). Im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht wird beispielsweise eine Minderbesteuerung dadurch vermieden, dass beim Bezug von Einkünften über eine Kapitalgesellschaft die für Kapitalgesellschaften stärkere Reduzierung der Quellenbesteuerung nicht gewährt wird, wenn einer natürlichen Person bei einem unmittelbaren Bezug der Einkünfte eine derart weitgehende Entlastung nicht gewährt wird (keine Nutzung von Entlastungen durch Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft). Beispielsweise fällt die inländische Kapitalertragsteuer bei Dividenden, die an eine ausländische Kapitalgesellschaft gezahlt werden, niedriger aus als bei Dividenden, die an eine im Ausland ansässige natürliche Person gezahlt werden. Eine ausländische Kapitalgesellschaft besitzt aber bei Ausschüttungen einer inländischen Kapitalgesellschaft dann keinen Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung der inländischen Kapitalertragsteuer, soweit an ihr Personen beteiligt sind, denen die Erstattung oder Freistellung nicht gewährt worden wäre, wenn sie die Einkünfte unmittelbar bezogen hätten, und für die Einschaltung einer ausländischen Gesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen oder die ausländische Kapitalgesellschaft nicht mehr als zehn Prozent ihrer Bruttoerträge aus eigener Wirtschaftstätigkeit erzielt oder wenn die ausländische Kapitalgesellschaft nicht mit einem für ihren Geschäftszweck angemessenen Geschäftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt (§ 50d Abs. 3 EStG)74. 2.4 Umsatzsteuer 2.4.1 Ursprungsland- und Bestimmungslandprinzip als Grundformen zur umsatzsteuerlichen Erfassung des grenz- überschreitenden Leistungsaustauschs (1) Ansätze zur Vermeidung von umsatzsteuerlichen Doppelbelastungen. Die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit eines Unternehmers kann prinzipiell sowohl im Inland als auch im Ausland einen Anknüpfungspunkt für eine umsatzsteuerliche Erfassung bilden. Um eine Doppelbesteuerung von grenzüberschreitenden Lieferungen und 74 Zu den Einschränkungen bei der Ermäßigung der Kapitalertragsteuer im Inboundfall siehe ausführlich Endres, D., PIStB 2007, S. 279–285; Grotherr, S., IWB 2008, Fach 3, Deutschland, Gruppe 1, S. 2331–2338; Günkel, M./Lieber, B., Ubg 2008, S. 383–390; Kempf, A./Meyer, A., DStZ 2007, S. 584–589; Piltz, D.J., IStR 2007, S. 793–799; Plewka, H./Renger, S., GmbHR 2007, S. 1027–1031. 2.4 Umsatzsteuer 109 sonstigen Leistungen zu vermeiden, ist entweder im Exportland (Staat, von dem aus die Leistung erbracht wird) oder im Importland (Ort des Verbrauchs bzw. Staat, in dem sich der leistungsempfangende Unternehmer befindet) eine Freistellung von der Umsatzsteuer zu gewähren. Technisch wird diese dadurch erreicht, dass entweder für Ausfuhren eine Steuerbefreiung gewährt wird oder Einfuhren nicht umsatzsteuerbar sind. Durch die Wahl der Methode, mit deren Hilfe eine zweifache umsatzsteuerliche Erfassung vermieden wird, wird festgelegt, ob sich die Umsatzsteuerbelastung von grenzüberschreitenden Leistungen nach dem inländischen Steuersatz (= Steuersatz, der in dem Staat gilt, von dem aus die Leistung erbracht wird) oder nach dem ausländischen Steuerniveau (= Steuersatz, der in dem Staat gilt, von dem aus die Leistung in Anspruch genommen wird) richtet. Darüber hinaus hängt davon auch ab, welchem Staat das Steueraufkommen zufließt. Als grundsätzliche Alternativen zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung mit Umsatzsteuer stehen das Bestimmungslandprinzip und das Ursprungslandprinzip zur Verfügung. (2) Bestimmungslandprinzip. Das Bestimmungslandprinzip ist dadurch gekennzeichnet, dass sich die Höhe der Umsatzsteuer nach den Verhältnissen richtet, die in dem Staat gelten, in dem der private Endverbrauch stattfindet. Das Bestimmungslandprinzip wird dadurch umgesetzt, dass Ausfuhren im Exportstaat von der Besteuerung ausgenommen werden, während im Importstaat Einfuhren umsatzsteuerpflichtig sind. Beim Bestimmungslandprinzip richtet sich die umsatzsteuerliche Belastung nach dem Steuerniveau des Importstaats. Die Steuerbelastung errechnet sich dadurch, dass auf die gesamte Wertschöpfung der Umsatzsteuersatz angewendet wird, der in dem Staat gilt, in dem die konsumtive Einkommensverwendung stattfindet. Beim Bestimmungslandprinzip steht das Umsatzsteueraufkommen dem Importstaat zu. Der Exportstaat nimmt keine Umsatzsteuer ein, da er für Ausfuhren im Rahmen der Umsatzsteuer eine Steuerbefreiung vorsieht. (3) Ursprungslandprinzip. Beim Ursprungslandprinzip bestimmt sich die Höhe der umsatzsteuerlichen Belastung des privaten Endverbrauchs nach den Verhältnissen des Staates, von dem aus die Leistung erbracht wird. In welchem Staat der Abnehmer ansässig ist, ist für die Höhe der Umsatzsteuer ohne Bedeutung. Nach dem Grundkonzept des Ursprungslandprinzips sind Exporte in dem Staat, in dem der leistungserbringende Unternehmer ansässig ist, in gleicher Weise steuerpflichtig wie Leistungen an inländische Abnehmer. Lieferungen innerhalb eines Staates werden genauso behandelt wie Lieferungen ins Ausland. Die Besteuerung erfolgt ausschließlich in dem Staat, in dem der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Der Importstaat erhebt auf Einfuhren keine Umsatzsteuer. Beim Ursprungslandprinzip steht das Steueraufkommen dem Exportstaat zu. In dem Staat, in dem der private Endverbrauch stattfindet, fällt keine Umsatzsteuer an, da nach dem Konzept des Ursprungslandprinzips Importe nicht steuerbar sind. 2.4.2 Konflikt zwischen dem Verbrauchsteuercharakter der Umsatzsteuer und dem Binnenmarktgedanken Nach dem Ziel der Umsatzsteuer, den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch private Endverbraucher zu erfassen, ist das Bestimmungslandprinzip vorzuziehen. Das Nebeneinander von Besteuerung der Einfuhren und Steuerbefreiung für Ausfuhren gewährleistet eine Besteuerung nach den Verhältnissen, die in dem Staat gelten, in dem die konsumtive Einkommensverwendung stattfindet. Der Ort, von dem aus der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt, wirkt sich beim Bestimmungslandprinzip auf die Höhe der Umsatzsteuer nicht aus. Demgegenüber

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Zusammenfassung

Besteuerung international tätiger Unternehmen

Das Handbuch gibt einen fundierten Überblick über die Besteuerung deutscher Unternehmen mit internationaler Geschäftstätigkeit. Der erste Teil vermittelt die Grundlagen zu:

* den betriebswirtschaftlichen Grundfragen (Doppelbesteuerung)

* der zwischenstaatlichen Erfolgszuordnung

* der Minderbesteuerung (Umsatzsteuer)

* den Normen des internationalen Steuerrechts

Zusätzlich werden die Zusammenhänge zwischen den steuerrechtlichen Regelungen und den Formen einer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit detailliert aufgezeigt. Im zweiten Teil werden ausgewählte Teilbereiche der internationalen Unternehmensbesteuerung vertieft dargestellt:

* Empfehlungen zu Rechtsform und Finanzierung einer Auslandsinvestition

* die zwischenstaatliche Erfolgszuordnung und Verteilung der betrieblichen Funktionen zwischen dem Inland und Ausland

* die Umsatzsteuer bei einem grenzüberschreitenden Leistungsaustausch

Das Handbuch richtet sich an Studierende der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Steuerfachleute in der Wirtschaft.

Der Autor

Professor Dr. Wolfram Scheffler ist Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Steuerlehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.