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II. Politikbereiche in der gestalteten Marktwirtschaft in:

Gerhard Mussel, Jürgen Pätzold

Grundfragen der Wirtschaftspolitik, page 5 - 10

8. Edition 2012, ISBN print: 978-3-8006-4261-8, ISBN online: 978-3-8006-4374-5, https://doi.org/10.15358/9783800643745_17

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II. Politikbereiche in der gestalteten Marktwirtschaft 5 Mussel/Pätzold – Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage – Verlag: Vahlen Herstellung: Frau Deuringer – Status: Imprimatur – Ausgabedatum: 16.01.2012, 11:17 Bekämpfung von ,,Ineffizienz“, ,,Inhumanität“ und ,,Instabilität“ sollen im Folgenden genauer erläutert werden. II. Politikbereiche in der gestalteten Marktwirtschaft 1. Allokationspolitik Die Bekämpfung der Ineffizienz erfolgt mit Hilfe der Allokationspolitik. Sie kann in drei verschiedene Felder unterteilt werden, nämlich die • Wettbewerbspolitik, • Marktergänzungspolitik, • Marktsubstitutionspolitik. Oberste Aufgabe der Wirtschaftspolitik in einer Marktwirtschaft ist es, dafür Sorge zu tragen, dass der Wettbewerb funktionsfähig bleibt. Dies ist das Aufgabenfeld der Wettbewerbspolitik. Die Funktionsweise der Marktwirtschaft ruht auf dem Fundament des Wettbewerbsprinzips. Daher kommt der Erhaltung und Förderung des Wettbewerbs die dominante wirtschaftspolitische Bedeutung zu. Wettbewerbspolitik ist so gesehen ,,Systemerhaltungspolitik“. Die ,,Peitsche der Konkurrenz“, die Sanktionsfunktion der Preise, verführt aus Sicht der Produzenten verständlicherweise dazu, den Wettbewerb so weit als irgend möglich auszuschalten. Nicht-wettbewerbliche Verhaltensweisen sind die Folge: Es kommt zu Absprachen zwischen den Anbietern und/oder Nachfragern, zu Behinderungen anderer Unternehmen, zur Entstehung marktbeherrschender Stellungen und zur Ausnutzung wirtschaftlicher Machtpositionen. Aufgabe der Wettbewerbspolitik ist es, den Wettbewerb vor Wettbewerbsbeschränkungen zu schützen und ihn zu fördern. Dies geschieht durch geeignete Gesetze (in der Bundesrepublik durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen), aber auch durch Öffnung der nationalen Märkte gegenüber der internationalen Konkurrenz, durch Beseitigung wettbewerbsverzerrender steuerlicher Regelungen und Abbau von Subventionen sowie durch die Privatisierung öffentlicher Unternehmen. Der Preismechanismus kann in einer Marktwirtschaft jedoch auch falsche Signale geben. In solchen Fällen muss der Markt durch staatliche Maßnahmen ergänzt werden (,,Marktergänzungspolitik“). Ein typisches Beispiel hierfür ist die Belastung der Umwelt. So führt eine kostenlose Inanspruchnahme der vermeintlich „freien Güter“ Luft oder Wasser zur Fehllenkung der Ressourcen. Kennzeichnend für freie Güter ist, dass mit der Nutzung dieser Güter keine unmittelbaren Kosten bei den Unternehmen (Emittenten) verbunden sind – obwohl die Verschmutzung von Luft und Gewässern sehr wohl gesamtwirtschaftliche Kosten bzw. Beeinträchtigungen verursacht. Ein sich selbst überlassener Marktmechanismus ist jedoch umweltpolitisch blind. Er signalisiert nur die unmittelbar über die Märkte in Rechnung gestellten Kosten („interne Kosten“), nicht aber die sog. „externen Kosten“ in Form von Beeinträchtigungen Dritter bzw. der Umwelt. II. Politikbereiche in der gestalteten Marktwirtschaft A. Aufgabenbereiche der Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft6 Mussel/Pätzold – Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage – Verlag: Vahlen Herstellung: Frau Deuringer – Status: Imprimatur – Ausgabedatum: 16.01.2012, 11:17 Aufgabe des Staates in einer ,,ökologisch gestalteten Marktwirtschaft“ ist es zweifellos, den Marktmechanismus durch eine wirksame Umweltpolitik zu ergänzen. Bildlich gesprochen geht es darum, dem Markt eine ,,umweltpolitische Brille“ zu geben, um so die negativen externen Effekte bei denjenigen, die die Umweltbelastung verursachen (das sind Unternehmen und Konsumenten), zu ,,internalisieren“. Ohne eine konsequente Umweltpolitik würde sich die Marktwirtschaft langfristig ihrer eigenen Lebensgrundlagen berauben. Dabei ist bemerkenswert, dass es offensichtlich in zentral gelenkten Volkswirtschaften noch weniger als in Marktwirtschaften gelungen ist, dem Umweltziel adäquat Rechnung zu tragen, obwohl man doch annehmen könnte, dass die staatliche Lenkung in der Zentralverwaltungswirtschaft günstigere Voraussetzungen für eine umweltpolitische Steuerung bieten sollte. Die Umweltpolitik kann sich unterschiedlicher Instrumente bedienen. In Betracht kommen, vergleichbar dem Straßenverkehrsrecht, ordnungsrechtliche Maßnahmen, wie Gebote und Verbote (insbesondere die Festlegung von Emissionsgrenzwerten), aber auch Instrumente, die sich unmittelbar der Marktkräfte bedienen, um die umweltpolitischen Ziele zu erreichen. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang insbesondere Umweltabgaben und handelbare Umweltnutzungsrechte (z. B. handelbare CO2-Emissionsrechte). Auf Einzelheiten der Vor- und Nachteile dieser Instrumente wird in Teil G näher eingegangen. Zweifellos stellt die Umweltpolitik in Zukunft eine entscheidende Herausforderung für die soziale Marktwirtschaft dar. Als dritter Bereich der Allokationspolitik gilt die Marktsubstitutionspolitik. Dahinter verbirgt sich das Versagen des Marktmechanismus bei der Bereitstellung öffentlicher Güter. Öffentliche Güter, wie innere und äußere Sicherheit oder Rechtsprechung, sind zweifellos seitens des Staates den Bürgern zur Verfügung zu stellen. Der Staat ist also Produzent dieser öffentlichen Güter. Es handelt sich hierbei um ureigene Aufgaben eines Staates. Ein Angebot dieser Leistungen über den Markt kommt aus verschiedenen Gründen nicht in Betracht. Innere und äußere Sicherheit, Rechtsprechung und Grundlagenforschung zählen daher unumstritten zu den originären Aufgaben des Staates. Darüber hinaus ist es eine Zweckmäßigkeitsfrage, ob auch die Bereitstellung von Infrastruktur, die Bereitstellung von Bildungseinrichtungen zu denjenigen Aufgaben zählt, die dem Staat obliegen. In der Realität ist zu beobachten, dass viele der letztgenannten Aufgaben zunehmend privatisiert worden sind bzw. privatisiert werden (Post- und Telekommunikationswesen, Eisenbahnen, Energiewirtschaft u. a. m.). Bei der Breitstellung öffentlicher Güter tritt die parlamentarisch legitimierte Entscheidung des Staates an die Stelle der „unsichtbaren Hand“ des Marktes. Der marktwirtschaftliche Allokationsmechanismus wird durch die staatliche Allokationsentscheidung substituiert, d. h. ersetzt. Hinsichtlich der Notwendigkeit der Bereitstellung öffentlicher Güter durch den Staat besteht im Grunde Konsens. Unterschiedliche Auffassungen existieren jedoch bezüglich der Frage, wie groß der Anteil der staatlichen Güterversorgung (Staatsanteil) sein soll. II. Politikbereiche in der gestalteten Marktwirtschaft 7 Mussel/Pätzold – Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage – Verlag: Vahlen Herstellung: Frau Deuringer – Status: Imprimatur – Ausgabedatum: 16.01.2012, 11:17 2. Humanisierungspolitik Eine zweite wesentliche Aufgabe der Wirtschaftspolitik besteht darin, die Ergebnisse des Marktmechanismus insbesondere in sozial- und verteilungspolitischer Hinsicht zu korrigieren. Die Verfolgung dieses Zieles ist ein Gebot der Gerechtigkeit und Humanität. Ein Wirtschaftssystem kann auf Dauer nur dann überleben, wenn es von den Bürgern akzeptiert wird. Die sozial- und verteilungspolitische Korrektur einer Wettbewerbswirtschaft bildet den Gegenstand der Humanisierungspolitik. Insbesondere in der ,,sozialen Marktwirtschaft“ der Bundesrepublik Deutschland wurde versucht, das Marktsystem in diesem Sinne zu gestalten. Zu den zentralen Zielen zählen hierbei soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherung, humane Arbeitsbedingungen sowie die Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Daraus resultieren die Hauptbereiche der Humanisierungspolitik: • Umverteilungspolitik, • Sozialpolitik, • Humanisierung und Demokratisierung der Arbeitswelt. Die Umverteilungspolitik zielt darauf ab, die marktmäßig entstandene Einkommens- und Vermögensverteilung zu korrigieren. Es ist das Ziel, eine größere soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Instrumente sind beispielsweise progressiv ausgestaltete Steuersysteme oder die Vermögensbildungspolitik. Gegenstand der Sozialpolitik ist die Schaffung von sozialen Sicherungssystemen (z. B. Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe). Dadurch sollen im Marktsystem ,,benachteiligte“ gesellschaftliche Gruppen eine ausreichende materielle Lebensgrundlage erhalten. Die angeführten Beispiele zeigen, dass es problematisch ist, eine eindeutige Trennungslinie zwischen der Umverteilungspolitik und der Sozialpolitik zu ziehen. Zur Humanisierungspolitik zählt zudem die Humanisierung und Demokratisierung der Arbeitswelt. Das sind zum einen jene Maßnahmen, die zu einem menschenwürdigen Arbeitsleben beitragen sollen (z. B. Lärmschutz, Sicherheitsvorschriften, Arbeitspausen). Zum andern gehört in diese Kategorie die demokratische Teilhabe der Arbeitnehmer im Betrieb in Form verschiedener Arten von ,,Mitbestimmung“. Die erforderlichen Regelungen gehören sowohl in den Kompetenzbereich der Tarifpartner als auch des Staates. Je nach politischer Prioritätensetzung fällt die Humanisierungspolitik jedoch von Land zu Land recht unterschiedlich aus. So nimmt dieser Politikbereich beispielsweise in Deutschland oder in skandinavischen Ländern einen höheren Stellenwert ein als in Japan oder den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Wissenschaft kann bei der Beantwortung der Frage, wie weitgehend die sozialen Sicherungssysteme auszubauen sind, und wie weitgehend die Einkommens- und Vermögensverteilung zu korrigieren ist, nur bedingt Orientierungshilfen geben. Den Sozial- und Gerechtigkeitsargumenten halten Kritiker entgegen, dass eine zu großzügige Humanisierungspolitik leistungshemmend wirken und den Anpassungsdruck an sich verändernde ökonomische Bedingungen mindern kann. A. Aufgabenbereiche der Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft8 Mussel/Pätzold – Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage – Verlag: Vahlen Herstellung: Frau Deuringer – Status: Imprimatur – Ausgabedatum: 16.01.2012, 11:17 Angesichts des immanenten Zielkonfliktes zwischen Humanität einerseits und ökonomischer Effizienz andererseits kann es daher kaum überraschen, dass die Ausgestaltung der Humanisierungspolitik je nach Land divergiert. 3. Stabilisierungspolitik Der dritte Bereich der Wirtschaftspolitik, nämlich die Stabilisierungspolitik, erscheint zunächst als ein Widerspruch in sich. Die ,,unsichtbare Hand“ des Wettbewerbs sorgt ja – so die Theorie – dafür, dass das System permanent zum Gleichgewicht tendiert. Unerwünschte Entwicklungen verschwinden dank der Selbstheilungskräfte nach kurzer Zeit wieder. Insoweit müssten sich eigentlich staatliche Eingriffe in den Wirtschaftsprozess als überflüssig erweisen. Die praktische Notwendigkeit zur Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung zeigte sich jedoch spätestens in der Weltwirtschaftskrise des 20. Jahrhunderts. Zur Bekämpfung dieser schweren Depression stellte die klassische Lehre der Politik keine adäquate Strategie und daher auch keine wirksamen Instrumente zur Verfügung. In der politischen Realität dieser Zeit war das klassische Postulat des „laissez faire“ nicht mehr durchzuhalten. Die Regierungen konnten der Massenarbeitslosigkeit, der massiven Schrumpfung von Produktion und Einkommen, nicht tatenlos und mit Verweis auf die Selbstreinigungskräfte des Marktes zusehen. Die Folge waren mehr oder weniger systematische und vielfach systeminkonforme Interventionen in die Marktwirtschaft. Auch in der jüngsten globalen Wirtschaftskrise 2008/09 wurde offenbar, dass staatliche Interventionen in den Wirtschaftsablauf „alternativlos“ waren. Die Notwendigkeit einer Stabilisierung der Marktwirtschaft ist zumindest bezüglich „großer Krisen“ weitgehend unumstritten. Die Stabilisierung des Wirtschaftsablaufs dient allerdings nicht nur der Rezessionsbekämpfung, sondern auch der Vermeidung von Inflation. Stabilisierungspolitik umfasst folgende drei Politikbereiche: • die eher kürzerfristig ausgerichtete Konjunkturpolitik, • die eher längerfristig ausgerichtete Wachstumspolitik, • die eher mittelfristig ausgerichtete Strukturpolitik. Die beiden erstgenannten Politikbereiche werden vielfach auch als Konjunktur- und Wachstumspolitik bezeichnet. Zu den gesamtwirtschaftlichen Fehlentwicklungen zählen insbesondere Inflation, Arbeitslosigkeit, kürzerfristige Abschwächungen der Produktionstätigkeit und Ungleichgewichte im internationalen Handel. Bekanntlich lieferte dr Krisentheoretiker John Maynard Keynes (1883–1946) mit seinen Arbeiten eine theoretische Erklärung für die Weltwirtschaftskrise und die in deren Gefolge auftretende Arbeitslosigkeit. Keynes zweifelte angesichts der historischen Erfahrungen an der Selbstregulierungsfähigkeit des Marktsystems – ohne allerdings die Marktwirtschaft selbst abzulehnen. Wirtschaftliche Krisen sind nach keynesianischer Auffassung Folge einer unzureichenden Funktionsweise der Märkte (insbesondere des Arbeitsmarktes) sowie einer zu geringen Güternachfrage. Zur Bekämpfung wird eine antizyklische Beeinflussung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrageaggregate II. Politikbereiche in der gestalteten Marktwirtschaft 9 Mussel/Pätzold – Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage – Verlag: Vahlen Herstellung: Frau Deuringer – Status: Imprimatur – Ausgabedatum: 16.01.2012, 11:17 (,,demand management“ oder ,,Globalsteuerung“) empfohlen. Diese Aufgabe kommt in erster Linie dem Staat (Fiskalpolitik), aber auch der Zentralbank (Geldpolitik) zu. Inzwischen akzeptieren auch klassisch orientierte Wirtschaftstheoretiker und -politiker die Notwendigkeit der Korrektur gravierender gesamtwirtschaftlicher Fehlentwicklungen. Die Ursachen der Fehlentwicklungen liegen allerdings ihrer Meinung nach nicht in erster Linie auf der Nachfrageseite, sondern vor allem auf der Angebotsseite einer Volkswirtschaft. Empfohlen wird daher statt einer „nachfrageorientierten“ („demand management“) eine ,,angebotsorientierte Wirtschaftspolitik“ (,,supply side economics“). Die Angebotspolitik verfolgt das Ziel, die Bedingungen für Produktion und Investition zu verbessern. Die Wachstumspolitik zielt darauf ab, die längerfristige Entwicklung der Produktion bzw. der Produktionskapazitäten einer Volkswirtschaft „wachstumsfreundlicher“ zu gestalten. Folgt man der klassischen Vorstellung, so sorgt der Wettbewerb für ein dynamisches Wirtschaftswachstum. Dem Staat fällt dann konsequenterweise lediglich die Aufgabe zu, den Wettbewerb funktionsfähig zu erhalten und zu fördern. Nach Überzeugung vieler Wachstumstheoretiker ist Wachstumspolitik jedoch mehr als nur Wettbewerbspolitik. Es geht vor allem darum, Wachstumshindernisse zu beseitigen, ein „wachstumsfreundliches Klima“ zu schaffen und den Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben. Die ,,unsichtbare Hand“ des Wettbewerbs braucht nach dieser Vorstellung die ,,sichtbare Hand“ der Politik. Bei der Unterstützung des Wirtschaftswachstums kommt dem Staat also eine mehr oder weniger aktive Rolle zu. Die Erfahrung zeigt: Wirtschaftliche Entwicklung ist immer mit Strukturwandel verbunden. Gesamtwirtschaftlich profitieren alle von diesem beständigen Wandel; Produktion und Realeinkommen steigen, und der Wohlstand erhöht sich. Im Zuge dieses Strukturwandels gibt es allerdings nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer. Die Strukturmerkmale sind dabei höchst unterschiedlich: Branchen, Regionen, Berufe und Qualifikationen oder Altersgruppen werden vom Strukturwandel in unterschiedlicher Weise betroffen. Aufgabe des Staates ist es vor allem, Hemmnisse im Strukturwandel zu beseitigen und ihn – soweit erforderlich – für die negativ Betroffenen sozialpolitisch abzufedern. Aufgabe des Staates kann und darf es allerdings nicht sein, alte und überkommene Strukturen zu konservieren (z. B. durch Erhaltungssubventionen oder durch protektionistische Maßnahmen), um Produktion und Beschäftigung in bestimmten Wirtschaftszweigen aufrechtzuerhalten. Eine derartige Erhaltungspolitik muss auf Dauer mit weniger Wachstum und weniger Beschäftigung bezahlt werden. Zur Bewältigung des Strukturwandels können dagegen durchaus befristete und degressiv gestaltete Anpassungshilfen zum Einsatz kommen. Sie sind als „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu verstehen. Die Strukturpolitik sollte im Übrigen nicht der Versuchung erliegen, die wirtschaftliche Entwicklung in eine bestimmte strukturelle Richtung zu lenken. Staatliche Instanzen verfügen nämlich kaum über eine bessere Zukunftsvoraussicht als die Marktkräfte; eher ist das Gegenteil der Fall. Dies gilt auch für eine Strukturpolitik, die unter dem Etikett „Industriepolitik“ firmiert. A. Aufgabenbereiche der Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft10 Mussel/Pätzold – Grundfragen der Wirtschaftspolitik, 8. Auflage – Verlag: Vahlen Herstellung: Frau Deuringer – Status: Imprimatur – Ausgabedatum: 16.01.2012, 11:17 Einen zusammenfassenden Überblick über die Kennzeichen, Probleme und Politikbereiche der Marktwirtschaft gibt Abbildung A.1. Den Gegenstand dieses Buches bildet die Stabilisierungspolitik. Am Beispiel der Stabilisierungspolitik wird exemplarisch in die zentralen Bereiche der Wirtschaftspolitik eingeführt. Wirtschaftspolitisches Handeln basiert in aller Regel auf Theorien. Das ist auch dann der Fall, wenn dies nicht offenkundig gemacht wird. Bevor im Folgenden aufgezeigt wird, wie man wirtschaftlichen Fehlentwicklungen entgegensteuern kann, ist es daher zweckmäßig, zunächst die theoretischen Grundlagen der bereits angesprochenen unterschiedlichen stabilisierungspolitischen Konzeptionen etwas detaillierter darzustellen. Diese Konzeptionen lassen sich auf zwei grundlegende Positionen (sog. ,,Paradigmen“) reduzieren, die die Volkswirtschaftslehre wie einen roten Faden durchziehen: • das (neo-)klassische Paradigma und • die (post-)keynesianische Sichtweise. Abb. A.1: Elemente, Probleme und Politikbereiche der Marktwirtschaft

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References

Zusammenfassung

Wirtschaftspolitik verständlich erklärt.

"Wer eine kompakte und verständliche Einführung in die Wirtschaftspolitik sucht, ist mit diesem schon seit langem erfolgreichen und weitverbreiteten Lehrbuch bestens bedient."

in: Studium 90/2012

Alles zur Wirtschaftspolitik

Dieses Lehrbuch befasst sich mit den Grundfragen und den aktuellen, zentralen Aufgabenfeldern der Wirtschaftspolitik: Sicherung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und Gewährleistung einer nachhaltigen ökologischen Entwicklung. Die Neuauflage geht jetzt noch ausführlicher auf die Problematik des demografischen Wandels sowie die Eurokrise ein.

"Wer immer eine gelungene Einführung in die Wirtschaftspolitik sucht - ob Studierende der Wirtschaftswissenschaften im Grundstudium bzw. Teilnehmer vergleichbarer Aus- und Fortbildungsstätten oder am Wirtschaftsgeschehen interessierte Praktiker - wird von diesem Lehrbuch nicht enttäuscht werden."

in: www.rezensionen.ch 15.5.12

Autoren

Prof. Dr. Gerhard Mussel unterrichtet Volkswirtschaftslehre an der Dualen Hochschule

Baden-Württemberg Stuttgart.

Prof. Dr. Jürgen Pätzold ist Honorarprofessor an der Universität Hohenheim.