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8.5.2 Das Umwelthaftungsgesetz bei alternativer Kausalität in:

Eberhard Feess, Andreas Seeliger

Umweltökonomie und Umweltpolitik, page 178 - 184

4. Edition 2013, ISBN print: 978-3-8006-4668-5, ISBN online: 978-3-8006-4365-3, https://doi.org/10.15358/9783800643653_178_1

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Vahlen – Allg. Reihe – Feess/Seeliger, Umweltökonomie und Unweltpolitik, 4. Aufl. Herstellung: Frau Deuringer Stand: 18.09.2013 Status: Imprimatur Seite 168 8 Umwelthaftung168 8.5 Haftungsregeln bei alternativer Kausalität 8.5.1 Überblick Im vorhergehenden Abschnitt gingen wir davon aus, dass der Umweltschaden nur von einem Schädiger erzeugt wurde und dieser nach Schadenseintritt darüber hinaus eindeutig identifiziert werden kann. Wir betrachten nun zwar weiterhin monokausale Schäden, nehmen aber an, dass nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden kann, wer den Schaden verursacht hat. Diese Konstellation bezeichnet man in der rechtswissenschaftlichen und daran anknüpfend auch in der ökonomischen Literatur wie mehrfach erwähnt als alterna tive Kausalität.16 Der Unterschied der alternativen Kausalität zur Monokausalität betrifft also nicht die Schadenszusammenhänge selbst, sondern lediglich die Unmöglichkeit zur Feststellung des Schädigers. In Abschnitt 8.2 wurde ausführlich erläutert, dass das UHG bei nicht-feststell barem Schädiger eine Kausalitätsvermutung für alle zur Schadensverursachung geeigneten Anlagen ausspricht, die vom UHG erfasst sind. Wie erwähnt kann diese Kausalitätsvermutung auf zwei Weisen widerlegt werden: • entweder durch den Beweis des eingehaltenen genehmigten Normalbetriebs • oder durch den Nachweis, dass auch haftungsrechtlich neutrale Umstände (also natürliche Ursachen wie Wirbelstürme oder Anlagen, die nicht unter das UHG fallen) zur Verursachung geeignet waren. In den folgenden beiden Abschnitten untersuchen wir zunächst die Vor- und Nachteile der Regelungen des Umwelthaftungsgesetzes (Abschnitt 8.5.2) und diskutieren anschlie- ßend mit der sog. Wahrscheinlichkeitshaftung eine von Ökonomen oft und unseres Erach tens völlig zurecht favorisierte Möglichkeit zur Regulierung der alternativen Kausalität (Abschnitt 8.5.3).17 8.5.2 Das Umwelthaftungsgesetz bei alternativer Kausalität Zur Vereinfachung der Argumentation vernachlässigen wir zunächst die Möglichkeit, dass sich Unternehmen von der Kausalitätsvermutung durch die Einhaltung des genehmigten Normalbetriebs befreien können. Diese Vorgehensweise wählen wir, um zunächst aus schließlich die keineswegs einfache Struktur des Einstiegs und Ausstiegs aus der Kau salitätsvermutung über den Begriff der „Schadenseignung“ betrachten zu können. Die entscheidende Frage dabei ist selbstverständlich, welche Kriterien für den Einstieg und die Widerlegung bezüglich der Kausalitätsvermutung angesetzt werden. Wann also muss ein Unternehmen damit rechnen, dass die Kausalitätsvermutung gilt 16 Zur juristischen Diskussion der alternativen Kausalität vgl. z.B. die umfassenden Darstellungen von Weckerle (1974) und Cypionka (1985) sowie als Übersicht über die Rechtsprechung z.B. Staudin ger (1995). Die Situation bei alternativer Kausalität im Umwelthaftungsgesetz aus juristischer Sicht untersuchen z.B. Landsberg/Lülling (1991), S. 178 ff. und Hager/Rehbinder (1992). 17 Die folgenden Überlegungen lehnen sich eng an Feess (1995b) an. Die erste wichtige ökonomische Analyse alternativer Kausalität stammt von Shavell (1985). Eine weitere wichtige Analyse von Haftungs regeln bei ungeklärter Kausalität stammt von Bartsch (1997). Vahlen – Allg. Reihe – Feess/Seeliger, Umweltökonomie und Unweltpolitik, 4. Aufl. Herstellung: Frau Deuringer Stand: 18.09.2013 Status: Imprimatur Seite 169 8.5 Haftungsregeln bei alternativer Kausalität 169 und unter welchen Bedingungen führt der Verweis auf andere Umstände zur Widerlegung? Obwohl die Auslegung der §§ 6 und 7 UHG – dies sind die Paragraphen, die sich auf die Kausalitätsvermutung beziehen – in der Sekundärliteratur nicht einheitlich und auch keineswegs eindeutig ist, kann man die herrschende juristische Meinung dahingehend zu sammenfassen, dass an den Ein- und Ausstieg die gleichen Anforderungen zu stellen sind. Um dies exakter fassen zu können, muss man den Begriff „Eignung“ im Sinne von Wahr scheinlichkeiten dafür interpretieren, dass der Schaden tatsächlich von der betreffenden Anlage bzw. anderen Umständen erzeugt wurde. Die juristischen Formulierungen über „gleiche Anforderungen“ an die Eignung kann man dann als gleiche Wahrscheinlichkei ten der Schadensverursachung konkretisieren. Um die Situation alternativer Kausalität exakter untersuchen zu können, führen wir folgende Definitionen ein: • pi(xi) sei die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Emissionen xi der Anlage i den Umweltschaden verursachen • und qk die Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein anderer Umstand k den Schaden verursacht. Demnach können wir die soziale Wohlfahrtsfunktion bei alternativer Kausalität als ( ) ( ) ( )i i i i i kW x U x p x s q s= − − (8.7) schreiben, wobei qks nicht beeinflusst werden kann und daher unwichtig ist. 18 Zur Vermeidung von Missverständnissen sei hervorgehoben, dass pi und qk a priori - Wahrscheinlichkeiten sind, also Wahrscheinlichkeiten vor Eintritt eines Schadens. Unsere Darstellung unterstellt vereinfachend, dass es nur einen Schaden s gibt, so dass die Hö he des Schadens also feststeht.19 pi(xi) ist also z.B. die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Emissionen eines Unternehmens ein Fischsterben mit dem monetären Gegenwert s verursachen. Davon müssen wir präzise die Wahrscheinlichkeit dafür unterscheiden, dass ein bereits eingetretener Schaden von unserer Anlage verursacht wurde. Letzteres ist die bedingte (a posteriori-) Wahrscheinlichkeit nach Schadenseintritt, und diese kann auch dann sehr hoch sein, wenn die a priori-Wahrscheinlichkeit sehr niedrig ist. So mag die a priori-Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein betrunkener Autofahrer in der Frankfurter Innenstadt ein süßes Braunbärenbaby überfährt, ausgesprochen gering sein. Findet sich aber genau dort ein überfahrenes Braunbärenbaby und kann nachgewiesen werden, dass unser Autofahrer einen passenden Blechschaden an seinem Auto hat, und war er zum be treffenden Zeitpunkt außerdem in der Gegend, so kann seine bedingte Wahrscheinlichkeit nahe bei Eins liegen. Wenn wir annehmen, dass außer unserer Anlage i und der natürlichen Ursache k keine anderen Quellen als Schädiger in Frage kommen, der Schaden aber definitiv eingetreten ist, so erhalten wir die bedingten Wahrscheinlichkeiten Pi und Qk aus 18 Statistisch gebildeten Leser/innen sei eingeräumt, dass dies formal voraussetzt, dass pi(xi) und qk perfekt negativ korreliert sind, weil die Wahrscheinlichkeiten sonst nicht einfach addiert werden dürfen. Andernfalls müssten wir den Schadenserwartungswert als (1 – (1 – pi(xi)) (1 – qk) s) schreiben, was aber an den grundlegenden Schlussfolgerungen nichts ändert und die Darstellung komplizierter macht. 19 Für allgemeinere Darstellungen mit vielen möglichen Schäden vgl. z.B. Panther (1992). Vahlen – Allg. Reihe – Feess/Seeliger, Umweltökonomie und Unweltpolitik, 4. Aufl. Herstellung: Frau Deuringer Stand: 18.09.2013 Status: Imprimatur Seite 170 8 Umwelthaftung170 ( ) ( ) ( ) i i i i i i k p x P x p x q = + (8.8) ( ) k k i i k q Q p x q = , + (8.9) da sich beide Wahrscheinlichkeiten zu Eins addieren müssen. Unter „Schadenseignung“ wird man nun eine bestimmte Wahrscheinlichkeit verstehen müssen, dass der Schaden von der Anlage i oder der natürlichen Ursache k erzeugt wurde. Definieren wir diese Wahrscheinlichkeitsschwelle als z, so wird die Eignung der Anlage also bejaht, sofern ( )i iP x z≥ (8.10) gilt. Da aber nach der herrschenden juristischen Meinung wie erwähnt die gleiche Wahrscheinlichkeitsschwelle für den Ausstieg aus der Kausalitätsvermutung anzusetzen ist, wird diese nur dann beibehalten, wenn Qk < z ist, d.h. wenn die Wahrscheinlichkeit da für, dass der Schaden durch die natürliche Ursache hervorgerufen wurde, kleiner als z ist. Zur Haftung kommt es demnach nur, wenn gleichzeitig ( )i iP x z≥ (8.11) und kQ z< (8.12) gelten. Beachten Sie also, dass Qk > Pi(xi) eine hinreichende Bedingung für einen Haftungsausschluss ist, weil dann nicht mehr gleichzeitig Pi(xi) über z und Qk unter z liegen kann. Wenn die bedingte Wahrscheinlichkeit der neutralen Ursache über der bedingten Wahrscheinlichkeit der Anlage liegt, wird der Anlagenbetreiber nach den Regeln des Umwelthaftungsgesetzes also nicht haftbar gemacht. Umgekehrt muss es aber keineswegs notwendigerweise zur Haftung kommen, sofern Pi(xi) über Qk liegt, wenn also die bedingte Wahrscheinlichkeit für die Anlage über der der neutralen Ursache liegt: Wenn wir beispielsweise annehmen, dass der Schaden mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit von unserer Anlage i und nur mit 10-prozentiger Wahrscheinlichkeit von der natürlichen Ursache k erzeugt wurde, so kommt es nur zur Haftung, wenn die – für beide Ursachen identische – Wahrscheinlichkeitsschwelle z vom Gericht zwischen 10 und 90 Prozent festgelegt wird. Liegt sie z.B. bei 95 % (was allerdings nicht angenommen werden kann), so wird die Eignung der Anlage verneint, liegt sie dagegen z.B. bei 7 %, so wird zwar die Eignung für die Anlage, aber auch für die natürliche Ursache bejaht, so dass das Unternehmen in beiden Fällen nicht haften muss. Es haftet in unserem Beispiel genau dann, wenn die Wahrscheinlichkeitsschwelle zwischen 10 % und 90 %, also zwischen den bedingten Wahrscheinlichkeiten für die neutrale Ursache und die Kataloganlage (also die im UHG gelistete Anlage) liegt. Wenden wir uns nun den Anreizwirkungen einer solchen Regelung über Wahrscheinlichkeitsschwellen zu.20 Dabei müssen wir beachten, dass zwar kq vom Unternehmen nicht beeinflusst werden kann, aber ( ( ) )k k i i kQ q p x q= / + schon, weil darin ja auch ( )i ip x enthalten ist. Bedenken wir ferner, dass es für jede Wahrscheinlichkeitsschwelle 20 Die Möglichkeit eines Haftungsausschlusses durch Einhaltung des bestimmungsgemäßen Betriebs vernachlässigen wir zunächst weiter. Vahlen – Allg. Reihe – Feess/Seeliger, Umweltökonomie und Unweltpolitik, 4. Aufl. Herstellung: Frau Deuringer Stand: 18.09.2013 Status: Imprimatur Seite 171 8.5 Haftungsregeln bei alternativer Kausalität 171 Emissionen ix gibt, für die das Unternehmen haften bzw. nicht haften muss: Wenn die Emissionen gegen unendlich gehen, dann geht ( )i iP x gegen Eins und kQ gegen Null. Umgekehrt geht ( )i iP x gegen Null und kQ gegen Eins, wenn die Emissionen gegen Null gehen. Also können wir jede Wahrscheinlichkeitsschwelle in einen Verhaltensstandard umrechnen, der das Unternehmen von der Haftung befreit: Es gibt ein ( )ix z + , das je nach Höhe von z gerade noch einen Haftungsausschluss bewirkt. Dies bedeutet aber, dass die komplizierte Regelung des Umwelthaftungsgesetzes über Ein- und Ausstieg aus der Kausalitätsvermutung unter ökonomischen Gesichtspunkten ganz ähnlich wie eine Verschuldenshaftung wirkt: Genau wie bei der Verschuldenshaftung definieren Wahrscheinlichkeitsschwellen implizit einen Verhaltensstandard, dessen Einhaltung von der Haftung befreit.21 Wenn man sich dies klar macht, so folgen daraus verständlicherweise auch Ergebnisse, die denen der Verschuldenshaftung weitgehend entsprechen. Damit die Regelung über Wahrscheinlichkeitsschwellen effizient ist, muss z so festgelegt werden, dass gerade die pareto-effizienten Emissionen fix noch einen Haftungsausschluss gewähren. Wenn dagegen auch Emissionen über fix noch zum Haftungsausschluss führen, weil entweder ( )i iP x unter oder kQ über der Wahrscheinlichkeitsschwelle z liegt, dann wird das Unternehmen auch bis zu diesem Punkt, und demnach über fix hinaus, emittieren. Dies bedeutet, dass ein Optimum genau wie bei der Verschuldenshaftung voraussetzt, dass die Umweltbehörde dieses Optimum (d.h. auch die einzelnen Vermeidungskosten jedes Unternehmens) kennt und z entsprechend festlegt. Eine solche Festlegung von z ist aber nicht nur wegen der hohen Informationsanforderungen praktisch sehr schwierig, sondern darüber hinaus sogar rein rechtlich ausgeschlossen: Denn dies erfordert ja, dass für jedes Unternehmen mit unterschiedlichen Vermeidungskosten (und daher unterschiedlichem fix ) auch andere Wahrscheinlichkeitsschwellen definiert werden. Da der Begriff ,,Eignung“ aber ausschließlich auf die Kausalität zielt, ist dies nicht zulässig – denn wie soll unter juristischen Kausalitätsgesichtspunkten begründet werden, dass ein Unternehmen mit niedrigen Vermeidungskosten als zur Verursachung geeignet betrachtet wird, ein Unternehmen mit hohen Vermeidungskosten aber nicht? Die Vermeidungskosten spielen eine Rolle bei der Bestimmung des optimalen Sorgfaltsniveaus fix und demnach – zumindest im theoretischen Idealfall – auch bei der Festlegung des Verschuldensstandards, sie haben nach juristischem Verständnis aber nichts mit Kausalitätsüberlegungen zu tun.22 Eine effiziente Lösung wäre also, stärker noch als bei der Auflagenlösung oder der Verschuldenshaftung, purer Zufall.23 21 Ebenso argumentiert Schwarze (1996). Zum Vergleich von Auflagen und Haftungsregeln siehe Schwar ze (1995). 22 In Abschnitt 8.8 zeigen wir allerdings, dass die Trennung von Kausalität und Verschulden nicht annähernd so präzise ist, wie dies von der überwiegenden Mehrzahl der Juristen behauptet wird. 23 In Japan und häufig auch in den USA werden Wahrscheinlichkeitsschwellen von 50 % angesetzt, was auf den ersten Blick naheliegend zu sein scheint. Es gibt aber überhaupt keinen Grund zu der Annahme, dass die pareto-effizienten Emissionen ausgerechnet dort liegen, wo die a posteriori-Wahrscheinlichkeit bei 50 % liegt. Entscheidend ist und bleibt der Vergleich von Schadenserwartungswert und Vermeidungs kosten, so dass eine 50-prozentige Wahrscheinlichkeitsschwelle unter ökonomischen Gesichtspunkten auch nicht sinnvoller ist als jede andere, beliebige Wahrscheinlichkeitsschwelle. Vahlen – Allg. Reihe – Feess/Seeliger, Umweltökonomie und Unweltpolitik, 4. Aufl. Herstellung: Frau Deuringer Stand: 18.09.2013 Status: Imprimatur Seite 172 8 Umwelthaftung172 Bisher haben wir lediglich die Eignung anderer Umstände als Möglichkeit zur Widerlegung der Kausalitätsvermutung berücksichtigt, die Einhaltung des genehmigten Normalbetriebs als weitere Möglichkeit aber ignoriert. Ökonomisch handelt es sich bei der Einhaltung des genehmigten Normalbetriebs wieder um einen Verhaltensstandard, dessen – nachweisliche – Einhaltung von der Haftung befreit. Man kann die Einhaltung des geneh migten Normalbetriebs daher noch viel umstandsloser als die Einführung von Wahrscheinlichkeitsschwellen als implizite Verschuldenshaftung definieren, die trotz der allgemeinen Gefährdungshaftung des Umwelthaftungsgesetzes in den Fällen ungeklärter Kausalität angewendet wird. Die Regelungen im UHG bei alternativer Kausalität definieren also zwei Verhaltensstandards, die jeweils hinreichend für einen Haftungsausschluss sind: Entweder kann man die Haftung über Wahrscheinlichkeitsschwellen ( ( )i iP x z< oder )kQ z> oder über die Einhaltung des genehmigten Normalbetriebs vermeiden. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Unternehmens ist unter diesen Umständen der weniger strenge Umweltstandard, da ja beide Bedingungen hinreichend sind: Die Überschreitung von z stört das Unternehmen nicht, wenn der genehmigte Normalbetrieb eingehalten wird, und die Überschreitung des genehmigten Normalbetriebs stört das Unternehmen nicht, wenn die Durchsetzung von Schadenersatzforderungen an Wahrscheinlichkeitsschwellen scheitert. In der umweltbezogenen Beratungspraxis kann man feststellen, dass die Regelungen des UHG einen starken Anreiz zur Einhaltung und Dokumentation des genehmigten Normalbetriebs liefern, weil nach wie vor Unklarheit darüber besteht, wie die Rechtsprechung den Eignungsbegriff der §§ 6, 7 UHG wirklich auslegen wird.24 Wenn wir nun be rücksichtigen, dass unter dem Begriff des genehmigten Normalbetriebs die Einhaltung al ler ordnungsrechtlichen Vorschriften und die Vermeidung von Störfällen verstanden wird, und die Nichteinhaltung hohe erwartete Zahlungen nach sich zieht, so stellen wir fest, dass die Regelung eines Haftungsausschlusses bei alternativer Kausalität und Einhaltung des genehmigten Normalbetriebs von der ökonomischen Anreizstruktur her sehr eng an die traditionelle Auflagenlösung anknüpft: Die Unternehmen werden sich bemühen, die Vorgaben der Umweltbehörde einzuhalten, um dadurch möglichen Zahlungen zu entge hen. Wie ist dieser Sachverhalt ökonomisch zu beurteilen? Zahlreiche Autoren kritisieren den Haftungsausschluss durch Einhaltung des genehmigten Normalbetriebs mit zwei Ar gumenten:25 Erstens spiele es für die Geschädigten gar keine Rolle, ob der Schaden mit oder ohne Überschreitung der Grenzwerte entstanden sei (Gerechtigkeitsargument) und zweitens habe eine solche Regelung nichts mit der Gefährdungshaftung zu tun, bei der unabhängig von Verhaltensstandards gehaftet werden müsse. Das erste Argument ist sicher richtig, unter Effizienzgesichtspunkten aber bedeutungslos. Das zweite Argument ist ebenfalls zutreffend, da ein Haftungsausschluss bei Einhaltung der Grenzwerte in der Tat eine eingeschmuggelte (bzw. indirekt eingeführte) Verschuldenshaftung ist – die allerdings nicht immer gilt, sondern nur dann, wenn die 24 Bedenken Sie, dass Juristen Begriffe wie „Wahrscheinlichkeitsschwellen“ nicht verwenden, so dass der „Eignungsbegriff“ recht diffus bleibt und die Unternehmen daher befürchten, in vielen Fällen in eine Haftung zu geraten, ohne den Schaden wirklich verursacht zu haben. 25 Vgl. exemplarisch Salje (1989), S. 410; Hager (1991), S. 138; Diederichsen (1992), S. 169. Vahlen – Allg. Reihe – Feess/Seeliger, Umweltökonomie und Unweltpolitik, 4. Aufl. Herstellung: Frau Deuringer Stand: 18.09.2013 Status: Imprimatur Seite 173 8.5 Haftungsregeln bei alternativer Kausalität 173 Verursachung nicht eindeutig nachweisbar ist. Die entscheidende Frage lautet dann aber, ob eine Gefährdungshaftung mit Wahrscheinlichkeitsschwellen bei alternativer Kausalität voraussichtlich zu einem besseren Ergebnis führt als die indirekte, über den genehmig ten Normalbetrieb eingeführte Verschuldenshaftung. Denn die Gefährdungshaftung ist ja nicht per se vorzuziehen, sondern nur dann, wenn überzeugende Argumente nahele gen, dass sie zu einer besseren Allokation der Ressourcen führt. Dies ist bei alternativer Kausalität aber gerade nicht der Fall: Denken Sie hierzu daran, dass Wahrscheinlichkei ten lediglich die Kausalität betreffen, die Vermeidungskosten aber nicht berücksichtigen. Bei der Festlegung von Grenzwerten werden – wie bei Auflagen überhaupt – die Ver meidungskosten der einzelnen Unternehmen aber zumindest zum Teil einbezogen. Es ist daher anzunehmen, dass die über den genehmigten Normalbetrieb implizit festgelegten Verhaltensstandards näher am Optimum liegen als die, die durch Wahrscheinlichkeits schwellen erzeugt werden. Man muss also berücksichtigen, dass die Gefährdungshaftung bei alternativer Kausalität ohne implizite Verhaltensstandards sowieso nicht auskommt, weil andernfalls das Unternehmen ja immer haften müsste, wenn der Verursacher nicht feststeht. Wenn man aber Verhaltensstandards definieren muss, dann ist es immer noch besser, dabei auch die Vermeidungskosten zu berücksichtigen – und dies ist bei der Ein haltung des genehmigten Normalbetriebs im Unterschied zu Wahrscheinlichkeitsschwellen der Fall.26 Ohne dies genauer darstellen zu können, möchten wir wenigstens erwähnen, dass sich diese Vorteile des Haftungsausschlusses durch die Einhaltung des genehmigten Normalbetriebs gegenüber reinen Wahrscheinlichkeitsschwellen noch erhöhen, wenn wir die vereinfachende Annahme aufgeben, dass nur eine UHG-Anlage als Ursache in Frage kommt. Gibt es mehrere zur Verursachung geeignete Anlagen, so hängt die Über- oder Unter schreitung von z nämlich vom Verhalten aller beteiligten Unternehmen ab, so dass wir ein strategisches Entscheidungsproblem vor uns haben. Die dadurch enorm gesteigerte Komplexität lässt das Erreichen eines Optimums noch unplausibler erscheinen, während der Haftungsausschluss durch Einhaltung der Grenzwerte davon ebenso wie die traditionelle Auflagenpolitik überhaupt nicht betroffen wird. Diese Favorisierung der Regelung über den genehmigten Normalbetrieb ändert aber nichts daran, dass die Gesamtkonstruktion des Umwelthaftungsgesetzes bei alternativer Kausalität analoge Schwächen zur Verschuldenshaftung und zur Auflagenpolitik aufweist: Diese Schwäche ist und bleibt, dass eine kosteneffiziente Internalisierung externer Effekte nur dann zustande kommt, wenn alle individuellen Vermeidungskosten bekannt sind und entsprechend unterschiedliche Standards festgelegt werden – mit dem Anschlussproblem, dass die Unternehmen dann aus Angst vor einer Standardverschärfung einen geringeren Anreiz zur Verminderung ihrer Vermeidungskosten hätten. Gegenüber der reinen Ver wendung von Wahrscheinlichkeitsschwellen ist die verschachtelte Regelung im Umwelthaftungsgesetz aber überlegen. 26 Im folgenden Abschnitt 8.5.3 stellen wir allerdings eine, unseres Erachtens überlegene Haftungsregel vor, die ganz ohne Wahrscheinlichkeitsschwellen auskommt. Vahlen – Allg. Reihe – Feess/Seeliger, Umweltökonomie und Unweltpolitik, 4. Aufl. Herstellung: Frau Deuringer Stand: 18.09.2013 Status: Imprimatur Seite 174 8 Umwelthaftung174 8.5.3 Wahrscheinlichkeits- bzw. Proportionalhaftung Angesichts der skizzierten Schwächen von Regelungen, die ökonomisch ohne weiteres als Verschuldenshaftung interpretiert werden können, favorisieren die meisten Ökonomen die sog. Wahrscheinlichkeits- oder Proportionalhaftung. Darunter wird verstanden, dass jedes Unternehmen, das den Schaden möglicherweise verursacht hat, gemäß seiner bedingten Wahrscheinlichkeit haftet. Wenn im einfachsten Fall mit nur einer geeigneten Anlage ( ) 0 7i iP x = , und 0 3kQ = , wäre, so hätte das Unternehmen bei einem Schaden von 50 eine Schadenersatzzahlung von 0 7 50 35, ⋅ = zu leisten. Der Knackpunkt der Wahrscheinlichkeitshaftung ist also, dass von dem juristischen Allesoder-Nichts-Prinzip abgerückt wird – nachdem ein möglicher Verursacher entweder zum Verursacher erklärt wird oder nicht – mit der Konsequenz, dass er entweder den Gesamtschaden oder überhaupt nichts ersetzen muss. Die Wahrscheinlichkeitshaftung wird stets unter Bezug auf ein aufsehenerregendes Ur teil in den USA diskutiert, auf das deshalb etwas ausführlicher eingegangen werden soll. Zwischen 1941 und 1971 wurde von 200 Unternehmen das Schwangerschaftspräparat Diethylstilbestrol (DES) produziert. Ende der sechziger Jahre wurde eine starke Zunahme von Vaginalkrebs festgestellt. Untersuchungen ergaben, dass Frauen, deren Mütter das Mittel eingenommen hatten, signifikant häufiger erkrankten als andere. Die haftungs rechtliche Schwierigkeit bestand darin, dass angesichts der langen Zeitdauer zwischen der Schadensverursachung und -erkennung in keinem Einzelfall festgestellt werden konnte, welche Frau das Produkt welcher Firma eingenommen hatte. Angesichts dieser Aufklärungsschwierig keiten entschloss sich der California Supreme Court dazu, die fünf größten DES-Hersteller, die zusammen einen Marktanteil von etwa 80 % hatten, gemäß ihres jewei ligen Marktanteils haften zu lassen („market share liability“). Bezüglich jedes Einzelfalls kann dies vom Ergebnis her so interpretiert werden, dass jeder der fünf großen Hersteller gemäß seiner konditionierten Schadenswahrscheinlichkeit haftet. Genau dies bezeichnet man als Proportionalhaftung. Einschränkend muss allerdings hinzugefügt werden, dass sich die amerikanische Haftungssituation bei genauerem Hinsehen gar nicht so stark von der deutschen unterscheidet: Während die market share liability bereits im DES-Urteil selbst auf die seltene Situa tion genau gleichartiger Gefährdungen durch alle Unternehmen beschränkt wurde und in der Rechtsprechung meist abgelehnt wird, besteht die verbreitetste Vorgehensweise in der Anwendung einer Schwellenwahrscheinlichkeit, ab der die Kausalität bejaht wird und die volle Haftung eintritt. Typisch dafür ist das Ergebnis einer Haftungsklage der Bewohner Nevadas und Utahs, die einer radioaktiven Verseuchung durch die Nuklearwaffentests der USA ausgesetzt waren. Gutachten ergaben, dass das Risiko von Krebserkrankungen durch die Radioaktivität signifikant gesteigert wurde. Das Gericht entschied gemäß der Methode der unspezifizierten Schwellenwahrscheinlichkeit, dass die Radioaktivität ein „substantial factor“ für 8 Fälle von Leukämie, einen Fall von Brustkrebs und einen Fall von Schild drüsenkrebs war; die anderen 14 Kläger gingen leer aus. Dies entspricht der deutschen Alles-oder-Nichts-Situation, bei der entweder voll oder gar nicht gehaftet wird. Betrachten wir nun den ökonomischen Gehalt der Wahrscheinlichkeitshaftung und  gehen wir davon aus, dass neben der natürlichen Ursache mehrere Unterneh-

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Zusammenfassung

Umweltökonomie – neue Aspekte

Die rasanten Entwicklungen in der Umweltpolitik in den vergangenen Jahren führten zu umfangreichen Anpassungen in diesem beliebten Lehrbuch, die insbesondere die anwendungsorientierten Abschnitte betreffen. Hier wurden vor allem die Kapitel über die Umweltinstrumente (Auflagen, Steuern, Zertifikate), die Kosten-Nutzen-Analyse sowie die internationalen Umweltaspekte (bspw. Klimakonferenzen) grundlegend aktualisiert. Darüber hinaus enthält das Kapitel zur Ressourcenökonomie nun ebenfalls eine anwendungsbezogene Diskussion.

Umweltökonomie – die Schwerpunkte

- Spieltheoretische Grundlagen

- Theorie externer Effekte

- Auflagen

- Steuern und Abgaben

- Zertifikate

- Verhandlungslösungen

- Umwelthaftung

- Umwelttechnischer Fortschritt

- Internationale Aspekte des Umweltproblems

- Umweltpolitik bei asymmetrischer Informationsverteilung

- Kosten-Nutzen-Analyse

- Ressourcenökonomie

Zielgruppe

Studierende der Volks- und Betriebswirtschaftslehre an Universitäten und Hochschulen sowie interessierte Praktiker in Wirtschaft, Politik und Verwaltung

Prof. Dr. Eberhard Feess ist seit 2008 Professor für Managerial Economics an der Frankfurt School of Finance and Management. Zuvor hatte er Lehrstühle an der EBS, der Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt und der RWTH Aachen.

Prof. Dr. Andreas Seeliger lehrt seit 2011 Volks- und Energiewirtschaftslehre an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Mosbach. Zuvor war er bei Frontier Economics, der Trianel European Energy Trading sowie dem Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln beschäftigt.