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Lösungen zu Teil VI in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 590 - 594

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_590

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Lösungen zu Teil VI Zu Aufgabe 1 Da der Bescheid für das Jahr 1 weder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, noch einen Vorläufigkeitsvermerk trägt, kommt eine Änderung nur nach den §§ 172 ff. AO in Betracht. Die dem B von der persischen Bank übersandten Belege stellen neue Beweismittel i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO dar. An ihrem späten Bekanntwerden trifft B kein grobes Verschulden. Damit sind die Voraussetzungen für eine Änderung des Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO gegeben. Die Behandlung von 15.000 € Einnahmen als steuerfrei erweist sich als Rechtsfehler. Die Aufdeckung von Rechtsfehlern stellt zwar keinen eigenständigen Berichtigungsgrund dar, doch kann der Rechtsfehler im Rahmen der Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO insoweit berichtigt werden als die Änderung reicht. Die Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO reicht von einer Steuerschuld von 116.900 € bis zu einer Steuerschuld von 112.200 €. Um den Differenzbetrag von 4.700 € kann der Rechtsfehler nach § 177 Abs. 2 AO berichtigt werden. Die über diesen Betrag hinausgehende Wirkung des Rechtsfehlers von (7.050 ./. 4.700 =) 2.350 € kann nicht berichtigt werden. Durch die Minderung der Steuerschuld nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO um 4.700 € und die Erhöhung nach § 177 Abs. 2 AO um ebenfalls 4.700 € ergibt sich per Saldo keine von dem bisherigen Bescheid abweichende Steuerschuld. Damit kommt es nicht zu einer Änderung des ursprünglichen Steuerbescheids. Dieser ist nach wie vor maßgebend. Zu Aufgabe 2 Zu a) Die Steuerpflichtige hat den Erlass durch arglistige Täuschung erwirkt. Damit sind die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Nr. 2 AO erfüllt. Die Finanzverwaltung ist berechtigt und nach Erkennen des wahren Sachverhalts verpflichtet, die Erlassverfügung zurückzunehmen. Zu b) Die Voraussetzungen eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes i. S. d. § 130 AO liegen nicht vor. Der Erlass ist wirksam. Zu Aufgabe 3 In Höhe des unangemessenen Teiles des Gehaltes i. H. v. 100.000 € liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) der X-GmbH an ihren Gesellschafter G vor. Sofern entsprechende Berichtigungsmöglichkeiten bestehen, führt die Aufdeckung dieser vGA zu folgenden Konsequenzen: 1. Erhöhung des Gewerbeertrags und des körperschaftsteuerlichen Einkommens der GmbH um 100.000 €, Änderung der Gewerbe- und Körperschaftsteuerschuld für das Jahr 1; 2. Erhöhung der Einnahmen aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG des G für den Veranlagungszeitraum 1 um 100.000 €. Auf diesen Betrag hätte die GmbH nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 43a Abs. 1 Nr. 1 EStG eine 25 %ige Kapitalertragsteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen müssen. Mit dieser Kapitalertragsteuer wäre die Steuerschuld des G für die von ihm bezogene vGA gem. § 43 Abs. 5 EStG grundsätzlich abgegolten gewesen (Abgeltungsteuer). Tatsächlich hat die GmbH aber weder Kapitalertragsteuer einbehalten, noch an das Finanzamt abgeführt. Die Einkünfte i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind deshalb nunmehr in die - falls aus formeller Sicht mögliche - berichtigte Einkommensteuerveranlagung des G 564 Teil VII: Lösungen zu den Aufgaben einzubeziehen. Sie unterliegen aber nicht dem Tarif des § 32a EStG, sondern dem ermäßigten Steuersatz des § 32d Abs. 1 EStG i. H. v. 25 %. 3. Minderung der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit des S um 100.000 € für das Jahr 1 und entsprechende Änderung der Steuerschuld. Damit das Finanzamt die genannten Änderungen durchführen kann, bedarf es Änderungsmöglichkeiten nach der AO oder nach einem Spezialgesetz. Die nach 1. erforderlichen materiellen Änderungen sind in formeller Hinsicht unproblematisch, da die zu ändernden Bescheide einen Vorbehaltsvermerk tragen. Die erforderlichen Änderungen sind daher nach § 164 Abs. 2 AO durchzuführen, da die Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 AO) noch nicht abgelaufen ist. Der Zufluss der verdeckten Gewinnausschüttung bei G erfüllt die Voraussetzungen einer neuen Tatsache i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Doch braucht die Änderung des Einkommensteuerbescheids des G nicht auf diese Rechtsnorm gestützt zu werden, da der Gesetzgeber mit § 32a Abs. 1 KStG für derartige Fälle eine Spezialnorm geschaffen hat. Danach ist der Einkommensteuerbescheid des G nach dieser Rechtsnorm zu ändern. In diesem ist nunmehr die bisher nicht erfasste verdeckte Gewinnausschüttung von 100.000 € zu erfassen. Auf diese ist - wie bereits dargestellt - grundsätzlich der gesonderte Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG anzuwenden. Allerdings kann G nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG i. V. m. § 3 Nr. 40 EStG auch die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens auf die verdeckte Gewinnausschüttung beantragen. Dies ist dann sinnvoll, wenn die sich nach dem Teileinkünfteverfahren ergebende Einkommensteuerbelastung geringer ist als die sich nach § 32d Abs. 1 EStG ergebende. Wann dies der Fall ist, kann mit Hilfe einer Schnittpunktberechnung ermittelt werden. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist für S nicht anzuwenden. § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO greift nicht, da S grobes Verschulden trifft (grobes Verschulden umfasst Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit). § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO findet ebenfalls keine Anwendung, da ein unmittelbarer Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln i. S. d. Nr. 1 nicht besteht. Auch hier kommt die Spezialvorschrift des § 32a Abs. 1 KStG zur Anwendung. Danach ist der unangemessen hohe Teil des Gehalts in einem geänderten, den S betreffenden Einkommensteuerbescheid nicht mehr zu erfassen. Zu Aufgabe 4 Die Änderung eines Steuerbescheids zuungunsten des Steuerpflichtigen kann nicht auf eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung gestützt werden (§ 176 Abs. 1 Nr. 3 AO). Das gilt unabhängig davon, ob es sich bei dem ursprünglichen Bescheid um eine Vorbehaltsfestsetzung handelt oder nicht. Sowohl im Falle a) als auch im Falle b) ist das Finanzamt somit nicht zu einer Änderung des Bescheids berechtigt. Zu Aufgabe 5 Durch den Einspruch wird die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheides nicht gehemmt. Insbesondere wird die Zahlung einer Steuerschuld nicht aufgehalten (§ 361 Abs. 1 AO). Die Finanzverwaltung könnte auf Antrag des Steuerpflichtigen die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen (Ermessensentscheidung), da laut Sachverhalt ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes (§ 361 Abs. 2 AO) bestehen. Hierzu bedarf es aber eines besonderen Antrags des Steuerpflichtigen, der offensichtlich nicht gestellt worden ist. Dem Steuerpflichtigen ist zu empfehlen, umgehend einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen. Lösungen zu Teil VI 565 Zu Aufgabe 6 Ein Erlass ist ein begünstigender Verwaltungsakt. Mit seiner Bekanntgabe geht die erlassene Steuerschuld grundsätzlich unter. Ein begünstigender Verwaltungsakt darf aber bei Vorliegen der engen Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 AO zurückgenommen werden. Hier sind die Voraussetzungen der Nr. 2 dieser Vorschrift erfüllt, da A den Erlass durch Drohung erreicht hat. Damit ist die Rücknahme der Erlassverfügung rechtlich zulässig; das Finanzamt muss die Rücknahme durchführen, da bei einer Nichtrücknahme A einen durch nichts zu rechtfertigenden Steuervorteil erhalten würde. Durch die Berücksichtigung des ausländischen Verlustes ist der Steuerbescheid für das Jahr 2 mit einem Rechtsfehler behaftet. Dieser Rechtsfehler ist nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c AO zu berichtigen, da er durch Drohung erwirkt worden ist. Anhang: Schemata und Verzeichnisse Schemata Schema 1: Ermittlung des zu versteuernden Einkommens, der Jahressteuerschuld und der Abschlusszahlung eines unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte 1. aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG) 2. aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) 3. aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) 4. aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) 5. aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG)* 6. aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) 7. sonstige Einkünfte (§ 22 EStG) Summe der Einkünfte (§ 2 Abs. 2 EStG) ./. Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG) ./. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG) ./. Verlustabzug (§ 10d EStG) ./. Sonderausgaben (§§ 10 ff. EStG) ./. außergewöhnliche Belastungen (§§ 33 bis 33b EStG) Einkommen (§ 2 Abs. 4 EStG) ./. Freibeträge für Kinder (§§ 31, 32 Abs. 6 EStG) zu versteuerndes Einkommen (§ 2 Abs. 5 EStG) x darauf anzuwendender Tarif (§ 32a Abs. 1 und 5 EStG) tarifliche Einkommensteuer (§ 32a Abs. 1 und 5 EStG) ./. Steuerermäßigungen • Anrechnung von Gewerbesteuer (§ 35 EStG) • andere Steuerermäßigungen (z. B. §§ 34c, 34f, 34g EStG) + Altersvorsorgezulage in den Fällen des § 10a Abs. 2 Satz 1 EStG + Kindergeld in den Fällen des § 31 Satz 4 EStG festzusetzende Einkommensteuer (§ 2 Abs. 6 EStG) ./. Vorauszahlungen (§ 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG) ./. Lohnsteuer (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG) ./. Kapitalertragsteuer (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG)* Abschlusszahlung oder Erstattungsanspruch (§ 36 Abs. 4 EStG) * Keine Berücksichtigung der der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünfte und Steuerabzugsbeträge im Rahmen der Veranlagung, sofern die Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht auf Antrag in die Veranlagung einbezogen werden (§ 2 Abs. 5b Satz 1 i. V. m. § 43 Abs. 5 EStG).

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.