Content

2.6 Steuerhoheit in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 47 - 51

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_47

Bibliographic information
18 Teil I: Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung In gleicher Weise mehrdeutig wie der Begriff der Steuerhoheit sind die Begriffe der Bundes-, Landes-, Gemeinde- und Gemeinschaftsteuern. Unter Bundessteuern werden Steuern verstanden, bei denen der Bund entweder die Gesetzgebungsoder die Ertrags- oder die Verwaltungshoheit besitzt. Selbstverständlich sind Bundessteuern auch solche Steuern, bei denen dem Bund mehr als eine der genannten Kompetenzen zusteht. Entsprechendes gilt auch hinsichtlich der Landes- und Gemeindesteuern. Da die drei Komponenten der Steuerhoheit unterschiedlich auf die Gebietskörperschaften verteilt sind, muss zur exakten Kennzeichnung einer Steuer als Bundessteuer gesagt werden, in welcher Beziehung sie Bundessteuer ist, ob in Bezug auf die Gesetzgebungs-, die Ertrags- oder die Verwaltungshoheit. Gemeinschaftsteuern sind Steuern, bei denen eine oder mehrere Komponenten der Steuerhoheit mindestens zwei Gebietskörperschaften gemeinsam zustehen. Das deutsche Verfassungsrecht kennt Gemeinschaftsteuern lediglich für den Bereich der Ertragshoheit. Hierauf wird später noch näher eingegangen. 2.6 Steuerhoheit 2.6.1 Komponenten der Steuerhoheit Wie bereits ausgeführt, werden unter der Steuerhoheit • die Gesetzgebungshoheit, • die Ertragshoheit und • die Verwaltungshoheit verstanden. Die Gesetzgebungshoheit ist das Recht zur Gesetzgebung. Sie ist für das Steuerrecht geregelt durch Art. 105 GG, der auf den allgemeinen Vorschriften der Art. 70 ff. GG über die Gesetzgebung des Bundes und der Länder aufbaut. Die Ertragshoheit ist das Recht auf das Steueraufkommen. Die Regelung der Ertragshoheit findet sich in Art. 106 GG. Die Verwaltungshoheit ist das Recht, die Steuern zu verwalten. Sie ist in Art. 108 GG geregelt. Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungshoheit sind nach deutschem Recht unterschiedlich auf die drei Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden verteilt. Mit den entsprechenden gesetzlichen Regelungen beschäftigen sich die folgenden Gliederungspunkte. 2.6.2 Gesetzgebungshoheit Grundsätzlich haben nach Art. 70 Abs. 1 GG die Länder das Recht zur Gesetzgebung (ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder). Das gilt aber nur insoweit, als nicht das Grundgesetz an anderer Stelle dem Bund das Gesetzgebungsrecht verleiht (ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes). Neben der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder und der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes gibt es noch eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz. Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung 2 Überblick über das Steuersystem der Bundesrepublik Deutschland 19 haben nach Art. 72 Abs. 1 GG die Länder solange und soweit die Gesetzgebungsbefugnis, wie der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht. Im Bereich der Besteuerung hat der Bund nach Art. 105 Abs. 1 GG die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis lediglich über die Zölle und Finanzmonopole26. Die Länder haben nach Art. 105 Abs. 2a GG die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis nur über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern. Sie haben außerdem die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer. Für den gesamten übrigen Bereich der Besteuerung besteht somit konkurrierende Gesetzgebung. Dies ergibt sich auch ausdrücklich aus Art. 105 Abs. 2 GG. Nach dieser Vorschrift hat der Bund die konkurrierende Gesetzgebung „ ... über die übrigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 vorliegen.“ Wie noch zu zeigen sein wird, steht dem Bund das Aufkommen an fast allen wichtigen Steuern zumindest teilweise zu, so dass ihm bereits aus diesem Grunde die konkurrierende Steuergesetzgebung zusteht. Darüber hinaus ist für die meisten Steuerarten die Voraussetzung des Art. 72 Abs. 2 GG erfüllt. Danach hat der Bund im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung das Gesetzgebungsrecht, „ ... wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.“ Im Bereich der Besteuerung hat der Bund die ihm im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung zustehende Gesetzgebungskompetenz weitestgehend ausgenutzt, so dass heute alle wichtigen Steuergesetze Bundesgesetze sind. Die Länder haben von der ihnen verbleibenden Gesetzgebungsbefugnis z. T. dadurch Gebrauch gemacht, dass sie die Befugnis zur Normsetzung ihren Landkreisen, Gemeinden oder Gemeindeverbänden übertragen haben. Den Gemeinden steht darüber hinaus gem. Art. 106 Abs. 6 GG das Recht zu, die Hebesätze der Realsteuern festzusetzen. 2.6.3 Ertragshoheit Die Ertragshoheit, d. h. das Recht auf das Steueraufkommen, kann in unterschiedlicher Weise geregelt werden. Unterscheiden lassen sich Regelungen • nach dem Trennsystem, • nach dem Verbundsystem, • nach unterschiedlichen Kombinationen von Trenn- und Verbundsystem. Bei Anwendung des Trennsystems wird das Steueraufkommen aus jeder einzelnen Steuerart ausschließlich einer bestimmten Gebietskörperschaft zuerkannt. Bei Anwendung des Verbundsystems hingegen sind die einzelnen öffentlichen Hände nach einem bestimmten Schlüssel am Steueraufkommen beteiligt. Das deutsche Verfassungsrecht enthält eine Kombination aus Trenn- und Verbundsystem. Die entsprechenden Regelungen ergeben sich aus Art. 106 GG. 26 Hinsichtlich einer eingehenden Darstellung der Steuergesetzgebungshoheit sei auf Tipke, K./Lang, J., Steuerrecht, 2010, S. 56 ff. verwiesen. 20 Teil I: Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung Nach dem Trennsystem steht dem Bund das Aufkommen aus den in Art. 106 Abs. 1 GG genannten Steuern zu. Hierzu gehören vor allem • die Zölle, • die meisten Verbrauchsteuern, • die Kraftfahrzeugsteuer, • die Versicherungsteuer, • die Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer27, • die Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften. Ebenfalls nach dem Trennsystem stehen den Ländern die in Art. 106 Abs. 2 GG genannten Steuern zu. Zu nennen sind vor allem • die Vermögensteuer (wird z. Zt. nicht erhoben)28, • die Erbschaftsteuer und • die Biersteuer. Ferner stehen den Ländern die Verkehrsteuern zu, soweit sie nicht dem Bund allein oder dem Bund und den Ländern gemeinsam zustehen. Zu nennen ist hier insbesondere die Grunderwerbsteuer. Die wichtigsten Steuern, nämlich • die Einkommensteuer, • die Körperschaftsteuer und • die Umsatzsteuer sind Gemeinschaftsteuern. Für sie gilt nach Art. 106 Abs. 3 GG ein Verbundsystem. Am Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftsteuer sind Bund und Länder je zur Hälfte beteiligt. Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer werden durch einfaches Bundesgesetz festgelegt und häufig geändert. Die Gemeinden erhalten nach Art. 106 Abs. 5 GG einen Anteil am Aufkommen der Einkommensteuer und nach Art. 106 Abs. 5a GG einen Anteil am Aufkommen der Umsatzsteuer. Der Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer bemisst sich nach der Höhe des Einkommensteueraufkommens innerhalb der jeweiligen Gemeinde. Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten außerdem nach Art. 106 Abs. 7 GG gemeinsam von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftsteuern einen durch Landesgesetz zu bestimmenden Anteil. Das Aufkommen der Realsteuern (Gewerbe- und Grundsteuer) steht den Gemeinden zu (Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG). Die Realsteuern stellen die mit weitem Abstand wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden dar. Bund und Länder können durch eine Umlage an dem Aufkommen der Gewerbesteuer beteiligt werden (Art. 106 Abs. 6 Satz 4 GG). Dies ist durch einfaches Bundesgesetz geschehen29. Das Aufkommen an örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern steht den Gemeinden oder Gemeindeverbänden zu (Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG). 27 Zur Zeit wird eine Ergänzungsabgabe in der Form des Solidaritätszuschlags erhoben. 28 Vgl. Teil IV, Gliederungspunkt 1. 29 Gemeindefinanzreformgesetz vom 10.3.2009, BGBl 2009 I, S. 502. 2 Überblick über das Steuersystem der Bundesrepublik Deutschland 21 2.6.4 Verwaltungshoheit Die dritte Komponente der Steuerhoheit ist die Verwaltungshoheit30. Sie beinhaltet das Recht, die Steuern zu verwalten. Art. 108 GG unterscheidet zwischen der Verwaltung der Steuern durch Bundesfinanzbehörden, Landesfinanzbehörden und Behörden der Gemeinden und Gemeindeverbände. Der Bund verwaltet gem. Art. 108 Abs. 1 GG mit Hilfe von Bundesfinanzbehörden • die Zölle und Finanzmonopole, • die Einfuhrumsatzsteuer, • die bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern, • die Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften. Die übrigen Steuern werden durch Landesfinanzbehörden verwaltet (Art. 108 Abs. 2 GG). Soweit die Landesfinanzbehörden Steuern verwalten, die ganz oder z. T. dem Bund zufließen, werden sie im Auftrag des Bundes tätig (Art. 108 Abs. 3 GG). Die Länder können die Verwaltung der Steuern, die den Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden allein zufließen, ganz oder z. T. auf die Gemeinden bzw. Gemeindeverbände übertragen (Art. 108 Abs. 4 Satz 2 GG). In den Flächenstaaten ist die Verwaltung der Realsteuern teilweise auf die Gemeinden verlagert. Näheres wird an späterer Stelle behandelt31. In den Stadtstaaten hingegen wird die gesamte Verwaltung der Realsteuern von den Finanzämtern durchgeführt. 30 Hinsichtlich einer eingehenden Darstellung der Verwaltungshoheit sei auf Seer, R., in: Dolzer, R./ Kahl, W./Waldhoff, C./Graßhof, K., Bonner Kommentar, Art. 108 verwiesen. 31 Vgl. Teil II, Gliederungspunkt 4.5. 3 Am Vorgang der Besteuerung beteiligte Personen und Institutionen 3.1 Einführung An dem Vorgang der Besteuerung, dem Besteuerungsverfahren, können unterschiedliche Personen oder Personengruppen beteiligt sein, sei es, dass sie aktiv tätig werden, sei es, dass sie ein Handeln anderer Personen erleiden. Beteiligte sind zunächst einmal die einzelnen der Besteuerung unterworfenen Personen, die Steuerpflichtigen, Steuerschuldner oder Steuerzahler, wie sie in den Steuergesetzen genannt werden. Beteiligte auf Seiten des Staates sind die für die einzelnen Steuerfälle zuständigen Finanzbehörden. In aller Regel handelt es sich hierbei um das örtlich zuständige Finanzamt. Da Behörden selbst nicht handlungsfähig sind, nehmen deren Aufgaben ihre Amtsträger wahr. Zur Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten bedienen sich Steuerpflichtige häufig anderer Personen. Diese haben dann in aller Regel zugleich die Aufgabe, für eine möglichst vorteilhafte Gestaltung der steuerlichen Angelegenheiten ihrer Auftraggeber zur sorgen. Bei diesen zu Rate gezogenen Personen kann es sich entweder um selbständige Steuerberatungsbetriebe oder aber um Angestellte der Steuerpflichtigen handeln. Bestehen Streitigkeiten zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde, so werden oft Gerichte, die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit, zur Entscheidung angerufen. Diese Gerichte sind somit ebenfalls häufig am Vorgang der Besteuerung beteiligt. Mit den genannten Personen und Institutionen beschäftigen sich die folgenden Gliederungspunkte. 3.2 Steuerpflichtige, Steuerschuldner, Steuerzahler Steuerpflichtiger ist jeder, der eine ihm durch ein Steuergesetz auferlegte Verpflichtung i. S. d. § 33 Abs. 1 AO zu erfüllen hat. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Verpflichtung eines Steuerschuldners zur Steuerzahlung. Neben dieser vermögensrechtlichen Verpflichtung definiert § 33 Abs. 1 AO i. V. m. den Einzelsteuersetzen eine Vielzahl anderer Verpflichtungen. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang insbesondere • die Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen und • Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bestimmter Personen. Wer im konkreten Einzelfall Steuerpflichtiger ist, richtet sich nach den Vorschriften der AO und der Einzelsteuergesetze. Steuerpflichtige können vor allem sein • natürliche Personen, • juristische Personen, vor allem Kapitalgesellschaften, • Zusammenschlüsse natürlicher oder juristischer Personen.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.