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3.2 Aufgabe 1 in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 404 - 405

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_404_1

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3 Grundsteuer 3.1 Grundzüge des Grundsteuerrechts Die Grundsteuer ist keine Personen-, sondern eine Realsteuer. Das Grundsteuerrecht kennt deshalb auch nicht den Begriff der subjektiven (unbeschränkten oder beschränkten) Steuerpflicht. Stattdessen sind die Begriffe Steuergegenstand und Steuerschuldner von Bedeutung. Steuergegenstand ist der Grundbesitz i. S. d. BewG. Dieser enthält die wirtschaftlichen Einheiten, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Grundstücke, auch wenn diese Betriebsgrundstücke sind (§ 2 GrStG). Steuerschuldner ist derjenige, dem der Steuergegenstand bei der Feststellung des Einheitswertes zuzurechnen ist (§ 10 Abs. 1 GrStG). Bemessungsgrundlage der Grundsteuer ist der Einheitswert (§ 13 Abs. 1 GrStG), und zwar der Einheitswert, der zu Beginn des Kalenderjahres maßgebend ist (§ 9 Abs. 1 GrStG). Klargestellt sei nochmals, dass die Einheitswerte auf den Wertverhältnissen zum 1.1.1964 bzw. 1.1.1935 beruhen. Aus der Bemessungsgrundlage wird durch Anwendung eines Tausendsatzes, der sogenannten Steuermesszahl, der Steuermessbetrag ermittelt (§ 13 Abs. 1 GrStG). Das Produkt aus Steuermessbetrag und Hebesatz der Gemeinde ergibt die Grundsteuerschuld eines Jahres. Der Hebesatz ist ein Hundertsatz, der von der einzelnen Gemeinde für ein oder mehrere Kalenderjahre festgelegt wird (§ 25 Abs. 1 und 2 GrStG). Die Steuermesszahl beträgt für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft 6 v. T. (§ 14 GrStG), für Grundstücke grundsätzlich 3,5 v. T. (§ 15 Abs. 1 GrStG). Abweichungen ergeben sich gemäß § 15 Abs. 2 GrStG für Ein- und Zweifamilienhäuser. Die durchschnittlichen Hebesätze in den einzelnen Bundesländern für Grundstücke streuten im Jahre 2009 zwischen 327 % und 810 %49. Die Steuermessbeträge sind auf den Hauptfeststellungszeitpunkt, d. h. auf den 1.1.1964 (§ 21 Abs. 2 BewG), im Rahmen einer Hauptveranlagung allgemein festgesetzt worden (§ 16 Abs. 1 GrStG). Wird bewertungsrechtlich eine Fortschreibung (Wert-, Art- oder Zurechnungsfortschreibung) durchgeführt, so folgt hieraus eine Grundsteuer-Neuveranlagung (§ 17 Abs. 1 GrStG). Eine Nachfeststellung verursacht eine Nachveranlagung (§ 18 GrStG). Die Grundsteuer ist in Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu entrichten (§ 28 GrStG). 3.2 Aufgabe 1 Alexander Mischnik ist Eigentümer eines Einfamilienhauses mit einem Taxwert von 480.000 € und einem Einheitswert zum 1.1.1964 von 120.000 DM. Das Einfamilienhaus 49 Vgl. Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 298 vom 26.8.2010. 3 Grundsteuer 377 hat einen Grundbesitzwert von 320.000 €. Es ist mit einer Hypothek von 90.000 € (Valutastand 31.12.3) belastet. Ermitteln Sie bitte die Grundsteuer für das Jahr 4. Der Grundsteuer-Hebesatz beträgt 400 %. 3.3 Ertragsteuerliche Behandlung der Grundsteuer Die Grundsteuer ist bei der Einkünfteermittlung abzugsfähig, und zwar jeweils bei der Einkunftsart, mit der sie in wirtschaftlichem Zusammenhang steht. Beispiel A ist Eigentümer eines gemischt genutzten Grundstücks mit einem gemeinen Wert von 3 Mio €. A nutzt 3/5 des Grundstücks zu eigengewerblichen Zwecken, 1/5 vermietet er zu einer ortsüblichen Miete an seine Ehefrau für deren Arztpraxis, 1/5 ist an einen Gewerbetreibenden vermietet. A hat lediglich den eigengewerblichen Zwecken dienenden Teil des Grundstücks buch- und bilanzmäßig erfasst. Die von A vorgenommene bilanzielle Behandlung des Grundstücks ist nach R 4.2 Absätze 7 und 9 EStR steuerlich zulässig. Hieraus folgt: 1. Die auf den bilanzierten Teil des Grundstücks entfallende Grundsteuer ist als Betriebsausgabe im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb abzugsfähig; 2. die restliche Grundsteuer ist als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig. Grundsteuer, die auf eine für eigene Wohnzwecke genutzte Wohnung entfällt, gehört zu den nach § 12 Nr. 1 EStG nichtabzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung. Dies gilt auch für Ein- und Zweifamilienhäuser, soweit diese für Wohnzwecke des Eigentümers bzw. seiner Familie genutzt werden.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

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* Ertragsteuern

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* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

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* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.