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2.9 Vorschriften für die Bewertung im Beitrittsgebiet in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 400 - 401

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_400

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372 Teil IV: Bewertungsgesetz und Substanzsteuern § 121 BewG definiert das Inlandsvermögen. Im Wesentlichen umfasst es • das inländische land- und forstwirtschaftliche Vermögen, • das inländische Grundvermögen, • das inländische Betriebsvermögen, • Anteile an einer inländischen Kapitalgesellschaft, wenn der Gesellschafter entweder allein oder zusammen mit ihm nahestehenden Personen mindestens zu 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist, • Forderungen aus Hypotheken und Grundschulden sowie bestimmte andere Forderungen, • Forderungen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus einem partiarischen (gewinnabhängigen) Darlehen. Die Definition des Inlandsvermögens ist von Bedeutung für der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer unterliegende Erwerbe nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG. Während der Geltungsdauer der auf den Wertverhältnissen am 1.1.1964 beruhenden Einheitswerte des Grundbesitzes sind Grundstücke und Betriebsgrundstücke nach § 121a BewG für gewerbesteuerliche Zwecke (§ 9 Nr. 1 GewStG) mit 140 % ihres Einheitswertes anzusetzen. 2.9 Vorschriften für die Bewertung im Beitrittsgebiet Der Dritte Abschnitt des Zweiten Teils des BewG (§§ 125 - 137 BewG) enthält besondere Vorschriften über die Bewertung in den neuen Bundesländern (Beitrittsgebiet). Die meisten dieser Vorschriften (§§ 125 - 133 BewG) haben nur noch Bedeutung für die Grundsteuer. Sie beziehen sich auf • das land- und forstwirtschaftliche Vermögen (§§ 125 - 128 BewG) und • das Grundvermögen (§§ 129 - 133 BewG). Besondere Vorschriften zu diesen Vermögensarten sind deshalb erforderlich, weil im Beitrittsgebiet - historisch bedingt - keine Einheitswerte des Grundbesitzes nach den Wertverhältnissen vom 1.1.1964 festgestellt worden sind. Für dieses Gebiet existieren nur Einheitswerte, die auf den Wertverhältnissen zum 1.1.1935 beruhen. Die §§ 134 bis 137 BewG beziehen sich auf die Bewertung des Betriebsvermögens. Hierbei sind die §§ 134 bis 136 BewG bereits wieder aufgehoben worden. Der verbleibende § 137 BewG bezieht sich auf Besonderheiten, die mit dem Vorgang der deutschen Wiedervereinigung im Zusammenhang gestanden haben. Auf sie kann hier nicht eingegangen werden. 2 Grundzüge des Bewertungsrechts 373 2.10 Besondere Vorschriften für grunderwerbsteuerliche Zwecke 2.10.1 Allgemeines Der Vierte Abschnitt des Zweiten Teils (§§ 138 - 150 BewG) ist dem BewG erst durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.199640 angefügt worden. Mit diesem Gesetz ist die sog. Bedarfsbewertung eingeführt worden41. Wie sich aus der Überschrift zu dem Vierten Abschnitt des Zweiten Teils des BewG ergibt, ist dieser nur für die Bewertung von Grundbesitz für Zwecke der Grunderwerbsteuer anwendbar. Er gilt hingegen nicht als Grundlage für die Bemessung der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grundsteuer. Für die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer gelten seit dem 1.1.2009 die zu diesem Zeitpunkt dem Gesetz angefügten Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils des BewG (§ 157 - 203 BewG). Für die Grundsteuer hingegen gelten unverändert die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Zweiten Teils des BewG (§§ 19 - 109 BewG). Nach § 138 Abs. 1 BewG sind die Grundbesitzwerte unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse und der Wertverhältnisse zum Besteuerungszeitpunkt festzustellen. Die Besteuerung erfolgt also nicht auf der Grundlage der Wertverhältnisse zum 1.1.1964, sondern auf derjenigen zum Besteuerungszeitpunkt. Dies ist der Zeitpunkt der Schenkung, des Erbfalls oder des Grundstückerwerbes. Grundbesitzwerte i. S. d. § 138 BewG sind nach § 151 Absätze 1 und 5 BewG nur dann festzustellen, wenn hierfür aus grunderwerbsteuerlichen Gründen ein Bedarf besteht (Bedarfsbewertung). Dies ist bei einem nach dem GrEStG steuerpflichtigen Erwerb eines Grundstücks der Fall. In diesem Fall hat das Finanzamt nach § 151 Abs. 1 BewG i. V. m. § 179 AO einen Feststellungsbescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes zu erlassen. Im Rahmen der Feststellung eines Grundbesitzwertes sind gem. § 151 Abs. 2 BewG auch Feststellungen über die Art und die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit zu treffen. Die Regelung ist also vergleichbar mit derjenigen des bereits besprochenen § 19 BewG42. Nach § 153 Abs. 5 BewG sind darüber hinaus die Verfahrensvorschriften der AO für gesonderte Feststellungen sinngemäß anzuwenden. Nach § 139 BewG sind die Grundbesitzwerte auf volle 500 € abzurunden. 2.10.2 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen Die Ermittlung der Grundbesitzwerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens richtet sich nach den §§ 140 - 144 BewG. In diesen Normen wird in erheblichem Umfang auf die Vorschriften der §§ 33 - 67 BewG verwiesen, d. h. auf die 40 BGBl 1996 I, S. 2049. 41 Zur Kritik an der Bedarfsbewertung s. z. B. Seer, R., Erbschaftsteuer, 1997, S. 283 ff.; Wolf, M., Bedarfsbewertung, 1997, S. 349 ff. 42 Vgl. Gliederungspunkt 2.7.2.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

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* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.