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8.4 Betriebliche Schadensersatz- und Unfallrenten in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 371 - 372

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_371

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342 Teil III: Steuerbilanzen Abzugsfähig nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG sind auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende, lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen. Diese müssen nicht zwingend in Geldleistungen, vielmehr können sie auch (teilweise) in Sachleistungen bestehen. Voraussetzung für eine Abzugsfähigkeit nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG ist, dass die Versorgungsleistungen mit der Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs im Zusammenhang stehen. Der Betriebsübertragung gleichgestellt ist die Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft. Gleichgestellt ist unter engen Voraussetzungen auch die Übertragung einer mindestens 50 %igen Beteiligung an einer GmbH. In allen Fällen ist weitere Voraussetzung, dass die Empfänger der Versorgungsleistung (die Eltern) unbeschränkt steuerpflichtig sind150. 8.4 Betriebliche Schadensersatz- und Unfallrenten Ist ein Gewerbetreibender zur Zahlung einer Schadensersatz- oder Unfallrente verpflichtet, so ist der Kapitalwert der Verbindlichkeit im Jahr ihrer Entstehung in vollem Umfang zu Lasten des Gewinns zu passivieren. In aller Regel zahlt aber nicht der Steuerpflichtige selbst die Renten, sondern seine Versicherung. In diesen Fällen wird der Gewinn des Steuerpflichtigen durch die Rentenverpflichtung nicht berührt. Hingegen ergeben sich Gewinnminderungen durch die laufenden Prämien- oder Beitragszahlungen. Das gilt auch für Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung, obwohl die Leistungen dieser Versicherungen an Unfallgeschädigte nach § 3 Nr. 1a EStG steuerfrei sind. Empfängt ein Land- oder Forstwirt, ein Gewerbetreibender oder ein Steuerpflichtiger mit selbständiger Arbeit eine Schadensersatz- oder Unfallrente, so kann die Rente sowohl privater als auch betrieblicher Natur sein. Betrieblicher Art ist eine Schadensersatzrente beim Empfänger nur dann, wenn die Rente als Entschädigung für entgangene oder entgehende Gewinneinkünfte gezahlt wird (§ 24 Nr. 1a i. V. m. §§ 13, 15 oder 18 EStG). Eine Unfallrente ist beim Empfänger äußerst selten betrieblich veranlasst. Sie ist dies insbesondere dann, wenn in einem Betrieb in erheblichem Umfang mit Betriebsunfällen zu rechnen ist und der Unternehmer aus diesem Grund eine Unfallversicherung abgeschlossen hat, durch die er selbst gegen den Verlust von Betriebseinnahmen aufgrund eines Unfalls versichert ist. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hat ein Empfänger einer Schadensersatz- oder Unfallrente den Rentenanspruch im Zeitpunkt seiner Entstehung gewinnerhöhend zu aktivieren, wenn der Anspruch nach den vorstehenden Ausführungen zu seinem Betriebsvermögen gehört151. Diese Rechtsprechung ist äußerst problematisch. Nach Ansicht des Verfassers dürfte dann keine Aktivierung vorgenommen werden, wenn die Rente an das Leben des Berechtigten geknüpft ist, da der Anspruch der Höhe nach ungewiss ist. Eine Aktivierung verstößt demnach gegen das Imparitätsprinzip152. 150 Vertiefend s. BMF-Schreiben vom 11.3.2010, IV C 3 - S 2221/09/10004, BStBl 2010 I, S. 227. 151 Vgl. BFH-Urteil vom 21.2.1957, IV 630/55 U, BStBl 1957 III, S. 164. 152 Vgl. hierzu Gliederungspunkt 1.6.3.4. 8 Besteuerung der Renten und Raten im betrieblichen Bereich 343 8.5 Zusammenfassende Darstellung der Besteuerung betrieblicher Renten In Abbildung III/7 sind die Grundsätze für die Besteuerung betrieblich veranlasster Renten zusammengefasst. Vorausgesetzt ist, dass es sich bei den Rentenverpflichteten bzw. -berechtigten um bilanzierende Steuerpflichtige handelt. Im Falle der Veräußerungsrenten wird darüber hinaus davon ausgegangen, dass die Rente aus Anlass einer entgeltlichen Übertragung eines ganzen Betriebs vereinbart wird. Art der betrieblichen Rente Verpflichteter Berechtigter Veräußerungsleibrente Passivierung des Barwertes der Rentenschuld. Aktivierung der erworbenen Wirtschaftsgüter zum Teilwert. Ermittlung des Rentenbarwerts nach versicherungsmathematischen Regeln oder nach § 14 BewG. Tilgungsanteil der Rentenzahlung = erfolgsneutral. Zinsanteil = erfolgswirksam. Bei Verbuchung der gesamten Rentenzahlungen als laufender Aufwand ist am Jahresende eine Korrekturbuchung in Höhe des in den Rentenzahlungen enthaltenen Tilgungsanteils erforderlich. Ermittlung des Rentenbarwerts nach § 14 BewG. Wahlrecht zwischen sofortiger und nachträglicher Besteuerung des Veräußerungsgewinns. a) Sofortige Versteuerung Rentenbarwert ./. (Eigenkapital + Veräußerungskosten) = Veräußerungsgewinn. Dieser wird im Jahr der Veräußerung unter Berücksichtigung der Begünstigungsvorschriften der §§ 16 Abs. 4 und 34 EStG versteuert. Von den laufenden Rentenzahlungen bleibt der Tilgungsanteil steuerfrei. Der Ertragsanteil wird nach der zweiten Tabelle in § 22 EStG ermittelt und im Rahmen der sonstigen Einkünfte der Einkommensteuer unterworfen. b) Nachträgliche Versteuerung Ermittlung des Eigenkapitals aus der Ver- äußerungsbilanz. Die jährlichen Rentenzahlungen sind so lange nicht zu versteuern, wie sie (zusammengerechnet) das Eigenkapital nicht übersteigen. Danach sind die Zahlungen in voller Höhe als nachträgliche gewerbliche Einkünfte zu versteuern (§§ 24 i. V. m. 15 EStG). Keine Anwendung der Begünstigungsvorschriften der §§ 16 und 34 EStG. Veräußerungszeitrente Steuerliche Behandlung nach gleichen Grundsätzen wie bei Leibrente, jedoch Ermittlung des Rentenbarwerts nach den Regeln der Finanzmathematik. Aufteilung der jährlichen Rentenzahlungen in einen erfolgsneutralen Tilgungsanteil und in einen erfolgswirksamen Zinsanteil. Grundsätzlich gleiche steuerliche Behandlung wie bei Leibrenten, jedoch Ermittlung des Rentenbarwertes nach § 13 BewG. Berechtigter hat also Wahlrecht zwischen sofortiger und nachträglicher Versteuerung des Veräußerungsgewinns. Versorgungsrente Rentenzahlungen keine Betriebsausgaben, jedoch unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in voller Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig. Rentenzahlungen nach § 22 Nr. 1b EStG in voller Höhe einkommensteuerpflichtig. Schadensersatzund Unfallrenten Passivierung des Barwertes der Rentenverbindlichkeit zu Lasten des Gewinns. Zinsanteil der jährlichen Rentenzahlungen mindern den steuerlichen Gewinn. Rentenanspruch ist nach BFH-Rechtsprechung mit dem Barwert zu aktivieren und damit sofort als Ersatz für entgangene bzw. entgehende betriebliche Einkünfte zu versteuern. Diese Regelung wird in der Literatur zu Recht kritisiert. Zinsanteil der jährlichen Rentenzahlungen gehört zu den betrieblichen Einnahmen. Abbildung III/7: Zusammenfassende Darstellung der Besteuerung betrieblicher Renten

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Der »Klassiker« zur betriebswirtschaftlichen Steuerlehre ist gerade für Studierende der Betriebswirtschaft an Universitäten und Fachhochschulen ein hervorragendes Lehrbuch. Durch die integrierten Aufgaben mit Lösungen kann der Wissensstoff gleich angewendet werden.

Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.