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2.2 Die Steuern im System der öffentlichen Einnahmen in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 36 - 38

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_36

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2 Überblick über das Steuersystem der Bundesrepublik Deutschland 7 Lfd. Nr. Steuerart Einnahmen in Mrd. € Anteil am Gesamtaufkommen in % 2004 2009 2004 2009 1 Steuern vom Einkommen a) Lohnsteuer 123,9 135,2 27,98 25,80 b) Veranlagte Einkommensteuer 5,4 26,4 1,22 5,04 c) Körperschaftsteuer 13,1 7,2 2,96 1,37 d) Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag4 16,7 24,9 3,77 4,75 e) Solidaritätszuschlag 10,1 11,9 2,28 2,27 Steuern vom Einkommen insgesamt 169,2 205,6 38,21 39,23 2 Umsatzsteuer u. Einfuhrumsatzsteuer 137,4 177,0 31,03 33,78 3 Energiesteuer 41,8 39,8 9,44 7,59 4 Gewerbesteuer 28,4 32,4 6,41 6,18 5 Tabaksteuer 13,6 13,4 3,07 2,56 6 Grundsteuer 9,9 10,9 2,24 2,08 7 Versicherungsteuer 8,8 10,5 1,99 2,00 8 Stromsteuer 6,6 6,3 1,49 1,20 9 Grunderwerbsteuer 4,7 4,9 1,06 0,94 10 Erbschaftsteuer 4,3 4,6 0,97 0,88 11 Kfz-Steuer 7,7 4,4 1,74 0,84 12 Zölle 3,1 3,6 0,70 0,69 13 Branntweinsteuer 2,2 2,1 0,50 0,40 14 Rennwett- u. Lotteriesteuer 1,9 1,5 0,43 0,29 15 Kaffeesteuer 1,0 1,0 0,23 0,19 16 Biersteuer 0,8 0,7 0,18 0,13 17 Schaumweinsteuer 0,4 0,5 0,09 0,10 18 Sonstige 1,0 4,8 0,22 0,92 Insgesamt 442,8 524,0 100,00 100,00 Abbildung I/1: Steueraufkommen in der Bundesrepublik Deutschland5 2.2 Die Steuern im System der öffentlichen Einnahmen Auch im heutigen „Steuerstaat“ sind die Steuern zwar die wichtigste, keinesfalls aber die einzige Einnahmequelle der öffentlichen Hand. Die Einnahmen der öffentlichen Hand lassen sich untergliedern in • (Geld-)Abgaben einerseits und • Einnahmen aus wirtschaftlicher Betätigung und aus Vermögen andererseits6. 4 Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um die Kapitalertragsteuer, einschließlich des bis 2008 erhobenen Zinsabschlags. 5 Quelle: Statistisches Bundesamt, Jahrbuch, 2010, Tab. 23.3.1, S. 578. 6 Zur Vertiefung s. Cansier, D./Bayer, S., Finanzwissenschaft, 2003, S. 19 ff.; Brümmerhoff, D., Finanzwissenschaft, 2007, S. 387 ff.; Zimmermann, H./Henke, K.-D./Broer, M., Finanzwissenschaft, 2009, S. 18 ff. 8 Teil I: Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung (Geld-)Abgaben sind alle kraft öffentlicher Finanzhoheit zur Erzielung von Einnahmen erhobenen Zahlungen. Sie lassen sich weiter einteilen in • Steuern, • steuerliche Nebenleistungen, • Beiträge und Gebühren. Abbildung I/2: Einnahmen der öffentlichen Hand Steuern dienen der Deckung des allgemeinen öffentlichen Finanzbedarfs. Sie stellen keine Gegenleistung für eine besondere Leistung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft dar. Steuern können nur von öffentlich-rechtlichen Körperschaften erhoben werden, und zwar nur dann, wenn ein Tatbestand verwirklicht ist, an den ein Steuergesetz eine Leistungspflicht knüpft. Auf den Begriff der Steuern wird später noch näher eingegangen7. Steuerliche Nebenleistungen unterscheiden sich von Steuern dadurch, dass der Zweck ihrer Erhebung nicht die Erzielung von Einnahmen ist. Mit ihrer Erhebung wird vielmehr das Ziel verfolgt, die betroffenen Personen zu einem Tun oder Unterlassen zu veranlassen. Als Beispiele können genannt werden: • die Festsetzung von Verspätungszuschlägen bei verspäteter Abgabe von Steuererklärungen, • die Festsetzung von Säumniszuschlägen bei verspäteter Zahlung von Steuerschulden, • die Festsetzung von Geldstrafen oder Geldbußen bei Steuerhinterziehung bzw. leichtfertiger Steuerverkürzung. 7 Vgl. Gliederungspunkt 2.4. Einnahmen Abgaben Einnahmen aus wirtschaftlicherBetätigung und aus Vermögen Steuern SteuerlicheNebenleistungen Beiträge Gebühren 2 Überblick über das Steuersystem der Bundesrepublik Deutschland 9 Einige steuerliche Nebenleistungen werden an späterer Stelle näher besprochen8. Beiträge sind Abgaben, die derjenige zu entrichten hat, dem ein dauernder Vorteil aus einer öffentlichen Einrichtung geboten wird. Voraussetzung ist, dass die Abgabe unabhängig von der Inanspruchnahme des Vorteils erhoben wird. Als Beispiele sind zu nennen: • Beiträge zu den Sozialversicherungen, • Straßenanliegerbeiträge, • Kurtaxen, • IHK-Beiträge. Gebühren sind Abgaben, die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für eine tatsächlich erbrachte oder noch zu erbringende Leistung erhoben werden. Gebühren können erhoben werden für • eine besondere Leistung der Verwaltung oder • die Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen oder Anlagen. Zur erstgenannten Art gehören z. B. Gebühren für eine Bauabnahme, zur zweiten Gebühren für die Nutzung eines öffentlichen Schwimmbads. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich Beiträge und Gebühren dadurch von den Steuern unterscheiden, dass ihnen besondere, d. h. einer bestimmten Person oder einer Personengruppe zugute kommende Leistungen der öffentlichen Hand gegenüberstehen. Steuern hingegen werden nicht zur Abgeltung einer bestimmten Leistung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, sondern zur Deckung der allgemeinen Staatsausgaben erhoben. 2.3 Besteuerungszwecke und ihre Konsequenzen 2.3.1 Fiskalischer Zweck der Besteuerung Geprägt von dem Gedankengut des klassischen Liberalismus galt lange Zeit als einzig zulässiger Zweck der Besteuerung die Beschaffung der für die staatlichen Aufgaben erforderlichen Mittel9. Es handelte sich somit um einen rein fiskalischen Zweck. Wenn auch schon frühzeitig Nebenzwecke verfolgt wurden, so galt dies doch allgemein als Verstoß gegen das Grundprinzip der Besteuerung: Nach klassischer Ansicht durfte der Staat nicht aktiv in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen; er hatte sich vielmehr wirtschaftlich neutral zu verhalten. Von dieser klassischen Auffassung ging noch § 1 der Reichsabgabenordnung aus, die bis einschließlich 1976 anzuwenden war. Diese Norm nannte die Erzielung von Einnahmen als alleinigen Zweck der Besteuerung. Tatsächlich wurden aber bereits seit langem und in zunehmendem Maße Nebenziele mit der Besteuerung 8 Vgl. Gliederungspunkt 5.2 und Teil VI, Gliederungspunkte 3.3.2.3 und 3.5.4.1. 9 Hinsichtlich der Besteuerungszwecke in der historischen Entwicklung s. Häuser, K., Abriß, 1977, S. 1 ff.; Becker, H., Steuerlehre, 1990, S. 50; Blankart, C. B., Finanzen, 2008, S. 176 ff.; Homburg, S., Steuerlehre, 2010, S. 23 ff.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

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Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.