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2.4 Rechnungsabgrenzungsposten in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 270 - 271

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_270

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2 Grundzüge der Bilanzierung 241 2.4 Rechnungsabgrenzungsposten Neben den Vermögensgegenständen und Schulden sind sowohl in der Handelsals auch in der Steuerbilanz die Rechnungsabgrenzungsposten und das Eigenkapital zu erfassen. Diese Posten stellen keine Vermögensgegenstände bzw. Wirtschaftsgüter und auch keine Schulden dar. Rechnungsabgrenzungsposten dienen lediglich einer periodengerechten Gewinnermittlung. Es handelt sich insoweit um Bilanzposten, die der dynamischen Bilanzauffassung entsprechen. Sie können sowohl auf der Aktiv- als auch auf der Passivseite der Bilanz vorkommen. Ihre grundlegende Definition ergibt sich in gleicher Weise aus § 250 Absätze 1 und 2 HGB und aus § 5 Abs. 5 EStG. Als aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind danach solche Ausgaben vor dem Abschlussstichtag auszuweisen, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag darstellen. Passive Rechnungsabgrenzungsposten sind zu bilden für Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, die Ertrag für eine bestimmte Zeit nach dem Stichtag darstellen. Beispiel Die X-AG vermietet an die Y-GmbH Räume. Die Y-GmbH zahlt die Miete für den Januar des Jahres 2 i. H. v. 10 T€ bereits im Dezember des Jahres 1. In ihrer Bilanz zum 31.12.1 hat die Y-GmbH Mietzahlungen i. H. v. 10 T€ als aktiven Rechnungsabgrenzungsposten zu erfassen. In gleicher Höhe hat die X-AG einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten auszuweisen. Wenn die bisher genannten Gründe für die Bilanzierung von Rechnungsabgrenzungsposten erfüllt sind, so müssen diese gebildet werden. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der einschlägigen Vorschriften. Insoweit bestehen also Bilanzierungsgebote. Kein Bilanzierungsgebot, sondern lediglich ein Bilanzierungswahlrecht besteht hingegen handelsbilanziell in den Fällen des § 250 Abs. 3 HGB. Hiernach darf ein Darlehensnehmer in den Fällen, in denen der Erfüllungsbetrag (Rückzahlungsbetrag) der Verbindlichkeit höher ist als der Ausgabebetrag (Verfügungsbetrag), den Unterschiedsbetrag (Abgeld, Disagio bzw. Rückzahlungsaufgeld) als Rechnungsabgrenzungsposten aktivieren, er darf ihn aber auch direkt als Aufwand verbuchen. Bei einer Aktivierung ist der Unterschiedsbetrag in der Folgezeit abzuschreiben. Steuerlich wird das Aktivierungswahlrecht des § 250 Abs. 3 HGB über den Maßgeblichkeitsgrundsatz zu einem Aktivierungsgebot. Dies ergibt sich auch ausdrücklich aus § 5 Abs. 5 EStG. Beispiel Der Gewerbetreibende G nimmt für betriebliche Zwecke ein Bankdarlehen i. H. v. 10 Mio € auf. Nach Abzug eines Disagios von 5 % werden ihm am 2.1.1 9,5 Mio € ausgezahlt. G kann das Disagio handelsrechtlich entweder aktivieren oder aber sofort als Aufwand verbuchen. Steuerlich besteht ein Aktivierungsgebot. 242 Teil III: Steuerbilanzen 2.5 Steuerfreie Rücklagen In der Betriebswirtschaftslehre wird zwischen offenen und stillen Rücklagen unterschieden. Neben diesen beiden Arten von Rücklagen kennt das Steuerrecht eine dritte: die steuerfreien Rücklagen. Die Bezeichnung „steuerfreie Rücklagen“ ist irreführend. Während die übrigen offenen Rücklagen aus versteuerten Gewinnen gebildet werden, also Eigenkapital darstellen, sind die steuerfreien Rücklagen unversteuert. Durch ihre Bildung wird der steuerliche Gewinn gemindert. Doch ist diese Gewinnminderung nicht von Dauer, da allen steuerfreien Rücklagen gemeinsam ist, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgelöst werden müssen, also dann den steuerlichen Gewinn erhöhen. Die Bildung steuerfreier Rücklagen führt also nur zu einem Aufschub der Besteuerung, nicht hingegen zu einer endgültigen Steuerersparnis. Steuerfreie Rücklagen repräsentieren somit nur in dem Umfang Eigenkapital, in dem nicht später Steuern anfallen. Der in den steuerfreien Rücklagen enthaltene latente Steueranteil hingegen hat den Charakter von Fremdkapital. Die Zulässigkeit der Bildung steuerfreier Rücklagen ist grundsätzlich in Spezialnormen geregelt; einige Arten steuerfreier Rücklagen hingegen sind lediglich aufgrund von Verwaltungsanweisungen zulässig. Zu nennen sind derzeit vor allem: • die Reinvestitionsrücklage nach § 6b Abs. 3 EStG, • die Zuschussrücklage nach R 6.5 Abs. 4 EStR, • die Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 Abs. 4 EStR, • die Städtebauförderungsrücklage nach § 6b Abs. 8 EStG i. V. m. dem Baugesetzbuch, • die Umwandlungsrücklage nach § 6 Abs. 1 UmwStG. In der Steuerbilanz gebildete steuerfreie Rücklagen dürfen nicht in die Handelsbilanz übernommen werden. 2.6 Abgrenzung des Betriebsvermögens vom Privatvermögen Bilanzierende Steuerpflichtige besitzen in aller Regel Wirtschaftsgüter, die sie für betriebliche Zwecke, und andere, die sie für außerbetriebliche Zwecke nutzen. Die erste Gruppe von Wirtschaftsgütern bildet das Betriebsvermögen, die zweite das Privatvermögen des Steuerpflichtigen. Bilanziell erfasst werden grundsätzlich nur Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens. Die meisten Wirtschaftsgüter lassen sich eindeutig und klar entweder dem Betriebs- oder aber dem Privatvermögen zuordnen. Sie werden als Wirtschaftsgüter des notwendigen Betriebs- bzw. notwendigen Privatvermögens bezeichnet. Neben diesen, klar einem Vermögenskomplex zurechenbaren Wirtschaftsgütern gibt es andere, deren betriebliche oder private Nutzung nicht offensichtlich und eindeutig ist. Hierunter fallen Wirtschaftsgüter, die sowohl betrieblich als auch privat genutzt werden, wie das z. B. bei Personenkraftwagen häufig der Fall ist. Hier einzuordnen sind aber auch Wirtschaftsgüter, deren Nutzungsart nur durch eine Erklärung des Steuerpflichtigen feststellbar ist. Das ist z. B. bei Wertpapieren

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Zusammenfassung

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* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

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* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.