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1.3 Buchführungspflichten in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 238 - 240

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_238

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1 Einführung und allgemeine Grundsätze 209 1.3 Buchführungspflichten Zum Zweck der steuerlichen Gewinnermittlung sind grundsätzlich alle Gewerbetreibenden gegenüber dem Finanzamt zur Buchführung verpflichtet. Die Verpflichtung ergibt sich aus den §§ 140 und 141 AO. § 140 AO bestimmt, dass derjenige, der nach anderen Gesetzen als nach Steuergesetzen verpflichtet ist, Bücher und Aufzeichnungen zu führen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, diese Pflichten auch für steuerliche Zwecke zu erfüllen hat. § 140 AO erklärt also Buchführungspflichten nichtsteuerlicher Art zu steuerlichen. Buchführungspflichten nichtsteuerlicher Art finden sich in erster Linie in den §§ 238 ff. HGB. Zur Buchführung verpflichtet sind danach grundsätzlich alle Kaufleute. Kaufmann ist nach § 1 Abs. 1 HGB jeder, der ein Handelsgewerbe betreibt. Ein Handelsgewerbe ist nach § 1 Abs. 2 HGB jeder Gewerbebetrieb. Ausgenommen sind lediglich solche Gewerbebetriebe, die wegen des geringen Umfangs ihrer Tätigkeit keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern. Neben Einzelpersonen mit Kaufmannseigenschaft (Einzelkaufleuten) gehören nach § 6 HGB auch alle Handelsgesellschaften zu den Kaufleuten. Hierzu zählen: • die Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH & CoKG), • die Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, KGaA, SE). Nach § 241a HGB sind sehr kleine Einzelkaufleute von der Buchführungspflicht befreit. Dies ist dann der Fall, wenn an zwei aufeinander folgenden Abschlussstichtagen • ihre Umsatzerlöse nicht mehr als 500.000 € betragen und • die von ihnen erzielten Jahresüberschüsse 50.000 € nicht übersteigen. Im Fall einer Neugründung tritt die Befreiung bereits dann ein, wenn die genannten Werte am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung nicht überschritten werden. Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes kommt die Befreiung von der Buchführungspflicht nach § 241a HGB nur für Einzelkaufleute in Betracht. Hierbei handelt es sich um natürliche Personen, die Kaufmanneigenschaft besitzen und den kaufmännischen Betrieb als Alleininhaber betreiben. Personenhandelsgesellschaften, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sind also auch dann nicht von der Buchführungspflicht befreit, wenn sie die in § 241a HGB genannten Grenzen nicht überschreiten. Ist ein Einzelkaufmann nach § 241a HGB von der Buchführungspflicht befreit, so ist er nach § 242 Abs. 4 HGB auch von der Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses befreit. Die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses ist also an die Befreiung von der Pflicht zur Buchführung gekoppelt. Unterliegen gewerbliche Unternehmer (Gewerbetreibende) nicht der abgeleiteten Buchführungspflicht nach § 140 AO, so kann sich eine originäre steuerliche Buchführungspflicht aus § 141 AO ergeben. Diese setzt voraus: 210 Teil III: Steuerbilanzen • Umsätze von mehr als 500.000 € im Kalenderjahr oder • einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als 50.000 € im Wirtschaftsjahr. Unter den Umsätzen i. S. d. § 141 AO sind Umsätze nach dem Umsatzsteuergesetz zu verstehen10. Die Befreiungsvorschrift des § 141 AO setzt - im Gegensatz zu § 241a HGB - nicht voraus, dass Betreiber des Unternehmens eine einzige natürliche Person ist. Auch Gesellschaften können die Voraussetzungen des § 141 AO erfüllen. Doch führt dies in aller Regel nicht zu einer Befreiung von der Buchführungspflicht: Sowohl Personenhandelsgesellschaften als auch Kapitalgesellschaften sind auf jeden Fall nach den Vorschriften des HGB und damit auch nach § 140 AO zur Buchführung verpflichtet. Von Bedeutung können die Grenzen des § 141 AO also nur für solche gesellschaftsrechtlichen Zusammenschlüsse von Gewerbetreibenden sein, die weder als Personenhandelsgesellschaften noch als Kapitalgesellschaften zu qualifizieren sind. Im Wesentlichen dürfte es sich um Zusammenschlüsse von Handwerkern zu BGB-Gesellschaften (§§ 705 ff. BGB) handeln. Ein Gewerbetreibender ist derjenige, der einen Gewerbebetrieb betreibt. Gewerbebetrieb ist nach der Legaldefinition des § 15 Abs. 2 EStG jede selbständige nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt11. Voraussetzung ist, dass die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufes noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist. Zu den Gewerbetreibenden i. S. d. § 15 Abs. 2 EStG gehören alle Kaufleute i. S. d. HGB, also • alle Kaufleute kraft Betätigung i. S. d. § 1 HGB, • alle Kaufleute kraft Eintragung nach § 2 HGB, • alle Handelsgesellschaften i. S. d. § 6 HGB. Zu den Gewerbetreibenden i. S. d. § 15 Abs. 2 EStG gehören ferner alle selbständigen Handwerker. Außer für Gewerbetreibende begründet § 141 AO auch eine Buchführungspflicht für diejenigen Land- und Forstwirte, die nicht bereits nach § 3 Abs. 2 i. V. m. § 2 HGB Kaufmannseigenschaft haben und somit nach § 140 AO buchführungspflichtig sind, sofern deren Betrieb die in dieser Vorschrift genannten Größenmerkmale überschreitet. Die Mehrzahl der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe überschreitet diese Größenmerkmale nicht, so dass sie keiner Buchführungspflicht unterliegen. Ihre der Besteuerung zu unterwerfenden Gewinne werden vielmehr regelmäßig anhand eines in § 13a EStG geregelten Verfahrens geschätzt. Dieses Schätzverfahren führt zu steuerlichen Gewinnen, die - gemessen an den tatsächlich entstehenden Gewinnen - sehr niedrig, d. h. für die betroffenen Landund Forstwirte vorteilhaft sind. 10 Im Einzelnen s. hierzu Teil V, Gliederungspunkt 3.2. 11 Hinsichtlich der in dieser Definition enthaltenen Begriffsmerkmale im Einzelnen s. Teil II, Gliederungspunkt 2.2.1.1. 1 Einführung und allgemeine Grundsätze 211 Freiberufler sind keine Gewerbetreibende. Sie unterliegen weder der abgeleiteten Buchführungspflicht des § 140 AO, noch der originären des § 141 AO. Allerdings können sie freiwillig Bücher führen und Abschlüsse machen. Von dieser Möglichkeit machen die meisten Freiberufler allerdings keinen Gebrauch. Vielmehr ermitteln sie ihren Gewinn i. d. R. mit Hilfe einer Einnahmen-Überschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG. 1.4 Arten der steuerlichen Gewinnermittlung und deren Anwendungsbereich Das Einkommensteuergesetz unterscheidet im Wesentlichen zwischen den aus Abbildung III/1 ersichtlichen Gewinnermittlungsmethoden. Methoden der Gewinnermittlung Betriebsvermögensvergleich Einnahmen- Überschussrechnung Anwendung von Durchschnittssätzen § 5 EStG § 4 Abs. 1 EStG § 4 Abs. 3 EStG § 13a Abs. 1 EStG Abbildung III/1: Gewinnermittlungsmethoden Von allen Gewinnermittlungsarten ist der Bestandsvergleich (Betriebsvermögensvergleich) mit Abstand am wichtigsten und innerhalb der beiden Unterarten des Bestandsvergleichs diejenige nach § 5 EStG. Die grundlegende Definition des Gewinnbegriffs bei Bestandsvergleich ist aber nicht in § 5 EStG, sondern in § 4 Abs. 1 EStG enthalten. Sie lautet: ► Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der (Privat-)Entnahmen und vermindert um den Wert der (Privat-)Einlagen. Unter Betriebsvermögen ist das Eigenkapital einschließlich seiner Unterkonten - Privatkonten und ggf. Gewinnkonten - zu verstehen. Die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich wird mit Hilfe der Buchführung durchgeführt. Der Gewinnbegriff nach § 4 Abs. 1 EStG ist im Ergebnis identisch mit dem buchhalterischen Gewinnbegriff, der lautet: ► Gewinn ist der Saldo aus Erträgen und Aufwendungen der Gewinnermittlungsperiode. Die Identität der Gewinnbegriffe ergibt sich aus folgender Überlegung: Jede Bestandserhöhung nach § 4 Abs. 1 EStG beruht auf einem Ertrag, es sei denn, sie wird durch eine Privateinlage verursacht; jede Bestandsminderung beruht auf

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

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Die Schwerpunkte im Überblick

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* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

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* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.