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7.7 Altersvorsorgezulage in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 235 - 236

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_235

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206 Teil II: Ertragsteuern Die Bausparprämie beträgt nach § 3 Abs. 1 WoPG 8,8 % der Bausparbeiträge. Diese sind nach § 3 Abs. 2 WoPG allerdings nur bis zu einem Höchstbetrag von 512 € p. a. begünstigt. Bei zusammen veranlagten Ehegatten erhöht sich der gemeinsame Höchstbetrag auf 1.024 €. Die Prämien gehören nach § 6 WoPG nicht zu den Einkünften i. S. d. EStG. 7.7 Altersvorsorgezulage Altersvorsorgebeiträge i. S. d. § 82 EStG werden entweder durch eine Altersvorsorgezulage i. S. d. § 83 EStG oder aber durch einen Abzug als Sonderausgaben im Rahmen des § 10a EStG begünstigt. Zu einem Abzug von Altersvorsorgebeiträgen als Sonderausgaben kommt es nach § 10a Abs. 2 EStG nur dann, wenn er für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als die Altersvorsorgezulage i. S. d. § 83 EStG. Die Prüfung, ob die Anwendung des § 10a EStG oder die des § 83 EStG für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist, hat das Finanzamt gemäß § 10a Abs. 2 EStG von Amts wegen vorzunehmen. Auf die Voraussetzungen, die für einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG bzw. für die Anwendung des § 83 EStG erfüllt sein müssen, ist bereits unter Gliederungspunkt 2.3.2.3.2 eingegangen worden. Auf sie kann an dieser Stelle verwiesen werden. Die Altersvorsorgezulage setzt sich nach § 83 EStG aus einer Grundzulage und einer Kinderzulage zusammen. Der jährliche Höchstbetrag der Grundzulage ergibt sich aus § 84 EStG. Sie beträgt derzeit i. d. R. 154 € jährlich. Eine Kinderzulage erhält der Zulagenberechtigte nach § 85 Abs. 1 EStG für jedes Kind, für das ihm Kindergeld gezahlt wird. Der Höchstbetrag der Kinderzulage ergibt sich ebenfalls aus § 85 Abs. 1 EStG. Er beträgt für jedes vor dem 1.1.2008 geborene Kind 185 €, für jedes danach geborene 300 €. Bei den genannten Zahlen handelt es sich wiederum um Jahreszahlen. Die Höchstbeträge der Grundzulage und der Kinderzulage werden gekürzt, wenn der Zulagenberechtigte geringere Altersvorsorgebeiträge i. S. d. § 82 EStG entrichtet, als sich aus § 86 EStG ergibt. Auf Einzelheiten kann hier nicht eingegangen werden. Teil III: Steuerbilanzen 1 Einführung und allgemeine Grundsätze 1.1 Einführung Innerhalb der Unternehmensbesteuerung kommt der steuerlichen Gewinnermittlung ein hoher Stellenwert zu. Bei Gewerbetreibenden, insbesondere bei allen Kaufleuten, beruht die steuerliche Gewinnermittlung weitgehend auf den handelsrechtlichen Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften. Dies ergibt sich aus dem in § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG verankerten Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz (Maßgeblichkeitsgrundsatz, Maßgeblichkeitsprinzip). Allerdings ist insbesondere bei der Bewertung eine Vielzahl steuerlicher Besonderheiten zu beachten. Grundlegende Norm in diesem Zusammenhang ist § 5 Abs. 6 EStG, der den sog. Bewertungsvorbehalt enthält. Bei nicht offenlegungspflichtigen (publizitätspflichtigen) Unternehmen ist der Handelsbilanz in der Vergangenheit faktisch oft nur eine untergeordnete Bedeutung zugekommen. Diese Unternehmen haben nämlich ganz überwiegend nur eine Steuerbilanz, die gleichzeitig als Handelsbilanz gewertet worden ist (Einheitsbilanz), erstellt. Diese kaufmännische Übung darf allerdings nicht zu dem Trugschluss führen, die handelsrechtlichen Vorschriften seien zweitrangig gewesen. Im Gegenteil: Über den Maßgeblichkeitsgrundsatz haben die handelsrechtlichen Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften und die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) eine zentrale Bedeutung bei der steuerlichen Gewinnermittlung gespielt. Mit einer Ergänzung des § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG durch einen zweiten Halbsatz hat die Bedeutung der handelsrechtlichen Vorschriften für die steuerliche Gewinnermittlung mit Wirkung ab dem 1.1.2010 erheblich abgenommen. Hierauf wird noch zurückzukommen sein. Stimmen Handels- und Steuerbilanz nicht hinsichtlich aller Bilanzposten überein, so wird vielfach eine gesonderte Steuerbilanz erstellt. Das gilt insbesondere für offenlegungspflichtige Kapitalgesellschaften. Doch ist die Erstellung einer gesonderten Steuerbilanz nicht zwingend geboten. Nach § 60 Abs. 2 EStDV ist es vielmehr auch ausreichend, dem Finanzamt in derartigen Fällen eine mit Zusätzen oder Anmerkungen zur Anpassung an die steuerlichen Vorschriften versehene Handelsbilanz einzureichen. Von dieser Möglichkeit ist in der Praxis häufig Gebrauch gemacht worden. Seit dem 1.1.2010 dürfte es in vielen Fällen, in denen früher lediglich Anmerkungen nach § 60 Abs. 2 EStDV gemacht worden sind, praktikabler sein, zusätzlich zur Handelsbilanz eine Steuerbilanz zu erstellen. Mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20.12.20081 wurde die Vorschrift des § 5b EStG neu in das Einkommensteuergesetz eingefügt. Diese sieht für nach dem 31.12.20122 beginnende Wirtschaftsjahre die Erstellung einer sog. E-Bilanz vor. Danach haben Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach den §§ 4 Abs. 1 oder 5 1 BGBl 2008 I, S. 2850. 2 Vgl. Entwurf BMF-Schreiben vom 1.7.2011, IV C 6 - S 2133 - b/11/10009 und die darin genannten Ausnahme- und Übergangsregelungen.

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Zusammenfassung

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Die Schwerpunkte im Überblick

* Grundlagen und Grundbegriffe, Durchführung der Besteuerung

* Ertragsteuern

* Steuerbilanzen

* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

* Verkehrsteuern

* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.