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7.5 Begünstigungsvorschriften für Arbeitnehmer in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 232 - 234

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_232

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7 Zuschlagsteuern, Zulagen, Prämien 203 Investitionszulage wird gem. § 7 InvZulG 2010 nur auf Antrag gewährt. Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung in § 13 InvZulG 2010 gehört die Investitionszulage nicht zu den Einkünften i. S. d. § 2 EStG. Sie mindert nach dieser Vorschrift auch nicht die steuerlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten der begünstigten Wirtschaftsgüter. Im Ergebnis berührt die Investitionszulage also in keiner Weise die ertragsteuerlichen Bemessungsgrundlagen. Buchhalterisch stellen Investitionszulagen allerdings Erträge dar. Sie sind deshalb für steuerliche Zwecke außerbilanziell zu neutralisieren. Dies geschieht dadurch, dass der in der Bilanz bzw. in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesene Gewinn (Jahres- überschuss) um die als Ertrag verbuchte Investitionszulage gekürzt wird. Von den Investitionszulagen zu unterscheiden sind die Investitionszuschüsse. Diese werden für unterschiedliche Investitionen von unterschiedlichen Zuschussgebern gewährt. Als Zuschussgeber kommen insbesondere die Europäische Union, der Bund, die Länder und die Kommunen in Frage. Investitionszuschüsse sind im Gegensatz zu den Investitionszulagen nicht ausdrücklich von der Besteuerung ausgenommen. Sie sind deshalb den Ertragsteuern zu unterwerfen. Nach R 6.5 Abs. 2 EStR hat der Steuerpflichtige allerdings ein Wahlrecht. Er kann die Zuschüsse entweder als Betriebseinnahmen behandeln, er kann aber auch in Höhe der Zuschüsse die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der bezuschussten Wirtschaftsgüter mindern. In diesem Fall ist der Zuschuss zunächst erfolgsneutral zu verbuchen. Er mindert dann aber die AfA-Bemessungsgrundlage. 7.5 Begünstigungsvorschriften für Arbeitnehmer Ebenso wie es spezielle Steuerrechtsnormen gibt, die der Förderung unternehmerischer Tätigkeiten dienen, enthält das Steuerrecht auch einige nur auf Arbeitnehmer zugeschnittene Begünstigungsvorschriften. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang: • Steuerbefreiungsvorschriften nach den Nrn. 39, 56 und 63 des § 3 EStG. Diese sollen dem Aufbau von Vermögen durch Arbeitnehmer sowie der Altersvorsorge von Arbeitnehmern dienen. • Die Vorschrift des § 40b EStG. Sie erlaubt die Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen. • Die Vorschriften des 5. VermBG. Dieses Gesetz soll die Bildung von Vermögen durch Arbeitnehmer begünstigen. Nachfolgend soll nur in äußerst knapper Form auf die Vorschriftgen des 5. VermBG eingegangen werden. Nach den im 5. VermBG genannten Voraussetzungen können Arbeitnehmer eine staatliche Zulage zum Arbeitslohn erhalten. Diese wird als Arbeitnehmer-Sparzulage bezeichnet. Gefördert wird gem. § 1 Abs. 1 des 5.VermBG die Vermögensbildung von Arbeitnehmern aufgrund von mit den Arbeitgebern vereinbarten vermögenswirksamen Leistungen. Arbeitnehmer sind nach § 1 Abs. 2 des 5. VermBG Arbeiter und Angestellte einschließlich der Auszubildenden. Den Arbeitern und Angestellten sind nach § 1 Abs. 4 des 5.VermBG Beamte, Richter, Berufssoldaten und Sol- 204 Teil II: Ertragsteuern daten auf Zeit gleichgestellt. Vermögenswirksame Leistungen sind nach § 2 Abs. 1 des 5. VermBG bestimmte Geldleistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer anlegt. Begünstigt sind nach dieser Vorschrift Geldleistungen, die erfolgen: 1. aufgrund eines Sparvertrages über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen (§ 4 des 5. VermBG), 2. als Aufwendungen des Arbeitnehmers aufgrund eines Wertpapier-Kaufvertrags (§ 5 des 5. VermBG), 3. als Aufwendungen des Arbeitnehmers aufgrund eines Beteiligungs-Vertrags (§ 6 des 5. VermBG) oder eines Beteiligungs-Kaufvertrags (§ 7 des 5. VermBG), 4. als Aufwendungen des Arbeitnehmers aufgrund eines Sparvertrags (§ 8 des 5. VermBG). Die vermögenswirksamen Leistungen werden grundsätzlich von dem Arbeitgeber zu Gunsten des Arbeitnehmers erbracht. Der Arbeitgeber überweist also z. B. unmittelbar eine vermögenswirksame Leistung für einen Arbeitnehmer an eine Bausparkasse. Bei dem Arbeitnehmer gehören die vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers zum Arbeitslohn. Er hat sie deshalb als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu versteuern (§ 2 Abs. 6 des 5.VermBG). Die Arbeitnehmer-Sparzulage beträgt nach dem für 2011 geltenden Recht gem. § 13 Abs. 2 des 5.VermBG 20 % der nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 und Absätze 2 bis 4 des 5.VermBG angelegten vermögenswirksamen Leistungen, soweit sie 400 € im Kalenderjahr nicht übersteigen, und 9 % der nach § 2 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 des 5. VermBG geleisteten Beiträge, soweit sie 470 € nicht übersteigen. Anspruch auf eine Arbeitnehmer-Sparzulage hat gem. § 13 Abs. 1 des 5.VermBG nur ein Arbeitnehmer der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i. S. d. § 19 EStG bezieht. Die Arbeitnehmer-Sparzulage gilt gem. § 13 Abs. 3 des 5. VermBG nicht als steuerpflichtige Einnahme, d. h. sie ist bei der Einkommensteuer als steuerfreie Einnahme zu behandeln. Einen Anspruch auf eine Arbeitnehmer-Sparzulage hat gem. § 13 Abs. 1 des 5. VermBG ein Arbeitnehmer nur dann, wenn sein zu versteuerndes Einkommen die in § 13 Abs. 1 des 5. VermBG genannten Grenzen nicht übersteigt. Sie betragen je nach Anlageform 20.000 € bzw. 17.900 € p. a. Im Falle der Zusammenveranlagung verdoppeln sie sich. Sind dem Steuerpflichtigen Kinder zuzurechnen, so ist das zu versteuernde Einkommen gem. § 2 Abs. 5 EStG stets um die Kinderfreibeträge i. S. d. § 32 EStG zu kürzen. Dies gilt auch dann, wenn das Kindergeld i. S. d. §§ 62 bis 78 EStG vorteilhafter ist als der Kinderfreibetrag und deshalb für einkommensteuerliche Zwecke kein Kinderfreibetrag abgezogen wird. Die einzelnen Arten der vermögenswirksamen Leistungen unterliegen unterschiedlichen Festlegungsfristen. Wird eine derartige Frist nicht eingehalten, so entfällt der Anspruch auf Zulage gem. § 13 Abs. 5 des 5.VermBG mit Wirkung für die Vergangenheit. 7 Zuschlagsteuern, Zulagen, Prämien 205 7.6 Wohnungsbauprämie Nach § 1 Abs. 1 WoPG können unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, für Aufwendungen zur Förderung des Wohnungsbaus eine Prämie erhalten. Als Aufwendungen zur Förderung des Wohnungsbaus kommen insbesondere die in § 2 Satz 1 Nr. 1 WoPG definierten Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung eines Baudarlehns in Betracht. Zu den Bausparbeiträgen gehören neben den vertraglich vereinbarten Beiträgen auch zusätzlich geleistete freiwillige Beiträge und Abschlussgebühren. Zinsgutschriften auf das Bausparguthaben erhöhen zwar einerseits die berücksichtigungsfähigen Bausparbeiträge, sie sind andererseits aber auch als Einnahmen aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu erfassen. Bausparbeiträge sind nach § 2 WoPG nur dann prämienbegünstigt, wenn sie zur Erlangung von Baudarlehen verwendet werden. Baudarlehen sind insbesondere solche Darlehen, die verwendet werden sollen: • zum Bau, zum Erwerb oder zur Verbesserung eines Wohngebäudes oder einer Eigentumswohnung, • zum Erwerb von Bauland, das der Bausparer in der Absicht erwirbt, ein Wohngebäude zu errichten, • zur Ablösung von Hypotheken und Grundschulden, die der Finanzierung der genannten Zwecke gedient haben. Voraussetzung für eine Berücksichtigung von Bausparbeiträgen ist, dass sie bei Zahlung einem der genannten Zwecke (Verwendungszweck) dienen sollen. Voraussetzung ist hingegen nicht, dass die Bausparmittel später nach Zuteilung des Vertrages und Ablauf der in § 2 Abs. 2 WoPG definierten Festlegungszeiträume tatsächlich zu einem begünstigten Zweck verwendet werden. Begünstigte Bausparverträge können nur Leistungen des Bausparers an eine Bausparkasse sein. Es müssen also direkte Vertragsbeziehungen zwischen dem Bausparer und der Bausparkasse bestehen. Begünstigt kann hingegen eine dritte Person, etwa ein Kind des Bausparers, sein. Nach Auszahlung des Baudarlehens sind Zahlungen an die Bausparkasse keine Bausparbeiträge i. S. d. WoPG. Derartige Zahlungen setzen sich regelmäßig aus Tilgungsbeträgen, Darlehenszinsen, Verwaltungskosten und Beiträgen zu einer Risikolebensversicherung zusammen. Eine Bausparprämie wird nur dann gewährt, wenn die in § 2a WoPG genannte Grenze des zu versteuernden Einkommens nicht überschritten wird. Diese beträgt 25.600 € im Sparjahr, bei Ehegatten 51.200 €. Kinderfreibeträge mindern nach § 2 Abs. 5 EStG das zu versteuernde Einkommen i. S. d. § 2a WoPG auch dann, wenn für einkommensteuerliche Zwecke keine Kinderfreibeträge abgezogen werden, weil das Kindergeld für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist.

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Zusammenfassung

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