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5.5 Berichtigung von Veranlagungen in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 222 - 224

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_222

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5 Transaktionen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern 193 Eine Besonderheit ergibt sich allerdings im Falle einer Nutzungszuwendung als Folge eines Beschlusses des Großen Senats des BFH aus dem Jahre 1987151. Dem Beschluss lag ein Sachverhalt dergestalt zugrunde, dass der Gesellschafter nicht eine natürliche Person, sondern eine Mutter-Kapitalgesellschaft war. Für diesen Fall hat der BFH entschieden, dass der vGA, die die Muttergesellschaft nach den allgemeinen Grundsätzen erhält, fiktive Betriebsausgaben in gleicher Höhe gegen- überstehen. Per Saldo braucht die Muttergesellschaft also keine vGA zu versteuern. Ausdrücklich sei darauf hingewiesen, dass diese Rechtsprechung aber nur für den Fall von Nutzungszuwendungen zwischen Schwestergesellschaften gilt, nicht hingegen für den der Sachzuwendungen. Im letzteren Fall gelten nur die allgemeinen Regeln; ein fiktiver Abzug von Betriebsausgaben i. H. d. vGA bei der Muttergesellschaft kommt also nicht in Betracht152. 5.5 Berichtigung von Veranlagungen Stellt sich im Rahmen einer Betriebsprüfung heraus, dass bisherige Steuer- oder Feststellungsbescheide materiell falsch sind, so erhebt sich die Frage, ob und ggf. nach welchen formellen Vorschriften das Finanzamt berichtigte Bescheide erlassen kann bzw. erlassen muss. Grundsätzlich finden sich die entsprechenden Vorschriften in den §§ 164 und 165 AO sowie in den §§ 172 bis 177 AO. Ausnahmsweise kann auch § 129 AO zur Anwendung kommen. Auf die genannten Rechtsnormen wird erst in Teil VI dieses Buches eingegangen. Mit dem Jahressteuergesetz 2007 hat der Gesetzgeber einen § 32a neu in das KStG eingefügt. Diese Rechtsnorm beinhaltet für die Fälle der Aufdeckung von verdeckten Gewinnausschüttungen und von verdeckten Einlagen eine spezielle Rechtsnorm zur Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden. § 32a Abs. 1 KStG geht von dem Fall aus, dass das Finanzamt einen gegen eine Körperschaft i. S. d. KStG gerichteten Bescheid hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung erlassen, aufgehoben oder geändert hat. Diese Maßnahme (nachfolgend Berichtigung genannt) ist aufgrund einer der o. a. allgemeinen Berichtigungsvorschriften erfolgt. In diesem Fall kann und muss das Finanzamt auch einen Bescheid gegenüber einem der Gesellschafter, dem diese verdeckte Gewinnausschüttung (teilweise) zuzurechnen ist, berichtigen. Es bedarf hierzu also nicht einer Möglichkeit zur Berichtigung nach den allgemeinen Berichtigungsvorschriften der AO. Gleiches gilt hinsichtlich eines Bescheides, der eine dem Gesellschafter nahestehende Person betrifft. Beispiel Es handelt sich um das in Gliederungspunkt 5.2.4.3 behandelte Beispiel. In diesem Beispiel sollen die an die X-GmbH gerichteten ursprünglichen Körperschaftsteuerbescheide nach § 164 AO unter 151 BFH-Beschluss vom 26.10.1987, GrS 2/86, BStBl 1988 II, S. 348. 152 Hinsichtlich der äußerst komplizierten Steuerfolgen im Falle der Sach- und Nutzungszuwendungen bei Kapitalgesellschaften s. Schneeloch, D., Gewinnverlagerungen, 1988, S. 1929 ff. 194 Teil II: Ertragsteuern dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen. Die Einkommensteuerbescheide des Vaters und des Sohnes hingegen tragen keine derartigen Vorbehaltsvermerke. Die materiell-rechtlich falschen ursprünglichen Körperschaftsteuerbescheide kann das Finanzamt nach § 164 Abs. 2 AO problemlos ändern. Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Art. 3 GG) muss es diese Änderungen vornehmen. Die materiell-rechtlich ebenfalls erforderlichen Änderungen der Einkommensteuerbescheide des Vaters und des Sohnes wird das Finanzamt bei alleiniger Berücksichtigung der Vorschriften der AO hingegen vermutlich mangels einer einschlägigen Rechtsnorm nicht vornehmen können. Um mögliche Berichtigungsvorschriften nach der AO braucht sich das Finanzamt aber auch nicht zu kümmern. Vielmehr kann es die materiell-rechtlich erforderlichen Berichtigungen formell auf § 32a KStG stützen. § 32a Abs. 2 KStG enthält eine dem Abs. 1 dieser Rechtsnorm entsprechende Regelung für den Fall, dass ein Einkommensteuerbescheid oder ein Gewinnfeststellungsbescheid aufgrund einer verdeckten Einlage berichtigt wird. 6 Verlustverwertung 6.1 Problemstellung Für viele Investoren stellt sich die Frage, wie infolge der Investition entstehende Verluste steuerlich berücksichtigt werden können. Bei den Verlusten kann es sich sowohl um von vornherein eingeplante Anfangsverluste als auch um unvorhergesehene Verluste in späteren Jahren handeln. Wie bereits an früherer Stelle153 ausgeführt, können Verluste im Jahr ihrer Entstehung nach § 2 Abs. 3 EStG ausgeglichen (Verlustausgleich) und - soweit dies nicht möglich ist - im Rahmen des § 10d EStG in einem anderen Jahr abgezogen (Verlustabzug) werden. Körperschaftsteuerlich ist zusätzlich zu den genannten Vorschriften § 8c KStG zu beachten. Gewerbesteuerlich ist die Verlustverwertung in § 10a GewStG geregelt. Auf die genannten Vorschriften soll nachfolgend eingegangen werden. 6.2 Einkommensteuerliche Regelungen Aus § 2 Abs. 3 EStG ergibt sich implizit, dass negative Einkünfte eines Veranlagungszeitraums mit positiven Einkünften desselben Veranlagungszeitraums zu saldieren sind. Dieser Saldierungsvorgang wird als Verlustausgleich bezeichnet. Im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten sind die positiven und negativen Einkünfte beider Ehegatten miteinander auszugleichen. Soweit Verluste im Jahr ihrer Entstehung mangels positiver Einkünfte in ausreichender Höhe nicht ausgeglichen werden können, sind sie nach den Regeln des § 10d EStG in einem anderen Veranlagungszeitraum abzugsfähig. Dieser Abzug wird als Verlustabzug bezeichnet. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen einem Verlustrücktrag und einem Verlustvortrag. Im Verlustentstehungsjahr nicht ausgleichsfähige Verluste sind gem. § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG bis zu einem Betrag von 511.500 € in das Jahr vor dem Jahr der Verlustentstehung zurückzutragen. Für zusammenveranlagte Ehegatten verdoppelt sich dieser Betrag gem. § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG auf 1.023.000 €. Übersteigen die abzugsfähigen Verluste die sich nach § 10d Abs. 1 EStG ergebenden Beträge, so sind diese nach § 10d Abs. 2 EStG vortragsfähig. Ein Abzug erfolgt dann - soweit entsprechende positive Einkünfte vorhanden sind - im ersten Jahr nach dem Jahr der Verlustentstehung, und zwar in einer Summe von der Summe aller positiven Einkünfte. Allerdings ist der Verlustvortrag in seiner Höhe begrenzt. Unbeschränkt abzugsfähig ist ein Verlust im Rahmen des Verlustvortrags nach § 10d Abs. 2 Satz 2 EStG lediglich bis zu einem Betrag von 1 Mio € je Veranlagungszeitraum. Ein darüber hinausgehender Betrag kann nach § 10d 153 Vgl. die Gliederungspunkte 2.3.1 und 2.3.4.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

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* Ertragsteuern

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* Bewertungsgesetz und Substanzsteuern

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* Prinzipien des Steuerrechts und Besteuerungsverfahren.