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5.4 Vorteilszuwendungen zwischen Schwestergesellschaften in:

Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung, page 221 - 222

6. Edition 2011, ISBN print: 978-3-8006-4197-0, ISBN online: 978-3-8006-4341-7, https://doi.org/10.15358/9783800643417_221

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192 Teil II: Ertragsteuern Verdeckte Zuwendungen von Nutzungen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft können in der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Wirtschaftsgütern oder auch von Arbeitskräften bestehen. Auch hier werden üblicherweise Gewinne aus dem Einkommensbereich des Gesellschafters in den Bereich der Kapitalgesellschaft verlagert. Derartige Nutzungszuwendungen werden von der Rechtsprechung als nicht einlagefähig angesehen150. Das hat zur Folge, dass eine Aufdeckung des Sachverhalts nicht zu Gewinnkorrekturen führt. Die Rechtsprechung des BFH kann in der griffigen Formel zusammengefasst werden: Niemand kann gezwungen werden, Nutzungen zu ziehen. Zur Klarstellung sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser Satz nur für Nutzungszuwendungen des Gesellschafters an die Gesellschaft, nicht hingegen für solche der Gesellschaft an den Gesellschafter gilt. Bei letzteren handelt es sich um verdeckte Gewinnausschüttungen, bei denen nach § 8 Abs. 3 KStG Gewinnkorrekturen vorzunehmen sind. 5.4 Vorteilszuwendungen zwischen Schwestergesellschaften Schwestergesellschaften sind Kapitalgesellschaften, an denen derselbe Gesellschafter G in beherrschender Weise beteiligt ist. Der Gesellschafter kann selbstverständlich ebenfalls eine Gesellschaft sein. Es handelt sich also um ein „Dreiecksverhältnis“ der in Abbildung II/7 aufgezeigten Art. G X-GmbH Y-GmbH Abbildung II/7: Schwestergesellschaften Gewährt die X-GmbH der Y-GmbH zu Lasten ihres Vermögens einen Vorteil, und ist dieser Vorteil nur durch die Beteiligung des G an beiden Gesellschaften erklärbar, so liegt eine vGA vor. Die steuerlichen Folgen der vGA sind zwischen der X-GmbH einerseits und ihrem Gesellschafter G andererseits zu berücksichtigen. Die Schwestergesellschaft „Y-GmbH“ ist eine dem G nahestehende Person, der die vGA bekanntlich nicht zugerechnet wird. Die Folgen der vGA sind grundsätzlich in der unter Gliederungspunkt 5.2 behandelten Weise zu ermitteln. Steuerrechtlich gesehen wendet nicht die X-GmbH, sondern der gemeinsame Gesellschafter G der Y-GmbH einen Vorteil zu. Dieser besteht entweder in einer verdeckten Sacheinlage oder aber in einer verdeckten Zuwendung von Nutzungen. Auch hier gelten die bereits früher herausgearbeiteten Grundsätze und die Ausführungen zu Gliederungspunkt 5.3. 150 BFH-Beschluss vom 26.10.1987, GrS 2/86, BStBl 1988 II, S. 348; BFH-Urteil vom 14.3.1989, I R 8/85, BStBl 1989 II, S. 633. 5 Transaktionen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern 193 Eine Besonderheit ergibt sich allerdings im Falle einer Nutzungszuwendung als Folge eines Beschlusses des Großen Senats des BFH aus dem Jahre 1987151. Dem Beschluss lag ein Sachverhalt dergestalt zugrunde, dass der Gesellschafter nicht eine natürliche Person, sondern eine Mutter-Kapitalgesellschaft war. Für diesen Fall hat der BFH entschieden, dass der vGA, die die Muttergesellschaft nach den allgemeinen Grundsätzen erhält, fiktive Betriebsausgaben in gleicher Höhe gegen- überstehen. Per Saldo braucht die Muttergesellschaft also keine vGA zu versteuern. Ausdrücklich sei darauf hingewiesen, dass diese Rechtsprechung aber nur für den Fall von Nutzungszuwendungen zwischen Schwestergesellschaften gilt, nicht hingegen für den der Sachzuwendungen. Im letzteren Fall gelten nur die allgemeinen Regeln; ein fiktiver Abzug von Betriebsausgaben i. H. d. vGA bei der Muttergesellschaft kommt also nicht in Betracht152. 5.5 Berichtigung von Veranlagungen Stellt sich im Rahmen einer Betriebsprüfung heraus, dass bisherige Steuer- oder Feststellungsbescheide materiell falsch sind, so erhebt sich die Frage, ob und ggf. nach welchen formellen Vorschriften das Finanzamt berichtigte Bescheide erlassen kann bzw. erlassen muss. Grundsätzlich finden sich die entsprechenden Vorschriften in den §§ 164 und 165 AO sowie in den §§ 172 bis 177 AO. Ausnahmsweise kann auch § 129 AO zur Anwendung kommen. Auf die genannten Rechtsnormen wird erst in Teil VI dieses Buches eingegangen. Mit dem Jahressteuergesetz 2007 hat der Gesetzgeber einen § 32a neu in das KStG eingefügt. Diese Rechtsnorm beinhaltet für die Fälle der Aufdeckung von verdeckten Gewinnausschüttungen und von verdeckten Einlagen eine spezielle Rechtsnorm zur Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden. § 32a Abs. 1 KStG geht von dem Fall aus, dass das Finanzamt einen gegen eine Körperschaft i. S. d. KStG gerichteten Bescheid hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung erlassen, aufgehoben oder geändert hat. Diese Maßnahme (nachfolgend Berichtigung genannt) ist aufgrund einer der o. a. allgemeinen Berichtigungsvorschriften erfolgt. In diesem Fall kann und muss das Finanzamt auch einen Bescheid gegenüber einem der Gesellschafter, dem diese verdeckte Gewinnausschüttung (teilweise) zuzurechnen ist, berichtigen. Es bedarf hierzu also nicht einer Möglichkeit zur Berichtigung nach den allgemeinen Berichtigungsvorschriften der AO. Gleiches gilt hinsichtlich eines Bescheides, der eine dem Gesellschafter nahestehende Person betrifft. Beispiel Es handelt sich um das in Gliederungspunkt 5.2.4.3 behandelte Beispiel. In diesem Beispiel sollen die an die X-GmbH gerichteten ursprünglichen Körperschaftsteuerbescheide nach § 164 AO unter 151 BFH-Beschluss vom 26.10.1987, GrS 2/86, BStBl 1988 II, S. 348. 152 Hinsichtlich der äußerst komplizierten Steuerfolgen im Falle der Sach- und Nutzungszuwendungen bei Kapitalgesellschaften s. Schneeloch, D., Gewinnverlagerungen, 1988, S. 1929 ff.

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Zusammenfassung

Die betriebswirtschaftliche Steuerlehre für BWLer.

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