Die Assessorklausur im Strafprozess
Zusammenfassung
Wieder topaktuell
Seit der Vorauflage gab es eine Vielzahl von Gesetzesänderungen und richtungsweisende Entscheidungen, die eine Überarbeitung erforderlich machten; hervorgehoben seien dabei vor allem:
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Mit dem „Gesetz zur Fortentwicklung der StPO“ vom 25. 6. 2021 wurde mit § 95 a StPO die Möglichkeit geschaffen, die Bekanntgabe der Beschlagnahme an den Beschuldigten unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zurückzustellen. Der Beschuldigte ist nach neuem Recht bei jeder Vernehmung erneut gemäß § 136 I StPO zu belehren. Außerdem ist nach § 104 III StPO die Nachtzeit iSd § 104 I StPO jetzt einheitlich geregelt. Neu ist auch die Ausnahme in § 104 I Nr. 3 StPO.
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Mit dem Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (VerkStatGuaÄndG, BGBl. 2023 I Nr. 218) vom 16. 8. 2023 wurden vor allem die Ersatzfreiheitsstrafe und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im StGB neu geregelt. Die Entsprechungen für die StPO enthält das Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (SanktRÜAG, BGBl. 2023 I Nr. 203) vom 26. 7. 2023.
In der bewährten Struktur
Mit zahlreichen Beispielen, Übersichten, Mustern und hervorgehobenen Tipps für die Klausur sowie einem ausführlichen Sachverzeichnis für den schnellen, gezielten Zugriff.
Schlagworte
- Kapitel Ausklappen | EinklappenSeiten
- I–XIV Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XIV
- 1–27 1. Teil. Übergreifende Verfahrensfragen 1–27
- 1–15 A. Grundbegriffe 1–15
- I. Ermittlungsverfahren
- II. Verdacht
- 1. Anfangsverdacht
- 2. Hinreichender Tatverdacht
- 3. Dringender Tatverdacht
- 4. Überzeugung
- III. Beschuldigter/Verdächtiger/Zeuge
- 1. Beschuldigter
- 2. Verdächtiger
- 3. Zeuge
- IV. Verteidiger
- 1. Eigenschaft
- 2. Wahlverteidiger
- 3. Pflichtverteidiger
- 4. Notwendige Verteidigung
- 5. Bestellungsverfahren
- 6. Ausschluss des Verteidigers
- V. Ermittlungsrichter
- 1. Erfordernis
- 2. Zuständigkeit
- 3. Beweissicherung
- 4. Exkurs: Das richterliche Vernehmungsprotokoll
- VI. Akteneinsicht
- 1. Akteneinsicht durch Verteidiger/Beschuldigte
- 2. Akteneinsicht durch Dritte
- 15–22 B. Sachentscheidungsvoraussetzungen 15–22
- I. Anklagegrundsatz
- II. Verfolgungsverjährung
- 1. Verjährungsfristen
- 2. Verjährungsbeginn, § 78a StGB
- 3. Fristberechnung
- 4. Ruhen der Verjährung, § 78b StGB
- 5. Verjährungsunterbrechung, § 78c StGB
- 6. Prüfungsfolge
- III. Rechtskraft
- 22–27 C. Beweisgewinnung und -verwertung 22–27
- I. Beweiserhebungsverbote/Beweisverwertungsverbote
- II. Fehler bei der Beweiserhebung und Folgen im Verlauf des Verfahrens
- 27–125 2. Teil. Ermittlungsverfahren 27–125
- 27–29 A. Klausuraufgaben mit Prüfungsfolge 27–29
- 29–95 B. Verfahrensfragen aus dem Ermittlungsverfahren 29–95
- I. Beweisgewinnung im Ermittlungsverfahren
- 1. Pflicht zum Erscheinen und zur Aussage
- 2. Anwesenheitsrechte bei den Vernehmungen
- 3. Beschuldigtenvernehmung
- 4. Zeugenvernehmung
- 5. Sachverständiger
- 6. Prüfungsfolge beim Personalbeweis
- 7. Urkundenbeweis
- II. Zwangsmittel
- 1. Körperliche Untersuchung; Blutprobe (§ 81a StPO)
- 2. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO
- 3. Durchsuchung
- 4. Beschlagnahme
- 5. Überwachung der Telekommunikation gemäß § 100a StPO
- 6. Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen (§§ 100b, c, 100f und hStPO)
- 7. Einsatz Verdeckter Ermittler (§§ 110a–110e StPO)
- 8. Sonstige Ermittlungsmaßnahmen
- 9. Erhebung von Verkehrs-, Bestands- und Nutzungsdaten gemäß §§ 100g, j und k StPO
- 95–113 C. Öffentliche Klage 95–113
- I. Anklageschrift
- 1. Allgemeines
- 2. Eingang
- 3. Anklagesatz
- 4. Beweismittelverzeichnis (8)
- 5. Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen (9)
- 6. Anträge (10)
- 7. Besonderheiten bei Serienstraftaten
- II. Surrogate der Anklageschrift
- 1. Nachtragsanklage
- 2. Antrag im beschleunigten Verfahren
- 3. Strafbefehlsantrag
- III. Einstellungsverfügungen
- 1. Einstellung trotz Tatverdachts
- 2. Einstellung mangels Tatverdachts
- 3. Besonderheiten bei Privatklagedelikten
- 4. Teileinstellungsverfügungen
- IV. Begleitverfügung
- V. Muster von Abschlussverfügungen
- 1. Anklage in der Fassung wie zB in Niedersachsen üblich
- 2. Anklage in der Fassung wie zB in Bayern und Baden-Württemberg üblich
- 3. Einstellungsverfügung
- 113–125 D. Haftsachen 113–125
- I. Klausurbedeutung und Aufgabenvarianten
- 1. Prüfung, ob ein Haftbefehl zu erlassen und ggf. zu vollziehen ist
- 2. Prüfung, ob gegen einen Haftbefehl erfolgreich vorgegangen werden kann
- II. Der Haftbefehl
- 1. Allgemeines
- 2. Voraussetzungen der Untersuchungshaft
- 3. Inhalt des Haftbefehls
- 4. Beispiel für einen Haftbefehl
- 5. Vollzug des Haftbefehls
- 6. Außervollzugsetzung und Aufhebung
- 7. Vorläufige Festnahme
- 8. Hauptverhandlungshaft (§ 127b StPO)
- 9. Haftprüfung
- 125–197 3. Teil. Gerichtliches Verfahren bis zum Urteil 125–197
- 125–133 A. Das Zwischenverfahren 125–133
- I. Bedeutung für das Examen
- II. Wesen und Ablauf des Zwischenverfahrens
- III. Prüfungsfolge
- IV. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
- 1. Überlegungen für die Entscheidung
- 2. Inhalt der Entscheidung
- 3. Fehler oder Fehlen des Eröffnungsbeschlusses
- 4. Anfechtbarkeit des (Nicht-)Eröffnungsbeschlusses
- 5. Beispiel für einen Eröffnungsbeschluss
- 133–197 B. Das Hauptverfahren 133–197
- I. Allgemeines
- 1. Vorbereitung der Hauptverhandlung
- 2. Gang der Hauptverhandlung
- 3. Öffentlichkeit
- 4. Anwesenheit
- 5. Befangenheit
- 6. Leitung der Verhandlung
- 7. Verständigung im Strafverfahren
- 8. Hauptverhandlungsprotokoll
- II. Angaben des Angeklagten
- III. Zeugenbeweis
- 1. Verfahrensbeteiligte als Zeugen
- 2. Belehrung der Zeugen
- 3. Zeugnisverweigerungsrecht
- 4. Zeugenaussage
- 5. Vereidigung
- 6. Zeugenschutz in der Hauptverhandlung
- IV. Sachverständigenbeweis
- 1. Aufgabe
- 2. Vereidigung
- V. Urkundenbeweis
- 1. Allgemeines
- 2. Urkundenbeweis und Zeugenwissen
- VI. Augenschein
- VII. Form und Umfang der Beweiserhebung/Beweisaufnahme
- 1. Unterscheidung Freibeweis/Strengbeweis
- 2. Aufklärungspflicht
- 3. Beweisanträge
- VIII. Gegenstand des Urteils
- 1. Tatbegriff
- 2. Hinweispflicht bei Umgestaltung der Strafklage (§ 265 StPO)
- 3. Nachtragsanklage gemäß § 266 StPO
- IX. Besondere Verfahrensarten
- 1. Strafbefehlsverfahren
- 2. Nebenklage
- 197–240 4. Teil. Das Urteil erster Instanz 197–240
- 197–198 A. Bedeutung für das Examen 197–198
- 198–200 B. Übersicht 198–200
- I. Arten der Verfahrensbeendigung
- II. Arten von Urteilen
- 1. Einstellungsurteil
- 2. Sachurteil
- III. Prüfungsfolge
- 200–240 C. Einzelheiten 200–240
- I. Rubrum
- II. Urteilsformel (der Tenor)
- 1. Formelle Erfordernisse
- 2. Erschöpfende Erledigung des Eröffnungsbeschlusses
- 3. Rechtsfolgenausspruch
- 4. Nebenentscheidungen
- III. Liste der angewandten Vorschriften (§ 260 V StPO)
- IV. Urteilsgründe
- 1. Allgemeines
- 2. Verfahrensablauf
- 3. Persönliche Verhältnisse
- 4. Sachverhaltsschilderung (tatsächliche Feststellungen)
- 5. Beweiswürdigung
- 6. Rechtliche Würdigung
- 7. Strafzumessung
- 8. Aufbaubesonderheiten der gemischten Entscheidung
- V. Nebenentscheidungen im Urteil
- 1. Kostenentscheidung im Urteil
- 2. Entscheidungen nach dem StrEG
- VI. Urteilsbegleitende Beschlüsse
- 1. Untersuchungshaft und einstweilige Unterbringung (§ 268b StPO)
- 2. Bewährungsbeschluss u.a. (§ 268a StPO)
- 3. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
- VII. Unterschriften
- 240–315 5. Teil. Rechtsmittel 240–315
- 240–241 A. Bedeutung für das Examen 240–241
- 241–258 B. Übergreifende Verfahrensfragen 241–258
- I. Bezeichnung des Rechtsmittels
- II. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 1. Statthaftigkeit
- 2. Frist zur Einlegung
- 3. Berechtigung
- 4. Beschwer durch die angefochtene Entscheidung
- 5. Rücknahme und Verzicht
- 6. Form und Adressat der Einlegung
- III. Beschränkung von Rechtsmitteln
- 1. Grundsätzliches
- 2. Erklärung der Beschränkung
- 3. Einzelfragen zur Beschränkbarkeit
- 4. Wirkungen der Rechtsmittelbeschränkung
- 5. Wirkung der Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch
- 6. Bindungswirkung bei rechtlich fehlerhaftem Schuldspruch
- IV. Verschlechterungsverbot
- 1. Grundsatz
- 2. Kein Verschlechterungsverbot für den Schuldspruch
- 3. Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft „zu Ungunsten“
- 4. Einzelfälle von Nicht-Verstößen
- 5. Rechtsfolgenänderung „zum Nachteil“ des Angeklagten
- 258–263 C. Verfahrensfragen aus dem Beschwerdeverfahren 258–263
- I. Examensbedeutung
- II. Prüfungsfolge
- III. Zulässigkeit der Beschwerde
- 1. Statthaftigkeit
- 2. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
- IV. Begründetheit der Beschwerde
- V. Besonderheiten der sofortigen Beschwerde
- 263–276 D. Verfahrensfragen aus dem Berufungsverfahren 263–276
- I. Klausurbedeutung
- II. Wesen der Berufung
- III. Wahl zwischen Berufung und Revision
- IV. Prüfungsfolge
- 1. Statthaftigkeit
- 2. Annahme
- 3. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
- V. Besonderheiten des Berufungsverfahrens
- 1. Entscheidung nach § 319 II StPO
- 2. Besonderheiten der Verhandlung und Beweisaufnahme
- 3. Entscheidung bei Ausbleiben des Angeklagten
- 4. Überleitung ins erstinstanzliche Verfahren
- 5. Verbindung von Berufungs- mit erstinstanzlichen Sachen
- 6. Verbot der reformatio in peius
- VI. Besonderheiten des Urteils
- 1. Mögliche Urteilsinhalte/Tenor
- 2. Gestaltung der Urteilsgründe
- 276–315 E. Verfahrensfragen aus dem Revisionsverfahren 276–315
- I. Klausurbedeutung
- II. Wesen der Revision
- III. Prüfungsfolge
- IV. Zulässigkeit der Revision
- 1. Statthaftigkeit
- 2. Frist zur Einlegung
- 3. Rechtsmittelbeschränkung des § 55 II JGG
- 4. Frist zur Begründung
- 5. Form
- 6. Revisionsantrag
- 7. Revisionsbegründung
- 8. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen
- V. Begründetheit der Revision
- 1. Verfahrensvoraussetzungen und -hindernisse
- 2. Verletzung des sachlichen Rechts
- 3. Verletzung des Verfahrensrechts
- 4. Beschwer durch den gerügten Fehler
- 5. Beruhensfrage
- 6. Nachweis der Verstöße
- VI. Entscheidung des Revisionsgerichts
- 1. Entscheidungsarten und -inhalte
- 2. Gestaltung der Gründe
- 315–319 6. Teil. Allgemeine Hinweise zur Klausurbearbeitung 315–319
- 319–332 Stichwortverzeichnis 319–332
