Vertragsgestaltung
Zusammenfassung
Das Lehrbuch stellt das gesamte Vertragsrecht systematisch aus der ex ante-Perspektive der Vertragsjuristen dar. Neben den methodischen Grundlagen wird die Gestaltung von Austauschverträgen u. a. anhand von Kauf-, Miet-, Werk- und Dienstverträgen erläutert:
Wie gestaltet man die vertragstypische Leistung und die Geldleistung?
Wie regelt man den Vertragsvollzug und vermeidet Vorleistungsrisiken?
Wie trifft man Vorsorge gegen Leistungsstörungen, Wirksamkeitsmängel und Vertragslücken?
Wie strukturiert man mehrpolige Vertragsverhältnisse?
Behandelt wird auch die Gestaltung von unentgeltlichen Verträgen, Gesellschaftsverträgen sowie Verträgen im Familien- und Erbrecht. Abschließend werden Querschnittsprobleme der Vertragsgestaltung erläutert, u.a. bei internationalen Sachverhalten und der Beteiligung von Hoheitsträgern.
Das Lehrbuch lässt sich auch als Vertiefung zu vielen zentralen Problemen des Schuld-, Sachen-, Gesellschafts-, Familien- und Erbrechts lesen.
Dr. Christoph Moes LL.M. (Harvard) ist Notar in Augsburg und Lehrbeauftragter an der Universität Augsburg.
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- I–XXVIII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXVIII
- 1–65 1. Teil. Methodische Grundlagen der Vertragsgestaltung 1–65
- 1–15 § 1 Die Perspektive der Vertragsgestaltung 1–15
- I. Vertragsjuristen und Dezisionsjuristen
- II. Verträge und Transaktionen
- 1. Verträge in der Gesetzessystematik des BGB
- 2. Verträge als Transaktionen
- III. Die Gliederung von Transaktionen
- 1. Die Entwicklung der Gliederungsstruktur von Transaktionen
- 2. Zeitliche Dimension: Vertragsphasen
- 3. Inhaltliche Dimension: Vertragstext
- 4. Funktionen des Vertragsrechts für die Vertragsgestaltung
- IV. Die Klassifizierung von Verträgen
- 1. Wozu klassifiziert man Verträge?
- 2. Austauschverträge, unentgeltliche Verträge und Gesellschaftsverträge
- V. Aufbau des Buches
- 15–34 § 2 Die Struktur von Austauschverträgen 15–34
- I. Allgemeiner Aufbau von Austauschverträgen
- 1. Essentialia negotii und fakultative Bestandteile
- 2. Allgemeine Gliederung von Austauschverträgen
- II. Veräußerungs-, Überlassungs- und Dienstleistungsverträge
- 1. Veräußerungs- und Überlassungsverträge
- 2. Veräußerungs- und Überlassungsverträge bei immateriellen Vermögensgegenständen
- 3. Dienstleistungsverträge
- 4. Mischverträge
- III. Einfache und komplexe Austauschverträge
- 1. Komplexitätsanreicherung bei Austauschverträgen
- 2. Komplexität des Leistungsgegenstandes
- 3. Langfristige Verträge
- 4. Vertragsspezifische Investitionen
- 5. Methodische Handhabung der Komplexitätsanreicherung
- 34–41 § 3 Vertragsfreiheit und Vertragstypen 34–41
- I. Typenfreiheit und Typenzwang bei Austauschverträgen und unentgeltlichen Verträgen
- 1. Typenfreiheit im Schuldrecht
- 2. Typenzwang bei dinglichen Verträgen
- II. Gesetzliche Vertragstypen bei Austauschverträgen und unentgeltlichen Verträgen
- 1. Gesetzliche Vertragstypen
- 2. Atypische Verträge
- 3. Gesetzliche und vertragsgestalterische Typen
- 41–57 § 4 Vertragsfreiheit und zwingendes Recht 41–57
- I. Vorbemerkungen
- 1. Fremdbindung und Selbstbindung
- 2. Gewährleistung und Eingriff
- 3. Zwecke des zwingenden Vertragsrechts
- II. Zwingendes Recht und Methodik der Vertragsgestaltung
- 1. Rechtsquellen zwingenden Rechts
- 2. Strukturfragen der Beachtung zwingenden Rechts in der Vertragsgestaltung
- 3. Vermeidung und Umgehung zwingenden Rechts
- III. Wichtige Normkomplexe des zwingenden Vertragsrechts
- 1. AGB-Recht
- 2. Verbraucherschutzrecht
- 3. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- 57–65 § 5 Techniken der Vertragsgestaltung 57–65
- I. Vertragstext und sonstige Dokumente
- 1. Vertragstext
- 2. Sonstige Dokumente
- II. Individual- und Formularverträge
- III. Vertragsmuster und Textbausteine
- 1. Die Mustersammlung des Vertragsjuristen
- 2. Muster von Verbänden und Normsetzungsgremien
- 3. Vertragsqualität und Kosten-Nutzen-Verhältnis
- IV. Dokumentation des Vertragsverhältnisses
- 1. Funktionen der Vertragsdokumentation
- 2. Vertragsmanagement
- V. Nebengebiete der Vertragsgestaltung
- 1. Wirtschaftliche Beratung
- 2. Verhandlungsmanagement
- 65–85 2. Teil. Anbahnung und Abschluss beim Austauschvertrag 65–85
- 65–69 § 6 Anbahnung des Vertrags 65–69
- I. Erfüllung von Informationspflichten
- 1. Vorvertragliche Informationspflichten
- 2. Informationspflichten nach Vertragsschluss
- II. Grenzen zulässiger Informationsverwertung
- 69–72 § 7 Vorverträge 69–72
- I. Allgemeines
- II. Optionsgestaltungen
- 1. Die Interessenslage bei Optionsgestaltungen
- 2. Technische Umsetzung von Optionsgestaltungen
- 3. Zwingendes Recht bei Optionsgestaltungen
- 72–85 § 8 Abschluss des Vertrags 72–85
- I. Einigung
- 1. Anforderungen an die Einigung
- 2. Vereinbarungen über den Vertragsabschluss
- 3. Vertragsinhalt und vorvertragliche Kommunikation
- II. Formvorschriften
- 1. Formvorschriften und Vollständigkeit
- 2. Vereinbarungen über die Form
- III. Stellvertretung
- 1. Nachweis gesetzlicher Vertretungsmacht
- 2. Gestaltung und Überprüfung von Vollmachten
- 3. Vertretung ohne Vertretungsmacht
- IV. Zustimmungs- und Genehmigungserfordernisse
- 1. Privatrechtliche Zustimmungen
- 2. Öffentlich-rechtliche Genehmigungen
- 3. Ausbleiben von Zustimmungen und Genehmigungen
- 85–187 3. Teil. Die Gestaltung von Austauschverträgen 85–187
- 85–95 § 9 Die Gestaltung der vertragstypischen Leistung 85–95
- I. Bestimmung des Leistungsgegenstandes
- 1. Leistungsbeschreibung und Bestimmtheit
- 2. Leistungsbeschreibung und Qualitätsstandards
- 3. Leistungsbeschreibung und vorvertragliche Kommunikation
- 4. Leistungsbestimmung nach Vertragsschluss
- 5. Verwendungszweckbindungen
- II. Modalitäten der Leistungserbringung
- 1. Leistungsort und Leistungszeit
- 2. Nebenleistungspflichten des Schuldners
- 3. Obliegenheiten und Nebenpflichten des Gläubigers
- 4. Leistungserbringung durch Dritte
- 5. Zwingendes Recht
- 95–102 § 10 Das Gegenleistungsverhältnis 95–102
- I. Geldleistung und sonstige Gegenleistungen
- 1. Geldleistung
- 2. Sonstige Gegenleistungen
- II. Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung
- 1. Gegenseitiger Vertrag (Synallagma)
- 2. Konditionale Verknüpfung
- 3. Kausale Verknüpfung
- III. Äquivalenzverhältnis und Preisregulierung
- 1. Preisregulierung
- 2. Äquivalenzverhältnis und AGB-Recht
- 3. Äquivalenzverhältnis und Verbraucherschutzrecht
- 102–109 § 11 Die Gestaltung der Geldleistung 102–109
- I. Bestimmung des Leistungsgegenstandes
- 1. Entgelt, Steuern und sonstige Abgaben
- 2. Transparenz der Preisgestaltung
- 3. Preisanpassungsklauseln
- II. Modalitäten der Leistungserbringung
- 1. Vereinbarungen zum Zahlungszeitpunkt
- 2. Vereinbarungen zum Zahlungsmittel
- 109–116 § 12 Die Vertragsparteien 109–116
- I. Identifizierung der Vertragsparteien
- 1. Auftreten unter einer Marke
- 2. Vertragspartner bei Vermittlungs-, Vertriebs- und Aufspaltungskonstellationen
- II. Rechtsnachfolge einer Vertragspartei
- 1. Vertragsübernahme durch Dritten
- 2. Abtretung und Schuldübernahme
- III. Gläubiger- und Schuldnermehrheiten im Vertrag
- 1. Personenmehrheiten auf einer Vertragsseite und mehrpolige Vertragsverhältnisse
- 2. Gestaltungsmöglichkeiten auf Gläubiger- und Schuldnerseite
- 3. Personenmehrheiten bei der vertragstypischen Leistung
- 4. Personenmehrheiten bei der Geldleistung
- 116–125 § 13 Vertragsvollzug 116–125
- I. Der wirksame Vertrag als Vollzugsvoraussetzung
- 1. Die finale Vertragsbindung
- 2. Widerrufsrechte nach Verbraucherschutzrecht
- 3. Vorläufiger Vollzug von Verträgen
- II. Vollzugshandlungen und Vertragskommunikation
- 1. Mitteilungs- und Informationspflichten nach Vertragsabschluss
- 2. Vollzugsvollmachten und Kommunikation
- III. Vorsorge gegen Vertragsstörungen
- 1. Tatbestände und Rechtsfolgen von Vertragsstörungen
- 2. Vorsorge gegen Vertragsstörungen
- 125–140 § 14 Vorsorge gegen Vorleistungsrisiken 125–140
- I. Das Vorleistungsproblem
- 1. Die drei Vorleistungsrisiken
- 2. Zug-um-Zug-Leistung nach § 320 BGB
- 3. Die vier Methoden der Vorleistungssicherung
- II. Konstruktion der Gleichzeitigkeit des Leistungsaustausches
- 1. Bedingung von Verfügungsgeschäften
- 2. Gleichzeitige Eintragung in Register
- 3. Smart Contracts und Blockchains
- 4. Closing beim Unternehmenskauf
- III. Stückelung des Leistungsaustausches
- 1. Langfristige Verträge
- 2. Verträge über komplexe Leistungsgegenstände
- IV. Stellung von Sicherheiten
- 1. Real- und Personalsicherheiten
- 2. Sicherung vertragsspezifischer Investitionen
- V. Einschaltung von Treuhändern
- 1. Echter Treuhänder
- 2. Sonstige treuhänderische Tätigkeit
- VI. Grundregeln der Auswahl von Sicherungsinstrumenten
- 1. Sicherungsgrad und Transaktionskosten
- 2. Sicherungsinteresse und Vertrauen
- VII. Zwingendes Recht
- 1. Vorleistungssicherung und AGB-Recht
- 2. Vorleistungssicherung und Verbraucherschutzrecht
- 140–150 § 15 Vorsorge gegen Leistungsstörungen 140–150
- I. Präventionsebene
- 1. Informationsasymmetrie nach Vertragsschluss
- 2. Überwachungs- und Weisungsrechte
- 3. Auskunfts- und Rechenschaftspflichten
- 4. Versicherungen
- II. Anspruchsebene
- 1. Das Leistungsstörungsrecht aus Sicht des Vertragsjuristen
- 2. Systematik der Gestaltungen und zwingendes Recht
- III. Beschränkung von Sekundärleistungsansprüchen
- 1. Vertragstypische Leistung
- 2. Geldleistung
- IV. Erweiterung von Sekundärleistungsansprüchen
- 1. Vertragstypische Leistung
- 2. Geldleistung
- 150–156 § 16 Vorsorge gegen Störungen der Vertragswirksamkeit 150–156
- I. Wirksamkeitsstörungen aus der ex post-Perspektive
- 1. Unwirksamkeit und Vertragsphasen
- 2. Unwirksamkeit des gesamten Vertrags oder einzelner Teile
- II. Vorsorge gegen Wirksamkeitsstörungen
- 1. Vorsorge bis zum Vertragsschluss
- 2. Vorsorge für die Vollzugsphase
- 3. Risiko der Gesamtunwirksamkeit: salvatorische Klauseln
- 4. Risiko der Unwirksamkeit einzelner Klauseln
- 156–161 § 17 Vorsorge gegen Vertragslücken 156–161
- I. Der unvollständige Vertrag
- 1. Lücken im Vertrag
- 2. Lücken und Risikosphären
- 3. Treu und Glauben, ergänzende Vertragsauslegung und Störung der Geschäftsgrundlage
- II. Vorsorge gegen Vertragslücken
- 1. Transaktionsspezifität potentieller Vertragslücken
- 2. Veränderung typischer Risikosphären
- 3. Regelungstechniken
- 161–170 § 18 Änderung und Beendigung bestehender Vertragsverhältnisse 161–170
- I. Einseitige Gestaltungsrechte
- 1. Freie Lösungsrechte
- 2. Einseitige Inhaltsänderungsrechte
- 3. Abgabe, Zugang und Form einseitiger Erklärungen
- II. Änderung und Beendigung durch Vertrag
- 1. Einvernehmliche Änderung und Aufhebung
- 2. Streitbeilegung durch Vertrag
- 3. Formvorschriften
- 170–187 § 19 Multiple und mehrpolige Vertragsverhältnisse 170–187
- I. Multiple Vertragsverhältnisse
- 1. Grundregel: stehen und fallen
- 2. Vertragsurkunde und Formvorschriften bei Aufspaltung und Verbindung
- 3. Aufspaltung in mehrere Verträge trotz Sachzusammenhangs
- 4. Verbindung zu einem Vertrag ohne Sachzusammenhang
- II. Mehrpolige Vertragsverhältnisse
- 1. Vertragsverbund durch Gestaltung
- 2. Zwangsverbund durch zwingendes Recht
- 3. Verträge zugunsten Dritter
- 4. Die Stellung von Sicherheiten für die Verbindlichkeiten Dritter
- 5. Mehrseitige Verträge als eigene Vertragsklasse?
- 187–195 4. Teil. Die Gestaltung von unentgeltlichen Verträgen 187–195
- 187–191 § 20 Die Struktur von unentgeltlichen Verträgen 187–191
- I. Vertragszwecke des Leistenden beim unentgeltlichen Vertrag
- 1. Rechtlich irrelevante Zwecke
- 2. Rechtlich relevante Zwecke und Gegenleistungen
- 3. Exkurs: Zusatzzwecke im Austauschvertrag
- 4. Vermögensnachfolge und Erbrecht
- II. (Un-)Entgeltlichkeit als ökonomische und als rechtsdogmatische Kategorie
- 191–195 § 21 Regelungsbedarf bei unentgeltlichen Verträgen 191–195
- I. Besonderheiten gegenüber Austauschverträgen
- 1. Vorleistungssicherung
- 2. Leistungsstörungen
- 3. Beendigung bei Dauerschuldverhältnissen
- II. Unentgeltliche Verträge und zwingendes Recht
- III. Gliederungsstruktur unentgeltlicher Verträge
- 195–217 5. Teil. Die Gestaltung von Gesellschaftsverträgen 195–217
- 195–210 § 22 Die Struktur von Gesellschaftsverträgen 195–210
- I. Vom Austauschvertrag zum Gesellschaftsvertrag
- 1. Der gemeinsame Zweck
- 2. Unternehmensfinanzierung: Eigen- und Fremdkapital
- 3. Durch Eigenkapital ausgelöster Regelungsbedarf
- II. Die Organisationsstruktur von Gesellschaften
- 1. Innen- und Außenverhältnis bei Gesellschaften
- 2. Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft
- 3. Haftungsstruktur bei Personen- und Kapitalgesellschaften
- 4. Gläubiger- und Schuldnermehrheiten, Rechtsgemeinschaften und Gesellschaften
- III. Gesellschaftsverträge als langfristige Verträge
- 1. Laufende Willensbildung der Gesellschafter
- 2. Änderungen des Gesellschaftsvertrags
- 3. Treuepflicht
- 4. Auflösung, Liquidation und Beendigung der Gesellschaft
- IV. Änderungen im Gesellschafterbestand
- 1. Austritt und Eintritt
- 2. Gesellschaftsanteile als Gegenstand von Austauschverträgen und unentgeltlichen Verträgen
- V. Allgemeine Gliederung von Gesellschaftsverträgen
- 210–214 § 23 Vertragstypen im Gesellschaftsrecht 210–214
- I. Typenzwang bei Gesellschaftsverträgen
- II. Die Vertypung von Gesellschaftsverträgen
- 1. Rechtsformwahlfreiheit
- 2. Kapitalistische Personengesellschaft und kapitallose Kapitalgesellschaften
- 3. Kombinationsgestaltungen bei Gesellschaftsverträgen
- 214–217 § 24 Zwingendes Recht und Gesellschaftsverträge 214–217
- I. Zwingendes Recht und Außenverhältnis
- II. Zwingendes Recht und Innenverhältnis
- 217–245 6. Teil. Vertragsgestaltung im Familien- und Erbrecht 217–245
- 217–220 § 25 Vorbemerkung 217–220
- I. Austauschverträge, unentgeltliche Verträge und Gesellschaftsverträge
- II. Zwingendes Recht bei familien- und erbrechtlichen Verträgen
- 1. Vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse
- 2. Spezifische Zwecke zwingenden Rechts im Familien- und Erbrecht
- 220–228 § 26 Familienrechtliche Verträge 220–228
- I. Ehe und Eheverträge
- 1. Die Ehe als zweistufiger Vertrag
- 2. Die Ehe als Innengesellschaft
- 3. Die Gestaltung von Eheverträgen
- II. Familienrechtliche Verträge im nichtvermögensrechtlichen Bereich
- 1. Koordinierung im nichtvermögensrechtlichen Bereich durch Vertrag
- 2. Kinderwunschverträge
- 228–245 § 27 Erbrechtliche Verträge 228–245
- I. Allgemeines zur Vertragsgestaltung im Erbrecht
- 1. Vertragsklassen und erbrechtliche Sonderdogmatik
- 2. Trennungs- und Abstraktionsprinzip und Verfügung von Todes wegen
- 3. Testierfreiheit und zwingendes Recht
- II. Die Gestaltung von Testamenten
- 1. Allgemeines zur Gestaltung von Testamenten
- 2. Erbeinsetzung
- 3. Vermächtnis
- 4. Auflage
- 5. Testamentsvollstreckung
- 6. Abänderung und Widerruf von Testamenten
- III. Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente
- 1. Vertragliche Bindung durch gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge
- 2. Erbverträge als Austauschverträge und unentgeltliche Verträge
- 3. Sonstige Verträge auf den Todesfall
- IV. Vermögensnachfolge zu Lebzeiten und von Todes wegen
- 1. Lebzeitige Zuwendungen und Pflichtteilsansprüche
- 2. Lebzeitige Zuwendung und Gleichbehandlung von Abkömmlingen
- V. Verträge über erbrechtliche Positionen nach dem Erbanfall
- 245–265 7. Teil. Querschnittsbereiche der Vertragsgestaltung 245–265
- 245–248 § 28 Vertragsgestaltung und Streitbeilegung 245–248
- I. Außergerichtliche Streitbeilegung
- 1. Schiedsgutachterklauseln
- 2. Schiedsvereinbarungen
- II. Gerichtliche Streitbeilegung
- 248–253 § 29 Vertragsgestaltung und internationale Sachverhalte 248–253
- I. Ausländische Anknüpfungspunkte ohne unmittelbare IPR-/IZVR-Relevanz
- 1. Ausländische Vertragspartei
- 2. Ausländische Leistungsorte und ausländische Belegenheit von Leistungsgegenständen
- 3. Fremdsprachige Verträge
- II. Internationales Privatrecht
- 1. Die Anwendbarkeit ausländischen Rechts
- 2. Die Rechtswahlvereinbarung
- III. Vertragliche Vereinbarungen im Internationalen Zivilverfahrensrecht
- 253–256 § 30 Vertragsgestaltung und Steuerrecht 253–256
- I. Anreize zur steuerrechtsgetriebenen Vertragsgestaltung
- II. Legale und illegale Steuergestaltungen
- 1. Funktionsprinzip der Steuergestaltung
- 2. Steuerliche Anerkennungsfähigkeit legaler Gestaltungen
- 256–265 § 31 Vertragsgestaltung unter Beteiligung von Hoheitsträgern 256–265
- I. Strukturprinzipien bei Verträgen mit Hoheitsträgern
- 1. Hoheitsträger und Vertragsfreiheit
- 2. Privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Verträge
- II. Anbahnung und Abschluss von Verträgen mit Hoheitsträgern
- 1. Auswahl des Vertragspartners durch den Hoheitsträger
- 2. Vertretungsberechtigtes Organ bei Hoheitsträgern
- 3. Spezifische öffentlich-rechtliche Handlungsbeschränkungen
- III. Öffentlich-rechtliche Verträge
- 1. Arten öffentlich-rechtlicher Verträge
- 2. Leistungsgegenstände öffentlich-rechtlicher Verträge
- 3. Dogmatik öffentlich-rechtlicher Verträge
- 4. Gerichtliche Kontrolldichte bei öffentlich-rechtlichen Verträgen
- 265–268 Sachregister 265–268
