Technik der Fallbearbeitung im Wirtschaftsprivatrecht
Zusammenfassung
Die Niederschrift eines Gutachtens ist „Übungssache“, die sich trainieren lässt. Dieses Buch gibt Studierenden das technische Rüstzeug an die Hand, das sie befähigt, sich in der Prüfungssituation um die Probleme des zu lösenden Falls zu kümmern. Leitlinie bei der Lösung der thematisch geordneten Fälle ist die Praxis der Zivilgerichte.
Die Neuauflage beinhaltet insbesondere die
-
umfassende Novellierung durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts („MoPeG“)
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Umgestaltung des Kaufrechts auf Basis der Warenkauf-Richtline („WKRL“)
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Einführung eines neuen Vertragstyps bezogen auf digitale Produkte im BGB
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Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie („DiRUG“)
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Umsetzung von EU-Vorgaben für ein erhöhtes Verbraucherschutzniveau
Einprägsame und übersichtliche Prüfungsschemata ergänzen die Darstellung und dienen der Lernkontrolle.
Das Buch richtet sich an Studierende, die das Wirtschaftsprivatrecht an der Universität, Fachhochschule oder Akademie absolvieren oder als Wirtschaftsjurist abschließen wollen.
Schlagworte
- Kapitel Ausklappen | EinklappenSeiten
- I–XX Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XX
- 1–22 A. Die Fallbearbeitungstechnik 1–22
- I. Das Wirtschaftsprivatrecht
- 1. Bürgerliches Recht und Sonderprivatrecht
- 2. Die Gesetzgebungstechnik
- 3. Der Rechtsfolgebegriff und seine Voraussetzungen
- 4. Natürlich und juristische Personen sowie Personengesellschaften
- II. Die Aufgabe – Sinn und Zweck
- III. Der Fall und die Fallfrage
- IV. Gutachten und Anspruchsaufbau
- 1. Sinn und Unsinn von Prüfungsschemata
- 2. Das Gutachten
- 3. Der Anspruch
- 4. Insbesondere der vertragliche Anspruch
- V. Der Gutachtenstil
- 1. Abgrenzung – Der Urteilsstil
- 2. Merkmale des Gutachtenstils
- VI. Besonderheiten bei der Bearbeitung einer Hausarbeit
- 1. Titelblatt
- 2. Sachverhalt
- 3. Gliederung
- 4. Literaturverzeichnis
- 5. Abkürzungsverzeichnis
- 6. Gutachten
- 7. Versicherung
- VII. Kurzklausuren und Fragenklausuren
- 23–216 B. Bürgerliches Recht 23–216
- I. Allgemeiner Teil des BGB
- § 1 Willenserklärung, Einigung und Auslegung
- Fall 1: Auslegung von Willenserklärungen
- Fall 2: Auslegung und Dissens
- § 2 Das Zustandekommen von Verträgen; Angebot und Annahme
- Fall 1: Bindendes Angebot oder invitatio ad offerendum
- Abwandlung: Tod des Antragenden
- Fall 2: Angebot, Annahme und Widerruf
- Abwandlung: Angebot und Annahme, Verzicht auf Zugang
- Fall 3: Abgabe und Zugang; Annahmefrist
- Abwandlung: Verspätetes Angebot
- Fall 4: Zugang bei Übergabeeinschreiben und Zugangsverzögerung
- § 3 Anfechtung der Willenserklärung wegen Irrtums
- Fall 1: Inhaltsirrtum, Schadensersatz, negatives Interesse
- Fall 2: Eigenschaftsirrtum und Kalkulationsirrtum
- Fall 3: Auslegung und Anfechtung bei Kaufverträgen per Internet
- Abwandlung: Auslegung und Anfechtung bei Auktionen per Internet
- § 4 Trennung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften
- Fall 1: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
- Fall 2: Mehrfache Verpflichtung und Verfügung
- § 5 Willenserklärungen nicht oder beschränkt geschäftsfähiger Personen
- Fall 1: Geschäftsunfähige
- Fall 2: Beschränkt Geschäftsfähige
- Abwandlung: Rückabwicklung des gescheiterten Vertrages
- Fall 3: Minderjährigengeschäft; Abstraktionsprinzip; rechtlicher Nachteil
- § 6 Botenschaft und Stellvertretung
- Fall 1: Einschaltung von Vertreter bzw. Boten
- Fall 2: Handeln unter fremdem Namen
- Fall 3: Kenntnis des Vertreters; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
- Fall 4: Duldungsvollmacht
- Abwandlung: Anscheinsvollmacht
- Fall 5: Untervollmacht
- Fall 6: Missbrauch der Vertretungsmacht
- II. Schuldrecht AT
- § 7 Besonderer Verbraucherschutz beim Zustandekommen von Verträgen
- Fall 1: Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag
- § 8 Generelle Pflichtverletzungen; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (VSD)
- Fall 1: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung bei Geschäftsbesorgung
- Fall 2: Schuldverhältnis durch geschäftlichen Kontakt und Rücksichtnahmepflicht; Verkehrssicherungspflicht und Gehilfenhaftung
- Abwandlung: VSD
- § 9 Der Schuldnerverzug; Schadensersatz statt Leistung nach Fristsetzung
- Fall 1: Verzug, Verzugszinsen
- Fall 2: Schadensersatz statt Leistung nach Fristsetzung
- § 10 Die Unmöglichkeit der Leistung
- Fall 1: Schuldverhältnis und Ersatzansprüche bei Unmöglichkeit
- Fall 2: Vom Gläubiger zu vertretende Unmöglichkeit
- Abwandlung: Beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit; Verletzung von Rücksichtnahmepflichten
- Fall 3: Leistungspflicht bei Gattungsschuld und kongruentes Deckungsgeschäft
- § 11 Der Gläubigerverzug (Annahmeverzug)
- Fall 1: Annahmeverzug, Unmöglichkeit und Konkretisierung der Gattungsschuld
- Fall 2: Annahmeverzug bei Dienstleistung
- III. Schuldrecht BT – vertragliche Schuldverhältnisse
- § 12 Kaufvertrag
- Fall 1: Gewährleistungsrechte des Käufers
- Abwandlung: Minderung des Kaufpreises
- Fall 2: Rücktritt, Verbrauchsgüterkauf und Gewährleistungsausschluss
- Fall 3: Negative Beschaffenheitsvereinbarung beim Verbrauchsgüterkauf
- Fall 4: Gewährleistungsrechte bei Verbrauchervertrag über digitale Produkte, Verbrauchsgüterkauf über digitale Produkte und über Waren mit digitalen Elementen
- Fall 5: Versendungskauf, Gefahrtragung, Drittschadensliquidation
- Fall 6: Mangelfolgeschaden und Verletzung von Rücksichtnahmepflichten
- § 13 Mietvertrag und Leasing
- Fall 1: Mietvertragliche Gewährleistung
- Fall 2: Leasingarten
- § 14 Werkvertrag
- Fall 1: Werkvertragliche Gewährleistung
- Fall 2: Werkvertrag, Mangelfolgeschaden und VSD
- § 15 Personalsicherheit
- Fall 1: Bürgschaft, Garantie, Schuldbeitritt
- Fall 2: Bürgschaft, Privatautonomie, Sittenwidrigkeit
- Fall 3: Formularmäßige Globalbürgschaft ohne betragsmäßige Begrenzung
- Fall 4: Rückgriffsmöglichkeiten
- Fall 5: Durchsetzbarkeit und Regress
- Fall 6: Besondere Bürgschaftsformen und Rückgriffmöglichkeiten
- IV. Schuldrecht BT – gesetzliche Schuldverhältnisse
- § 16 Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
- Fall 1: Aufwendungsersatz und Vergütungsanspruch bei berechtigter GoA
- § 17 Unerlaubte Handlung
- Fall 1: Rechtfertigungsgründe
- Fall 2: Eigentumsverletzung; Eingriff in den Gewerbebetrieb
- Abwandlung: VSP und Delegierung
- Fall 3: Produkt- und Produzentenhaftung
- § 18 Negatorische Ansprüche
- Fall 1: Unterlassungsanspruch, allgemeines Persönlichkeitsrecht
- § 19 Bereicherungsrecht
- Fall 1: Leistungskondiktion
- Abwandlung: Wegfall der Bereicherung und verschärfte Haftung
- Fall 2: Eingriffskondiktion
- Abwandlung: Verfügung eines Nichtberechtigten
- Fall 3: Bereicherungsanspruch und Saldotheorie
- Fall 4: Zweckverfehlung; GoA
- Fall 5: GoA, Bereicherungsausgleich
- V. Sachenrecht – Eigentum
- § 20 Eigentum, Besitz und Anwartschaftsrecht (AWR)
- Fall 1: Eigentumserwerb, Anwartschaft
- Fall 2: Gutgläubiger Erwerb
- Fall 3: Gutgläubiger lastenfreier Erwerb von Grundstücken
- Fall 4: Eigentumsvorbehalt in Konkurrenz mit Sicherungszession
- Fall 5: Sicherungsübereignung
- Fall 6: Wesentlicher Bestandteil und Zubehör:
- § 21 Eigentümer-Besitzerverhältnis (EBV)
- Fall 1: Ansprüche aus EBV, GoA und Delikt
- Fall 2: Verwendungsersatz
- VI. Sachenrecht – beschränkt dingliche Rechte
- § 22 Pfandrechte an beweglichen Sachen
- Fall 1: Gesetzliches Pfandrecht und gutgläubiger Erwerb
- § 23 Beschränkt dingliche Rechte an Immobilien – Grundpfandrechte
- Fall 1: Hypothek und zu sichernde Forderung
- Fall 2: Hypothek und Regress
- Fall 3: Übertragung der Hypothek
- Fall 4: Erwerb der Grundschuld
- Fall 5: Einredefreier gutgläubiger Erwerb der Grundschuld
- § 24 Beschränkt dingliche Rechte an Immobilien – Nutzungsrechte
- Fall 1: Dienstbarkeit
- 217–284 C. Handelsrecht 217–284
- I. Gewerbebegriff und Kaufmannseigenschaft
- § 25 Das Handelsgewerbe
- Fall 1: Freiberufler oder Gewerbetreibender
- § 26 Die Kaufmannseigenschaft
- Fall 1: Ist- oder Kann-Kaufmann
- Fall 2: Handelsgeschäft und Bürgschaftsversprechen
- II. Die Firma
- § 27 Die Firmenbildung
- Fall 1: Täuschungsverbot bei Firmenbildung
- Fall 2: Firmenbildung und unzulässige Firmierung
- Fall 3: Firmierung und Kaufmann kraft Rechtsschein
- § 28 Firmenfortführung und Haftung
- Fall 1: Firmenfortführung und Haftung
- Fall 2: Anwendbarkeit der Vorschriften über die Firmenfortführung
- Fall 3: Inhaberwechsel kraft Erbfolge
- III. Das Handelsregister
- § 29 Publizitätswirkungen
- Fall 1: Handelsregister und Publizitätswirkung
- Fall 2: Handelsregister, Prokura und Handlungsvollmacht
- Abwandlung: Sekundäre Unrichtigkeit des Handelsregisters
- Fall 3: Handelsregister und „Rosinentheorie“
- IV. Handelsgeschäfte
- § 30 Der Handelskauf
- Fall 1: Mängelrüge, aliud und Quantitätsabweichungen
- Fall 2: Untersuchungspflicht des Käufers
- Fall 3: Rügepflicht bei Pflichtverletzung und deliktischen Anspruchsgrundlagen
- § 31 Guter Glaube an Verfügungsbefugnis des Kaufmanns
- Fall 1: Guter Glaube an Verfügungsbefugnis
- Fall 2: Kann-Kaufmann und § 366 I HGB
- Fall 3: Scheinkaufmann und § 366 I HGB
- § 32 Kaufmännisches Bestätigungsschreiben; Geschäftsbesorgungsverträge
- Fall 1: Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
- Fall 2: Kaufmännische Geschäftsbesorgung
- V. Hilfspersonen des Kaufmanns
- § 33 Unselbständige Hilfspersonen
- Fall 1: Vertretungsmacht von Angestellten
- Fall 2: Gesamtprokura
- § 34 Selbständige Hilfspersonen
- Fall 1: Handlungsvollmacht und Duldungs- bzw. Anscheinsvollmacht
- Fall 2: Vertragshändler und Analogie zum Handelsvertreterrecht
- Abwandlung: Franchisenehmer
- Fall 3: Kommission und Anspruch aus dem Ausführungsgeschäft
- Abwandlung: Abtretung an Gläubiger des Kommissionärs
- § 35 Transport- und Lagergeschäfte
- Fall 1: Haftung von Frachtführer und Spediteur
- 285–341 D. Gesellschaftsrecht 285–341
- I. BGB-Gesellschaft und Partnerschaft
- § 36 Geschäftsführung und Haftung bei der GbR
- Fall 1: Rechtsfähigkeit der GbR und ihre Vertretung; vertragliche und deliktische Haftung
- Fall 2: Gemeinsamer Zweck und Haftung bei der GbR
- Abwandlung: Gemeinsamer Zweck und Haftung bei der Partnerschaft
- § 37 Die fehlerhafte Gesellschaft
- Fall 1: Fehlerhafte Gesellschaft
- II. Die OHG
- § 38 Geschäftsführung und Haftung bei der OHG
- Fall 1: Gesamtvertretung, Haftung, Sozialverbindlichkeit und Sozialanspruch
- Fall 2: Vertretungsmacht, Selbstorganschaft, Gesellschafterhaftung
- Fall 3: Überschreiten der Geschäftsführungsbefugnis
- § 39 Wettbewerbsverbote
- Fall 1: Wettbewerbsverbot; actio pro socio
- III. Die KG
- § 40 Haftung bei der KG
- Fall 1: Beschränkte und unbeschränkte Kommanditistenhaftung
- Fall 2: Aufwendungsersatzanspruch des Kommanditisten
- § 41 Erwerb der Kommanditistenstellung
- Fall 1: Übertragung der Kommanditistenstellung; Publizität des Handelsregisters
- IV. Die GmbH
- § 42 Organe der GmbH
- Fall 1: Aufgaben der Organe
- § 43 Gründungsphasen und Haftung bei der GmbH
- Fall 1: Gründung der GmbH; Einlageformen
- Abwandlung: Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
- Fall 2: Vorgründungsgesellschaft und Haftung
- Fall 3: Vor-GmbH und interne Verlustdeckungshaftung
- Abwandlung: unechte Vor-GmbH
- Fall 4: Vor-GmbH und ausnahmsweise externe Verlustdeckungshaftung
- § 44 Sicherung des Stammkapitals
- Fall 1: Kapitalerhaltung
- V. Die AG
- § 45 Organe der AG
- Fall 1: Klage des Aktionärs gegen Maßnahmen des Vorstands
- Fall 2: Treuepflichten in der AG
- § 46 Personalsicherheit in Konzernbeziehungen
- Fall 1: Patronatserklärung
- 342–342 Literaturhinweise 342–342
- 343–348 Stichwortverzeichnis 343–348
