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Öffentliches Recht

2015 C.H.BECK, München

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„… Vahlen Steffen Detterbeck Öffentliches Recht Ein Basislehrbuch zum Staatsrecht, Verwaltungsrecht …” „… : • Staatsrecht • Verfassungsprozessrecht • Allgemeines Verwaltungsrecht • Staatshaftungsrecht …” „… zum Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht mit Übungsfällen von Prof. Dr. Steffen …”

Einführung S. 1-3

„… Teil 1: Staatsrecht Staatsrecht Einführung Gegenstand des ersten Teils des Buches ist das …” „… Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland. Hier geht es vor allem um die im Grundgesetz getroffenen …” „… . Das Staatsrecht ist weiter. Es umfasst diejenigen geschriebenen und ungeschriebenen Rechtssätze, die …”

Zweites Kapitel: Grundrechte S. 104-249

„… Zweites Kapitel: Grundrechte Staatsrecht § 12 Begriff und Bedeutung der Grundrechte Begriff …” „… Wohnungsfreiheit nicht verletzen. 249 Staatsrecht 106 II. Der Standort der Grundrechte Es ist zwischen …” „… - 4 Dazu näher Siehr, in: FS U. Battis, 2014, S. 615 ff. 252 253 254 Staatsrecht 108 schränken …”

Drittes Kapitel: Verfassungsgerichtsbarkeit S. 249-307

„… Drittes Kapitel: Verfassungsgerichtsbarkeit Staatsrecht § 16 Allgemeine Bedeutung Im …” „… Kammern prüfen 555 556 557 558 Staatsrecht 252 • gem. § 81a BVerfGG die Zulässigkeit von …” „… Bundesorganen gleichgestellt sind, um grundgesetzliche Rechte und Pflichten. 561 Staatsrecht 254 …”

Erstes Kapitel: Staatsorganisationsrecht S. 3-104

„… . 2 Vgl. dazu auch die Übersicht Rn. 25. 7 8 9 Staatsrecht 4 dung darüber treffen, wer im …” „… BVerfGE 95, 96 (130); 52, 131 (144 f.); 21, 378 (388). 13 14 Staatsrecht 6 II …” „… . 5 Dazu unten Rn. 25. 16 17 18 19 Staatsrecht 8 Von den formellen Gesetzen unterscheiden …”

Stichwortverzeichnis S. 721-734

„… (Vertragsverletzungsverfahren, EU) 1203 f. staatliche Handelsmonopole, Umformung (EU) 1176 Staatsrecht - Begriff 1 ff …”

§ 30 Das institutionelle Fundament der EU-Rechtsordnung S. 538-547

„… ; Hillgruber, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, Art. 23 Rn. 37; Schweitzer, Staatsrecht III, 10. Aufl …”

Fall 1: Das Bundeshundegesetz S. 617-628

„… Fallösung setzt sowohl Kenntnisse im Staatsrecht als auch im Verwaltungsrecht voraus. Der …”

§ 36 EU-Recht und nationales Recht S. 603-617

„… . Die Fallösung setzt sowohl Kenntnisse im Staatsrecht als auch im Verwaltungsrecht voraus. Der …”

Erstes Kapitel: Allgemeines Verwaltungsrecht S. 309-424

doi.org/10.15358/9783800650156

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Öffentliches Recht

2012 C.H.BECK, München

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-49

„… detterbeck@staff.uni-marburg.de.Marburg, im September 2012 Steffen DetterbeckInhaltsübersichtInhaltsübersichtRn.Teil 1: StaatsrechtErstes …” „… ............................................................................ XLVIIRn.Teil 1: StaatsrechtZahlen = RandnummernEinführung …” „… behandelt die Kernbereiche des öffentlichen Rechts: • Staatsrecht • Verfassungsprozessrecht • Allgemeines …”

Einführung S. 50-52

„… Teil 1:StaatsrechtStaatsrechtEinführungGegenstand des ersten Teils des Buches ist das Staatsrecht …” „… . Das Staatsrecht ist weiter. Es umfasst diejenigen geschriebenen und ungeschriebenen Rechtssätze, die …” „… , Staatsvolkund Staatsgewalt. Zum Staatsrecht gehören deshalb solche Rechtssätze, dieeines der drei Elemente …”

Zweites Kapitel: Grundrechte S. 156-292

„… Zweites Kapitel: GrundrechteStaatsrecht§ 13Begriff und Bedeutung der GrundrechteBegriff und …” „… unverletzlich. D.h., der Staat darf dasGrundrecht der Bürger auf Wohnungsfreiheit nicht verletzen.249Staatsrecht …” „… .252253254Staatsrecht110c) Status activusDieser Grundrechtsbereich wird von solchen Grundrechten gebildet …”

Erstes Kapitel: Staatsorganisationsrecht S. 52-156

„… Bundesrepublik Deutschland meint vor allem staatsrechtlicheExistenz, territorialer Bestand und völkerrechtliche …” „… bestimmtArt. 30 GG generalklauselartig:1 Vgl. dazu auch die Übersicht Rn. 25.789Staatsrecht4Die Ausübung der …” „… BVerfGE 95, 96 (130); 52, 131 (144 f.); 21, 378 (388).1314Staatsrecht6mäßigkeit rückwirkender Normen, JuS …”

Drittes Kapitel: Verfassungsgerichtsbarkeit S. 292-347

„… Drittes Kapitel: VerfassungsgerichtsbarkeitStaatsrecht§ 17Allgemeine BedeutungIm Kapitel …” „… der Regel drei).Diese aus jeweils drei Richtern bestehenden Kammern prüfen555556557558Staatsrecht244 …” „… gleichgestelltsind, um grundgesetzliche Rechte und Pflichten.561Staatsrecht246Anwendungsbeispiele:• Der Bundestag …”

§ 31 Das institutionelle Fundament der EU-Rechtsordnung S. 566-574

„… : Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf,Art. 23 Rn. 25; Schweitzer, Staatsrecht III, 10. Aufl. 2010, Rn. 63; Herdegen, § 6 Rn. 8; Geiger, JZ …”

Stichwortverzeichnis S. 731-744

„… Handelsmonopole, Umformung (EU) 1176Staatsrecht- Begriff 1 ff.Staatssekretäre 116Staatsverwaltung 675 f …”

Fall 1: Das Bundeshundegesetz S. 640-651

„… Kenntnisse im Staatsrecht als auch imVerwaltungsrecht voraus. Der Schwierigkeitsgrad ist z.T. sehr hoch …”

§ 37 EU-Recht und nationales Recht S. 627-640

„… Juristischen Prüfung zur Bearbeitungausgegeben. Die Fallösung setzt sowohl Kenntnisse im Staatsrecht als auch …”

Erstes Kapitel: Allgemeines Verwaltungsrecht S. 349-460

doi.org/10.15358/9783800644070

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Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland Bd. 3: Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaft in Republik und Diktatur 1914-1945

Series: Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland

Volume 3 1999 C.H.BECK, München

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III. Die Staatsrechtslehre und die neue Verfassung S. 86-96

„… Verfassungsberatungen bewußt, daß sie sich auf ein neues staatsrechtliches Fundament würde einstellen müssen¦103¿. Die …” „… Reichsverfassungsentwurf unseren Erwartungen? o. O. (Gie- ßen) 1919; L. Waldecker, Zur augenblicklichen staatsrechtlichen …” „… Staatsgewalt». Zitiert wird er meist nach G. Meyer —G. Anschütz, Lehrbuch des deutschen Staatsrechts, 7. Aufl …”

II. Staatsrechtslehre im Krieg S. 57-61

„… Deutschen Reiche: eine staatsrechtliche und politische Studie, Tübingen 1907. 52 Siehe hierzu G. Anschütz …” „… ein. Veraltet waren Conrad Bornhaks Preußisches Staatsrecht in der 2. Aufl. von 1911/12, ebenso Fritz …” „… Ende der Verfassung von 1871 ohne weiteres auf die demokratische Republik über- Staatsrecht, Leipzig …”

II. Die Staatsrechtslehrer als wissenschaftlich-politische Formation S. 154-182

„… staatsrechtlich-politische Abhandlung, Berlin 1906; H. Triepel, Unitarismus und Föderalismus im Deutschen Reiche. Eine …” „… , also «politisch» handeln. Als Staatsrechtler war er bereit, diesem Staat ein politisches Staatsrecht …” „… ) 417–441, 551–557. 21 W. Heun, Der staatsrechtliche Positivismus in der Weimarer Republik. Eine Konzeption …”

III. Die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 1922–1933 S. 182-199

„… , 107–120 und in: Smend, Staatsrechtliche Abhandlungen, 2. Aufl. Berlin 1968, 594–608 (603). Zum Recueil …” „… . d. Prager Juristischen Zeitschrift 6 188 Methodenstreit und Staatskrise lung des Staatsrechts in den …” „… des Textes Vorschub zu leisten. b) Auf der zweiten Tagung (Leipzig 1925) fehlte das Staatsrecht, wenn …”

II. Verwaltungsrecht in den Berichten der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer S. 202-207

„… sich vom Staatsrecht abheben: Zunächst einmal war die Verwaltungsrechtswissenschaft von der Staatskrise …” „… Rückweg, bot aber noch keine Zukunftsperspektive. So kam eine dem staatsrechtlichen «Methodenstreit …” „… Berichten der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer Als «Berichte» erschienen auch die dem …”

IV Das Ende der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer S. 307-312

„… staatsrechtliche Referate über «Probleme der Reichsreform». Hauptreferent sollte Willibalt Apelt sein, außer ihm …” „… Das Ende der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 311 blatt» und das «Verwaltungsarchiv …” „… Staatsrechtslehrer Für April 1933 war eine Tagung der Vereinigung in Marburg geplant. Vorgesehen waren …”

Quellen S. 14-33

„… und Verfassungswandlung. Eine staatsrechtlich-politische Abhandlung, Berlin 1906 JELLINEK, W., Der …” „… österreichischen Verfassungsgerichtshof, Wien 1927 ADAMOVICH, L., Grundriß des tschechoslowakischen Staatsrechts …” „… Allgemeinen Staatsrechts, Stuttgart 1892 ALLARDT, H., Das deutsche Volk als Gemeinschaft, Berlin 1935 ANSCHÜTZ …”

III. Lehre und Prüfung S. 337-347

„… öffentlichen Recht wurde statt Staatsrecht nun –terminologisch überraschend –«Verfassung» gelesen, ohne das …” „… des positiven Staatsrechts. Die Verfassung verschwand Stück für Stück, sowohl die Grundrechte als auch …” „… Staatslehre und Staatsrecht verloren auf diese Weise jenes Minimum an Stabilität, das für eine …”

II. Die deutschen Länder S. 123-141

„… . Graf Hue de Grais, Berlin 1926–30.; F. Stier-Somlo, Preußisches Staatsrecht, 2. Aufl. Berlin 1927. An …” „… , Berlin 1921; O. G. Schwarz, Preußisches Staatsrecht, 8.-10. Aufl. Berlin 1921. Die deutschen Länder 129 …” „… fortlaufend über aktuelle staatsrechtliche Fragen, vor allem in den Krisenjahren 1925 und 1930–1932¦21¿. c …”

I. Der neue Staat und das Ende der Theorie S. 312-321

„… : ZgStW 99 (1939) 148–178. 11 Krüger (OVG-Rat), Das neue Staatsrecht des dritten Reiches, in: FischersZ 70 …” „… Die staatsrechtliche Theorie hat diesen Prozeß kommentierend begleitet. Daß sie noch irgendeinen …” „… Ausbildung eines «allgemeinen Staatsrechts», das im 19. Jahrhundert eine so große Bedeutung gehabt hatte …”

I. Die Revolution S. 70-76

„… , verglichen mit der relativen Homogenität staatsrechtlichen Modelldenkens vor 1914. Dies mag sich zum Teil aus …” „… für Staatstheorie und Staatsrecht eine außerordentliche Herausforderung. Alles mußte neu durchdacht …” „… Bezugspunkt der monarchistischen staatsrechtlichen Theorie war die Vorstellung gewesen, der Monarch bilde das …”

Abkürzungen S. 12-14

„… . Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland 9 Bde, Heidelberg 1987–1997 …” „… , Verfassungsrechtliche Aufsätze Smend R. Smend, Staatsrechtliche Abhandlungen und andere Aufsätze, 2. Aufl. Berlin 1968 …” „… tschechoslowakischen Staatsrechts, Wien 1929 ADAMOVICH, L., Österreichisches Verfassungsrecht, Wien 1923 ADAMOVICH, L …”

II. Vertreibung und Revirement an den Universitäten S. 250-295

„… verhängnisvoll sich zunächst die Gründe für den äußeren Bedeutungsverlust des Staatsrechts addierten: Bedeutende …” „… Gelehrte wurden vertrieben. Die Studentenzahlen sanken zwischen 1933 und 1945 ab¦47¿. Staatsrecht wurde als …” „… neue Situation nach der Machtergreifung, in: E. W Böckenförde (Hrsg.), Staatsrecht und …”

III. Österreich S. 141-149

„… Renners «Entwurf einer provisorischen Verfassung» in: H. Mayer (Hrsg.), Staatsrecht in Theorie und Praxis …” „… «Verbot» im rechtstechnischen Sinn handelte es sich freilich nicht. Siehe H. Kelsen, Die staatsrechtliche …” „… Staatsrecht. Ein Grundriß, entwicklungsgeschichtlich dargestellt, Tübingen 1923 (Neudr. Aalen 1970, 1981 …”

3. Das Staats- und Verwaltungsrecht vor dem Krieg S. 47-49

„… politischen Konsenses, der auf explizite Bestätigungen weitgehend verzichten konnte. Im Staatsrecht wurden die …” „… Reichsverfassung und das Staatsrecht Preußens dargestellt, in Süddeutschland ergänzend das der größeren …” „… Unruheherde gab. Die Opposition gegen den längst zur herrschenden Auffassung verfestigten staatsrechtlichen …”

I. Kriegsausbruch, Kriegsende und Universitäten S. 49-57

„… . 25 G. Jellinek, Verfassungsänderung und Verfassungswandlung. Eine staatsrechtlich-politische …” „… staatsrechtliche Studie, in: ZgStrW 38 (1916/17) 138 ff.; ders., Die Einwirkungen des Kriegszustands auf das …” „… : Verhandlungen des 30. DJT 1922, 11 ff. (20, 32). 41 L. v. Rönne, Das Staatsrecht des Deutschen Reiches, 2. Aufl …”

II. Streitigkeiten S. 321-337

„… , zu ahnden nur durch Ausstoßung aus ihr¦55¿. Im Staatsrecht, das zunächst die Einführung von …” „… verfassungsändernde Maßnahmen zu verarbeiten hatte, tauchte bald der Gedanke auf, die gesamte staatsrechtliche …” „… gut: «Im Staatsrecht vor allem sind die politischen Grundströme der staatlichen Wirklichkeit am …”

II. Weimar und Versailles S. 76-86

„… » staatsrechtliche Begriffsarsenal: Der Dualismus von Monarch und Volksrepräsentation wiederholte sich nun im …” „… insofern typisch, als er die methodische Umformung des noch herrschenden staatsrechtlichen Positivmus …” „… und staatsrechtliche Grundbegriffe bestätigen, daß eine Fortsetzung der Arbeit möglich war. Dies …”

2. Der lange Abschied vom 19. Jahrhundert S. 35-47

„… Autoren eines breiten Feldes (Reichsund Partikular-Staatsrecht, Allgemeine Staatslehre, Verwaltungsrecht …” „… wichtigsten Länder hatten in den Jahren nach 1863 eine Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgebaut. Das Staatsrecht …” „… staatsrechtlichen Theorie wurde diese Linie von Otto von Gierke, Albert Haenel, Hugo Preuß, Hugo Sinzheimer sowie …”

I. Einleitung S. 242-250

„… Machtergreifung, in: E. W Böckenförde (Hrsg.), Staatsrecht und Staatsrechtslehre im Dritten Reich, Heidelberg 1985 …” „… staatsrechtlichen Schrifttums der NS–Periode sehen wir ab ...». 12 B. Rüthers, Die unbegrenzte Auslegung, Tübingen …” „… Politics. Its Origins and Conditions, Berkeley L. A., 4. Aufl. 1967; A. Söllner, Vom Staatsrecht zur …”

IV Wesentliche Punkte der Verfassungsinterpretation S. 96-121

„… Republik zusammen. So resümierte das Handbuch von Anschütz und Thoma einen staatsrechtlichen Zustand, den …” „… Fraktionen in das Blickfeld des Staatsrechts. Bei dieser Optik blieb es im Prinzip auch nach 1919, obwohl nun …” „… Lehre, wie sie sich bei Anschütz im Kommentar sowie im Handbuch des Deutschen Staatsrechts präsentierte …”

I. Die Wendung zur Verwaltung S. 347-376

„… , Die rechtliche Ordnung der Polizei, in: E. W. Böckenförde (Hrsg.), Staatsrecht und Staatsrechtslehre …” „… seine staatsrechtlichen Erörterungen entweder als überholt angesehen oder als unerwünscht deklariert …” „… die Lebensbedingungen des normalen «Volksgenossen» wichtiger sei als die Behandlung staatsrechtlicher …”

III. Die Zeitschriften S. 295-307

„… das Archiv, wie er meinte, nicht «sang- und klanglos in die neue Ära des Staatsrechts …” „… . ¦405¿ Krüger, Das neue Staatsrecht des dritten Reiches, in: FischersZ 70 (1934) 289–315. Vgl. auch ders …” „… ) 1–4. Mäding war 1937 mit der Arbeit «Die staatsrechtliche Stellung der NSDAP», Leipzig 1936 promoviert …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-11

„… der wachsenden Depression seiner Träger sichtbar. Am Ende war nicht nur das Staatsrecht zerstört …” „… Nationalsozialismus, in der Verzahnung mit dem Staatsrecht stärker bemerkbar machte. Das gleiche gilt für die …” „… die Wissenschaft. Dabei nimmt der berühmte „Richtungsstreit“ der Staatsrechtslehre (1926–1929) eine …”

III. Veränderungen S. 207-230

„… –Thoma, Handbuch des Deutschen Staatsrechts, 2 Bde, Tübingen 1930/1932. 67 K. H. Fischer, Art. 161 …” „… 1986). 111 A. Hensel, Der Finanzausgleich im Bundesstaat in seiner staatsrechtlichen Bedeutung, Berlin …” „… 1920 bei Heinrich Triepel über «Der Finanzausgleich im Bundesstaat und seine staatsrechtliche Bedeutung …”

I. Ausgangspunkte und Rahmenbedingungen S. 149-154

„… des Deutschen Staatsrechts» (1930/1932) zeugt ebenso davon wie die heute mehr oder weniger versunkene …” „… staatsrechtliche Gutachtenliteratur, die Masse der nun nahezu jedes Gesetz begleitenden Kommentare, die großen …” „… zu verhalten, «als sei nichts geschehen». Speziell für die Staatsrechtslehre gilt, daß sie die …”

II. Völkerrecht S. 376-397

„… wuchs dem Fach praktische Bedeutung und internes Interesse zu. Das nationale Staatsrecht, ein zunehmend …” „… . Tatarin-Tarnheyden, Werdendes Staatsrecht, Berlin 1934, 39. 172 Erste Analysen lieferten L. Preuß, National Socialist …” „… Verdrängung Kelsens eine wesentliche Rolle gespielt haben. Kier war staatsrechtlicher Berater der …”

I. Einleitung S. 121-123

„… Lehrfach an den Juristischen Fakultäten, sondern wurde entweder als «inneres Staatsrecht» oder im Rahmen …”

6. Maßstäbe der Bewertung? S. 409-411

„… . Nie wieder sind seither der politische Charakter des Staatsrechts, der Ausnahmezustand, der Prozeß …” „… Staatsrechtslehrer im Jahre 1949 einen nüchternen Neuanfang ermöglichten, zumal man sich einig war, über die jüngste …” „… . Stolleis, Die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer. Bemerkungen zu ihrer Geschichte, in: Kritische …”

1. Die Zäsur S. 33-35

„… Partikular-Staatsrecht, Allgemeine Staatslehre, Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre, Völkerrecht, Staatskirchenrecht …”

I. Einleitung S. 199-202

„… Staatsrechts» großgewordene Verwaltungsrecht, so schrieb nun Ferdinand Schmid, «verlangt gebieterisch eine …” „… finden war. II. Verwaltungsrecht in den Berichten der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer Als …” „… Staatsrechtslehrer ab 1924. In Wirklichkeit ging es aber sogleich um schöpferische Analyse, Verfassungspolitik und …”

V. Verwaltungslehre S. 238-242

„… Verfassungsstaat», Festgabe Kahl 1923 (in: R. Smend, Staatsrechtliche Abhandlungen, 2. Aufl. 1968, 68–88) nur ein …”

IV. Lehrbücher S. 230-238

„… öffentliche Recht, Tübingen 1906. 211 F. Fleiner, Einzelrecht und öffentliches Interesse, Staatsrechtliche …” „… , Komponierende Staatsrechtslehrer, in: K. Reichert u. a. (Hrsg.), Recht, Geist und Kunst. liber amicorumf. R …” „… Wiederbegründer der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer¦225¿. Sein Lehrbuch «Verwaltungsrecht» war nach …”

III. Kriegsverwaltungsrecht S. 61-70

„… , und er fuhr fort, der «Verfassungskrieg» mache es «dem Theoretiker des Staatsrechts zur Pflicht, alle …” „… neueste Stadium des Krieges ruft auch den Staatsrechtslehrer auf den Plan» schrieb Erich Kaufmann 1917 …” „… Rückblick referierte Stier-Somlo auf der Staatsrechtslehrertagung von 1925: «Für sehr viele Aufgaben der …”

5. Staatsrechtslehrer im Widerstand? S. 407-409

„… Das Ende 411 5. Staatsrechtslehrer im Widerstand? Von den Juristischen Fakultäten konnte kein …”

3. Öffentlichrechtler als «Mitwirkende» S. 403-406

„… deutschen Philosophie». In Hubers «Gemeinschaftsarbeit deutscher Staatsrechtslehrer», die sich unter dem …”

4. Universitäten im Krieg S. 406-407

„… (1900–1977), Tübingen 1998, 45 ff. Das Ende 411 5. Staatsrechtslehrer im Widerstand? Von den Juristischen …”

Sachregister S. 411-415

„… Urheberrecht 227 Vereinigung der Staatsrechtslehrer 56, 158 ff., 186–199, 311–315 Vereinte Nationen 400 …”

doi.org/10.17104/9783406704307

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Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland Bd. 4: Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaft in West und Ost 1945-1990

Series: Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland

Volume 4 2012 C.H.BECK, München

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II. Staats- und Verwaltungsrecht in der Vereinigung der Staatsrechtslehrer S. 488-508

„… Zuhörer der Mannheimer Tagung (1973) die staatsrechtlichen Fragen der «Gastarbeiter». Aus der langsam …” „… staatlichen Gemeinwesen»22, das Staatsrecht der Bundesländer oder Kantone23, man diskutierte «Krisensymptome …” „… . 11) 63. 19 K.Doehring – J. Isensee, Die staatsrechtliche Stellung der Ausländer in der Bundesrepublik …”

II. Nach «Babelsberg» S. 283-294

„… Staatsrechtslehre erscheint in der Ausgabe von 1984 Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd …” „… SED über Recht und Rechtswissenschaft bekräftigte. 1. Staatsrecht Für das Staatsrecht als …” „… Diskurs ableitbares Staatsrecht jenseits der Parteilinie war nicht möglich. Die Spielräume für eine …”

IV. Opulenz der Literatur S. 519-535

„… Staatsrechtslehre nach 50 Jahren Grundgesetz – in der Beleuchtung des Handbuchs des Staatsrechts, in: Die Verwaltung …” „… Staatsrechtswissenschaft im Spiegel der Lehrbücher, in: AöR 106 (1981) 161 ff. 205 E.Denninger, Staatsrecht. Einführung in …” „… Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland»187 von Josef Isensee und Paul Kirchhof. Beide Autoren sind …”

V. Die DASR/ASR S. 579-590

„… «Antifa-Schule» zum Kommunismus gekommen war. 1947 erhielt er einen Lehrstuhl für Staatsrecht an der …” „… Anerkennung der DDR vom Staatsrecht zum Völkerrecht541. Er leitete auch die Herstellung des einzigen Lehrbuchs …” „… Semester an mit Strafrecht und Staatsrecht, dann folgten Zivilrecht und Verwaltungsrecht …”

IV. Die Universitäten S. 567-579

„… für Staatsrecht.Wolfgang Kemnitzer (* 1945) schließlich, der als Verwaltungsrechtler begonnen hatte …” „… , habilitierte sich dort auch (1965) und wurde Professor für Staats- und Rechtstheorie sowie Staatsrecht. 1968 …” „… )» promoviert hatte, ab 1963 (seit 1969 als Professor) Staats- und Rechtstheorie sowie Staatsrecht, was ihn auch …”

II. Die Rechtswissenschaft im «sozialistischen Bildungssystem» S. 540-554

„… bürgerlicher Staatsrechtslehre erscheint in der Ausgabe von 1984 Klaus Stern, Das Staatsrecht der …” „… aufgrund von Privilegierungen oder mit überzeugenden Begründungen, etwa wenn sie über das Staatsrecht …” „… » stets gefährdet erschienen. 1. Staatsrecht der DDR Unter diesen Prämissen war die Schaffung eines für …”

V. Staats- und Verwaltungsrechtslehre «nach 1968» S. 444-486

„… , Staatsrecht im internationalen Verbund, in: JöR NF 58 (2010) 337–351. hellung des eigenen Fachs nur wenig …” „… , Kronberg 1976; ders. (Hg.), Die juristische Methode im Staatsrecht. Über Grenzen von Verfassungs- und …” „… Wohlfahrtsverbände, Berlin 1971; U. K. Preuß, Zum staatsrechtlichen Begriff des Öffentlichen, Stuttgart 1969. 410 …”

IV. Personelle Erneuerung des öffentlichen Rechts im Überblick S. 400-444

„… Vorlesungen so klar in Staatsrecht I (Grundrechte), Staatsrecht II (Staatsorganisationsrecht) sowie …” „… ., Staatsrecht. Grundriss des Staatsorganisationsrechts und der Grundrechte, 5. Aufl. Stuttgart 2007. 101 P …” „… in Berlin107 als erster Berliner Privatdozent nach dem Krieg und mit einer das «Staatsrecht …”

II. Die Öffentlichrechtler und das Grundgesetz S. 111-134

„… Parlamentarischen Rat sind die staatsrechtlichen Erfahrungen des Jahrhunderts zwischen der «Paulskirche» und «Bonn …” „… staatsrechtlichen Literatur zu Art. 21 Abs. 2 GG abgesehen, J. Kersten, Parteienverbote in der Weimarer, der Bonner …” „… , Staatsrechtliche Probleme des bizonalen Aufbaus, in: SJZ 2 (1947) 585–593; ders., Freiheit und Föderalismus …”

III. Rahmenbedingungen wissenschaftlichen Arbeitens S. 554-567

„… oder Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gab, hielt die offizielle völkerund staatsrechtliche …” „… Gemeinschaftsarbeit, in: StuR 29 (1980) 321–326; A.Dost – E. Lieberam, Verteidigung des Lehrbuchs «Staatsrecht …” „… ihm399. In großer Regelmäßigkeit erschienen aggressive Artikel gegen die Staatsrechts- und …”

V. Allgemeine Staatslehre und Völkerrecht S. 183-200

„… Rechtsschutz im Blick hatten, stand nach dem Staatsrecht das Verwaltungsrecht und nicht die Verwaltungslehre an …” „… philosophisches Staatsrecht, um schließlich im großen Referenzwerk von Georg Jellinek als soziologische und …” „… Grundlagenfach der Staatswissenschaften. Vom positiven Staatsrecht klar getrennt, sollte es Auskunft geben über …”

IV. Rechtslage Deutschlands S. 21-26

„… vielfältig instrumentierbare und teils in die Irre führende Metapher. Staatsrechtlich ergab sie ohnehin …” „… war die letzte Plattform, auf der man völker- und staatsrechtlich stehen konnte, verloren. Zudem gab …” „… Deutschlands 33 78 Unter den frühen Stimmen besonders wichtig G. A. Zinn, Das staatsrechtliche Problem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-IX

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 II. Nach «Babelsberg» . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 1. Staatsrecht …” „… Bildungssystem» . . . . . . . 551 1. Staatsrecht der DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553 2 …” „… . Staatsrecht bürgerlicher Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 557 3. Verwaltungsrecht …”

IV. Wiedervereinigung und Neuaufbau S. 625-647

„… faktischen Brüche zu heilen. Die philosophischen Grundlagen dieses staatsrechtlichen Kraftakts erscheinen …” „… ein staatstheoretisch und staatsrechtlich von der Mehrheit gewünschtes Ergebnis. In der Folgezeit …” „… eigene Staatsangehörigkeit167. Nun drängte eine Fülle völkerrechtlicher und staatsrechtlicher Fragen …”

V. Wiederaufbau der Universitäten S. 26-64

„… . Smend, Zur Geschichte der Berliner Juristenfakultät, in: ders., Staatsrechtliche Abhandlungen, 2. Aufl …” „… Vertretungen durch Lehrbeauftragte für Verwaltungsrecht (Wilhelm Heymann, Hein Scholze), Staatsrecht (Walter …” „… Deutschen Staatsrechts, Bd. II, Tübingen 1932, 523–545. 149 E. Friesenhahn, Parlament und Regierung im …”

V. Staatstheorie zwischen etatistischer Tradition und pluralistischer Öffnung S. 345-384

„… Verfassungsrecht» von 1928. Sie wurde zwar 1955 in Smends «Staatsrechtliche Abhandlungen» aufgenommen, war also …” „… andererseits durch breite Programmatik. Eine staatsrechtliche Theorie, welche implizit werbend und verstehend …” „… 290. Schon seit Mitte der sechziger Jahre hatte der terminologische Wandel vom «Staatsrecht» zum …”

VII. Alte und neue Zeitschriften S. 76-85

„… Rundblick beginnt mit dem Flaggschiff des Staatsrechts, dem 1885 von Felix Stoerk und Paul Laband …” „… Staatsrechts im Nationalsozialismus398 – und im Dezember 1944 eingestellt worden. Nun begann der Verlag Mohr …” „… wissenschaftlich hochrangige Organ des Staatsrechts der Bundesrepublik. 2. Jahrbuch des öffentlichen Rechts Ähnlich …”

II. Das Europäische Haus S. 592-618

„… der heutigen Staatsrechtslehre.Angesichts der Verankerung der europäischen Integration im Grundgesetz …” „… . Die Perspektive des deutschen Staatsrechts erlaubte nur die Wahrnehmung der nächsten und dringendsten …” „… Verfassungsbildung, in: Völkerrechtliche und Staatsrechtliche Abhandlungen. Carl Bilfinger zum 75. Geburtstag am 21 …”

I. Nation ohne Haus 1949–1989 S. 590-592

„… staatsrechtliche Debatte jahrzehntelang beschäftigt. Auf der Ebene der Tagespolitik waren es die deutsche …” „… nationalen Einheit, nicht nur psychologisch, sondern auch staatsrechtlich; denn im Laufe der Jahrzehnte …” „… . Die deutsch-deutsche Staatsrechtslehre begleitete diesen Prozess von Stufe zu Stufe, aber in …”

III. Demokratie und Gesellschaft S. 306-339

„… staatsrechtliche Literatur ein86. Enthusiastisch war diese Literatur nicht; ihre Verfasser waren vielfach …” „… Deutschen Staatsrechts, Bd. I, Tübingen 1930, 285 ff. Hierzu Geschichte III, 105 ff. 83 E. Kaufmann, Die …” „… parteipolitische Färbungen bei staatsrechtlichen Stellungnahmen zu tagespolitischen Fragen. Als die Partei der …”

1. Ein Ius Commune Publicum S. 666-677

„… » war. Ein wichtiger Leitfaden war dabei Johann Stephan Pütters «Litteratur des Teutschen Staatsrechts …” „… Werken einerseits, in Johann Jakob Mosers gewaltigen Darstellungen «Teutsches Staats-Recht» (1737–1754 …” „… ) und «Neues Teutsches Staatsrecht» (1766–1775) andererseits. 1806 wurde dieser publizistische …”

VI. «Erhobenen Hauptes …». Neu- und Wiedergründungen S. 64-76

„… Heidelberg). Völkerrechtssubjekt geblieben sei. Sogar die These, Deutschland sei staatsrechtlich …” „… Deutung und wohlerwogenen Fortbildung des Staatsrechts eines demokratischen Rechtsstaates. Als der …” „… eine kaum tragbare Zumutung empfinden, mit diesem oder jenem staatsrechtlichen Repräsentanten des …”

III. Studienreform und Expansion der Universitäten S. 396-400

„… Nationalstaats.Was sich einst im Kanon der Vorlesungen so klar in Staatsrecht I (Grundrechte), Staatsrecht II …”

2. Charakteristika eines «deutschen» öffentlichen Rechts? S. 677-687

„… Vertretern der positivistischen Richtung im letzten Moment, eine Summe des Staatsrechts der Weimarer Republik …” „… . Thoma (Hg.), Handbuch des Deutschen Staatsrechts, 2 Bde., Tübingen 1930, 1932. 392 H.Dreier – W. Pauly …” „… auf Kontinuität, nicht nur auf die staatsrechtliche mit dem zusammengebrochenen Deutschen Reich …”

III. Das Bundesverfassungsgericht S. 134-160

„… staatsrechtlichen Kommunikationsprozesses, an welchem die Staatsrechtslehre teilnimmt, wenn auch wohl nicht mehr als …” „… staatsrechtlichen Streitigkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht einmischten, soweit sie nicht selbst dort auf der …” „… Staatsgerichtsbarkeit, in: G.Anschütz – R. Thoma, Handbuch des Deutschen Staatsrechts, Bd. II, Tübingen 1932, § 98. 178 …”

II. Die Aktivierung der Grundrechte S. 205-236

„… nur das geltende Staatsrecht abbilden, sondern den oft unvollständigen und widersprüchlichen Stoff …” „… , in: G.Anschütz – R. Thoma (Hg.), Handbuch des Deutschen Staatsrechts, Bd. II, Tübingen 1932, § 101 …” „… gelegt hatte. Die in jenen Jahren sich auf breiter Front vollziehende Abkehr vom staatsrechtlichen …”

„… Handbuch des Polizeirechts 534 Handbuch des Staatskirchenrechts 531 Handbuch des Staatsrechts 532 f …” „… . Sachregister718 Staatskirchenrecht 337–349, 458, 688 Staatslexikon 531 Staatsliteratur 684 Staatsrecht (DDR …” „… ) 298, 300, 553–557 Staatsrecht bürgerlicher Staaten 301, 557 f., 598 Staatsrecht der sozialistischen …”

III. Völkerrecht im Wandel S. 618-625

„… staatsrechtlich von der Mehrheit gewünschtes Ergebnis. In der Folgezeit haben sich Staatsrechtler immer wieder zu …” „… staatsrechtlichen Kraftakts erscheinen zwar heute dubios, waren es aber im damaligen Verständnis nicht. Im Pathos …” „… Staatsrechtslehre und die deutsche Spaltung Wiedervereinigung und Neuaufbau Die Staatsrechtslehre der Bundesrepublik …”

III. «Stunde Null» S. 14-21

„… Irre führende Metapher. Staatsrechtlich ergab sie ohnehin keinen Sinn; denn zunächst kapitulierten am …” „… der man völker- und staatsrechtlich stehen konnte, verloren. Zudem gab es kein rechtlich …” „… . I, Köln u. a. 1987, 4. 69 C.D.Wieland, Personelle Kontinuitäten in der Staatsrechtslehre, in …”

Abkürzungen S. 1-4

„… ) HBStR/HStR Handbuch des Staatsrechts HRG Hochschulrahmengesetz HRG Handwörterbuch zur Deutschen …” „… Staatsrechtslehrer VwGO Verwaltungsgerichtsordnung VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz WAV Wirtschaftliche …”

II. Institutionen S. 91-104

„… seiner Teildisziplinen505, darüber hinaus dann Zivilrecht, Strafrecht, Staatsrecht, Völkerrecht …” „… Babelsberger Konferenz von 1958, wurde als «Leitungsrecht» Teil des Staatsrechts und stand damit in enger …” „… Staatsrecht für fast zwei Jahrzehnte eine gewisse Kontinuität zum öffentlichen Recht der Weimarer Republik …”

I. Zeitgeschichtlicher Hintergrund S. 486-488

„… , welcher der FDP in der öffentlichen Meinung sehr schadete, erfolgte über den staatsrechtlich bedenklichen …” „… . Staats- und Verwaltungsrecht in der Vereinigung der Staatsrechtslehrer 1. Jahresringe (1975–1980 …” „… ) Vereinigung der Staatsrechtslehrer Die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer wuchs auch in den beiden …”

IV. Die Lage des Verwaltungsrechts S. 160-183

„… österreichischen Staatsrechtes (Verfassungs- und Verwaltungsrechtes)» Wien 1927, 2. Aufl. 1932, 3. Aufl. 1935. 319 …” „… Abwendung vom Staatsrecht und die Hinwendung zum Vermerkungen in den Königsberger Schriften zur Missachtung …” „… neuen Grundgesetz beschäftigten und den Rechtsschutz im Blick hatten, stand nach dem Staatsrecht das …”

V. Bilanz S. 535-538

„… . Deutschland 1945–1961, Berlin 1989 (2. Aufl. 1994). eine staatsrechtliche Lage geschaffen, die Abschluss und …” „… » beklagen, die «Entthronung» der Staatsrechtslehre302 und einen «Verfassungsgerichtspositivismus …” „… Konsolidierung und Krisenmanagement (1972–1990)548 302 B. Schlink, Die Entthronung der Staatsrechtswissenschaft …”

I. Zur Forschungslage S. 4-10

„… Titel zum Staatsrecht vor 1945. Die Überstellung von Gefangenen in den Westen, natürlich gegen Geld …” „… . Jahrestag der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer zusammenfassend berichtet, dabei jedoch …” „… eingeräumt, es könne damit «schwerlich eine Geschichte der deutschen Staatsrechtswissenschaft unter dem …”

V. Ausblick S. 647-666

„… neuen staatsrechtlichen Lage Deutschlands,Europas und der «Globalisierung» zu skizzieren. 1 …” „… Wiedervereinigung672 H.H.Klein – M.Herdegen – H.-J. Papier (Hg.), Staatsrecht und Politik. FS für R. Herzog zum 75 …” „… . Auch in der deutschen Staatsrechtslehre haben sich hierzu zwei informelle Lager gebildet. Das eine …”

III. Auswirkungen auf das Verwaltungsrecht S. 236-267

„… Verwaltungsrecht 247 192 R. v. Mohl, Das Staatsrecht des Königreiches Württemberg, Bd. 2, 2. Aufl. Tübingen 1840 …” „… Abkehr vom Staatsrecht und Hinwendung zum «stabilen» Verwaltungsrecht lesen264. Während die Reaktionen …” „… Tagung der Staatsrechtslehrer von 1971 unter dem Titel «Die Dogmatik des Verwaltungsrechts vor den …”

I. Öffentliches Recht im Entstehungsprozess der Länder und der Bundesrepublik S. 104-111

„… Länder und der Bundesrepublik Grundgesetz und StaatsrechtslehreÖffentliches Recht der Länder und der Bund …” „… staatsrechtlichen Blickpunkt, München – Berlin 1948. – Dieser Kommentar ist später als Nawiasky – Leusser – Gerner …” „… Zweites Kapitel Grundgesetz und Staatsrechtslehre I. Öffentliches Recht im Entstehungsprozess der …”

II. Wehrhafte Demokratie S. 298-306

„… immer wieder Autoren des Staatsrechts und Strafrechts auf, die Prinzipien des Verfassungs- und …” „… partielle Bedenken erhoben worden36, aber insgesamt scheint sich die deutsche Staatsrechtslehre des Art. 18 …” „… Maunz – Ein Staatsrechtslehrerleben, in: ders. Recht im Unrecht. Studien zur Rechtsgeschichte des …”

IV. Entfaltung des Sozialstaats und Entstehung des Sozialrechts S. 267-278

„… Herrschaft gelangten «Ordo-Liberalismus» brachte dies zum Ausdruck. Die staatsrechtliche Diskussion dieser …” „… des sozialen Rechtsstaates» auf die Tagesordnung der Staatsrechtslehrer in Bonn gesetzt wurde. Die …” „… aus. Abendroth hat diese faktische Verdrängung aus der Staatsrechtslehrerschaft auch als deutliches …”

IV. Staatsrechtslehre und Demokratie nach 1968 S. 339-345

„… IV. Staatsrechtslehre und Demokratie nach 1968 1. «Demokratie» auf dem Forum der Staatsrechtslehre …” „… Staatsrechtslehre und Demokratie nach 1968 Die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer hat sich im Laufe der …” „… Problemdruck war sprungartig gewachsen, und nun reagierten die Staatsrechtslehrer. Der durch Praxis und …”

II. Methodik S. 10-14

„… Vereinigung der Staatsrechtslehrer. Aber auf einer Linie von über vier Jahrzehnten und einer in die Hunderte …” „… Worten: «Die» deutsche Staatsrechtslehre gibt es nicht. Sie umfasst eine mehrheitlich auf Deutsch …”

I. Formeller und materieller Rechtsstaat S. 200-205

„… Gesetzes erörterten die Staatsrechtslehrer auf ihrer Münchner Tagung von 1950 die «Grenzen der …” „… allerdings in der Staatsrechtslehre vor 1919 nur wenig die Rede. Erst als die Weimarer Verfassung die …” „… , deutlich sichtbar auf den Tagungen der Staatsrechtslehrer 1927 und 1929, wurden vom Nationalsozialismus mit …”

I. Krisenhafter Umbruch S. 384-393

„… . Stolleis, Theodor Maunz – Ein Staatsrechtslehrerleben, in: ders., Recht im Unrecht. Studien zur …”

II. Vom Eingriffs- zum Leistungs- und Planungsstaat S. 393-396

„… referierten Max Imboden und Klaus Obermayer auf der Tagung der Staatsrechtslehrer über «Der Plan als …”

III. Verwaltungsrecht S. 508-519

„… «Wissenschaftszweigs»113. Dass die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer dies bisher nicht aufgenommen hat …” „… feministischer Rechtswissenschaft in Deutschland» (S. Baer), zu «Feministische Staatsrechtslehre?» (B.Rudolf) und …” „… Staatsrechtslehrer verhandelt144, und dem Wort «Staatsaufgabe» folgte gemäß der immanenten Dynamik zunächst die …”

I. Die DDR zwischen Abschließung und Öffnung S. 538-540

„… , Berlin 1990. 316 Zu den Konsequenzen für die Staatsrechtswissenschaft siehe W.Weichelt, Das 11. Plenum …” „… des ZK der SED und die Aufgaben der Staatsrechtswissenschaft, in: StuR 15 (1966) 545–563. Weichelt war …”

doi.org/10.17104/9783406707292

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Legal Methods

Series: Beck International

Volume 2021 C.H.BECK, München

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II. Balancing of fundamental rights S. 348-357

„… (2004), 203, 229; Kingreen/Poscher, Grundrechte Staatsrecht II, 34th ed. 2018, mn. 284. 91 BVerfG …” „… of 13.10.1971, 1 BvR 280/66, BVerfGE 32, 54, 68 ff. 93 Sachs, in: Stern, Das Staatsrecht der …” „… ), 579, 606 f. 101 von Arnauld, HdB Staatsrecht, 3rd ed. 2009, Vol. VII, § 167 mn. 43 ff.; Wittreck, in …”

I. Balancing in public law S. 338-348

„… , 873, 875; Starck, in: Isensee/Kirchhof, HdB Staatsrecht, Vol. XII, 3rd ed. 2014, § 271 mn. 19, 25, 45 …” „… and rights could not be 7 Isensee, in: idem/Kirchhof, HdB Staatsrecht, Vol. XII, 3rd ed. 2014, § 268 …” „… . 445, 460 ff.; Kingreen/ Poscher, Grundrechte Staatsrecht II, 34th ed. 2018, mn. 344, 350; similarly …”

II. Hierarchy of legal sources in Germany S. 48-55

„… in Germany a) Differences and overlaps between public and private law 28 aa) Federal law (Staatsrecht …” „… Verwaltungsrecht, 19th ed. 2017, § 4 mn. 4. 63 Ossenbühl, in: Isensee/Kirchhof, HdB Staatsrecht, Vol. V, 3rd ed …” „… ., BVerfGE 26, 116, 135; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Vol. I, 2nd ed 1984, p. 720 …”

I. The different functions of the Constitution S. 374-384

„… staatliche Schutzpflicht, in: HdB Staatsrecht, Vol. IX, 3rd ed. 2001, § 191; Möllers, Thomas M.J., Ein …” „… ., p. 88: ‘Peace and Common Defence’. 14 Isensee, in: idem/Kirchhof, HdB Staatsrecht, Vol. IX, 3rd ed …” „… Müller-Terpitz, in: Isensee/Kirchhof, HdB Staatsrecht, Vol. VII, 3rd ed. 2009, § 147 mn. 95; von Starck, in …”

I. The uncertain boundaries of permissible development of the law S. 449-455

„… , in: Isensee/Kirchhof, HdB Staatsrecht, Vol. III, 1988, § 61 mn. 37. Additionally, the concurrent case …” „… law is mentioned, see Stern, in: idem, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Vol. III/2 …” „… : Isensee/Kirchhof, HdB Staatsrecht, Vol. III, 1988, § 61 mn. 38. Chapter 13. Limits to development of the law 453 …”

III. Constitutionally-oriented interpretation S. 387-390

„… , 87; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Vol. I, 2nd ed. 1984, p. 136. 93 Wendt, in …” „… 1974, 85, 86 f.; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Vol. I, 2nd ed. 1984, p. 136 …”

IV. The hierarchy of law in Germany today, including international law S. 67-71

„… rd ed. 2015, Art. 25 mn. 19. 173 Ossenbühl, in: Isensee/Kirchhof, HdB Staatsrecht, Vol. V, 3rd ed …” „… rd ed. 2015, Art. 25 mn. 30; Ossenbühl, in: Isensee/Kirchhof, HdB Staatsrecht, Vol. III, 2nd ed. 1996 …”

VI. Fifth step: Limits to competences S. 471-486

„… .; Hermes, VVDStR 61 (2002), 119, 129. 122 Schmidt-Aßmann, HdB Staatsrecht, Vol. II, 3rd ed. 2004, § 26 mn …” „… BVerfG, Order of 24.11.1981, 2 BvL 4/80, BVerfGE 59, 104, 114; Maurer, Staatsrecht I, 6th ed. 2010, § 8 …” „… Staatsrecht, Vol. III, 3rd ed. 2007, § 101 mn. 60 ff.; Hillgruber, JZ 1996, 118, 123; Hermes, VVDStRL 61 (2002 …”

III. Balancing European fundamental rights and freedoms S. 357-363

„… chapter 15 mn. 34. 172 Schemes of analysis can be found in Kingreen/Poscher, Grundrechte Staatsrecht II …” „… , 34th ed. 2018, mn. 401 ff., 597; Volkmann, Staatsrecht II Grundrechte, 2nd ed. 2011, p. 60 f. 351 f …”

V. Summary of chapter 10 S. 372-373

„… staatliche Schutzpflicht, in: HdB Staatsrecht, Vol. IX, 3rd ed. 2001, § 191; Möllers, Thomas M.J., Ein …”

IX. Legal doctrine and general legal principles S. 543-544

„… towards the BVerfG insofar, p.ex. Isensee, in: idem/Kirchhof, HdB Staatsrecht, Vol. IX, 3rd ed. 2011 …”

X. Balancing as substantiation S. 544-545

„… Staatsrecht, Vol. IX, 3rd ed. 2011, § 191 mn. 296, 298, 311; Merkel, JZ 2007, 373 ff.; Dreier, in: idem, GG, 3 …”

III. Administrative regulations, private rule-setting, and European recommendations S. 92-99

„… BVerwG, 1978, p. 433 ff.; idem, in: Isensee/Kirchhof, HdB Staatsrecht, Vol. V, 3rd ed. 2007, § 104 mn. 48 …” „… Staatsrecht, Vol. V, 3rd ed. 2007, § 104 mn. 58, who legitimately criticises that the idea of a fictitious …”

II. Individual logical figures of argumentation S. 171-178

„… . 108 Heun, in: Dreier, GG, 3rd ed. 2015, Art. 56 mn. 6; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik …” „… Deutschland, Vol. II, 1980, p. 208; Degenhart, Staatsrecht I, 34nd ed. 2018, mn. 786. 109 Friauf, in: FS …”

I. The purpose of the law as teleological interpretation S. 163-171

„… : idem, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Vol. III/2, 1994, p. 1663 with further references …” „… ff. Previously Stern, in: idem, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Vol. III/2, 1994, p …”

I. General legal principles and legal doctrine S. 307-315

„… Stufen seiner Entwicklung, Vol. II/2, 8th ed. 1954, p. 357 ff.; Laband, Staatsrecht des Deutschen Reiches …” „… Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Vol. III/1, 1988, p. 502; Jestaedt, Grundrechtsentfaltung im …” „… : Schulze-Fielitz, Staatsrechtslehre als Wissenschaft, 2007, p. 177, 209; concurring Bumke, JZ 2014, 641, 649 f …”

V. International law S. 442-444

„… . 248 Nußberger, in: Isensee/Kirchhof, HdB Staatsrecht, Vol. X, 3rd ed. 2012, § 209 mn. 38. 249 Ruffert …”

II. Unconstitutionality and constitutional law arguments S. 384-387

„… , 87; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Vol. I, 2nd ed. 1984, p. 136. 93 Wendt, in …”

III. The hierarchy of law in Germany today, including European law S. 55-67

„… : Isensee/Kirchhof, HdB Staatsrecht, Vol. X, 3rd ed. 2012, § 214 mn. 158 f. 161 Explicitly BVerfG, Order of 14.1.2014 …” „… rd ed. 2015, Art. 25 mn. 19. 173 Ossenbühl, in: Isensee/Kirchhof, HdB Staatsrecht, Vol. V, 3rd ed …”

II. Primacy of application and the obligation to interpret in conformity with Union law S. 411-416

„… 15.11.2018, Art. 12 mn. 37; Breuer, in: Isensee/Kirchhof, HdB Staatsrecht, Vol. VIII, 3rd ed. 2010, § 170 mn …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XL

I. Law and sources of law S. 41-48

„… ) Differences and overlaps between public and private law 28 aa) Federal law (Staatsrecht) can be divided into …”

I. Problems: Sources of legal knowledge alongside primary sources of law? S. 77-84

„… , HdB Staatsrecht, Vol. V, 3rd ed. 2007, § 104 mn. 48 ff.; Vogel, in: FS Thieme, 1993, 605, 607 ff …”

IV. The right to self-determination as justification of various legal concepts S. 324-332

„… Erichsen, in: HdB Staatsrecht, Vol. VI, 1989, § 152 mn. 58 ff., who in mn. 195, 197, refers to Flume …”

II. The importance of case law in the determination of law S. 84-92

„… BVerwG, 1978, p. 433 ff.; idem, in: Isensee/Kirchhof, HdB Staatsrecht, Vol. V, 3rd ed. 2007, § 104 mn. 48 …”

IV. Balancing conflicting legal principles in private law S. 363-372

„… : Jestaedt/Lepsius, Verhältnismäßigkeit, 2015, p. 210, 215. 283 Stern, in: idem, Das Staatsrecht der Bundesrepublik …”

II. Legal methodology as a theory of legitimacy S. 10-21

„… . 103 mn. 53 ff., 63 ff., 71 ff.; Möstl, in: Isensee/Kirchhof, HdB Staatsrecht, Vol. VIII, 3rd ed. 2010 …”

III. Legal methodology as a theory of argumentation S. 21-33

„… . 2018, mn. 724. 196 Lindner, Theorie der Grundrechtsdogmatik, 2005, p. 138; Stein/Frank, Staatsrecht, 21 …”

V. Examination sequence and ranking of argumentation concepts as building blocks of a metamethodology S. 519-531

„… . Roth, Juristische Methodik in der Rechtsanwendung, 1996, p. 193; Stern, Das Staatsrecht Chapter 14. A …”

I. Teleological counter concepts to formal arguments S. 209-225

„… . 573. 70 Kramer, Juristische Methodenlehre, 5th ed. 2016, p. 123 f. 71 Kingreen/Poscher, Staatsrecht II …”

II. Grammatical interpretation S. 121-137

„… , in: Isensee/Kirchhof, HdB Staatsrecht, Vol. VIII, 3rd ed. 2010, § 179 mn. 56. 156 See Roxin …”

III. Impact-oriented interpretation S. 178-196

„… Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Vol. III/2, 1994, p. 205 ff. Critically, however, Dreier, in …”

IV. The economic analysis of law S. 196-207

„… : idem, Staatsrechtslehre als Wissenschaft, 2007, p. 11, 24 (translated from the original German …”

doi.org/10.17104/9783406779305

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Einführung in die Rechtswissenschaft

, ,

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019 C.H.BECK, München

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7. Kapitel. Staats- und Verfassungsrecht im Überblick S. 270-273

„… .), Grundgesetz, 4. Aufl. 2018. II. Gesamtdarstellungen des Staatsrechts: Albrecht/Küchenhoff, Staatsrecht, 3 …” „… . Aufl. 2015; Badura, Staatsrecht, 7. Aufl. 2018; Battis/Gusy, Einführung in das Staatsrecht, 5. Aufl …” „… des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 9 Bände, 1987–1997, 3. Aufl. ab 2003 (bisher: Bände …”

8. Kapitel. Staatsorganisationsrecht S. 273-287

„… , Staatsrecht, 6. Aufl. 2011; Degenhart, Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht. 32. Aufl. 2016; Gröpl …” „… , Staatsrecht I. Staatsgrundlagen, Staatsorganisation, Verfassungsprozess, 8. Aufl. 2016; Ipsen, Jörn …” „… , Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht, 28. Aufl. 2016; Kloepfer, Verfassungsrecht, Bd. I: Grundlagen …”

6. Kapitel. Allgemeines und Internationales S. 249-270

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 I. Staatsrecht und Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 II …” „… von Staatsstrukturprinzipien . . . . . . . 272 V. Gegenstandsbereiche des Staatsrechts …” „… . Staatsrechtfertigung, Staatszwecke, Staatsaufgaben . . . . . . . . . . . . 254 1. Staatsrechtfertigung …”

9. Kapitel. Grundrechte S. 287-328

„… . 9. Kapitel. Grundrechte Literatur: Hufen, Staatsrecht II Grundrechte, 7. Aufl., 2018; Ipsen …” „… , Staatsrecht II Grundrechte, 21. Aufl., 2018; Manssen, Staatsrecht II Grundrechte, 19. Aufl., 2018 …” „… ; Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, 34. Aufl., 2018. § 22. Allgemeine Lehren I. Ausgangslage 1Die …”

Sachverzeichnis S. 485-496

„… – Luftgrenze 15 7 – Seegrenze 15 7 Staatsorgane 20 Staatsrecht 18 1 – Gegenstandsbereiche 18 8 Sachverzeichnis …” „… 494 Staatsrechtfertigung 15 10f. Staatsstrukturprinzipien 19 1ff. Staatsvolk 15 4 Staatszwecke 15 14 …”

doi.org/10.17104/9783406745935

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Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland Bd. 1: Reichspublizistik und Policeywissenschaft 1600-1800

Series: Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland

Volume 1 2012 C.H.BECK, München

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VI. Johann Jacob Moser S. 256-266

„… anzuerkennen, Ickstatt sei «allerdings ein Stern der ersten Größe unter denen Catholischen Staatsrechts-Lehrern …” „… Objektivitätsanspruch ruhte auf einem noch ungebrochenen, entwicklungsgeschichtlich «jungen», staatsrechtlichen …” „… gestimmten, staatsrechtlichen Positivismus des 18. Jahrhunderts, der materialsammelnd und systematisierend …”

IV. Das Ius publicum universale S. 289-296

„… positiven Staatsrecht der Einzelstaaten andererseits.¦118¿ Das Bedürfnis nach einem solchen Grundlagenfach …” „… Disziplin des «allgemeinen Staatsrechts», wie es später genannt wurde. Einen Schritt weiter auf die …” „… . 129 H. G. Scheidemantel, Das allgemeine Staatsrecht überhaupt und nach der Regierungsform, Jena 1775 …”

Quellen S. 14-41

„… Gedancken von dem allgemeinen Staats-Rechte und dessen höchstnützlichen Excolirung, Jena 1721 BRUNSEMA, M …” „… Romani Imperii, 4 Bde, Frankfurt 1707–1710 COTTA, CH.F. Einleitung in das allgemeine Staatsrecht der …” „… Staatsrecht der Deutschen enthält, Halle 1795 DANAEUS, L. Politices Christianae libri septem, oO. (Genf) 1596 …”

I. Rezeption und öffentliches Recht als Forschungsproblem S. 56-61

„… staatsrechtlichen Positivismus, 1974; M. Friedrich, Paul Laband und die Staatsrechtswissenschaft seiner Zeit, AöR …” „… apodiktisch, daß das römische Staatsrecht «überhaupt nicht unter die rezipierten Teile des fremden Rechts …” „… werden. Gleichwohl habe es Materien gegeben, unter ihnen das römische Staatsrecht, die wegen ihrer …”

II. Die Universität Göttingen S. 307-315

„… Professoren ist ohne Rückhalt erlaubt, selbst das teutsche Staatsrecht blos nach ihrer Überzeugung vorzutragen …” „… staatsrechtlichen Studiums in Göttingen, 1887; R. Rürup, Johann Jakob Moser –Pietismus und Reform, 1965, 81). 94 W …” „… umfassend. Im deutschen Staatsrecht steht das Lehrbuch Elementa iuris publici Germanici (ab 1770 als …”

V. Praxis S. 253-256

„… Objektivitätsanspruch ruhte auf einem noch ungebrochenen, entwicklungsgeschichtlich «jungen», staatsrechtlichen …” „… gestimmten, staatsrechtlichen Positivismus des 18. Jahrhunderts, der materialsammelnd und systematisierend …” „… Staatsrechts, ja zum freien politischen Journalisten. MOSER war für Biographen anziehend. Sein unruhiges Leben …”

IV. Erkenntnisziel und Interessen S. 51-56

„… Staatsrecht der preussischen Monarchie, 5. Aufl. 1899, Bd. 1, S. IV: «.. im Referendarexamen ist auch heute …” „… noch das Staatsrecht das Aschenbrödel, und Verwaltungsrecht existiert für dieses Examen überhaupt nicht …” „… Vatterland» allgemein. In all diesen historischen Phasen war das Staatsrecht von Reich und Territorien in die …”

I. Die Universität Halle S. 296-307

„… THOMASIUS zurückgehende Studieneinteilung in einen propädeutischen Teil, in Privatrecht, Staatsrecht und …” „… für den Berliner Hof geschriebenen staatsrechtlichen Gutachten, z. B. bei seiner Rechtfertigung der …” „… (A. 2) 227 ff. 43 Landsberg III/1, 109, der die «nicht-staatsrechtlichen» Schüler von Thomasius aaO …”

I. Der Westfälische Friede S. 223-228

„… Untersuchung der staatsrechtlichen Bedeutung dieser Reichsversammlung, in: Nassauische Annalen 83 (1972) 99–119 …” „… , Rechtsgrundlagen der Territorialgewalt, 1975, 343. 36 N. Th. Gönner, Teutsches Staatsrecht, Landshut 1804, § 54; J …” „… . Ch. Leist, Lehrbuch des Teutschen Staatsrechts, Göttingen 1803; Th. v. Schmalz, Handbuch des …”

III. Zur Forschungslage S. 48-51

„… deutschen Rechtsquellen» (1860/64), JOHANN CASPAR BLUNTSCHLIS «Geschichte des Allgemeinen Staatsrechts und …” „… worden sind, obwohl 36 J. S. Pütter, Litteratur des Teutschen Staatsrechts, Teil 1–4, Göttingen 1776 …” „… , Stuttgart 1729–1734; ders. Neueste Bibliothek der allgemeinen teutschen Staatsrechte, Frankfurt 1771; C …”

III. Schlözer, F.C. v. Moser, Häberlin S. 315-319

„… . Jahrhundert in Politik, Nationalökonomie, Statistik, Staatsrecht, Polizeiwissenschaft (Verwaltungsrecht und …” „… ihre Auffassung vom Begriff des Staatsrechts, jur. Diss. Kiel 1968. 148 Zur Biographie vgl. den …” „… ff. 163 C. F. Häberlin, Handbuch des Teutschen Staatsrechts nach dem System des Geheimen Ju- 320 …”

II. Das Policeyrecht S. 384-392

„… verstreut; sie ließen sich allenfalls staatsrechtlich als Erscheinungsformen der Landeshoheit in …” „… Verhältnisse der Kameralwissenschaften zum teutschen Staatsrechte, Halle 1783, eine Enzyklopädie der …” „… Handbuch (A. 113) IV, 3. 119 N. Th. Gönner, Teutsches Staatsrecht, Landshut 1804, § 328, 549f.: «Es gibt …”

IV. Die neuen Rechtsquellen S. 144-152

„… erlassen hatte, zuständig sein? JÖCHER argumentierte in dieser Frage vor allem mit staatsrechtlichen Sätzen …” „… . Lübbe-Wolff, Die Bedeutung der Lehre von den vier Weltreichen für das Staatsrecht des römisch-deutschen …” „… Staatsrecht und der Privatrechtsgelehrsamkeit der erlauchten Personen im Reich, Halle 1779; A. J. Schnaubert …”

II. Rationalisierung und Disziplinierung S. 397-399

„… sich als ungeeignet, die staatsrechtlichen Tatbestände zu erfassen –das antike römische Staatsrecht war …”

Literaturnachtrag zur 2. Auflage S. 403-406

„… Dreißigjährigen Krieges, Münster 1981 R. Schelp, Das Allgemeine Staatsrecht –Staatsrecht der Aufklärung, Berlin …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-11

„… öffentliche Herrschaft konstituieren. Seit dem 17. Jahrhundert werden die Worte „Staat“ und „Staatsrecht …” „… Dissertationen 252 V. Praxis 255 VI. Johann Jacob Moser 258 1. Leben 258 2. Werk 260 a) Staatsrecht 260 b …”

III. Die Universitäten S. 235-250

„… Rechte in Wittenberg war, hat ein Natur- und Völkerrecht veröffentlicht¦90¿ und wohl auch Staatsrecht …” „… unter Kaspar Heinrich Horn rückte das Staatsrecht um 1712 unter die ordentlichen Vorlesungen auf». 89 J …” „… Lehrbuch des Staatsrechts» (PÜTTER), nicht zuletzt deshalb, weil es die prägnante Sentenz Quod in caeteris …”

II. Die Reichspublizistik nach 1648 S. 228-235

„… das Staatsrecht des römisch-deutschen Reichs, in: Der Staat 23 (1984), 369. Conring, Pufendorf …” „… Geschichte und zur ächtern Methode unser Staatsrecht zu bearbeiten, eine ganz neue Bahn brach».¦47¿ 42 H …” „… . Scharschmid und J. G. v. Kulpis zwischen 1667 und 1682. ¦73¿ J. J. Moser, Neues Teutsches Staatsrecht, Bd. I …”

I. Die Entstehung des öffentlichen Rechts als Antwort auf Krisen der frühen Neuzeit S. 392-397

„… anders möglich: Das gemeinrechtliche Privatrecht erwies sich als ungeeignet, die staatsrechtlichen …” „… Tatbestände zu erfassen –das antike römische Staatsrecht war längst abgesunken und konnte nicht mehr …”

II. Die «Einheit des Rechts» im Mittelalter S. 61-66

„… staatsrechtlichen Positivismus, 1974; M. Friedrich, Paul Laband und die Staatsrechtswissenschaft seiner Zeit, AöR …” „… 22 C. F. v. Gerber, Über öffentliche Rechte, 1852, 1f: «Die staatsrechtliche Literatur des vorigen …” „… nicht mehr erkennbar.¦24¿ Die Vorstellung, die Staatsrechtslehre habe sich im Laufe des 16. und 17 …”

VI. Lehrbücher, Gesamtdarstellungen S. 210-223

„… erreichbaren historischen und staatsrechtlichen Literatur sowie aller Rechtsprechung ein Reichsverfassungsrecht …” „… ., 474 ff. Hierzu G. Lübbe- Wolff, Die Bedeutung der Lehre von den vier Weltreichen für das Staatsrecht …” „… Deputationstag von 1642–45. Eine Untersuchung der staatsrechtlichen Bedeutung dieser Reichsversammlung, in …”

Abkürzungen S. 12-14

„… Neue Deutsche Biographie PÜTTER J. S. Pütter, Litteratur des Teutschen Staatsrechts, Teil 1–3 …” „… Rechts und der deutschen Staatsrechtswissenschaft, Berlin 1984 ZEVKR Zeitschrift für evangelisches …”

III. Drei Ursachen für das Wachstum des öffentlichen Rechts S. 399-401

„… Systematikern und Sammlern des Staatsrechts ist kein Mangel. Wirtschaftsund Finanzwissenschaften, Statistik …”

II. Hohe Gerichtsbarkeit S. 131-139

„… Kayserl. Hof-Gericht zu Rotweil, Kiel 1666; J. J. Moser, Neues Teutsches StaatsRecht 8, 2 (1774), Lib. VI …” „… bei J.J. Moser, Neues Teutsches Staats-Recht 8, 2 (1774), Lib. III. Eine moderne monographische …”

V. Zusammenfassung S. 75-78

„… das römische Staatsrecht im Prozeß der «Rezeption» –genauer: der Wellen verschiedener Rezeptionen …”

I. Einleitung S. 266-269

„… Allgemeinen Staatsrechts in Deutschland von der Mitte des 18. bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts, AöR 99, 1974 …”

I. Einleitung S. 332-336

„… unser heutiges «Staatsrecht», da es auch Kirchenrecht und Völkerrecht umschloß. Es entspricht auch nicht …”

IV. Aufklärung, Französische Revolution und das Ende des Alten Reiches S. 319-332

„… zehn Stimmen an, der Reichsfürstenrat wurde neu besetzt, die staatsrechtliche Säkularisation und die …” „… ) verstanden. Ius publicum wurde in einem weiteren Sinne verstanden als unser heutiges «Staatsrecht», da es …” „… Staatsrechtswissenschaft folgte nach seiner Meinung keiner «vernünftigen Idee», sie häufte ihr Material ziellos auf …”

IV. Ansätze einer Ausdifferenzierung des öffentlichen Rechts? S. 71-75

„… Staatsrecht im Prozeß der «Rezeption» –genauer: der Wellen verschiedener Rezeptionen –mittransportiert und …”

III. Krise und Reformversuche S. 66-71

„… der staatsrechtlichen Anerkennung des Gesetzesbefehls JUSTINIANS als «Kaiserrecht», auf einem …”

V. Die neue Thematik S. 152-210

„… Staatsrecht und der Privatrechtsgelehrsamkeit der erlauchten Personen im Reich, Halle 1779; A. J. Schnaubert …” „… , Vom Gebrauch der in Teutschland geltenden fremden Rechte bei Erörterung der ins teutsche Staatsrecht …” „… eine vollständige Abhandlung des Teutschen Staatsrechts».¦215¿ PAURMEISTERS methodischem Ansatz, sich …”

I. Die Verwissenschaftlichung der «Policey» S. 364-384

„… staatsrechtliche Begründung der Polizeigewalt ergab sich aus Reichs- bzw. Landesverfassungsrecht, denen zu …” „… Policey notwendigen Rechtsfragen waren verstreut; sie ließen sich allenfalls staatsrechtlich als …” „… polizeiwissenschaftlichen Lehrtraditionen. Da eine eigenständige Staatsrechtslehre und Staatstheorie in der Zeit nach 1815 …”

III. Die großen Lehrer S. 275-289

„… Staatsrecht der Einzelstaaten andererseits.¦118¿ Das Bedürfnis nach einem solchen Grundlagenfach erwachte …” „… naturrechtlichen Sätze als «allgemeine Staatsrechtslehre» aller Völker und Zeiten zusammengefaßt wurden. Als …”

V. Die Entfaltung der Lehre von der Politik bis zum Beginn des 17. Jahrhunderts S. 102-122

„… „Politik“bis 1620 115 staatsrechtliche Abhandlung kombiniert, sowie am deutlichsten bei KONRAD HERES- BACH,¦182 …”

III. Land und Leute S. 340-364

„… gar ein Staatsrecht im strengen Sinne, weder abstrakte aristotelische Politik noch machiavellistische …”

II. Begrenzungen S. 44-48

„… publicum. Grundlagen und Entwicklung des öffentlichen Rechts und der deutschen Staatsrechtswissenschaft …”

III. Das neue Fach S. 139-144

„… deutschen Staatsrechtswissenschaft im 17. Jahrhundert, 1968, 25 ff.; R. Lieberwirth, Der Staat als …”

doi.org/10.17104/9783406704284

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Rechtswissenschaft und Rechtsliteratur im 20. Jahrhundert

2007 C.H.BECK, München

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Walter Pauly Verfassungs- und Verfassungsprozeßrecht (Pauly) S. 881-934

„… Staatsrechtslehrer auf den „Dienst an der richtigen Deutung und wohlerwogenen Fortbildung des Staatsrechts eines …” „… ______________________________________________________________________________________ 1 Repräsentativ Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band I, 2. Aufl., 1984, S …” „… Gestaltungswirkung der Grundrechte für das einfache Recht zusammenfassend Badura, Staatsrecht. Systematische …”

Michael Stolleis Stolleis, Geschichte des Öffentlichen Rechts in Deutschland S. 1165-1170

„… Althusius-Bibliographie zur politischen Ideengeschichte und Staatslehre, zum Staatsrecht und zur Verfassungsgeschichte …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 27.03.2007 Teutschen Staatsrechts“ von Johann Stephan Pütter. Aber es …” „… Staatsrechts der konstitutionellen Monarchie, der Allgemeinen Staatslehre, der Aufstieg des modernen …”

Johannes Wasmuth Schönfelder, Deutsche Gesetze S. 433-470

„… nicht auf das geltende Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht beschränkt. Er enthielt auch das Staatsrecht …” „… neubearbeitete nach dem nationalsozialistischen Umbruch, ein verändertes Gesicht. Das Staatsrecht ist …” „… des Teils „Staatsrecht“ und damit an die des ganzen Bandes habe ich das Parteiprogramm gestellt: seine …”

Dietmar Willoweit Das Profil des Verlages C. H. Beck im 20. Jahrhundert S. 63-86

„… Darstellung der nationalsozialistischen Revolution vom staatsrechtlichen Blickpunkt sowie den wichtigsten …” „… einen Lehrstuhl für Staatsrecht an der Universität Frankfurt am Main inne. 92 Alfred Hueck …” „… Rechtspflichten gegenüber dem Angehörigen dieser Gemeinschaft entstehen können“.103 Selbst das Staatsrecht von …”

Bernd Schulte Sozialrecht S. 647-680

„… ., München 2000– 2001 (in drei Bden); ferner Stern, K. (Hrsg.), Das Staatsrecht der Bundesrepublik …” „… Deutschland, 1984 ff. (6 Bde); Badura, P., Staatsrecht. Systematische Erläuterung des Grundgesetzes für die …” „… ., München 2006; Maurer, H., Staatsrecht I. Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktionen, 5. Aufl …”

Christian Calliess Europarecht S. 1061-1096

„… Schema der völker- und staatsrechtlichen Verbindungen und stieß die Auseinandersetzung maßgeblich an …” „… auf Überlegungen Paul Kirchhofs im Handbuch des Staatsrechts, die Bezeichnung des Staatenverbundes.36 …” „… an die Bezeichnung von Kirchhof, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. VII …”

Sachverzeichnis S. 1239-1266

„… Gemeinschaftsrecht – Gewerberecht 1012 f. – Staatsrecht 905 f. – Vorrang vor IPR-Neuregelung 382 s. a …” „… 903 f. Staatsrecht 78 – Methodendiskussion 905 f. – Notstandverfassung 907 ff. – Schönfelder 438 …” „… Staatsrechtslehre 900 ff. Staatsvermögen – Verwaltung 106 Städtebauförderungsgesetz – städtebaurechtl …”

Dietmar Willoweit Juristische Literatur des 20. Jahrhunderts S. 1-62

„… Mieterschutzrecht „unter Berücksichtigung der veränderten staatsrechtlichen Verhältnisse“ und das …”

Helmut Heinrichs Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch S. 385-404

„… , Begriffe und Zitate wurden eleminiert. Auch politisch-staatsrechtliche Begriffe wie „Generalgouverment …”

Klaus Ebling Steuerrecht S. 1097-1118

„… Staatsrecht des Deutschen Reiches, 2. Aufl., 1888, Zweiter Band, S. 910 ff. (J. C. B. Mohr [Paul Siebeck …”

Kristian Kühl Strafrecht S. 767-798

„… gesehen. So heißt unter E. im Staatsrecht der Rechtslehre der Metaphysik der Sitten von 1797 noch heute …”

Andreas Voßkuhle Allgemeines Verwaltungs- und Verwaltungsprozeßrecht S. 935-968

„… . 45 ff. 20 Überblick bei Hoppe, Planung, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd …” „… Staatsrechtslehre und die Veränderungen ihres Gegenstandes: Konsequenzen von Europäisierung und …” „… (Fn. 14), 1. Kap., Rn. 50–67. Vgl. ferner die Staatsrechtslehrerreferate von Zuleeg und Rengeling …”

Peter Lerche Maunz/Dürig, Grundgesetz S. 1019-1026

„… Ertrinkende. Staatsrechtslehrer mit reicher Erfahrung in der – insbesondere auch prozessualen – Praxis traten …”

Wolf-Rüdiger Schenke Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung S. 1027-1036

„… einige Male kurz auf der Staatsrechtslehrertagung begegnet und habe mit ihm einige wenige Worte …”

doi.org/10.17104/9783406731181

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Responsible Enterprise

Series: Beck International

Volume 2021 C.H.BECK, München

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Bibliography S. 551-592

„… Staatsrechts,Band VIII. Heidelberg, 3rd ed. 2010, § 170, p. 63–170.Brookes, Ian (ed.): The Chambers Dictionary …” „… Staatsrechts,Band XI. Heidelberg, 3rd ed. 2013, § 231, p. 249–273. (cit.: “Cyberspace”)Id.: Einführung in das …” „… internationalen Organisationen. In:Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Ed.): Handbuch des Staatsrechts, Band XI …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVIII

„… Deutschen StaatsrechtslehrerVwVfG .................................. VerwaltungsverfahrensgesetzWBCSD …”

doi.org/10.17104/9783406779312

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European Constitutions Compared

Series: Beck International

Volume 2022 C.H.BECK, München

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Part I. Terminology S. 1-6

„… century aimed at theelaboration of a “Gemeines Deutsches Staatsrecht” (common German public law …” „… ” (“Konstitutionelles Staatsrecht”).16 Public law comparison therefore waspartly motivated by the search for common …” „… öffentlichen Recht des 19. Jahr-hunderts, Stuttgart,1998.16 E.g, v. Aretin, Staatsrecht der konstitutionellen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVIII

„… ., Berlin 1983Stern, Vol. I ................................ Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland …” „… , Vol. 1: Grundbegriffeund Grundlagen des Staatsrechts, Strukturprinzipien der Verfassung,2nd ed …” „… ., München 1984Stern, Vol. II .............................. Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland …”

Part IV. Constituent and Amending Power S. 23-28

„… ; Haller/Kölz/Gächter, Allgemeines Staatsrecht, 4th ed., Basel 2008; Isensee, Das Volkals Grund der Verfassung: Mythos …” „… Pouvoir constituant. Ein Beitrag zum Staatsrecht derfranzösischen Revolution, Tübingen 1909I. Distinction …”

Part II. Notion and Functions of Constitution S. 7-14

„… (1929), 506 et seq.; Smend, Staatsrechtliche Abhandlungen, Berlin (1929), 237.43 Peters (2001), 51 et …” „… seq.; Kölz/Gächter, Allgemeines Staatsrecht, 5th ed., Baden-Baden 2013, n. 311.44 Öhlinger (2009), 6 …”

Index S. 209-222

„… , 291, 305Staatslehre 11, 22Staatsrecht 11, 55, 136staatsrechtliche Anklage 661staatsrechtliche Klagen …”

Part VII. Fundamental Constitutional Principles S. 43-64

„… the Polish Constitutional Court, Pp1/99 of 18 Mar. 2000;Banaszak/Milej, Polnisches Staatsrecht,rok …” „… , Polnisches Staatsrecht, München 2009; Bodin, Six livres de la République; Böckenförde, Entstehungund Wandel …” „… .), Parteienrecht im europäischen Vergleich, Baden-Baden1990; Thoma, Handbuch des Deutschen Staatsrechts, Vol. 1 …”

Part XII. The Judicial Power S. 163-176

„… litigationagainst cantonal (but not federal) norms is permitted (staatsrechtliche Klage); in Belgiumfederal …” „… France. Thecharge against ministers of the cabinet (staatsrechtliche Anklage; Ministeranklage) was …”

Part III. Sources of Constitutional Law S. 15-22

„… one takes as starting point however a wider notion of constitutional law in thesense of “Staatsrecht …”

Part VI. Directive Principles S. 35-42

„… 11.02.2019 07:42:063B2 9.1.580; Page size: 160.00mm 240.00mm“general” “Staatsrecht”.197 Apparently the first …”

Part VIII. Division of Powers – Division of Functions S. 65-72

„… , Droit constitutionnel et institutions politiques, Paris 2005; Isensee/Kirchhof, Handbuch desStaatsrechts …”

Part XIII. Territorial Division of Powers S. 177-194

„… (staatsrech-tliche Klagen are apparently not frequent, as the interfederal settlement of disputes ispreferred.5034 …”

Part XI. Government and Administration S. 145-162

„… Smend, Staatsrechtliche Abhandlungen (1955), 79.413 Häfelin/Haller (2016), n. 1657 et seq.Part XI …”

Part V. Protecting the Constitution S. 29-34

„… theory:The emergency (Notstand) is “ein allgemeiner Begriff der Staatsrechtslehre”.148 Art. 48 para. 2 …”

doi.org/10.17104/9783406795336

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Grundgesetz

, ,

2020 C.H.BECK, München

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Art. 16a Asylrecht S. 303-308

„… “ ab. Damit wurde ein Heiligtum bezeichnet, an dem man vor Ergreifung sicher war (Hufen, Staatsrecht …” „… Regelung engagiert diskutiert wurde, ist wenig erstaunlich (zur Kritik s. etwa Hufen, Staatsrecht II, § 20 …” „… zu den Grundrechtsträgern (so auch Wittreck, in: Dreier, Rn. 53; a. A. Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 980 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . .................................. Halbsatz HStR .............................. Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, s …” „… – Staatsrecht II, s. Literaturverzeichnis KPD ............................... Kommunistische Partei …” „… PSKP .............................. Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II …”

Art. 32 Auswärtige Angelegenheiten S. 482-485

„… Organ des Bundes handelt, sofern dieser zuständig ist (Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 587). Soweit die …” „… , Staatsrecht I, Rn. 586). Ob die EU dazuzählt, ist str. Letztlich kommt es auf die Frage nicht an, weil Art …” „… (Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 586). Die Folge dieser Sichtweise ist freilich, dass der Bund nach außen hin …”

Art. 11 Freizügigkeit S. 231-236

„… Ursachen haben können, sieht Hufen, Staatsrecht II, § 18 Rn. 3, Art. 11 als aus seinen religiösen und …” „… Parallelvorschrift zu Art. 11, jedoch in Art. 2 des Zusatzprotokolls Nr. 4 zur Konvention (dazu Ipsen, Staatsrecht …” „… einem Grundrecht auf Heimat (so treffend Hufen, Staatsrecht II, § 18 Rn. 4). Jedoch erstreckt sich …”

Vorbemerkung zu den Grundrechten S. 3-31

„… zugrundeliegenden Gedankenguts schon in der Antike Hufen, Staatsrecht II, § 2 Rn. 2 f.). In England gewährte die …” „… Kräfte – nie in Kraft trat (Hufen, Staatsrecht II, § 2 Rn. 14). Die grundrechtliche Konzeption, auf der …” „… Grundrechte war (s. dazu Hufen, Staatsrecht II, § 2 Rn. 16: Gesetzgeber Adressat nur bestimmter Grundrechte …”

Art. 9 Vereinigungsfreiheit; Koalitionsfreiheit S. 207-217

„… kein Bedürfnis (Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 582, 588). Richtigerweise bemisst sich der …” „… Komponente (Jarass, in: JP, Rn. 7; ablehnend Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 592 ff.). Insofern schützt das …” „… freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach Art. 21 II gleichgesetzt (Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 599; a. A …”

Art. 80 Rechtsverordnungen S. 691-698

„… (Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 354; s. freilich die mittelbare Erweiterungsmöglichkeit durch Abs. 1 S. 4 …” „… , Staatsrecht I, Rn. 351). Generalklauseln, auslegungsbedürftige Formulierungen und unbestimmte Rechtsbegriffe …” „… also – sofern man diese Terminologie verwenden will (kritisch Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 146 …”

Art. 52 Präsident; Beschlussfassung; Europakammer S. 573-575

„… Regelung für Verfassungsgewohnheitsrecht hält (dafür Ipsen, Staatsrecht I, Rn. 348, str.). Das Amt endet …” „… Literatur/Leseempfehlungen Höfling, W./Burkiczak, Ch., Das Mehrheitsprinzip im deutschen Staatsrecht – ein …” „… systematisierender Überblick, Jura 2007, 561–567; Kaiser, R., Mehrheitserfordernisse im Staatsrecht, JuS 2017 …”

Art. 42 Öffentlichkeit, Mehrheit, Berichterstattung S. 546-551

„… ]; näher zum Minderheitenschutz Gröpl, Staatsrecht I, Rn. 320 ff.). 1. Beschlüsse des Bundestages …” „… Mehrheit nach Art. 77 IV 2 und Art. 115a I 2 (s. Art. 77 Rn. 21 f.; Gröpl, Staatsrecht I, Rn. 1136 …” „… Literatur/Leseempfehlungen Höfling/Burkiczak, Das Mehrheitsprinzip im deutschen Staatsrecht – ein systematisierender …”

Art. 7 Schulwesen S. 190-199

„… abgetrotzt werden musste (näher Hufen, Staatsrecht II, § 32 Rn. 1). Verfassungsrechtliche Grundlage dieses …” „… verfassungsmäßige Begrenzung des Elternrechts ist (Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 360). Indem Abs. 2 für den …” „… , Staatsrecht, IV/2, S. 422 f.; dagegen Jarass, in: JP, Rn. 16a). Religionsgemeinschaften müssen weder …”

Art. 20a Staatsziele Naturschutz und Tierschutz S. 389-395

„… , 345–349; Windthorst, K./Sattler, A., Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Staatsrecht – Hartz …” „… , Staatsrecht I, Rn. 246) und lassen sich auch (bzw. zugleich) letzteren zuordnen. 2. Staatszielbestimmungen …” „… Staat in einem hinreichenden Umfang über diese Güter verfügt (Stern, Staatsrecht III/2, S. 1486). Das …”

Art. 68 Vertrauensfrage S. 606-608

„… dem Grundgesetz und in der Staatspraxis, Jura 2002, 465–468; Gröpl, Staatsrecht I, 10. Aufl. 2018, Rn …” „… , Jura 2002, 465–468; Gröpl, Staatsrecht I, 10. Aufl. 2018, Rn. 1273 ff.; Krämer, Konstruktives …”

Art. 69 Stellvertreter des Bundeskanzlers; Amtszeiten S. 608-611

„… , Jura 2002, 465–468; Gröpl, Staatsrecht I, 10. Aufl. 2018, Rn. 1273 ff.; Krämer, Konstruktives …” „… große Bedeutung zu. Zum einen kann er dem Klausurbearbeiter im Staatsrecht im Rahmen der prinzipalen …”

Art. 53 Teilnahme der Bundesregierung S. 575-577

„… Literatur/Leseempfehlungen Höfling, W./Burkiczak, Ch., Das Mehrheitsprinzip im deutschen Staatsrecht – ein …” „… systematisierender Überblick, Jura 2007, 561–567; Kaiser, R., Mehrheitserfordernisse im Staatsrecht, JuS 2017 …”

Art. 40 Bundestag: Präsident, Geschäftsordnung, Hausrecht S. 537-542

„… ). Parlamentarischer Brauch, jedoch kein Verfassungsgewohnheitsrecht (hierzu Gröpl, Staatsrecht I, Rn. 442, 975), ist …” „… Spiegelbild der Parteienlandschaft im BT dar. Staatsrechtlich handelt es sich bei ihnen um Untergliederungen …” „… , Referendarexamensklausur ÖR: Staatsrecht – Turbulentes Parlament, JuS 2013, 440–447; Ingold/Lenski, Ordnungsgeld und …”

Art. 58 Gegenzeichnung S. 583-585

„… , Staatsrecht II, S. 213 f.). Für diese weite Sichtweise mag zwar der Gedanke der Sicherung der Einheitlichkeit …” „… einschlägig (Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 587). Abs. 1 befasst sich mit der Vertretungsbefugnis des BPräs …”

Art. 16 Ausbürgerung und Auslieferung S. 297-303

„… Staatsangehörigkeit besitzt (bzw. zumindest besessen hat, dazu Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 945). Das sind nicht alle …” „… Mitgliedschaft im Staatsverband (Stern, Staatsrecht IV/1, S. 665). Abgesehen von einzelnen Bestimmungen in Art …” „… . auch KP, Grundrechte, Rn. 1114). Entsprechendes gilt für die sog. Durchlieferung (Ipsen, Staatsrecht …”

Art. 4 Glaubens- und Gewissensfreiheit; Kriegsdienstverweigerung S. 123-135

„… menschlichen Lebens, seiner Herkunft und seinem Ziel (Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 380). Auf die Größe oder …” „… . Problematisch ist in diesem Zusammenhang die (von KP, Grundrechte, Rn. 615, gegen Hufen, Staatsrecht II, § 22 …” „… negativen Glaubensfreiheit Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 381). Zu intensiven Diskussionen kam es über diese …”

Art. 59 Oganzuständigkeit im Beriech der auswärtigen Gewalt S. 585-589

„… einschlägig (Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 587). Abs. 1 befasst sich mit der Vertretungsbefugnis des BPräs …” „… innerstaatlichen Kompetenzverteilung der Art. 30, 70 ff. (näher Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 588 ff.). Sofern die …”

Art. 65 Kompetenzen, Verantwortung S. 598-602

„… I Nr. 1 in Betracht. C. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Gröpl, Staatsrecht I, 10 …” „… Koordinationsinstrument, DVBl. 2012, 329–335; Gröpl, Staatsrecht I, 10. Aufl. 2018, Rn. 1289 f., 1293 ff …”

Art. 93 Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts S. 763-791

„… Zuständigkeit kann keine Entscheidung des BVerfG herbeigeführt werden (s. auch Degenhart, Staatsrecht I, Rn …” „… der sie nicht betroffen ist (Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 830). – Zum Teil wird dieser hier …” „… , Staatsrecht I, Rn. 830). Die Gegenauffassung hält § 76 I Nr. 1 BVerfGG für eine verfassungsmäßige …”

Art. 82 Abschlussverfahren der Gesetzgebung; Inkrafttreten von Gesetzen S. 702-709

„… Verfassungswidrigkeit (ausführlich zum Ganzen Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 786 ff., mit Nachweisen zu den einzelnen …” „… , Staatsrecht I, Rn. 789). Umstritten ist hingegen, ob der BPräs die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit Unions …”

Art. 49 (aufgehoben) S. 568-569

„… Gestaltung und Initiative ist sie weniger angelegt (Maurer, Staatsrecht I, § 16 Rn. 24). Art. 50 reduziert …”

Art. 47 Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot S. 564-565

„… : Staatsrecht – Turbulentes Parlament, JuS 2013, 440–447; Hömig, Angemessener Immunitätsschutz für den …”

Art. 64 Ernennung und Entlassung der Bundesminister, Amtseid S. 597-598

„… I Nr. 1 in Betracht. C. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Gröpl, Staatsrecht I, 10 …”

Art. 65a Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte S. 602-603

„… Koordinationsinstrument, DVBl. 2012, 329–335; Gröpl, Staatsrecht I, 10. Aufl. 2018, Rn. 1289 f., 1293 ff …”

Art. 21 Politische Parteien S. 395-413

„… freiheitlichen Staatsverständnisses darstellt (Gröpl, Staatsrecht I, Rn. 520). Volkswillensbildung findet im …” „… verfassungsgerichtliche Rechtsbehelf ist (Ipsen, Staatsrecht I, Rn. 886). Selbst wenn man dem BVerfG folgt, sind …” „… (verneinend Ipsen, Staatsrecht I, Rn. 167 [„unzulässige ‚Prämie‘ auf den Besitz der Macht“]). V. Die …”

Art. 53a Zusammensetzung und Verfahren des Gemeinsamen Ausschusses S. 577-579

„… nicht nur in Abgrenzung zur WRV definiert werden (Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 774). Dem BPräs kommen …”

Art. 111 Nothaushaltsführung des Bundes S. 864-866

„… Art. 110 gehört nicht zu den zentralen Inhalten staatsrechtlicher Prüfungen. Wegen seiner Bedeutung …”

Art. 67 Misstrauensvotum S. 604-606

„… dem Grundgesetz und in der Staatspraxis, Jura 2002, 465–468; Gröpl, Staatsrecht I, 10. Aufl. 2018, Rn …”

Art. 5 Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk-, Film-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit S. 135-165

„… , Staatsrecht I, Rn. 216). Beispiel: Verbieten Eltern ihrem 16-jährigen Kind, in einem sozialen Netzwerk im …” „… , Staatsrecht II, Rn. 444). – Zur Verbreitung gegenüber der Allgemeinheit ist das Druckerzeugnis geeignet …” „… , Staatsrecht IV, § 108 II 4 = S. 1407). Voraussetzung dafür ist aber, dass die Verbreitung als solche nicht …”

Art. 116 Begriff des Deutschewn; Behandlung nationalsozialistischer Ausbürgerungen S. 881-883

„… ). Abgesehen vom fehlenden Schutz durch Art. 16 I besitzen Status-Deutsche dieselbe staatsrechtliche …”

Art. 22 Hauptstadt; Bundesflagge S. 413-415

„… auch Maurer, Staatsrecht I, § 1 Rn. 47, 54). Diese Entscheidung betrifft neben – regelmäßig an Leinen …”

Art. 31 Kollisionen von Bundesrecht und Landesrecht S. 480-482

„… des Bundes handelt, sofern dieser zuständig ist (Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 587). Soweit die …”

Art. 50 Aufgaben S. 569-571

„… Gestaltung und Initiative ist sie weniger angelegt (Maurer, Staatsrecht I, § 16 Rn. 24). Art. 50 reduziert …”

Art. 51 Zusammensetzung S. 571-573

„… Regelung für Verfassungsgewohnheitsrecht hält (dafür Ipsen, Staatsrecht I, Rn. 348, str.). Das Amt endet …”

Art. 54 Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung S. 579-581

„… nicht nur in Abgrenzung zur WRV definiert werden (Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 774). Dem BPräs kommen …”

Art. 79 Verfassungsänderungen S. 688-691

„… .: Gesetzgeber, BVerfG) niederschlagen (Zippelius/Würtenberger, Deutsches Staatsrecht, § 7 Rn. 64, 67 ff.). 1 2 …”

Art. 90 Bundesstraßenverwaltung S. 749-752

„… auf die Normenhierarchie (Gröpl, Staatsrecht I, Rn. 140 ff.) nicht verbindlich ist. Das Eigentum des …”

Art. 110 Haushaltsplan und Haushaltsgesetz des Bundes S. 860-864

„… Art. 110 gehört nicht zu den zentralen Inhalten staatsrechtlicher Prüfungen. Wegen seiner Bedeutung …”

Art. 46 Indemnität und Immunität S. 560-564

„… : Staatsrecht – Turbulentes Parlament, JuS 2013, 440–447; Hömig, Angemessener Immunitätsschutz für den …”

Art. 91e Zusammenwirken hinsichtlich der Grundsicherung für Arbeitssuchende S. 756-761

„… staatsrechtlicher Ebene, die rechtsverbindlich sind. An solchen Vereinbarungen kann – je nach Sachlage – auch der …”

Art. 41 Wahl- und Mandatsprüfung S. 542-546

„… , Referendarexamensklausur ÖR: Staatsrecht – Turbulentes Parlament, JuS 2013, 440–447; Ingold/Lenski, Ordnungsgeld und …”

Art. 63 Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers S. 593-597

„… , Jura 2002, 465– 468; Gröpl, Staatsrecht I, 10. Aufl. 2018, Rn. 1251 ff.; Heck/Heffinger, Die Bildung …”

Art. 20 Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht S. 339-389

„… . Dagegen betrifft Letzteres die staatsrechtliche Beziehung zwischen Regierung und Parlament, insbesondere …” „… materiellen Gesetzes ist der staatsrechtliche Grund dafür, dass bei einem Verwaltungsakt, der aufgrund einer …”

Art. 17 Petitionsrecht S. 308-313

„… und 3 (s. etwa Hufen, Staatsrecht II, § 20 Rn. 3, 17) hat das BVerfG beide Vorschriften für …”

Art. 70 Gesetzgebung des Bundes und der Länder S. 611-617

„… große Bedeutung zu. Zum einen kann er dem Klausurbearbeiter im Staatsrecht im Rahmen der prinzipalen …”

Art. 38 Wahlrechtsgrundsätze und Rechtsstellung der Abgeordneten S. 517-534

„… , näher Gröpl, Staatsrecht I, Rn. 989 ff.). Arbeitseinheiten für die tägliche parlamentarische Praxis …” „… , Staatsrecht I, Rn. 1002 ff.). Seine Repräsentationsfunktion nimmt der BT dennoch grds. in seiner Gesamtheit …”

Art. 8 Versammlungsfreiheit S. 199-207

„… nicht nur regelmäßig Gegenstand staatsrechtlicher Klausuren. Sie spielt auch in verwaltungsrechtlichen …”

Art. 14 Eigentumsgarantie und Erbrecht S. 269-293

„… ältesten Menschenrechten zählt (Hufen, Staatsrecht II, § 38 Rn. 1). Andere grundrechtliche Verbürgungen …” „… Beachtung der Schranken-Schranken gerechtfertigt werden müssen (a. A. offenbar Hufen, Staatsrecht II, § 38 …”

Art. 74 Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung S. 647-672

„… staatsrechtliche Klausuren, bei denen regelmäßig der zuständige Gesetzgeber im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit …” „… Problemschwerpunkte dar. Dennoch ist in staatsrechtlichen Klausuren die Gesetzgebungskompetenz bei der Prüfung der …”

Art. 28 Homogenitätsgebot, kommunale Selbstverwaltungsgarantie S. 461-473

„… .) Staatsrechtlich gehören sowohl Gemeinden (einschl. der Städte) als auch Gemeindeverbände zu den Ländern, und zwar …”

Art. 10 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis S. 217-231

„… selbst keinen Notstand begründen (Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 702). I. Ü. gelten die allgemeinen Regeln …”

Art. 1 Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung S. 31-61

Art. 2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person S. 61-96

„… . Manssen, Staatsrecht II, 16. Aufl. 2019, Rn. 276). Die Überzeugungskraft dieser sog. Sphärentheorie …”

doi.org/10.17104/9783406746833

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Grundgesetz

, ,

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Art. 16a Asylrecht S. 318-324

„… , Staatsrecht II, § 20 Rn. 1). Im GG war das Asylrecht zunächst als Art. 16 II 2 verbürgt. Seine Aufnahme als …” „… Regelung engagiert diskutiert wurde, ist wenig erstaunlich (zur Kritik s. etwa Hufen, Staatsrecht II, § 20 …” „… . Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 980). So unwahrscheinlich politische Verfolgung in einem EU-Mitgliedstaat …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIX

„… . .................................. Halbsatz HStR .............................. Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, s …” „… – Staatsrecht II, s. Literaturverzeichnis KPD ............................... Kommunistische Partei …” „… .............................. Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, s. Literaturverzeichnis PStG …”

Art. 32 Auswärtige Angelegenheiten S. 503-506

„… zuständig ist (Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 583). Soweit die Verbandskompetenz bei den Ländern liegt …” „… ]). Beispiele sind die UN oder die NATO (Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 582). Ob die EU dazuzählt, ist str …” „… (Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 582). Die Folge dieser Sichtweise ist freilich, dass der Bund nach außen hin …”

Art. 11 Freizügigkeit S. 244-249

„… können, sieht Hufen, Staatsrecht II, § 18 Rn. 3, Art. 11 als aus seinen religiösen und beruflichen …” „… Zusatzprotokolls Nr. 4 zur Konvention (dazu Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 625). Die Freizügigkeit und die …” „… verlagern (KP, Grundrechte, Rn. 925), zu einem Grundrecht auf Heimat (so treffend Hufen, Staatsrecht II …”

Vorbemerkung zu den Grundrechten S. 3-33

„… Gedankenguts schon in der Antike Hufen, Staatsrecht II, § 2 Rn. 2 f.). In England gewährte die Magna Charta …” „… in Kraft trat (Hufen, Staatsrecht II, § 2 Rn. 14). Die grundrechtliche Konzeption, auf der sie …” „… Grundrechte war (s. dazu Hufen, Staatsrecht II, § 2 Rn. 16: Gesetzgeber Adressat nur bestimmter Grundrechte …”

Art. 9 Vereinigungsfreiheit; Koalitionsfreiheit S. 219-230

„… , Staatsrecht II, Rn. 582, 588). Richtigerweise bemisst sich der Grundrechtsschutz der juristischen Person also …” „… Vereinigungsfreiheit eine negative Komponente (Jarass, in: JP, Rn. 7; ablehnend Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 592 ff …” „… Grundordnung nach Art. 21 II (dazu Art. 21 Rn. 49 ff.) gleichgesetzt (Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 599; a. A …”

Art. 42 Öffentlichkeit, Mehrheit, Berichterstattung S. 569-574

„… Mehrheit zu werden (BVerfGE 44, 125 [142]; näher zum Minderheitenschutz Gröpl, Staatsrecht I, Rn. 320 ff …” „… . Art. 77 Rn. 21 f.; Gröpl, Staatsrecht I, Rn. 1136). Daneben gibt es die sog. relative Stimmenmehrheit …” „… . Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Höfling/Burkiczak, Das Mehrheitsprinzip im deutschen Staatsrecht …”

Art. 80 Rechtsverordnungen S. 718-726

„… (Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 352; s. freilich die mittelbare Erweiterungsmöglichkeit durch Abs. 1 S. 4 …” „… weniger als größtmögliche Bestimmtheit (Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 347). Generalklauseln …” „… , Staatsrecht I, Rn. 149) – um Gesetze im materiellen Sinne. Von Gesetzen im formellen Sinne unterscheiden sie …”

Art. 52 Präsident; Beschlussfassung; Europakammer S. 597-600

„… hält (dafür Ipsen, Staatsrecht I, Rn. 348, str.). Das Amt endet durch Zeitablauf oder durch …” „… , Das Mehrheitsprinzip im deutschen Staatsrecht – ein systematisierender Überblick, Jura 2007, 561–567 …” „… ; Kaiser, Mehrheitserfordernisse im Staatsrecht, JuS 2017, 221–224; Voßkuhle/Kaufhold, Grundwissen …”

Art. 7 Schulwesen S. 199-209

„… abgetrotzt werden musste (näher Hufen, Staatsrecht II, § 32 Rn. 1). Verfassungsrechtliche Grundlage dieses …” „… verfassungsmäßige Begrenzung des Elternrechts ist (Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 360). Indem Abs. 2 für den …” „… Eltern und Schüler auf das Grundrecht berufen können, ist str. (dafür Stern, Staatsrecht, IV/2, S. 422 …”

Art. 69 Stellvertreter des Bundeskanzlers; Amtszeiten S. 632-635

„… . D. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Gröpl, Staatsrecht I, 13. Aufl. 2021, Rn. 1273 ff …” „… Voßkuhle/Wischmeyer, JuS 2020, 315 ff.). Zum einen kann er dem Klausurbearbeiter im Staatsrecht im Rahmen der …”

Art. 68 Vertrauensfrage S. 630-632

„… Literatur/Leseempfehlungen Gröpl, Staatsrecht I, 13. Aufl. 2021, Rn. 1268 ff.; Krämer, „Schwierige Regierungsbildung oder …” „… . D. Weiterführende Literatur/Leseempfehlungen Gröpl, Staatsrecht I, 13. Aufl. 2021, Rn. 1273 ff …”

Art. 20a Staatsziele Naturschutz und Tierschutz S. 405-413

„… – Öffentliches Recht: Staatsrecht – Hartz IV, JuS 2012, 826–832. Windthorst/von Coelln Art. 20a [Staatsziele …” „… (zum Sozialstaatsprinzip Gröpl, Staatsrecht I, Rn. 246) und lassen sich auch (bzw. zugleich) letzteren …” „… voraussetzen, dass der Staat in einem hinreichenden Umfang über diese Güter verfügt (Stern, Staatsrecht III/2 …”

Art. 58 Gegenzeichnung S. 607-609

„… , Staatsrecht II, S. 213 f.). Für diese weite Sichtweise mag zwar der Gedanke der Sicherung der Einheitlichkeit …” „… . 32 Rn. 3). Art. 59 ist insofern nicht einschlägig (Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 583). Abs. 1 …”

Art. 16 Ausbürgerung und Auslieferung S. 312-318

„… besessen hat, dazu Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 945). Das sind nicht alle Deutschen: Dieser Begriff erfasst …” „… Staatsverband (Stern, Staatsrecht IV/1, S. 665). Abgesehen von einzelnen Bestimmungen in Art. 116 werden ihr …” „… . auch KP, Grundrechte, Rn. 1114). Entsprechendes gilt für die sog. Durchlieferung (Ipsen, Staatsrecht …”

Art. 43 Zitier-, Zutritts- und Rederecht S. 574-577

„… Literatur/Leseempfehlungen Höfling/Burkiczak, Das Mehrheitsprinzip im deutschen Staatsrecht – ein systematisierender …” „… Überblick, Jura 2007, 561–567; Kaiser, Mehrheitserfordernisse im Staatsrecht, JuS 2017, 221–224 …”

Art. 40 Bundestag: Präsident, Geschäftsordnung, Hausrecht S. 560-566

„… ). Parlamentarischer Brauch, jedoch kein Verfassungsgewohnheitsrecht (hierzu Gröpl, Staatsrecht I, Rn. 442, 975), ist …” „… Spiegelbild der Parteienlandschaft im BT dar. Staatsrechtlich handelt es sich bei ihnen um Untergliederungen …” „… , Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Staatsrecht – Turbulentes Parlament, JuS 2013, 440–447; Ingold/Lenski …”

Art. 4 Glaubens- und Gewissensfreiheit; Kriegsdienstverweigerung S. 131-144

„… Lebens, seiner Herkunft und seinem Ziel (Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 380). Auf die Größe oder soziale …” „… diesem Zusammenhang die (von KP, Grundrechte, Rn. 615, gegen Hufen, Staatsrecht II, § 22 Rn. 9, 13 …” „… . 21 f.; ablehnend zum Begriff der negativen Glaubensfreiheit Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 381). Zu …”

Art. 59 Organzuständigkeit im Bereich der auswärtigen Gewalt S. 609-612

„… einschlägig (Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 583). Abs. 1 befasst sich mit der Vertretungsbefugnis des BPräs …” „… der Art. 30, 70 ff. (näher Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 584 f.). Sofern die Länder zuständig sind …”

Art. 65 Kompetenzen, Verantwortung S. 622-626

„… Literatur/Leseempfehlungen Gröpl, Staatsrecht I, 13. Aufl. 2021, Rn. 1259 ff.; Hänsle, Amtseid à la Obama …” „… rüstungspolitisches Koordinationsinstrument, DVBl. 2012, 329–335; Gröpl, Staatsrecht I, 13. Aufl. 2021, Rn. 1289 f …”

Art. 82 Abschlussverfahren der Gesetzgebung; Inkrafttreten von Gesetzen S. 730-737

„… , Staatsrecht I, Rn. 806 ff., mit Nachweisen zu den einzelnen Auffassungen). Unbestritten ist, dass der BPräs …” „… Gesetz aus politischen Gründen für verfehlt hält (Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 813). Umstritten ist …”

Art. 49 (aufgehoben) S. 591-593

„… kontrollierender und mäßigender Natur; auf Gestaltung und Initiative ist sie weniger angelegt (Maurer, Staatsrecht …”

Art. 111 Nothaushaltsführung des Bundes S. 898-899

„… zentralen Inhalten staatsrechtlicher Prüfungen. Wegen seiner Bedeutung für die parlamentarische Demokratie …”

Art. 64 Ernennung und Entlassung der Bundesminister, Amtseid S. 621-622

„… Literatur/Leseempfehlungen Gröpl, Staatsrecht I, 13. Aufl. 2021, Rn. 1259 ff.; Hänsle, Amtseid à la Obama …”

Art. 65a Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte S. 626-627

„… rüstungspolitisches Koordinationsinstrument, DVBl. 2012, 329–335; Gröpl, Staatsrecht I, 13. Aufl. 2021, Rn. 1289 f …”

Art. 93 Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts S. 793-823

„… herbeigeführt werden (s. auch Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 814). Die meisten Zuständigkeiten des BVerfG sind …” „… ; vorsichtig in diese Richtung auch Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 854). Die Gegenauffassung hält § 76 I Nr. 1 …” „… geltend macht. Wie hier jetzt auch Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 849 mit Fn. 33, der bis zur 35. Aufl …”

Art. 59a (aufgehoben) S. 612-613

„… sich nach der innerstaatlichen Kompetenzverteilung der Art. 30, 70 ff. (näher Degenhart, Staatsrecht I …”

Art. 53a Zusammensetzung und Verfahren des Gemeinsamen Ausschusses S. 601-603

„… , Staatsrecht I, Rn. 802). Dem BPräs kommen im Wesentlichen repräsentative Aufgaben zu. Er soll eine …”

Art. 21 Politische Parteien S. 413-432

„… , Staatsrecht I, Rn. 520). Volkswillensbildung findet im Bereich der Gesellschaft statt. In den …” „… verfassungsgerichtliche Rechtsbehelf ist (Ipsen, Staatsrecht I, Rn. 886). Selbst wenn man dem BVerfG folgt, sind …” „… zweifelhaft (verneinend Ipsen, Staatsrecht I, Rn. 167 [„unzulässige ‚Prämie‘ auf den Besitz der Macht“]). V …”

Art. 47 Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot S. 587-589

„… vordemokratischer Zeit?, DÖV 2012, 378–385; Haug/Schmid, Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Staatsrecht …”

Art. 67 Misstrauensvotum S. 628-630

„… Gröpl, Staatsrecht I, 13. Aufl. 2021, Rn. 1268 ff.; Krämer, „Schwierige Regierungsbildung oder …”

Art. 116 Begriff des Deutschen; Behandlung nationalsozialistischer Ausbürgerungen S. 915-917

„… ). Abgesehen vom fehlenden Schutz durch Art. 16 I besitzen Status-Deutsche dieselbe staatsrechtliche …”

Art. 5 Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk-, Film-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit S. 144-174

„… - GE 152, 152 [185 Rn. 76] m. w. N.; Gröpl, Staatsrecht I, Rn. 216). Beispiel: Verbieten Eltern …” „… Beitrag zu öffentlicher Information und Meinungsbildung leisten (vgl. Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 444 …” „… haben (a. A. Stern, Staatsrecht IV, § 108 II 4 = S. 1407). Voraussetzung dafür ist aber, dass die …”

Art. 51 Zusammensetzung S. 595-597

„… , hängt davon ab, ob man die Regelung für Verfassungsgewohnheitsrecht hält (dafür Ipsen, Staatsrecht I, Rn …”

Art. 50 Aufgaben S. 593-595

„… sie weniger angelegt (Maurer, Staatsrecht I, § 16 Rn. 24). Art. 50 reduziert die Mitwirkung der …”

Art. 54 Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung S. 603-605

„… , Staatsrecht I, Rn. 802). Dem BPräs kommen im Wesentlichen repräsentative Aufgaben zu. Er soll eine …”

Art. 22 Hauptstadt; Bundesflagge S. 432-434

„… angeordneten Streifen gemeint (Jarass, in: JP, Rn. 4; s. dazu auch Maurer, Staatsrecht I, § 1 Rn. 47, 54 …”

Art. 46 Indemnität und Immunität S. 584-587

„… ; Haug/Schmid, Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Staatsrecht – Turbulentes Parlament, JuS 2013 …”

Art. 63 Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers S. 618-621

„… Austermann, Die Wahl des Bundeskanzlers gemäß Art. 63 GG, DÖV 2013, 865–874; Gröpl, Staatsrecht I, 13. Aufl …”

Art. 79 Verfassungsänderungen S. 715-718

„… , Deutsches Staatsrecht, § 7 Rn. 64, 67 ff.). II. Qualifizierte Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat (Abs …”

Art. 90 Bundesfernstraßenverwaltung S. 778-782

„… Bundesgesetz für die Auslegung des GG mit Rücksicht auf die Normenhierarchie (Gröpl, Staatsrecht I, Rn. 140 ff …”

Art. 91e Grundsicherung für Arbeitssuchende S. 786-791

„… öffentlich-rechtliche Verträge auf staatsrechtlicher Ebene, die rechtsverbindlich sind. An solchen Vereinbarungen kann …”

Art. 20 Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht S. 355-405

„… . Dagegen betrifft Letzteres die staatsrechtliche Beziehung zwischen Regierung und 56 57 58 59 60 61 …” „… der staatsrechtliche Grund dafür, dass bei einem Verwaltungsakt, der aufgrund einer Satzung ergeht, z …”

Art. 110 Haushaltsplan und Haushaltsgesetz des Bundes S. 893-898

„… gehört nicht zu den zentralen Inhalten staatsrechtlicher Prüfungen. Wegen seiner Bedeutung für die …”

Art. 70 Gesetzgebung des Bundes und der Länder S. 635-641

„… Voßkuhle/Wischmeyer, JuS 2020, 315 ff.). Zum einen kann er dem Klausurbearbeiter im Staatsrecht im Rahmen der …”

Art. 14 Eigentumsgarantie und Erbrecht S. 284-308

„… den ältesten Menschenrechten zählt (Hufen, Staatsrecht II, § 38 Rn. 1). Andere grundrechtliche …” „… Beachtung der Schranken-Schranken gerechtfertigt werden müssen (a. A. offenbar Hufen, Staatsrecht II, § 38 …”

Art. 74 Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung S. 672-698

„… staatsrechtliche 1 2 3 Art. 74 VII. Die Gesetzgebung des Bundes 676 Windthorst Klausuren, bei denen regelmäßig …” „… Problemschwerpunkte dar. Dennoch ist in staatsrechtlichen Klausuren die Gesetzgebungskompetenz bei der Prüfung der …”

Art. 8 Versammlungsfreiheit S. 209-219

„… ist hoch. Die Vorschrift ist nicht nur regelmäßig Gegenstand staatsrechtlicher Klausuren. Sie spielt …”

Art. 28 Homogenitätsgebot, kommunale Selbstverwaltungsgarantie S. 482-494

„… . a.) Staatsrechtlich gehören sowohl Gemeinden (einschl. der Städte) als auch Gemeindeverbände zu …”

Art. 1 Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung S. 33-64

doi.org/10.17104/9783406777219

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Grundgesetz

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2018 C.H.BECK, München

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Art. 16a Asylrecht S. 292-298

„… , Staatsrecht II, § 20 Rn. 1). Im GG war das Asylrecht zunächst als Art. 16 II 2 verbürgt. Seine Aufnahme als …” „… erstaunlich (zur Kritik s. etwa Hufen, Staatsrecht II, § 20 Rn. 3). Seither ist Art. 16a nicht mehr geändert …” „… ; a. A. Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 980). So unwahrscheinlich politische Verfolgung in einem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… HStR .............................. Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, s …” „… – Staatsrecht II, s. Literaturverzeichnis KPD ............................... Kommunistische Partei …” „… .............................. Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher, Grundrechte – Staatsrecht II, s. Literaturverzeichnis PUAG …”

Art. 11 Freizügigkeit S. 223-227

„… können, sieht Hufen, Staatsrecht II, § 18 Rn. 3, Art. 11 als aus seinen religiösen und beruflichen …” „… Zusatzprotokolls Nr. 4 zur Konvention (dazu Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 625). Die Freizügigkeit und die …” „… verlagern (KP, Grundrechte, Rn. 889), zu einem Grundrecht auf Heimat (so treffend Hufen, Staatsrecht II …”

Art. 9 Vereinigungsfreiheit; Koalitionsfreiheit S. 200-209

„… kein Bedürfnis (Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 582, 588). Richtigerweise bemisst sich der …” „… , Staatsrecht II, Rn. 592 ff.). Insofern schützt das Grundrecht den Austritt aus und das Fernbleiben von …” „… , Staatsrecht II, Rn. 599; a. A. Jarass, in: JP, Rn. 19: gemeint ist die gesamte Verfassung). Zum …”

Vorbemerkung zu den Grundrechten S. 3-31

„… dargestellten Entwicklung des zugrundeliegenden Gedankenguts schon in der Antike Hufen, Staatsrecht II, § 2 Rn …” „… (Hufen, Staatsrecht II, § 2 Rn. 14). Die grundrechtliche Konzeption, auf der sie beruhte, konnte sich …” „… nicht Adressat der Grundrechte (Hufen, Staatsrecht II, § 2 Rn. 16). Die Grundrechtsbindung erfasste …”

Art. 7 Schulwesen S. 183-191

„… (näher Hufen, Staatsrecht II, § 32 Rn. 1). Verfassungsrechtliche Grundlage dieses staatlichen Einflusses …” „… , dass die Schulpflicht eine verfassungsmäßige Begrenzung des Elternrechts ist (Ipsen, Staatsrecht II …” „… Stern, Staatsrecht, IV/ 2, S. 422 f.; dagegen Jarass, in: JP, Rn. 16a). Religionsgemeinschaften müssen …”

VI. Die Bundesregierung S. 577-593

„… der Staatspraxis, Jura 2002, 465–468; Gröpl, Staatsrecht I, 9. Aufl. 2017, Rn. 1251 ff.; Ipsen …” „… , Staatsrecht I, 9. Aufl. 2017, Rn. 1259 ff.; Hänsle, Amtseid à la Obama – Verfassungsrechtliche Grundfragen und …” „… . 2012, 329–335; Gröpl, Staatsrecht I, 9. Aufl. 2017, Rn. 1289 f., 1293 ff.; Gröpl/Zembruski …”

Art. 16 Ausbürgerung und Auslieferung S. 287-292

„… deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (bzw. zumindest besessen hat, dazu Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 945 …” „… die deutsche Staatsangehörigkeit, also die Mitgliedschaft im Staatsverband (Stern, Staatsrecht IV/1, S …” „… , Staatsrecht II, Rn. 964), bei der eine Person von einem fremden Staat über das Gebiet der Bundesrepublik an …”

Art. 4 Glaubens- und Gewissensfreiheit; Kriegsdienstverweigerung S. 119-132

„… (Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 380). Auf die Größe oder soziale Relevanz einer Glaubensgemeinschaft kommt …” „… nicht ausreichen (so KP, Grundrechte, Rn. 580, gegen Hufen, Staatsrecht II, § 22 Rn. 9). Diese …” „… (Muckel, in: FH, Rn. 21; ablehnend zum Begriff der negativen Glaubensfreiheit Ipsen, Staatsrecht II, Rn …”

V. Der Bundespräsident S. 563-577

„… Abgrenzung zur WRV definiert werden (Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 774). Dem BPräs kommen im Wesentlichen …” „… sollen danach nur rein private Tätigkeiten (Stern, Staatsrecht II, S. 213 f.). Für diese weite …” „… (Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 587). Abs. 1 befasst sich mit der Vertretungsbefugnis des BPräs, Abs. 2 mit …”

IV. Bundesrat S. 553-561

„… Gestaltung und Initiative ist sie weniger angelegt (Maurer, Staatsrecht I, § 16 Rn. 24). Art. 50 reduziert …” „… Verfassungsgewohnheitsrecht hält (dafür Ipsen, Staatsrecht I, Rn. 348, str.). Das Amt endet durch Zeitablauf oder durch …” „… Literatur/Leseempfehlungen Höfling, W./Burkiczak, Ch., Das Mehrheitsprinzip im deutschen Staatsrecht – ein …”

III. Der Bundestag S. 501-553

„… (§§ 10–12 GO BT, §§ 45–54 AbgG, näher Gröpl, Staatsrecht I, Rn. 989 ff.). Arbeitseinheiten für die …” „… –, §§ 54–74 GO BT, s. Gröpl, Staatsrecht I, Rn. 1002 ff.). Seine Repräsentationsfunktion nimmt der BT dennoch …” „… ). Parlamentarischer Brauch, jedoch kein Verfassungsgewohnheitsrecht (hierzu Gröpl, Staatsrecht I, Rn. 442, 975), ist …”

IVa. Gemeinsamer Ausschuß S. 561-563

„… , Staatsrecht I, Rn. 774). Dem BPräs kommen im Wesentlichen repräsentative Aufgaben zu. Er soll eine …”

Art. 5 Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk-, Film-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit S. 132-159

„… . mittelbare, Horizontal- oder Drittwirkung, Gröpl, Staatsrecht I, Rn. 216). Beispiel: Verbieten Eltern …” „… Meinungsbildung leisten (vgl. Ipsen, Staatsrecht II, Rn. 444). – Zur Verbreitung gegenüber der Allgemeinheit ist …” „… , Staatsrecht IV, § 108 II 4 = S. 1407), sofern die Verbreitung als solche nicht strafbar ist (§§ 201 ff. StGB …”

II. Der Bund und die Länder S. 327-501

„… die staatsrechtliche Beziehung zwischen Regierung und Parlament, insbesondere die Verantwortlichkeit …” „… der staatsrechtliche Grund dafür, dass bei einem Verwaltungsakt, der aufgrund einer Satzung ergeht, z …”

VII. Die Gesetzgebung des Bundes S. 593-687

„… große Bedeutung zu. Zum einen kann er dem Klausurbearbeiter im Staatsrecht im Rahmen der prinzipalen …”

VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit S. 731-737

„… staatsrechtlicher Ebene, die rechtsverbindlich sind. An solchen Vereinbarungen kann – je nach Sachlage – auch der …”

IX. Die Rechtsprechung S. 737-805

„… . auch Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 814). Die meisten Zuständigkeiten des BVerfG sind in Art. 93 …” „… betroffen ist (Degenhart, Staatsrecht I, Rn. 830). – Zum Teil wird dieser hier „Antragsgrund“ genannte …” „… , Staatsrecht I, Rn. 830). Die Gegenauffassung hält § 76 I Nr. 1 BVerfGG für eine verfassungsmäßige …”

Art. 14 Eigentumsgarantie und Erbrecht S. 260-283

„… Eigentumsschutz zu den ältesten Menschenrechten zählt (Hufen, Staatsrecht II, § 38 Rn. 1). Andere grundrechtliche …” „… , Staatsrecht II, § 38 Rn. 24 ff.). Das BVerfG unterscheidet allerdings nicht in dieser Deutlichkeit, weil die …”

Art. 8 Versammlungsfreiheit S. 191-200

„… staatsrechtlicher Klausuren. Sie spielt auch in verwaltungsrechtlichen Fällen zum Versammlungsrecht als einem Teil …”

Art. 10 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis S. 209-223

„… können, sieht Hufen, Staatsrecht II, § 18 Rn. 3, Art. 11 als aus seinen religiösen und beruflichen …”

Art. 3 Gleichheit S. 95-119

„… wesentlich Ungleichem); (2) Rechtfertigung; (etwa Hufen, Staatsrecht II, § 39 Rn. 4; Kischel, in: EH-O, Rn …”

Art. 1 Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung S. 31-60

Art. 2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person S. 60-95

„… , 575–578; Windthorst, K./Sattler, A., Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Staatsrecht – „Hartz …”

X. Das Finanzwesen S. 805-847

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen S. 855-897

„… besitzen Status-Deutsche dieselbe staatsrechtliche Rechtsstellung wie Deutsche mit deutscher …”

VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung S. 687-731

doi.org/10.17104/9783406731037

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Staatsorganisationsrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2022 C.H.BECK, München

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXII

„… worden, dass keine Stereotype transponiert werden. Wenn dieses Buch, soweit es Aussagen zum Staatsrecht …” „… Grundgesetz als auch die wichtigsten staatsrechtlichen Nebengesetze bislang am „generischen Maskulinum …” „… . . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Zivilprozess XXI Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Badura, P., Staatsrecht …”

§ 1 Staat und Staatsorganisationsrecht: Grundlagen und Grundbegriffe S. 1-23

„… (Verfassungsurkunden) StaatsrechtVerwaltungsrecht Staatsrecht im weiteren Sinn Länder Bund Staatsorganisationsrecht …” „… Niederlanden). Der Begriff des Staatsrechts schließt den des Verfassungsrechts ein, ohne jedoch …” „… normhierarchische Aussagekraft zu besitzen: Zum Staatsrecht werden vielfach auch Gesetze gerechnet, die – wie das …”

§ 12 Grundgesetz, Völkerrecht und Unionsrecht S. 209-224

„… Einführung in den häufig als „Staatsrecht III“ bezeichneten Kontaktbereich von staatlicher und …” „… , Staatsrecht III, 3. Aufl. 2015; Schweitzer/Dederer, Staatsrecht III, 11. Aufl. 2016. 657 Vgl. DHS/Herdegen …”

Sachverzeichnis S. 259-264

„… . Staatsorgane Vor 5 5 Staatsrecht – Eigenart 1 1 Staatsstrukturprinzipien 2 1 Staatsverschuldung 3 41 …”

§ 6 Gesetzgebungszuständigkeiten und Gesetzgebungsverfahren des Bundes S. 115-140

„… . Die Zulässigkeit dieses Vorgehens – in staatsrechtlichen Klausurfällen ein häufiges Problem – ist …” „… potenzielle Prüfungspunkte in der Staatsrechtsklausur enthalten (weshalb die Vorschrift für Bearbeiter als …”

§ 2 Demokratie, Wahlen und Parteien S. 24-55

„… resultierendes Recht auf Gleichbehandlung sind in der juristischen Fallbearbeitung und der staatsrechtlichen …”

§ 5 Die Legislativorgane des Bundes S. 87-114

„… . Als „konstruktiv“ wird das Misstrauensvotum in der Staatsrechtslehre bezeichnet, weil die Abwahl nur …”

§ 8 Der Bundespräsident S. 154-164

„… gekommen“ verfahrensrechtlich;509 die Rolle des „Hüters der Verfassung“. Der Weimarer Staatsrechtler …”

doi.org/10.15358/9783800668076

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Staatsorganisationsrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2017 C.H.BECK, München

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVIII

„… Staatsrecht im Kontext des Öffentlichen Rechts: Vorbemerkungen …” „… . . . . . . . . . . . . herausgegeben Hs. . . . . . . . . . . . . Halbsatz HStR . . . . . . . . . . Handbuch des Staatsrechts (hrsg …” „… für Zivilprozess XIX Literaturverzeichnis Badura, P., Staatsrecht, 6. Aufl. 2015 (zit.: Badura …”

§ 1 Der Staat und sein Recht: Grundlagen und Grundbegriffe S. 1-21

„… (Verfassungsurkunden) StaatsrechtVerwaltungsrecht Staatsrecht iwS Länder Bund Staatsorganisationsrecht Grundrechte 1 …” „… Grundbegriffe A. Das Staatsrecht im Kontext des Öffentlichen Rechts: Vorbemerkungen Das Öffentliche Recht ist …” „… ), aber nicht vollständig.15 Das sog. Staatskirchenrecht umfasst diejenigen staatsrechtlichen …”

§ 12 Grundgesetz, Völkerrecht und Unionsrecht S. 191-206

„… Einführung in den häufig als »Staatsrecht III« bezeichneten Kontaktbereich von staatlicher und …” „… , Europarecht, § 7 Rn. 2 f.; s. auch Hwang EuR 2015, 703. 526 S. nur Sauer, Staatsrecht III, 3. Aufl. 2015 …” „… ; Schweitzer/Dederer, Staatsrecht III, 11. Aufl. 2016. 527 Vgl. Maunz/Dürig/Herdegen, 37. Lfg. 2000, Art. 25 Rn. 6 f …”

Sachverzeichnis S. 240-244

„… Staatsorgane 2 Staatsrecht – Eigenart 1, 18 Staatsstrukturprinzipien 39 Staatsverschuldung 96, 273 …”

§ 6 Die Gesetzgebung des Bundes S. 97-131

„… des Bundes 111 dahinstehen. Die Zulässigkeit dieses Vorgehens – in staatsrechtlichen Klausurfällen …” „… Prüfungspunkte in der Staatsrechtsklausur enthalten (weshalb die Vorschrift für Bearbeiter als Orientierungsmarke …” „… Staatsrechtler Carl Schmitt prägte diesen Begriff für den Reichspräsidenten344, der indes mit größerer Machtfülle …”

doi.org/10.15358/9783800655809

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