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Öffentliches Recht

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2019 Schäffer-Poeschel, Stuttgart

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Teil G Die Gesetzgebung des Bundes S. 145-160

„… Gesetzgebungskompetenz das Verfahren beim Erlass von formellen Bundesgesetzen sowie von Rechtsverordnungen (s. 2). Unter …” „… vorgegebenen Gesetzgebungsverfahrens erlassenes Gesetz zu verstehen. Rechtsverordnungen und Satzungen sind …” „… formelle Gesetze als auch umRechtsverordnungen und Satzungen handeln. 1.2 Gesetzgebungskompetenz 1.2.1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. i-xviii

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 2 Die Rechtsverordnung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 2.2 Rechtscharakter von Rechtsverordnungen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 2.3 Erlass von Rechtsverordnungen …”

Teil L Lösungshinweise zu den Fällen S. 255-267

„… . Rechtsverordnungen werden von einem Organ der Exekutive erlassen, um in abstrakt-genereller Form Rechtsfragen zu …” „… tatsächlich eine Rechtsverordnung sein. Als Rechtsverordnung muss sie die Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 1 …” „… GG erfüllen. Das bedeutet, dass die Rechtsverordnung eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage braucht …”

Teil F Die Verfassungsorgane des Bundes S. 82-144

„… förmlichen Gesetze. Die Interessenssphäre der Länder tangieren insbesondere Rechtsverordnungen und …” „… Verwaltungsvorschriften, die durch den Bund erlassen wurden. 3.4.2.1 Zustimmungsbedürftigkeit von Rechtsverordnungen Der …” „… Zustimmung des Bundesrats bedürfen Rechtsverordnungen, die aufgrund eines zustimmungsbedürftigen Gesetzes …”

Sachregister S. 275-280

„… Rechtsverordnung 155 –Erlass 157 –Ermächtigungsgesetz 158 –Rechtscharakter 156 –Rechtsschutz 159 Regierungsbildung …”

Teil D Staatsmerkmale S. 28-69

„… durch ein formelles Gesetz regeln. Weniger Wesentliches kann dagegen ggf. durch Rechtsverordnungen oder …” „… Verbindlichkeit wie die klassischen Rechtsquellen (Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen), entfalten aber eine …”

Teil J Die Grundrechte S. 175-203

„… oder generell durch eine gesetzliche Regelung, eine Rechtsverordnung oder eine Satzung erfolgen. Nach …”

doi.org/10.34156/9783791042770?locatt=mode:legacy

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Staatsorganisationsrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2022 C.H.BECK, München

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§ 7 Die Bundesregierung S. 141-153

„… oder Art. 112 GG), ebenso bei Rechtsverordnungen (Art. 80 Abs. 1 GG), wenn ein bestimmter …” „… ist allerdings gering. D. Rechtsverordnungen I. Grundlagen Rechtsverordnungen – von der Exekutive …” „… Rechtsverordnungen in Art. 80 GG lediglich mit Wirkung für den Bund. In manchen Konstellationen ist die Zustimmung …”

Sachverzeichnis S. 259-264

„… , hergebrachte Grundsätze 9 34 Bestimmtheitsgrundsatz 3 13 s. auch Rechtsverordnungen …” „… Gesetzen 5 65, 6 47 ff. – Zustimmung zu Rechtsverordnungen 5 63 Bundesrechnungshof 10 25 f …” „… – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 3 15 f. – Vorrang der Verfassung 3 4 – Vorrang des Gesetzes 3 10, 9 8 Rechtsverordnungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXII

„… “ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 D. Rechtsverordnungen …” „… . Verfassungsmäßigkeit der Rechtsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 1. Formelle Anforderungen an …” „… die Rechtsverordnung selbst . . . . . . . . . . 150 2. Materielle Anforderungen an die …”

§ 11 Rechtsprechung, Gerichtsorganisation und Verfassungsgerichtsbarkeit S. 190-208

„… Verfahren kein kontradiktorisches ist. Rechtsverordnungen des Bundes sind tauglicher Gegenstand der …” „… Instanzgerichte befugt sind, Rechtsverordnungen inzident zu überprüfen (die Verfassungswidrigkeit der …” „… Rechtsverordnung ist hier nur eine Vorfrage für die Sachentscheidung zu einem anderen Streitgegenstand), steht dies …”

§ 3 Sozialer Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, Wirtschaft und Umwelt S. 56-74

„… zum Erlass von Normen (sog. Rechtsverordnungen) in Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG ( § 7 Rn. 25). In dessen …” „… Voraussetzungen des Art. 80 GG darf sie Rechtsverordnungen erlasssen, wenn auch vielfach begrenzt durch eine …” „… nicht zulässig. (Zur umgekehrten Konstellation – Änderung von Rechtsverordnungen durch den Bundestag284 …”

§ 5 Die Legislativorgane des Bundes S. 87-114

„… Zuständigkeiten 106 gem. Art. 80 Abs. 2 aE GG zum Erlass von Rechtsverordnungen zu Gesetzen, die von den …” „… ) Rechtsetzung Verordnungsgebung Rechtsverordnungen als Rechtsnormen, die von der Exekutive erlassen werden …”

§ 1 Staat und Staatsorganisationsrecht: Grundlagen und Grundbegriffe S. 1-23

„… . Verwaltungsvorschriften etc. Allgemeine Regeln des Völkerrechts = universelles Völkergewohnheitsrecht Rechtsverordnungen …”

§ 2 Demokratie, Wahlen und Parteien S. 24-55

„… ist im Bundeswahlgesetz (BWG) und der Bundeswahlordnung (einer Rechtsverordnung) geregelt. Jeder …”

doi.org/10.15358/9783800668076

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Umweltrecht

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Series: JuS-Schriftenreihe Studium

Volume 98 2021 C.H.BECK, München

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§ 7. Immissionsschutzrecht S. 268-334

„… ) RechtsverordnungenDaneben muss der Antragsteller gem. § 6 I Nr. 1 BImSchG auch die Anforderungenvon Rechtsverordnungen …” „… insbes. durch Rechtsverordnungen(§ 7 I BImSchG) und Verwaltungsvorschriften (§ 48 Ia BImSchG).23 …” „… Rechtsverordnungen nach § 23 BImSchG, durch andere öffentlich-recht-liche Vorschriften und Belange des …”

§ 8. Gewässerschutzrecht S. 334-375

„… Rechtsverordnungen umzusetzen. Insoweit ermächtigt28 RL 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v …” „… Rechtsverordnungen und ermöglicht somit eine bundesweit einheitliche Um-setzung unionsrechtlicher Vorgaben. Auf …” „… Genehmigungsanforderungen. Nähere Anforderungen wer-den nach § 57 II WHG durch Rechtsverordnung festgelegt. Zusätzlich sind …”

§ 11. Abfallrecht S. 470-517

„… ergangene Rechtsverordnungen, die praktisch immer auch in Ausführungvon Gemeinschafts- bzw. Unionsrecht …” „… weniger konkrete – ihrerseits dynamische54– Grundpflichten, die durch den Erlass von Rechtsverordnungen …” „… Petersen/Doumet/Stöhr NVwZ 2012, 521 (524).55 Bilanzierend Saurer, Die Funktionen der Rechtsverordnung, 2005, S. 75 ff …”

§ 5. Umweltrechtsschutz S. 173-207

„… Flugrouten („Flugverfahren“) nach § 33 IILuftVO wenden, die durch Rechtsverordnung des Bundes festgelegt …”

§ 10. Naturschutzrecht S. 401-470

„… ) RechtsschutzSofern das Landschaftsprogramm bzw. das Landesentwicklungsprogramm alsRechtsverordnung beschlossen wird …” „… ausdrückliche Normierung dieser Pläne alsRechtsverordnung,121 so ist die Rechtsnatur der einzelnen Pläne …” „… umstritten. Siekönnen als Rechtsverordnung im materiellen Sinn, als Verwaltungsakt …”

§ 3. Umweltverfassungsrecht S. 61-93

„… Individualrechtsbezug nur der Rückgriff auf die Rechtsverordnung (vgl.§ 48a BImSchG).268 Dieses Instrument ist …” „… – Bundesimmissionsschutzgesetz und in der Folgezeit eine Vielzahl kon-kretisierender Rechtsverordnungen und …”

§ 9. Bodenschutzrecht S. 375-401

„… Rechtsver-ordnung keine Vorsorgeregelungen enthält (vgl. § 23 I 1 BImSchG). Für Sanierungsanordnun-gen stellt …” „… vonEntsiegelungspflichten für Grundstückseigentümer durch Rechtsverordnung. Je-doch ist bisher kein Gebrauch hiervon gemacht …”

§ 4. Strukturen, Prinzipien und Instrumente des Umweltrechts S. 93-173

„… Bundesnetzagentur (durch bloße Rechtsverordnung271) demGesetzesvorbehalt des Art. 87 III 1 GG genügt.272 Diese …” „… Festlegung von Anforderungen durchRechtsverordnung insbes. mögliche Verlagerungen von einem Schutzgut auf ein …” „… Pläne ergehen vielmehr insbes.in Gestalt von Parlamentsgesetzen, Rechtsverordnungen, Satzungen …”

§ 6. Klimaschutz- und Umweltenergierecht S. 207-268

„… – unbe-stimmten – Ermächtigung zur Regelung durch Rechtsverordnung (§ 4 VI KSG).Aus diesem Grund erklärte das …” „… Energieversorgung (§ 1 I EnWG). Konkretisierend tretenRechtsverordnungen hinzu.II. Die Instrumente des …” „… Treibhausgasemissionsreduktionspflich-ten durchringen, sondern beließ es bei einer Rechtsverordnungsermächtigung (§ 4VI KSG), was dem BVerfG …”

§ 2. Umwelteuroparecht S. 27-61

„… nationalemRecht rechtmäßige Rechtsverordnung, die – nach einer Übergangsfrist von drei Jahren –ua Verbote für eine …”

doi.org/10.17104/9783406772276

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Strafprozessordnung

2022 C.H.BECK, München

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Vierter Abschnitt. Aktenführung und Kommunikation im Verfahren (§§ 32–32f) S. 100-104

„… Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an die Akten …” „… Rechtsverordnung be-stimmt werden, dass durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekannt-zumachen ist, geregelt …” „… Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen werden. (2) 1Die Bundesregierung und …”

Dritter Abschnitt. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 22–31) S. 81-100

„… Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch ge-führt werden. 3Sie …” „… ; wird von der Beschrän-kungsmöglichkeit Gebrauch gemacht, kann in der Rechtsverordnung be-stimmt werden …” „… Verfahren die Akten elektronisch zu führen sind. 4Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die …”

Dritter Abschnitt. Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister (§§ 492–495) S. 931-934

„… der Rechtsverordnung nach § 494 Abs. 4 ist die Anzahl der Datensätze, die auf Grund eines Abrufs …” „… der Justiz und für Verbraucherschutz be-stimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates …”

Zweiter Abschnitt. Regelungen über die Datenverarbeitung (§§ 483–491) S. 926-931

„… Landesregierungen bestimmen für ihren jeweiligen Geschäftsbereich durch Rechtsverordnung das Nähere über die Art der …” „… ihrer Erstellung gelöscht werden. 3Die Landes-regierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung …”

Abschnitt 4a. Gerichtliche Entscheidungen (§§ 33–35a) S. 104-113

„… bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zu-stimmung des Bundesrates die für die Einsicht in elektronische Akten …” „… gel-tenden Standards. 2Sie kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf …”

Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage (§§ 158–177) S. 455-505

„… Rechtsverordnung diejenigen Beamten- und Angestelltengruppen zu bezeichnen, auf die diese Vorschrift anzuwenden ist …” „… StA ist (§ 152 Abs. 2 GVG). Fundstellen zu den Rechtsverordnungen der Länder finden sich bei M-G/S …” „… § 152 Abs. 2 GVG i. V. m. den entsprechenden Rechtsverordnungen der Landesregie-rungen oder …”

Zweiter Abschnitt. Privatklage (§§ 374–394) S. 822-836

„… erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt. (3) Für die Höhe der Sicherheit und die Frist zu ihrer …”

Erster Abschnitt. Strafvollstreckung (§§ 449–463e) S. 894-914

„… Er-satzfreiheitsstrafen) kann durch Rechtsverordnung der Länder ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle …”

Neunter Abschnitt. Verhaftung und vorläufige Festnahme (§§ 112–130) S. 305-357

„… des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden erlassenen Rechtsverordnung …”

doi.org/10.17104/9783406730917

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Staatsrecht I

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Series: Academia Iuris

Volume 2021 C.H.BECK, München

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§ 15 Die Rechtsgebundenheit der Staatsorgane S. 222-232

„… (§§ 21 ff. StVG). 3. Rechtsverordnungen 12 Rechtsverordnungen sind Rechtssätze, die die Exekutive …” „… detaillierter Regelung. Für die Rechtsanwendung im Einzelfall kommt der Rechtsverordnung deshalb erhebliche …” „… Bedeutung zu. Statistisch gesehen beträgt die Zahl der (bundesrechtlichen) Rechtsverordnungen ein Mehrfaches …”

§ 7 Der Bundesrat S. 102-122

„… Bundesminister wurde zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt, die Form und Inhalt des Lohnnachweises regeln …” „… . Zustimmungsbedürftigkeit von Rechtsverordnungen (Art. 80 II GG) 52Fall 34: § 54 I Atomgesetz (AtG) regelt die Zuständigkeit …” „… für den Erlass von Rechtsverordnungen aufgrund der Ermächtigungen des Atomgesetzes. Die …”

Sachverzeichnis S. 325-338

„… . 1, 3, 9, 16 ff., 39, 41 ff., 58 – Entlassung § 8 Rn. 20, 51 f. – Erlass von Rechtsverordnungen § 15 …” „… Rechtsverordnungen § 15 Rn. 12 – erste § 20 Rn. 15 – Europäische Union § 6 Rn. 23, 44 ff., 71; vor § 10 Rn. 7 …” „… Rn. 1, 3 f.; § 15 Rn. 32; § 16 Rn. 14; vor § 19 Rn. 5; § 20 Rn. 21, 24 Rechtsverordnung § 7 Rn. 13 …”

§ 18 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten S. 249-277

„… : · förmliche Bundesgesetze, · von Bundesorganen erlassene Rechtsverordnungen, · von bundesunmittelbaren …” „… : · förmliche Landesgesetze, · von Landesorganen erlassene Rechtsverordnungen, · von landesunmittelbaren …” „… Normenkontrollverfahren vorab die Vereinbarkeit einerRechtsverordnung – also einer untergesetzlichen Rechtsnorm –mit einem …”

§ 16 Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte S. 232-241

„… Erlass von Rechtsverordnungen, die freilich den allgemeinen Voraussetzungen genügen müssen, die an …” „… Rechtsverordnungen zu stellen sind. Unterhalb der Ebene der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der Gerichte …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 122-138

„… unterwerfen. Diese Einschränkungen können durch Rechtsverordnung vorgesehen werden, die die Bundesregierung …” „… eine Rechtsverordnung vor, die Ausfuhrbeschränkungen für derartige Stoffe vorsieht. Der Text der …” „… (Art. 84, 85 GG), · Erlass von Rechtsverordnungen (Art. 80 I 1 GG), · Haushaltsrechtliche Beschlüsse …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . Zustimmungsbedürftigkeit von Rechtsverordnungen (Art. 80 II GG) . . . . . . . . . . . . 113 2. Zustimmungsbedürftigkeit von …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 3. Rechtsverordnungen …”

§ 21 Die auswärtigen Beziehungen S. 303-321

„… innerstaatlich Rechtsverordnungen (Art. 80 II GG) oder Verwaltungsvorschriften (Art. 84 II, 85 II 1 GG) notwendig …”

doi.org/10.15358/9783800665518

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Staatsrecht I

Series: Academia Iuris

Volume 2020 C.H.BECK, München

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§ 15 Die Rechtsgebundenheit der Staatsorgane S. 218-225

„… . Rechtsverordnungen 788 Rechtsverordnungen sind Rechtssätze, die die Exekutive aufgrund einer gesetzlichen …” „… Rechtsanwendung im Einzelfall fällt der Rechtsverordnung deshalb erhebliche Bedeutung zu. Statistisch gesehen …” „… beträgt die Zahl der (bundesrechtlichen) Rechtsverordnungen ein Mehrfaches von der der einfachen …”

§ 7 Der Bundesrat S. 99-119

„… Rechtsverordnung ermächtigt, die Form und Inhalt des Lohnnachweises regeln sollte. (nach BVerfGE 55, 274) 350 Die …” „… . Zustimmungsbedürftigkeit von Rechtsverordnungen (Art. 80 Abs. 2 GG) 396 Fall 34: § 54 Abs. 1 AtG50 regelt die Zuständigkeit …” „… für den Erlass von Rechtsverordnungen aufgrund der Ermächtigungen des Atomgesetzes. Die …”

Sachverzeichnis S. 319-330

„… . – Erlass von Rechtsverordnungen 790, 793 – Gegenzeichnung 521 – Geschäftsbereich 457ff. – Inkompatibilität …” „… 634 – Erlass von Rechtsverordnungen 790, 793 – erste 1036 – Europäische Union 221, 242, 267, 538 …” „… 750 Rechtsstaatsprinzip 749, 751f., 865, 992, 1042, 1045 Rechtsverordnung 349, 395, 397, 468, 788, 792 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… Rechtsverordnungen (Art. 80 Abs. 2 GG) . . . . . . . . 112 2. Zustimmungsbedürftigkeit von Verwaltungsvorschriften …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 3. Rechtsverordnungen …” „… . . . . . . . . Rechtsverordnungen S. . . . . . . . . . . . . Satz/Seite Saarl. . . . . . . . . . Saarland Sachs., sächs …”

§ 16 Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte S. 226-233

„… Rechtsverordnungen, die freilich den allgemeinen Voraussetzungen genügen müssen, die an Rechtsverordnungen zu stellen …”

§ 8 Die Bundesregierung S. 120-134

„… Wirtschaftsgebieten Einschränkungen zu unterwerfen. Diese können durch Rechtsverordnung vorgesehen werden, die die …” „… Bundesministerium für Wirtschaft eine Rechtsverordnung vor, die Ausfuhrbeschränkungen für derartige Stoffe vorsieht …” „… . 84, 85 GG), · Erlass von Rechtsverordnungen (Art. 80 Abs. 1 S. 1 GG), · Haushaltsrechtliche …”

§ 21 Die auswärtigen Beziehungen S. 297-314

„… erforderlich, wenn zur Erfüllung des Vertrages innerstaatlich Rechtsverordnungen (Art. 80 Abs. 2 GG) oder …” „… Verträge und Föderalismus – Lindauer Abkommen, DÖV 2003, S. 265; J. Saurer, Rechtsverordnungen zur …”

§ 18 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten S. 243-270

„… : · förmliche Bundesgesetze · von Bundesorganen erlassene Rechtsverordnungen 24 Vgl. BVerfGE 1, 396 (414); 8 …” „… Rechtsverordnungen · von landesunmittelbaren Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts erlassene …” „… neueren Rechtsprechung im Normenkontrollverfahren vorab die Vereinbarkeit einer Rechtsverordnung – also …”

doi.org/10.15358/9783800664184

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Grundkurs Öffentliches Recht

Series: Grundkurs

Volume 2020 C.H.BECK, München

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§ 4. Staat und Rechtsordnung S. 13-18

„… , Behörde) und der Regelungsform (Verfassung, Parlamentsgesetz, Rechtsverordnung, Satzung …” „… Gesetzesformen erhoben („Rechtsverordnungen sind Rechtsnormen, die . . .“). Jedoch kennt das Grundgesetz auch …” „… Regelung.7 Dabei gibt es verschiedene Gesetzesformen (Verfassung, Parlamentsgesetz, Rechtsverordnung …”

Drittes Kapitel. Staatsfunktionen S. 155-182

„… Anpassung der Bestandsmieten geregelt. Während die Anwendung der Mietpreisbremse eine Rechtsverordnung der …” „… GG niedergelegten Grundsätze berührt werden. VII. Rechtsverordnungen 43Art. 80 GG erlaubt es dem …” „… Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt werden. Werden Landesregierungen zum Erlass von …”

Zweites Kapitel. Das Recht der Verwaltung S. 484-512

„… , Rechtsverordnungen und Satzungen 487 recht besteht.“5 Diese Aussage aus dem Jahre 1924 sollte eine gewisse …” „… Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen (® § 69 Rn. 8). § 63. Gesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen Fall 48 …” „… Personen gelten (® § 4 Rn. 7ff.). Bestimmungen in Rechtsverordnungen und Satzungen, die Rechte oder …”

Zweites Kapitel. Einzelne Verfahrensarten S. 414-456

„… erlassenen Bundesärzteordnung ermächtigt die Bundesregierung, „durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des …” „… Ermächtigung von der Bundesregierung als Rechtsverordnung erlassene Gebührenordnung für Ärzte beschreibt und …” „… . Verfassungsrecht nicht nur Rechtsakte wie etwa Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsakte oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLVI

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 c) Rechtsverordnung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 VII. Rechtsverordnungen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 486 § 63. Gesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen …”

Viertes Kapitel. Klagearten S. 749-785

„… Abflugstrecken durch eine Rechtsverordnung des Bundes in seinen Rechten beeinträchtigt. Der Flugzeugverkehr über …” „… fragliche Rechtsverordnung nichtig ist, besteht ein Bezug zu einem konkreten Sachverhalt und ist ein …” „… sich um eine Rechtsverordnung des Bundes handelt. Überdies entfaltet § 47 VwGO keine Sperrwirkung …”

Erstes Kapitel. Grundlagen S. 404-414

„… Bundesregierung, „durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte für ärztliche Tätigkeit in …” „… Rechtsverordnung erlassene Gebührenordnung für Ärzte beschreibt und bewertet in ihrem Gebührenverzeichnis etwa …”

Stichwortverzeichnis S. 801-858

§ 87. Entschädigung für Eigentumsbeeinträchtigungen S. 693-704

„… Rechtssetzungsmaßnahmen wie Rechtsverordnungen oder Satzungen können einen enteignungsgleichen Eingriff beinhalten.25 …”

Zweites Kapitel. Staatsorgane S. 114-155

„… Exekutivtätigkeiten, mit. So bedürfen gemäß Art. 80 II GG bestimmte Rechtsverordnungen der Zustimmung des Bundesrates …”

Drittes Kapitel. Das Handeln der Verwaltung S. 512-557

„… Rechtssetzungstätigkeit der Verwaltung (Erlass von Rechtsverordnungen oder Satzungen), sonstige rechtsgeschäftliche …”

Sechstes Kapitel. Öffentliche Sachen S. 665-679

„… . Eine Widmung kann u. a. durch Gesetz, Rechtsverordnung, Satzung oder VA erfolgen. a) Kommunale …”

Erstes Kapitel. Staatsstrukturprinzipien und Staatsziele S. 44-114

Zweites Kapitel. Die einzelnen Grundrechte S. 233-404

„… Unversehrtheit greift ferner ein gesetzlicher Impfzwang ein.20 Zum Erlass von Rechtsverordnungen, durch die …” „… § 48 StVO, einer durch das Bundesverkehrsministerium erlassenen Rechtsverordnung, lädt sie F zum …” „… des Eingriffs in Art. 2 I GG als Auffangnorm (® § 27 Rn. 1) die Regelung in einer Rechtsverordnung. 2 …”

Viertes Kapitel. Verwaltungsakt S. 557-652

„… Literatur werden derartige Verkehrszeichen zum Teil als Rechtsverordnungen qualifiziert. Denn durch ein …”

doi.org/10.17104/9783406759741

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Kollektives Arbeitsrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2019 C.H.BECK, München

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3. Teil. Tarifvertragsrecht S. 37-150

1. Teil. Grundlagen S. 1-6

„… Rechtsverordnungen, die zunächst nur Mindestarbeitsbedingungen, sehr bald aberHöchstarbeitsbedingungen …”

Sachverzeichnis S. 411-417

„… Tarifverträgen durch Rechtsverordnung 9 25ff. – europarechtliche Grenzen 9 93ff. – Rechtsfolgen 9 41ff …”

1. Kapitel. Grundlagen S. 223-254

„… Allgemeinverbindlicherklärung oder in den Grenzen des § 7 AEntG durch Rechtsverordnung herbeigeführt werden – die Möglichkeit …” „… AÜG). Durch Rechtsverordnung kann eine verbindliche Lohnuntergrenze festgelegt werden (§ 3a AÜG). Der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… Rechtsverordnung nach § 7 AEntG . . . . . . . . . . . . 129 a) Gewährung der vorgeschriebenen …”

3. Kapitel. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Betriebsverfassung S. 305-377

„… Ermächtigungsgrundlage für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Erlass einer Rechtsverordnung enthält, die …” „… Grund einer Rechtsverordnung gilt, wären entweder Mitbestimmungsrechte nur ausgeschlossen, wenn …”

doi.org/10.15358/9783800658169

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Einführung in die Rechtswissenschaft

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Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2023 C.H.BECK, München

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9. Kapitel. Verwaltungsrecht S. 328-374

„… , NVwZ 2011, 842ff.; Hollo, Rechtsverordnungen,JURA 2022, 42ff.; Hüther/Lepej/Blänsdorf, Der …” „… Aufgaben inNormanwendung und Vollzug wahrnimmt. Rechtsverordnungen, Satzungen undVerwaltungsvorschriften …” „… Rechtsverordnungen sind generell-abstrakte, für alle Normadressaten verbindlicheRegelungen, die von der Exekutive …”

7. Kapitel. Staatsorganisationsrecht S. 268-287

„… Rechtsverordnungen (Art. 80 GG). Legislativorgane entscheiden überdie Besetzung der Judikative (Art. 94 Abs. 1 Satz 2 …” „… (Par-lamentsgesetze) oder inhaltlich generell-abstrakte Regelungen bezeichnen, die wie imFall der Rechtsverordnung …”

8. Kapitel. Grundrechte S. 287-328

„… „Kampfhund“ getötet worden war, verbot das Land Ba-den-Württemberg mittels Rechtsverordnung das Einführen und …” „… Rechtsverordnung vorgesehen, dass in öffentlichen Volksschulenein Kreuz im Klassenzimmer anzubringen ist. Die …”

3. Kapitel. Allgemeine Grundsätze S. 56-110

Sachverzeichnis S. 523-550

„… Sozialstaatskomponente 5 7Rechtsstaatsprinzip 27 3Rechtssubjekt 7 1ff.Rechtsverordnungen 22 4Rechtsweg 20 166 …”

12. Kapitel. Der Besondere Teil des Strafrechts S. 455-504

doi.org/10.17104/9783406805769

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Erbschaft- und Schenkungsteuer

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2018 Schäffer-Poeschel, Stuttgart

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§ 36 ErbStG Ermächtigungen S. 1343-1346

„… 1. zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen, soweit dies zur Wahrung der …” „… lautende Aktien oder Schuldverschreibungen ausgegeben haben; 2. Vorschriften durch Rechtsverordnung zu …” „… ) für gewisse Bereiche im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht Rechtsverordnungen zu erlassen. 2 …”

§ 13d ErbStG Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke S. 1017-1040

„… Rechtsverordnung typisierend geregelt werden. Ergebnis dieser Überlegungen war der Gesetzentwurf zur Reform des …” „… Bewertungsverfahren auch des Grundvermögens im Gesetz und nicht in einer begleitenden Rechtsverordnung zu regeln (s …”

Stichwortregister S. 1523-1548

„… Rechtsverordnung – Erlass § 36, 1 – Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung oder zur Beseitigung von …”

§ 12 ErbStG Bewertung S. 587-766

doi.org/10.34156/9783791042442?locatt=mode:legacy

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Polizei- und Ordnungsrecht

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Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018 C.H.BECK, München

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5. Teil. Verordnungen zur Gefahrenabwehr S. 356-366

„… Rechtsverordnungen. Rechtsverordnungen sind Rechtsnormen, die von Organen der Exekutive (Regierung, Minister …” „… Rechtsverordnungen als Rechtsetzung der Exekutive werden aus Gründen des Demokratie- und des Rechtsstaatsprinzips …” „… Rechtsverordnungen geschieht das durch Art. 80 GG, für landesrechtliche Rechtsverordnungen, wenn zu ihnen ein …”

4. Teil. Verfügungen zur Gefahrenabwehr III: Versammlungsrecht S. 320-356

„… Verordnungen sind Rechtsverordnungen. Rechtsverordnungen sind Rechtsnormen, die von Organen der Exekutive …”

§ 7. Schutzgüter S. 96-112

„… zur letzten Rechtsverordnung und Satzung und schließt das Allgemeine und das 98 2. Teil. Allgemeine …”

1. Teil. Grundlagen S. 1-80

„… lediglich dann unzuständig, wenn Gesetze oder Rechtsverordnungen für die Durchführung besonderer …” „… eingreifenden Handeln ermächtigenden Befugnisnorm. Diese Befugnisnorm muss zum Erlass einer Rechtsverordnung …” „… auszuführen, bedarf es einer Rechtsverordnung, wenn nicht eines Gesetzes (vgl. BVerwGE 116, 347/354). Um einen …”

§ 8. Der Begriff der Gefahr S. 112-134

„… Glasflaschen in einem bestimmten Vergnügungsviertel durch Rechtsverordnung zu regeln, weil diese eine abstrakte …”

§ 14. Datenverarbeitungsbefugnisse S. 251-276

„… Informationssystem INPOL (vgl. Rn. 23) ist darüber hinaus eine Rechtsverordnung erforderlich (BVerwGE 137, 113/116 f …”

§ 13. Spezialbefugnisse der Datenerhebung S. 202-251

„… eine Auskunft benötigt. Neben den Handlungspflichten, die die Gesetze und Rechtsverordnungen des …”

doi.org/10.17104/9783406731150

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Polizei- und Ordnungsrecht

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Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2020 C.H.BECK, München

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5. Teil. Verordnungen zur Gefahrenabwehr S. 361-371

4. Teil. Verfügungen zur Gefahrenabwehr III: Versammlungsrecht S. 324-361

„… Rechtsverordnungen. Rechtsverordnungen sind Rechtsnormen, die von Organen der Exekutive (Regierung, Minister …”

1. Teil. Grundlagen S. 1-82

„… unzuständig, wenn Gesetze oder Rechtsverordnungen für die Durchführung besonderer Ordnungsgesetze außerhalb …” „… Befugnisnorm. Diese Befugnisnorm muss zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigen, wenn das Handeln einer …” „… Rechtsverordnung, wenn nicht eines Gesetzes (vgl. BVerwGE 116, 347/354). Um einen einzelnen Hundehalter, dessen …”

§ 14. Datenverarbeitungsbefugnisse S. 255-280

„… darüber hinaus eine Rechtsverordnung erforderlich (BVerwGE 137, 113/116 f.). 3. Materielle Rechtmäßigkeit …”

§ 13. Spezialbefugnisse der Datenerhebung S. 205-255

„… Ordnungsbehörde eine Auskunft benötigt. Neben den Handlungspflichten, die die Gesetze und Rechtsverordnungen des …”

2. Teil. Verfügungen zur Gefahrenabwehr I: Allgemeine Befugnisse S. 82-188

„… Rechtsordnung reicht von der Verfassung bis zur letzten Rechtsverordnung und Satzung und schließt das Allgemeine …” „… einem bestimmten Vergnügungsviertel durch Rechtsverordnung zu regeln, weil diese eine abstrakte Gefahr …”

doi.org/10.17104/9783406759697

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Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 1: Besteuerung

2011 C.H.BECK, München

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4.2 Rechtsquellen der Besteuerung S. 62-65

„… handelt es sich um Rechtsverordnungen. Dies sind Rechtsnormen, die nicht in einem förmlichen …” „… , Rechtsverordnungen zu erlassen. Rechtsverordnungen bedürfen nach Art. 80 Abs. 2 GG der Zustimmung des Bundesrates …” „… . Rechtsverordnungen können vom Verordnungsgeber nicht nach Belieben erlassen werden. Dies würde dem Prinzip der …”

3.7 Bewertung von Verbindlichkeiten, Rückstellungen und steuerfreien Rücklagen S. 316-325

„… der Abzinsungssatz von der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe einer Rechtsverordnung ermittelt und …” „… monatlich bekanntgegeben. Bei der Rechtsverordnung handelt es sich um die Rückstellungsabzinsungsverordnung …” „… Sätze 4 und 5 HGB nach Maßgabe der bereits im letzten Gliederungspunkt zitierten Rechtsverordnung von …”

Stichwortverzeichnis S. 626-639

„… 36 − einer Rechtsverordnung 34 − einer Verwaltungsvorschrift 365 − von Steueransprüchen 423, 487 f …” „… ., 504 f. Rechtsnorm 33 ff., 456 f. Rechtsprechung 37 Rechtsquellen 33 ff. Rechtsverordnungen 34 …”

2.1 Rechtsanwendung und Rechtsfindung S. 483-487

„… verfassungskonform, müssen Rechtsverordnungen im Einklang mit den formellen Gesetzen, zu denen sie ergangen sind …”

3.3 Steuerbefreiungen S. 456-463

„… auf den Ermächtigungen zum Erlass entsprechender Rechtsverordnungen in den §§ 6 Abs. 4, 6a Abs. 3 und …”

doi.org/10.15358/9783800643417

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Kommunalrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018 C.H.BECK, München

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§ 15. Satzungen S. 208-227

„… den Parlamentsgesetzen und den Rechtsverordnungen) der Gesetze im materiellen Sinn. Gleichgültig, ob …” „… . Abstrakt-generelle Regelungen können getroffen werden mit den Handlungsformen der Satzung, der Rechtsverordnung sowie …” „… . Satzungsgebung ist ebenso wie der Erlass von Rechtsverordnungen durch die Gemeinden (vgl. sogleich Rdnr. 13 ff …”

§ 19. Kommunale Zusammenarbeit S. 313-319

„… eine Aufgabenübertragung auf eine andere Kommune durch Rechtsverordnung nach § 203 I BauGB (betreffend …”

§ 14. Rechtsschutz im Innenrechtsverhältnis (Kommunalverfassungsstreit) S. 200-208

„… Erscheinungsform der dritten Kategorie (neben den Parlamentsgesetzen und den Rechtsverordnungen) der Gesetze im …”

§ 2. Der Verwaltungsorganisationstyp (kommunale) Selbstverwaltung S. 12-21

„… Rechtsetzung (ebenso wie etwa die von der Bundes- bzw. Landesregierung erlassenen Rechtsverordnungen …”

Sachverzeichnis S. 332-343

„… – Landkreise 20, 12 Rechtsverordnungen – Abgrenzungsfragen 15, 8 f.; 15, 10 – Verordnungsgegenstände 15, 14 ff …”

§ 8. System der gemeindlichen Aufgaben und Staatsaufsicht S. 86-108

„… Konsequenzen bestehen im Hinblick auf die Befugnis zum Erlass von Satzungen bzw. Rechtsverordnungen (vgl. dazu …”

doi.org/10.17104/9783406730993

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Öffentliches Recht in Hessen

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Series: Landesrecht Hessen

Volume 2020 C.H.BECK, München

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§ 2. Verfassungsrechtliche Vorgaben S. 4-16

„… Eingriffsmaßnahme in Form einer Rechtsverordnung, kann eine Normenkontrolle nach § 47 VwGO zum Hessischen …” „… Kommunalverfassungsbeschwerde: Der Bundesumweltminister hat eine die Abfallentsorgung betreffende Rechtsverordnung erlassen. Die …” „… Rechtsverordnungen zu subsumieren sind. Als „Gesetz“ im Sinne dieser Vorschriften gelten jedenfalls alle vom Staat …”

§ 8. Gefahrenabwehrverordnungen S. 361-365

„… (Rn. 231 ff.) Der generelle Charakter der Rechtsverordnung erlaubt dem Verordnungsgeber, bei der …” „… steuernd zu beeinflussen. Demgemäß reichen auch die Regelungsoptionen einer Rechtsverordnung durchaus …” „… Rechtsverordnungen entweder selbst neue Ermächtigungsgrundlagen für konkrete Eingriffsmaßnahmen begründen oder …”

§ 6. Aufgaben und Handlungsformen der Kommunen S. 105-123

„… die ihnen durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragenen Aufgaben (§ 4a HGO). Fremde Aufgaben …” „… Gemeinden insbesondere vor Kompetenzbeschneidungen schützt, Rechtsverordnungen ausreichen200, dann gilt dies …” „… von der Möglichkeit der Pflichtübertragung durch Gesetz und Rechtsverordnungen ausgeht …”

§ 7. Kostenersatz und Schadensausgleich S. 354-361

„… .) Der generelle Charakter der Rechtsverordnung erlaubt dem Verordnungsgeber, bei der Wahrnehmung der …” „… . Demgemäß reichen auch die Regelungsoptionen einer Rechtsverordnung durchaus weiter als sie üblicherweise …” „… Gegenstand einer Verfügung im Einzelfall sind. Vor allem können Rechtsverordnungen entweder selbst neue …”

§ 3. Dogmatische Grundstrukturen S. 217-254

„… namentlich Verwaltungsakte und Rechtsverordnungen. Realakte (Tathandlungen, schlichtes Verwaltungshandeln …” „… detaillierte Regelungen zur Handlungs- bzw. Rechtsform der Rechtsverordnung enthält (vgl. §§ 71 ff. HSOG zu …” „… . Handlungsform-Vorbehalt greift hier nicht. Während für den Erlass von Rechtsverordnungen der spezielle Gesetzesvorbehalt …”

§ 3. Äußere Organisation S. 16-39

„… 16 1. Teil: Kommunalrecht Gornig chen Ordnung ausgestaltet werden. Die Rechtsverordnung des …” „… Rechtsverordnung verhältnismäßig ist, müssten die öffentlichen Interessen gegenüber dem Selbstverwaltungsrecht der …” „… . Mangels entgegenstehender Angaben muss davon ausgegangen werden, dass die Rechtsverordnung …”

Sachverzeichnis S. 579-590

„… . – vorläufiger 3 582 ff., 603 Rechtsträgerprinzip 2 140 Rechtsverordnung 1 46, 51, 52, 57, 608 Regiebetrieb 1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 III. Rechtsverordnungen …”

§ 1. Einführung und Grundlagen S. 178-195

„… auch den Erlass von (abstrakten) Rechtsverordnungen. In den meisten Bundesländern des Trennsystems …”

§ 10. Aufsicht S. 147-167

„… des § 138 HGO sind Verstöße gegen Bundes- und Landesgesetze, also auch gegen Rechtsverordnungen …”

§ 2. Bauleitplanung S. 372-447

„… „Landesentwicklungsplan Hessen 2000“ in Kraft, der durch Rechtsverordnung vom 13.12.2000 festgestellt worden ist.39 Der …” „… Landesentwicklungsplan, der gem. § 4 V HLPG von der Landesregierung mit Zustimmung des Landtags als Rechtsverordnung …”

§ 2. Organisation und Zuständigkeiten S. 195-217

„… oder i.V.m. § 89 Abs. 1 S. 1 HSOG und einer Rechtsverordnung, wie z.B. der HSOG-DVO. Im Zweifel sind …”

§ 5. Befugnisse S. 294-344

„… (Rn. 223) – im Schwerpunkt darin, Gebote und Verbote, die in anderen Gesetzen, Rechtsverordnungen …” „… werden, sondern dann gilt dafür auch die eigenständige Zuständigkeitsregel der Rechtsverordnung.289 Bsp …”

§ 4. Materiell-rechtliche Handlungsmaßstäbe S. 254-294

„… (Rechtsverordnungen, Satzungen) befinden, sondern auch alle konkret-individuellen, durch Verwaltungsakt getroffenen …”

doi.org/10.17104/9783406761546

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