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Öffentliches Recht

Series: Lernen im Dialog

Volume 2021 C.H.BECK, München

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17. Kapitel. Bereichsübergreifende Sonderfragen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 317-339

„… über staatliche Beihilfen in den Art. 107 ff. AEUV Rechnung. a) Das Beihilfeverbot des Art. 107 AEUV …” „… am 19.3.2020 den »Befristeten Beihilferahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft …” „… europarechtswidriger Beihilfen, JA 1996, 857; Kilb, Subventionskontrolle durch europäisches Beihilferecht, JuS 2003 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXII

„… staatlicher Beihilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 2. Die Finanzverfassung der Europäischen Union …” „… einer europarechtswidrig gewährten Beihilfe …” „… Beihilfeverbot des Art. 107 AEUV und seine Ausnahmen …”

8. Kapitel. Überblick über das europäische Wirtschaftsrecht S. 134-165

„… . 101 ff. AEUV und die Regelungen über mitgliedstaatliche Beihilfen in Art. 107 ff. AEUV. Einen ersten …” „… Verbot nationaler Beihilfen Unzulässigkeit nationaler Subventionen an die Wirtschaft oder einzelne …” „… Beihilfen Der angestrebte Wettbewerb innerhalb des Wirtschaftsraumes der EU wäre gefährdet, wenn jeder …”

Sachverzeichnis S. 339-346

„… . Notifikation von Beihilfen Kap. 17 Rn. 40. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Kap. 12 Rn. 21 ff …” „… . Behördliche Warnungen Kap. 9 Rn. 74. ff. Beihilfeverbot Kap. 8 Rn. 20, Kap. 17 Rn. 34. – Ausnahmen Kap …”

7. Kapitel. Grundlagen des Europarechts S. 105-134

„… eine Sanktion zu erlassen. So kann die Kommission zB die Rückzahlung von Beihilfen, die entgegen den …”

doi.org/10.15358/9783800664030

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Europarecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2021 C.H.BECK, München

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§ 22 Wettbewerbsordnung S. 407-441

„… währleistung von Beihilfen für die betroffenen Landwirte. Trotz dieser Reform ist die …” „… (grundsätzliche) Verbot von Beihilfen (Art. 107 ff. AEUV) bleiben nach dem Vertrag von Lissabon inhaltlich …” „… staatliche Beihilfen. Deswegen kommt dem (grundsätzlichen) Verbot wettbewerbsverzerrender Beihilfen und …”

§ 10 Unionsrecht und nationales Recht S. 249-288

„… beihilfebegünstigtes Unternehmen auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe jedoch grundsätzlich nur dann vertrauen, wenn …” „… Unionsrecht geleistet worden sind. Wenn auf der Grundlage von Unionsrecht Beihilfen geleistet werden und sich …” „… Begünstigten bei der Rückforderung von Beihilfen Schranken, deren unionsrechtswidrige Gewährung die Gefahr …”

§ 21 Landwirtschaft S. 404-407

„… Agrarmarkt. Die Wettbewerbsregeln und die allgemeinen Bestimmungen des AEUV zu Beihilfen finden nur …” „… über Beihilfen bis zu vollständigen Preissystemen. Von besonderer Bedeutung sind sog. „Marktordnungen …” „… Weltpreisniveau Beihilfen (Ausfuhrerstattungen) gewährt. Der allmähliche Abbau solcher Agrarbeihilfen ist auch ein …”

§ 12 Unionsbürgerschaft S. 297-310

„… vor Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt Studienbeihilfen, einschließlich Beihilfen zur …” „… Beihilfen an einen Studenten aus einem anderen Mitgliedstaat die dauernde Ansässigkeit im Inland verlangen …” „… von Beihilfen für ein Studium im Ausland ein Abstellen auf einen mehrjährigen ununterbrochenen …”

§ 9 System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union S. 229-249

„… Rücknahme der einem Unternehmen gewährten Beihilfe verpflichten. Wenn das die Beihilfe empfangende …” „… , wenn die Kommission von dem Mitgliedstaat die Rückforderung einer dem Privaten gewährten Beihilfe …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . Staatliche Beihilfen ................................................................... 432 X …” „… ; Band 2: Europäisches Kartellrecht, 2. Aufl. 2015; Band 3: Beihilfe- und Vergaberecht, 2007; Band 4 …”

§ 4 Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union S. 58-80

„… den Bereichen Wettbewerb, staatliche Beihilfen und öffentliches Auftragswesen aus. Der EFTA-Gerichts …” „… Sozialsysteme im Rahmen der Freizügigkeit sowie Divergenzen über Lohnschutz und Beihilfen. Literatur: S …”

Sachverzeichnis S. 567-588

„… ; 10, 65 Begründungspflicht 8, 90 Beihilfen 10, 53 ff.; 21, 2 ff.; 22, 5, 48 ff. Belgien ./. Kommission …” „… – staatliche Beihilfe 22, 5, 48 ff. – Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensformen 22, 6 ff. – verbotene …”

§ 7 Institutionen der Europäischen Union S. 111-175

„… eine Reihe von Exekutivbefugnissen aus (etwa Gewährung von Ausnahmen vom Beihilfeverbot gem. Art. 108 …”

doi.org/10.17104/9783406776489

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Europarecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018 C.H.BECK, München

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§ 22 Wettbewerbsordnung S. 389-423

„… Unternehmen (Art. 101 ff. AEUV) und das (grundsätzliche) Verbot von Beihilfen (Art. 107 ff. AEUV) bleiben nach …” „… ). Eine weiche Flanke des unverfälschten Wettbewerbs bilden staatliche Beihilfen. Deswegen kommt dem …” „… (grundsätzlichen) Verbot wettbewerbsverzerrender Beihilfen und dessen Überwachung (Art. 107 ff. AEUV) größte …”

§ 10 Unionsrecht und nationales Recht S. 242-278

„… vorgeschrieben ist, darf ein beihilfebegünstigtes Unternehmen auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe jedoch …” „… Unionsrecht Beihilfen geleistet werden und sich im Nachhinein herausstellt, dass die Voraussetzungen für ihre …” „… bei der Rückforderung von Beihilfen Schranken, deren unionsrechtswidrige Gewährung die Gefahr einer …”

§ 21 Landwirtschaft S. 386-389

„… . Die Wettbewerbsregeln und die allgemeinen Bestimmungen des AEUV zu Beihilfen finden nur eingeschränkt …” „… unterschiedlichen Interventionstypen umfassen ein Spektrum von einfachen Qualitätsstandards über Beihilfen bis zu …” „… Förderung des Exports von Unionserzeugnissen werden bei einem niedrigen Weltpreisniveau Beihilfen …”

§ 12 Unionsbürgerschaft S. 283-295

„… oder vor Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt Studienbeihilfen, einschließlich Beihilfen zur …” „… Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen an einen Studenten aus einem anderen Mitgliedstaat die dauernde …” „… Rechtsprechung sieht bei der Gewährung von Beihilfen für ein Studium im Ausland ein Abstellen auf einen …”

§ 9 System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union S. 223-242

„… einem Unternehmen gewährten Beihilfe verpflichten. Wenn das die Beihilfe empfangende Unternehmen die …” „… , wenn die Kommission von dem Mitgliedstaat die Rückforderung einer dem Privaten gewährten Beihilfe …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… nationalen Wettbewerbsrecht .................................................. 414 IX. Staatliche Beihilfen …” „… , 2. Aufl. 2015; Band 3: Beihilfe- und Vergaberecht, 2007; Band 4: Europäische Grundrechte, 2009; Band …”

Sachverzeichnis S. 541-562

„… Begründungspflicht 8, 82 Beihilfen 10, 37 ff.; 21, 2 ff.; 22, 5, 48 ff. Belgien ./. Kommission 22, 50 Benthem …” „… – staatliche Beihilfe 22, 5, 48 ff. – Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensformen 22, 6 ff. – verbotene …”

§ 4 Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union S. 57-79

„… den Bereichen Wettbewerb, staatliche Beihilfen und öffentliches Auftragswesen aus. Der …”

§ 7 Institutionen der Europäischen Union S. 109-171

„… eine Reihe von Exekutivbefugnissen aus (etwa Gewährung von Ausnahmen vom Beihilfeverbot gem. Art. 108 …”

doi.org/10.17104/9783406731044

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Europarecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2019 C.H.BECK, München

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§ 22 Wettbewerbsordnung S. 396-429

„… Verhalten von Unternehmen (Art. 101 ff. AEUV) und das (grundsätzliche) Verbot von Beihilfen (Art. 107 ff …” „… staatliche Beihilfen. Deswegen kommt dem (grundsätzlichen) Verbot wettbewerbsverzerrender Beihilfen und …” „… Kartellrecht, 2. Aufl. 2015, Bd. 3 – Beihilfe- und Vergaberecht, 2007; U. Immenga/E.-J. Mestmäcker (Hrsg …”

§ 10 Unionsrecht und nationales Recht S. 245-281

§ 21 Landwirtschaft S. 392-396

„… AEUV zu Beihilfen finden nur eingeschränkt, nach Maßgabe von Regelungen des Europäischen Parlaments und …” „… einfachen Qualitätsstandards über Beihilfen bis zu vollständigen Preissystemen. Von besonderer Bedeutung …” „… niedrigen Weltpreisniveau Beihilfen (Ausfuhrerstattungen) gewährt. Der allmähliche Abbau solcher …”

§ 12 Unionsbürgerschaft S. 287-300

„… vor Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt Studienbeihilfen, einschließlich Beihilfen zur …” „… Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen an einen Studenten aus einem anderen Mitgliedstaat die dauernde …” „… Rechtsprechung sieht bei der Gewährung von Beihilfen für ein Studium im Ausland ein Abstellen auf einen …”

§ 9 System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union S. 225-245

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . Staatliche Beihilfen ................................................................... 421 X …” „… Grundfreiheiten, 2. Aufl. 2012; Band 2: Europäisches Kartellrecht, 2. Aufl. 2015; Band 3: Beihilfe- und …”

Sachverzeichnis S. 549-570

„… , 20 Baustahlgewebe GmbH 8, 18 Bayer 22, 9 Becker 8, 56; 10, 46 Begründungspflicht 8, 82 Beihilfen 10 …” „… . – Sanktionen 22, 32 – Schadenersatz 22, 14, 47 – staatliche Beihilfe 22, 5, 48 ff. – Verbot …”

§ 4 Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union S. 58-80

„… den Bereichen Wettbewerb, staatliche Beihilfen und öffentliches Auftragswesen aus. Der EFTA-Gerichts …”

§ 7 Institutionen der Europäischen Union S. 110-173

„… der Rat eine Reihe von Exekutivbefugnissen aus (etwa Gewährung von Ausnahmen vom Beihilfeverbot gem …”

doi.org/10.17104/9783406746970

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Europarecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2020 C.H.BECK, München

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§ 22 Wettbewerbsordnung S. 403-437

„… (grundsätzliche) Verbot von Beihilfen (Art. 107 ff. AEUV) bleiben nach dem Vertrag von Lissabon inhaltlich …” „… Beihilfen. Deswegen kommt dem (grundsätzlichen) Verbot wettbewerbsverzerrender Beihilfen und dessen …” „… Kartellrecht, 2. Aufl. 2015, Bd. 3 – Beihilfe- und Vergaberecht, 2007; U. Immenga/E.-J. Mestmäcker (Hrsg …”

§ 10 Unionsrecht und nationales Recht S. 247-286

„… Unionsrecht geleistet worden sind. Wenn auf der Grundlage von Unionsrecht Beihilfen geleistet werden und sich …” „… auf den Vertrauensschutz des rechtswidrig Begünstigten bei der Rückforderung von Beihilfen Schranken …” „… Beihilfen muss das in Art. 108 Abs. 3 AEUV vorgesehene Kontrollverfahren eingehalten werden. Dieses …”

§ 21 Landwirtschaft S. 400-403

„… allgemeinen Bestimmungen des AEUV zu Beihilfen finden nur eingeschränkt, nach Maßgabe von Regelungen des …” „… Spektrum von einfachen Qualitätsstandards über Beihilfen bis zu vollständigen Preissystemen. Von besonderer …” „… Förderung des Exports von Unionserzeugnissen werden bei einem niedrigen Weltpreisniveau Beihilfen …”

§ 12 Unionsbürgerschaft S. 293-306

„… Beihilfen zur Berufsausbildung, in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens, zu gewähren.“ Im Fall …” „… Beihilfen an einen Studenten aus einem anderen Mitgliedstaat die dauernde Ansässigkeit im Inland verlangen …” „… von Beihilfen für ein Studium im Ausland ein Abstellen auf einen mehrjährigen ununterbrochenen …”

§ 9 System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union S. 227-247

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . Staatliche Beihilfen ................................................................... 428 X …” „… : Europäisches Kartellrecht, 2. Aufl. 2015; Band 3: Beihilfe- und Vergaberecht, 2007; Band 4: Europäische …”

Sachverzeichnis S. 559-580

„… Bayer 22, 9 Becker 8, 61; 10, 65 Begründungspflicht 8, 87 Beihilfen 10, 53 ff.; 21, 2 ff.; 22, 5, 48 ff …” „… – staatliche Beihilfe 22, 5, 48 ff. – Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensformen 22, 6 ff …”

§ 4 Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union S. 58-80

„… den Bereichen Wettbewerb, staatliche Beihilfen und öffentliches Auftragswesen aus. Der EFTA-Gerichts …”

§ 7 Institutionen der Europäischen Union S. 110-174

„… eine Reihe von Exekutivbefugnissen aus (etwa Gewährung von Ausnahmen vom Beihilfeverbot gem. Art. 108 …”

doi.org/10.17104/9783406759680

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Öffentliches Recht

Series: Lernen im Dialog

Volume 2018 C.H.BECK, München

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5. Kapitel. Bereichsübergreifende Sonderfragen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 308-330

„… den EU-Mitgliedstaaten eingegriffen wird. Dem tragen die Regelungen über staatliche Beihilfen in den …” „… AEUV sind staatliche Beihilfen für bestimmte Unternehmen oder Wirtschaftszweige, die den …” „… Wirtschaftsverwaltungsrechts 316 Definition: Beihilfen sind alle Begünstigungen aus staatlichen Mitteln ohne marktgerechte …”

Sachverzeichnis S. 331-336

„… – abstrakte 117 – konkrete 120 Normenkontrollklage 945 Notifikation von Beihilfen 1235 O …” „… 608, 764 Behördliche Warnungen 671 ff. Beihilfeverbot 506, 1329 – Ausnahmen 1231 f …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… Wettbewerbsregelungen . . . . . . . . . . . 135 d) Die Kontrolle staatlicher Beihilfen …” „… einer europarechtswidrig gewährten Beihilfe …” „… Beihilfeverbot des Art. 107 AEUV und seine Ausnahmen …”

2. Kapitel. Überblick über das europäische Wirtschaftsrecht S. 131-160

„… Regelungen über mitgliedstaatliche Beihilfen in Art. 107 ff. AEUV. Einen ersten Überblick über den Inhalt …” „… Beihilfen Unzulässigkeit nationaler Subventionen an die Wirtschaft oder einzelne Unternehmen …” „… aufzuerlegen (Erzwingung eines bestimmten zukünftigen Verhaltens). d) Die Kontrolle staatlicher Beihilfen Der …”

1. Kapitel. Grundlagen des Europarechts S. 103-130

„… kann die Kommission zB die Rückzahlung von Beihilfen, die entgegen den Vorgaben des EGV gezahlt …”

doi.org/10.15358/9783800659333

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Öffentliches Wirtschaftsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2019 C.H.BECK, München

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4. Teil. Der Staat als Akteur des Wirtschaftslebens S. 194-259

„… Fördermaßnahmen in Betracht, also vor allem die verschiedenen Formen der Subvention und Beihilfe (dazu nachstehend …” „… Interesse liegende Zwecke zu erreichen.1 1. Subvention, Beihilfe, Zuschuss Der Begriff der Subvention ist in …” „… , bspw. Steuerleistungen, vermindert werden. Der unionsrechtliche Begriff der Beihilfe wurde durch den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… , Telekommunikation, Post und Eisenbahnen BeihilfVO ................ Beihilfeverfahrensverordnung ber …” „… ......................................................................................... 197 1. Subvention, Beihilfe, Zuschuss .......................................... 197 2 …” „… . Begriff der Beihilfe .............................................................. 201 2. Vereinbarkeit …”

8. Teil. Rechtsschutz im Öffentlichen Wirtschaftsrecht S. 416-456

„… , Bd. 3, Beihilfe- und Vergaberecht, 2007, Rn. 1577ff.; Gundel, Der Schutz des Wettbewerbers im …” „… Mitgliedstaaten die bestehenden Beihilfenregelungen. Rechtsschutz im Beihilfenrecht gewährleisten sowohl die …” „… fortlaufenden Überprüfung bestehender Beihilfen gem. Art. 108 Abs. 1, 2 AEUV oder bei der präventiven Kontrolle …”

Sachverzeichnis S. 457-462

„… Ausstellungsgewerbe 15, 147 ff. Bankrecht 1, 19 Bauträger 15, 88 Bauvermittler 15, 88 Beihilfe 11, 1 ff. – Begriff 11 …”

3. Teil. Marktrahmenrecht S. 46-193

1. Teil. Grundlagen S. 1-40

„… . Dieses kann wiederum in allgemeine Grundsätze und Bereiche (etwa Subventions- und Beihilfenrecht …” „… Falle des Primärrechts, insbesondere der Grundfreiheiten und des Beihilfenrechts, vornehmlich in Form …” „… , des Subventions- und Beihilfenrechts4 und des Vergaberechts5 ein hohes Maß an Eigenständigkeit und …”

2. Teil. Rechtsquellen, Rechtsebenen, Zuständigkeitsordnung und Handlungsinstrumente im Öffentlichen Wirtschaftsrecht S. 41-45

„… und die Vorgaben für das Wettbewerbs- und Beihilfenrecht hervorzuheben. Sekundärrechtlich sind neben …”

doi.org/10.17104/9783406747182

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Strafgesetzbuch

2018 C.H.BECK, München

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21. Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei (§§ 257–262) S. 640-661

„… Beihilfe zur Vortat, wenn eine Unterstützung nach der Tat schon vor der Tat zugesagt worden war …” „… (BGHSt 24, 166; vgl. auch MüKo-Cramer/Pascal Rn 3). Examensrelevant ist die Abgrenzung zwischen Beihilfe …” „… Beihilfe Das Problem der Abgrenzung von Beihilfe zur Vortat und Begünstigung stellt sich insbesondere …”

2. Abschnitt. Die Tat (ohne §§ 36, 37) S. 21-219

„… bewacht, leistet Beihilfe zur Freiheitsberaubung (vgl. § 239 Rn 18). III. Zu erfolgsqualifizierten …”

9. Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid (§§ 153–163) S. 312-327

„… beteiligen kann. Da es sich um eigenhändige Delikte handelt, kommt hier nur Beihilfe in Betracht. 1. Die …” „… ältere Rechtsprechung hielt es für geboten, einen Ehemann wegen Beihilfe zum Meineid durch Unterlassen …” „… Aussage zu unterbinden und ob er sich anderenfalls wegen Beihilfe zum Meineid durch Unterlassen schuldig …”

6. Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt (§§ 110–121) S. 230-248

„… . Dabei ist fraglich, ob – anders als bei § 30 – die Beihilfe zu Taten nach § 111 Abs. 2 strafbar ist …” „… Gefangener „frei“ wird. Strafbar ist („fördern“) auch die Beihilfe zur an sich straflosen Selbstbefreiung …” „… , Förderung Beihilfe zur Selbstbefreiung. Alle drei Varianten sind täterschaftliche Gefangenenbefreiung. IV …”

3. Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat (nur §§ 52–55) S. 219-228

„… Abs. 1, der im Zusammenhang z. B. mit der obligatorischen Strafmilderung bei Beihilfe bzw. im …” „… gebildet werden. Insbesondere in Fällen der mittelbaren Täterschaft und der Anstiftung bzw. Beihilfe ist es …” „… (gleichartige Tateinheit), aber auch eine Beihilfehandlung, die mehrere Haupttaten fördert (BGH NStZ 2000, 83 …”

16. Abschnitt. Straftaten gegen das Leben (§§ 211–222) S. 403-465

8. Abschnitt. Geld- und Wertzeichenfälschung (§§ 146–152 b) S. 302-312

„… Weise absetzt. Dann kommt nach der hier vertretenen Lösung freilich eine Beihilfe zum Sichverschaffen …” „… vertretene Lösung der Mindermeinung favorisiert. T hat jedenfalls eine Beihilfe zum Sichver- 14 15 16 17 18 1 …” „… (bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe) als bei einer Beihilfe zum Verbrechen der Geldfälschung …”

30. Abschnitt. Straftaten im Amt (§§ 331–358) S. 912-941

„… Beihilfe genügen (RGSt 66, 59; vgl. auch Fischer Rn 2b). (3) Da der Amtsträger immer in entsprechender …” „… öffentlicher Interessen fahrlässig, wird er von § 353b Abs. 1 Satz 2 erfasst. Zur Beihilfe durch Journalisten …” „… . Neben der Beihilfe durch Unterlassen wird auch die tätige Förderung erfasst (L/Kühl- Heger Rn 3). Die …”

1.–5. Abschnitt (§§ 80–109 k, Allgemeine Hinweise) S. 229-230

„… . Dabei ist fraglich, ob – anders als bei § 30 – die Beihilfe zu Taten nach § 111 Abs. 2 strafbar ist …”

1. Abschnitt. Das Strafgesetz S. 1-21

„… ist Deutschland. Damit liegt eine Beihilfe zur Doppelehe (§ 172) und zum Beischlaf zwischen …” „… eine „andere Linie“ fahren als der deutsche Gesetzgeber. Anstiftung oder Beihilfe zur Doppelehe oder …” „… T – Stelle sein. Hierin liegt eine Beihilfeleistung i. S. d. § 27. Tätigkeitsort für den Gehilfen …”

20. Abschnitt. Raub und Erpressung (§§ 249–256) S. 610-640

„… Voraussetzung kein ernstliches Hindernis mehr, um mit dem Täterschaftsverständnis des BGH aus einer Beihilfe …”

7. Abschnitt. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ 123–145 d) S. 248-302

„… ). Das Unterstützen der Vereinigung durch Nichtmitglieder ist zur Täterschaft verselbstständigte Beihilfe …” „… ) Der Streit ist regelmäßig nicht bedeutsam, da mit der Kenntnis von einer Beihilfe auch Kenntnis von …” „… Beteiligten verneint, selbst wenn die Mitwirkung in der Vorbereitungsphase – wie bei der Beihilfe – straflos …”

Sachregister S. 941-964

„… Tatbestand 257 13 – sukzessive Beihilfe 257 8 – Tathandlung 257 5 – Vortat 257 3 – Vorteil 257 15 …” „… Behörde 279 3 Beihilfe, Aufbau 27 2 – bei Erlaubnistatbestandsirrtum 27 17 – Hilfeleistung 27 4 ff …”

25. Abschnitt. Strafbarer Eigennutz (§§ 284–297) S. 797-806

„… mitwirkt, begeht ggf. Beihilfe zu einer Tat nach § 284. Strafbarer Eigennutz § 286 Einziehung In …”

22. Abschnitt. Betrug und Untreue (§§ 263–266 b) S. 661-749

„… Voraussetzungen des § 13 strafbar ist (vgl. zum vergleichbaren Problem der Beihilfe durch Anwesenheit und durch …”

15. Abschnitt. Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (§§ 201–206) S. 381-403

„… unechten Unterlassungsdelikten vertritt, läge hier dann eine Beihilfe durch Unterlassen zur versuchten …”

14. Abschnitt. Beleidigung (§§ 185–200) S. 358-381

„… ). Wird eine fremde Beleidigung entgegen einer Garantenstellung nicht verhindert, kann Beihilfe zur …”

28. Abschnitt. Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306–323 c) S. 822-899

„… . Wird ein bestehender Brand lediglich verstärkt, kommt allenfalls Beihilfe in Betracht. Wird ein neuer …”

17. Abschnitt. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223–231) S. 465-502

„… Beihilfe auch möglich ist, wenn der Haupttäter von einer Unterstützung durch einen Gehilfen keine Kenntnis …”

18. Abschnitt. Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§§ 232–241 a) S. 502-548

„… . Beispiel: Beihilfe durch Bewachen des Gefangenen. Der Versuch ist seit 1.4.1998 auch bei der einfachen …”

19. Abschnitt. Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242–248 c) S. 548-610

doi.org/10.17104/9783406730900

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Europäisches Wettbewerbsrecht

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2019 C.H.BECK, München

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§ 37 Unternehmen als Instrumente staatlicher Wirtschaftspolitik (Art. 106 Abs. 2 AEUV) S. 970-1006

„… auch die Beihilfenvorschriften. Verstößt eine Beihilfe gegen Art. 107 AEUV, so kann sie dennoch als …” „… . 2 AEUV ............................................... 65 6. Beihilfen für Unternehmen des Art …” „… ; Kommission, Mitteilung: Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von …”

§ 38 Art. 106 Abs. 3 AEUV als Kompetenznorm S. 1006-1015

„… : Die Beihilfe hat erhebliche nachteilige Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten und das Funktionieren …” „… gewährleisten. Die Gleichbehandlung von privaten und öffentlichen Unternehmen als Empfängern von Beihilfen …” „… Beihilfen nur ausüben, wenn sie über die finanziellen Beziehungen unterrichtet ist. Die komplexe Struktur …”

§ 36 Mitgliedstaatliche Verantwortung für öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten (Art. 106 Abs. 1 AEUV) S. 936-970

„… Beihilfebegriff Rechnung getragen. Artikel 107 Abs. 1 AEUV verbietet staatliche Beihilfen an private wie an …” „… Art. 37 AEUV zu beurteilen, wenn damit die Gewährung einer Beihilfe zugunsten der von dem Monopol …” „… landwirtschaftliche Erzeugnisse, die einem Handelsmonopol unterliegen, nicht anwendbar, so sind nationale Beihilfen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-LXIV

„… des Beihilfenrechts geführt, die seiner Berücksichtigung in dieser Neuauflage entgegenstand. Das …”

§ 4 Das Wettbewerbsrecht in der Rechtsordnung der Union und der Mitgliedstaaten S. 101-141

„… ). Die entsprechende Regelung gilt für Beihilfen (Art. 109 AEUV). In der Ausgestaltung dieser …” „… entsprochen. Das Beihilfenrecht kennt kein subjektives Recht auf Einhaltung des Beihilfenverbots …” „… der Mitgliedstaaten. Die Kommission kann verlangen, dass nicht notifizierte Beihilfen an den Staat …”

§ 35 Staatliche Handelsmonopole (Art. 37 AEUV) S. 919-936

„… Art. 37 AEUV zu beurteilen, wenn damit die Gewährung einer Beihilfe zugunsten der von dem Monopol …” „… landwirtschaftliche Erzeugnisse, die einem Handelsmonopol unterliegen, nicht anwendbar, so sind nationale Beihilfen …” „… und schreiben unterschiedliche Rechtsfolgen vor. Sind die Beihilferegeln auf bestimmte …”

Sachregister S. 1015-1038

„… Abs. 2 AEUV – besondere Aufgabe) Altmark-Trans (EuGH-Urteil) – Nicht-Qualifizierung als Beihilfe …” „… Marktbeherrschungstest 26 2–5, 35 Beihilfenverbot (Art. 107 AEUV) – i. V. m. Art. 106 Abs. 1 AEUV 36 12–14 …”

§ 6 Das Verhältnis des Unionsrechts zum staatlichen Recht der Wettbewerbsbeschränkungen S. 154-168

„… Beihilfen durchzuführen, Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB ist – s. BGH 10.2.2011, I ZR 136/09 WuW/E …”

§ 2 Grundfreiheiten und Wettbewerb im Binnenmarkt S. 30-63

„… Unternehmen, für das Vergaberecht und das Beihilfenrecht. Es ist deshalb geboten, die Systematik der …”

§ 1 Überblick über die Rechtsquellen des Wettbewerbsrechts S. 1-30

„… und Nachfrage der Unternehmen und Haushalte entsteht. Adressaten des Beihilfenverbots (Art. 107–109 …” „… ebenso in Bezug auf die Beihilfenregelung: EuGH 12.10.1978, Rs. C-156/77, Slg. 1978, 1881 …”

§ 3 Wettbewerb der Unternehmen S. 63-101

§ 5 Der sachliche Anwendungsbereich S. 141-154

„… Beihilfenrecht – Parallelen, Gegensätze und Perspektiven, in FS Bechtold, München 2006, S. 501–513 …”

§ 11 Verhinderung, Einschränkung und Verfälschung des Wettbewerbs S. 280-319

„… führen, auf die neben den Beihilfevorschriften Art. 101, 102 AEUV anwendbar sein können (näher § 36 …”

§ 21 Abstellungs- und Verpflichtungsbeschlüsse der Kommission (Art. 7 und Art. 9 VO 1/03) S. 534-554

„… EU-Kommission – Herausforderungen im Beihilferecht und nach Art. 9 VO 1/2003, in FS Möschel, S. 293–302; Körber …”

§ 22 Verwaltungszwang S. 554-579

§ 23 Die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Privatrecht S. 579-616

§ 24 Grundlagen S. 616-648

§ 34 Grundlagen S. 891-919

„… Beihilfenvorschriften auf die Unternehmen des Art. 86 Abs. 2 EG (jetzt Art. 106 Abs. 2 AEUV).93 Diese Diskussion wurde …”

doi.org/10.17104/9783406746666

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Strafgesetzbuch

2020 C.H.BECK, München

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21. Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei (§§ 257–262) S. 653-675

„… psychische Beihilfe in der Form der Bestärkung des Tatentschlusses. Für die Abgrenzung – die Beihilfehaftung …” „… Beihilfe zur Vortat, wenn eine Unterstützung nach der Tat schon vor der Tat zugesagt worden war. 13 14 …” „… ; vgl. auch MüKo-Cramer Rn 3). Examensrelevant ist die Abgrenzung zwischen Beihilfe zur Vortat und …”

2. Abschnitt. Die Tat (ohne §§ 36, 37) S. 22-227

„… nach vollendeter Freiheitsberaubung das Opfer bewacht, leistet Beihilfe zur Freiheitsberaubung (vgl …”

9. Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid (§§ 153–163) S. 321-335

„… Aussagedelikt eines anderen beteiligen kann. Da es sich um eigenhändige Delikte handelt, kommt hier nur Beihilfe …” „… in Betracht. 1. Die ältere Rechtsprechung hielt es für geboten, einen Ehemann wegen Beihilfe zum …” „… falschen Aussage zu unterbinden und ob er sich anderenfalls wegen Beihilfe zum Meineid durch Unterlassen …”

6. Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt (§§ 110–121) S. 239-258

„… fraglich, ob – anders als bei § 30 – die Beihilfe zu Taten nach § 111 Abs. 2 strafbar ist (vgl. Otto BT …” „… “ wird. Strafbar ist („fördern“) auch die Beihilfe zur an sich straflosen Selbstbefreiung. Probleme …” „… Anstiftung zur Selbstbefreiung durch den Gefangenen, Förderung Beihilfe zur Selbstbefreiung. Alle drei …”

3. Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat (nur §§ 52–55) S. 227-236

„… Strafmilderung bei Beihilfe bzw. im Zusammenhang mit § 28 Abs. 1 zumindest einmal gelesen sein sollte. Achtung …” „… . Insbesondere in Fällen der mittelbaren Täterschaft und der Anstiftung bzw. Beihilfe ist es möglich, dass mit …” „… auch eine Beihilfehandlung, die mehrere Haupttaten fördert (BGH NStZ 2000, 83) 1 Druckerei C. H …”

16. Abschnitt. Straftaten gegen das Leben (§§ 211–222) S. 413-473

30. Abschnitt. Straftaten im Amt (§§ 331–358) S. 927-957

„… (Otto BT 19/5). (2) Demgegenüber lässt die h. M. auch Anstiftung und Beihilfe genügen (RGSt 66, 59 …” „… öffentlicher Interessen fahrlässig, wird er von § 353b Abs. 1 Satz 2 erfasst. Zur Beihilfe durch Journalisten …” „… . Neben der Beihilfe durch Unterlassen wird auch die tätige Förderung erfasst (L/Kühl- Heger Rn 3). Die …”

1.–5. Abschnitt (§§ 80–109k, Allgemeine Hinweise) S. 238-239

„… fraglich, ob – anders als bei § 30 – die Beihilfe zu Taten nach § 111 Abs. 2 strafbar ist (vgl. Otto BT …”

1. Abschnitt. Das Strafgesetz S. 1-22

„… Deutschland. Damit liegt eine Beihilfe zur Doppelehe (§ 172) und zum Beischlaf zwischen Verwandten (§ 173 …” „… der deutsche Gesetzgeber. Anstiftung oder Beihilfe zur Doppelehe oder zum Beischlaf mit Verwandten …” „… Stelle des T sein. Hierin liegt eine Beihilfeleistung i. S. d. § 27. Tätigkeitsort für den Gehilfen ist …”

20. Abschnitt. Raub und Erpressung (§§ 249–256) S. 621-653

„… mehr, um mit dem Täterschaftsverständnis des BGH aus einer Beihilfe eine Mittäterschaft zu machen …”

7. Abschnitt. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ 123–145d) S. 258-311

„… ). Das Unterstützen der Vereinigung durch Nichtmitglieder ist zur Täterschaft verselbstständigte Beihilfe …” „… Kenntnis von einer Beihilfe auch Kenntnis von der Haupttat gegeben ist. Im Übrigen ist zu bedenken, dass …” „… Beihilfe – straflos ist. Begründet wird dies u. a. mit der Erwägung, es müsse um eine gänzlich „fremde …”

Sachregister S. 957-980

„… – Rechtsgut 257 1 – Selbstbegünstigung 257 18 – subjektiver Tatbestand 257 13 – sukzessive Beihilfe 257 8 …” „… Beihilfe, Aufbau 27 2 – bei Erlaubnistatbestandsirrtum 27 17 – Hilfeleistung 27 4 ff. – Kettenbeihilfe …”

25. Abschnitt. Strafbarer Eigennutz (§§ 284–297) S. 811-821

„… Möglichkeit von Gewinn und Verlust (Otto BT 55/13). Wer als Croupier mitwirkt, begeht ggf. Beihilfe zu einer …”

8. Abschnitt. Geld- und Wertzeichenfälschung (§§ 146–152b) S. 311-321

„… diese Art und Weise absetzt. Dann kommt nach der hier vertretenen Lösung freilich eine Beihilfe zum …”

22. Abschnitt. Betrug und Untreue (§§ 263–266b) S. 675-762

„… Voraussetzungen des § 13 strafbar ist (vgl. zum vergleichbaren Problem der Beihilfe durch Anwesenheit und durch …”

14. Abschnitt. Beleidigung (§§ 185–200) S. 367-390

„… , 204). Wird eine fremde Beleidigung entgegen einer Garantenstellung nicht verhindert, kann Beihilfe …”

15. Abschnitt. Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (§§ 201–206) S. 390-413

„… Unterlassungsdelikten vertritt, läge hier dann eine Beihilfe durch Unterlassen zur versuchten gefährlichen …”

28. Abschnitt. Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306–323c) S. 836-914

„… verstärkt, kommt allenfalls Beihilfe in Betracht. Wird ein neuer Brandherd gelegt, der seinerseits die …”

17. Abschnitt. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223–231) S. 473-510

„… eine Beihilfe auch möglich ist, wenn der Haupttäter von einer Unterstützung durch einen Gehilfen keine …”

18. Abschnitt. Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§§ 232–241a) S. 510-556

„… die sukzessive Teilnahme kommt es nicht an. Beispiel: Beihilfe durch Bewachen des Gefangenen …”

19. Abschnitt. Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242–248c) S. 556-621

doi.org/10.17104/9783406759550

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Deliktsrecht

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2022 C.H.BECK, München

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§ 9. Täterschaft und Teilnahme S. 129-140

„… , J., Die Kausalität bei Massenschäden, FS Canaris, Bd. I, 2007, 403; v. Hein, J., Neutrale Beihilfe …” „… . 2. Beihilfe Als Gehilfe wird bezeichnet, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich …” „… die eigene Hilfeleistung beziehen (sog. Doppelvorsatz).22 Nach hM kann Beihilfe nur vorsätzlich …”

1. Abschnitt. Verschuldenshaftung S. 155-251

„… Zivilrecht ist die Beihilfe zum Selbstmord kein Haftungsgrund, sei es wegen mangelnder Haupttat, sei es wegen …” „… überwiegenden Selbstverschuldens. § 217 StGB, mit dem die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid unter Strafe …”

Sachverzeichnis S. 707-724

„… s. Arzthaftung Beihilfe § 9 12 ff. – zum Selbstmord § 11 4 Beleidigung § 20 31; § 22 7 – s. auch …” „… . Selbsthilfe § 7 50 ff. Selbstmord, Beihilfe zum § 11 4 Selbstopferung s. Aufopferungshaftung Sittenwidrige …”

2. Abschnitt. Abwehransprüche S. 600-631

„… oder Beihilfe durch Unterlassen, FS Bornkamm, 2014, 37; Meier-Beck, P., Täter, Teil-nehmer, Störer und …” „… . 1 BGB ist die Teilnahme durch Anstiftung oder Beihilfe von § 830 Abs. 2 BGB gleichgestellt. Nicht …” „… Siegeszug der Prüfpflichten?, WRP 2008, 533; Löffler, C., Störerhaftung oder Beihilfe durch Unterlassen, FS …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLVIII

„… .......................................................................................................... 132 2. Beihilfe …”

§ 6. Kausalität und objektive Zurechnung S. 43-83

1. Abschnitt. Schadensrecht S. 533-600

2. Abschnitt. Besondere Haftungslagen S. 251-397

„… Krankenversicherung gibt es (unstreitig) im Falle von privat versicherten Patienten; auch die Beihilfe springt nicht …”

3. Abschnitt. Haftungslagen im Wirtschaftsleben S. 397-461

„… eigenen Vorteil mit, ist Beihilfevorsatz zu bejahen.83 Der Ersatzanspruch steht der bestatteten …”

doi.org/10.17104/9783406773617

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WiSt - Wirtschaftswissenschaftliches Studium

Browse Volumes: WiSt - Wirtschaftswissenschaftliches Studium

WIST Volume 51 (2022) Issue 6 ISSN Online: 0340-1650 C.H.BECK, München

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Bernd Raffelhüschen, Tobias Kohlstruck Status quo und Ausgabenprojektionen der Beamtenversorgung S. 27-34

„… Hinterbliebenenversorgung BeihilfeQuelle: Eigene Berechnungen.Abb. 4: Barwert der jeweiligen Versorgungsausgaben und …” „… sind, können diese entsprechend mitversichertwerden. Diese sogenannte Beihilfe stellt neben dem …” „… Teil, dernicht durch die Beihilfen abgedeckt ist, müssen sich Beam-te selbst in einer privaten Kranken …”

doi.org/10.15358/0340-1650-2022-6

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Staatsrecht III

Series: Lernbücher Jura

Volume 2018 C.H.BECK, München

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§ 8. Wirkungen des Europarechts in der deutschen Rechtsordnung S. 136-178

„… Beihilfenrecht zu prüfen. Weil rechtswidrige Beihilfen den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren, ist es aus …” „… Grenzen der Rechtsfortbildung herausfordert428. b) Die Rückforderung unionsrechtswidriger Beihilfen Die …” „… Rückforderung einer gegen Unionsrecht verstoßenden Beihilfe (Subvention) stützt sich im deutschen Recht auf …”

Sachverzeichnis S. 240-246

„… s. Bundesverfassungsgericht begrenzte Einzelermächtigung § 8 Rn. 5; § 9 Rn. 16a, 29 f., 33, 40 Beihilfen – Notifizierung § 8 …” „… Rückforderung von Beihilfen s. Beihilfen Schengener Übereinkommen § 2 Rn. 3 Schuldenbremse s. Fiskalpakt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 b) Die Rückforderung unionsrechtswidriger Beihilfen . . 158 c) Die Aufhebung bestandskräftiger …”

§ 9. Verfassungsrechtliche Integrationsschranken und Vorrangbegrenzung in der Rechtsprechung des BVerfG S. 178-240

doi.org/10.17104/9783406759604

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Staatsrecht III

Series: Lernbücher Jura

Volume 2022 C.H.BECK, München

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§ 8. Wirkungen des Europarechts in der deutschen Rechtsordnung S. 162-204

„… .b) DieRückforderungunionsrechtswidrigerBeihilfenDie Rückforderung einer gegen Unionsrecht verstoßenden Beihilfe (Subven-tion) stützt sich im deutschen …” „… ; es ergehen also zwei Verwaltungsakte514.Nach Art. 107 Abs. 1 AEUV sind staatliche Beihilfen unter den …” „… dort ge-nannten Bedingungen grundsätzlichverboten. Art. 107 Abs. 2 und 3 AEUV nimmt bestimmte Beihilfen …”

Sachverzeichnis S. 283-290

„… , richtlinienkonformeRückforderung von Beihilfen s. BeihilfenSchengener Übereinkommen § 2 Rn. 3Schuldenbremse …” „… s. Bundesverfas-sungsgerichtbegrenzte Einzelermächtigung § 8 Rn. 5; § 9 Rn. 18, 40 f., 60Beihilfen – Notifizierung § 8 Rn. 45 ff., 50 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… Rückforderung unionsrechtswidriger Beihilfen . . 184c) Die Aufhebung bestandskräftiger unionsrechts-widriger …”

§ 9. Verfassungsrechtliche Integrationsschranken und Vorrangbegrenzung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 204-283

„… , dass der EuGH hier „BeihilfedurchUnterlassen“ zu einer Kompetenzüberschreitung der EZB geleistet hat …”

doi.org/10.17104/9783406791956

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Internationales Wirtschaftsrecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2020 C.H.BECK, München

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§ 17. Internationales Wettbewerbsrecht S. 324-333

„… grundsätzlichen Beihilfeverbot gelten für diejenigen Arten von Beihilfen, die in Art. 107 Abs. 2 AEUV aufgelistet …” „… AEU-Vertrages über öffentliche Unternehmen (Art. 106 AEUV) und über staatliche Beihilfen (Art. 107ff. AEUV). Die …” „… staatlichen Beihilfen, welche den Wettbewerb verzerren können. Im europäischen Unionsrecht verbietet Art. 107 …”

§ 10. Das WTO-System S. 163-240

Sachverzeichnis S. 439-456

„… Beihilfen, staatliche s. auch Subventionen – und Wettbewerbsrecht 17, 14 Bermuda-Abkommen 14, 13 Bertelsmann …” „… staatliche Beihilfen 17, 14 – Wirkungsprinzip 3, 63f. Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den …”

§ 4. Internationale Wirtschaftsordnung S. 48-89

„… Beseitigung von Exportsubventionen und die Senkung interner Beihilfen unter Rücksicht auf das besondere …”

doi.org/10.17104/9783406761904

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