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Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2020 C.H.BECK, München

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§ 14 Öffentlich-rechtlicher Vertrag S. 409-451

„… Rechtsverordnung); VGH Mannheim NVwZ 1992, 1105 (Hundehaltungs-VO). § 14 Öffentlich-rechtlicher Vertrag Die …” „… der einvernehmlichen Regelung wählen und mit dem Bürger einen öffentlich-rechtlichen Vertrag – oder …” „… Zahl und Bedeutung stetig zu. Der Anwendungsbereich des öffentlich-rechtlichen Vertrags beschränkt sich …”

§ 8 Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 174-199

„… Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis I. Subjektives öffentliches Recht Bislang war …” „… der Verwaltung hat. 1. Begriff des subjektiven öffentlichen Rechts Das subjektive Recht ist eine …” „… Unterlassen zu fordern. Subjektive Rechte können sowohl privatrechtlich als auch öffentlich …”

§ 17 Verwaltungsprivatrechtliches Handeln; Subventionierung; Vergabe öffentlicher Aufträge S. 481-502

„… ; Subventionierung; Vergabe öffentlicher Aufträge I. Verwaltungsprivatrechtliches Handeln der Verwaltung Das …” „… nach öffentlichem Recht oder nach Privatrecht vorgehen, soweit gesetzliche Regelungen oder sachliche …” „… öffentlichrechtliche Grundsätze und Regelungen gebunden, sodass eine Gemengelage von öffentlichem Recht und Privatrecht …”

§ 3 Recht der Verwaltung S. 34-65

„… werden, da sie sich als juristische Personen des öffentlichen Rechts und damit als selbständige …” „… Außenrecht Organ Staat Organ II. Verwaltungsrecht als Teil des öffentlichen Rechts und seine Abgrenzung zum …” „… Privatrecht 1. Unterscheidung von öffentlichem Recht und Privatrecht Im Rahmen der deutschen Rechtsordnung …”

§ 29 Weitere Anspruchsgrundlagen S. 812-832

„… Aufopferungsentschädigungsansprüchen gibt es noch eine ganze Reihe weiterer, sehr unterschiedlicher öffentlich-rechtlicher Ersatzund …” „… Verwaltungsrechtliche Schuldverhältnisse sind öffentlich-rechtliche Sonderverbindungen zwischen der Verwaltung und dem …” „… Bedürfnis neben den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Regelungen die besonderen Vorschriften des …”

§ 23 Mittelbare Staatsverwaltung S. 619-658

„… 619 51 1 Kreis der dafür in Betracht kommenden öffentlich-rechtlichen Organisationstypen ist auf …” „… ). Die Gemeinden sind zwar Körperschaften des öffentlichen Rechts, nehmen aber in diesem Rahmen eine …” „… Körperschaften des öffentlichen Rechts bilden, sollen sie zunächst gesondert dargestellt werden (dazu I). Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLII

„… sie leicht ältere Nachweise gefunden werden können. Das öffentliche Sachenrecht, das einen Teil des …” „… deshalb vertreten, weil das öffentliche Sachenrecht für die Studenten vor allem am Beispiel des …” „… unbestimmter Rechtsbegriff .................................... 139 § 8 Subjektives öffentliches Recht und …”

Sachverzeichnis S. 851-872

„… . Amt 21 37 – im statusrechtlichen Sinne 9 29 – öffentliches i. S. des Art. 34 GG 26 12 Amtshaftung 3 7 …” „… 26 48f. – Ausübung eines öffentlichen Amtes 26 12 ff. – Beamter im haftungsrechtlichen Sinne 26 14 …” „… . Verhältnismäßigkeit Angestellte im öffentlichen Dienst 3 7; 21 39 ff.; 23 46; 26 63f.; 29 37 Anhörung, Recht auf – 14 …”

§ 1 Verwaltung S. 1-12

„… schwer fassbar ist. 1. Verschiedene Verwaltungsbegriffe a) Öffentliche Verwaltung. Eine erste Eingrenzung …” „… ergibt sich, wenn man die Betrachtung auf die öffentliche Verwaltung, d. h. die Verwaltung des Staates i …” „… Verwaltungen maßgeblich sind. Die öffentliche Verwaltung bildet aber organisatorisch, funktionell und rechtlich …”

§ 26 Amtshaftung nach Art. 34 GG/§ 839 BGB S. 689-733

„… sonstigen öffentlichen Bediensteten (Amtswalters) kann unterschiedlich geregelt werden. In Betracht kommen …” „… (Tarifbeschäftigten) des öffentlichen Dienstes gelten die beamtenrechtlichen Haftungsvorschriften entsprechend, vgl …” „… Amtshaftungsanspruch ist gegeben, wenn (1) jemand in Aus- übung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes (2) die ihm …”

§ 15 Schlichtes Verwaltungshandeln S. 451-464

„… Beurteilung der Realakte setzt die Klärung voraus, ob sie dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht …” „… Realakte, sofern es um öffentlich-rechtliches, d. h. hoheitliches Handeln geht. In Betracht kommt die …” „… . Vgl. dazu auch oben § 9 Rn. 63. II. Öffentliche Warnungen und anderes staatliches Informationshandeln …”

§ 21 Grundstrukturen des Verwaltungsorganisationsrechts S. 569-596

„… öffentlichen Recht wurzelt, spricht man von juristischen Personen des Privatrechts oder juristischen Personen …” „… des öffentlichen Rechts. Juristische Personen des Privatrechts sind z. B. der eingetragene Verein …” „… öffentlichen Rechts vgl. näher unten Rn. 8 f. und § 23. Wer rechtsfähig ist, kann grundsätzlich Inhaber aller …”

§ 25 Grundlagen S. 683-689

„… rechtswidriges schuldhaftes Verhalten eines Beamten oder eines sonstigen öffentlichen Bediensteten im …” „… , §§ 66 ff.; Dürig, Grundfragen des öffentlich- rechtlichen Entschädigungssystems, JZ 1955, 521; Scheuner …” „… , Öffentlich-rechtliche Entschädigung – rechtspolitisch betrachtet, 1965; Maurer, Die Gesetzgebungskompetenz für das …”

§ 30 Folgenbeseitigungsanspruch S. 832-842

„… (Erstattungsanspruch zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Verstoß gegen Treu und Glauben bejaht); BVerwGE …” „… beurteilen ist (etwa Immissionen einer privatrechtlich betriebenen öffentlichen Einrichtung), dann greift der …” „… (vgl. BVerwG DVBl. 1974, 239). Die Abgrenzung öffentliches Recht/Privatrecht erfolgt nach allgemeinen …”

§ 9 Begriff, Bedeutung und Arten des Verwaltungsakts S. 199-256

„… auch weitere öffentlich-rechtliche Willenserklärungen (etwa die auch im öffentlichen Recht zulässige …” „… Privatrecht tätig werden kann, sodass die genannten öffentlich-rechtlichen Rechtsakte durch privatrechtliche …” „… . – wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand als zugleich öffentlich-rechtliches wie privatrechtliches Handeln …”

§ 16 Plan und Planung S. 464-481

„… Verwaltungshandeln im öffentlichen Wirtschaftsrecht, VerwArch. 78 (1987), S. 241; Hill (Hg.), Verwaltungshandeln …” „… verbindlich sind und dementsprechend von den damit befassten öffentlichen Stellen beachtet werden müssen, und …” „… Öffentlichkeit, DVBl. 2012, 466; Groß, Regelungsdefizite der Bundesverkehrswegeplanung, VerwArch. 104 (2013), 1 …”

§ 27 Entschädigung für Beeinträchtigungen des Eigentums S. 733-803

„… Verwaltungsakt auf ein dem öffentlichen Wohl dienendes Vorhaben und musste voll entschädigt werden. Die …” „… als Rechtsform und (4) Bedürfnis für ein konkretes, dem öffentlichen Wohl dienendes Vorhaben als …” „… im öffentlichen Interesse § 27 Entschädigung für Beeinträchtigungen des Eigentums 735 6 7 8 dringend …”

§ 19 Verwaltungsverfahren S. 517-550

„… oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist.“ Diese Begriffsbestimmung …” „… . Freistellungsoder Anzeigeverfahren, die Vorbereitung öffentlicher Warnungen und die der Vornahme aller sonstigen …” „… Großprojekte, die im öffentlichen Interesse erforderlich erscheinen, aber auch auf eine Vielzahl …”

§ 20 Verwaltungsvollstreckung und Verwaltungssanktionen S. 550-569

„… öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen des Bürgers oder eines sonstigen Rechtssubjekts durch die Behörde in einem …” „… von der Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses ab. Ist es öffentlich-rechtlich ausgestaltet, kann …” „… auch der vermehrte Einsatz von „Bürgerwehren“ dar, welche vermeintlich einen Beitrag zur öffentlichen …”

§ 28 Aufopferungsanspruch S. 803-812

„… bestimmte Schutzimpfung wird nicht gesetzlich verpflichtend eingeführt, aber durch öffentliche Werbung der …” „… Weiterführende Literatur: Stödter, Die öffentlich-rechtliche Entschädigung, 1933; Schenke, Staatshaftung und …” „… es noch eine ganze Reihe weiterer, sehr unterschiedlicher öffentlich-rechtlicher Ersatzund …”

§ 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) S. 103-120

„… , Rechtstheorie, 11. Aufl. 2020, § 6; Ellerbrok, Die öffentlich-rechtliche Satzung, 2020. Ausbildungsliteratur …” „… . Die Diskussion der öffentlich-rechtlichen Abteilung stand noch unter der allgemein gestellten Frage …” „… Rn. 46, 67. – Das 2. VwVfÄndG vom 6.8.1998 (BGBl. I S. 2022) betrifft die öffentliche Beglaubigung …”

§ 18 E-Government S. 502-517

„… elektronisch gespeicherte Verwaltungsakt durch den Beteiligten oder seinen Bevollmächtigten über öffentlich …” „… (näher Djefall, Das Internet der Dinge und die öffentliche Verwaltung, DVBl. 2017, 808). Bis Ende 2022 …” „… Automation in der öffentlichen Verwaltung, 1966, 2. unver- änderte Aufl. 1997 (dazu Becker, DVBl. 1998, 290 f …”

§ 2 Zur Geschichte der Verwaltung und des Verwaltungsrechts; Verfassung und Verwaltung; Europäische Integration S. 12-34

„… diesen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsträgern gibt es noch eine ganze Anzahl privatrechtlicher …” „… Verwaltungsrechts vor den Gegenwartsaufgaben der Verwaltung, VVDStRL 30 (1972), S. 193; Schuppert, Die öffentliche …” „… , VVDStRL 46 (1988), S. 181; B. Becker, Öffentliche Verwaltung, 1989; H. Dreier, Zur „Eigenständigkeit“ der …”

§ 7 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff S. 139-174

„… Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung „die nach pflichtmäßigem Ermessen notwendigen Maßnahmen …” „… nicht angemeldeten Versammlung dient der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, aber …” „… kann, „wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche …”

§ 4 Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 65-103

„… Ausbildungsliteratur: v. Danwitz, Die Benutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen …” „… , Öffentlich-rechtliche Willenserklärungen von Privatpersonen, 1971, S. 57; Kluth, Rechtsfragen der Verwaltungsrechtlichen …” „… , 1999 (grundlegend); Dötsch, Schuldrechtsreform und öffentliches Recht, NWVBl. 2001, 385; 2002, 140 …”

§ 22 Unmittelbare Staatsverwaltung S. 596-619

„… , 2020 (im Erscheinen). Ausbildungsliteratur: Schnapp, Ausgewählte Probleme des öffentlichen …” „… Bundesoberbehörden und neue Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, unter engen Voraussetzungen sogar …” „… Waldhoff, Landesverfassungs- und Organisationsrecht, in: Siegel/Waldhoff, Öffentliches Recht in Berlin, 3 …”

§ 11 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten S. 311-378

„… Verwaltungsakt. Sie liegt im öffentlichen Interesse (leichtere Auffindbarkeit im Verkehr) und be- 316 3. Teil …” „… , 675; W. Schmidt, „Vertrauensschutz“ im öffentlichen Recht, JuS 1973, 529; Kisker/Püttner …” „… Verwaltungsrecht, WiVerw 1979, 15; Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, 1983; Roellecke …”

§ 13 Rechtsverordnung S. 396-409

„… jede Rechtsnorm muss die Rechtsverordnung öffentlich bekanntgegeben („verkündet“) werden. Die …” „… , 1105 (Hundehaltungs-VO). § 14 Öffentlich-rechtlicher Vertrag Die typische und in der Praxis häufigste …” „… und mit dem Bürger einen öffentlich-rechtlichen Vertrag – oder kurz: einen Verwaltungsvertrag (vgl …”

§ 10 Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten S. 256-311

„… (öffentliche Bekanntmachung nach § 124 I WpHG). BVerwGE 13, 1, 6 f. (Wirksamkeitsvoraussetzung); BVerwGE 29 …” „… , 146 (Nachträglich angeordnetes Halteverbot). – VGH Mannheim DÖV 2020, 204 (wirksame öffentliche …” „… Verwaltung zur Tätigkeit auf Grund öffentlichen Rechts und damit kraft hoheitlicher Gewalt ergibt. Eine …”

§ 6 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 120-139

„… das Parlament, das durch seine unmittelbare Volkswahl und durch sein öffentliches, die Opposition …” „… Gesetzes. Der Parlamentsvorbehalt verlangt eine Entscheidung des Parlaments, die zwar auch eine öffentliche …” „… Öffentlichkeit ist, desto präziser und enger muss die gesetzliche Regelung sein. Es besteht sonach eine …”

§ 24 Verwaltungsvorschriften S. 658-683

„… Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und staatliche Verantwortung, VVDStRL 62 (2003), S. 266; Kirchhof …” „… Verwaltungsvorschriften seien auch für ihn rechtserheblich. Die öffentliche Bekanntgabe führt zu keinem anderen Ergebnis …” „… richten. Zirkulär ist es, wenn in der Literatur einerseits im Blick auf die Außenwirkung eine öffentliche …”

§ 31 Haftung für Verstöße gegen europäisches Unionsrecht S. 842-851

§ 12 Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten S. 378-396

„… nachträglichem Wegfall der Voraussetzungen an eine Gefährdung des öffentlichen Interesses. Eine Bedingung würde …” „… 1 Nr. 1 VwVfG. In beiden Fällen würde das Erfordernis der Gefährdung des öffentlichen Interesses …” „… 2008, 866; Voßkuhle/Kaiser, Grundwissen – Öffentliches Recht: Nebenbestimmungen, JuS 2012, 699 …”

doi.org/10.17104/9783406758973

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2022 C.H.BECK, München

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§ 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch S. 509-520

„… . Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch 509 Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    Medien mit ZukunftRevision, 15.03.2022 § 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch Literatur …” „… : Ossenbühl, Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, NVwZ 1991, 513; Schoch, Der öffentlich …”

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 520-538

„… . Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen Literatur: Bamberger, Grundfälle zum Recht der …” „… Geschäftsführung ohne Auftrag im öf-fentlichen Recht, JuS 1998, 706; ders., Staatsbürgerhaftung im Gewande des …” „… öffentlichen Recht –, VerwArch. 90 (1999), 391; Kreitmeier, Die verwaltungsrechtliche Geschäftsführung ohne …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 124-137

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    Medien mit ZukunftRevision, 15.03.2022 § 9. Subjektives öffentliches Recht und …” „… Verwaltungsrechtsverhältnis § 9. Subjektives öffentliches Recht, Verwaltungsrechtsverhältnis I. Das subjektive öffentliche …” „… Recht Literatur: Bauer, Über öffentliche Rechte, DÖV 2021, 181; Kahl/Ohlendorf, Die Euro-päisierung …”

§ 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts S. 7-10

„… . Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts 7 Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    Medien mit ZukunftRevision, 15.03.2022 § 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts …” „… § 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts I. Der Standort des Verwaltungsrechts …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 293-320

„… . Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG 293 Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht …” „… . Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG § 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach …” „… , 659, 731; Haratsch, Der Rechtsweg bei Ansprüchen, die auf öffentlich-rechtlichem Vertrag beruhen …”

§ 19. Grundzüge S. 391-405

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    Medien mit ZukunftRevision, 15.03.2022 Revision Kapitel 4. Recht der öffentlichen Sachen § 19 …” „… Grundlage der Nutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen, NVwZ 1996, 114; Dietz, Grundrechtskollisionen …” „… im öffentlichen Raum – Gemeingebrauch, Anliegergebrauch und Sondernutzung als Beispiele …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 350-381

„… . Battis, 2014, S. 369; Burgi, Privatisierung, HStR IV, § 75; ders., Privatisierung öffentlicher Aufgaben …” „… operativen Sicherheitsrecht, NVwZ 2020, 1633; Geisz, Die Grenzen der Privatisierung kommunaler öffentlicher …” „… Einrichtungen, 2015; Gersdorf, Privati-sierung öffentlicher Aufgaben – Gestaltungsmöglichkeiten, Grenzen …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 560-588

„… . Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen Literatur: Antweiler, Öffentlich …” „… Gemeinden, Jura 2005, 760; Püttner, Öffentliches und privates Recht, in: FS H. Maurer, 2001, S. 713; Rozek …” „… (Vermutung für öffentlich-rechtliches Handeln); VGH Kassel NVwZ 2003, 238 (Klage gegen die Vergabe von Räumen …”

Sachverzeichnis S. 729-744

„… eines öffentlichen Amtes 1055 ff. – Beamter im haftungsrechtlichen Sinn 1055 – Bebauungspläne …” „… , § 839 III BGB 1090 ff. – normatives Unrecht 1069 ff. – öffentlich-rechtliches Handeln 1056 ff …” „… Anliegergebrauch 985 Anliegerrecht 986 ff. Anschluss- und Benutzungszwang 1269 Anstalten des öffentlichen Rechts …”

§ 5. Organisation der Verwaltung S. 38-56

„… der juristischen Person des öffentlichen Rechts, JuS 1997, L 49; Kemmler, Die mittelbare …” „… öffentlichen Rechts, Organ, Organwalter, Behörde, Jura 2016, 1013; ders., Von selbständigen Verwaltungshelfern …” „… 1. Unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung Wird ein Beamter oder Angestellter des öffentlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XL

„… (Adresse wie Verlag) Satz: DTP-Vorlagen des Autors Institut für Öffentliches Recht Universitätsstraße 6 …” „… auch das Recht der öffentlichen Sachen und die Verwaltungsvollstreckung, denen erfahrungsgemäß keine …” „… Öf-fentliches Recht, Philipps-Universität Marburg, Universitätsstraße 6, 35032 Marburg oder …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 488-509

„… der unmittelbaren rechtswidrigen Folgen öffentlich-rechtlichen Handelns gerichtet und damit auf die …” „… öffentlich-rechtlichem Handeln, das keinen Verwaltungsakt dar-stellt, geht. Dies kann schlichthoheitliches Handeln (z. B …” „… abgeleitet wird. III. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen 1. Öffentlich-rechtliches Handeln …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 457-483

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    Medien mit ZukunftRevision, 15.03.2022 1. Öffentlich-rechtliches Handeln Zunächst muss …” „… öffentlich-rechtliches Handeln4 in Rede stehen. Bloßes Unterlassen oder privatrechtliches Handeln kann keinen Anspruch …” „… auf Enteignungsentschädigung auslösen. 2. Eigentumseingriff Das öffentlich-rechtliche Handeln muss …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 422-457

„… verwaltungsintern beauftragten Behörde gegenüber dem Bürger); BGHZ 154, 54 (Amtshaftung öffentlich …” „… grundsätzlich den Staat trifft, wenn jemand für ihn gehandelt hat und dabei in Ausübung eines öffentlichen Amtes …” „… jemanden geschädigt, der für den Staat (oder einen Träger öffentlicher Gewalt) gehandelt hat, kommt ein …”

§ 18. Grundzüge S. 381-391

„… öffent-lich-rechtlichen Vertrages. Nur für diese Behördentätigkeit gelten die meisten Vorschriften des VwVfG – nämlich die …” „… Rechtswirkungen: Er stellt die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen …” „… Nichtverfahrensbeteiligten die Akteneinsichtnahme gestattet, liegt im behördlichen Ermessen. Ein subjektives öffentliches …”

§ 16. Pläne S. 348-350

„… , auch zum Rechtsschutz Will, Öffentliches Baurecht, 2. Aufl. 2022, Rn. 53 ff. • Die Rechtsnatur der …” „… der Hochschulleitung an-dererseits (z. B. § 7 III HHG) ist umstritten; für öffentlich …” „… . Battis, 2014, S. 369; Burgi, Privatisierung, HStR IV, § 75; ders., Privatisierung öffentlicher Aufgaben …”

§ 29. Einführung S. 557-560

„… . Verwaltungsprozessrecht § 29. Einführung Literatur: Ehlers/Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht, 2021; Gersdorf …” „… Assessorexamen im Öffentlichen Recht, 14. Aufl. 2019; Stern/Blanke, Verwaltungsprozessuale Probleme in der …” „… Grundanforde-rungen in öffentlich-rechtlichen Prüfungsarbeiten Rechnung. Die Kenntnis der letzten …”

§ 1. Begriff der Verwaltung S. 1-7

„… nur um die öffentliche Verwaltung. Die private Verwaltung, etwa in der Privatwirtschaft oder in den …” „… tätig werden. Beispiele: • Eine Landesregierung löst eine juristische Person des öffentlichen Rechts …” „… Rn. 300). • Die Bundesregierung wendet sich an die Öffentlichkeit und spricht regierungsamtliche …”

§ 23. Aufopferungsanspruch S. 483-488

„… Ausgestaltung, JuS 2003, 2 ff.; Ferschl, Der öffentlich-rechtliche Aufopferungsanspruch, 1995; Haack …” „… Aufopferungsanspruch ist ein Entschädigungsanspruch für vom Gemeinwohl mo-tivierte unmittelbare öffentlich …” „… und Rechtsfolge 1. Öffentlich-rechtliches Handeln Grundvoraussetzung ist öffentlich …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 138-293

„… öffentlich-rechtlichen Vertrag. Das hindert aber weder die Praxis noch die Rechtswissenschaft daran, neue oder zumindest …” „… Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf …” „… dem Gebiet des öffentlichen Rechts“ und „Regelung“. Hier werden be-stimmte Kriterien teils als …”

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 96-124

„… Maßnahmen in Betracht –, um eine im einzelnen Fall bestehende konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit …” „… sich, wenn die Behörde eine Versammlung verbietet, weil sie die öffentli-che Sicherheit unmittelbar …” „… : Zuverlässigkeit, Eignung, Befä-higung, öffentliches Bedürfnis, Gemeinwohl, wichtiger Grund, Härtefall, notwendige …”

§ 4. Die Verwaltungsverfahrensgesetze S. 36-38

„… Verwaltungsverfahrens, § 51 VwVfG • Öffentlich-rechtlicher Vertrag, §§ 54 ff. VwVfG Soweit keine Spezialgesetze …” „… Landesverwaltungsverfahrensgesetze Das BundesVwVfG gilt grundsätzlich für die gesamte öffentlich-rechtli-che Verwaltungstätigkeit …” „… öffentlich-rechtliche Tätigkeit, vgl. § 1 I VwVfG: Handeln die Behörden privatrechtlich, gilt das VwVfG grundsätzlich …”

§ 15. Realakte S. 344-348

„… , öffentlich-rechtliche Verträge). Beispiele: Auszahlung von Geld, Teilnahme am Straßenverkehr, Auskünfte, Belehrun-gen …” „… Antragsablehnung eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt hat.10 Die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichen und …” „… öffentlich-rechtlichen Vorschrift, handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Realakt. Besteht zwischen dem Re-alakt …”

§ 13. Satzungen S. 328-332

„… Rechtsatzvorbehalt für die Kommunalver-waltung, NVwZ 1983, 577; Ellerbrok, Die öffentlich-rechtliche Satzung, 2020 …” „… Öffentlich-rechtliche Satzungen sind Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat zugeordneten selbstständigen …” „… Verwaltungseinheit (insbeson-dere juristische Personen des öffentlichen Rechts) im Rahmen der ihr gesetzlich …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 56-68

„… . Beispiele für unbestimmte Rechtsbegriffe: Öffentliches Bedürfnis, öffentliches In-teresse, öffentliche …” „… Abhängigkeit – Rechtsfindung im Öffentlichen Recht, 2018, S. 333; Brüning, Gleichheitsrechtliche …” „… Gewichtung von öffentlichen Interessen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung, JuS 2015, 116; Lang, Der …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 548-557

„… deutscher öffentlicher Gewalt gegen EU-Recht und entsteht dadurch einem Bürger ein Schaden, hat dieser nach …” „… ein Träger deutscher öffentlicher Gewalt gegen EU-Recht, ist folgender Prüfungsaufbau eines …” „… einen Träger öffentlicher Gewalt Diese Voraussetzung ist auf jeden Fall dann erfüllt, wenn …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 588-642

„… öffentlichen Recht verletzt ist. Der schlichte Hinweis darauf, dass dies nicht offensichtlich von vornherein …” „… subjektives öffentliches Recht15 gewährt und nicht nur Bestandteil des objektiven Rechts ist. Die Frage, ob …” „… ein subjektives öffentliches Recht des Klägers existiert, muss danach bereits im Rahmen der …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 642-682

„… Argument bereits Detterbeck, Streitgegenstand und Entscheidungswirkungen im Öffentlichen Recht, 1995, S. 53 …” „… . Beispiele: • Polizeiliche Anordnung gegenüber einer Demonstrationsteilnehmerin, sich in der Öffent-lichkeit …” „… , Streitgegenstand und Entscheidungswirkungen im Öffentlichen Recht, 1995, S. 291 f.; a. A. z.B. OVG Lüneburg NVwZ-RR …”

§ 20. Grundzüge S. 405-419

„… Einzelfragen, VBlBW 2018, 5; Voßkuhle/Wischmeyer, Grundwissen – Öffentliches Recht: Verwaltungsvoll-streckung …” „… öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen durch die Behörde in einem besonderen Verwal-tungsverfahren. 1005 …” „… gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts sind grundsätzlich unzulässig, vgl. § 17 VwVG. Möchte …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 68-96

„… amtlichen Information der Öffentlichkeit über die Ergeb-nisse der amtlichen Lebensmittelkontrolle, DVBl …” „… ?, NVwZ 2007, 294; Voßkuh-le/Kaiser, Grundwissen – Öffentliches Recht: Informationshandeln des Staates …” „… werden (BVerfGE 49, 89/127). • Quotenregelungen zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst sind wegen …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 682-726

„… : • Geltendmachung öffentlicher Abgaben und Kosten, § 80 II 1 Nr. 1 VwGO: insbesondere Steuern, Gebühren, öffentliche …” „… öffentliche Interesse oder das Interesse des Verfahrensbeteiligten (vgl. § 80 …” „… Vollziehbarkeit tatsächlich im öffentlichen Interesse liegt oder wenn hieran ein überwiegendes Interesse eines …”

§ 34. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens S. 726-729

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 332-344

„… Wesentlichkeitstheorie.10 Denn Re-gelungen, die belasten und in subjektive öffentliche Rechte der Bürger eingreifen …” „… Rechtsgrundsätze verstößt, die den Bürgern subjektive öffentliche Rechte einräumen. Eine Klage ist also nicht schon …” „… Ruthig/Storr, Öffent-liches Wirtschaftsrecht, 5. Aufl. 2020, Rn. 795 f., die stattdessen aber auf den …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 320-328

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 10-36

„… folgenden geht es themenbedingt nur um öffentlich-rechtliche Sat-zungen.3 Hiervon zu unterscheiden sind die …” „… Satzungen der privatrechtli-chen Verbände, wie insbes. die Vereinssatzungen. Öffentlich …” „… (insbesondere juristische Personen des öffentlichen Rechts) im Rah-men der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie …”

§ 27. Polizei- und ordnungsrechtlicher Ausgleichsanspruch S. 538-548

„… , Polizei- und Ordnungsrecht, 11. Aufl. 2020, § 26 Rn. 18; Dietlein, in: Dietlein/Hellermann, Öffentliches …” „… deutscher öffentlicher Gewalt gegen EU-Recht und entsteht dadurch einem Bürger ein Schaden, hat dieser nach …”

doi.org/10.17104/9783406791963

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Finanzwissenschaft I: Rechtfertigung der Staatstätigkeit

2000 C.H.BECK, München

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3 Theorie öffentlicher Güter S. 73-121

„… Kapitel 3 Theorie öffentlicher Güter Eine Theorie öffentlicher Güter besit:i:t sowohl eine …” „… privaten Gütern auc:h öffentlic:he Güter in einer Ökonomie produziert werden können. Hierdurc:h erhalten …” „… wir Regeln, nach denen öffentliche Güter effizient bereitgestellt werden solleIL In Kapitel 5 werden …”

6 Theorie öffentlicher Unternehmen S. 198-227

„… Kapitel 6 Theorie öffentlicher Unternehmen 6.1 Einleitung Der Staat tritt häufig als Unternehmer …” „… auf. So betreibt er in vielen Ländern öffentliche Verkehrsbetriebe wie Bus und Bahn …” „… Telekornrnunikationsunternehmen. Die von den öffentlichen Betrieben produzierten Güter und Dienstleistungen können oftmals als …”

5 Bereitstellungsmechanismen S. 165-197

„… Kapitel 5 Mechanismen zur Bereitstellung öffentlicher Güter In Kapitel 3 analysierten wir …” „… , welche Bedingungen eine effiziente Bereitstellung öffentlicher Konsumgüter kenn7:eichnen. Aus norrnativer …” „… Sicht wird ein öffentliches Gut dann effi:6ient bereitgestellt, wenn die Summe der marginalen Zahlungs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… öffentlichen Sektors zu bestimmen. Es werden nicht nur die zugrundeliegenden theoretischen Konzepte, sondern …” „… staatlicher Aufgaben festlegen muß, bevor man Fragen der \;\Tirkungsweise öffentlicher Ausgaben und deren …” „… Finanzwissenschaft II: TheoTie deT Besteuenmg geht von der so bestimmten Festlegung des öffentlichen …”

2 Begründung der Staatstätigkeit S. 14-72

„… kritisch zusammen: Abwesenheit von öffentlichen Gütern In der obigen Analyse gibt es nur die privaten …” „… Verteidigung. Derartige Güter nennen wir öffentliche Güter. Sie liefern ein Hauptargument für einen …” „… . Eine öffent.liche Information über private, individuelle Risiken liegt. daher nicht vor. Wir werden in …”

1 Eine Einführung S. 9-13

„… 30 und 55 ProlOent. Während der Anteil der Ausgaben des öffentlichen Sektors am I3 …” „… ist Grund genug, sich mit dem öffentlichen Sektor als Akteur in einer Volkswirtschaft zu beschäftigen …” „… Aufsichtsbehörden z.B. zur Einhaltung von \IVettbewerbsbestimmungen und Umwelt auflagen greift der öffentliche …”

7 Staatlicher Versicherungsschutz S. 228-256

„… Soziahasgaben 1990 Der weitaus größte Ausgabenanteil für die So:ciale Sicherung entfällt auf öffentliche …” „… Frankreich und der Bundesrepublik sehr ähnlich ist. Dagegen ist der Anteil der öffentlichen …” „… Deutschland sehr hoch. Eine Erklärung ist die ungenügende Koordination zwischen den verschiedenen öffentlichen …”

Sachverzeichnis S. 327-332

„… Konsumentenrente 46 Konsumgüter 11 Körperschaft des öffentlichen Rechts 229 Kosten, private 91 …” „… Mißwirtschaft, öffentliche 201 MitgliederlOahl , optimale 105 Mobilität 57 Mobilitätshemmnis 176 Monopol 44 …” „… , effiziente 89 Öffentliches Gut 44, 53, 67, 89, 267 effiziente I3ereitstellung 70 internationales 54 …”

9 Transferprogramme S. 301-326

„… Wohlfahrtspflege, z.B. dCh'l Deutsche Rote Kreml und die Arbeiterwohlfahrt, die sich :6um Teil aus öffentlichen …” „… . Finanziert werden die öffentlichen Aufwendungen für SO:6ialhilfe entweder aus den Haushalten der Kreise …” „… Regelungen: Steht Angehörigen des öffent.lichen Dienstes Kindergeld /lU, dann erfolgen Fest.set/lung und …”

8 Umverteilung von Einkommen S. 257-300

„… ergibt, gerecht. Das einzige öffentliche Gut, das der Nachtwächterstaat von Nozick in dieser freien …” „… der öffentlichen Sicherheit interpretieren. Reiche erzielen ein Bruttoeinkommen 113 , das sie für …” „… Samuclson Bedingung für eine effiziente Bereitstellung öffentlicher Güter. Der Konsum der Armen hat …”

4 Theorie externer Effekte S. 122-164

„… Eigenschaft des gemeinsamen Konsums die gleichen Probleme wie bei einem öffentlichen Konsumgut auf. Aus …” „… öffentlichen Konsumgütern liegt darin, daß der private Garten auch ohne einen staatlichen Eingriff angelegt …” „… Wohlfahrtsrechnung eingehen, da sie z.I3. zur Finanzierung öffentlicher Güter dienen oder als Transfers an die …”

doi.org/10.15358/9783800648757

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2023 C.H.BECK, München

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§ 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch S. 510-521

„… Kapitel 6. Staatshaftung § 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch Literatur: Ossenbühl, Der …” „… öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, NVwZ 1991, 513; Schoch, Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, Jura …” „… 1994, 82; Weber, Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, JuS 1986, 29. Rechtsprechung: BVerwGE …”

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 521-539

„… aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen Literatur: Bamberger, Grundfälle zum Recht der …” „… Geschäftsführung ohne Auftrag im öffent-lichen Recht, JuS 1998, 706; ders., Staatsbürgerhaftung im Gewande des …” „… ? – Keine Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht –, VerwArch. 90 (1999), 391; Kreitmeier, Die …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 125-137

„… . Subjektives öffentliches Recht, Verwaltungsrechtsverhältnis 125 § 9. Subjektives öffentliches Recht und …” „… Verwaltungsrechtsverhältnis § 9. Subjektives öffentliches Recht, Verwaltungsrechtsverhältnis I. Das subjektive öffentliche …” „… Recht Literatur: Bauer, Über öffentliche Rechte, DÖV 2021, 181; Kahl/Ohlendorf, Die Europä-isierung …”

§ 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts S. 8-11

„… Kapitel 1. Grundlagen und Grundbegriffe § 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts …” „… § 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts I. Der Standort des Verwaltungsrechts …” „… Das Verwaltungsrecht ist ein Teilgebiet des öffentlichen Rechts. Dieses lässt sich in folgende …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 293-321

„… . Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG 293 Revision Kapitel 2. Handlungsformen der …” „… Verwaltung § § 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG § 11. Der öffentlich …” „… ; Haratsch, Der Rechtsweg bei Ansprüchen, die auf öffentlich-rechtlichem Vertrag beruhen, ThürVBl. 2004, 101 …”

§ 19. Grundzüge S. 391-405

„… . Grundzüge 391 Revision Kapitel 4. Recht der öffentlichen Sachen § 19. Grundzüge Literatur: Axer, Der …” „… Anliegergebrauch an Straßen, DÖV 2014, 323; ders., Die Widmung als Grundlage der Nutzung kommunaler öffentlicher …” „… Einrichtungen, NVwZ 1996, 114; Dietz, Grundrechtskollisionen im öffentlichen Raum – Gemeingebrauch …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 351-381

„… : FS U. Battis, 2014, S. 369; Burgi, Pri-vatisierung, HStR IV, § 75; ders., Privatisierung öffentlicher …” „… öffentlicher Einrichtungen, 2015; Gersdorf, Privatisierung öffent-licher Aufgaben – Gestaltungsmöglichkeiten …” „… Privatisierung kommunaler öffentlicher Einrichtungen: Formen – Grenzen – Probleme, Jura 2009, 194; Katz …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 562-590

„… Literatur: Antweiler, Öffentlich-rechtliche Unterlassungsansprüche gegen kommunale Wirtschaftstätigkeit …” „… ; Pünder/Dittmar, Die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden, Jura 2005, 760; Püttner, Öffentliches und privates …” „… öf-fentliches Recht); weitere Entscheidungen zur wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand und zur …”

Sachverzeichnis S. 729-744

„… . – Art und Umfang des Schadensersatzes 1093 f. – Ausübung eines öffentlichen Amtes 1055 ff. – Beamter im …” „… . – öffentlich-rechtliches Handeln 1056 ff. – Passivlegitimation 1096 f. – privatrechtliches Handeln 1056 ff., 1103 ff …” „… 1269 Anstalten des öffentlichen Rechts 188 f. – bundesunmittelbare 216 f …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XL

„… liegerhorst 8, 99947 Bad Satz: DTP-Vorlagen des Autors Institut für Öffentliches Recht Universitätsstraße 6 …” „… auch das Recht der öffentlichen Sachen und die Verwaltungsvollstreckung, denen erfahrungsgemäß keine …” „… Öffentli-ches Recht, Philipps-Universität Marburg, Universitätsstraße 6, 35032 Mar-burg oder …”

§ 5. Organisation der Verwaltung S. 39-57

„… öffent-lichen Rechts, Organ, Organwalter, Behörde, Jura 2016, 1013; ders., Von selbständigen Ver-waltungshelfern …” „… 1. Unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung Wird ein Beamter oder Angestellter des öffentlichen …” „… Verwaltungsträger a) Juristische Personen des öffentlichen Rechts Sieht man vom Sonderfall des Beliehenen ab …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 458-484

„… . Öffentlich-rechtliches Handeln Zunächst muss öffentlich-rechtliches Handeln4 in Rede stehen. Bloßes Unterlassen oder …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .460 Kapitel 6. Staatshaftung 2. Eigentumseingriff Das öffentlich-rechtliche Handeln muss in eine …” „… betrieblichen Grundlagen) Öffentlich-rechtliche vermögenswerte Rechte sind nur Eigentum, wenn sie auf nicht …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 489-510

„… unmittelbaren rechtswidrigen Folgen öffentlich-rechtlichen Handelns gerichtet und damit auf die …” „… öffentlich-rechtlichem Handeln, das keinen Verwaltungsakt dar-stellt, geht. Dies kann schlichthoheitliches Handeln (z. B …” „… abgeleitet wird. III. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen 1. Öffentlich-rechtliches Handeln …”

§ 18. Grundzüge S. 381-391

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 423-458

„… öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften für rechtswidrige Äußerungen ihrer Sekten-beauftragten); BGHZ 170, 260 …” „… grundsätzlich den Staat trifft, wenn jemand für ihn gehandelt hat und dabei in Ausübung eines öffentlichen Amtes …” „… jemanden geschädigt, der für den Staat (oder einen Träger öffentlicher Gewalt) gehandelt hat, kommt ein …”

§ 16. Pläne S. 349-351

„… Koblenz NVwZ 2006, 1442; näher, auch zum Rechtsschutz Will, Öffentliches Baurecht, 2. Aufl. 2022, Rn. 53 …” „… umstritten; für öffentlich-rechtlichen Vertrag i. S. v. § 54 VwVfG bei den zuerst genannten …” „… ., Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Gestaltungsmöglich-keiten, Grenzen, Regelungsbedarf, Gutachten D zum 67 …”

§ 29. Einführung S. 559-562

„… , Rechtsschutz im Öffentlichen Recht, 2021; Gersdorf, Verwal-tungsprozessrecht, 6. Aufl. 2019; Hufen …” „… , Verwaltungsprozessrecht, 17. Aufl. 2021; Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht, 14. Aufl. 2019 …” „… verwaltungsprozessuale Teil dieses Buches trägt den Grundanforde-rungen in öffentlich-rechtlichen Prüfungsarbeiten …”

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 97-125

„… Maßnahmen in Betracht –, um eine im einzelnen Fall bestehende konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit …” „… eine Versammlung verbietet, weil sie die öffentliche Si-cherheit unmittelbar gefährdet glaubt und meint …” „… : Zuverlässigkeit, Eignung, Befähi-gung, öffentliches Bedürfnis, Gemeinwohl, wichtiger Grund, Härtefall, notwendige …”

§ 23. Aufopferungsanspruch S. 484-489

„… .; Ferschl, Der öffentlich-rechtliche Aufopferungsanspruch, 1995; Haack, Entschädigungspflichtige …” „… Entschädigungsanspruch für vom Gemeinwohl moti-vierte unmittelbare öffentlich-rechtliche Eingriffe in bestimmte …” „… Rechtsfolge 1. Öffentlich-rechtliches Handeln Grundvoraussetzung ist öffentlich-rechtliches Handeln …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 138-293

„… öffentlich-rechtlichen Vertrag. Das hindert aber weder die Praxis noch die Rechtswissenschaft daran, neue oder zumindest …” „… eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung …” „… dem Gebiet des öffentlichen Rechts“ und „Regelung“. Hier werden be-stimmte Kriterien teils als …”

§ 1. Begriff der Verwaltung S. 1-8

„… erfüllen. Zunächst muss eine Eingrenzung vorgenommen werden. Im folgenden geht es nur um die öffentliche …” „… tätig werden. Beispiele: • Eine Landesregierung löst eine juristische Person des öffentlichen Rechts …” „… Rn. 300). • Die Bundesregierung wendet sich an die Öffentlichkeit und spricht regierungsamtliche …”

§ 13. Satzungen S. 329-333

„… Kommunalverwal-tung, NVwZ 1983, 577; Ellerbrok, Die öffentlich-rechtliche Satzung, 2020; ders., Die …” „… öffent-lich-rechtliche Satzung, ZJS 2022, 319; Funke/Papp, Rechtsprobleme kommunaler Satzun-gen, JuS 2010, 395; Ossenbühl …” „… belastende kommunale Satzungen). I. Begriff Öffentlich-rechtliche Satzungen sind Rechtsvorschriften, die …”

§ 4. Die Verwaltungsverfahrensgesetze S. 37-39

§ 15. Realakte S. 345-349

„… gerichteten Rechtsakten (Gesetze, Rechtsverordnungen, Sat-zungen, Verwaltungsakte, öffentlich …” „… Antragsablehnung eine Rechts-behelfsbelehrung beigefügt hat.10 Die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichen und …” „… öffentlich-rechtlichen Vorschrift, handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Realakt. Besteht zwischen dem Realakt …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 57-69

„… unstreitig. Beispiele für unbestimmte Rechtsbegriffe: Öffentliches Bedürfnis, öffentliches Inter-esse …” „… , öffentliche Sicherheit und Ordnung, Zuverlässigkeit, Unwürdigkeit, schmale Fahrbahn Umstritten ist häufig …” „… . (Hrsg.), Richterliche Abhängigkeit – Rechtsfindung im Öffentlichen Recht, 2018, S. 333; Brüning …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 549-559

„… , AEUV, Verordnungen und Richtlinien) verstoßen. Verstößt nun ein Träger deutscher öffentlicher Ge-walt …” „… Verstößt ein Träger deutscher öffentlicher Gewalt gegen EU-Recht, ist folgender Prüfungsaufbau eines …” „… einen Träger öffentlicher Gewalt Diese Voraussetzung ist auf jeden Fall dann erfüllt, wenn …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 590-643

„… geprüft werden, ob der Kläger möglicher-weise in einem eigenen subjektiven öffentlichen Recht verletzt ist …” „… öffentli-ches Recht15 gewährt und nicht nur Bestandteil des objektiven Rechts ist. Die Frage, ob ein subjektives …” „… öffentliches Recht des Klägers existiert, muss danach bereits im Rahmen der Klagebefugnis abschließend geprüft …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 643-682

„… Argument bereits Detterbeck, Streitgegenstand und Entscheidungswirkungen im Öffentlichen Recht, 1995, S. 53 …” „… : • Polizeiliche Anordnung gegenüber einer Demonstrationsteilnehmerin, sich in der Öffent-lichkeit auszuziehen, und …” „… , Streitgegenstand und Entscheidungswirkungen im Öffentlichen Recht, 1995, S. 291 f.; a.A. z.B. OVG Lüneburg NVwZ-RR …”

§ 20. Grundzüge S. 405-419

„… Einzelfragen, VBlBW 2018, 5; Voßkuhle/Wischmeyer, Grundwissen – Öffentliches Recht: Verwaltungsvollstreckung …” „… . Begriff und Bedeutung Verwaltungsvollstreckung ist die zwangsweise Durchsetzung öffentlich …” „… gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts sind grundsätzlich unzulässig, vgl. § 17 VwVG. Möchte …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 69-97

„… – Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer amtli-chen Information der Öffentlichkeit über die Ergebnisse der amtlichen …” „… Rechtsgrund-lage?, NVwZ 2007, 294; Voßkuhle/Kaiser, Grundwissen – Öffentliches Recht: Informations-handeln des …” „… werden (BVerfGE 49, 89/127). • Quotenregelungen zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst sind wegen …”

§ 34. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens S. 726-729

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 682-726

„… aus: • Geltendmachung öffentlicher Abgaben und Kosten, § 80 II 1 Nr. 1 VwGO: insbesondere Steuern …” „… , Gebühren, öffentliche Beiträge. • Unaufschiebbare Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbe-amten …” „… öf-fentliche Interesse oder das Interesse des Verfahrensbeteiligten (vgl. § 80 II 1 …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 321-329

„… für die Kommunalverwal-tung, NVwZ 1983, 577; Ellerbrok, Die öffentlich-rechtliche Satzung, 2020; ders …” „… ., Die öffent-lich-rechtliche Satzung, ZJS 2022, 319; Funke/Papp, Rechtsprobleme kommunaler Satzun-gen …” „… gesetzlichen Ermächtigung für belastende kommunale Satzungen). I. Begriff Öffentlich-rechtliche Satzungen …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 11-37

„… folgenden geht es themenbedingt nur um öffentlich-rechtliche Satzun-gen.3 Hiervon zu unterscheiden sind die …” „… Satzungen der privatrechtlichen Verbände, wie insbes. die Vereinssatzungen. Öffentlich-rechtliche Satzungen …” „… (insbesondere juristische Personen des öffentlichen Rechts) im Rah-men der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 333-345

„… Wesentlichkeitstheorie.10 Denn Re-gelungen, die belasten und in subjektive öffentliche Rechte der Bürger ein-greifen …” „… verstößt, die den Bürgern subjektive öffentliche Rechte einräumen. Eine Klage ist also nicht schon dann …” „… Ruthig/Storr, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 5. Aufl. 2020, Rn. 795 f., die stattdessen aber auf den …”

§ 27. Polizei- und ordnungsrechtlicher Ausgleichsanspruch S. 539-549

„… _______________________________________________________________________________ § 26 Rn. 19; Dietlein, in: Dietlein/Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen, 7. Aufl …” „… , AEUV, Verordnungen und Richtlinien) verstoßen. Verstößt nun ein Träger deutscher öffentlicher Ge-walt …”

doi.org/10.17104/9783406798818

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Allgemeines Verwaltungsrecht

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Volume 2024 C.H.BECK, München

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§ 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch S. 529-540

„… : Herr Vollmer (08705/92223) Seite 529§ 25. Öffentlich-rechtlicher ErstattungsanspruchLiteraturhinweise …” „… : Ossenbühl, Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, NVwZ 1991, 513; Schoch, Der öffentlich …” „… -rechtliche Erstattungsanspruch, JURA 1994, 82; Weber, Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, JuS 1986, 29.Rechtsprechung …”

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 540-559

„… : Herr Vollmer (08705/92223) Seite 540§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich …” „… -rechtlichen SchuldverhältnissenLiteraturhinweise: Bamberger, Grundfälle zum Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht, JuS 1998 …” „… ; Kischel, Handle und liquidiere? – Keine Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht, VerwArch 90 …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 127-139

„… : Herr Vollmer (08705/92223) Seite 127§ 9. Subjektives öffentliches Recht und …” „… VerwaltungsrechtsverhältnisI. Das subjektive öffentliche RechtLiteraturhinweise: Bauer, Über öffentliche Rechte, DÖV 2021, 181 …” „… ; Kahl/Ohlendorf, Die Europäisierung des subjektiven öffentlichen Rechts, JA 2011, 41; dies., Das subjektive …”

§ 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts S. 8-11

„… : Herr Vollmer (08705/92223) Seite 8§ 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen RechtsI. Der …” „… Standort des VerwaltungsrechtsDas Verwaltungsrecht ist ein Teilgebiet des öffentlichen Rechts. Dieses lässt …” „… • VölkerrechtZum öffentlichen Recht gehören auch noch das Strafrecht (insbesondere das StGB), das …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 299-328

„… : Herr Vollmer (08705/92223) Seite 299§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff …” „… öffentlich-rechtlichem Vertrag beruhen, ThürVBl. 2004, 101; Hesse/Sacher, Die Beihilfe als blinder Passagier, JuS 2017 …” „… ; Hüther/Blänsdorf/Lepej, Der öffentlich-rechtliche Ver-trag gem. §§ 54 ff. VwVfG, JURA 2022, 304 (Teil 1), 553 (Teil 2 …”

§ 19. Grundzüge S. 403-419

„… : Herr Vollmer (08705/92223) Seite 403Kapitel 4. Recht der öffentlichen Sachen§ 19 …” „… kommunaler öffentlicher Einrich-tungen, NVwZ 1996, 114; Dietz, Grundrechtskollisionen im öffentlichen Raum …” „… . Straßenrecht); Ellerbrok, Gemeingebrauch und Sondernutzung öffentlicher Sachen, JURA 2024, 600; Erzin-ger …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 360-393

„… ; Burgi, Privatisierung, in: Isensee/Kirchhof StaatsR-HdB § 75; Burgi, Privatisie-rung öffentlicher …” „… öffentlicher Einrichtungen, 2015; Gersdorf, Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Gestaltungsmöglichkeiten …” „… Privatisierung kommunaler öffentlicher Einrichtungen: Formen – Grenzen – Probleme, JURA 2009, 194; Katz …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 584-613

„… ) Zulässigkeits-voraussetzungenLiteraturhinweise: Antweiler, Öffentlich-rechtliche Unterlassungsansprüche ge-gen kommunale Wirtschaftstätigkeit …” „… ; Pünder/Dittmar, Die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden, JURA 2005, 760; Püttner, Öffentliches und privates …” „… (Verwaltungsrechtsweg bei Streit zwischen zwei Privatrechtssubjekten um öffentliches Recht); weitere Entscheidungen zur …”

Sachverzeichnis S. 751-768

„… Umfang des Schadensersat-zes 1093 f. – Ausübung eines öffentlichen Am-tes 1055 ff. – Beamter im …” „… . – öffentlich-rechtliches Han-deln 1056 ff. – Passivlegitimation 1096 f. – privatrechtliches Handeln 1056 ff., 1103 ff …” „… . – Wirksamkeitstheorie 1477 f.Aufträge, öffentliche – Vergabe 936 ff.Auskunft 524 – Auskunftsrecht 954Aussetzung der …”

§ 5. Organisation der Verwaltung S. 39-56

„… , „Grundbausteine“ des Verwaltungsorganisationsrechts: Juristische Person des öffentlichen Rechts, Organ …” „… Beamter oder Angestellter des öffentlichen Dienstes1 verwaltend tätig, handelt er nicht für sich selbst …” „… Nr. 2 VwGO.2. Die einzelnen Verwaltungsträgera) Juristische Personen des öffentlichen RechtsSieht man …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLVI

„… wurden auch das Recht der öffentlichen Sachen und die Verwaltungs-vollstreckung, denen erfahrungsgemäß …” „… Öffentliches Recht, Philipps-Universität Marburg, Universitätsstraße 6, 35032 Marburg oder …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1§ 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts . . . . . . . . . . . . 8§ 3 …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 507-529

„… rechtsgrundlosen Folgen öffentlich-rechtlichen Handelns, das in ein subjektives öffentliches Recht eingreift …” „… gegeben, wenn es um die Beseitigung der Folgen von öffentlich-rechtlichem Handeln, das keinen …” „… . Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen1. Öffentlich-rechtliches HandelnJeder FBA setzt öffentlich-rechtliches Handeln …”

§ 18. Grundzüge S. 393-403

„… Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages. Nur für diese Behördentätigkeit gel-ten die meisten …” „… Vor-habens im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange fest.Der Planfeststellungsbeschluss …” „… Nichtverfahrensbeteiligten die Akteneinsichtnahme gestattet, liegt im behördlichen Ermessen. Ein subjektives öffentliches …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 474-501

„… Enteignungsentschädigung be-steht (nur) unter den folgenden Voraussetzungen.1. Öffentlich-rechtliches HandelnZunächst muss …” „… öffentlich-rechtliches Handeln4 in Rede stehen. Bloßes Unterlassen oder privatrechtliches Handeln kann keinen Anspruch …” „… auf Enteignungsentschädigung auslösen.2. EigentumseingriffDas öffentlich-rechtliche Handeln muss in …”

§ 16. Pläne S. 358-360

„… , auch zum Rechts-schutz Will, Öffentliches Baurecht, 2. Auf l. 2022, Rn. 53 ff.• Die Rechtsnatur der …” „… , Privatisie-rung öffentlicher Aufgaben – Gestaltungsmöglichkeiten, Grenzen, Regelungsbedarf, Gutachten D zum 67 …” „… , Die Grenzen der Privatisierung kommunaler öffentlicher Einrichtungen, 2015; Gersdorf, Privatisierung …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 438-474

„… Ausübung eines öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspf licht verletzt. § 21 …” „… öffentlicher Gewalt) gehandelt hat, kommt ein Amts-haftungsanspruch gem. § 839 BGB, Art. 34 GG in Betracht …” „… . Amtshaftungsansprüche können auch im Verhält-nis zwischen Trägern öffentlicher Gewalt bestehen.37Wichtig ist folgendes …”

§ 29. Einführung S. 581-584

„… : Ehlers/Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht, 2021; Gersdorf, Verwaltungsprozessrecht, 6. Auf l. 2019 …” „… im Öffentlichen Recht, 14. Auf l. 2019; Stern/Blanke, Verwaltungsprozessuale Probleme in der Klausur …” „… Teil dieses Buches trägt den Grundan-forderungen in öffentlich-rechtlichen Prüfungsarbeiten Rechnung …”

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 98-127

„… Betracht –, um eine im einzelnen Fall bestehende konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuweh-ren …” „… Rn. 66; Will, Öffentliches Baurecht, 2. Auf l. 2022, Rn. 524; aA Ortloff NVwZ 1988, 320 ff.). Diese …” „… die öffent-liche Sicherheit unmittelbar gefährdet glaubt und meint, sie habe keine andere Wahl, als …”

§ 23. Aufopferungsanspruch S. 501-507

„… Ausgestaltung, JuS 2003, 2; Ferschl, Der öffentlich-rechtliche Aufopferungsanspruch, 1995; Haack …” „… Aufopferungsanspruch ist ein Entschädigungsanspruch für vom Gemeinwohl motivierte unmittelbare öffentlich …” „… Anerkennung verwiesen werden.III. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolge1. Öffentlich …”

§ 1. Begriff der Verwaltung S. 1-8

„… erfüllen.Zunächst muss eine Eingrenzung vorgenommen werden. Im Folgenden geht es nur um die öffentliche Verwaltung …” „… Landesregierung löst eine juristische Person des öffentlichen Rechts auf und wickelt sie ab (BVerwGE 90, 220 ff …” „… Bundesregierung wendet sich an die Öffentlichkeit und spricht regierungsamt-liche Warnungen aus – etwa vor …”

§ 4. Die Verwaltungsverfahrensgesetze S. 37-39

„… , § 51 VwVfG• Öffentlich-rechtlicher Vertrag, §§ 54 ff. VwVfGSoweit keine Spezialgesetze existieren und …” „… LandesverwaltungsverfahrensgesetzeDas BundesVwVfG gilt grundsätzlich für die gesamte öffentlich-recht-liche Verwaltungstätigkeit der …” „… des BundesVwVfG und der LandesVwVfG ist mehrfach eingeschränkt.• Nur öffentlich-rechtliche Tätigkeit …”

§ 13. Satzungen S. 336-341

„… Rechtsatzvorbehalt für die Kommunalverwaltung, NVwZ 1983, 577; Ellerbrok, Die öffentlich-rechtliche Satzung, 2020 …” „… ; Ellerbrok, Die öffentlich-rechtliche Satzung, ZJS 2022, 319; Funke/Papp, Rechtsprobleme kommunaler Satzungen …” „… formellen gesetzlichen Ermächtigung für belastende kommunale Satzungen).I. BegriffÖffentlich …”

§ 15. Realakte S. 354-358

„… gerichteten Rechtsakten (Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsakte, öffentlich …” „… Antragsablehnung eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt hat.10Die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichen und …” „… des Realakts oder auf den Gesamtzusammenhang:11Ist der Realakt Vollzug einer öffentlich …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 56-68

„… Rechtsbegriffe: Öffentliches Bedürfnis, öffentli-ches Interesse, öffentliche Sicherheit und Ordnung …” „… Abhängigkeit – Rechtsfindung im Öffentlichen Recht, 2018, S. 333; Klatt/ Meister, Der Grundsatz der …” „… Verhältnismäßigkeit, JuS 2014, 193; Kluckert, Die Gewichtung von öffentlichen Interessen im Rahmen der …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 140-299

„… verschiedene Handlungsformen, wie zB § 35 VwVfG den Verwaltungsakt oder § 54 VwVfG den öffentlich …” „… eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung …” „… Maßnahme“, „auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“ und „Regelung“. Hier werden 4 Mayer/Kopp AllgVerwR S …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 666-705

„… Detterbeck, Streitgegenstand und Entscheidungswirkungen im Öffentlichen Recht, 1995, S. 53 f., 294 f.12 → Rn …” „… : • Polizeiliche Anordnung gegenüber einer Demonstrationsteilnehmerin, sich in der Öffentlichkeit auszuziehen, und …” „… Öffentlichen Recht, 1995, S. 291 f.; aA zB OVG Lüneburg NVwZ-RR 2009, 789.49 BVerwGE 109, 203 (207); VGH …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 613-666

„… möglicherweise in einem eigenen subjektiven öffentlichen Recht verletzt ist. Der schlichte Hinweis darauf, dass …” „… Verletzung der Kläger behauptet, tatsächlich ein subjektives öffentliches Recht16 gewährt und nicht nur …” „… Bestandteil des objektiven Rechts ist. Die Frage, ob ein subjektives öffentliches Recht des Klägers existiert …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 570-581

„… öffentlicher Gewalt gegen EU-Recht und entsteht dadurch einem Bürger ein Schaden, hat dieser nach Maßgabe der …” „… AnspruchsaufbauVerstößt ein Träger deutscher öffentlicher Gewalt gegen EU-Recht, ist folgender Prüfungsaufbau eines …” „… Träger öffentlicher Gewalt Diese Voraussetzung ist auf jeden Fall dann erfüllt, wenn ö-r gehandelt wird …”

§ 20. Grundzüge S. 419-433

„… Einzelfragen, VBlBW 2018, 5; Voßkuh-le/Wischmeyer, Grundwissen – Öffentliches Recht: Verwaltungsvollstreckung …” „… BedeutungVerwaltungsvollstreckung ist die zwangsweise Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Verpf lichtungen durch die Behörde in …” „… Personen des öffentlichen Rechts sind grundsätzlich unzulässig, vgl. § 17 VwVG.Möchte der Bürger …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 328-336

„… öffentlich-rechtliche Satzung, 2020; Ellerbrok, Die öffentlich-rechtliche Satzung, ZJS 2022, 319; Funke/Papp …” „… . BegriffÖffentlich-rechtliche Satzungen sind Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat zugeordneten selbständigen …” „… Verwaltungseinheit (insbe-sondere juristische Personen des öffentlichen Rechts) im Rahmen der ihr gesetzlich …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 68-98

„… – Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer amtlichen Infor-mation der Öffentlichkeit über die Ergebnisse der amtlichen …” „… Rechtsgrundlage?, NVwZ 2007, 294; Voß-kuhle/Kaiser, Grundwissen – Öffentliches Recht: Informationshandeln des …” „… werden (BVerfGE 49, 89 (127)).• Quotenregelungen zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst sind wegen …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 705-749

„… öffentlicher Abgaben und Kosten, § 80 II 1 Nr. 1 VwGO: insbesondere Steuern, Gebühren, öffentliche Beiträge …” „… öffentliche Interesse oder das Interesse des Verfahrensbeteiligten (vgl. § 80 II 1 Nr. 4 VwGO) an der …” „… sofortige Vollziehbarkeit tatsächlich im öffentlichen Interesse liegt oder wenn hieran ein überwiegendes …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 11-37

„… geht es themenbedingt nur um öffentlich-rechtliche Sat-zungen.4 Hiervon zu unterscheiden sind die …” „… Satzungen der privatrecht-lichen Verbände, wie insbes. die Vereinssatzungen.Öffentlich-rechtliche Satzungen …” „… (insbesondere juristische Personen des öffentlichen Rechts) im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie …”

§ 27. Polizei- und ordnungsrechtlicher Ausgleichsanspruch S. 559-570

„… grundsätzlich auch im Falle konkurrierender Bundeskompetenz Hornmann, Hessisches Gesetz über die öffentliche …” „… über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, 13. Auf l. 2021, § 3 Rn. 4; differenzierend BGHZ 136, 172 …” „… ; Dietlein/Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen/Dietlein, 9. Auf l. 2022, § 3 Rn. 281a; Pagenkopf NVwZ …”

§ 34. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens S. 749-751

„… . – Ausübung eines öffentlichen Am-tes 1055 ff. – Beamter im haftungsrechtlichen Sinn 1055 – Bebauungspläne …” „… , § 839 III BGB 1090 ff. – normatives Unrecht 1069 ff. – öffentlich-rechtliches Han-deln 1056 ff …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 341-354

„… Regelungen, die belasten und in subjektive öffentliche Rechte der Bürger eingreifen, dürfen …” „… verstößt, die den Bürgern subjektive öffentliche Rechte einräumen. Eine Klage ist also nicht schon dann …” „… Rut-hig/Storr, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 5. Auf l. 2020, Rn. 795 f., die stattdessen aber auf den …”

doi.org/10.17104/9783406823855

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Allgemeines Verwaltungsrecht

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Volume 2021 C.H.BECK, München

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§ 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch S. 500-511

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 03.02.2021 § 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch …” „… Literatur: Ossenbühl, Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, NVwZ 1991, 513; Schoch, Der …” „… öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, Jura 1994, 82; Weber, Der öffentlichrechtliche Erstattungsanspruch, JuS 1986 …”

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 511-529

„… . Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen Literatur: Bamberger, Grundfälle zum Recht …” „… der Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht, JuS 1998, 706; ders., Staatsbürgerhaftung im …” „… ? – Keine Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht –, VerwArch. 90 (1999), 391; Kreitmeier, Die …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 124-135

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 03.02.2021 § 9. Subjektives öffentliches Recht und …” „… Verwaltungsrechtsverhältnis § 9. Subjektives öffentliches Recht, Verwaltungsrechtsverhältnis I. Das subjektive öffentliche …” „… Recht Literatur: Funke, Perspektiven subjektiv-rechtlicher Analyse im öffentlichen Recht, JZ 2015 …”

§ 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts S. 7-10

„… . Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts 7 Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 03.02.2021 § 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen …” „… Rechts § 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts I. Der Standort des …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 287-314

„… . Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG 287 Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht …” „… § § 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG § 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag …” „… öffentlich-rechtlichem Vertrag beruhen, ThürVBl. 2004, 101; Hesse/Sacher, Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht …”

§ 19. Grundzüge S. 385-399

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 28.01.2021 Revision Kapitel 4. Recht der öffentlichen Sachen …” „… Widmung als Grundlage der Nutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen, NVwZ 1996, 114; Dietz …” „… , Grundrechtskollisionen im öffentlichen Raum – Gemeingebrauch, Anliegergebrauch und Sondernutzung als Beispiele …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 344-375

„… öffentlicher Aufgaben – Gestaltungsmöglichkeiten, Grenzen, Regelungsbedarf, Gutachten D zum 67. DJT, 2008 …” „… Privatisierung kommunaler öffentlicher Einrichtungen, 2015; Gersdorf, Privatisierung öffentlicher Aufgaben …” „… Privatisierung kommunaler öffentlicher Einrichtungen: Formen – Grenzen – Probleme, Jura 2009, 194; Katz …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 552-580

„… , Öffentlich-rechtliche Unterlassungsansprüche gegen kommunale Wirtschaftstätigkeit, NVwZ 2003, 1466 ff.; Bethge, Das …” „… ; Pünder/Dittmar, Die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden, Jura 2005, 760; Püttner, Öffentliches und privates …” „… öffentlich-rechtliches Handeln); VGH Kassel NVwZ 2003, 238 (Klage gegen die Vergabe von Räumen durch den Landkreis an …”

Sachverzeichnis S. 717-732

„… Schadensersatzes 1093 f. – Ausübung eines öffentlichen Amtes 1055 ff. – Beamter im haftungsrechtlichen Sinn …” „… . – öffentlich-rechtliches Handeln 1056 ff. – Passivlegitimation 1096 f. – privatrechtliches Handeln 1056 ff., 1103 ff …” „… des öffentlichen Rechts 188 f. – bundesunmittelbare 216 f. – landesunmittelbare 223 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XL

„… (Adresse wie Verlag) Satz: DTP-Vorlagen des Autors Institut für Öffentliches Recht Universitätsstraße …” „… wurden auch das Recht der öffentlichen Sachen und die Verwaltungsvollstreckung, denen erfahrungsgemäß …” „… : Prof. Dr. Steffen Detterbeck, Institut für Öffentliches Recht, Philipps-Universität Marburg …”

§ 5. Organisation der Verwaltung S. 38-56

„… und Rechtsstellung der juristischen Person des öffentlichen Rechts, JuS 1997, L 49; Kemmler, Die …” „… öffentlichen Rechts, Organ, Organwalter, Behörde, Jura 2016, 1013; ders., Von selbständigen Verwaltungshelfern …” „… öffentlichen Dienstes1 verwaltend tätig, handelt er nicht für sich selbst, also als Privatmann, sondern für …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 449-475

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 03.02.2021 1. Öffentlich-rechtliches Handeln Zunächst muss …” „… öffentlich-rechtliches Handeln4 in Rede stehen. Bloßes Unterlassen oder privatrechtliches Handeln kann keinen Anspruch …” „… auf Enteignungsentschädigung auslösen. 2. Eigentumseingriff Das öffentlich …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 412-449

„… ., (Original-) Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Staatshaftungsrecht – Der vorenthaltene …” „… gegenüber dem Bürger); BGHZ 154, 54 (Amtshaftung öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften für …” „… ihn gehandelt hat und dabei in Ausübung eines öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber …”

§ 18. Grundzüge S. 375-385

„… öffentlich-rechtlichen Vertrages. Nur für diese Behördentätigkeit gelten die meisten Vorschriften des VwVfG – nämlich …” „… berührten öffentlichen Belange fest. Der Planfeststellungsbeschluss ersetzt gem. § 75 I VwVfG alle …” „… subjektives öffentliches Recht auf fehlerfreie Ausübung dieses behördlichen Ermessens besteht nur im Falle …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 480-500

„… (FBA) ist auf die Beseitigung der unmittelbaren rechtswidrigen Folgen öffentlich-rechtlichen Handelns …” „… Folgen von öffentlich-rechtlichem Handeln, das keinen Verwaltungsakt darstellt, geht. Dies kann …” „… 1. Öffentlich-rechtliches Handeln Jeder FBA setzt öffentlich-rechtliches Handeln voraus. Es kommt …”

§ 16. Pläne S. 342-344

„… , Öffentliches Baurecht, 2019, Rn. 55 ff.; Herrmann, NVwZ 2009, 1185 ff.; Scheidler, DÖV 2008, 766 ff. • Die …” „… öffentlich-rechtlichen Vertrag i. S. v. § 54 VwVfG bei den zuerst genannten Zielvereinbarungen Trute, WissR 33 (2000 …” „… öffentlicher Aufgaben – Gestaltungsmöglichkeiten, Grenzen, Regelungsbedarf, Gutachten D zum 67. DJT, 2008 …”

§ 29. Einführung S. 549-552

„… Öffentlichen Recht, 2009; Gersdorf, Verwaltungsprozessrecht, 6. Aufl. 2019; Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 11 …” „… , 16. Aufl. 2019; Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht, 14. Aufl. 2019 …” „… trägt den Grundanforderungen in öffentlich-rechtlichen Prüfungsarbeiten Rechnung. Die Kenntnis der …”

§ 1. Begriff der Verwaltung S. 1-7

„… vorgenommen werden. Im folgenden geht es nur um die öffentliche Verwaltung. Die private Verwaltung, etwa in …” „… tätig werden. Beispiele: • Eine Landesregierung löst eine juristische Person des öffentlichen …” „… Bundesregierung wendet sich an die Öffentlichkeit und spricht regierungsamtliche Warnungen aus – etwa vor …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 135-287

„… den Verwaltungsakt oder § 54 VwVfG den öffentlich-rechtlichen Vertrag. Das hindert aber weder die …” „… eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung …” „… öffentlichen Rechts“ und „Regelung“. Hier werden bestimmte Kriterien teils als charakteristisch für das eine …”

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 96-124

„… die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Hier sind Entschließungs- und Auswahlermessen sogar …” „… verhält es sich, wenn die Behörde eine Versammlung verbietet, weil sie die öffentliche Sicherheit …” „… : Zuverlässigkeit, Eignung, Befähigung, öffentliches Bedürfnis, Gemeinwohl, wichtiger Grund, Härtefall, notwendige …”

§ 4. Die Verwaltungsverfahrensgesetze S. 36-38

„… Verwaltungsverfahrens, § 51 VwVfG • Öffentlich-rechtlicher Vertrag, §§ 54 ff. VwVfG Soweit keine Spezialgesetze …” „… öffentlich-rechtliche Tätigkeit, vgl. § 1 I VwVfG: Handeln die Behörden privatrechtlich, gilt das VwVfG grundsätzlich …” „… den Erlass eines Verwaltungsakts oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet …”

§ 15. Realakte S. 338-342

„… , Rechtsverordnungen, Satzungen, Verwaltungsakte, öffentlich-rechtliche Verträge). Beispiele: Auszahlung von Geld …” „… öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Realakten ist bisweilen schwierig. Denn rein tatsächliches Handeln wie z …” „… einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift, handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Realakt …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 540-549

„… , Verordnungen und Richtlinien) verstoßen. Verstößt nun ein Träger deutscher öffentlicher Gewalt gegen EU-Recht …” „… einem anderen öffentlich-rechtlichen Ausgleichsanspruch entscheiden dürfen.15 III …” „… deutscher öffentlicher Gewalt gegen EU-Recht, ist folgender Prüfungsaufbau eines EU-rechtlichen …”

§ 23. Aufopferungsanspruch S. 475-480

„… Aufopferungsanspruch ist ein Entschädigungsanspruch für vom Gemeinwohl motivierte unmittelbare öffentlich …” „… . III. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolge 1. Öffentlich-rechtliches Handeln …” „… Grundvoraussetzung ist öffentlich-rechtliches Handeln. Zielgerichtetes Handeln ist nicht erforderlich. Auch ein …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 56-68

„… unstreitig. Beispiele für unbestimmte Rechtsbegriffe: Öffentliches Bedürfnis, öffentliches Interesse …” „… , öffentliche Sicherheit und Ordnung, Zuverlässigkeit, Unwürdigkeit, schmale Fahrbahn Umstritten ist häufig …” „… . (Hrsg.), Richterliche Abhängigkeit – Rechtsfindung im Öffentlichen Recht, 2018, S. 333; Brüning …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 580-633

„… subjektiven öffentlichen Recht verletzt ist. Der schlichte Hinweis darauf, dass dies nicht offensichtlich von …” „… , tatsächlich ein subjektives öffentliches Recht14 gewährt und nicht nur Bestandteil des objektiven Rechts ist …” „… . Die Frage, ob ein subjektives öffentliches Recht des Klägers existiert, muss danach bereits im Rahmen …”

§ 20. Grundzüge S. 399-412

„… – Öffentliches Recht: Polizei- und Ordnungsrecht – Abgeschleppt im Advent, JuS 2020, 1040; Labrenz, Keine …” „… ; Voßkuhle/Wischmeyer, Grundwissen – Öffentliches Recht: Verwaltungsvollstreckung, JuS 2016, 688; Weber, Rechtsschutz im …” „… gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts sind grundsätzlich unzulässig, vgl. § 17 VwVG …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 633-672

„… Argument bereits Detterbeck, Streitgegenstand und Entscheidungswirkungen im Öffentlichen Recht, 1995, S …” „… ; BayVGH BayVBl. 2019, 20 Rn. 21; Detterbeck, Streitgegenstand und Entscheidungswirkungen im Öffentlichen …” „… öffentlich-rechtlichen Satzung oder Rechtsverordnung betrifft dagegen eine nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit, für …”

§ 13. Satzungen S. 322-326

„… Öffentlich-rechtliche Satzungen sind Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat zugeordneten juristischen Person des …” „… öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie zur Regelung ihrer Angelegenheiten mit …” „… Eingriffsermächtigung. § 19 I HessGO berechtigt und verpflichtet die Gemeinden, die erforderlichen öffentlichen …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 68-96

„… Zulässigkeit einer amtlichen Information der Öffentlichkeit über die Ergebnisse der amtlichen …” „… ohne Rechtsgrundlage?, NVwZ 2007, 294; Voßkuhle/Kaiser, Grundwissen – Öffentliches Recht …” „… öffentlichen Dienst sind wegen ihrer Relevanz im Hinblick auf Art. 33 II, 3 III, 12 I 1 GG nur auf einer …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 672-714

„… , 600; Unger/Dietz, Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Verwaltungsrecht und Grundrechte …” „… aus: • Geltendmachung öffentlicher Abgaben und Kosten, § 80 II 1 Nr. 1 VwGO: insbesondere Steuern …” „… , Gebühren, öffentliche Beiträge. • Unaufschiebbare Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten …”

§ 34. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens S. 714-717

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 10-36

„… folgenden geht es themenbedingt nur um öffentlich-rechtliche Satzungen.3 Hiervon zu unterscheiden sind die …” „… Satzungen der privatrechtlichen Verbände, wie insbes. die Vereinssatzungen. Öffentlich …” „… öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie zur Regelung ihrer Angelegenheiten mit …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 326-338

„… öffentliche Rechte der Bürger eingreifen, dürfen Verwaltungsvorschriften nicht enthalten. Derartige …” „… subjektive öffentliche Rechte einräumen. Eine Klage ist also nicht schon dann erfolgreich, wenn der …” „… Art. 3 I GG Ruthig/Storr, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 4. Aufl. 2015, Rn. 797 f., die stattdessen …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 314-322

§ 27. Polizei- und ordnungsrechtlicher Ausgleichsanspruch S. 529-540

„… Ordnungsrecht, 11. Aufl. 2020, § 26 Rn. 18; Dietlein, in: Dietlein/Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein …” „… , Verordnungen und Richtlinien) verstoßen. Verstößt nun ein Träger deutscher öffentlicher Gewalt gegen EU-Recht …”

doi.org/10.17104/9783406777226

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§ 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch S. 492-503

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 21.01.2020 § 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch …” „… Literatur: Ossenbühl, Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, NVwZ 1991, 513; Schoch, Der …” „… öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, Jura 1994, 82; Weber, Der öffentlichrechtliche Erstattungsanspruch, JuS 1986 …”

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 503-521

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 120-131

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 18.01.2020 § 9. Subjektives öffentliches Recht und …” „… Verwaltungsrechtsverhältnis § 9. Subjektives öffentliches Recht, Verwaltungsrechtsverhältnis I. Das subjektive öffentliche …” „… Recht Literatur: Funke, Perspektiven subjektiv-rechtlicher Analyse im öffentlichen Recht, JZ 2015 …”

§ 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts S. 7-10

„… . Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts 7 Druckerei C. H . Beck Detterbeck …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 18.01.2020 § 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen …” „… Rechts § 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts I. Der Standort des …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54ff. VwVfG S. 280-307

„… § § 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG § 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag …” „… öffentlich-rechtlichem Vertrag beruhen, ThürVBl. 2004, 101; Hesse/Sacher, Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht …” „… 2010, 867 (Übungsfall: Verstoß eines öffentlich-rechtlichen Subventionsvertrages gegen Art. 108 III 3 …”

§ 19. Grundzüge S. 377-391

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 19.01.2020 Revision Kapitel 4. Recht der öffentlichen Sachen …” „… Widmung als Grundlage der Nutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen, NVwZ 1996, 114; Dietz …” „… , Grundrechtskollisionen im öffentlichen Raum – Gemeingebrauch, Anliegergebrauch und Sondernutzung als Beispiele …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 336-367

„… öffentlicher Aufgaben – Gestaltungsmöglichkeiten, Grenzen, Regelungsbedarf, Gutachten D zum 67. DJT, 2008 …” „… ; Geisz, Die Grenzen der Privatisierung kommunaler öffentlicher Einrichtungen, 2015; Gersdorf …” „… , Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Gestaltungsmöglichkeiten, Grenzen, Regelungsbedarf, JZ 2008, 831 ff …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 542-570

„… , Öffentlich-rechtliche Unterlassungsansprüche gegen kommunale Wirtschaftstätigkeit, NVwZ 2003, 1466 ff.; Bethge, Das …” „… , Wettbewerbsrechtliche Abwehransprüche gegen die unternehmerische Betätigung der öffentlichen Hand, GewArch. 2000, 186 …” „… Verwaltungsrechtswegs, VR 2016, 186; Leisner, Die Unterscheidung zwischen privatem und öffentlichem Recht, JZ 2006, 869 …”

Sachverzeichnis S. 705-721

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XL

„… (Adresse wie Verlag) Satz: DTP-Vorlagen des Autors Institut für Öffentliches Recht Universitätsstraße …” „… wurden auch das Recht der öffentlichen Sachen und die Verwaltungsvollstreckung, denen erfahrungsgemäß …” „… Detterbeck, Institut für Öffentliches Recht, Philipps-Universität Marburg, Universitätsstraße 6, 35 032 …”

§ 5. Organisation der Verwaltung S. 38-56

„… öffentlichen Rechts, JuS 1997, L 49; Kemmler, Die mittelbare Staatsverwaltung und ihre ausbildungsrelevanten …” „… “ des Verwaltungsorganisationsrechts: Juristische Person des öffentlichen Rechts, Organ, Organwalter …” „… Staatsverwaltung Wird ein Beamter oder Angestellter des öffentlichen Dienstes1 verwaltend tätig, handelt er …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 442-467

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 21.01.2020 1. Öffentlich-rechtliches Handeln Zunächst muss …” „… öffentlich-rechtliches Handeln4 in Rede stehen. Bloßes Unterlassen oder privatrechtliches Handeln kann keinen Anspruch …” „… auf Enteignungsentschädigung auslösen. 2. Eigentumseingriff Das öffentlich …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 407-442

„… ., (Original-) Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Staatshaftungsrecht – Der vorenthaltene …” „… gegenüber dem Bürger); BGHZ 154, 54 (Amtshaftung öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften für …” „… grundsätzlich den Staat trifft, wenn jemand für ihn gehandelt hat und dabei in Ausübung eines öffentlichen …”

§ 18. Grundzüge S. 367-377

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 472-492

§ 29. Einführung S. 539-542

„… Öffentlichen Recht, 2009; Gersdorf, Verwaltungsprozessrecht, 6. Aufl. 2019; Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 11 …” „… trägt den Grundanforderungen in öffentlich-rechtlichen Prüfungsarbeiten Rechnung. Die Kenntnis der …” „… , Öffentlich-rechtliche Unterlassungsansprüche gegen kommunale Wirtschaftstätigkeit, NVwZ 2003, 1466 ff.; Bethge, Das …”

§ 16. Pläne S. 334-336

§ 1. Begriff der Verwaltung S. 1-7

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 131-280

„… Verwaltungsakt oder § 54 VwVfG den öffentlich-rechtlichen Vertrag. Das hindert aber weder die Praxis noch die …” „… Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf …” „… öffentlichen Rechts“ und „Regelung“. Hier werden bestimmte Kriterien teils als charakteristisch für das eine …”

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 93-120

„… die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Hier sind Entschließungs- und Auswahlermessen sogar …” „… verhält es sich, wenn die Behörde eine Versammlung verbietet, weil sie die öffentliche Sicherheit …” „… , Befähigung, öffentliches Bedürfnis, Gemeinwohl, wichtiger Grund, Härtefall, notwendige Maßnahme, öffentliche …”

§ 4. Die Verwaltungsverfahrensgesetze S. 36-38

§ 15. Realakte S. 330-334

„… , Verwaltungsakte, öffentlich-rechtliche Verträge). Beispiele: Auszahlung von Geld, Teilnahme am Straßenverkehr, …” „… Antragsablehnung eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt hat. Die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichen und …” „… öffentlich-rechtlichen Vorschrift, handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Realakt. Besteht zwischen dem Realakt …”

§ 23. Aufopferungsanspruch S. 467-472

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 56-68

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 531-539

„… öffentlicher Gewalt gegen EU-Recht und entsteht dadurch einem Bürger ein Schaden, hat dieser nach Maßgabe der …” „… EU-rechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht gem. § 17 II 1 GVG zusammen mit einem anderen öffentlich …” „… deutscher öffentlicher Gewalt gegen EU-Recht, ist folgender Prüfungsaufbau eines EU-rechtlichen …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 570-622

§ 20. Grundzüge S. 391-407

„… ; Voßkuhle/Wischmeyer, Grundwissen – Öffentliches Recht: Verwaltungsvollstreckung, JuS 2016, 688; Weber, Rechtsschutz im …” „… Bedeutung Verwaltungsvollstreckung ist die zwangsweise Durchsetzung öffentlich …” „… oder gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts sind grundsätzlich unzulässig, vgl. § 17 VwVG …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 622-661

„… ; gegen dieses Argument bereits Detterbeck, Streitgegenstand und Entscheidungswirkungen im Öffentlichen …” „… ; BayVGH BayVBl. 2019, 20 Rn. 21; Detterbeck, Streitgegenstand und Entscheidungswirkungen im Öffentlichen …” „… öffentlich-rechtlichen Satzung oder Rechtsverordnung betrifft dagegen eine nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit, für …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 68-93

„… – Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer amtlichen Information der Öffentlichkeit über die Ergebnisse der amtlichen …” „… ohne Rechtsgrundlage?, NVwZ 2007, 294; Voßkuhle/Kaiser, Grundwissen – Öffentliches Recht …” „… öffentlichen Dienst sind wegen ihrer Relevanz im Hinblick auf Art. 33 II, 3 III, 12 I 1 GG nur auf einer …”

§ 13. Satzungen S. 314-318

§ 34. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens S. 703-705

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 10-36

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 661-703

„… , Referendarexamensklausur – Öffentliches Recht: Verwaltungsrecht und Grundrechte – Homeschooling, JuS 2017, 342 (§ 80 II 1 …” „… Wirkung aus: • Geltendmachung öffentlicher Abgaben und Kosten, § 80 II 1 Nr. 1 VwGO: insbesondere …” „… Steuern, Gebühren, öffentliche Beiträge. • Unaufschiebbare Anordnungen und Maßnahmen von …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 318-330

„… öffentliche Rechte der Bürger eingreifen, dürfen Verwaltungsvorschriften nicht enthalten. Derartige …” „… subjektive öffentliche Rechte einräumen. Eine Klage ist also nicht schon dann erfolgreich, wenn der …” „… ; kritisch Ossenbühl, HStR V, § 104 Rn. 58; gegen die Anwendung des Art. 3 I GG Ruthig/Storr, Öffentliches …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 307-314

§ 27. Polizei- und ordnungsrechtlicher Ausgleichsanspruch S. 521-531

„… , in: Dietlein/Burgi/Hellermann, Öffentliches 1296 1297 …” „… öffentlicher Gewalt gegen EU-Recht und entsteht dadurch einem Bürger ein Schaden, hat dieser nach Maßgabe der …”

doi.org/10.17104/9783406759659

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Lebensmittelrecht

Series: Studium und Praxis

Volume 2024 C.H.BECK, München

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VI. Information der Öffentlichkeit S. 47-52

„… VI. Information der Öffentlichkeit 47 Anwendungsbereichs finden sich in Art. 1 Abs. 3 und 5 der …” „… . Information der Öffentlichkeit 1. Anlassbezogene Information der Öffentlichkeit (Warnung …” „… ) Lebensmittelrechtlich relevante Sachverhalte können seitens des Lebensmittelun-ternehmers der Öffentlichkeit …”

II. Öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeiten S. 78-81

„… 78 § 5. Das Lebensmittelunternehmen II. Öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeiten Traditionell …” „… Teil des öffentlichen Rechts15. Etwaige Verstöße gegen die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen des …” „… festlegen müssen 17 . Die öffentlich-rechtliche Verantwortung eines Lebensmittelunternehmers führt somit …”

III. Befugnisse der Überwachungsbehörden S. 123-131

„… Lebensmittelunternehmern dienen, sind die Aufgaben zur Information der Verbraucher und auch der Öffentlichkeit gemäß dem …” „… – VIG) sowie sonstige Informationspflichten ge-genüber der Öffentlichkeit, so zB auf der Grundlage des …” „… Analyse“ anführt und weitergehend definiert. Hinzu kommt die Information der Öffentlichkeit gemäß Art. 10 …”

I. Die Beteiligten an der Lebensmittelkette S. 75-78

„… (hierzu I.). An-schließend werden die öffentlich-rechtlichen Verantwortlichkeiten (hierzu II.), die …” „… Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind, die eine mit der Produktion …” „… Lebensmitteltafeln6. Auch ist es uner-heblich, ob das Unternehmen öffentlich-rechtlich oder privat betrieben wird, dh …”

§ 22. Das Verbraucherinformationsgesetz S. 443-447

„… Informationsanspruch ge-schaffen werden. Allerdings gilt die Vorschrift nicht für juristische Personen des öffentlichen …” „… Bereich der anwendbaren Vorschriften öffentlicher rechtlicher Aufgaben oder Tätigkeiten wahrnehmen …” „… § 3 VIG festgelegt. Diese können entweder in entgegenstehenden öffentlichen Belangen gemäß § 3 S. 1 Nr …”

Stichwortverzeichnis S. 467-480

„… ff. – Übergangsvorschriften 17 112 anlassbezogene Information der Öffentlichkeit (Warnung) 4 91 ff …” „… 7 22 f. – Kostenerhebung 7 32 f. – Maßnahme 7 24 ff. – Rückruf und öffentliche Warnung 7 29 ff …” „… Öffentlichkeit 4 91 ff. – anlassbezogene Information der Öffentlich-keit (Warnung) 4 91 ff. – zwingende …”

IX. Verbraucherinformation als Vollzugsinstrument S. 138-139

„… lebensmittelrechtlichen Ver-stößen, Ergebnissen von Hygienekontrollen und einer öffentlichen Bewertung von Unternehmen …” „… erhebliche Umsatzeinbußen bis hin zur wirtschaftlichen Vernichtung. Der Druck der Öffentlichkeit soll also …” „… Europäischen Union gibt es bereits Systeme zur Information der Öffentlichkeit, so zB in Dänemark ein …”

V. Hygiene und HACCP-Konzept S. 42-47

„… Einschränkungen des 82 83 84 85 86 87 88 89 VI. Information der Öffentlichkeit 47 Anwendungsbereichs finden sich …” „… zuständige Behörde, die gemäß Art. 148 KontrollVO erteilt wird. VI. Information der Öffentlichkeit 1 …” „… . Anlassbezogene Information der Öffentlichkeit (Warnung) Lebensmittelrechtlich relevante Sachverhalte können …”

VII. Rückruf und Rücknahme – die Lebensmittelkrise S. 157-159

„… werden. Die Bundesländer und das BVL betreiben gemeinsam überdies ein Portal44, auf dem öffentliche …” „… Verbraucher geschützt werden; die verantwortlichen Behördenspitzen stehen unter entsprechender öffentlicher …” „… um die Information der Öffentlichkeit geht, bleibt dem Unternehmer oftmals nur, eine Warnung selbst …”

VIII. Verlagerung von Überwachungsaufgaben in das Lauterkeitsrecht S. 137-138

„… Ver-stößen, Ergebnissen von Hygienekontrollen und einer öffentlichen Bewertung von Unternehmen sollen diese …” „… wirtschaftlichen Vernichtung. Der Druck der Öffentlichkeit soll also dazu führen, dass alle Vorschriften penibel …” „… Information der Öffentlichkeit, so zB in Dänemark ein Smiley-System bezüglich der Beachtung der …”

III. Risikoanalyse und Vorsorgeprinzip S. 30-38

„… prüfenden Sachverhalt relevante Faktoren“72 zu berücksichtigen. Dabei wird dem Prinzip der Öffentlichkeit …” „… ) BasisVO für die Information der Öffentlichkeit und sonstigen Beteiligten in den Bereichen ihrer Tätigkeit …” „… Kommunikation zuständig. Art. 10 BasisVO regelt eigens die Information der Öf-fentlichkeit bei dem Verdacht …”

II. Einrichtungen der EU S. 100-108

„… und transparen-ter Weise eine Konsultation der Öffentlichkeit durchzuführen“ ist, soweit dies nicht …” „… der europäischen Industrie, aber auch öffentlich-rechtliche Kam-mern, Tierschutzverbände …” „… Information der Öffentlichkeit gehört zu ihren Aufgaben. Weiterhin kann sie unabhängig Schlussfolgerungen und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . Zusätzliche Vorschriften für tierische Erzeugnisse .................... 46 VI. Information der Öffentlichkeit …” „… .......................................................... 47 1. Anlassbezogene Information der Öffentlichkeit (Warnung) .... 47 2. Zwingende Information der …” „… Öffentlichkeit ............................... 50 VII. Nachhaltigkeit …”

I. Überblick S. 404-405

„… 404 § 18. Private und öffentliche Standards § 18. Private und öffentliche Standards Literatur …” „… öffentliche Standards, die teilweise bereits zuvor existierende pri- vate Standards ablösen oder normieren, so …”

VII. Nachhaltigkeit S. 52-55

„… Anforderungen oder Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten keine Information der Öffentlichkeit nach sich …” „… unverhältnis-mäßig, wenn sie zur Erreichung des legitimen Zwecks so gering geeignet ist, dass das öffentliche …” „… Einführung weiterer Transparenzsysteme zur Information der Öffentlichkeit wie zB Hygiene-barometer oder …”

VI. Zivilrechtliche Verantwortung S. 93-99

„… der Art der Sache und der öffentlichen Äußerungen, die von dem Verkäufer oder einem anderen Glied der …” „… sogenannte Normalbeschaffenheit104 wird bei Lebensmitteln regelmäßig auch durch den öffentlich …” „… Verletzung von Verkehrssicherungspflichten,106 die sich insbesondere auch aus den öffentlich- rechtlichen …”

IV. Sonstige horizontale und vertikale Bestimmungen S. 465-467

„… Öffentlichkeit (Warnung) 4 91 ff. Arbeitskreis der auf dem Gebiet der Lebens-mittelhygiene und der Lebensmittel …” „… f. – Maßnahme 7 24 ff. – Rückruf und öffentliche Warnung 7 29 ff. – Sanktion 7 27 f. – sonstigen …”

III. Einrichtungen des Bundes S. 108-112

„… Öffentlichkeit im Internet zur Verfügung gestellt, so auf der Website des BVL. Die Vorschriften der …” „… das BVL zum 1.11.2002 als bundesunmittelbare Anstalt des öf-fentlichen Rechts21 errichtet. Die …” „… Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), eine rechtlich selbstständige Anstalt des öffentlichen …”

II. Standards zur Lebensmittelsicherheit S. 405-406

„… besonderen Qualität und Herkunft, wie zB Regionalfenster. Hin- zu kommen öffentliche Standards, die teilweise …” „… https://www.brcglobalstandards.com/brc-global-standards/food-safety/. 4 5 406 § 18. Private und öffentliche Standards Beispiel: Seitens des IFS bestehen als Standards …”

VII. Überwachung durch Beliehene S. 117-118

„… Verfahrenseinstellung, LMuR 2023, 111; Grube, Dioxin-Krise und öffentliche War-nung vor Lebensmitteln – wann ist die …” „… Zulässigkeit in einer amtlichen Information der Öffentlichkeit über die Ergebnisse der amtlichen …”

IV. Nicht sichere Lebensmittel S. 38-42

„… 118 und informieren ggf. ge-mäß Art. 10 BasisVO die Öffentlichkeit. Gemäß Art. 17 Abs. 2 UAbs. 1 …” „… zu unterscheiden. Der Rückruf umfasst neben der Rücknahme auch die Information der Öffentlichkeit …” „… Öffentlichkeit im Rahmen des Rückrufs gemäß Art. 19 Abs. 1 BasisVO ist immer, dh auch bei der Rücknahme, die …”

XV. Der Lebensmittelbedarfsgegenstand S. 72-74

„… diesem verzehrt werden können“ sowie ortsfeste öffentliche oder private Wasserversorgungsanlagen …” „… (hierzu I.). An-schließend werden die öffentlich-rechtlichen Verantwortlichkeiten (hierzu II.), die …”

V. Bewerbung gegenüber Kindern S. 282-284

„… Unternehmen auf, die Kampagne aus der Öf-fentlichkeit zu nehmen oder zu Werbung abzuändern. Kommt er dieser …” „… Aufforde-rung nicht nach, wird der betreffende Werbetreibende öffentlich gerügt. Bei klaren Rechtsverstößen …”

II. Einzelne Regelungen S. 140-147

„… öffentlich zugänglich sein (§ 8 Abs. 4 LKSG). Auch ist die Wirksamkeit dieses Verfahrens mindestens einmal …” „… Sorgfaltspflichten im Geschäftsjahr zu erstellen und kostenfrei öffentlich zugänglich zu machen (§ 10 Abs. 2 LKSG …” „… Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß § 22 LKSG erfolgen. Auch sind gemäß § 24 LKSG für …”

I. Überblick S. 119-120

II. Historie des Lebensmittelrechts S. 2-5

„… öffentliche Debatte darüber einleiten, wie weit die bestehenden Rechtsvorschriften des Lebensmittelrechts den …” „… verschiedene Teile der Rechtsordnung, nämlich öffentliches Recht, Strafrecht und Zivilrecht miteinander …”

II. Aufgaben der Überwachungsbehörden S. 120-123

„… der Öffentlichkeit gemäß dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation …” „… (Verbraucherinformationsgesetz – VIG) sowie sonstige Informationspflichten ge-genüber der Öffentlichkeit, so zB auf der Grundlage …”

VII. Auskunfts-, Mitwirkungs- und Meldepflichten des Lebensmittelunternehmers S. 133-137

„… Lebensmittelkette. Die betreffenden öffentlich-rechtli- chen Verpflichtungen gelten auch ungeachtet etwaiger …” „… Vermeidung oder Verringerung von Risiken für den Endverbraucher dienen. Diese öffentlich …”

VI. Sonstige S. 400-404

„… 126 127 404 § 18. Private und öffentliche Standards § 18. Private und öffentliche Standards …”

II. Bedarfsgegenstände S. 454-458

„… Gan-zes bilden und mit diesem verzehrt werden können sowie ortsfeste öffentliche oder private …” „… und 8 BasisVO sowie die Vorschriften über die Konsultation und In-formation der Öffentlichkeit gemäß …”

III. Verbandsrichtlinien S. 406

„… 406 § 18. Private und öffentliche Standards Beispiel: Seitens des IFS bestehen als Standards der …”

III. Nachhaltigkeit S. 11-12

„… private und öffentliche Standards weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Zukünftig könnte das …”

IX. Werbeangaben auf dem Etikett S. 216-222

„… Ist-Beschaffenheit) übereinstimmt. Verschiedene privat oder öffentlich aufgelegte Programme unterstützen die Angabe …” „… zugrundeliegende Berechnungs-verfahren, die Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit, die Transparenz des …”

X. Gerichtliche Kontrolle S. 139-140

„… öffentlich verfügbare Einstufungs-kriterien in einem fairen, schlüssigen transparenten Einstufungsprozesses …”

III. Verfahren S. 289-290

„… Organisationen und andere berufsständische Körperschaften des öffentlichen Rechts in ihrem Aufgabenbereich. Als …”

III. Normenhierarchie S. 15-16

„… öffentliche Warnung vor Lebensmitteln – wann ist die Warnung vor dem nicht verkehrsfähigen, aber „sicheren …”

III. Strafrechtliche Verantwortung S. 81-88

„… angeführte Entscheidung BGH, LRE 2, 40, 41 die Aufgaben des Leiters eines öf-fentlichen Schlachthofes …” „… einschlä-gigen öffentlich-rechtlichen Anforderungen konkretisiert. Sie können sich zudem auch aus …”

IV. Anlass der behördlichen Tätigkeit S. 131-132

„… – Thüringer Lebensmittelüberwachungsgesetz – Art. 19 ff. BayGDVG (Gesetz über den öffentlichen Gesundheits …”

IV. Sonstige Eigensysteme S. 406-407

„… 406 § 18. Private und öffentliche Standards Beispiel: Seitens des IFS bestehen als Standards der …”

II. Freihandel S. 9-11

„… Lebensmittelwirtschaft programmatisch vorzeichnet15. Auch im Rahmen der Nachhaltigkeit werden private und öffentliche …”

I. Grundziel: Inverkehrbringen sicherer Lebensmittel S. 147-148

„… öffentlich gewarnt6. Auch die Rückverfolgbarkeit gemäß Art. 18 BasisVO dient der Lebensmittelsicherheit7 …”

IV. Die Lebensmittelüberwachung in den Bundesländern S. 112-114

„… Landwirtschaft und Ernährung (BLE), eine rechtlich selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts, die besondere …”

V. Tierhaltung S. 407-409

„… . Private und öffentliche Standards Tiere der Art Sus scrofa f. domestica, die zur Schlachtung bestimmt sind …”

VI. Nationale Verfahren S. 438-440

„… Gründen zulässig sind. Dies betrifft Gründe der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, aber …”

II. Nationaler Schutz geographischer Herkunftsangaben S. 311-313

„… Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, Einsprüche zu erheben. Das Einspruchsverfahren richtet sich nach Art. 51 …”

III. Futtermittel S. 458-460

„… und 8 BasisVO sowie die Vorschriften über die Konsultation und In-formation der Öffentlichkeit gemäß …”

III. Grundstrukturen des Lebensmittelrechts S. 5-8

„… verschiedene Teile der Rechtsordnung, nämlich öffentliches Recht, Strafrecht und Zivilrecht miteinander …”

VI. Grenzwerte, Empfehlungen und Leitlinien S. 155-157

„… gemeinsam überdies ein Portal44, auf dem öffentliche War-nungen und Informationen im Sinne des § 40 LFGB …”

II. Einzelne Tatbestände des UWG S. 287-289

„… des öffentlichen Rechts in ihrem Aufgabenbereich. Als Grundsatz legt § 3 Abs. 1 UWG fest, dass …”

II. Tiefgefrorene Lebensmittel S. 368-370

„… dieser relativ schmalen rechtlichen Regelungen stehen Nahrungsergän-zungsmittel in der öffentlichen …”

I. Einfuhr S. 440-442

„… Gründen zulässig sind. Dies betrifft Gründe der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, aber …”

II. Das sichere Lebensmittel S. 28-30

„… Vorschriften der BasisVO wie zB Art. 10 über die In-formation der Öffentlichkeit oder auch die des Art. 50 über …”

II. Gemeinsame Regelungen zur Beurteilung nicht sicherer Lebensmittel S. 148-151

„… öffentlich gewarnt6. Auch die Rückverfolgbarkeit gemäß Art. 18 BasisVO dient der Lebensmittelsicherheit7 …”

I. Das Lebensmittel S. 17-28

„… In-Kraft-Treten der Richtlinie 2004/27/EG, WRP 2005, 709; Grube, Dioxin-Krise und öffentliche Warnung vor …” „… ; allerdings im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung erst ab der „Stelle der Einhaltung“ gemäß Art. 6 der …”

XII. Allgemeine Verkehrsauffassung – berechtigte Verbrauchererwartung – Leitsätze des Lebensmittelbuchs S. 65-69

„… Erzeugnisse. Das System der Leitsätze ist in den letzten Jahren zunehmend in die öffentliche Diskussion …”

I. Geschützte geographische Herkunftsangaben und traditionelle Spezialitäten S. 297-311

„… e) Das Register Gemäß Art. 11 Abs. 1 QualitätsVO muss die Kommission ein öffentlich zugäng-liches …” „… wird der Antrag gemäß Art. 50 QualitätsVO veröffentlicht, um den Interessierten in der Öffentlichkeit …”

I. Bio-Lebensmittel gem. ÖkoVO S. 317-332

„… ökologischen/ biologischen Erzeugnissen und stellt andererseits öffentliche Güter bereit, die einen Beitrag zu …” „… Erzeugnissen gegenüber der Öffentlichkeit „mit an-deren Mitteln als einem Etikett“ fallen, „mit der …”

III. Nahrungsergänzungsmittel S. 370-378

„… in der öffentlichen Diskussion und im Fokus der Überwachung und Rechtsprechung. Dies liegt zum einen …”

I. Lebensmittelrechtliche Irreführungsverbote S. 223-236

„… verge-wissern, dass diese durch öffentlich zugängliche, in eine Diskussion in der Fachwelt einbezogene …”

I. Neuartige Lebensmittel (Novel Food) S. 335-350

„… der öffentlichen Gesundheit ist dafür Sorge zu tragen, dass neuartige Lebensmittel und neuartige …”

IV. Speziallebensmittel S. 378-395

„… SäuglingsNahrVO den Herstellern und Vertreibern von Säuglings- anfangsnahrung „an die Öffentlichkeit oder an …”

III. Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben S. 241-275

doi.org/10.17104/9783406798917

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Basiswissen Immobilienwirtschaft

2016 C.H.BECK, München

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Peter von Feldmann, Klaus-Martin Groth Kapitel 9: Öffentliches Baurecht S. 920-980

„… 933Kapitel 9 – von Feldmann/Groth: Öffentliches Baurecht Kapitel 9 Öffentliches Baurecht Peter von …” „… Feldmann/Groth: Öffentliches Baurecht Einleitung Das öffentliche Baurecht regelt ■ die gemeindliche …” „… den Abriss baulicher Anlagen. Rechtsgrundlagen des öffentlichen Baurechts Rechtsgrundlagen des …”

Uwe Preißler Kapitel 5: Grundstück und Grundstückskauf S. 369-484

„… Privatrecht und öffentlichem Recht, das Ineinandergreifen von materiellem und Verfahrensrecht …” „… Grundstücksrecht – ein Teil des öffentlichen Rechts -– sind vor allem das Grundbuchrecht (GBO) und das …” „… , Grundbuchrecht) und das öffentliche Baurecht. Abweichende Grundstücksbegriffe verwenden das Steuerrecht und das …”

Stichworte S. 1456-1520

„… Auskunftsbereitschaft 4, 244 Auslandsfonds 8, 902 Auslegung (B-Plan) — erneute öffentliche 9, 966 — öffentliche 9, 965 …” „… — öffentlich-rechtliche 5, 432; 6, 553; 9, 989 — -verzeichnis 5, 432; 6, 553 Bauleistung 14, 1393 — -sversicherung 3, 216 …” „… — öffentliches 9, 935 — privates 9, 998 — ziviles 9, 998 baureifes Land 6, 540 Bauschild 4, 302 Bausonderkonto 5 …”

Peter Krug, Petra Sterner Kapitel 10: Die Baubeteiligten S. 981-1039

„… das gesamte öffentliche und zivile Baurecht (BauR) ■ Immobilien- und Baurecht (IBR), vor allem …” „… . Öffentlich-rechtliche Interessenkonflikte teilen sich in die Bereiche Bauplanungsrecht sowie Bauordnungsrecht. Diese …” „… zivilen Baurechts durch privatrechtliche Verträge Regelung des öffentlichen Baurechts durch öffentlich …”

Wolfdietrich Kalusche Kapitel 12: Projektentwicklung von Immobilien S. 1137-1183

„… öffentlicher Belange, z. B. ein staatliches Gewerbeaufsichtsamt sowie die Anwohner. Die Projektentwicklung …” „… Generalunternehmer) sowie die Träger öffentlicher Belange, z. B. die Baugenehmigungsbehörde. Zur zeitlichen und …” „… schließlich ■ bereit und in der Lage sein, unternehmerisch zu handeln. Träger öffentlicher Belange und weitere …”

Literatur S. 1443-1455

„… . H. Beck) 4. Aufl. 2014 Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (Hg.) Beherbergungsgewerbe …” „… Finkelnburg, Klaus/ Ortloff, Karsten-Michael/ Kment, Martin Öffentliches Baurecht Band I: Bauplanungsrecht …” „… .) Öffentliches Baurecht Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz, Rechtsschutz, München (C. H. Beck) 6. Aufl …”

Fritz Schmoll gen. Eisenwerth Kapitel 7: Immobilieninvestition und Immobilienfinanzierung S. 680-835

„… durch unterschiedliche Novellierungen ein wenig auseinander entwickelt. Im öffentlich geförderten …” „… Abschnitt 7.4) verbindlich, außerhalb des Bereichs der öffentlichen Förderung wird eher auf die DIN …” „… ■ Grunderwerbsteuer ■ Gerichtsgebühren (Grundbuch) öffentliche und private Erschließung Herrichten des Grundstücks …”

Fritz Schmoll gen. Eisenwerth Kapitel 1: Immobilienwirtschaft – eine Einführung S. 1-20

„… des Bauens: im Kapitel 9 wird das öffentliche Baurecht behandelt, eine komplizierte Materie, deren …” „… öffentliche Erschließung 10 Kapitel 1 – Schmoll: Immobilienwirtschaft – eine Einführung Um zu einem bebauten …” „… Planung und öffentliche Erschließung sind also die wichtigsten Vorleistungen, die erbracht werden müssen …”

Jörn von der Lieth Kapitel 13: Unternehmensführung in der Immobilienwirtschaft S. 1184-1313

„… ■ GDW: Information 127: ÖÖP/ÖPP Öffentliche Partnerschaften ■ GDW: Branchenbericht 5: Unternehmenstrends …” „… endgültig) Luxemburg 2001 ■ Schwalbach, J. und andere: Stadtrendite der öffentlichen Wohnungswirtschaft …” „… Basel II, zur Finanzierung in Wohnungsunternehmen und zu den Möglichkeiten der öffentlichen Förderung …”

Abkürzungen S. 1436-1442

„… . Nummer NU Nachunternehmer/Subunternehmer ÖBVI öffentlich bestellter Vermessungsingenieur OGAW Organismus …” „… für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren oHG offene Handelsgesellschaft ÖPNV Öffentlicher …” „… TDG Teledienstgesetz TGA Technische Gebäudeausrüstung TMG Telemediengesetz TöB Träger öffentlicher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIV

„… ....................................................................................98 2.2.1.7 Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses .....................104 2.2.2 Öffentlich …” „… ...............................................................................................313 4.6.1 Öffentliches Maklerrecht …” „… Kapitel 9: Öffentliches Baurecht Peter von Feldmann | Klaus-Martin Groth | Marc Schwade 9.1 Einleitung …”

Bernhard Bischoff Kapitel 6: Grundstückswertermittlung S. 485-679

„… – Bischoff: Grundstückswertermittlung „Sachverständiger“ kein geschützter Begriff „Öffentlich bestellter …” „… werden. Neben diesen Sachverständigen gibt es „öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für …” „… Fachausschuss öffentlich-rechtlicher Kammern diesen Titel erhalten haben. Sie haben sich vereidigen lassen …”

Autoren S. 1521-1526

„… 1542 Anhang Autoren Dipl.-Ing. Bernhard Bischoff, geb. 1951, ist in Berlin als öffentlich …” „… . Als Vizepräsident und Bundesfachbereichsleiter Immobilienbewertung des Bundesverbandes öffentlich …” „… des öffentlichen Rechts, darunter des Bau- und Denkmalschutzrechts, ins Deutsche. Dr. Anja …”

Fritz Schmoll gen. Eisenwerth Kapitel 14: Staat und Markt – die volkswirtschaftliche Perspektive S. 1314-1434

„… darstellen und damit vermögenswirtschaftlich betrachtet werden ■ und sie können öffentliche Güter sein, die …” „… der öffentlichen Meinungsbildung stark beeinflusst sind. Auch weitere Annahmen des Modells vom …” „… wissen, dass dies eine kühne Vereinfachung ist: öffentliche Verkehrsmittel kennen Tarifzonen, private PKW …”

Fritz Schmoll gen. Eisenwerth Kapitel 2: Vermietung S. 21-144

„… . Einschränkend zu den Regelungen des BGB gelten für Wohnungen, die von der öffentlichen Hand gefördert worden …” „… Subventionsprogramm kann es sich um öffentlich-rechtliche Regelungen oder um vertragliche Vereinbarungen zwischen …” „… öffentliches Baurecht, Mietrecht und häufig auch Steuerrecht. Zieht man diese Werke heran, so ist auf ein …”

Helmut Schmeitzner, Reiner Miethe Kapitel 11: Technische Grundlagen des Bauens S. 1040-1136

„… durch zwei Personen auf jedem Quadratmeter der Deckenfläche. Bei öffentlichen Versammlungsräumen muss …”

Clausjürgen Martini, Henning von Muellern Kapitel 4: Immobilienmarketing / Maklerrecht S. 220-368

„… mit öffentlichen Verkehrsmitteln und eine überdurchschnittliche medizinische Versorgung von großer …” „… öffentlich bekundet hat. Danach erfolgt die Informationssuche, mit der die Realisierung der Idee oder die …” „… Lage entweder an Straßen mit hoher Fußgängerfrequenz, an Knotenpunkten des öffentlichen …”

Fritz Schmoll gen. Eisenwerth, Anja Funk-Münchmeyer, Christine Seiler Kapitel 3: Verwaltung S. 145-219

„… . öffentlichen Leistungserbringer zu veranlassen; ■ den Bedarf für Instandhaltung und Instandsetzung zu erkennen …” „… Bundeslandes – durch einen öffentlich bestellten oder anerkannten Sachverständigen für das Bauwesen bestätigt …” „… . Auch muss der Zugang zu hinteren Einheiten, die nicht an der öffentlichen Straße liegen, nicht eigens …”

Andreas Hollidt, Andreas Piel, Stephan Knabe Kapitel 8: Immobilienbesteuerung S. 836-919

doi.org/10.15358/9783800652341

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Öffentliche Finanzen in der Demokratie

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Volume 2017 C.H.BECK, München

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23. Kapitel: Öffentliche Aufträge S. 356-376

„… Innerhalb der öffentlichen Verwaltung hat sich die Vergabe öffentlicher Aufträge, insbesondere die …” „… Bautzen 2003 23. Kapitel Öffentliche Aufträge A. Private Werte und gemeinsame Werte (Private Values und …” „… ein Ungleichgewicht. Auch öffentliche Ausschreibungen lassen sich als Auktionen verstehen. Es geht …”

22. Kapitel: Öffentliche Unternehmen S. 344-355

„… The King should live on his own. (Grundsatz des englischen Staatsrechts) 22. Kapitel Öffentliche …” „… fasst die wettbewerblichen Ausnahmebereiche schematisch zusammen, wobei öffentliche Unternehmen kursiv …” „… . T. erzeugung, öffentlicher Personennahverkehr, Hafengesellschaften, Museen, Bibliotheken, Theater …”

6. Kapitel: Was kosten öffentliche Güter? S. 72-79

„… cases. P. A. Samuelson (1955) 6. Kapitel Was kosten öffentliche Güter? A. Der Wert öffentlicher Güter …” „… Finanzwissenschaftler des 19. Jahrhunderts stritten sich über den Wert der öffentlichen Güter. Die älteren scharten …” „… sich um den angesehenen Engländer J. St. Mill. Sie glaubten, der Wert öffentlicher Güter sei durch …”

21. Kapitel: Nutzen-Kosten-Analyse S. 325-343

„… angeboten. Es handelt sich vielmehr um öffentlich bereitgestellte Güter. Die Präferenzen hierfür bleiben …” „… letztere Frage wird in Abschnitt F eingegangen. Was ist der Wert eines öffentlichen Projektes, z. B. eines …” „… werden, wenn diese keine monetären Erträge abwirft, diese also ein öffentliches Gut darstellt? Mit der …”

4. Kapitel: Wann handelt der Staat? S. 44-63

„… ). Die Frage der materiellen Produktion öffentlicher Güter folgt in Abschnitt D. Einen Exkurs in Aspekte …” „… veranlasst, zugunsten des anderen zu verzichten. 4. Kapitel: Wann handelt der Staat?48 2. Öffentliche Güter …” „… Das Umgekehrte gilt bei öffentlichen Gütern: Bei ihnen ist Ausschluss unerwünscht oder nicht möglich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIX

„… Charles B. Blankart Öffentliche Finanzen in der Demokratie Eine Einführung in die …” „… Handbücher Dr. Charles B. Blankart ist Professor em. für öffentliche Finanzen an der Humboldt- Universität zu …” „… , Bürokratie, Gesundheitswesen, öffentliche Aufträge, Umwelt und Klima, fiskalischer Föderalismus in Theorie …”

9. Kapitel: Warum wächst der Staat? S. 113-127

„… hängt die Nachfrage des Medianwählers nach öffentlichen Gütern X von seinem Einkommen, dem Steuerpreis …” „… Größen und dem Umfang der öffentlichen Leistungen X dar.2 Sie sollen im Folgenden der Reihe nach …” „… behandelt werden.3 1. Die Einkommenselastizität der Nachfrage nach öffentlichen Leistungen Die …”

8. Kapitel: Wie groß ist der Staat? S. 103-112

„… . Dadurch wurde er zu einem Pionier auf dem Weg zur späteren Theorie öffentlichen Güter (siehe oben 2 …” „… bewertet zu den Faktorkosten aller produzierten privaten und öffentlichen Güter und Dienste …” „… vollständige Konkurrenz herrscht oder wenn öffentliche Monopolunternehmen so reguliert sind, dass sie zu Preis …”

26. Kapitel: Theorie des Föderalismus S. 398-430

„… ) für das einzige zur Debatte stehende öffentliche Gut X, z. B. Schule, haben. Das öffentliche Gut …” „… Einwohner auf eine gemeinsame Menge des öffentlichen Gutes, z. B. X(A,B), einigen. Bei gleichem Steuerpreis …” „… , als ihnen die letzte Einheit des öffentlichen Gutes wert ist, und die Individuen B bezahlen um FE …”

10. Kapitel: Wie soll besteuert werden? S. 128-141

„… = T die Grenzkosten GK der Bereitstellung des öffentlichen Gutes deckt. Daher gilt: In einer Welt …” „… Zahlungsbereitschaften Wenn sich die Wertschätzungen der Individuen nach öffentlichen Gütern unterscheiden, müssen unter …” „… erzielt wird. Denn es gilt: Bei einem öffentlichen Gut konsumieren alle Individuen die gleiche Menge …”

2. Kapitel: Finanzwissenschaftliche Theorien S. 16-28

„… Steuern gegen öffentliche Güter sowie Selbstverwaltung. Allmählich erkannten die Provinzeinwohner, dass …” „… öffentlicher Güter. Nicht wenige Finanzwissenschaftler waren darüber enttäuscht. Sie wandten sich ab von …” „… ) und L. Walras (1874) und glaubten fest an das Ziel, diese Theorie auf öffentliche Güter anwenden zu …”

24. Kapitel: Die staatliche Bürokratie S. 377-384

„… digitale Bibliothek, 2011, S. 37. D. Die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung 397 an, indem sie zwischen …” „… bevorzugen Kandidaten, die auf ihrem Gebiet Experten sind, das sind nicht selten öffentlich Bedienstete, die …” „… öffentlichen Verwaltung In Deutschland werden Bürokraten nicht gewählt, sondern in der Regel auf Lebenszeit …”

7. Kapitel: Wie kommen staatliche Budgetentscheidungen zustande? S. 80-102

„… Eigenschaften öffentliche Güter, insbesondere die gemeinsame Nutzung und die gemeinsame Finanzierung der …” „… öffentlichen Güter kennengelernt. Der eigentliche Knackpunkt liegt aber in den Präferenzen für öffentliche …” „… Güter. Ob sich eine Gesellschaft viel oder wenig öffentliche Güter leisten will oder kann, hängt von …”

25. Kapitel: Umwelt und Klima S. 385-397

„… ökonomisch gesehen zu einem reinen öffentlichen Gut. Klima ist unteilbar, steht jedem Individuum als Ganzes …” „… Klimaproblem als Problem eines öffentlichen Gutes zu lösen, so liegt es nahe, dieses kollektiv in …” „… widersprechen. Das Klimaproblem lässt sich als Problem eines internationalen öffentlichen Gutes daher nicht …”

20. Kapitel: Mehrheiten schmieden S. 321-324

„… . Lange Zeit war unklar, ob auch öffentliche Güter einen derartigen Nutzen stiften. Der schwedische …” „… Gelehrte Knut Wicksell hat 1896 gezeigt, dass dies auch bei öffentlichen Gütern, die gemeinsam finanziert …” „… . 87–95. K. Häuser, Abriss der Geschichte der öffentlichen Finanzwirtschaft, in: Handbuch der …”

11. Kapitel: Ein ordentliches Steuersystem auf Wegen und Abwegen S. 142-170

„… . Steuern sind simultan mit öffentlichen Gütern zu betrachten, zu deren Finanzierung sie ja geschaffen …” „… zusätzlichen Nutzen der „ernährungspolitischen Komponente“ als öffent liches Gut argumentieren in der Hoffnung …” „… Elektrizität kurzfristig 0,3 langfristig 0,5 Öffentlicher Verkehr 0,2 bis 0,4 Demgegenüber ergeben sich für …”

30. Kapitel: US-Föderalismus und deutscher Föderalismus im Vergleich S. 475-477

„… öffentlichen Leistungen. Er gibt ihm allenfalls zweckgebundene Kredite, die ihm erlauben, wohlfahrtsrelevante …” „… Befugnisse des Gerichts, sich in die Angelegenheiten des Schuldners einzumischen, begrenzt. Der öffentliche …” „… bestimmen. Die Gemeinde soll fortbestehen und ihre öffentlichen Aufgaben wahrnehmen. Nicht die Gläubiger …”

27. Kapitel: Die Europäische Union S. 431-449

„… EU-Kommission zugelassen werden. f. Außerdem kann die Kommission öffentliche wie auch private Unternehmen mit …” „… veröffentlicht regelmäßig die öffentliche Einschät zung der EU in der Bevölkerung. Abbildung 27.1 enthält eine …” „… hierzu die ersten Beschlüsse gefasst wurden. Zufriedenheit mit Europa in der öffentlichen Meinung …”

1. Kapitel: Die Annahmen der Finanzwissenschaft S. 1-15

„… Straßenbau liegt im öffentlichen Interesse“, wird aus der Sicht des methodologischen Individualismus …” „… abgelehnt. Denn wer bestimmt, was das öffentliche Interesse ist? Dahinter stehen doch stets Individuen oder …” „… sie (nicht selten aus genau diesem Grund) zu „öffentlichen“ Interessen erklären. 2. Individuen …”

17. Kapitel: Was kosten Staatsschulden? S. 253-273

„… kann ein Staat tragen: Das Problem der Schuldenklemme Öffentliche Schulden müssen tragbar sein, die …” „… Gr(t) abzüglich der Steuern T(t) plus der Verzinsung der aufgelaufenen öffentlichem Schuld iD(t …” „… Wirtschaft ist die öffentliche Schuld nur dann dauerhaft tragbar (d. h. die Schuldenquote konstant), a) wenn …”

5. Kapitel: Gerechtigkeit S. 64-71

„… bei einem Preis von null ist die Nachfrage unendlich. Das kann der Staat nur bei öffentlichen Gütern …” „… unmöglich. Deswegen kann Deutschland den Flüchtlingen Teilhaberechte an öffentlichen Gütern wie dem …” „… vermehrbares öffentliches Gut. Erfahrungen aus den Vereinigten Staaten lehren, dass die Gewährung solcher …”

29. Kapitel: Die Schweiz S. 464-474

„… Kantonen und Gemeinden mit niedriger Steuerbelastung und guten öffentlichen Leistungen nieder. Auf …” „… ein Kanton seine eigenen Steuern. Zu einem Abfall der öffentlichen Leistungen ist es bisher noch …” „… die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Gebietskörperschaften des kantonalen öffentlichen …”

3. Kapitel: Die ökonomische Logik des Staates S. 29-43

„… . Kollektive Entscheidungen sind allerdings erforderlich, wenn über öffentliche Güter entschieden werden soll …” „… kann einstimmig über öffentliche Güter wie Landesverteidigung, Außenpolitik, Seuchenbekämpfung …” „… . Erst werden Problemklassen von wichtigen und weniger wichtigen Entscheidungen über öffentliche Güter …”

15. Kapitel: Konsumsteuern S. 217-233

„… Finanzierung eines öffentlichen Gutes verwendet, dann kommt es auf die 4 Die in Tabelle 15.1 dargestellte …” „… Einkommensverwendung. Wenn dann der Konsum öffentlicher (wie privater) Güter über das Lebensalter wie in Abbildung …” „… öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft …”

28. Kapitel: Die Finanzordnung der Bundesrepublik Deutschland S. 450-463

„… Finanzautonomie. Darum können sie nicht abwägen, wie viel Steuern sie erheben und für öffentliche Leistungen …” „… , Das Finanz- und Steuersystem des Bonner Grundgesetzes, Archiv des Öffentlichen Rechts, Bd. 75, 1951 …” „… federalism, IMF Staff Papers, Vol. 45, 1998, 454–485. St. Korioth, Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung …”

14. Kapitel: Die persönliche Einkommensteuer S. 197-216

„… politischen Vorteile MPBi von 1 Euro Staatsausgaben für öffentliche Güter den einander angeglichenen Kosten …” „… Zahlungsbereitschaft für öffentliche Leistungen äußern. Zum anderen wird die freie Allianz angeboten, in der die …” „… Möglichkeit einer weitergehenden Fusion mit Wirkung auf die Nachfrage nach öffentlichen Gütern wird als …”

Sachverzeichnis S. 488-491

„… Niederlassungsfreiheit 454 Nullpreis 380 O Objektsteuern 246 Odysseus 270 öffentliche Güter VII, 34 Opfer …”

31. Kapitel: Brauchen die Deutschen ein neues Grundgesetz? S. 478-483

„… wird. Sachabstimmungen sind dagegen öffentlich und daher kontrollierbar. Abweichler werden entdeckt …”

19. Kapitel: Gesundheit und Krankenversicherung S. 293-320

„… kann der Einzelne solche Lebenslagen nicht bewältigen. 1 Eigenschaften eines öffentlichen Gutes hat …” „… Vergleich zum privaten Gut Gesundheit ist das öffentliche Gut Gesundheit in Europa jedoch nicht von primärer …”

18. Kapitel: Alterssicherung S. 274-292

„… Finanzierung durch Umschichtung aus anderen Ressorts des Haushaltes einen politisch gefährdenden öffentlichen …”

doi.org/10.15358/9783800653485

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Kommunalrecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2023 C.H.BECK, München

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§ 21. Öffentlich-rechtliche Zusammenarbeit S. 259-270

„… 259Fünfter Teil. Kommunale Kooperation§21. Öffentlich-rechtliche ZusammenarbeitErgänzende Literatur …” „… . Verwaltungsgemeinschaften2Als engste Form der öffentlich-rechtlichen Zusammenarbeit zweier Gemeinden exis-tiert in B.-W., BY …” „… Bestimmungen in den die Zweckverbände gründen-den öffentlich-rechtlichen Verträgen kompensiert werden. Eine in …”

§ 12. Gemeindewirtschaft S. 164-237

„… Zweiter Teil. Die Gemeinde164– Mehrheitsentscheidung Art. 51 I 1 GO.– Öffentliche Sitzungen und …” „… . 2012;Mann, Die öffentlich-rechtliche Gesellschaft, 2002;Mayen, Privatisierung öffentlicher Auf-gaben …” „… Betätigung der Kommunen, NVwZ 2003, 1075; Müller/Brauser-Jung, Öffentlich-Private-Partnerschaften und …”

§ 10. Gemeindeeinwohner und Gemeindebürger S. 86-111

„… ). Derhierfür maßgebende Wohnsitzbegriff ist ein spezifisch öffentlich-rechtlicher. Maß-gebend ist hierbei eine …” „… Wohnnut-zung dienen können. Damit unterscheidet sich der öffentlich-rechtliche Wohnsitz-begriff vom …” „… insbesonderebezüglich kommunaler Satzungen sowie öffentlicher Einrichtungen der Gemeinde.Umgekehrt haben sie auch in …”

§ 11. Organe der Gemeinde und Gemeindeverfassung S. 111-164

„… Gemeindeeinwohnern in einem öf-fentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis sui generis bei der Erfüllung öffentlicher …” „… , hohes Alter, schwere familiäre Belastungen sowiedie Ausübung bestimmter anderer öffentlicher Ämter.20086 …” „… Wahlwerbezeiten im Rundfunk oder der Zulassung zu öffentlichen Einrichtun-gen für Wahlveranstaltungen – stehen als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… sich Zivilrecht undÖffentliches Recht eng miteinander verzahnen und zeigt so in didaktisch …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34I. Die Gemeinde als Gebietskörperschaft des Öffentlichen Rechts . . . 341. Selbstverwaltung als …” „… auf Benutzung der öffentlichen Einrichtungen . . . . . 88a) Begriff der öffentlichen Einrichtung …”

§ 5. Allgemeines S. 34-43

„… Gemeinde als Gebietskörperschaft des Öffentlichen Rechts1. Selbstverwaltung als Organisationsmodell1 Die …” „… Gemeinde ist der Prototyp einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft.Als solche ist die Rechtsnatur …” „… der Gemeinde landesrechtlich festgelegt.1 Sie ist als Kör-perschaft des öffentlichen Rechts …”

§ 9. Das Gemeindegebiet S. 83-86

„… ZentraleErmessensgesichtspunkte sind die die Gebietsänderung tragenden Gründe des öffent-lichen Wohls einerseits und die kommunale …” „… des öffentlichen Wohls gegeben sind.8 Diese3 Instruktiv zu derartigen Fragen VerfGH Brandenburg, DÖV …” „… , 115 (116); Wallerath, Kommunale Gebietsreformen und ÖffentlichesWohl, 62f., in: 20 Jahre …”

Sachverzeichnis S. 327-332

„… Annextätigkeit 12 76Anschlusskosten 12 40Anschlusszwang 10 79Anstalt des öffentlichen Rechts 10 12, 21, 12 70 …” „… Ausländerbeauftragte 10 10Ausschluss der Öffentlichkeit 11 131, 132Ausschreibungspflichten 12 108Ausschuss 11 19, 73 …” „… öffentliche Bekanntmachung 8 17ff., 19, 23öffentliche Einrichtung 8 10f., 10 11ff.öffentliche Last 12 43 …”

§ 7. Systematik der gemeindlichen Aufgaben S. 61-72

„… ; Hartmann/Messmann,Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Gemeindliche Pflichtaufgaben und grundgesetzliche Kos-tenerstattung, JuS …” „… Privatisierung einer lange als Großmarkt betriebenen öffentlichenEinrichtung wurde der Gemeinde verwehrt.11 In …” „… diesen Fällen ging es maßgeblichum eine materielle Privatisierung öffentlicher Aufgaben.12 Anders liegt …”

§ 8. Kommunales Satzungsrecht S. 72-83

„… , Benutzungsordnungen öffent-licher Einrichtungen) relevant.2 Die Satzungsautonomie ist Teil des unantastbaren …” „… , dassdarunter Rechtsnormen zu verstehen sind, die von einer juristischen Person des öffent-lichen Rechts …” „… innerhalb ihrer durch Gesetz vermittelten Autonomie als öffentlich-rechtlicher Rechtssatz erlassen werden …”

§ 23. Kommunalverbände S. 270-276

„… öffentlich-rechtlichen Charakter haben und damit§§ 54ff. VwVfG unterfallen. Insbesondere können durch privatrechtlichen …” „… auch Fahrzeuge.3§ 23. KommunalverbändeI. Öffentlich-rechtliche VerbändeIn manchen Bundesländern …” „… , anders als die Kommunen selbst,nicht als öffentlich-rechtliche Körperschaften, sondern als freiwillige …”

§ 24. Kommunalaufsicht S. 276-287

„… , Fortgeschrittenenhausarbeit –Öffent-liches Recht: Kommunalaufsicht, JuS 2005, 628; Rennert, Die Klausur im Kommunalrecht, JuS …” „… ein rechtsaufsicht-liches Tätigwerden nur dann gerechtfertigt ist, wenn es im öffentlichen Interesse …” „… gebo-ten ist.10 Ein solches öffentliches Interesse muss gerade an der Rechtmäßigkeit desgemeindlichen …”

§ 14. Rechtsstellung und verfassungsrechtlicher Hintergrund S. 241-245

„… . 2007, 1267ff.I. Der Landkreis als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts1Auch Landkreise sind …” „… Gebietskörperschaften sind die Landkreise eigenständigejuristische Personen des öffentlichen Rechts, die Träger von …” „… Der Landkreis ist in seiner Funktion als Körperschaft des öffentlichen Rechts Hoheits-träger gegenüber …”

§ 13. Haftung der Gemeinde S. 237-241

„… 1989, 27; Stelkens, Verwal-tungshaftungsrecht, 1998.I. Öffentlich-rechtliche Haftung der Gemeinde1 …” „… öffentlicher Einrichtun-gen vor.1 In Betracht kommen auch Fallgestaltungen, bei denen Verlautbarungen …” „… Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts1Auch Landkreise sind Gebietskörperschaften. Ihr Gebiet ist deckungsgleich …”

§ 2. Geschichtliche Entwicklung des Kommunalrechts S. 4-21

„… , Kommunale Gebietsreformen und Öffentliches Wohl, 52f.,in: 20 Jahre Verfassungsgerichtsbarkeit in den neuen …” „… öffentlichen Verwaltung Bd. 41), 1994; Naunin (Hrsg.), Städteordnungen des 19. Jahrhun-derts, 1984; Müthling …” „… auch die Ortspolizei, die Ver-öffentlichung des eigenen Haushalts und das Recht auf öffentliche …”

§ 20. Aufgaben und Aufsicht S. 258-259

„… Wir-kungskreis müssen die Bezirke gemäß Art. 48 Abs. 1 BezO BY öffentliche Einrich-tungen schaffen, die für das …” „… §21. Öffentlich-rechtliche ZusammenarbeitErgänzende Literatur: Oebbecke, HKWP I, § 29, 843ff.; Oehler …” „… öffentlich-rechtlichen Zusammenarbeit zweier Gemeinden exis-tiert in B.-W., BY und SN das Institut der …”

§ 3. Gemeindeverfassungssysteme S. 21-24

„… Europäische Kom-mission für die öffentliche Hand einheitliche Rechnungslegungsstandards sog. Inter-national …” „… hinaus die elementaren Staatsfunktionen –insb. die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und …” „… der kreisfreien Gemeinden und Landkreise als öffentliche Träger der Sozialhilfe(§ 96 I BSHG) bzw. der …”

§ 6. Die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 II GG S. 43-61

„… Art. 28 II GGErgänzende Literatur: Battis, Öffentliches Baurecht und Raumordnungsrecht, 8. Aufl. 2022 …” „… ihrem räumlichen Gebiet die Erfüllung aller öffentlicher Auf-gaben zusteht, es sei denn, ein Gesetz …” „… hier auf die Darstellungen des Raumordnungsrechts verwiesen werden, vgl. etwaBattis,Öffentliches …”

§ 4. Rechtlicher Regelungsrahmen S. 24-34

„… kommunaleKulturhoheit. Schließlich sind Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge öf-fentliche Unternehmen i. S. d. Art …” „… . Aufl. 1984.I. Die Gemeinde als Gebietskörperschaft des Öffentlichen Rechts1. Selbstverwaltung als …” „… Organisationsmodell1 Die Gemeinde ist der Prototyp einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft.Als solche ist die …”

§ 26. Rechtsschutz der Gemeinde gegen staatliche Maßnahmen S. 292-301

„… Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1 VwGO– Öffentlich-rechtliche Streitigkeit, da Normen des Kommunalrechts einschlägig …” „… Außenwir-kung vor: Die Gemeinde ist eine selbstständige juristische Person des öffentlichenRechts, die dem Staat …” „… getrennte eigenständige juristische Persondes öffentlichen Rechts agiert.9 Im Ergebnis besteht aber …”

§ 22. Privatrechtliche Zusammenarbeit S. 270

§ 19. Rechtsstellung und Organe S. 257-258

„… Gebietskörperschaften (Art. 1 BezO BY), also eigenständige juristische Per-sonen des öffentlichen Rechts. Sie sind …” „… Bezirke gemäß Art. 48 Abs. 1 BezO BY öffentliche Einrich-tungen schaffen, die für das wirtschaftliche …”

§ 25. Der Kommunalverfassungsstreit S. 287-292

„… , ob die Innenrechtsbeziehungen innerhalb einer staat-lichen oder öffentlich-rechtlichen Institution …” „… öffentliche Stellen nicht des mit einer erfolg-reichen Leistungsklage einhergehenden …” „… der Klage1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1 VwGO– Öffentlich-rechtliche Streitigkeit, da …”

§ 18. Staatliche Verwaltung im Gebiet des Landkreises S. 255-257

„… der öffentlichen Einrichtungen des Landkrei-ses. Des Weiteren gibt es in BB, BY, MV, NRW, RP, SL, SN …” „… Gebietskörperschaften (Art. 1 BezO BY), also eigenständige juristische Per-sonen des öffentlichen Rechts. Sie sind …”

§ 16. Aufgaben S. 250-255

„… (711).26 Jagau, Idealer Lebensraum und ein einzigartiges öffentlich-rechtliches Modell, Redaktionsbeilage …” „… denLandrat und das Recht auf Benutzung der öffentlichen Einrichtungen des Landkrei-ses. Des Weiteren gibt es …”

§ 17. Rechtsstellung der Kreiseinwohner S. 255

„… der öffentlichen Einrichtungen des Landkrei-ses. Des Weiteren gibt es in BB, BY, MV, NRW, RP, SL, SN …”

§ 1. Begriff und Bedeutung des Kommunalrechts S. 1-4

„… , Kommunale Gebietsreformen und Öffentliches Wohl, 52f.,in: 20 Jahre Verfassungsgerichtsbarkeit in den neuen …”

Anhang Kommunalgesetze der Bundesländer – Normensynopse – S. 301-327

„… Annexkompetenz 10 43Annextätigkeit 12 76Anschlusskosten 12 40Anschlusszwang 10 79Anstalt des öffentlichen Rechts …” „… , Ausländerbeirat 10 7, 9Ausländerbeauftragte 10 10Ausschluss der Öffentlichkeit 11 131, 132Ausschreibungspflichten …”

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Pompeji

Series: Beck'sche Reihe

Volume 2387 2023 C.H.BECK, München

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Die öffentlichen Bauten Pompejis S. 33-77

„… Haushalten in den öffentlichen Kanal – ob mit oder ohne Genehmigung der zuständigen Beam-ten, bleibt ungewiss …” „… gereinigt werden musste.Die öffentlichen Bauten PompejisDer Ausbau des Forums als politisches Zentrum der …” „… sowie die Errich-tung der ihn umgebenden Säulenhallen gehen aber erst auf das Die öffentlichen Bauten …”

Anhang S. 122-128

„… l’époque romaine (Rom 2009)Stadtraum und öffentliche BautenJ. Hartnett, The Roman Street. Urban Life and …” „… Society in Pompeii, Hercula-neum, and Rome (Cambridge 2017)A. Haug, Öffentliche Räume in Pompeji. Zum …” „… , Von Pompeji nach Troja. Archäologie, Literatur und Öffentlich-keit im 19. Jahrhundert (Wien 1998 …”

Pompejis Wirtschaft und Gesellschaft S. 78-95

„… größte Stadtruine der Antike, der wir vielfältige Kenntnisse zur öffentlichen und privaten Architektur …” „… Versteigerungen, die nach Ausweis von Archivfunden in öffent-lichen Gebäuden abgehalten wurden. Keine Frage, dass …” „… Betrieb der Mühlen, aber auch Lagerraum für das Getreide, da ausreichend große, öffentliche Speicherbauten …”

Zur Geschichte des anspruchsvollen Wohnens in der Stadt S. 96-116

„… wurde öffentliche Präsenz erwartet, in jeder Hin-sicht. Das galt auch für ihre Häuser, deren Fassaden im …” „… hingewiesen worden, dass ein solcher Dekor aus der öffentlichen Architektur entlehnt wurde und die Pracht …” „… Persönlich-keiten waren in einem uns heute kaum vorstellbaren Maße öf-fentlich. Die eigene Privatsphäre war also …”

Die Totenstadt – Ein Inventar der städtischen Elite S. 117-119

„… eindrücklichste archäologische Befund, der die Bedeu-tung der öffentlich zugewiesenen Grabstätten und die …” „… erkennbar, das Grab im Sinne öffentlicher Repräsentation zu nutzen und – mit Hilfe eigenwilliger Grab-formen …” „… Jahre gepflegt und bewahrt, ein sicheres Zeichen dafür, dass die Öffentlichkeit hier eines verehrten …”

Die Infrastruktur der Stadt S. 15-32

„… Zugänge zu den angrenzenden Häusern stellten die Sack-gassen damit einen eher privaten als öffentlichen …” „… Nachtstunden verbannten; tagsüber durften nur einzelne Wagen als Zulieferer öffentlicher Bauvorhaben ver-kehren …” „… Kaiserzeit üblicherweise rot- und weißgrundig bemalt, wurden als quasi öffentliche Plakatflächen verwendet …”

Zur Forschungsgeschichte S. 7-14

„… , aber auch in öffentlichen Gebäuden, standen noch immer Repa-raturarbeiten an, die durch eine Mehrzahl …” „… war nicht zuletzt der öffentliche Protest Johann Joachim Winckelmanns, der den König schließlich zur …” „… Antike machte – präch-tige Tempel, grandiose öffentliche Bauten, eindrucksvolle Male-rei oder …”

Die moderne Ruine – Pompeji heute S. 120-121

„… Prestigeträchtigkeit von Ausgra-bungen und das öffentliche Interesse an Sensationen verfolgen auch Archäologen durchaus …” „… Erwartungen und hohen Ansprüchen der Öffentlichkeit ist vor allem eines er-forderlich: mehr Verständnis und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… der Reichen. Er besichtigt mit ihnen antike Heiligtümer, beschreibt das öffentliche Leben und erzählt …” „… öffentlichen Bauten Pompejis 33Der Ausbau des Forums als politisches Zentrum der Stadt …”

doi.org/10.17104/9783406809613

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Pompeji

Series: Beck'sche Reihe

Volume 2387 2017 C.H.BECK, München

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Die öffentlichen Bauten Pompejis S. 32-77

„… öffentlichen Kanal – ob mit oder ohne Genehmigung der zuständigen Beamten, bleibt ungewiss. Die Regel war dies …” „… musste. Die öffentlichen Bauten Pompejis Der Ausbau des Forums als politisches Zentrum der Stadt Wer in …” „… öffentlichen Bauten Pompejis Abb. 6: Pompeji, Grundriss des Forums mit angrenzenden Gebäuden 2387 …”

Zur Geschichte des anspruchsvollen Wohnens in der Stadt S. 95-116

„… wurde öffentliche Präsenz erwartet, in jeder Hinsicht. Das galt auch für ihre Häuser, deren Fassaden im …” „… aus der öffentlichen Architektur entlehnt wurde und die Pracht städtischer Bauten nachahmte. Dies wird …” „… öffentlich. Die eigene Privatsphäre war also nicht in erster Linie räumlich definiert, sondern wurde durch …”

Pompejis Wirtschaft und Gesellschaft S. 77-95

„… größte Stadtruine der Antike, der wir vielfältige Kenntnisse zur öffentlichen und privaten Architektur …” „… Versteigerungen, die nach Ausweis von Archivfunden in öffent lichen Gebäuden abgehalten wurden. Keine Frage, dass …” „… öffentliche Speicherbauten (horrea) in der Stadt bislang nicht bekannt sind. Die kleineren Backstuben hingegen …”

Die Infrastruktur der Stadt S. 14-32

„… angrenzenden Häusern stellten die Sackgassen damit einen eher privaten als öffentlichen Raum dar. Dieser wurde …” „… durften nur einzelne Wagen als Zulieferer öffentlicher Bauvorhaben verkehren. Damit erübrigt sich endlich …” „… üblicherweise rot- und weißgrundig bemalt, wurden als quasi öffentliche Plakatflächen verwendet. So wurden etwa …”

Die Totenstadt – Ein Inventar der städtischen Elite S. 116-119

„… eindrücklichste archäologische Befund, der die Bedeutung der öffentlich zugewiesenen Grabstätten und die …” „… , das Grab im Sinne öffentlicher Repräsentation zu nutzen und – mit Hilfe eigenwilliger Grabformen – die …” „… mehr als hundert Jahre gepflegt und bewahrt, ein sicheres Zeichen dafür, dass die Öffentlichkeit hier …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Villen der Reichen. Er besichtigt mit ihnen antike Heiligtümer, beschreibt das öffentliche Leben und …” „… mit allerlei Wässern 27 Die öffentlichen Bauten Pompejis 33 Der Ausbau des Forums als politisches …”

Zur Forschungsgeschichte S. 7-14

„… öffentlichen Gebäuden, standen noch immer Reparaturarbeiten an, die durch eine Mehrzahl von früheren Erdbeben …” „… zuletzt der öffentliche Protest Johann Joachim Winckelmanns, der den König schließlich zur Aufgabe dieser …” „… , grandiose öffentliche Bauten, eindrucksvolle Malerei oder wohlproportionierte Ornamentik –, bewahrheiteten …”

Die moderne Ruine – Pompeji heute S. 119-121

„… Wissen um die Prestigeträchtigkeit von Ausgrabungen und das öffentliche Interesse an Sensationen …” „… gesprochen werden kann. Bei allen Erwartungen und hohen Ansprüchen der Öffentlichkeit ist vor allem eines …”

Anhang S. 121-128

„… , Von Pompeji nach Troja. Archäologie, Literatur und Öffentlichkeit im 19. Jahrhundert (Wien 1998 …” „… : Fotografica Foglia, Neapel; Abb. 6: nach J. Bergemann, Römische Reiterstatuen. Ehrendenkmäler im öffentlichen …”

doi.org/10.17104/9783406693281

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Praxiswissen für Immobilienmakler - inkl. Arbeitshilfen online

2020 Haufe Lexware, Freiburg

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2 Öffentlich-rechtliche Pflichten S. 35-74

„… 35 2 Öffentlich-rechtliche Pflichten Den Immobilienmakler treffen eine Reihe …” „… öffentlich-rechtlicher Pflichten. Zunächst benötigt er eine Gewerbeerlaubnis. Des Weiteren muss er nach der …” „… Erlaubnispflicht bestehen. 2 Öffentlich-rechtliche Pflichten 2 Öffentlich-rechtliche Pflichten 2.1 Gewerbeerlaubnis …”

15 Wohnungsvermittlung S. 379-392

„… öffentlich geförderte Wohnungen oder über sonstige preisgebundene Wohnungen abgeschlossen wird, die nach dem …” „…  EUR. Wirbt ein Wohnungsvermittler öffentlich für Wohnungen und gibt dabei ausschließlich den Preis …” „… gegenüber dem Wohnungssuchenden nicht zu, wenn der Mietvertrag über öffentlich geförderte Wohnungen oder …”

3 Der Makler im Wettbewerb S. 75-116

„… vom 5.10.2000, I ZR 210/98, NJW 2001, 522). y Wirbt ein Wohnungsvermittler öffentlich für Wohnungen …” „… Irreführung geeignete Angaben gegenüber der Öffentlichkeit sind nach § 16 UWG strafbar und können mit …” „… des § 1 TMG sind alle y natürlichen Personen, y juristischen Personen und y öffentlichen Stellen …”

7 Maklertätigkeit S. 263-274

„… durch Zuschlag, also öffentlich-rechtlich vollzogen werde (BGH, Urteile v. 4.3.1999, III ZR 105/98, NJW …” „… Gelegenheit zum Vertragsschluss (BGH, a. a. O.). Da der Zuschlag öffentlich-rechtlich vollzogen würde, fehle …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 2 Öffentlich-rechtliche Pflichten …”

14 Doppeltätigkeit und Verwirkung S. 369-378

„… 15.8.2011, 10 U 47/11, MDR 2012, 271). Beispiel: Im Exposé steht, das Grundstück sei an die öffentliche …”

4 Das »Bestellerprinzip« bei der Miete von Wohnraum S. 117-160

„… Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen und ohne den Widerruf das öffentliche …”

6 Der Maklervertrag S. 171-262

doi.org/10.34157/9783648131688

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Praxiswissen für Immobilienmakler

2022 Haufe Lexware, Freiburg

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2 Öffentlich-rechtliche Pflichten S. 39-76

„… 392 Öffentlich-rechtliche PflichtenDen Immobilienmakler treffen eine Reihe öffentlich …” „… Abs. 1 Nr. 1 GewO die Vermittlung und der Nachweis der Gelegenheit zum Ab-2 Öffentlich …” „… -rechtliche Pflichten2 Öffentlich-rechtliche Pflichten2.1 Gewerbeerlaubnis2 Öffentlich-rechtliche Pflichten40schluss von …”

3 Der Makler im Wettbewerb S. 77-116

„… , NJW 2001, 522). y Wirbt ein Wohnungsvermittler öffentlich für Wohnungen und gibt dabei ausschließlich …” „… Öffentlichkeit sind nach § 16 UWG strafbar und können mit Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder mit …” „… juristischen Personen und y öffentlichen Stellen,die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung zur Verfügung …”

15 Wohnungsvermittlung S. 383-392

„… öffentlich geförderte Wohnungen oder über sonstige preisgebundene Wohnungen abgeschlossen wird, die nach dem …” „… hinweist. Hier droht ebenfalls eine Geldbuße von bis zu 2.500 EUR.Wirbt ein Wohnungsvermittler öffentlich …”

14 Doppeltätigkeit und Verwirkung S. 371-382

„… Exposé steht, das Grundstück sei an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen, in Wirklichkeit ist …” „… öffentlich-rechtlich keinen Wohnraum darstellen. Ein Schadensersatzan-spruch des Käufers musste versagt werden, weil …”

7 Maklertätigkeit S. 265-276

„… Eigentumserwerb im Rahmen der Zwangsversteigerung durch Zuschlag, also öffent-lich-rechtlich vollzogen werde (BGH …” „… öffentlich-recht-7.3 Exkurs: Zwangsversteigerung7.3 Exkurs: Zwangsversteigerung275lich vollzogen würde, fehle es …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372 Öffentlich-rechtliche Pflichten …”

4 Das »Bestellerprinzip« bei der Miete von Wohnraum S. 117-160

„… berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen und ohne den Widerruf das öffentliche Interesse …”

6 Der Maklervertrag S. 171-264

doi.org/10.34157/9783648158241

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