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Europarecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2020 C.H.BECK, München

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„… Wirkung beigemessen (EuGH, Rs. C-144/04, EU:C:2005:709, hierzu oben § 8 Rn. 38, 61). Dabei hat der EuGH …” „… an (EuGH, Rs. C- 267/06, EU:C:2008:179, Rn. 72 f. – Maruko). Bei der Verhältnismäßigkeit einer …” „… stufenweiser Anhebung des Pensionsalters in der Zukunft in Ungarn eingestuft (EuGH, Rs. C-286/12, EU:C:2012:687 …”

§ 24 Umweltpolitik S. 492-497

„… liche Kontrolle der Käufe von Staatsanleihen durch das Eurosystem, EuZW 2020, 491 ff.; A. Thiele …” „… market paradigm?, CMLRev. 54 (2017), 1359 ff.; Ch. Wehmhörner, Das BVerfG, der EuGH und die Europäische …” „… des Rechtsaktes (EuGH, Rs. C-155/91, EU:C:1993:98 – Abfallrichtlinie). Zuweilen lassen sich in der …”

§ 26 Sonstige Politikbereiche S. 509-518

„… über die Ziele der europäischen Verkehrspolitik, sondern zum Teil konkrete Ausgestaltungen der …” „… AEUV). Die Stillhalteverpflichtung des Art. 92 AEUV hindert nach der Rechtsprechung des EuGH die …” „… einem anderen Mitgliedstaat zulasten der EU-Angehörigen zu verändern (absolutes Verschlechterungsverbot …”

§ 28 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik S. 541-551

„… vor dem EuGH; etwas anders gilt für Übergriffe in die Zuständigkeiten der Europäischen Union nach Art …” „… , Rs. T-228/02, EU:T:2006:384, Rn. 56 – Organisation des Modjahedines du peuple d´Iran). Der EuGH ist …” „… Außen- und Sicherheitspolitik der EU unter Kontrolle des EuGH, EuZW 2017, 506 ff. 544 2. Teil. Das Recht …”

§ 23 Wirtschafts- und Währungspolitik: die Wirtschafts- und Währungsunion S. 437-492

„… Euro-Staaten auf dem Sekundärmarkt sieht der EuGH solange keine verbotene monetäre Staatsfinanzierung unter …” „… Europäischen Union hatte teilweise Erfolg (EuGH, Rs. C-27/04, EU:C:2004:436 – Kommission der Europäischen …” „… der Energiewirtschaft vor dem Hintergrund der europäischen Eigentumsordnung, EuR 2006, 463 ff. § 23 …”

§ 6 Das Verhältnis der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten S. 94-110

„… Das Verhältnis der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten 95 2 3 Der EuGH hat bereits gewisse …” „… Rechtsfortbildung bemüht (vgl. EuGH, verb. Rs. C-6/90 und C-9/ 90, EU:C:1991:428, Rn. 36 – Francovich). Der …” „… Mitgliedstaaten (vgl. zur Rechtshilfe der Europäischen Gemeinschaften gegenüber den Mitgliedstaaten EuGH, Rs. C …”

§ 22 Wettbewerbsordnung S. 403-437

„… Großhändlern (EuGH, Rs. C-338/00 P, EU:C:2003:473 – Volkswagen; EuG, Rs. T-41/96, EU:T:2000:242 – Bayer). Die …” „… der EuGH im Fall Meca-Medina ./. Kommission (EuGH, Rs. C-519/04, EU:C:2006:492) im Hinblick auf die …” „… nach Maßgabe eines Gesetzes, EuGH, Rs. C-35/96, EU:C:1998:303, Rn. 53 ff. – CNSD; zum – wegen der …”

§ 12 Unionsbürgerschaft S. 293-306

„… europäischen Integration den einzelnen EU-Angehörigen Rechtspositionen einzuräumen, die sich von der Teilnahme …” „… den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren (EuGH, Rs. C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 42 ff. – Rottmann …” „… EU-Grundrechtecharta schaden. Mit diesen Anforderungen wagt sich der EuGH weit in die Regelung der Staatsangehörigkeit …”

§ 14 Die Marktfreiheiten S. 309-320

„… - 316 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union ner Zeitschrift] EuGH, Rs. C-368/95, EU:C:1997:325, Rn …” „… das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist […]“ (EuGH, Rs. C-55/94, EU:C …” „… EU-Grundrechtsstandards unter Einbeziehung der Europäischen Menschenrechtskonvention auszulegen. § 14 Die Marktfreiheiten …”

§ 18 Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs S. 372-378

„… dieses Ziels erforderlich ist, so dass sie dem Kriterium der Verhältnismäßigkeit entspricht […]“ (EuGH …” „… Sonderaktie der Ölgesellschaft Elf Aquitaine angesehen (EuGH, Rs. C-483/99, EU:C:2002:327 – Elf Aquitaine …” „… gerechtfertigt ist. (EuGH, Rs. C- 11/07, EU:C:2008:489, Rn. 59 – Eckelkamp). Danach sind der unterschiedlichen …”

§ 16 Freiheiten des Personenverkehrs S. 344-363

„… Ausbildungsförderungsgesetz EuGH, Rs. C-9/74, EU:C:1974:74 – Casagrande). Dabei versteht der Europäische Gerichtshof den …” „… Mobilitätsgarantie versteht der EuGH den Arbeitnehmerbegriff in einem sehr 344 2. Teil. Das Recht der Europäischen …” „… Zusammenhang besteht (EuGH, Rs. C-39/86, EU:C:1988:322 – Lair). Auf den zeitlichen Umfang der Tätigkeit und das …”

§ 27 Auswärtiges Handeln der Union S. 518-541

„… hat der Europäische Gerichtshof im Falle Centro-Com klargestellt (EuGH, Rs. C-124/95, EU:C:1997:8). In …” „… Übereinkunft sich auf Zuständigkeitsfelder der Europäischen Union erstreckt (EuGH, Rs. C-399/12, EU:C:2014:2258 …” „… (vgl. auch EuGH, Rs. 174/84, EU:C:1986:60, Rn. 31 – Bulk Oil). Der Vertrag von Lissabon hat auf dem …”

§ 8 Rechtsquellen des Unionsrechts S. 174-227

„… in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich in Frage zu stellen (EuGH, Rs. C- 129/96, EU:C …” „… , das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel übereinstimmt“ (EuGH, Rs. C-212/04, EU:C:2006:443, Rn …” „… beachtliche Hürden für den Beitritt der Europäischen Union zur EMRK aufstellen (EuGH, Gutachten 2/94, EU:C …”

§ 21 Landwirtschaft S. 400-403

„… Aufgabenwahrnehmung kann Europol EU-Zentren wie das Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität einrichten. Die …” „… “ zugunsten der landwirtschaftlichen Marktregulierung gelöst (EuGH, Rs. C-280/ 93, EU:C:1994:367 – Deutschland …” „… einem strengen Datenschutz (Art. 28 ff.). Nach der Verordnung [EU] 2016/794 unterhält Europol das …”

§ 19 Rechtsangleichung S. 378-384

„… Biopatentrichtlinie hat der EuGH abgewiesen (EuGH, Rs. C-377/98, EU:C:2001:523 – Niederlande ./. Parlament und Rat …” „… EuGH sah in dem umfassenden Werbeverbot im Interesse des freien Warenverkehrs und der …” „… Gegenstand des grenz- überschreitenden Handels waren (EuGH, aaO, Rn. 99 ff.). Daneben konnte der EuGH auch …”

§ 13 Europäische Wirtschaftsverfassung und die Verwirklichung des Binnenmarkts S. 306-309

„… . P. Terhechte (Hrsg.), Das Binnenmarktziel in der europäischen Verfassung, EuR Beiheft 3/2004; K …” „… Einfluss auf die Ausgestaltung der Wettbewerbsordnung. Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 2 EUV verpflichtet die EU …” „… Europäischen Union (Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 1 EUV, Art. 26 AEUV). Nach der Definition des Art. 26 Abs. 2 …”

§ 1 Europarecht als System vernetzter Ordnungen S. 1-9

„… Vertreter der EU-Mitgliedstaaten zusammen (Art. 16 Abs. 2 EUV). § 2 Europarat I. Ziele und Struktur Der …” „… Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Der EU-Vertrag bekennt sich ausdrücklich zur …” „… Atomgemeinschaft zu trennen, die zum EU-System gehört. Der Europäische Rat ist das oberste Beschlussgremium der …”

§ 5 Die Rechtsnatur der Europäischen Union S. 80-94

„… Ausgliederung aus der Europäischen Union inne (siehe Protokoll zum EU-Vertrag über die Sonderregelung für …” „… -366/10, EU:C:2011:864, Rn. 101 ff. – Air Transport Association of America). Der EuGH ist dabei mit der …” „… . Grundsätzliche Divergenzen bestehen in der Rechtsprechung des EuGH und des EuG bei der Kontrolle von Rechtsakten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… ........................... Das Gericht (erster Instanz) EuGH ....................... Gerichtshof der Europäischen Union EuGRZ …” „… in der Europäischen Union ............... 227 I. Der EuGH als Garant des Rechtsschutzes …” „… - übereinkommen EuR ........................... Europarecht Euratom .................... Europäische …”

§ 20 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts S. 384-400

„… (EuGH, verb. Rs. C-643/15 und C-647/ 15; EU:C:2017:631 – Slowakei und Ungarn ./. Rat der Europäischen …” „… „Eurodac-Verordnung“ (EU) Nr. 603/2013 (ABl. 2013 L 180, S. 1) nunmehr der Zugang auf diese Datenbank gestattet. Sie …” „… Bestimmungen illegal im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Dublin III-Verordnung (EuGH, C-646/16, EU:C:2017:568, Rn …”

§ 9 System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union S. 227-247

„… “ des EuGH beachten (siehe unten § 9 Rn. 31). § 9 System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union I …” „… werden. Der EuGH ist dabei auf eine Rechtsmittelzuständigkeit beschränkt. Für die Europäische …” „… der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, verb. Rs. C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461 – Kadi und Al …”

§ 17 Dienstleistungsfreiheit S. 363-372

„… Kontinuität der erbrachten Leistungen an (EuGH, Rs. C-55/94, EU:C:1995:411, Rn. 27 – Gebhard). Bei häufiger …” „… (EuGH, Rs. C-215/01, EU:C:2003:662, Rn. 32 – Schnitzer). Voraussetzung für die Inanspruchnahme der …” „… passiven Dienstleistungsfreiheit der Patienten (zu Zahnbehandlungen im EU-Ausland EuGH, Rs. C-158/96, EU: C …”

§ 11 Die Finanzverfassung der Europäischen Union S. 286-293

„… Quelle: Endgültiger Erlass (EU, Euratom) 2020/227 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das …” „… Erlass (EU, Euratom) 2020/227 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 …” „… europäischen Integration den einzelnen EU-Angehörigen Rechtspositionen einzuräumen, die sich von der Teilnahme …”

§ 2 Europarat S. 9-12

„… EU-Mitgliedstaaten zusammen (Art. 16 Abs. 2 EUV). § 2 Europarat I. Ziele und Struktur Der Europarat bildet eine 1949 …” „… Menschenrechtskomitee aufgefordert, die Mitgliedschaftsrechte (vorläufig) auszusetzen (b. EuGRZ 2000 188f.). Nach der …” „… (CPT), EuGRZ 1998, 245 ff.; J. L. Bourban, Le Conseil de l'Europe, 1985; T. M. Buchsbaum, The Council …”

Sachverzeichnis S. 559-580

„… System der Zentralbanken Essent 22, 63 EU-Bürger siehe Unionsbürgerschaft EUFOR 28, 13 EuGVÜ siehe …” „… gesetzliches Zahlungsmittel au- ßerhalb der EU 23, 94 Euro-Beschluss (BVerfG) 7, 46; 23, 54, 72, 82 Euro-Bonds …” „… EULEX 28, 13 Euratom siehe Europäische Atomgemeinschaft Eurim-Pharm 15, 30 Euro 23, 62 ff. – als …”

§ 3 Die Europäische Menschenrechtskonvention als gemeineuropäischer Grundrechtsstandard S. 12-58

„… Konventionsstaaten seit 2010 in Kraft) erlaubt den Beitritt der Europäischen Union, den der EU-Vertrag in Art. 6 Abs …” „… , Beschwerde Nr. 15318/89, EuGRZ 1997, 555, para. 62). Im Fall Banković hat der Europäische Gerichtshof für …” „… State for the Home Department, EuGRZ 2005, 488). § 3. Europäische Menschenrechtskonvention 47 55 In der …”

§ 29 Westeuropäische Union (WEU) und der Übergang ihrer Aufgaben auf die Europäische Union S. 551-552

„… ). Wesentliches Ziel des WEU-Vertrages war der wechselseitige Beistand „bei der Aufrechterhaltung des …” „… umfassendere Beistandspflicht (Art. V WEU-Vertrag): „Sollte einer der Hohen Vertragschließenden Teile das Ziel …” „… einschließlich friedensschaffender Maßnahmen. Mittlerweile hat die EU die sog. „Petersberg-Aufgaben“ der WEU bei …”

§ 4 Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union S. 58-80

„… 4 Das Ende der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, EuZW 2002, 517 ff.; D. Petzina, The …” „… Vertrag von Nizza auf dem Prüfstand, EuR 2001, 143 ff. X. Erweiterung der Europäischen Union 2004 und 2007 …” „… der Europäischen Union“ (AEUV) heißen sollte. Der Vertrag wurde auf dem EU-Gipfel von Lissabon im …”

§ 15 Freier Warenverkehr S. 320-344

„… -72/94 und C-73/94, EU:C:1996:286, Rn. 42 ff. – Eurim- Pharm). Der EuGH unterscheidet in diesen Fällen …” „… , Europäische Grundrechte als Schranken der Grundfreiheiten, EuGRZ 2003, 693 ff.; W. Kluth, Die Bindung privater …” „… Vertragsbestimmungen, welchen der EuGH frühzeitig unmittelbare Wirkung zugesprochen hat (EuGH, Rs. C-26/62, EU:C:1963:1 …”

§ 7 Institutionen der Europäischen Union S. 110-174

„… 1990, 249 ff.; B. Wägenbaur, Der Zugang zu EU-Dokumenten – Transparenz zum Anfassen, EuZW 2001, 680 ff …” „… Stimmen und die Vertretung einer qualifizierten Mehrheit der EU-Bevölkerung i. S. v. Art. 16 Abs. 4 EUV …” „… Grundrechtsschutz in der Europäischen Union im Allgemeinen bezieht, wird ein einzelner EU-Rechtsakt den im Lichte …”

§ 10 Unionsrecht und nationales Recht S. 247-286

„… der Staatshaftung für die Verletzung von EU-Recht ausnehmen (EuGH, Rs. C-173/03, EU:C:2006:391, Rn. 31 …” „… , unangewendet bleiben“ (EuGH, Rs. C-224/ 97, EU:C:1999:212 – Ciola). Der Verfassungsvertrag gab der …” „… Verfassungsgericht (EuR 2005, 339) sieht in der Vor- 250 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 4 5 rangklausel …”

doi.org/10.17104/9783406759680

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WiSt - Wirtschaftswissenschaftliches Studium

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WIST Volume 33 (2004) Issue 11 ISSN Online: 0340-1650 C.H.BECK, München

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Jörg Döpke, Susanne Lapp Der Finanzmarktrahmenplan der EU S. 677-681

„… EU-RichtlinienHinsichtlich der Umsetzung in EU-Richtlinien könnendie Fortschrittsberichte bereits einen weitgehenden Vollzug …” „… jeder EU-weiten Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen für Güter- und Dienstleistungsmärkte ist …” „… , steigtauch die Beschäftigung“ (Prodi, 2002). Das übergeordneteZiel eines integrierten EU-Finanzmarktes kann …”

Alfred Sitz Zur diskutierten Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts S. 673-676

„… des SWPAuf einer Erklärung des Europäischen Rates, der bereitszitierten Entscheidung des EuGH (zur …” „… konjunkturbedingte Verschlechterung ein Überschreiten der 3%-Grenze herbeiführen.Wollte man das 3%-Ziel einhalten …” „… über die drei Folgejahre zu liefern. Dies sind dieso genannten „Stabilitätsberichte“ der Euro-Länder …”

Stephan Kaiser, Michael Schuster Corporate Citizenship S. 669-672

„… . Betriebswirtschaftliche ZieleVon einem betriebswirtschaftlichen Standpunkt aus erscheint es sinnvoll, in der Frage nach …” „… den Zielen von Corporate Citizenship-Aktivitäten eine zweckrationale Perspektive einzunehmen, in der …” „… Aussagen bezüglich der Ziele von Corporate Citizenship-Aktivitäten. Insbesondere für die Unternehmenspraxis …”

doi.org/10.15358/0340-1650-2004-11

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Europarecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018 C.H.BECK, München

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§ 25 Sozialpolitik S. 479-491

„… -281/97, EU:C:1999:396 – Krüger). Hieran ändere auch das sozial- und beschäftigungspolitische Ziel der an …” „… Wirkung beigemessen (EuGH, Rs. C-144/04, EU:C:2005:709, hierzu oben § 8 Rn. 57). Dabei hat der EuGH das …” „… Verhältnismäßigkeit nach Art. 6 Abs. 1 der Gleichbehandlungsrichtlinie gerechtfertigt (EuGH, C-411/ 05, EU:C:2007:604 …”

§ 28 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik S. 523-532

„… GASP-Maßnahmen, die ihrerseits eine Ausnahme von der allgemeinen Kontrollfunktion des EuGH nach Art. 19 Abs. 1 EUV …” „… . Jahn, Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU unter Kontrolle des EuGH, EuZW 2017, S. 506 …” „… EU-Mitgliedstaaten auf zweiseitiger Ebene im Rahmen der NATO grundsätzlich nicht entgegen (Art. 42 Abs. 2 UAbs. 2 EUV …”

§ 26 Sonstige Politikbereiche S. 491-500

„… Ziele der Union fest (Art. 22 Abs. 1 EUV). 500 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 17 18 1 …” „… Vorschriften des AEUV enthalten keine Regelungen über die Ziele der europäischen Verkehrspolitik, sondern zum …” „… Verkehrsteilnehmern und Konkurrenten aus einem anderen Mitgliedstaat zulasten der EU-Angehörigen zu verändern …”

§ 24 Umweltpolitik S. 473-479

„… den Grenzen der EU-Verträge für eine Europäische Wirtschaftsregierung, EuGRZ 2012, S. 269 ff.; H …” „… . 1889ff.; ders., Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Schaffung eines Europäischen …” „… des Rechtsaktes (EuGH, Rs. C-155/91, EU:C:1993:98 – Abfallrichtlinie). Zuweilen lassen sich in der …”

§ 6 Das Verhältnis der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten S. 93-109

„… EU-Vertrages oder über die Mitgliedstaaten der Union (Art. 10 Abs. 2 EUV). 2. Die Organe der Europäischen Union …” „… . 81 ff.; C. Tomuschat, Die Europäische Union unter der Aufsicht des Bundesverfassungsgerichts, EuGRZ …” „… , EU:C:1989:47 – Cowan). Entscheidend hat der EuGH hier darauf abgestellt, dass der britische Tourist …”

§ 23 Wirtschafts- und Währungspolitik: die Wirtschafts- und Währungsunion S. 423-473

„… teilweise Erfolg (EuGH, Rs. C-27/04, EU:C:2004:436 – Kommission der Europäischen Gemeinschaften ./. Rat der …” „… -105/12 bis C-107/12, EU:C:2013:677, Rn. 28 ff. – Essent). Jedoch misst der Europäische Gerichtshof dann …” „… Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet und die Verordnung (EU) Nr …”

§ 22 Wettbewerbsordnung S. 389-423

„… – Rechtsnatur und Rechtswirkungen von Mitteilungen der Kommission im europäischen Wettbewerbsrecht, EuZW 2005, S …” „… . 2014; J. Schwarze, Der Staat als Adressat des europäischen Wettbewerbsrechts, EuZW 2000, S. 613 ff …” „… Recht der Europäischen Union 8 9 10 auswirken. Dies hat der EuGH im Fall Meca-Medina ./. Kommission …”

§ 12 Unionsbürgerschaft S. 283-295

„… dokumentiert die Tendenz, im Rahmen der europäischen Integration den einzelnen EU-Angehörigen Rechtspositionen …” „… Sozialhilfesystem und der persönlichen Situation (EuGH, Rs. C-140/12, EU:C:2013:565, Rn. 64 ff.). Dieses Urteil ist …” „… Hinblick auf Sozialhilfe nach Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie gezogen sind (EuGH, Rs. C-67/14, EU:C:2015:597 …”

§ 14 Die Marktfreiheiten S. 298-309

„… das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist […]“ (EuGH, Rs. C-55/94, EU:C …” „… EU-Grundrechtsstandards unter Einbeziehung der Europäischen Menschenrechtskonvention auszulegen. Bei der Rechtfertigung im …” „… Dogmatik der Grundrechte im Europäischen Verfassungsrecht, EuGRZ 2004, S. 570 ff.; M. Philipp …”

§ 18 Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs S. 359-365

„… Republik gehaltenen Sonderaktie der Ölgesellschaft Elf Aquitaine angesehen (EuGH, Rs. C-483/99, EU:C …” „… (EuGH, Rs. C-174/04, EU:C:2005:350 – Kommission ./. Italien). Interessant ist dabei, dass der EuGH auch …” „… Dienstleistungsrichtlinie – eine Kodifizierung der Rechtsprechung, EuZW 2006, S. 38 ff.; A. Hatje, Die …”

§ 16 Freiheiten des Personenverkehrs S. 332-351

„… Subsidiaritätsgedankens. Literatur: A. Brigola, Die Metamorphose der Keck-Formel in der Rechtsprechung des EuGH, EuZW 2012 …” „… der Kinder von Grenzgängern von der Gewährung von Hochschulbeihilfen EuGH, Rs. C-20/12, EU:C:2013:411 …” „… . C-415/93, EU:C:1995:463; siehe unter 1.). In diesem Urteil hat der EuGH nicht nur die Beschränkung …”

§ 8 Rechtsquellen des Unionsrechts S. 171-223

„… aus Art. 21 der EU-Grundrechte-Charta auch für Privatperson betont (EuGH, Rs. C-414/16, EU:C:2018:257 …” „… einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel übereinstimmt“ (EuGH, Rs. C …” „… verpflichtet, die gleichen Methoden anzuwenden, um das von der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen“ (EuGH …”

§ 27 Auswärtiges Handeln der Union S. 500-523

§ 21 Landwirtschaft S. 386-389

„… Interesse einer effektiven Aufgabenwahrnehmung kann Europol EU-Zentren wie das Zentrum zur Bekämpfung der …” „… Wettbewerbes hat der EuGH im „Bananenstreit“ zugunsten der landwirtschaftlichen Marktregulierung gelöst (EuGH …” „… , Rs. C-280/ 93, EU:C:1994:367 – Deutschland ./. Rat). Die Mittel zur Verwirklichung der Gemeinsamen …”

§ 19 Rechtsangleichung S. 365-371

„… Biopatentrichtlinie hat der EuGH abgewiesen (EuGH, Rs. C-377/98, EU:C:2001:523 – Niederlande ./. Parlament und Rat …” „… einzuebnen. Dies hat der EuGH in seiner grundlegenden Entscheidung zum Werbeverbot für Tabakprodukte …” „… . Der EuGH sah in dem umfassenden Werbeverbot im Interesse des freien Warenverkehrs und der …”

§ 13 Europäische Wirtschaftsverfassung und die Verwirklichung des Binnenmarkts S. 295-298

„… EU auf das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung auf der Grundlage eines ausgewogenen …” „… Europäischen Union (Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 1 EUV, Art. 26 AEUV). Nach der Definition des Art. 26 Abs. 2 …” „… Statut der Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea, SE), welche der Rat auf Art. 352 AEUV gestützt …”

§ 1 Europarecht als System vernetzter Ordnungen S. 1-9

§ 5 Die Rechtsnatur der Europäischen Union S. 79-93

„… Ausgliederung aus der Europäischen Union inne (siehe Protokoll zum EU-Vertrag über die Sonderregelung für …” „… ihrem Inhalt nach auf die Union anwendbar sind (siehe Art. 3 Abs. 5 EUV). So hat der EuGH die …” „… Völkergewohnheitsrecht (Schranken der territorialen Regelungsgewalt) verstößt (EuGH, Rs. C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 101 …”

§ 20 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts S. 371-386

„… „Eurodac-Verordnung“ (EU) Nr. 603/2013 (ABl. 2013 L 180, S. 1) nunmehr der Zugang auf diese Datenbank gestattet. Sie …” „… Bestimmungen illegal im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Dublin III-Verordnung (EuGH, C-646/16, EU:C:2017:568, Rn …” „… Zuständigkeit des EU-Mitgliedstaates, in den die umzusiedelnden Flüchtlinge zuerst eingereist sind. Der EuGH hat …”

§ 9 System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union S. 223-242

„… , EU:C:1995:369, Rn. 51 – Atlanta II). 236 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 33 Das vom EuGH …” „… § 9 System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union I. Der EuGH als Garant des Rechtsschutzes …” „… . Der EuGH ist dabei auf eine Rechtsmittelzuständigkeit beschränkt. Für die Europäische Atomgemeinschaft …”

§ 17 Dienstleistungsfreiheit S. 351-359

„… , Häufigkeit, Regelmäßigkeit und Kontinuität der erbrachten Leistungen an (EuGH, Rs. C-55/94, EU:C:1995:411, Rn …” „… , EU:C:1991:323, Rn. 15 – Collectieve Antennevoorziening Gouda). Wie der EuGH im Fall der Ausstrahlung …” „… einer Aufspaltung in nationale Übertragungsmärkte innerhalb der Europäischen Union führen (EuGH, verb …”

§ 2 Europarat S. 9-12

„… EU-Mitgliedstaaten zusammen (Art. 16 Abs. 2 EUV). § 2 Europarat I. Ziele und Struktur Der Europarat bildet eine 1949 …” „… . EuGRZ 2000, S. 188 f.). Später hat die Parlamentarische Versammlung wegen der militärischen Intervention …” „… Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten, EuGRZ 1997, S. 605 ff. § 3 Die Europäische …”

§ 11 Die Finanzverfassung der Europäischen Union S. 278-283

„… : Endgültiger Erlass (EU, Euratom) 2018/251 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das …” „… Erlass (EU, Euratom) 2018/251 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 …” „… dokumentiert die Tendenz, im Rahmen der europäischen Integration den einzelnen EU-Angehörigen Rechtspositionen …”

Sachverzeichnis S. 541-562

„… Eurim-Pharm 15, 30 Euro 23, 33 ff. – als gesetzliches Zahlungsmittel au- ßerhalb der EU 23, 61 Euro-Beschluss …” „… Zentralbanken Essent 22, 63 EU-Bürger siehe Unionsbürgerschaft EUFOR 28, 13 EuGVÜ siehe Europäisches …” „… Gemeinschaft für Kohle und Stahl Hoher Vertreter der EU für Außenund Sicherheitspolitik – Europäischer Rat 7 …”

§ 3 Die Europäische Menschenrechtskonvention als gemeineuropäischer Grundrechtsstandard S. 12-57

„… 2010 in Kraft) erlaubt den Beitritt der Europäischen Union, den der EU-Vertrag in Art. 6 Abs. 2 …” „… , Beschwerde Nr. 15318/89, EuGRZ 1997, S. 555, para. 62). Im Fall Banković hat der Europäische Gerichtshof für …” „… Europäischen Union Der EuGH hat bei der Entwicklung eines ungeschriebenen Grundrechtsstandards als Teil der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… ........................... Das Gericht (erster Instanz) EuGH ....................... Gerichtshof der Europäischen Union EuGRZ …” „… in der Europäischen Union ............... 223 I. Der EuGH als Garant des Rechtsschutzes …” „… - übereinkommen EuR ........................... Europarecht Euratom .................... Europäische …”

§ 29 Westeuropäische Union (WEU) und der Übergang ihrer Aufgaben auf die Europäische Union S. 532-533

§ 4 Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union S. 57-79

„… Vertrag von Nizza auf dem Prüfstand, EuR 2001, S. 143 ff. X. Erweiterung der Europäischen Union 2004 und …” „… der Europäischen Union“ (AEUV) heißen sollte. Der Vertrag wurde auf dem EU-Gipfel von Lissabon im …” „… . EU-Mitgliedstaaten können künftig aus der Europäischen Atomgemeinschaft ausscheiden. Wesentliche Neuerungen durch den …”

§ 15 Freier Warenverkehr S. 309-332

„… (EuGH, Rs. C- 314 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 11 470/93, EU:C:1995:224 – Mars). Zur …” „… Märkte führen, die den Zielen des Vertrages zuwiderliefe“ (EuGH, aaO, Rn. 13). Auf der gleichen Linie …” „… ) her (EuGH, verb. Rs. C-71/94, C-72/94 und C-73/94, EU:C:1996:286, Rn. 42 ff. – Eurim- Pharm). Der EuGH …”

§ 7 Institutionen der Europäischen Union S. 109-171

„… Rechtsakten der EG, EuR 1990, S. 249 ff.; B. Wägenbaur, Der Zugang zu EU-Dokumenten – Transparenz zum Anfassen …” „… Grundrechtsschutz in der Europäischen Union im Allgemeinen bezieht, wird ein einzelner EU-Rechtsakt den im Lichte …” „… . Everling, Europas Zukunft unter der Kontrolle der nationalen Verfassungsgerichte, EuR 2010, S. 91 ff.; M …”

§ 10 Unionsrecht und nationales Recht S. 242-278

„… der Staatshaftung für die Verletzung von EU-Recht ausnehmen (EuGH, Rs. C-173/03, EU:C:2006:391, Rn. 31 …” „… verhängt wurde, unangewendet bleiben“ (EuGH, Rs. C-224/ 97, EU:C:1999:212 – Ciola). Der Verfassungsvertrag …” „… ) erlassen werden 246 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 6 7 können, betonte der EuGH das Gebot …”

doi.org/10.17104/9783406731044

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Europarecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2022 C.H.BECK, München

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§ 25 Sozialpolitik S. 510-523

„… Klimaschutz. Im Jahr 2019 hat der Eu-ropäische Rat sich auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 …” „… , EuGH, Rs. C-300/06, EU:C:2007:757, Rn. 25 – Voß).516 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union1314 …” „… verstän-digt. Im Dezember 2020 hat der Europäische Rat das EU-Klimazielfür das Jahr 2030 von mindestens 40% auf …”

II. Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik S. 560-567

„… Abs. 1 UAbs. 2 Satz 6 EUV i. V. m. Art. 40 EUV;Art. 275 Abs. 2 AEUV siehe EuG, Rs. T-228/02, EU:T …” „… , Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspoli-tik der EU unter Kontrolle des EuGH, EuZW 2017, 506 ff.II …” „… Verteidigungsfähigkeiten der EU im Be-reich der Krisenbewältigung zu unterstützen und die EuropäischeSicherheits- und …”

§ 26 Sonstige Politikbereiche S. 523-532

„… den Schwerverkehr, EuZW 1993,311 ff.; M. Krumm, Der neue europäische Rechtsrahmen für …” „… Vorschrift des Art. 194 AEUVlegt die Ziele der Energiepolitik der EU und die Kompetenzen desRates und des …” „… Stillhalteverpflichtung des Art. 92 AEUV hindert nach derRechtsprechung des EuGH die Mitgliedstaaten daran, die …”

§ 24 Umweltpolitik S. 505-510

„… Jahr 2019 hat der Eu-ropäische Rat sich auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verstän-digt. Im …” „… .; Ch. Wehmhörner, Das BVerfG, der EuGH unddie Europäische Bankenunion, NVwZ 2020, 342 ff.§ 24 …” „… Energieträgernals Zuschlagskriterium, EuGH, Rs. C-448/01, EU:C:2003:651 –Wienstrom).506 2. Teil. Das Recht der …”

§ 23 Wirtschafts- und Währungspolitik: die Wirtschafts- und Währungsunion S. 448-505

„… hochverschul-deten Euro-Staaten auf dem Sekundärmarkt sieht der EuGH solangekeine verbotene monetäre …” „… Kommis-sion erhobene Nichtigkeitsklage gegen den Rat der EuropäischenUnion hatte teilweise Erfolg (EuGH, Rs. C …” „… -107/12, EU:C:2013:677, Rn. 28 ff. – Essent). Jedoch misst derEuropäische Gerichtshof dann ein solches …”

§ 22 Wettbewerbsordnung S. 414-448

„… Verlaggerichtlich vor. Der EuGH sah die Ausübung des Urheberrechtes der Fern-sehsender mit dem Ziel, sich ein …” „… -492/17, EU:C:2018:1019– Südwestrundfunk).Der EuGH und die Europäische Kommission stellen bei staatli-chen …” „… Großhänd-lern (EuGH, Rs. C-338/00 P, EU:C:2003:473 – Volkswagen; EuG,Rs. T-41/96, EU:T:2000:242 – Bayer). Die …”

§ 12 Unionsbürgerschaft S. 303-316

„… , verwehrt wird[…]“ (EuGH, Rs. C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 42 – Ruiz Zambrano).Die Verweigerung der …” „… aus der Unionsbürgerschaft für Familienangehörige einAufenthaltsrecht (EuGH, Rs. C-256/11, EU:C …” „… ausländi-schen Unionsbürgern eine neue Belastung für die Nutzung der Autobahnenanfällt (EuGH, Rs. C-591/17, EU:C …”

§ 6 Das Verhältnis der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten S. 97-115

„… Männernauszeichnet.“Der EuGH sieht in den Grundwerten des Art. 2 EUV das die Eu-ropäische Union als Rechtsgemeinschaft …” „… EU-Vertragesoder über die Mitgliedstaaten der Union (Art. 10 Abs. 2 EUV).2. Die Organe der Europäischen Union und …” „… . Tomuschat, Die Europäische Union unter der Aufsicht des Bundes-verfassungsgerichts, EuGRZ 1993, 489 ff.; J …”

§ 14 Die Marktfreiheiten S. 319-330

„… ; EuGH, Rs. C-42/07, EU:C:2009:519, Rn. 61 – Liga Portu-322 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union …” „… Freizügigkeit der Unionsbürger nachArt. 21 AEUV (EuGH, verb. Rs. C-197/11 und C-203/11, EU:C:2013:288, Rn. 49 ff …” „… Lichte des EU-Grundrechts-standards unter Einbeziehung der Europäischen Menschenrechts-konvention …”

§ 18 Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs S. 382-388

„… Ziels erforderlichist, so dass sie dem Kriterium der Verhältnismäßigkeit entspricht […]“(EuGH, Rs. C …” „… Kapi-talverkehr abzuhalten“ (EuGH, Rs. C-78/18, EU:C:2020:476, Rn. 53– Kommission ./. Ungarn).Wie der EuGH im Fall …” „… Zahlungstransaktio-nen im Euro-Raum. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Europäische Zah-lungsverkehrsrat (European …”

§ 16 Freiheiten des Personenverkehrs S. 354-373

„… in den Schutz der selbstständigen Erwerbstätigkeit nachArt. 49 AEUV EuGH, Rs. C-107/94, EU:C:1996:251 …” „… der EuGH den Arbeitnehmerbegriff in einem sehr354 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union123weiten …” „… von der Gewährung vonHochschulbeihilfen EuGH, Rs. C-20/12, EU:C:2013:411, Rn. 46 –§ 16 Freiheiten des …”

§ 8 Rechtsquellen des Unionsrechts S. 179-234

„… Beitritt der Europäischen Union zurEMRK aufstellen (EuGH, Gutachten 2/94, EU:C:1996:140; EuGH,Gutachten …” „… dem von der Richt-linie verfolgten Ziel übereinstimmt“ (EuGH, Rs. C-212/04, EU:C:2006:443,Rn. 111 …” „… zur EMRKNach Ansicht des EuGH konnte ein Beitritt der damaligen Euro-päischen Gemeinschaft zur EMRK …”

§ 27 Auswärtiges Handeln der Union S. 532-557

„… Vertragsschluss-kompetenz der Europäischen Union (EuGH, Gutachten 2/15, EU:C:2017:376, Rn. 225 ff. – Freihandelsabkommen …” „… EuGH,Rs. C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 177 ff. – FII). In diesem restrikti-ven Sinne deutet auch der …” „… Fortführung bisheriger bilateraler Investitions-schutzverträge der EU-Mitgliedstaaten. Vor dem EU-Beitritt …”

§ 21 Landwirtschaft S. 411-414

„… Aufgabenwahr-nehmung kann Europol EU-Zentren wie das Zentrum zur Bekämpfung derCyberkriminalität einrichten. Die …” „… ff.).Nach der Verordnung [EU] 2016/794 unterhält Europol das Europol-In-formationssystem (Art. 17 f.). Jede …” „… Spannungsverhältniszwischen agrarrechtlichen Vorschriften und dem Prinzip des unver-fälschten Wettbewerbes hat der EuGH im …”

§ 19 Rechtsangleichung S. 388-395

„… verbessern“ (EuGH, Rs. C-376/98,EU:C:2000:544, Rn. 84 – Tabakwerbeverbot I).Insbesondere kann der …” „… Tabakwerbung in Printmedien, EuGH, EU:C:2006:772, Rn. 42 – Tabakwerbeverbot II).In der ersten Entscheidung zur …” „… hat der EuGH abge-wiesen (EuGH, Rs. C-377/98, EU:C:2001:523 – Niederlande ./. Parlamentund Rat).Die …”

§ 1 Europarecht als System vernetzter Ordnungen S. 1-9

„… EU-System gehört.Der Europäische Rat ist das oberste Beschlussgremium der Euro-päischen Union; er setzt sich …” „… Abs. 2 EUV).§ 2 EuroparatI. Ziele und StrukturDer Europarat bildet eine 1949 gegründete internationale …” „… Politiken (Art. 16 Abs. 1 EUV). Er setzt sich aus je einemVertreter der EU-Mitgliedstaaten zusammen (Art. 16 …”

§ 13 Europäische Wirtschaftsverfassung und die Verwirklichung des Binnenmarkts S. 316-319

„… (Hrsg.), Das Binnenmarktziel in der eu-ropäischen Verfassung, EuR Beiheft 3/2004; K. Mortelmans, The …” „… UAbs. 1 Satz 2 EUV verpflichtet die EU auf das Zieleiner nachhaltigen Entwicklung auf der Grundlage …” „… derEuropäischen Union (Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1 Satz 1 EUV, Art. 26AEUV).Nach der Definition des Art. 26 Abs. 2 AEUV …”

§ 20 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts S. 395-411

„… C-647/15; EU:C:2017:631 – Slowakei und Ungarn ./. Rat der EuropäischenUnion). Polen, die …” „… „Eurodac-Verordnung“ (EU) Nr. 603/2013(ABl. 2013 L 180, S. 1) nunmehr der Zugang auf diese Datenbankgestattet. Sie …” „… 3999im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Dublin III-Verordnung (EuGH, C-646/16,EU:C:2017:568, Rn. 83, 87 …”

§ 29 Westeuropäische Union (WEU) und der Übergang ihrer Aufgaben auf die Europäische Union S. 567-568

„… WEU-Vertrag):„Sollte einer der Hohen Vertragschließenden Teile das Ziel eines bewaffne-ten Angriffs in Europa werden …” „… Zusammenarbeit in Eu-ropa“ (KSZE) bringt diesen prozesshaften Charakter mit der Fortent-wicklung durch …” „… ). WesentlichesZiel des WEU-Vertrages war der wechselseitige Beistand „bei derAufrechterhaltung des internationalen …”

§ 9 System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union S. 234-254

„… europäischenVerfassungsverbund, EuR 1996, 27 ff.; H.-W. Rengeling/A. Middeke/M. Ge-llermann, Handbuch des Rechtsschutzes in der …” „… wirtschaftspolitischenErmessens hat der EuGH eine Rechtmäßigkeitshaftung abgelehnt (EuGH,verb. Rs. C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C …” „… Kontrolle der Verhältnismäßigkeit durch den Euro-päischen Gerichtshof, EuR 2000, 380 ff.; M. Nettesheim …”

§ 17 Dienstleistungsfreiheit S. 373-382

„… passiven Dienstleistungsfreiheit der Patienten (zuZahnbehandlungen im EU-Ausland EuGH, Rs. C-158/96, EU:C …” „… , Häufigkeit, Regelmäßigkeit und Kontinuität der erbrachtenLeistungen an (EuGH, Rs. C-55/94, EU:C:1995:411, Rn …” „… eine vertragliche Vereinbarung mit der Krankenkasse verbun-den ist (EuGH, Rs. C-157/99, EU:C:2001:404 …”

§ 11 Die Finanzverfassung der Europäischen Union S. 294-303

„… aushöhlt.294 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union12Zu den Haushaltsprinzipien des EU-Vertrages gehört …” „… 12.902.615.447Gesamtbetrag der Einnahmen (in EUR) 170.603.315.159Quelle: Endgültiger Erlass (EU, Euratom …” „… (1994), 721 ff.; D. Meyer,302 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union1718Next Generation EU, EuZW 2021 …”

§ 2 Europarat S. 9-12

„… EU-Mitgliedstaaten zusammen (Art. 16 Abs. 2 EUV).§ 2 EuroparatI. Ziele und StrukturDer Europarat bildet eine 1949 …” „… . EuGRZ 2000 188f.). Nach der Annexion der Krim hat dieParlamentarische Versamlung 2014 den russischen …” „… Europarat, 2000; H.Klebes, Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Min-derheiten, EuGRZ …”

Sachverzeichnis S. 577-600

„… EU-Bürger siehe Unionsbürger-schaftEUFOR 28, 16EuGVÜ siehe Europäisches Ge-richtsstands- und …” „… Atom-gemeinschaftEurim-Pharm 15, 30Euro 23,82 ff.– als gesetzliches Zahlungsmittel au-ßerhalb der EU 23, 105Sachverzeichnis 581 …” „… Finalität europa-rechtlicher Ordnungen 1, 12 ff.Europol 6, 38; 20, 32EU-US Privacy Shield 8, 37Evans …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… der Europäischen Union ............... 234I. Der EuGH als Garant des Rechtsschutzes …” „… GVÜ .................... Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungs-übereinkommenEuR ........................... EuroparechtEuratom …” „… Europäische Zentralbank schreitet auf dem Weg der Stützungüberschuldeter Euro-Staaten durch den Ankauf von …”

§ 5 Die Rechtsnatur der Europäischen Union S. 83-97

„… Ausgliederung aus der EuropäischenUnion inne (siehe Protokoll zum EU-Vertrag über die Sonderrege-lung für …” „… (siehe Art. 3 Abs. 5 EUV).So hat der EuGH die extraterritorial wirkende Einbeziehung des Flugver-kehrs …” „… “ (EuGH, Rs. C-162/96, EU:C:1998:293, Rn. 45 – Racke).Im Bereich der übertragenen Hoheitsrechte ist die …”

§ 3 Die Europäische Menschenrechtskonvention als gemeineuropäischer Grundrechtsstandard S. 12-60

„… Konventions-staaten seit 2010 in Kraft) erlaubt den Beitritt der EuropäischenUnion, den der EU-Vertrag in Art. 6 Abs …” „… verfah-rensrechtlichen Neuerungen gebracht.Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Gutachten 2/13 (EU:C:2014:2454 …” „… , Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Min-derheiten, EuGRZ 1995, 262 ff.§ 3 Die Europäische …”

§ 4 Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union S. 60-83

„… institutionelle Reform der Europäischen Union –der Vertrag von Nizza auf dem Prüfstand, EuR 2001, 143 ff.X …” „… , Schlüsselfragen der Europä-ischen Verfassung der Zukunft: Grundrechte-Institutionen-Kompetenzen-Ratifizierung, EuR …” „… der europäischen Rechtsgemeinschaft oder tech-nischer Änderungsvertrag?, EuR 2008, 143 ff.; R …”

§ 15 Freier Warenverkehr S. 330-354

„… ) her (EuGH, verb. Rs.C-71/94, C-72/94 und C-73/94, EU:C:1996:286, Rn. 42 ff. – Eurim-Pharm). Der EuGH …” „… Europäischen Unionlitäten (EuGH, Rs. C-531/07, EU:C:2009:276, Rn. 21 f. – Fachverband derBuch- und …” „… “ (EuGH, Rs. C-171/11, EU:C:2012:453, Rn. 32 – Fra.bo).338 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union16Im …”

§ 7 Institutionen der Europäischen Union S. 115-179

„… .; B. Wägenbaur, Der Zugang zu EU-Dokumenten – Transparenz zumAnfassen, EuZW 2001, 680 ff.3 …” „… der EU-Bevölkerungi. S. v. Art. 16 Abs. 4 EUV). Nach Art. 16 Abs. 4 EUV macht einequalifizierte …” „… „hin-reichenden“ Rechtsschutz durch den EuGH und die Vergleichbarkeit desGrundrechtsschutzes in der Europäischen …”

§ 10 Unionsrecht und nationales Recht S. 254-294

„… 2611112Abs. 3 EUV (EuGH, aaO, Rn. 36). Im Einzelnen knüpft der EuGHdie Staatshaftung für die …” „… Kompetenzüberschreitungen der Euro-päischen Union und der EU-Organe mitwirken und sich solchen Kompetenz-überschreitungen …” „… 290 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union686970(EuGH, Rs. C-119/05, EU:C:2007:434 – Lucchini …”

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Series: Academia Iuris

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§ 32 Forschungs-, Bildungs- und Kulturpolitik und weitere Politiken S. 475-479

„… technologische Entwicklung im AEUV – Fortschritte und Widersprüche, EuR 2013, 224; Groß, Der Europäische …” „… Forschungsrat – ein neuer Akteur im europäischen Forschungsraum, EuR 2010, 299; Haltern, Politik der Kultur als …” „… Dauses/Ludwigs EU-WirtschaftsR-HdB § 29; Nettesheim, Das Kulturverfassungsrecht der Europäischen Union, JZ 2002 …”

§ 14 Grundrechte der EU S. 209-243

„… , Rechtsfragen und Rechtsfolgen, EuR 2012, 115; Oppermann/Classen/Nettesheim EuropaR § 17 Rn. 7–11; Pernice, Der …” „… EU-Grundrechteagentur und der Venedig-Kommission des Europarats unterziehen soll, um Verstöße gegen die Grundwerte der …” „… Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, EuR 2008, Beiheft 3, 177; Classen, Schwierigkeiten eines harmonischen …”

§ 6 Rechtsfragen der Europäischen Union S. 39-56

„… EuropaR, 21. Aufl. 2019, § 8 Rn. 77, § 28 Rn. 9f. 44Bei dem im Art. 1 II EUV formulierten Ziel der …” „… Berücksichtigung des Beitritts der Republik Zypern, EuR 2004, 637ff.; Oppermann/Classen/Nettesheim EuropaR § 3 Rn …” „… Verhältnis von EU und EURATOM Tauschinsky/Böttner EuZW 2018, 674. 2. Teil. Die institutionelle Struktur der …”

§ 28 Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik S. 451-465

„… der EU unter der Kontrolle des EuGH, EuZW 2017, 506; Herdegen EuropaR § 28; Kugelmann, Die Gemeinsame …” „… Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Rechtliche Struktur und politischer Prozeß, EuR 1995, 1; Epping, Die …” „… Außen- und Sicherheitspolitik, EuR 1998, Beiheft 2, 99; Hoffmeister, Die Außenvertretung der Europäischen …”

§ 13 Die EU alsWerteunion S. 191-209

„… , darunter die Vorgabe von Zielen der EU nach innen und außen (Art. 3 I und V EUV); das Sanktionsverfahren …” „… die EU im Bereich der Zollpolitik durch Anreize ihre Werte und Ziele nach Art. 2, 21 II EUVextern zu …” „… EU-Grundrechte 200 kanon des Art. 2 EUV teilen. Bereits 1993 hat der Europäische Rat von Kopenhagen Kriterien für …”

§ 7 Das Verhältnis der Mitgliedstaaten zur Europäischen Union S. 56-76

„… Kompetenzordnung der Europäischen Union, EuGRZ 2001, 441; Calliess/Ruffert/Calliess/Kahl/Puttler EUV Art. 4 …” „… eine weitere Auffassung an die Ziele und Aufgaben der Union anknüpft. 120 EuGH ECLI:EU:C:1996:140 Rn …” „… .; kritisch Thiele EuR 2019, 263. § 7 Das Verhältnis der Mitgliedstaaten zur Europäischen Union 61 möchte …”

§ 31 Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik S. 471-475

„… .; Kahl, Die Kompetenzen der EU in der Energiepolitik nach Lissabon, EuR 2009, 601; Knill, Europäische …” „… Bestehen der Europäischen Umweltagentur in Kopenhagen als ergänzender EU-Einrichtung, die seit Ende 1993 …” „… technologische Entwicklung im AEUV – Fortschritte und Widersprüche, EuR 2013, 224; Groß, Der Europäische …”

§ 15 Das Binnenmarktkonzept S. 243-264

„… es darum gehen, dass eine Benachteiligung von EU-Ausländern für die Erreichung der Ziele nicht …” „… , Elemente einer Dogmatik der Grundfreiheiten II, EuR 2000, 705; Kahl/Schwind, Europäische Grundrechte und …” „… Drittwirkung der Grundfreiheiten, EuZW 2000, 459;Wernsmann, Bin- 10 ABl. 2013 L 269, 1. 11 Behrens EuR 1992 …”

2. Abschnitt. Wirtschafts- undWährungsunion S. 354-385

„… Fokussierung auf das vorrangige Ziel der Preisstabilität beeinträchtigen. Vgl. hierzu Haede EuR 2009, 200 (215 …” „… : http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/ec/126658.pdf. 5. Teil. Der Binnenmarkt der Europäischen Union 370 stand von nun 0%.557 Ziel der …” „… EuR 2011, 296ff. 5. Teil. Der Binnenmarkt der Europäischen Union 376 ten, deren Währung der Euro ist …”

§ 30 Sozialpolitik S. 468-471

„… Auswirkungen der EuGH- Urteile Sirdar und Kreil auf das deutsche Recht, EuGRZ 2000, 121; Waltermann, Einführung …” „… , EuZW 2003, 621;Maichel, Das Energiekapitel in der Europäischen Verfassung – mehr Integration oder mehr …” „… Entsenderecht – Bausteine für eine Wirtschafts- und Sozialverfassung der EU, EuZW 2002, 237–244; Dieball …”

§ 27 Die Gemeinsame Handelspolitik S. 443-451

„… Außen- und Sicherheitspolitik der EU unter der Kontrolle des EuGH, EuZW 2017, 506; Herdegen EuropaR § 28 …” „… Grundlagen der EU-Außenwirtschaftsbeziehungen: Verbindlich, umsetzbar und angewandt?, EuR 2016, 235; Nachbaur …” „… ; Ohler: Die Bindung der Europäischen Union an das WTO-Recht, EuR-Bei 2012, 137; Schmidt, Immer wieder …”

1. Abschnitt. Die Grundfreiheiten S. 264-354

„… ). 110 VO (EU)Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der …” „… –Witzemann (bzgl. der Zollschuld). 127 EuGH ECLI:EU:C:2010:774 Rn. 36ff. = EuZW 2011, 219 – Josemans. 128 …” „… EG iVm Art. 28 EG (jetzt geregelt in Art. 4 III EUV und Art. 34 AEUV) hat der EuGH bspw. im Fall der …”

§ 29 Landwirtschaftspolitik (einschl. Fischereipolitik) S. 465-468

„… Rechtsprechung des EuGH zum Entsenderecht – Bausteine für eine Wirtschafts- und Sozialverfassung der EU, EuZW …” „… , EuR 2000, 274; Eichenhofer, Einführung in das Europäische Koordinierende Sozialrecht anhand der …” „… , Streitkräfte im Wandel – Zu den Auswirkungen der EuGH- Urteile Sirdar und Kreil auf das deutsche Recht, EuGRZ …”

§ 5 Die Unionsrechtsordnung: Öffentlich-rechtlicher Rahmen zur Garantie der Binnenmarktfreiheiten S. 33-39

„… . 17 EUV) wurden dann wesentliche Funktionen europäischer Verteidigung von der WEU auf die EU …” „… Gerichtshofs der Europäischen Union, EuGRZ 2013, 253; Pernice, Die Dritte Gewalt im europäischen …” „… Verfassungsverbund, EuR 1996, 27; Skouris, Der Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf die Unterscheidung …”

§ 10 Quellen und Geltungsbereich des Unionsrechts S. 111-144

„… Erreichung der Ziele der EU?, EuR 2003, 310; Oppermann/Classen/Nettesheim EuropaR § 9 Rn. 134–135. 75 Eine …” „… –Adeneler; so auch Lecheler EuropaR 129; zustimmend Junker/Aldea EuZW 2007, 13 (15). Der EuGH anerkennt …” „… ; Nettesheim, Normenhierarchien im EU-Recht, EuR 2006, 737; Odendahl, Europarecht, Die Rechtsquellen der …”

3. Abschnitt. DieWettbewerbsordnung S. 385-425

„… ; Hirsbrunner, Neue Entwicklung der Europäischen Fusionskontrolle, EuZW 2003, 709; K. Lange …” „… europäischen Wettbewerbsregeln aufheben könnten. Dies hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass der EuGH auch …” „… Verfahrensvorschriften. Dieses ist jedoch auch dabei europarechtlich überformt. Etwa hat der EuGH festgestellt, dass eine …”

§ 2 Entwicklungslinien der Integration nach 1945 S. 3-20

„… erarbeitete bis zum 2.10.2000 anhand der Rechtsprechung des EuGH, der Europäischen Menschenrechtskonvention …” „… /commission/presscorner/detail/de/MEMO _16_1221. 21 VO (EU)Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und …” „… , begehrten. Mangels der Eröffnung des Anwendungsbereichs des EU-Rechts sei auch die EU-Grundrechte-Charta …”

§ 25 Die Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) S. 425-438

„… Art. 67; Streinz EuropaR Rn. 1046ff.; v. Unger, Pupino: Der EuGH vergemeinschaftet das …” „… EuGH über die Auslegung der Europol-Übereinkommens einholen, wenn die jeweiligen Mitgliedstaaten eine …” „… intergouvernementalen Charakter der EU, EuZW 2005, 550; Gas, Die Verfassungswidrigkeit des europäischen …”

§ 8 Die Organe der Europäischen Union S. 76-106

„… ; Glaesner, Der Europäische Rat, EuR 1994, 22; Herdegen EuropaR § 7 Rn. 16–52; Huber, Das institutionelle …” „… EUVArt. 11 Rn. 21. 2. Teil. Die institutionelle Struktur der Europäischen Union 88 Der EuGH hat dem zu …” „… ; Oppermann/Classen/Nettesheim EuropaR § 5 Rn. 21–56; Schoo,Das neue institutionelle Gefüge der EU, EuR 2009, Beiheft 1, 51 …”

§ 12 Haftungsfragen S. 180-191

„… Oppermann/Classen/Nettesheim EuropaR § 14 Rn. 9, so verzichtet auch der EuGH auf die Nennung eines Verschuldenserfordernisses …” „… mangelhafte Bankenaufsicht – Zum Urteil des EuGH vom 12.10.2004 in der Rs. C-222/02, EuZW 2005, 39 …” „… zwischen Europarecht und nationaler Rechtsordnung, EuR 2005, 441; Kluth, Die Haftung der Mitgliedstaaten …”

§ 1 Die europäische Idee bis 1945 S. 1-3

„… Einigung, 4. Aufl. 2017; Buck (Hrsg.), Der Europa-Gedanke, 1992; Foerster, Europa-Geschichte einer …” „… jüngeren europäischen Ideen nicht vergleichbare Ziele verfolgt, die in erster Linie in der Schaffung und …” „… einzuordnen, welche das Ziel verfolgte, über die Schaffung der »Vereinigten Staaten von Europa« unter …”

§ 9 Das Finanzsystem S. 106-111

„… ; Bux, Das EU-Haushaltsverfahren nach Lissabon, EuR 2010, 711; Griese, Die Finanzierung der Europäischen …” „… EuropaR § 8 Rn. 1–90; Nettesheim, Normenhierarchien im EU-Recht, EuR 2006, 737; Odendahl, Europarecht, Die …” „… Union – Bestandsaufnahme und Ausblick, EuR 1998, 462; Häde, Die Finanzverfassung der Europäischen …”

§ 11 Das Rechtsschutzsystem S. 144-180

„… – Verfahrensgrundsätze Literatur: Bleckmann EuropaR Rn. 1013ff.; Brandt, Der EuGH und das Gericht 1. Instanz (EuG …” „… Individualrechtsschutz gegen Gesetzgebungsakte der Europäischen Union?, EuR 2014, 86ff.; Pechstein EU-ProzR Rn. 332–568 …” „… Europäischen Union – Vertragsrechtliche Grundlagen und Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte, EuR 2008 …”

Sachverzeichnis S. 485-492

„… facilities-Doktrin § 23 Rn. 47 EuGH (Gerichtshof der Europäischen Union) § 8 Rn. 1, 6, 67ff.; § 11 Rn. 1ff …” „… . – Europäischer Gerichtshof (EuGH) § 8 Rn. 67ff.; § 11 Rn. 1ff. – Fachgerichte § 3 Rn. 29; § 8 Rn. 67, 75; § 11 Rn …” „… § 16 Rn. 53 – Grundrechte als Werte der EU § 13 Rn. 1ff. – Grundrechte in Abgrenzung zu Grundfreiheiten …”

doi.org/10.15358/9783800663477

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Europarecht

Series: Academia Iuris

Volume 2017 C.H.BECK, München

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7. Teil. Weitere ausgewählte Politiken der Union im Überblick S. 383-395

„… außerhalb der EU und hat mittlerweile 40 europäische Unterzeichnerstaaten. 1396 Ziel der europäischen …” „… Rechtsprechung des EuGH zum Entsenderecht Bausteine für eine Wirtschafts und Sozialverfassung der EU, EuZW 2002 …” „… , Streitkräfte im Wandel Zu den Auswirkungen der EuGH Ur teile Sirdar und Kreil auf das deutsche Recht, EuGRZ …”

6. Teil. Das Auswärtige Handeln der Union S. 363-382

„… nung, EuZW 1997, 719; Ohler: Die Bindung der Europäischen Union an das WTO Recht, EuR Bei 2012, 137 …” „… .; Kilian EuropWirtschaftsR Rn. 541 576; Nachbaur, Türkische Arbeitnehmer in der EU Drittstaatsangehörige …” „… , wodurch EU-Fluggesellschaften erstmals Flüge in die USA von jedem Ort in der Europäischen Union aus …”

2. Teil. Die institutionelle Struktur der Europäischen Union S. 34-97

„… Kompetenzordnung der Europäischen Union, EuGRZ 2001, 441; Calliess/Ruffert/Calliess EUV Art. 4; Görlitz …” „… Deutschland und Europa, EuGRZ 2003, 181; Cal liess/Ruffert/Calliess EUV Art. 5; Everling, Rechtsschutz in der …” „… Reformvertrags, EuR 2009, Beiheft 1, 9ff.; Schweitzer/Hummer/Obwexer Euro paR Rn. 950; Terhechte, Der Vertrag von …”

2. Abschnitt. Wirtschafts- und Währungsunion S. 284-311

„… der Währungsunion, EuR 2000, 861; Streinz EuropaR Rn. 1148ff.; Weiß, Kom petenzverteilung in der …” „… der Fokussierung auf das vorrangige Ziel der Preisstabilität beeinträchtigen. Vgl. hierzu Haede EuR …” „… : Bredt, Der europäische »Stabilitätspakt« benötigt mitgliedstaatliche Verankerung, EuR 2005, 104; Haede …”

4. Teil. Der europäische Binnenmarkt S. 172-199

„… Euro-Krise vereinbart hatten.122 Insgesamt gab der EuGH den Anliegen der Kläger nicht statt, doch hielt der …” „… Literatur: Behrens, Die Konvergenz der wirtschaftlichen Freiheiten im europäischen Gemeinschafts recht, EuR …” „… Vollendung des Bin- 10 Behrens EuR 1992, 145 (156). 4. Teil. Der europäische Binnenmarkt 176 nenmarktes …”

1. Abschnitt. Die Grundfreiheiten S. 200-283

„… EuGHGutachten ECLI:EU:C:2014:2454 Rn. 183ff. BeckRS2015, 80256 EMRK Gutachten II. 4. Teil. Der europäische …” „… EG iVm Art. 28 EG (jetzt geregelt in Art. 4 III EUV und Art. 34 AEUV) hat der EuGH bspw. im Fall der …” „… Schmahl/JungNVwZ 2013, 607 (610), Schweitzer EuZW 2012, 765 (767f.). 195 Jarass EuR 2000, 705 (720). 4. Teil. Der …”

3. Abschnitt. Die Wettbewerbsordnung S. 312-347

1. Teil. Europa – Entwicklungsgeschichte der Integration, Organisationen neben der Europäischen Union sowie Charakter der Unionsrechtsordnung S. 1-33

„… Rechtsprechung des EuGH, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen …” „… Koordinierung der Flüchtlingsbewegungen nach Europa während des Jahres 2015 sahen erste Pläne der EU-Kommission …” „… , begehrten. Mangels der Eröffnung des Anwendungsbereichs des EU-Rechts sei auch die EU-Grundrechte-Charta …”

3. Teil. Die Grundlagen des Unionsrechts S. 98-171

„… »Konsentierung« zur Erreichung der Ziele der EU?, EuR 2003, 310; Oppermann/Classen/Nettesheim EuropaR § 9 Rn. 134 …” „… ; so auch Lecheler EuropaR 129; zu stimmend Junker/Aldea EuZW 2007, 13 (15). Der EuGH anerkennt nunmehr …” „… Ehricke EuZW 1999, 553 (557f.); aA Lecheler EuropaR 129f.; Arndt/Fischer/Fetzer Euro paR Rn. 367. Der BGH …”

5. Teil. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) S. 348-362

„… konnten nationale Gerichte Vorabentscheidungen des EuGH über die Auslegung der Europol-Übereinkommens …” „… intergouvernementalen Cha rakter der EU, EuZW 2005, 550; Gas, Die Verfassungswidrigkeit des europäischen …” „… institutionelle Reform der Europäischen Union der Vertrag von Nizza auf dem Prüfstand, EuR 2001, 143 …”

Sachverzeichnis S. 401-407

„… ., 522ff. Europäischer Gerichtshof (EuGH) 331ff., 522ff., 527 Fachgerichte 87, 331, 339, 522, 525, 529f …” „… Wiedervereinigung 26 EinheitlicheEuropäischeAkte (EEA) 33ff., 1312 Erweiterung der Gemeinschaften 25ff. Europaidee 1 …” „… ., 316ff. Europol 1244, 1249f., 1263ff., 1339 Eurostaaten 349 Eurosystem 349 EWIV siehe Europäische …”

doi.org/10.15358/9783800655847

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Lebensmittelrecht

Series: Studium und Praxis

Volume 2020 C.H.BECK, München

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§ 2. Ziele des Lebensmittelrechts S. 8-11

„… Konsequenzen der EU-Erweiterung für das Lebensmittelrecht, ZLR 2005, 161; Streinz, Vertrag von Lissabon …” „… , EUV/AEUV, Art. 169 AEUV, Rn. 16. 4 Siehe jüngst EuGH, ABl EU 2016, Nr. C 243, 12 Rn. 60 ff. = ZLR 2016 …” „… der freien Handelbarkeit von Lebensmitteln. Zahlreiche EU-Regelungen zum Lebensmittelrecht ergingen …”

§ 13. Geschützte Produktionsverfahren S. 299-318

„… , EU-Öko-Verordnungen als Instrument zur Stärkung der Lauterkeit des Marktes?, ZLR 2012, 171; Kopp, EU-Öko-Verordnungen …” „… wirrer Entwurf, BioR 2008, 47; Schmidt, Das neue EU-Recht der Bio-Lebensmittel: Krieg in den Dörfern und …” „… , hat der EuGH das Eingreifen der Ausnahmeregel beim Versandhandel abgelehnt8, dh die betreffenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… , Rudolf, EUV/AEUV – Vertrag über die Europäische Union, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …” „… II. Einrichtungen der EU ....................................................................... 95 …” „… Parlaments und des Rates vom 20.3.2000 EU ................................... Europäische Union EuGH …”

§ 6. Einrichtungen der Lebensmittelüberwachung S. 94-112

„… Zu den Organen der EU zählt gemäß Art. 13 Abs. 1 EUV die Europäische Kommission, deren Aufgaben und …” „… den Mitgliedstaaten Klage zum EuGH erheben. Daneben steht der Kommission gemäß Art. 17 Abs. 2 EUV …” „… nachfolgend IV.) zu unterscheiden. Bei den Einrichtungen der EU wird ein Fokus auf die Europäische Kommission …”

§ 4. Grundbegriffe des Lebensmittelrechts S. 15-68

„… /evaluierung_der_kommunikation_ueber_die_unterschiede_zwischen_risk_und_hazard. pdf. 57 EuGH, Slg. 2003, I-9693 Rn. 49 = ZLR 2004, 58 Rn. 49, „Kommission/Dänemark“. 58 EuG …” „… Rechtspraxis aller EU-Mitgliedsstaaten auf Grundlage der gemeinschaftsrechtlich harmonisierten …” „… ist der Umstand, dass es nach der Rechtsprechung des EuGH16 in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten …”

§ 12. Geschützte Qualitäten S. 280-298

„… , Qualitätssicherung in der Landwirtschaft – Das europäische „Qualitätspaket“, ZLR 2012, 3; Schöllmann, EU-Geoschutz …” „… Art. 13 iVm Anhang X der DurchführungsVO (EU) Nr. 668/2014 weiter ausgestaltet: EU-Zeichen für …” „… . 110/2008 zulässig ist. Der EuGH hat dies verneint30. Im Weinrecht finden sich die grundlegenden …”

§ 18. Zulassungsverfahren S. 418-424

„… Reduktion der Zuckeraufnahme verwirren könnte. Diese Begründung wurde seitens des EuGH als zulässig erachtet …” „… / Europäische Kommission“, WRP 2017, 934; Schroeter, Anmerkung (Anmerkung zu EuGH …” „… Gentechnik: Zur neuen Freiheit der EU- Mitgliedsstaaten, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen zu …”

§ 9. Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln S. 151-207

„… ; Fritzsche/Knapp, Rechtliche Grenzen für Bezeichnungen veganer Lebensmittel nach der EuGH-Entscheidung „TofuTown …” „… Lebensmittelunternehmer angeordnet, „die für ihre Tätigkeit gelten“8. Doch hat der EuGH in seiner Rechtsprechung den …” „… der Verbraucher über Lebensmittel, im Internet: https://ec.europa.eu …”

§ 7. Vollzug des Lebensmittelrechts S. 113-136

„… Neuordnung der europäischen Lebensmittelüberwachung Vom Sinn und Unsinn eines Ansinnens der EU, GewArch 2014 …” „… oder Einrichtungen der EU gemäß Art. 5 EUV entsprechende Kompetenzen im 1 114 § 7. Vollzug des …” „… sich demnach mit der Tätigkeit der amtlichen Überwachungsbehörden, oder wie es in der EU-Terminologie …”

Stichwortverzeichnis S. 453-466

„… Lebensmittelüberwachung 6 1 ff. – Amtshilfe 6 53 ff. – Einrichtungen der EU 6 3 ff. – – Europäische Behörde für …” „… . Leitfäden der Europäischen Kommission 9 29 Liste – Liste des Art. 9 LMIV 9 31 ff. – Positivliste …” „… – – originäre Begriffsbestimmung der LMIV 9 11 – Leitfäden der Europäischen Kommission 9 29 …”

§ 10. Bewerbung von Lebensmitteln S. 208-272

„… Durchschnittsverbrauchers, wie es sich in der Rechtsprechung des EuGH herausgebildet hat …” „… Durchschnittsverbrauchers gemäß der Rechtsprechung des EuGH in der LMIV weder im Verordnungstext noch in einem der …” „… nach der Rechtsprechung des EuGH die Auffassung des Durchschnittsverbrauchers maßgeblich ist. Hieraus …”

§ 1. Einleitung S. 1-7

„… bedeutsame Rolle spielen. Zugleich wird damit einer der größten Wirtschaftszweige in der EU und in …” „… menschlichen Lebens. Auch wenn uns als Bewohner der Europäischen Union eine aus dem Überfluss schöpfende …” „… . Parallel wurden zunehmend lebensmittelrechtliche Sachverhalte zunächst auf der Ebene der Europäischen …”

§ 8. Lebensmittelsicherheit S. 137-150

„… . _____________________________________________________________________________________ notwendig sind, um den Zielen zu entsprechen, die zur Erreichung der Ziele jener Verordnung gesetzt worden …” „… . Beispiele für Sicherheitsbewertungen lassen sich den wissenschaftlichen Stellungnahmen der Europäischen …” „… unverhältnismäßig wäre, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 5 Abs. 4 EUV als allgemeiner …”

§ 17. Technologische Stoffe und Verfahren S. 392-417

„… Anhang II, der die Überschrift „EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen …” „… ihre Verwendungsbedingungen. In der „Einleitung“ (Teil A Ziff. 1) wird der Aufbau der EU-Liste …” „… hat dies der EuGH bereits ausdrücklich bestätigt14. Hinsichtlich der anderen Fallgruppen kann nichts …”

§ 15. Speziell geregelte Produktgruppen S. 338-387

„… . Dabei steht nach der Rechtsprechung des EuGH23 fest, dass es keine Stoffe gibt, die per se als …” „… zum Vorsorgeprinzip gemäß Art. 7 BasisVO zu beachten29. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH sind die …” „… https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/safety/docs/labelling_nutrition-vitamins_minerals-guidance_tolerances_1212_de.pdf; das frühere Positionspapier der Arbeitsgruppe „Fragen der Ernährung“ der GDCh ist …”

§ 16. Private Standards und Zertifizierungen S. 388-391

„… Lieferantenstellung und somit zu gravierenden wirtschaftlichen Konsequenzen. Neben dem objektiven Ziel der …” „… Literatur: Bremmers/van Der Meulen/Wijnands/Poppe, A legal-economic Analysis of International Diversity in …” „… ; Scherer/Fruth, Der Einfluss von Standards, Technikklauseln und des „Anerkannten Standes von Wissenschaft und …”

doi.org/10.17104/9783406759703

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Klimapolitik

Series: Beck'sche Reihe

Volume 2853 2019 C.H.BECK, München

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Die Klimapolitik der Europäischen Union S. 92-99

„… sowie die Integration des eu ropäischen Strommarktes. Die Klimapolitik der Europäischen Union 93 Dabei …” „… . 2011 bis 2017: Preisverfall aufgrund von Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der EU-Klimapolitik Mit dem …” „… der GCF auf die Förderung einzelner Projekte ab. Mit Blick auf das selbstgesteckte Ziel einer …”

Nach Paris: Vorschläge für die Ausgestaltung der internationalen Klimapolitik S. 86-92

„… Nicholas Stern geleitete Kommission wies Mitte 2017 darauf hin, dass zur Erreichung der Ziele des Paris …” „… in der EU, in nennenswertem Umfang zur Verlage rung von Industrien, also zu sogenanntem «Carbon …” „… Handelsströme zwischen der EU und China illustriert wird. Chinesische Exporte an die EU gehen Hand in Hand mit …”

Die deutsche Energiewende und der Klimaschutz S. 99-118

„… Herausforderungen der CO2 Bepreisung kleinzureden. Aber mit den klimapolitischen Zielen hat sich Europa und …” „… Kosten der Fluktuation bei den erneuerbaren Energien kurzfristig senken. Ziel ist es, die …” „… Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien in der EU ebenso zu fördern wie CCS. Bislang sind jedoch alle EU …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-11

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Energieeffizienz und erneuerbare Energien . . . . . . . . . . . 37 3. Ziele und Wege der …” „… Klimapolitik 39 Das 2 °C Ziel als langfristige Klimapolitik . . . . . . . . . . . 41 Die Pfade der …” „… beschlossen. Diese Entscheidungen der EU beeinflussen die Debatte um das Klimaschutzgesetz in Deutschland …”

Solar Radiation Management – der letzte Pfeil im Köcher? S. 64-67

„… 3. Ziele und Wege der Klimapolitik64 die Anzahl von Dürren in Afrika in den letzten Jahren statis …” „… Konvention aber kaum anwenden. Der unilaterale Einsatz von SRM könnte 3. Ziele und Wege der Klimapolitik66 …” „… aus der Kohle gerungen. Wenn dieser jedoch nicht in eine eu ropäische Politik eingebettet wird …”

„… . Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) 100, 107 f. European Union Emissions Trade Scheme (EU ETS) 89, 93 – 98 …” „… 19 f., 42 Divestment 75 ff., 133 Effizienzstandard 72, 98 1,5 °C Ziel 8, 14, 17, 40 f., 43 – 46 …” „… , 63, 135 Klimaschutzplan 2050 88, 100 f., 116 Kohle, Renaissance der 22, 31 – 35, 87, 92, 100 – 103 …”

Ein Preis für Emissionen und andere Politikinstrumente S. 67-72

„… aus der Kohle gerungen. Wenn dieser jedoch nicht in eine eu ropäische Politik eingebettet wird …” „… sein. Er muss so ausgestaltet werden, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre eigene …” „… , werden die Emissionen in 4. Instrumente und Institutionen der Klimapolitik68 Europa trotzdem nicht …”

Quellen für Daten und Grafiken S. 141-143

„… . Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) 100, 107 f. European Union Emissions Trade Scheme (EU ETS) 89, 93 – 98 …” „… und wirt schaftlichen Folgewirkungen der Sektorziele für 2030 des Klimaschutzplans 2050 der …” „… . (2015): Vom Ende der Welt: Chronik eines angekündig ten Untergangs. Oekom Verlag Weber, M. (1972 …”

Die internationalen Verhandlungen S. 80-86

„… zielen, der auf die Investitionsentscheidungen von Firmen 4. Instrumente und Institutionen der …” „… 4. Instrumente und Institutionen der Klimapolitik80 instabil und immer vom Zusammenbruch bedroht …” „… die Geschichte der Klimaverhandlungen zu verstehen. Die internationalen Verhandlungen Die auf dem …”

Klimapolitik, Ungleichheit und Armutsbekämpfung S. 118-122

„… Herausforderungen der CO2 Bepreisung kleinzureden. Aber mit den klimapolitischen Zielen hat sich Europa und …” „… 4. Instrumente und Institutionen der Klimapolitik118 Benzin und Diesel sowie Brennstoffe im …” „… Gebäudebereich müss ten sich an deren CO2 Gehalt orientieren, man müsste auch die Stromsteuer senken und die …”

Anpassung – auch bei erfolgreicher Klimapolitik unvermeidlich S. 63-64

„… Lösungskapazitäten der europäischen Re gierungen überfordert. Der Klimawandel wird selbst bei erfolg reicher …” „… Klimapolitik unvermeidlich Selbst wenn es gelingen sollte, die Erhöhung der globalen Mit teltemperatur auf 2 …” „… °C zu begrenzen, wird die Erwärmung in manchen Gegenden der Welt deutlich höher als im weltweiten …”

Die künftigen Herausforderungen für den IPCC S. 130-133

„… Wissenschaft in Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen und vor allem mit der Politik jene Ziele fest …” „… 5. Die Rolle der Wissenschaft in der Klimapolitik130 Diese Perspektive erkennt an, dass es …” „… unmöglich ist, zu «absolut objektiven» Wahrheiten zu kommen. Der IPCC hat im Fünften Sachstandsbericht …”

Narrative der Klimapolitik S. 133-136

„… gesellschaftliche Ziele nicht mehr eingesetzt wer den können. In einer Welt der Knappheit ist Verschwendung aus …” „… Narrative der Klimapolitik 133 litik nicht ausschließlich als Umweltpolitik zu begreifen, son dern …” „… die Folgen der Klimapolitik für die gesamte Verteilung des Natur , Human und Kapitalvermögens zu …”

doi.org/10.17104/9783406736162

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Europarecht

, ,

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2021 C.H.BECK, München

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§ 18. Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftspolitik (Nettesheim) S. 320-341

„… Wirtschaftspolitik, ZUR 2020, 456. 13Zu den Zielen der EU gehört seit dem Maastrichter EUV 1992 die Errichtung einer …” „… ausgebaut worden. Sie soll hier näher betrachtet werden. 1. Entwicklung 57Das Ziel der EU-Regional- und …” „… errichten und zu ordnen. Insofern ruht die EU-Wirtschaftsverfassung, wie auch der EuGH bestätigt hat (EuGH …”

§ 24. Landwirtschaft und Fischerei (Classen) S. 430-442

„… europäischen Agrarmarkt dient die „Tarifikation“ der zum Außenschutz des EU-Agrarmarktes ergriffenen Maßnahmen, …” „… europäischen Leitlinien für die allgemeine EU-Strukturpolitik (oben Rz. 18/59ff.) entwickelt (Art. 4 der …” „… unterliegen bei der Anwendung des EU-Agrarrechts der Aufsicht durch die KOM nach Art. 17 EUV, 258 AEUV (Gaster …”

§ 11. Rechtshandeln der EU-Institutionen (Nettesheim) S. 169-196

„… EU-Zuständigkeit vorliegt, muss nach Maßgabe des Art. 5 Abs. 3 EUV zunächst geprüft werden, ob die Ziele der …” „… Praxis, über die Rechtsprechung des EuGH und auch mit Hilfe der europarechtlichen Theorie entwickelt …” „… ; Bickenbach, EuR 2013, 523). 4Die „Gesetzgebungsbefugnis der Gemeinschaft“ (EuGH, 9.3.1978, Rs. 106/77 …”

§ 23. Energie (Classen) S. 422-430

„… , 2014; Burgi/Wolff, Der Beihilfebegriff als fortbestehende Grenze einer EU-Energieumweltpolitik, EuZW …” „… ausländischer Hersteller, EuR 2014, 567. 1. Primärrechtliche Grundlagen der europäischen Energiepolitik 7Energie …” „… Recht der Montanunion, 1954; Armand/Etzel/Giordani, Ziele und Aufgaben für EURATOM, 1957; Krämer, Die EG …”

§ 31. Finanzmärkte (Nettesheim) S. 520-530

„… Es ist das Ziel der europäischen Organe, einen vollintegrierten EU-Finanzmarkt zu schaffen. Dies …” „… EU-Bankenabwicklungsmechanismus: Vollendung der Bankenunion, Schutz des Steuerzahlers, EuZW 2014, 893; Berger, Der einheitliche …” „… Kapitalmarktunion in Europa – langwierig und schwierig, aber notwendig, EuZW 2015, 289; Graf-Schlicker, Der …”

§ 9. Rechtsquellen des Europäischen Unionsrechts (Nettesheim) S. 109-154

„… ergeben, wobei dieser in Einklang mit den Zielen der VO auszufüllen ist (EuGH, 12.4.2018, Rs. C-541/16 …” „… einer „Unitarisierungssucht“ der EU-Organe als vielmehr auch dem Ziel politischer Effizienz. In der …” „… , Einheit und Fragmentierung im Unionsrecht, EuR-Beiheft 2/2019, 133; von Bogdandy, Der europäische …”

§ 29. Sozialpolitik und Beschäftigungspolitik (Classen) S. 502-512

„… , Grundrechte der Arbeit in Europa, EuR 2019, 469; Dorssement/Lörcher/Clauwaert/Schmitt, The Charter of …” „… der EU-Sozialpolitik. Im Jahre 2000 hat der Europäische Rat umfassende Leitlinien für die …” „… ausländischen Direktinvestitionen in der Europäischen Union, EuR 2018, 577; Schladebach/Becker, Die Verschärfung …”

§ 4. Theoretische Grundlagen der Integration (Classen/Nettesheim) S. 19-31

„… .), Europas Ende, Europas Anfang, 2017; Hatje/Schwarze, Der Zusammenhalt der Europäischen Union, EuR 2019, 153 …” „… zuletzt für die Weiterentwicklung der WWU. Die Präsidenten von EuRat, KOM, Euro-Gruppe und EZB legten …” „… : Dauses/Ludwigs (Hrsg.), HB EU-WirtschR, A I, 49. Aufl. (Stand: 2020); Bieling/Lerch, Theorien der europäischen …”

§ 40. Gemeinsame Handelspolitik und Entwicklungspolitik (Nettesheim) S. 669-690

„… , „Eurocoton/Rat“; EuG, 20.6.2001, Rs. T-188/99, „Euroalliages/KOM“; nicht hingegen EuGH, 27.9.2007, Rs. C-351/04 …” „… (EuGH, 12.2.1992, Rs. C-260/90, „Leplat“). Ziel der Assoziierung ist die Förderung der wirtschaftlichen …” „… Schiedsgerichtsbarkeit in Investitionsschutzabkommen, EuR 2012, 611;Wölker,Die Stellung der Europäischen Union in den …”

§ 41. Europäische Assoziierung – Nachbarschaftspolitik (Nettesheim) S. 690-698

„… . 217 AEUV zielen auf „besondere und privilegierte Beziehungen“ zwischen der EU und einem Drittstaat …” „… die Initiative auch von der EU-Seite ausgehen (z. B. bei den Europaabkommen mit den mittel- und …” „… EWR sind auf der EU-Seite die EU (ohne Euratom) und ihre Mitgliedstaaten, auf der EFTA-Seite die …”

§ 39. Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Nettesheim) S. 652-669

„… EUV-Nizza (in Form „gemeinsamer Aktionen“) dasHauptinstrument der GASP (Münch, EuR 1996, 415). Aktionen …” „… Die Finanzierung der GASP erfolgt über den EU-Haushalt im regulären EU-Haushaltsverfahren (Griese, EuR …” „… . 2017; Henze/Jahn, Die GASP der EU unter der Kontrolle des EuGH, EuZW 2017, 506; Blockmans/Koutrakos …”

§ 35. Steuern (Nettesheim) S. 593-612

„… Steuern in der Europäischen Union, EuZW 2013, 493; Lang, Direkte Steuern und EU-Steuerpolitik – Wo bleiben …” „… Körperschaftsteuerrecht, EuZW 2018, 307; Schlund, Vorschläge der Europäischen Kommission für eine faire Besteuerung der …” „… einer originären EU-Steuergewalt steht (jenseits der Besteuerung des EU-Personals (Rz. 35/13) bislang …”

§ 33. Umwelt, Gesundheit, Polizei und Ausländer, Datenschutz: Zur Europäisierung des öffentlichen Rechts (Classen) S. 546-578

„… der Umweltpolitik werden die vorrangigen Ziele der EU-Umweltpolitik für einen bestimmten Zeitraum in …” „… EU-Wasserrahmenrichtlinie, EurUP 2006, 29; Port,Die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie: Anforderungen an die …” „… der EU-Rechtsangleichung ablesen, wie weit der zunächst wirtschaftlich gemeinte Weg zur europäischen …”

§ 19. Währungsunion (Nettesheim) S. 341-350

„… allgemeine Wirtschaftspolitik in der EU, um zur Verwirklichung der allgemeinen EU-Ziele im Sinne des Art. 3 …” „… Eurozone.Während die EZB auf diese Weise im Wesentlichen für die „Innenseite“ der EU-Geldpolitik verantwortlich ist …” „… ; Häde, Die Europäische Währungsunion in der internationalen Finanzkrise, EuR 2010, 854; Oppermann …”

§ 26. Verkehr (Classen) S. 454-468

„… Titels Transeuropäische Netze a) Ziele 34 Art. 170 AEUV legt die Ziele der EU-Netzpolitik fest: Auf- und …” „… “ im Kontext der Euro-Krise, EuR-Beiheft 1/2013; Becker, Arbeitnehmerfreizügigkeit, in: Ehlers (Hrsg …” „… Dienstleistungen 458 Europäisches Luftverkehrsrecht: Entwicklungsstand und Perspektiven, EuR 2006, 773; Bues, Der …”

§ 21. Wettbewerbsrecht und der Staat: Beihilfen, Daseinsvorsorge und öffentliche Aufträge (Classen) S. 373-404

„… wettbewerbsrechtlicher Gesetzgeber, die KOM als EU-Kartellbehörde und EuGH und EuG in der Wächterfunktion haben die …” „… ) Telekommunikation (TK) 52 Ziel der EU-Telekommunikationspolitik ist die möglichst weitgehende Verwirklichung eines …” „… , EU-Beihilfenverbot und Staatlichkeit der Mittel, EuZW 2015, 207; Gayger, Infrastrukturförderung zwischen …”

§ 15. Rechtsstaatliche Demokratie in der EU (Nettesheim) S. 250-269

„… , dass der EuGH die Bestimmung ggf. hinter andere Ziele der EU zurücktreten lässt (zu Sprachregimen: EuGH …” „… , EuR 2013, 655; von Achenbach, Demokratische Gesetzgebung in der Europäischen Union, 2014 …” „… , Representation and Democracy in the EU, 2015; Schorkopf, Wertesicherung in der Europäischen Union, EuR 2016, 147 …”

§ 3. Die Herausbildung der Politischen Union: 1992 bis heute (Classen) S. 10-19

„… .), Europas Ende, Europas Anfang, 2017; Hatje/Schwarze, Der Zusammenhalt der Europäischen Union, EuR 2019, 153 …” „… Erbe der EGKS, EuZW 2003, 193; Niedobitek, Völker- und europarechtliche Grundfragen des …” „… : Dauses/Ludwigs (Hrsg.), HB EU-WirtschR, A I, 49. Aufl. (Stand: 2020); Bieling/Lerch, Theorien der europäischen …”

§ 36. Verbraucherschutz, geistiges Eigentum, Gesellschaftsrecht, Kollisions- und Prozessrecht: Zur Europäisierung des Privatrechts (Classen) S. 612-631

„… unter dem Einfluss der EuGH-Rechtsprechung, EuZW 2016, 166; Roder, Die Methodik des EuGH im Urheberrecht …” „… EU-Staaten außer Italien und Spanien im Wege der verstärkten Zusammenarbeit im Rahmen des EPÜ ein EU-weit …” „… , ABl. L 104/1). Das EUIPO ist eine EU-Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit unter der Aufsicht …”

§ 22. Binnenmarkt – Freier Warenverkehr (Classen) S. 404-422

„… Verwirklichung der Ziele erforderlich ist. Gelegentlich nimmt der EuGH auch eine Güterabwägung vor (EuGH …” „… Vermarktungsregelungen, Exklusivrechte u. ä. (EuGH, 13.3.1979, Rs. 91/78, „Hansen“; st. Rspr.). Ziel der Umformung ist es …” „… Binnenmarktes im Käfig der Verträge, EuR 2016, 453; Behrens, Europäisches Marktöffnungs- und Wettbewerbsrecht …”

§ 28. Niederlassungsfreiheit (Nettesheim) S. 487-502

„… des EuGH um unionsrechtliche Begriffe, die eine autonome Auslegung erfahren müssen. Das Ziel der …” „… EU-zugehörig anzusehen sind. 13 Der Begriff der „Gesellschaft“ ist ein europarechtlicher Begriff, der nicht …” „… “ hat der EuGH (16.12.2008, Rs. C-210/06) entschieden, dass das EU-Recht keinen Anspruch gegen den …”

Sachverzeichnis S. 715-728

„… , 34/11, 34/13 EU s. Europäische Union EU-Behörden 12/8f. EuG s. Gericht der Europäischen Union EuGH s …” „… . Gerichtshof der Europäischen Union Euratom s. EAG Euro 3/2, 3/13ff., 19/1f., 19/21ff. Eurocontrol 26/32, 26/41 …” „… Zolltarif 40/5ff. Gemeinschaftsmarke 36/27f. Generalanwälte (EuGH) s. bei Gerichtshof der Europäischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLIV

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 589 4. Europäische Kulturpolitik außerhalb der EU-Verträge . . . . . . . . . . . 590 IV …” „… .) und ebenso der Kern der meisten materiellen EU-Politiken (Binnenmarkt, Währungsunion, Wettbewerb …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 § 11. Rechtshandeln der EU-Institutionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 …”

§ 34. Forschung, Bildung und Sport, Kultur und Rundfunk: Zur Europäisierung des Kulturverwaltungsrechts (Classen) S. 578-593

„… Forschungsförderung außerhalb der EU 9 Die EUREKA-Aktion stellt ein lockeres gemeinsames Vorgehen von inzwischen 40 …” „… mindestens zwei europäischen Staaten in Ergänzung der EU-Programme dar. Die Abwicklung der Projekte erfolgt …” „… die Europäische Weltraumagentur ESA („European Space Agency“) in Paris mit dem Ziel der friedlichen …”

§ 30. Kapital- und Zahlungsverkehr (Nettesheim) S. 512-520

„… der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum, EuR 2016, 706; Hütten, Gesetzliche und …” „… kritischer Infrastrukturen vor ausländischen Direktinvestitionen in der Europäischen Union, EuR 2018, 577 …” „… einheitliche EU-Bankenabwicklungsmechanismus: Vollendung der Bankenunion, Schutz des Steuerzahlers, EuZW 2014 …”

§ 17. Europäische Grundrechte (Classen/Nettesheim) S. 281-320

„… EU-Grundrechtecharta: Anwendung und Auslegung, EuR 2012, 3; Kahl/Raschauer (Hrsg.), Grundsatzfragen der europäischen …” „… EU-Normsetzungsprozess, EuR 2020, 3. 12Den Bindungen der GRC ist die gesamte Hoheitsgewalt, die im Rahmen von EUV …” „… wichtige Rolle – der EuGH legt häufig dar, dass den MSen zur Verfolgung ihrer politischen Ziele ein …”

§ 38. Gemeinsame Außenpolitik: Kompetenzen, Instrumente, Institutionen (Nettesheim) S. 638-652

„… , Demokratische Legitimation der EU-Außenpolitik nach Lissabon, EuR 2012, 309; Repasi, Völkervertragliche …” „… Union? Grund und Grenze der Öffnung des Europarechts zum Völkerrecht, EuR 2017, 106; Krotz/Patel/Romero …” „… Europäische Auswärtige Dienst, EuR-Beil. 2012,189;Mayr-Singer/Villotti, Die Stellung der Europäischen Union …”

§ 32. Grundfragen der Rechtsangleichung und -harmonisierung (Classen) S. 530-546

„… Sicherheit und des Rechts“ zum Ziel der EU erklärt. Heute wird dieses sogar im EUV vor dem Binnenmarkt …” „… Abgrenzung erfolgt nach Inhalt, Ziel und Schwerpunkt der Maßnahme (EuGH, 11.6.1991, Rs. C-300/89, „Titanoxyd …” „… im europäischen Binnenmarkt, EuR 2002, 318; Selmayr/Kamann/Ahlers, Die Binnenmarktkompetenz der EG …”

§ 27. Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Nettesheim) S. 468-487

„… ; Bast/Rödl,Wohlfahrtsstaatlichkeit und „Soziales Europa“ im Kontext der Euro-Krise, EuR-Beiheft 1/2013; Becker …” „… Unionsrechts in der neueren Judikatur des EuGH, EuZA 2012, 3; Hekimler, Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem …” „… Europäischen Gerichtshofs, EuZA 2016, 184; Sagan,Der Begriff des Arbeitnehmers im Unionsrecht, ZESAR 2020, 3. 7 …”

§ 37. Zur Europäisierung des Strafrechts (Classen) S. 631-638

„… des Strafrechts kompensieren kann. Formal allerdings qualifiziert der EuGH Verwaltungsunrecht nicht …” „… Haftbefehls (Rz. 37/9) hat der EuGH dagegen einen engeren Begriff akzeptiert (16.11.2010, Rs. C-261/09 …” „… noch RB 2005/212, ABl. L 68/49; zum Schutz der Rechte Dritter das laufende EuGH-Verfahren Rs. C-393/19 …”

§ 1. Die europäische Idee bis zur Gründung der EGKS 1952 (Classen) S. 1-5

„… ; Rauscher, Die christlichen Wurzeln der Europäischen Einigung, in: Blumenwitz u. a. (Hrsg.), Die EU als …” „… . In Deutschland wurde die 1946 gegründete Europa-Union wichtiger Träger der Europa-Idee. Ähnliche …” „… künftige Verfassung, 1997; Le Goff,Die Geburt Europas im Mittelalter, 2004; Schwimmer,Der Traum Europa …”

§ 8. Finanzordnung (Nettesheim) S. 91-109

„… und rechtlich als nicht unproblematisch. Die Mittelverwaltung der EURI-Mittel am EU-Haushalt vorbei …” „… . 63Bislang ist nicht absehbar, wie das Ziel einer umfassenden Reform der EU-Finanzverfassung erreicht …” „… , Die Neuausrichtung der EU-Finanzverfassung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus, DÖV 2012 …”

§ 12. Durchführung und Vollzug des Unionsrechts (Nettesheim) S. 196-213

„… Behördenapparat. 1. Vollzug durch EU-Behörden (EU-Eigenverwaltung) 8 Die Aufgabe der EU-Institutionen besteht in …” „… , Europäisches Strafrecht, 5. Aufl. 2015). Bislang wird den Zielen der EU dadurch entsprochen, dass die MSen …” „… EU-Haftbefehl-Judikatur, DVBl. 2016, 1485; Ludwigs, Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Euphemismus oder …”

§ 25. Freier Dienstleistungsverkehr (Classen) S. 442-454

„… , CMLRev 2013, 459; Roth, Deregulierung der lateinischen Notariatsverfassung durch Europäisierung?, EuZW …” „… Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, EuZW 2009, 65; Bauer (Hrsg.), Die Europäische …” „… europäischen Binnenmarkt: die EU-Richtlinien aus der Perspektive der Methodik der Rechtsangleichung und des …”

§ 20. Wettbewerbsrecht und Unternehmen (Classen) S. 350-373

„… EU-Kartellbehörde und EuGH und EuG in der Wächterfunktion haben die Wettbewerbsregeln der Unionsverträge über das …” „… Wettbewerbs dank der europäischen Erfahrungen auch in den anderen EU-MSen Wurzeln geschlagen. 8In der …” „… Stellen – auch bei der Anwendung europäischen Rechts – nicht verbindlich (zu beidem EuGH, 13.12.2012, Rs …”

§ 42. Beitritt – Austritt (Nettesheim) S. 698-715

„… Wortlaut des Art. 49 EUV hinaus in der EU-Praxis aufgestellt worden. Sie wurden 1993 vom EuRat in …” „… Regeln der EU zu übernehmen (Präambel EUV: „Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents“ – Art. 1 …” „… EUV: „Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas“). 2 Die EU steht prinzipiell allen …”

§ 13. Rechtsschutz (Classen) S. 213-240

„… : v. Danwitz, Funktionsbedingungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, EuR 2008, 769 …” „… der Unionsgerichtsbarkeit, EuR 2011, 151; Gsell/Hau (Hrsg.), Zivilgerichtsbarkeit und Europäisches …” „… ist grundsätzlich allein Sache der europäischen Gerichtsbarkeit. Zugleich hat der EuGH durch seine …”

§ 7. Personal (Classen) S. 84-91

„… ; Mader, Der Anspruch auf Entschädigung ex aequo et bono im EU-Dienstrecht, EuR 2012, 355. 11 Mit Blick …” „… Europäischen Union, 2010, 252; Glaser, Die Neuausrichtung der EU-Finanzverfassung durch den Europäischen …” „… . Euro). Nach der Konzeption des EU-Primärrechts sollen die MSen die Entscheidungsgewalt über …”

§ 6. Weitere Institutionen der Europäischen Union (Nettesheim) S. 76-84

„… EU-Institution, EuZW 2010, 171; Dialer/Richter (Hrsg.), Lobbying in der Europäischen Union, 2014 …” „… , Individualrechtsschutz gegen das Handeln der Europäischen Agenturen, EuR 2010, 51; Kirste, Das System der Europäischen …” „… Administration, 2016;Weiß, Dezentrale Agenturen in der EU-Rechtssetzung, EuR 2016, 631; Orator,Möglichkeiten und …”

§ 16. Unionsbürgerschaft (Nettesheim) S. 269-281

„… erahnten nicht, welche Dynamik der EuGH der Bestimmung des heutigen Art. 9 S. 2–3 EUV, Art. 20 AEUV …” „… EuGH. Es erscheint denkbar, dass der EuGHdiesen Grundsatz eines Tages auch auf den Erwerb der …” „… Europäische Union und ihre Bürger 272 8 Bislang ist der EuGH bei der Konkretisierung der Vorgaben für das …”

§ 5. Organe der Europäischen Union (Nettesheim) S. 31-76

„… der Eurokrise sind weitere Institutionen (auch außerhalb des EU-Verbunds) entstanden (z. B …” „… der EU zu erschließen. Die Rolle, die den EU-Organen in den einzelnen Sachbereichen von EUV und …” „… Sprachenvielfalt in der Europäischen Union, 2007; Jaekel, Das EU-Sprachenregime – Hemmschuh oder Schlüssel der …”

§ 10. Rang des Unionsrechts (Nettesheim) S. 154-169

„… EUV-Nizza hat der EuGH dies jedenfalls indirekt bestätigt (EuGH, 16.6.2005, Rs. C-105/03, „Pupino“; Först …” „… .), EuR-Beiheft 1/2010). In der Rechtsprechung zur „Euro-Rettung“ hat die Budgetverantwortung des Parlaments …” „… der Ermittlung der Ziele des EU-Rechts zu befassen (Art. 267 AEUV). Der wichtigste Anwendungsfall des …”

doi.org/10.17104/9783406759710

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Corporate Sustainability

2022 Haufe Lexware, Freiburg

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B Nachhaltigkeit im Unternehmen und in der Unternehmensführung S. 33-112

„… Energiepreise sowie dem CO2-Zertifikatehandel (EU ETS).Zweck Habe ich ein ber-geordnetes Ziel?Senkung der …” „… Richtlinie des Europischen Parlaments und des Rates zurnderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und …” „… Komponente. Der Bericht ist nicht das Ziel, esist ein jhrlich wiederkehrendes Produkt, das seine Wichtigkeit …”

D EU-Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums S. 245-304

„… , somssen gem. Art. 9 EU SFDR Angaben dazu gemacht werden, wie derIndex auf das angestrebte Ziel …” „… 2021 zur Ergnzung der Verordnung (EU) 2020/852 des EuropischenParlaments und des Rates durch Festlegung …” „… . Juni2021 zur Ergnzung der Verordnung (EU) 2020/852 des EuropischenParlaments und des Rates durch …”

C Nachhaltigkeitsberichterstattung S. 113-244

„… ; §9 Rz 55ff.) sowie der EU-Taxonomie (§ 12) wurde die Universitt Hamburg beauftragt. Eine juris-tische …” „… Bericht-erstattungsprozesse. bergeordnetes Ziel ist eine grds. Angleichung derUmweltberichterstattung an die klassische …” „… derDeutschen Nachhaltigkeitsstrategie sowie der globalen Ziele einernachhaltigen Entwicklung,• Stellungnahme zu …”

Glossar S. 379-386

„… EU-Kommission vorgestelltes Konzeptmit dem Ziel, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden …” „… . 14ff.; Europische Kommission, Eine neue EU-Strategie (2011–14)fr die soziale Verantwortung der …” „… . Ziel des Vereins ist es, die Europische Kommission bei demProzess der bernahme der International …”

A Einführung S. 19-32

„… knftigen Auswirkungen der be-trieblichen Ttigkeit auf die Ziele einer gesamtgesellschaftlichen …” „… „Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums“wurde mit der Verordnung (EU) 2020/852 …” „… Rates zurnderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verord-nung (EU) Nr …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… der EU-Richtlinie zur CSR-Berichterstattung aus dem Jahr 2014gesammelt. Hinzu treten nunmehr die neuen …” „… Berichtspflichten aus derEU Taxonomie-Verordnung. Eine Schlsselfunktion kommt dem Kom-missionsvorschlag fr die …” „… , Anwendung, Beratung sowie Konzeption und Prfung.Unser Ziel ist es, zu einem (Aus-)Weg aus dem Labyrinth der …”

Stichwortverzeichnis S. 387-392

„… 14, 3EU Green Bond Standard 13, 11EU SFDR 11, 4EU-Taxonomie 12, 1388StichwortverzeichnisFinancial …” „… 9, 64– Enforcement 9, 86– Entwurf CSRD 9, 58– EU-Standards 9, 71– Indirekt betroffene Unterneh-men 9 …” „… , 15389Stichwortverzeichnis– Grundsatzerklrung zurAchtung der Menschenrechte15, 41; 16, 54 …”

E Sorgfaltspflichten in der Lieferkette S. 305-378

„… außerhalb der EU(z.B. Russland, Ukraine) nicht immer Arbeitsbedingungen bieten, die mitden Vorstellungen des …” „… europi-schem oder auslndischem Recht gegrndet worden sind und derenHauptverwaltungssitz, Hauptniederlassung …” „… Umweltbelange4.1 Menschenrechte23Ziel des LkSG ist der Schutz der Menschenrechte und gewisser Umwelt-belange in …”

doi.org/10.34156/9783648166413

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Bilanztraining

Series: Haufe Fachbuch

Volume 2023 Haufe Lexware, Freiburg

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10 Nachhaltigkeitsberichterstattung S. 343-366

„… EU-Taxonomie-VO gilt als Herzstück der europäischen Nachhaltigkeitsbestrebun-gen im Finanzwesen, da diese EU-weit …” „… EU-Kommission, Eine neue EU-Strategie (2011-14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen, KOM(2011) 681 vom …” „… EU-Kommission, Mitteilung der EU-Kommission, Der europäische Grüne Deal, KOM(2019) 640 vom 11.12.2019, 2.343 Vgl …”

12 Grundsachverhalte der IFRS S. 409-440

„… technischer Ebene von der fachlichen Beratung der EU-Kommission durch die European Financial Reporting …” „… EU-Richtlinien überprüft werden. Der Ablauf dieses Anerkennungsverfahrens (Endorsement Mecha-nism) wird auf …” „… abweichend von den IASB-IFRS ein Wahlrecht eingefügt. In der Folge dürfen nach den EU-IFRS …”

9 Bestandteile der Rechnungslegung S. 319-342

„… . Richtlinie 2022/2464/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2022 zur Änderung der Verordnung …” „… Anhang auf der anderen Seite stehen in enger Wechselbeziehung, weil das Ziel der Informationsvermittlung …” „… , anhand der Ziele und Methoden des Risikoma-nagements dargestellt und die Vorgehensweise zur Absicherung …”

13 Lösungen zu den Lernkontrollen S. 441-450

„… – NachhaltigkeitsberichterstattungNr . Aussage Antwort1 Im CSRD-Nachhaltigkeitsbericht sind aus der EU-Taxonomie-VO resultierende …” „… Finanz-kraft bzw. Zahlungsfähigkeit eines Unternehmens.R4 Ein zentrales Ziel der Segmentberichterstattung ist u …” „… Mutterunternehmen mit Sitz in der EU sind dazu verpflichtet, ihren Konzernabschluss nach den International Financial …”

6 Bilanzierung des Umlaufvermögens S. 217-238

„… Briefkurs von 1,60 EUR/USD. Zum Bilanzstichtag sinkt der Kurs auf 1,50 EUR/USD.LösungIm Dezember ist …” „… bilanzielle Behandlung der Rückgabe- bzw . Ausgleichsverpflichtung:Um die Ziele des Klimaschutzpakets 2030 zu …” „… 1.200 2.4002 900 2.700 5 5.100 Beträgt der Wiederbeschaffungspreis am Markt am 31.12.t0 760 EUR/t …”

1 Vorschriften zur Rechnungslegung, Prüfung und Offenlegung S. 13-52

„… – konkreti-siert in § 289 HGB – wurde durch die Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie erweitert. Gemäß § 289 …” „… . Der Jahresabschluss ist bei Unternehmen, die an einem geregelten Kapital-markt innerhalb der EU (§ 2 …” „… Handelsrecht erklärt an keiner Stelle explizit das Ziel oder das Zielsystem der Jah-resabschlusserstellung …”

11 Grundsachverhalte der Konzernabschlusserstellung S. 367-408

„… EU-Mitgliedstaaten noch umzusetzenAbb . 11 – 2: Schwellenwerte zur Befreiung von der Pflicht zur …” „… . EURBilanz der T-GmbH zum 31 .12 .t0 in Mio . EURAV 45 EK 40 AV 30 EK 30Bet. TU 35 Verb. 60 UV 30 Verb. 30UV …” „… Aussehen: Bilanz der M-GmbH zum 31 .12 .t0 'in Mio . EURBilanz der T-GmbH zum 31 .12 .t0 in Mio . EURAV 45 …”

3 Grundlegende Ansatzvorschriften S. 93-114

„… Verkaufspreis der Blumentöpfe bei der SchnellerEuro GmbH be-trägt weiterhin 12,50 EUR pro Topf.4. Wie ändert …” „… schwebendes Geschäft vor, aber der Wert der eigenen Leistung (8,00 EUR/Stück) übersteigt den Wert der …” „… EUR.Lösung zu Aufgabe 21. Ansatzverbot. Gründungskosten sind als Aufwand in der GuV zu erfassen (§ 248 Abs. 1 …”

8 Spezielle Sachverhalte der Rechnungslegung S. 285-318

„… Aufgaben und Lösungen | 313 1 2 3 4 5Periode AB Forderung (in EUR)Einzahlung (in EUR)Finanzertrag in der …” „… Maßgeblichkeit die Bildung von Steuerlatenzen.2988 .4 .1 Konzept der Abbildung von SteuerlatenzenZiel des …” „… kann (passive latente Steuern in 6.000 EUR).Den Umfang der latenten Steuern gemäß dem Temporary-Konzept …”

2 Grundlagen der Rechnungslegung S. 53-92

„… der »eigentlichen« betrieblichen TätigkeitAbb . 2 – 2: Ziel- und Rechengrößen im RechnungswesenBei …” „… Beispiel 2: Inventurwert beträgt 26.900 EURAm 31.12.t1 beläuft sich der Wert gemäß Inventur auf 26.900 EUR …” „… 5,70 142,50350 1.612,001.612 EUR/350 t = 4,61 EUR/t Der Endbestand beträgt 80 Tonnen. Der Gesamtwert …”

5 Bilanzierung des Anlagevermögens S. 175-216

„… EURAufwand in EURAnsatzEntwurf grundlegender, neuartiger Produktideen im Bereich der Unterhaltungs-elektronik …” „… unterschiedliche wirtschaft-liche Ziele und Interessen verbunden sein können. Die Identifizierung der Komponen-5.2 …” „… immer dann, wenn der Abbruch mit dem Ziel erfolgt, einen Neubau zu starten, die anfallenden Aufwendungen …”

7 Bilanzierung der Passiva S. 239-284

„… , nach der es das zentrale Ziel der Bilanzaufstellung ist, das Reinvermögen zum jeweiligen Stichtag …” „… beträgt 10.000 EUR/t. Zum Bilanzstichtag stellt die Kaufein GmbH fest, dass der Marktpreis der Rohstoffe …” „… geplante Großreparaturen (z. B. bei Flugzeugen). Ziel der Aufwandsrückstellung war es, Ausgaben auf mehrere …”

doi.org/10.34156/9783648173152

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Umweltrecht

, ,

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2023 C.H.BECK, München

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§ 2. Umwelteuroparecht S. 22-55

„… europäischerEbene Saiger EurUP 2019, 517ff.3 Zum Zustand der Umwelt in der EU vgl. die Berichte der Europäischen …” „… “ der GAP s. Martínez/Kier-meier EurUP 2023, 58ff.88 EuGH, Rs. C-594/18 (Österreich/Kommission …” „… darauf ankommen, welches nach der Überzeugung des EU-Gesetzgebersdas angestrebte Ziel ist. Vielmehr muss …”

§ 6. Klimaschutz- und Umweltenergierecht (Kahl/Gärditz/Lorenzen) S. 193-262

„… der Mit-gliedstaaten zur Erreichung der EU-Ziele für unzureichend hält oder wenn die Mit-gliedstaaten …” „… festgelegt werden und der Ziel-pfad damit fortgeschrieben werden (Art. 4 III, V EU-KlimaG). Die Kommission …” „… ehrgeizigen Klima-zielen der Union (ABl. L 110, 5); https://www.consilium.europa.eu …”

§ 10. Naturschutzrecht S. 389-456

„… Biodiversitätsstrategie der EU bis 2030,SWD (2022) 284 final, S. 1ff. Neue Ziele formuliert die EU in der …” „… . Speziell zu Insekten Richter EurUP 2022, 428f.Zum Begriff der Biodiversität Roden, Urbane Biodiversität als …” „… . Ziele12 Die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind in § 1 BNatSchG ge-regelt, dessen Abs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XL

„… Grundrechte-ZeitschriftEU-KlimaG . . . . . Europäisches KlimagesetzEuR . . . . . . . . . . EuroparechtEurUP …” „… über die Arbeitsweise der Europäischen Union v. 13.12.2007 (konsolidierteFassung: ABlEU 2008 C 115, S …” „… . . . . . . . . . . Emission Trading SchemeEU . . . . . . . . . . . Europäische Union bzw. Vertrag zur Gründung der …”

Sachverzeichnis S. 497-506

„… 170Europäisches Klimagesetz (EU-KlimaG) 6 14Europäisierung E 3; 2 1ff.Existenzminimum 3 9, 14 …” „… der EU 2 23, 34ff.– Schwerpunkttheorie 2 43Abwägung 10 63ff., 74– Planungsleitsatz 7 157 …” „… ) 6 11,36ff.EU-Klimaschutzverordnung (s. EU-Lasten-teilungs-VO)EU-Lastenteilungs-VO 6 11Euro-6-Norm 7 …”

Einführung S. 1-9

„… Entwicklungen in der EU-Umweltrechtsprechung den regelmäßigen Berichtvon Epiney in der Zeitschrift EurUP.75 Grdl …” „… Entwicklungen in der EU-Umweltgesetzgebung den regelmäßigen Bericht von Falkein der ZUR, zu neueren …” „… Kontextdieser beiden Ziele wird zudem die Rolle der konventionellen Landwirtschaft kritischgesehen (zB Pestizide …”

§ 1. Umweltvölkerrecht S. 9-22

„… europäischerEbene Saiger EurUP 2019, 517ff.3 Zum Zustand der Umwelt in der EU vgl. die Berichte der Europäischen …” „… innerhalb der EUexklusiv der Gerichtsbarkeit des EuGH unterworfen sind, was internationale …” „… EU-VerwR § 36 Rn. 8ff.2 Zum Begriff des europäischen Umweltrechts (der im Folgenden synonym mit …”

§ 5. Umweltrechtsschutz S. 162-193

„… Rechtsprechung des EuGHin einer ersten Phase der Europäisierung aufgebrochen. Der EuGH begreift zum einenden …” „… . 47 GRCh).10 Der EuGH hat – in der Sache überzeugend – grundsätzlich auchaus traditionell der Vorsorge …” „… inhaltlichen Kontrollniveau Kim EurUP 2022, 192 (199ff.).11 Etwa EuGH, Rs. C-131/88 (Grundwasser-RL), Slg. 1991 …”

§ 8. Gewässerschutzrecht S. 324-364

„… EU-Wasserrahmenrichtlinie(WRRL)14 in Kraft getreten, die einen neuen Ordnungsrahmen für Maßnahmen imBereich der Wasserpolitik …” „… Zustandsklasse nach Anh.V zur WRRL bewirkt wird,126 war indes lange Zeit ungeklärt. Der EuGH hat einenMittelweg …” „… materiellen (qualitätsorientierten) Ziel-programmierung der Gewässerbewirtschaftung reicht. Die Richtlinie hat …”

§ 4. Strukturen, Prinzipien und Instrumente des Umweltrechts S. 85-162

„… dient dabei in erster Linieeiner Umsetzung des integrierten Ansatzes des EU-Umweltrechts.62 Eine der …” „… : RL 2010/75/EU v. 24.11.2010 über Industrieemis-sionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der …” „… (Ressourcenvorsorge;zum Ziel der Ressourcenschonung vgl. zB explizit § 1 KrWG).92 Das Vorsorgeprinzipist in Art. 20a GG …”

§ 11. Kreislaufwirtschaftsrecht S. 456-497

„… Altakkumulatoren und zur Aufhebung der RL 91/157/EWG (ABl.L 266, 1).18 RL 2012/19/EU des Europäischen Parlaments …” „… (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 5.6.2019 über die Ver-ringerung der …” „… nach § 3 XXIII KrWG auf das Hauptergebnis des Verbrennungsvorganges einesAbfalls an. Der EuGH vertrat …”

§ 7. Immissionsschutzrecht S. 262-324

„… steht im Zeichen des EU-Rechts (®Rn. 9). Dabei tretenUnterschiede in der systematischen Grundkonzeption …” „… der EU steht die Luftqualitätsrichtlinie20, beider die Tendenz der europäischen Umweltpolitik zu einem …” „… Ver-fahrensfehler hat der EuGH in seiner Altrip-Entscheidung insbes. auf den Schwere-grad des Fehlers und auf die …”

§ 3. Umweltverfassungsrecht S. 55-85

„… Judikatur des EuGH folglich mit Recht als Anstoß verstanden worden für einegrundlegende Klärung der …” „… auf Rechte bzw. Verpflichtungen ausEU-Richtlinienbestimmungen im Interesse von deren praktischer …” „… sog.Waldsterben entsteht, beläuft sich auf etwa 20.000 EUR.265 EuGH, Rs. C-361/88 (Kommission/Deutschland), Slg …”

§ 9. Bodenschutzrecht S. 364-389

„… (Zusammenfassung) der Biodiversitätsstrategie der EU bis 2030,SWD (2022) 284 final, S. 1ff. Neue Ziele formuliert …” „… . mwN.20 Eingehend dazu Epiney EU-UmweltR Kap. 7 Rn. 153ff.; vgl. auch Norer EurUP 2019, 508 (511ff.).21 …” „… derVerwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (ABl. L 181, 6).22 RL 2010/75/EU des Europäischen Parlaments …”

doi.org/10.17104/9783406804496

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WiSt - Wirtschaftswissenschaftliches Studium

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WIST Volume 48 (2019) Issue 2-3 ISSN Online: 0340-1650 C.H.BECK, München

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Sibylle Treude Entwicklungsdynamiken in der EU S. 36-43

„… den derzeit noch 28 EU-Mitgliedstaaten sind nur 19 Staaten zugleich Mitglied der Euro-Währungszone …” „… der EU WiSt Heft 2–3 · 2019 41 konzentrischen Kreise, Europa der variablen Geometrie) zielen auf die …” „… von EU-Politiken sind ein desintegrativ wirkender Faktor. Das Ziel der (Des-)Integrationsforschung …”

Norbert Berthold Zerfällt die Europäische Union? S. 46-50

„… besonders abstrus. Die EU taumelt seit der Euro-Krise ständig am Rande des politischen Abgrundes. Die …” „… Euro-Krise. Dabei wurde offenkundig, dass ein Riss durch die Europäische Währungsunion (EWU) geht. Der Norden …” „… ist der Euro nicht über den Berg. Die Flüchtlingskrise zeigte einen weiteren tiefen Riss in der EU …”

Markus Kühn Besteuerung von Investmentfonds und Anlegern nach dem Investmentsteuergesetz 2018 S. 4-11

„… Investmentsteuergesetzes. Der Gesetzgeber möchte mit dem neuen Investmentsteuergesetz unterschiedliche Ziele erreichen …” „… werden. Bei Anteilen an Kapitalgesellschaften (ohne Immobiliengesellschaften), die innerhalb der EU oder …” „… , dass Gestaltungsmöglichkeiten limitiert sowie EU-rechtliche Risiken beseitigt werden sollen (vgl …”

Heinz Hausner Ökonomische Kosten des Klimawandels S. 51-54

„… , Zwei-Grad-Ziel 1. Ursachen der Umweltprobleme Im Jahr 1972 wurde die Studie „Die Grenzen des Wachstums“ im …” „… Europa, Nr. 18 (2017). Gesetze, Effekte, Theoreme WiSt Heft 2–3 · 201954 Der weltweit zu beobachtende …” „… Gesetze, Effekte, Theoreme Ökonomische Kosten des Klimawandels Der weltweit zu beobachtende …”

Brit Arnold Marktanalyse und -auswahl im Rahmen der Internationalisierungsentscheidung eines Discounters S. 62-70

„… Datenschutz: Ihre Daten werden durch den Verlag C.H.BECK selbst und nicht außerhalb der Europäischen Union …” „… Fallstudie Marktanalyse und -auswahl im Rahmen der Internationalisierungsentscheidung eines …” „… Discounters Teil 2: Lösungshinweise Nachfolgend werden die Lösungen zu den am Ende von Teil 1 in der WiSt Nr …”

doi.org/10.15358/0340-1650-2019-2-3

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Umweltrecht

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Series: JuS-Schriftenreihe Studium

Volume 98 2018 C.H.BECK, München

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§ 2 Umwelteuroparecht S. 22-56

„… ist bereits dann der Fall, wenn die nationale Maßnahme dieselben Ziele wie die EU-Regelung verfolgt …” „… (Anwendungsvorrang und unmittelbare Wirkung) des EU-Rechts, das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 III EUV …” „… beruhen zwischen 6710 und 80 Prozent11 der deutschen Umweltgesetze auf EU-Recht. Das EU-Umweltrecht folgt …”

§ 6 Klimaschutz- und Umweltenergierecht S. 197-254

„… verfolgten Ziel steht.176 Der EuGH gesteht insofern dem Gemeinschaftsgesetzgeber einen Beurteilungsspielraum …” „… %“-Ziel der EU wird hinsichtlich der CO2-Emissionen wohl übererfüllt werden. Bereits 2015 lagen die …” „… deklaratorischer Wirkung, klargestellt, dass der Klimaschutz zu den umweltpolitischen Zielen der EU gehört, vgl …”

§ 10 Naturschutzrecht S. 386-453

„… ); hierzu Proelß, EurUP 2015, 314 ff.; Schumacher, AVR 54 (2016), 543 ff. 20 Richtlinie v. 30.11.2009 (ABlEU …” „… 61 S. 1, ber. ABlEG 1997 L 100 S. 72 und L 298 S. 70), zgd VO (EU) Nr. 750/2013 der Kommission v …” „… Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind in § 1 BNatSchG geregelt, dessen Absatz 1 einen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVII

„… ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gericht der Europäischen Union EuGHa... . . . . . . . . . . . . . . . . Gerichtshof der Europäischen Union …” „… EuGHSatz a ... . . . . . . . . . . Protokoll (Nr. 3) über die Satzung des Gerichtshof der Europäischen …” „… Union EuGRZa ... . . . . . . . . . . . . . . Europäische Grundrechte-Zeitschrift EuR a …”

§ 8 Gewässerschutzrecht S. 318-360

„… Bundesumweltministeriums, die noch vor Inkrafttreten der strengeren Vorgaben durch die EU-Umweltqualitätsnormen für …” „… : Kmeitz/Schmalholz (Hrsg.), Handbuch der EU-Wasserrahmenrichtlinie, 2. Aufl. 2006, S. 59 ff. 2 3 4 5 319§ 8 …” „… offensichtlich der unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeit zuwider liefe. Nachdem der EuGH normkonkretisierende …”

§ 5 Umweltrechtsschutz S. 166-197

„… (5 f.); ders., EurUP 2014, 39 ff., mit Nachw. zur Gegenauffassung. 88 EuGH, Rs. C-240/09 …” „… die Rechtsprechung des EuGH in einer ersten Phase der Europäisierung aufgebrochen. Der EuGH begreift …” „… . 19 I UAbs. 2 EUV).12 Der EuGH hat – in der Sache überzeugend – grundsätzlich auch aus traditionell …”

§ 4 Strukturen, Prinzipien und Instrumente des Umweltrechts S. 87-166

„… 24 S. 8), diese wiederum später aufgegangen in der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments …” „… einer Umsetzung des integrierten Ansatzes des EU-Umweltrechts.65 Eine der umstrittensten Fragen bildete …” „… verfassungskonform,220 aber nach einer Entscheidung des EuGH – entgegen der zuvor überwiegenden Auffassung – mit Art …”

§ 11 Abfallrecht S. 453-501

„… Richtlinie 2011/65/ EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 8.6.2011 zur Beschränkung der Verwendung …” „… . 57 EuGH, Rs. C-241/12 ua (Shell Nederland), NVwZ 2014, 358 Rn. 40, 53. 58 HierzuMatschull-Zorn, EurUP …” „… unionsrechtliche Stoffbegriff nach der Rechtsprechung des EuGH schon immer weiter zu verstehen war. So wurde …”

§ 1 Umweltvölkerrecht S. 7-22

„… (Anwendungsvorrang und unmittelbare Wirkung) des EU-Rechts, das Prinzip der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 III EUV …” „… der Vereinten Nationen UN-Doc. FCCC/CP/1997/L. 7/Add. 1. Vgl. zum Folgenden Breier, EuZW 1999, 11 ff …” „… , in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016, Art. 216 AEUV Rn. 33 ff. 51 Vgl. etwa EuGH, Rs …”

Einführung S. 1-7

„… globalen Umweltrechts?, 2014, S. 71 ff. 36 Vgl. zu neueren Entwicklungen in der EU-Umweltgesetzgebung den …” „… regelmäßigen Bericht von Falke in der ZUR, zu neueren Entwicklungen in der EU-Umweltrechtsprechung den …” „… Umweltgesetzbuch (UGB). Mit Beginn des 21. Jahrhunderts rückten Ziele wie die Sicherung der Biodiversität15 und vor …”

Sachverzeichnis S. 501-508

„… 11 118 f. Abgrenzung der Kompetenzen der EU 2 23, 34 ff. – Schwerpunkttheorie 2 43 Absprache 7 113 …” „… . Umweltpflicht 4 72 Umweltpolitik (der EU) 2 10 f. – Durchführung 2 26 – Finanzierung 2 26 Umweltprüfung 4 62 …” „… Sachverzeichnis Die fett gedruckten Zahlen beziehen sich auf die Paragraphen, die mageren auf deren …”

§ 7 Immissionsschutzrecht S. 254-318

„… 2014, 249 (250 f.) sowie das Aufforderungsschreiben der EU-Kommission an die BRD v. 18.6.2015 …” „… Neben Richtlinien (Art. 288 III AEUV) sind einzelne EU-Rechtsakte zum Immissionsschutz auch in Form der …” „… nämlich die Vereinbarkeit der materiellen Präklusion mit dem Unionsrecht.104 Der EuGH hat zu § 2 III UmwRG …”

§ 3 Umweltverfassungsrecht S. 56-87

„… EU-Richtlinien gem. Art. 288 III AEUV, auf Grund der Vielzahl auf nationaler Ebene beteiligter Akteure …” „… Langzeitwirkungen abzustellen36 sowie die Ziele der Ressourcenschonung und -bewirtschaftung37 zu beachten (mit der …” „… . Kahl, EurUP 2016, 300 ff., mwN zum Meinungsstand; aA zB Kleiber (o. Fn. 31), der den künftigen …”

§ 9 Bodenschutzrecht S. 360-386

„… Klärschlamm in der Landwirtschaft (ABlEG L 181 S. 6). 22 Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und …” „… der Kreis der Sanierungsverantwortlichen durch § 4 BBodSchG festgelegt wird. Der EuGH76 hatte – um …” „… ), ECLI:EU:C:2015:140, Rn. 54 ff. 26 Berichtend hierzu Falke, ZUR 2012, 383 (385 f.). Zur Umsetzung der …”

doi.org/10.17104/9783406731167

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Umweltrecht

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Series: JuS-Schriftenreihe Studium

Volume 98 2021 C.H.BECK, München

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§ 2. Umwelteuroparecht S. 27-61

„… übergeord-neten Rahmen die EU-Nachhaltigkeitsstrategie;92 am 15./16.6.2006 beschloss der Europäi-sche Rat sodann …” „… Geiger/ders./Kotzur, EUV/AEUV, 6. Aufl. 2017, Art. 216 AEUV Rn. 5 ff.126 EuGH, Gutachten 2/00 (Cartagena), Slg. 2001 …” „… ; Kotzur in Geiger/Khan/ders., EUV/AEUV, 6. Aufl. 2017, Art. 193AEUV Rn. 4. Implizit EuGH, Rs. C-2/10 (o …”

§ 6. Klimaschutz- und Umweltenergierecht S. 207-268

„… Klimaschutz zu den umweltpolitischen Zielen der EU gehört,vgl. Art. 191 I 4. Spstr. AEUV, dazu Kahl EuR 2009 …” „… aussprechen und Maßnahmen vorschlagen, wenn sie derenBeiträge zur Erreichung der EU-Ziele für unzureichend …” „… zumZiel derKlimaneutralität vereinbart.Im Juli 2020 beschloss die EU einen mit 750 Mrd. EUR ausgestatteten …”

§ 10. Naturschutzrecht S. 401-470

„… in Europa: Zustand und Ausblick 2020, Synthe-sebericht, S. 8. Neue Ziele formuliert die EU in der …” „… Rechtsdurchsetzung1. ZieleDie Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind in § 1 BNatSchGgeregelt, dessen …” „… künftigen Generationen“ und dem Ziel der dauerhaften Sicherung vonNatur und Landschaft (§ 1 I Hs. 1 BNatSchG …”

§ 1. Umweltvölkerrecht S. 13-27

„… europäischer Ebene Saiger EurUP 2019, 517 ff.3 Zum Zustand der Umwelt in der EU vgl. die Berichte der …” „… einer europäischenUmweltpolitik und eines europäi-schenUmweltrechts2 resultiert aus der Erkenntnis, dass …” „… verbindliche Maßstäbetransformiert werden.47 Für das Unionsrecht hat der EuGH eine solche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXIV

„… ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Europäische Union bzw. Vertrag zur Gründung der Europäi-schen Union idF des Vertrages von NizzaEUDURa …” „… Ga ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gericht der Europäischen UnionEuGHa... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerichtshof der …” „… Europäischen UnionEuGHSatz a ... . . . . . . . . . . . . . . Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der …”

Einführung S. 1-13

„… der EuGH-Entscheidung war das EEG 2012; berichtend Böhringer EurUP2020, 360 ff.; Steffens in …” „… Ist-Zustand in der EU Europäische Umweltagentur, Air quality inEurope – 2020 report, EEA Report No 09/2020 …” „… : Art. 9 II–IV AK; berichtend zur jüngsten EuGH-Rspr. hierzu Heitsch EurUP 2020,379 ff.; Berkemann DVBl …”

§ 4. Strukturen, Prinzipien und Instrumente des Umweltrechts S. 93-173

„… ders./Schink Abschn. 3Rn. 195 ff.8 Dazu Fehling ZUR 2020, 387 (388 f., 391 ff.); Shirvani EurUP 2010, 267 ff …” „… Vermin-derung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257, 26), heute: RL 2010/75/EU v. 24.11.20105695§ 4. Strukturen …” „… (Ressourcenvorsorge;zum Ziel der Ressourcenschonung vgl. zB explizit § 1 KrWG).101 Das Vorsorgeprin-zip ist in Art. 20a GG …”

§ 8. Gewässerschutzrecht S. 334-375

„… Bestandsaufnahme des BMU,die noch vor Inkrafttreten der strengeren Vorgaben durch die EU-Umweltqualitäts-normen für …” „… (5, 7 f.).15 Dazu Stratenwerth in Kmeitz/Schmalholz (Hrsg.), Handbuch der EU-Wasserrahmenricht-linie …” „… offensichtlich derunionsrechtlichen Verhältnismäßigkeit zuwiderliefe.Nachdem der EuGH normkonkretisierende …”

Sachverzeichnis S. 517-524

„… , 67 ff.Euro-6-Norm 7 169EU-Klimaschutzverordnung 6 14, 36EU-Emissionshandelssystem (EHS) 6 14, 33,35 …” „… ff.Europäisches Klimagesetz (EU-KG) 6 17Europäisierung E 3; 2 1 ff.Existenzminimum 3 9, 14Fachplanung 4 50 ff.; 8 …” „… der EU 2 23,34 ff.– Schwerpunkttheorie 2 43Absprache 7 112Abwägung 10 63 ff., 81Abwägungsgebot 8 67 ff …”

§ 5. Umweltrechtsschutz S. 173-207

„… ersten Phase der Europäisierung aufgebrochen.Der EuGH begreift zum einen den nationalen Rechtsschutz auch …” „… das EU-Recht und dasnationale Recht im Überblick Wegener in ders. (Hrsg.), Europäische …” „… EuGH hat – in der Sacheüberzeugend – grundsätzlich auch aus traditionell der Vorsorge …”

§ 11. Abfallrecht S. 470-517

„… aufrechterhaltenwerden, nachdem der EuGH auch unausgehobenes kontaminiertes Erdreich unterden europäischen Abfallbegriff …” „… Krit. dazu aber Gellermann NuR 2020, 34 (36 f.), der insoweit mit Blick auf EuGH,Rs. C-197/18 …” „… EuGH für notwendig hält. Näherzum Ganzen → § 5 Rn. 29 ff., 57.1 G zur Förderung der Kreislaufwirtschaft …”

§ 3. Umweltverfassungsrecht S. 61-93

„… EU-Richtlinienbestimmungen im Interesse von derenpraktischer Wirksamkeit und der Rechtssicherheit nicht geben.267 In der …” „… der Klimaschutz (einschließlich des Ziels der Klimaneutralität, einer …” „… und hierwiederum insbes. auf das „Unter-Zwei-Grad-Ziel“.34 Da der Verweis aber dynamisch gefasstist …”

§ 7. Immissionsschutzrecht S. 268-334

„… ) hoch.2 Deshalb war ein Vertragsverletzungsverfahren derKommission gegen Deutschland vor dem EuGH …” „… der Kommission v. 17.5.2018, COM (2018) 330 final.3 EuGH, Rs. C-635/18 (Kommission/Deutschland …” „… AEUV) sind einzelne EU-Rechtsakte zum Immissionsschutz auch inForm der Verordnung (Art. 288 II AEUV …”

§ 9. Bodenschutzrecht S. 375-401

„… . 8. Neue Ziele formuliert die EU in der Biodiversitätsstrategie für 2030 imRahmen des Grünen Deals …” „… Klärschlamm in der Landwirtschaft (ABl. L 181, 6).22 RL 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v …” „… Sanierungsverantwortlichen durch § 4 BBodSchG (weiter) festgelegt wird.Der EuGH73 hatte – um einen weitest möglichen Schutz …”

doi.org/10.17104/9783406772276

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