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Europarecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2018 C.H.BECK, München

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7. Teil. Rechtsangleichung in ausgewählten Bereichen S. 215-240

„… Unternehmensbesteuerung an und hat hierfür im Jahre 2016 einen Richtlinien-Vorschlag vorgelegt.14 III …” „… . Richtlinien-Vorschlag über bestimmte Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte, KOM (2015) 634 endg …” „… . Richtlinien-Vorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des …”

4. Teil. Die Rechtsordnung der Europäischen Union S. 65-94

„… umgesetzt haben, Einzelnen gegenüber ersatzpflichtig werden, wenn (1.) das Richtlinien-Ziel die Verleihung …” „… Fall der Richtlinie widerspricht. Zwar seien Richtlinienbestimmungen nicht im Verhältnis zwischen …” „… abstrakter Fallgestaltungen durch Verordnungen und Richtlinien. Den Begriff Gesetz hat man in diesem …”

6. Teil. Die europäischen Politiken S. 133-213

„… internationales Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten ersetzt). Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen …” „… vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, ABl. 2008, L 177, S. 6 [Rom I]. Richtlinie 2008/52/EG des …” „… Streitigkeiten, ABl. 2013, L 165, S. 1. Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21 …”

Stichwortverzeichnis S. 245-249

„… . Richtlinien 216, 220, 248 ff. – horizontale Direktwirkung 255 – Rechtswirkungen 261 – richtlinienkonforme …” „… . Dienstleistungsrichtlinie 432 Direktwirkung von Richtlinien – horizontale 255 – vertikale 254 Diskriminierungsverbot …” „… . Wettbewerbspolitik Güterverkehr 701 ff. Habitat-Richtlinie 722 Haftung der Mitgliedstaaten 241 ff. Haftung der …”

5. Teil. Die Grundfreiheiten im Binnenmarkt S. 95-132

„… hierfür bildet die Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise …” „… Binnenmarkt 108 Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über …” „… auf Daueraufenthalt für Unionsbürger vor, die sich gemäß den Bedingungen der Richtlinie fünf Jahre …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIX

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 b) Richtlinien …” „… Richtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 6. Rechtsetzungsverfahren …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 19. Rechtswirkungen von Richtlinien …”

2. Teil. System und Strukturprinzipien der Europäischen Union S. 15-32

„… Rat (Nichtigkeit der Tabakwerbe-Richtlinie wegen Verstoßes gegen die Kompetenzgrundlage des …” „… – C-43/12 – Kommission/Parlament und Rat (die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von …” „… ); EuGH Urt. v. 12.2.2015 – C-48/14 – Parlament/Rat (die Richtlinie über radioaktive Substanzen im …”

3. Teil. Das institutionelle System der Europäischen Union S. 33-63

„… . Die Europäische Kommission 47 z.B. die Umsetzung von Richtlinien, einhalten und strengt notfalls zu …”

doi.org/10.15358/9783800658329

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Europarecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2021 C.H.BECK, München

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7. Teil. Rechtsangleichung/Harmonisierung in ausgewählten Bereichen S. 225-256

„… Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.17 Ein Richtlinien-Vorschlag der Kommission aus dem Jahre 2016, der …” „… Richtlinie korrekt umgesetzt haben, müssen die Gerichte eine richtlinienkonforme Auslegung beachten ( Rn …” „… über Sekundärrecht in Form von Verordnungen und Richtlinien entsteht in allen Mitgliedstaaten …”

4. Teil. Die Rechtsordnung der Europäischen Union S. 71-100

„… , wenn (1.) das Richtlinien-Ziel die Verleihung von Rechten an Einzelne beinhaltet, (2.) der Inhalt …” „… Fall der Richtlinie widerspricht. Zwar seien Richtlinienbestimmungen nicht im Verhältnis zwischen …” „… Fallgestaltungen durch Verordnungen und Richtlinien. Der Begriff Gesetz wurde hierfür bewusst vermieden,2 wobei …”

6. Teil. Die europäischen Politiken S. 141-224

„… europäischen Politiken 146 Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf …” „… Familienzusammenführung, ABl. 2003, L 251, S. 12. Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16 …” „… aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ABl. 2008, L 348, S. 98. Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 …”

Stichwortverzeichnis S. 261-266

„… Restriktive Maßnahmen 461 f., 608 Richtlinien 253 ff. – horizontale Direktwirkung 260 – richtlinienkonforme …” „… . Gründungsstaaten 15 Grundwerte 96 ff. Gutachten des EuGH 301 Stichwortverzeichnis 263 Habitat-Richtlinie 683 …”

5. Teil. Die Grundfreiheiten des Binnenmarkts S. 101-140

„… Rückgriff sogar gar nicht mehr erlaubt. – Wenn zB eine Richtlinie vorschreibt, dass im elektronischen …” „… Personenverkehr – Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer 113 Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und …” „… Daueraufenthalt für Unionsbürger vor, die sich gemäß den Bedingungen der Richtlinie fünf Jahre lang ununterbrochen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 b) Richtlinien …” „… Umsetzung von Richtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 6. Rechtsetzungsverfahren …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 18. Richtlinien – Rechtswirkungen …”

2. Teil. Strukturprinzipien der Europäischen Union S. 15-38

„… Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten genau definiert werden. Verordnungen und Richtlinien …” „… und Rat: Nichtigkeit der Tabakwerbe-Richtlinie wegen Verstoßes gegen die Kompetenzgrundlage des …” „… – Kommission/Parlament und Rat: die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die …”

3. Teil. Das institutionelle System der Europäischen Union S. 39-70

„… resultierenden Pflichten, zB die Umsetzung von Richtlinien, einhalten und strengt notfalls zu diesem Zweck …”

doi.org/10.15358/9783800666577

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Öffentliches Recht

2015 C.H.BECK, München

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§ 31 Die Rechtsquellen und Rechtsakte des EU-Rechts S. 547-560

„… EU-Richtlinien, JuS 2009, 1065; Hönes, Kompetenzkategorien der Europäischen Union, VR 2012, 361; Rohleder, Die …” „… Verordnungen den innerstaatlichen Gesetzen. 2. Richtlinien, Art. 288 III AEUV Richtlinien wenden sich …” „… grundsätzlich nur an die Mitgliedstaaten, nicht auch an die Bürger. Richtlinien enthalten bestimmte …”

Fall 7: Die Subventionsrichtlinie S. 679-687

„… Wohnraum bereitgestellt. Die Subventionsvergabe ist in einer von der Bundesregierung erlassenen Richtlinie …” „… entsprechend dem Eingang der Anträge auf Zuschussgewährung. § 9 Sind die Voraussetzungen der Richtlinie …” „… deshalb beim Bundeswirtschaftsministerium (BWM) unter Berufung auf § 7 der Richtlinie einen Zuschuss in …”

Stichwortverzeichnis S. 721-734

„… . Richtlinien (EU) 1126 - unmittelbare Wirkung 1127 ff. Richtlinienkompetenz 123 Rücknahme von …” „… -- Empfehlungen und Stellungnahmen 1131 -- Richtlinien 1126 ff. -- Verordnungen 1125 - Verhältnis zum …” „… 220 Richtervorlage 642 Richterwahlausschuss 44 Richtlinien (Verwaltungsrecht) 22, 831 ff …”

Fall 5: Ein Bayer in Hessen S. 659-666

„… Wirkung von EU-Richtlinien Schwierigkeitsgrad: mittel; Bearbeitungszeit: 3 Stunden Sachverhalt …” „… Berücksichtigung des Vorbringens des L! Abwandlung Es existiert eine EU-Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten …” „… der Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie ist auszugehen. Lösung Die Zulässigkeit der …”

§ 35 Rechtsschutz durch den EuGH S. 588-603

„… , Richtlinien, Beschlüsse – angegriffen werden. Die in Art. 263 IV AEUV genannten Beschränkungen …” „… Umsetzungsakte nach sich ziehen. Richtlinien können dagegen von vornherein keine Adressatenhandlungen i.S.v …” „… zur Umsetzung. Nur diese sind per definitionem Adressaten von Richtlinien. Dies gilt auch für solche …”

§ 33 Die Grundfreiheiten S. 563-584

„… , Richtlinien und Beschlüssen, grundsätzlich keinen grenzüberschreitenden Bezug voraus3. Eine hiervon zu …” „… grenzüberschreitenden Vorgangs die entscheidungserhebliche Frage der Auslegung einer EU-Richtlinie stellte; a.A …” „… , Richtlinien) beschränkt. 3. Wahlrecht, Art. 22 AEUV Nach Art. 22 I AEUV haben die EU-Ausländer in dem …”

Fall 4: Das Anti-Adipositas-Gesetz S. 648-659

„… Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze nach Art. 93 I Nr. 4a GG – Geltendmachung von Rechten aus einer EU- Richtlinie vor …” „… Verfassungsbeschwerde zum BVerfG. Prüfen Sie die Zulässigkeit! 3. Es existiert eine Richtlinie der EU (RL), wonach …” „… Recht ist bis zum 1. 1. 2015 außer Kraft zu setzen. Kann sich S unter Berufung auf diese Richtlinie …”

§ 36 EU-Recht und nationales Recht S. 603-617

„… . durch den Erlass von Verordnungen, Richtlinien oder Beschlüssen). Diese Fälle sind im EUV und vor allem …” „… EU-Recht zu4. Richtlinien, die nicht unmittelbar wirken5, entfalten deshalb auch nach Ablauf der …” „… Verordnungen, Richtlinien oder Beschlüssen) bedarf gem. Art. 23 I 2 GG eines formellen Bundesgesetzes, dem der …”

§ 32 Die Europäischen Grundrechte S. 560-563

„… (sonstiges) EU-Recht anwenden und vollziehen (z.B. eine Richtlinie durch nationale Gesetze umsetzen)16. Nach …” „… , Richtlinien und Beschlüssen, grundsätzlich keinen grenzüberschreitenden Bezug voraus3. Eine hiervon zu …” „… grenzüberschreitenden Vorgangs die entscheidungserhebliche Frage der Auslegung einer EU-Richtlinie stellte; a.A …”

Fall 6: Der Schokoladenfall S. 666-679

„… bereitgestellt. Die Subventionsvergabe ist in einer von der Bundesregierung erlassenen Richtlinie detailliert …” „… Anträge auf Zuschussgewährung. § 9 Sind die Voraussetzungen der Richtlinie erfüllt, sind die beantragten …” „… auf § 7 der Richtlinie einen Zuschuss in Höhe von 1 Mio. €. Dies sind 30 % der Herstellungskosten des …”

Fall 10: Freier Arzneimittelverkehr in der EU S. 710-721

„… der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur …” „… Behörde dieses Mitgliedstaats nach dieser Richtlinie eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt …” „… nach dieser Richtlinie eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde oder wenn eine …”

Drittes Kapitel: Staatshaftungsrecht S. 484-537

Erstes Kapitel: Staatsorganisationsrecht S. 3-104

„… !), Richtlinien, Erlasse, Rundverfügungen oder innerdienstliche Weisungen bezeichnet. Kennzeichnend für …”

Einführung S. 537-538

„… von EU-Organen gesetzt werden, und hier insbesondere um Verordnungen und Richtlinien. Prüfungsrelevant …”

Einführung S. 307-309

„… Richtlinien der Politik durch den Bundeskanzler nach Art. 65 S. 1 GG und das Treffen politischer …”

§ 34 Die Haftung der Europäischen Union S. 584-588

„… : Einzelakte • normatives Handeln: Verordnungen, Richtlinien • judikatives Handeln: Entscheidungen der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-L

„… . Richtlinien, Art. 288 III AEUV ........................................................ 1126 3. Beschlüsse …” „… ................................................................................ 123 1. Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers (Kanzlerprinzip), Art. 65 S. 1 GG …”

Fall 3: Das Baugewerbegesetz S. 639-648

„… von Rechten aus einer EU- Richtlinie vor den Verwaltungsgerichten und dem BVerfG Schwierigkeitsgrad …”

§ 30 Das institutionelle Fundament der EU-Rechtsordnung S. 538-547

„… Rechtsquellen der Europäischen Union, JA 2008, 838; Herrmann/Michl, Wirkungen von EU-Richtlinien, JuS 2009 …”

Erstes Kapitel: Allgemeines Verwaltungsrecht S. 309-424

„… die Bestimmung der Richtlinien der Politik durch den Bundeskanzler nach Art. 65 S. 1 GG und das …”

Zweites Kapitel: Grundrechte S. 104-249

„… von den (grundrechtlichen) objektiven Wertentscheidungen: Die Grundrechte sind Richtlinien und …” „… Tat die Art. 62 ff. GG als Eingriffsermächtigung24. Vor allem aus der Richtlinienkompetenz des …”

Drittes Kapitel: Verfassungsgerichtsbarkeit S. 249-307

„… Grundrechte gebunden sind. Umstritten ist, ob Rechtsakte der EU – z.B. Verordnungen oder Richtlinien …”

doi.org/10.15358/9783800650156

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Europäisches Arbeitsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018 C.H.BECK, München

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§ 8. Nachweis von Arbeitsbedingungen S. 297-306

„… Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie auch Beamte, so dass im Rahmen einer richtlinienkonformen Auslegung (" § 1 …” „… EuGH v. 18.12.2008 – C-306/07 Unterrichtung des Arbeitnehmers, Umsetzung einer Richtlinie durch …” „… ) europarechtliche Vorgaben. Zentraler Regelungsinhalt der Richtlinie ist, dass jedem Arbeitnehmer ein Schriftstück …”

§ 6. Schutz bei Massenentlassungen S. 240-257

„… v. 24.6.1992 und zuletzt durch die RL 98/59/EG v. 20.7.1998. Die Richtlinie verpflichtet die …” „… . Außerdem bestimmt die Richtlinie das Verfahren und die Modalitäten für Massenentlassungen. Die RL 98/59/EG …” „… verbleibenden Probleme bei der Harmonisierung mit dem Auftrag der Richtlinien sollen im Folgenden umrissen …”

§ 10. Kollektives Arbeitsrecht S. 330-370

„… Gesellschaft den Zielen der Richtlinien nur Rechnung getragen, wenn entsprechend des Richtlinienentwurfs von …” „… Arbeitnehmer-Beteiligungs- Richtlinien, 2005; Davis, Workers on the Board of the European Company?, (2003) 32 ILJ 75; Forst …” „… europäischen Arbeitsrecht, ZESAR 2010, 154; Franzen, Die EU-Richtlinie 2009/38/EG über Europäische Betriebsräte …”

§ 4. Prekäre Arbeitsverhältnisse S. 156-196

„… des Unionsrechts, NZA 2012, 308; Dahm, Die neue Richtlinie zum Elternurlaub, EuZA 2011, 30; Fuchs, Das …” „… , Albron Catering, Della Rocca und Cartesio, NZA 2014, 284; Hamann, Die Richtlinie Leiharbeit und ihre …” „… Anwendbarkeit und inhaltliche Reichweite der Richtlinie über befristete Arbeitsverträge, EuZA 2009, 534; G …”

§ 1. Grundlagen S. 1-32

„… sich das vorliegende Buch anhand der für das Arbeitsrecht zentralen Bereiche und Richtlinien. Dabei …” „… Parlaments Richtlinien erlassen oder aber – in den Bereichen nach Art. 153 Abs. 1 lit. c), d), f) und g) AEUV …” „… Die Richtlinien der 1970er Jahre: • Gleichbehandlung: 75/117/EWG, 76/207/EWG, 79/7/EWG • Technischer …”

§ 5. Betriebsübergang S. 197-239

„… Richtlinie auch dort umgesetzt werden musste, s. Barnard, EC Employment Law, 2000, S. 446. Parallel zu den …” „… ein sozialpolitisches Aktionsprogramm, in dem unter anderem eine Richtlinie zur Aufrechterhaltung der …” „… Richtlinie durch die RL 98/50/EG zur Änderung der Betriebsübergangsrichtlinie vom 29.6.1998 (ABl. 1998, L …”

§ 7. Arbeitszeit und Urlaub S. 258-296

„… Arbeitszeitgestaltung sind jedoch weit älter als die erste Richtlinie hierzu (zur Entwicklung des europäischen …” „… Richtlinie. EuGH v. 12.11.1996 – C-84/94, Slg. 1996 I, 5755 = NZA 1997, 23 – Vereinigtes Königreich ./. Rat …” „… Sicherheit im Sinne des Art. 118a EGV handele. Außerdem verstoße die Richtlinie gegen den Grundsatz der …”

§ 3. Diskriminierungsschutz S. 71-155

„… Entwicklung bei den arbeitsrechtlichen Diskriminierungsverboten waren die Richtlinien, die dem AGG zugrunde …” „… liegen. Vereinfacht lassen sich die Brüsseler Vorgaben wie folgt darstellen: Richtlinie Geschütztes …” „… § 3. Diskriminierungsschutz 7 Richtlinie Geschütztes Merkmal Anwendungsbereich Rahmen-RL 2000/78/ EG v …”

Sachregister S. 407-417

„… Richtlinie: Rechtsvergleichung 10 27 Europäisches Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht 10 6 ff …” „… Konsultation, Richtlinie 2002/14/EG 10 48 ff. – Allgemeines 10 48 f. – Anwendungsbereich 10 54ff …” „… 10 56 – Ziele der Richtlinie 10 53 Informationspflicht gegenüber Wirtschaftsausschuss bei Sitz im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXII

„… ................................................................ 172 3. Das deutsche TzBfG im Lichte der Richtlinie ...................... 173 IV. Leiharbeit – RL …” „… . Inhalte der Richtlinie ...................................................................... 246 1 …” „… deutschen Rechts bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie …”

§ 9. Arbeitnehmerentsendung S. 307-329

„… Arbeitnehmerentsendung in der EU, 2003; Graue, Die geplante Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt und das …” „… für die Praxis entschieden sein dürfte. Die Richtlinie war politisch sehr umstritten. Insbesondere …” „… Richtlinie, enthielt daher zunächst nur Regeln für die Bauwirtschaft (und die Seeschifffahrtsassistenz). Die …”

§ 2. Arbeitnehmerfreizügigkeit S. 33-70

„… ., Verpflichtungen Privater durch Richtlinien und Grundfreiheiten, EWS 2005, 104; Ganten, Die Drittwirkung der …” „… wäre nicht mehr gewährleistet. Bei den arbeitsrechtlichen Richtlinien ist dies anders. Hier wird …” „… . Teilweise enthalten die Richtlinien aber auch eine eigenständige Arbeitnehmerdefinition (bspw. RL 2003/88/EG …”

doi.org/10.17104/9783406730795

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Öffentliches Recht

2012 C.H.BECK, München

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§ 32 Die Rechtsquellen und Rechtsakte des EU-Rechts S. 574-586

„… Europäischen Union, JA 2008, 838;Herrmann/Michl, Wirkungen von EU-Richtlinien, JuS 2009, 1065; Rohleder, Die …” „… auch berufen. Letztlich entsprechen die Verordnungen den innerstaatlichen Gesetzen.2. Richtlinien, Art …” „… . Richtlinien enthalten bestimmte Zielvorgaben. Diese Zielvorgabenmüssen von den Mitgliedstaaten vollständig …”

Fall 6: Die Subventionsrichtlinie S. 690-698

„… Art. 3 I GG i.V.m. der RichtlinieSelbst wenn die Voraussetzungen für die Vergabe einer Subvention in …” „… Richtlinie.Die Klage ist damit begründet.Teil IIEine Rückforderung des Zuschusses setzt voraus, dass zwei VA …” „… in einer von der Bundesregierung erlassenen Richtlinie detailliert geregelt. In ihr ist u.a …”

Stichwortverzeichnis S. 731-744

„… - sekundäres 1125 ff.-- Beschlüsse 1132-- Empfehlungen und Stellungnahmen1132-- Richtlinien 1126 ff …” „… Unabhängigkeit 220Richtervorlage 642Richterwahlausschuss 44Richtlinien (Verwaltungsrecht) 22, 831ff.Richtlinien …” „… des Amtes 121- konstruktives Misstrauensvotum 121- Prüfungsrecht 188- Richtlinienkompetenz 123 …”

§ 33 Die Europäischen Grundrechte S. 586-589

„… verstößt3, ist rechtswidrig. Soverhält es sich z.B., wenn eine Verordnung oder Richtlinie gegen eine …” „… Richtlinien, die Vermutungder Rechtmäßigkeit4. Sie entfalten deshalb Rechtswirkung und sind zu …” „… nurdann der Fall, wenn sie EU-Recht anwenden und vollziehen (z.B. eine Richtliniedurch nationale Gesetze …”

Fall 4: Ein Bayer in Hessen S. 671-678

„… EU-RichtlinienSchwierigkeitsgrad: mittel; Bearbeitungszeit: 3 StundenSachverhaltDer aus Bayern in das Land Hessen zugereiste …” „… auch unterbesonderer Berücksichtigung des Vorbringens des L!AbwandlungEs existiert eine EU-Richtlinie …” „… EU-Richtlinie ist auszugehen.LösungDie Zulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen Klage1 setzt zunächst die …”

§ 36 Rechtsschutz durch den EuGH S. 613-627

„… Nichtigkeitsklage können alle rechtsverbindlichen EU-Rechtsakte ? Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse …” „… unmittelbar betreffen (dazu gleich unten), also noch behördliche Umsetzungsakte nachsich ziehen.Richtlinien …” „… Adressaten von Richtlinien. Dies gilt auch für solche Richtlinien, die nach Maßgabe der Art. 30, 70 ff. GG …”

§ 34 Die Grundfreiheiten S. 589-610

„… unmittelbare Wirkung von sekundäremEU-Recht, also vor allem von Verordnungen, Richtlinien und …” „… entscheidungserhebliche Frage der Auslegung einer EU-Richtlinie stellte; a.A. Herrmann/Nastoll, Jura2011, 638; aus dem …” „… entsprechende Durchführungsvorschriften (Verordnungen, Richtlinien) beschränkt.6 Gundel, DVBl. 2007, 272 f.7 …”

§ 37 EU-Recht und nationales Recht S. 627-640

„… : Der Beitragdes Bundesverfassungsgerichts, ZRP 2010, 161; Heck, Rechtsschutz gegen durch EG-Richtlinien …” „… Mitgliedstaaten auszuüben (z.B. durch den Erlass von Verordnungen, Richtlinien oder Beschlüssen).Deutschland hat …” „… Anwendungsvorrang kommt nur unmittelbar wirkendem EU-Recht zu4.Richtlinien, die nicht unmittelbar wirken5, entfalten …”

Fall 3: Das Anti-Adipositas-Gesetz S. 660-671

„… Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze nach Art. 93 I Nr. 4a GG ? Geltendmachung von Rechten aus einer EU-Richtlinie vor …” „… zumBVerfG. Prüfen Sie die Zulässigkeit!3. Es existiert eine Richtlinie der EU (RL), wonach Werbeverbote für …” „… . 1. 2013 außer Kraft zu setzen. Kannsich S unter Berufung auf diese Richtlinie gegen das Werbeverbota …”

Fall 5: Der Schokoladenfall S. 678-690

„… Wohnraumbereitgestellt. Die Subventionsvergabe ist in einer von der Bundesregierung erlassenen Richtlinie detailliert …” „… Zuschussgewährung.§ 9 Sind die Voraussetzungen der Richtlinie erfüllt, sind die beantragten Zuschüsse zu gewähren …” „… auf § 7 der Richtlinie einen Zuschuss in Höhe von 1 Mio. ?. Dies sind 30 % der Herstellungskostendes …”

Fall 9: Freier Arzneimittelverkehr in der EU S. 720-731

„… freigestellt sind [?]Auszug aus der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und desRates vom 6 …” „… der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats nachdieser Richtlinie eine Genehmigung für das …” „… gebracht werden, wenn von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats nach dieser Richtlinie eine …”

Drittes Kapitel: Staatshaftungsrecht S. 516-565

Einführung S. 565-566

„… werden, und hier insbesondere um Verordnungen und Richtlinien. Prüfungsrelevantist die Frage, welche …”

Einführung S. 347-349

„… Verwaltung. Die staatsleitende Regierungstätigkeit wie etwa die Bestimmung der Richtlinien der Politik durch …”

Erstes Kapitel: Staatsorganisationsrecht S. 52-156

„… unterscheiden!),Richtlinien, Erlasse, Rundverfügungen oder innerdienstliche Weisungen bezeichnet.Kennzeichnend für …”

§ 35 Die Haftung der Europäischen Union S. 610-613

„… Bereiche sindabgedeckt:• administratives Handeln: Einzelakte• normatives Handeln: Verordnungen, Richtlinien …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-49

„… . Richtlinien, Art. 288 III AEUV ........................................................1126? Übersicht 38 …” „… ................................................................................ 1231. Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers (Kanzlerprinzip),Art. 65 S. 1 GG …”

Erstes Kapitel: Allgemeines Verwaltungsrecht S. 349-460

„… Verwaltung. Die staatsleitende Regierungstätigkeit wie etwa die Bestimmung der Richtlinien der Politik durch …”

§ 31 Das institutionelle Fundament der EU-Rechtsordnung S. 566-574

„… Europäischen Union, JA 2008, 838;Herrmann/Michl, Wirkungen von EU-Richtlinien, JuS 2009, 1065; Rohleder, Die …”

Fall 2: Das Baugewerbegesetz S. 651-660

„… aus einer EU-Richtlinie vor den Verwaltungsgerichten und dem BVerfGSchwierigkeitsgrad: hoch …”

Zweites Kapitel: Grundrechte S. 156-292

„… ) objektiven Wertentscheidungen:Die Grundrechte sind Richtlinien und Impulse für den Gesetzgeber, die Exekutive …” „… Eingriffsermächtigung23. Vor allem ausder Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers nach Art. 65 S. 1 GG und aus …”

Drittes Kapitel: Verfassungsgerichtsbarkeit S. 292-347

„… Rechtsakte der EU ? z.B. Verordnungen oder Richtlinien ?zulässiger Beschwerdegegenstand sind. EU-Rechtsakte …”

doi.org/10.15358/9783800644070

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Privatversicherungsrecht

2019 C.H.BECK, München

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§ 36. Europäisches Privatversicherungsrecht S. 480-492

„… Versicherungen über das Internet nach Inkrafttreten der EG-Richtlinie über den Fernabsatz von …” „… Vielzahl privatversicherungsspezifischer Richtlinien enthalten auch einzelne allgemeinere Richtlinien und …” „… Bedeutung sind, wie zB die Richtlinien über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen oder über den …”

§ 23. Rechtsschutzversicherung S. 282-289

„… , … .“ (Art. 2 Abs. 1 Rechtsschutzversicherungs-Richtlinie). Die richtlinienrechtliche Begriffsprägung ist …” „… Rechtsschutzversicherungs-Richtlinie definiert die Rechtsschutzversicherung wie folgt: „Diese (scil. die Rechtsschutzversicherung …” „… EU-Rechtsschutzversicherungs-Richtlinie11 und sind durch diese europarechtlich präformiert (→ § 36 Rn. 4).12 Im Übrigen steht angesichts …”

§ 9. Der Abschluss des Versicherungsvertrages S. 91-104

„… Widerrufsrecht ein, das partiell der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben der Richtlinie über den Fernabsatz von …” „… Finanzdienstleistungen51 sowie der Richtlinie Leben52 dient. Dabei differenziert das geltende Recht nicht …” „… Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz …”

§ 33. Versicherungsaufsicht S. 425-434

„… in Gestalt von Rundschreiben bzw. Richtlinien, in denen erläutert wird, welche Verhaltensweisen als …” „… EWR-Staat, die nicht den Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des …” „… dritten Richtlinien Schaden oder Leben betreiben: erfolgt die Tätigkeit durch eine Niederlassung, muss …”

§ 2. Grundstrukturen des Privatversicherungsrechts S. 7-17

„… EU-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen verlangt keine abweichende Beurteilung. (2 …” „… versicherungsrechtlichen Richtlinien und der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (→ § 36 Rn …” „… europäischen Richtlinienrechts seit 1994 weithin ausgeschlossen. De lege ferenda denkbar erscheinen …”

Paragraphenregister S. 493-516

„… Richtlinie 64/225/EWG: 36.4 Richtlinie 73/239/EWG (Erste Richtlinie Schaden): 36.4 Art. 8 Abs. 1 lit. a …” „… : 6.24 Art. 8 Abs. 1 lit. b: 6.28 Richtlinie 73/239/EWG idF der Dritten Richtlinie Schaden Art …” „… . 10 Abs. 2: 33.20 Art. 10 Abs. 3 Unterabs. 2: 33.20 Richtlinie 74/166/EWG: 36.4 Richtlinie …”

§ 34. Internationales Versicherungsrecht S. 435-447

„… . d der Zweiten Richtlinie Schaden, und für Lebensversicherungen ist sie identisch mit dem Staat der …” „… Verpflichtung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. g der Richtlinie 2002/83/EG19 über Lebensversicherungen (Art. 7 …” „… Solvabilität II-Richtlinie vom 25.11.2009, ABl. EU Nr. L 335, S. 1. 20 Näher zum Ganzen Bruck/Möller/Dörner …”

§ 5. Die Beteiligten des Versicherungsverhältnisses und ihre Rechtsbeziehungen S. 37-48

„… Richtlinien Schaden oder Leben gestattet ist (§ 110a VAG, § 61 VAG nF 2016).2 2 …” „… Gesellschaft (SE), ABl. EG Nr. L 294 vom 10.11.2001, S. 1 ff. 6 Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8.10.2001 …” „… SE-Einführungsgesetzes,7 welches das europäische Verordnungsrecht ergänzt und das Richtlinienrecht umsetzt. Alternativ …”

§ 3. Geschichte der Privatversicherung S. 18-24

„… Zukunft Revision, 14.10.2019 Mit der europäischen Marktöffnung und den dritten Richtlinien Schaden …” „… Richtlinienrechts (Widerspruchsrecht, Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen, Versicherungsvermittlung etc …”

§ 4. Stand und Reform des Privatversicherungsrechts S. 25-36

„… Alles-oder-Nichts-Prinzip in der Reformdiskussion, VersR 2003, 669; Reiff, Europäische Richtlinie über …” „… europarechtliche Richtlinien zum Zwecke des Verbraucherschutzes durch die Reform umgesetzt werden sollten und …” „… konkurrierenden divergierenden Richtlinien wird das höchste Schutzniveau zugunsten des Versicherungsnehmers …”

§ 35. Ausländisches Privatversicherungsrecht S. 448-479

„… Beratungspflichten. Der Versicherer ist – im Kern durch die Dritten Richtlinien Schaden und Leben europarechtlich …” „… gelten, ist unklar.28 Das Regelwerk sieht lediglich eine Richtlinie vor (guidance) und keine allgemein …” „… deutlich an den richtlinienrechtlichen Vorgaben der EU. Die privatversicherungsrechtliche …”

§ 10. Die Einbeziehung und Inhaltskontrolle Allgemeiner Versicherungsbedingungen S. 105-118

„… Rahmen des Geltungsbereichs der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über missbräuchliche …” „… ) schwerlich herleiten lassen, weil nicht davon auszugehen ist, dass der Richtliniengeber den formalen Schutz …”

§ 12. Versicherungsvermittlung S. 127-136

„… der Umsetzung der EU- Versicherungsvermittler-Richtlinie,4 die ihren Niederschlag mittelbar auch in …” „… Taschenbuch der Versicherungswirtschaft, 2014, S. 12. 4 Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments …”

§ 8. Das Anbahnungsverhältnis S. 77-90

„… gesetzliche Regelung dient unter anderem der Umsetzung der dritten Richtlinien Leben und Schaden sowie der …” „… Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (→ § 36 Rn. 4).26 Dabei er …”

§ 6. Grundsätze des Privatversicherungsrechts S. 49-67

„… Gefahrengemeinschaft, S. 240 ff. 40 Richtlinie 2002/92/EWG über Versicherungsvermittlung, ABl. EG Nr. L 9/3. 15 16 …” „… Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLII

§ 29. Krankenversicherung S. 358-383

„… Armbrüster, Privatversicherungsrecht, Rn. 584 ff. 70 Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13.12.2004 zur …” „… richtlinienrechtliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern dergestalt, dass das Geschlecht kein Anknüpfungspunkt für …” „… Richtlinienrecht bei Versicherungsverträgen, die ab 21.12.2012 abgeschlossen worden sind, zur vollen tariflichen …”

§ 15. Die Pflichten des Versicherungsnehmers S. 163-173

„… (qualifizierte Bringschuld). 28 Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni …”

Sachverzeichnis S. 517-528

„… 12.22; Versicherungsmakler s. dort; Versicherungsvermittler-Richtlinie 11.1; Versicherungsvertreter s …”

§ 26. Lebensversicherung S. 310-339

„… , wenngleich das Richtlinienrecht bei Lebensversicherungen ein Rücktrittsrecht und kein Widerrufsrecht …” „… Finanzdienstleistungsfernabsatzrichtlinie richtlinienkonform nur berechnet, wenn er nicht durch Abschlusskosten vermindert ist (Art. 7 RL …”

doi.org/10.17104/9783406746468

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Umweltrecht

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2019 C.H.BECK, München

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§ 9 Umwelteuroparecht S. 764-806

„… für das deutsche Recht, 2002; Eriskat/v. Pander, Die neuen Euratom-Strahlenschutz-Richtlinien und …” „… Betroffenheit als Klagevoraussetzung gegen EG-VO, DVBl. 2002, 1350; Grabitz, Die Wirkungsweise von Richtlinien …” „… Luftreinhaltung, UPR 1985, 403 ff.; Hager, Der Vorschlag einer europäischen Richtlinie zur Umwelthaftung, JZ 2002 …”

§ 15 Immissionsschutzrecht S. 1305-1449

„… ............................................................................... 1321 2. Industrieemissions-Richtlinie …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 31.08.2016 teriellen Anforderungen der IVU-Richtlinie im …” „… Konzepts der »besten verfügbaren Techniken« durch die Richtlinie über Industrieemissionen?, ZUR 2011, 59 ff …”

§ 20 Gentechnikrecht S. 1757-1803

„… Umwelt-Informations-Richtlinie der EG und ihre Umsetzung in das deutsche Recht, NuR 1992, 8 ff.; Bock, Schutz gegen die Risiken …” „… .; Chotjewitz, Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Richtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch …” „… europarechtlicher Provenienz, DÖV 1991, 873 ff.; dies., Die Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft zur …”

§ 5 Instrumente des Umweltrechts S. 208-544

„… ................................................................... 324 1. Vorgaben der UVP-Richtlinie ........................................................... 324 …” „… a) Änderungen durch die Richtlinie 2014/52/EU ............................ 324 b …” „… , ‚Monitoring‘ .......................................... 330 h) Rechtliche Wirkungen der Richtlinie …”

§ 18 Umweltenergierecht S. 1589-1675

„… IVU-Richtlinie: Umsturz im deutschen Anlagengenehmigungsrecht?, ZUR 1998, 57 ff.; Koch/Wieneke, Klimaschutz …” „… Bundesregierung?, RdE 1994, 217 ff.; Schäfer, Zur effizienten Verwendung von Energie nach der IVU-Richtlinie, in …” „… Anforderungen an das Verfahren der Vorhabenzulassung – Anwendung und Umsetzung der IVU-Richtlinie, NVwZ 2000 …”

§ 17 Klimaschutzrecht S. 1530-1588

„… .; ders., 10 Fragen an den Umsetzungsgesetzgeber der EG-Emissionshandels-Richtlinie, et 2003, 395 ff …” „… .; Lehnert/Vollprecht, Neue Impulse von Europa: Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU, ZUR 2009, 307 ff.; Loft …” „… EBPG – Erste Erfahrungen mit der Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie, ZUR 2010, 130 ff.; ders./Reintjes …”

§ 21 Kreislaufwirtschaftsrecht S. 1804-1936

„… Abfallverbrennungs-Richtlinie, DVBl. 2001, 1648 ff.; Wuttke, Praxishandbuch zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung, 2000 …” „… Recyclingquoten der sog. WEEE-Richtlinie deutlich überschritten.8 Die Entsorgung dieser immer noch sehr großen …” „… ___________________________________________________________________________________________________________________ 21 Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 19.11.2008 über Abfälle und …”

§ 19 Stoffrecht S. 1676-1756

„… . ersetzt. Mit zahlreichen einschlägigen Richtlinien und Verordnungen30 ist das europäische Stoffrecht …” „… Chemikaliengesetzgebung notwendig machte, ergingen in diesem Bereich bereits frühzeitig Richtlinien zur Harmonisierung des …” „… zentralen Regelungen v. a. durch die Seveso-III-Richtlinie43 (s. § 15 Rn. 216), die Richtlinien über die …”

§ 14 Gewässerschutzrecht S. 1206-1304

„… – Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie und der Richtlinie Prioritäre Stoffe, ZUR 2009, 242 ff.; ders …” „… . 1981, 155 ff.; Holtmeier, Umsetzung der EG-Wasser-Rahmen-Richtlinie (WRR), ZfW 1999, 69 ff.; Hösch …” „… zahlreiche europäische Richtlinien erlassen worden (s. § 9 Rn. 118).58 Insbes. ist hier die …”

§ 8 Rechtsschutz im Umweltrecht S. 705-763

„… ...................................................................... 732 b) Europäische UVP-Richtlinie ........................................................ 733 c …”

§ 11 Umweltschutz im Raum (mit Raumordnungsrecht, Bauleitplanungsrecht, Fachplanungsrecht, Bergrecht) S. 869-982

„… NRW, NWVBl 2011, 249 ff.; Berkemann, Rechtsfragen der Anwendung der FFH-Richtlinie, der …” „… Bundesregierung zur Umsetzung der EG-Richtlinie vom 27.6.1985 (85/337/EWG), ZfB 1989, 93 ff.; Braese, Das …” „… Harmonisierung und Vereinheitlichung des europäischen Raumordnungsrechts ist auch durch die Richtlinie über die …”

§ 16 Atom- und Strahlenschutzrecht S. 1450-1529

„… nicht lediglich den Charakter von nicht bindenden Empfehlungen, sondern von Richtlinien im Sinne von …” „… ermöglicht Art. 38 Abs. 2 EAGV allerdings den Erlass verbindlicher Richtlinien, um eine Überschreitung der …” „… Strahlenschutzpolitik gewinnen. 2. Sekundärrecht Als Sekundärrecht wurden u. a. Richtlinien zum Strahlenschutz …”

§ 6 Umweltprivatrecht (mit Umwelthaftungsrecht, Umweltschadensrecht und Umweltproduktrecht) S. 545-661

„… Entschädigungsrecht, NJW 1971, 1233 ff.; Becker, Einführung in die Richtlinie über Umwelthaftung zur Vermeidung und …” „… , 1993, 223 ff.; Buchner, Neuorientierung des Produkthaftungsrechtes? Auswirkungen der EG-Richtlinie auf …” „… , EG-Umwelthaftungs-Richtlinie und Biodiversität, NuR 2006, 67 ff.; Führich, Umwelteinflüsse bei Pauschalreisen und ihre …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. III-XLIV

„… BayUVPRLUG ........... Bayerisches UVP-Richtlinie-Umsetzungsgesetz BayVBl …” „… ........................ Erneuerbare Energien-Richtlinie EEWärmeG ................. Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz EEWärmeG-DG …” „… .................. Energiesteuergesetz EnergieSt-RL .............. Energiesteuer-Richtlinie EnEV …”

§ 12 Naturschutzrecht (mit Forstrecht und Umweltagrarrecht) S. 983-1114

„… Auswirkungen der Fauna-Flora-Habitat- Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie auf die Bauleitplanung, UPR 1999 …” „… .; Erbguth/Schlacke, Umweltrecht, 4. Aufl. 2012; Erbguth/Stollmann, Die Bindung der Verwaltung an die FFH-Richtlinie …” „… NuR 1998, 347 ff.; ders., Zur Umsetzung der FFH-Richtlinie in das Bundes- und Landesnaturschutzrecht …”

§ 4 Grundprinzipien des Umweltrechts S. 170-207

„… ?, NuR 1989, 295 ff.; ders., IVU-Richtlinie und Europäisches Vorsorgeprinzip, NVwZ 1998, 777 ff.; Lukes …” „… IVU-Richtlinie mit dem Vorsorgeprinzip des Art. 130r Abs. 2 S. 2 EGV a. F. 23 24 25 26 B. Zu den …” „… UVP-Änderungsrichtlinie und der IVU-Richtlinie v. 27.7.2001 ist das immissionsschutzrechtliche Vorsorgegebot in seinem …”

§ 3 Umweltverfassung und Umweltverwaltung S. 111-169

„… ./ Schnutenhaus, Die geplante EG-Richtlinie zu „Integrated Pollution Prevention and Control (IPC)“, NVwZ 1993 …” „… 1993, 28 ff.; A. Weber, Zur Umsetzung von EG-Richtlinien im Umweltrecht – Zugleich eine Anmerkung zu …” „… Gesetzgebung und eine normative Richtlinie für die Ausfüllung dieses Handlungsauftrages.97 Durch die …”

§ 13 Bodenschutzrecht S. 1115-1205

„… Union bereits zahlreiche Richtlinien mit bodenschützenden Auswirkungen erlassen …” „… Richtlinien vorhanden: Für die Aufbringung von Klärschlamm existiert die Richtlinie des Rates vom 12. Juni …” „… Landwirtschaft (Klärschlammrichtlinie, s. § 21 Rn. 47).103 Kern der Richtlinie ist das Verbot der Verwendung von …”

§ 7 Umweltstrafrecht S. 662-704

„… der Richtlinie Umweltstrafrecht, ZUR 2012, 405 ff.; Triffterer, Umweltstrafrecht, 1980; Tröndle …” „… sich gebracht. Trotz der Umsetzungsfrist nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie bis zum 26. Dezember 2010 …” „… Bereits vor dem Lissabon-Vertrag erklärte der EuGH jedoch den der Richtlinie vorangegangenen …”

§ 1 Umweltschutz und Umweltrecht S. 1-72

„… , Richtlinien oder Entscheidungen (Art. 288 AEUV; s. auch § 9 Rn. 28 ff.) kommt im EU-Umweltschutz dem …”

Sachverzeichnis S. 1937-1984

„… Abwärmenutzungspflicht 15 332 f., 565; 18 82 Abwasser Begriff 14 431 ff. Richtlinie der EG über die Behandlung von …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 01.09.2016 Casum sentit dominus 4 125 CCS-Richtlinie 17 151 ff., 166 …” „… , 266 ff., 283, 286, 302; 16 29, 74, 117, 201, 307 ff., s. auch Risikomanagement Decopaint-Richtlinie …”

§ 10 Umweltvölkerrecht, Grenzüberschreitender Rechtsschutz S. 807-868

„… Investitionsversicherung s. YBIEL 2000, 675. Zu den Umweltstandards in den neuen Richtlinien für Transnationale Unternehmen …”

§ 2 Umweltrechtsgeschichte S. 73-110

„… europäischen Richtlinien, NVwZ 2002, 21 ff.; Rohde, Das Recht der genehmigungsbedürftigen Anlagen im Gewerbe …”

doi.org/10.17104/9783406747175

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Arbeitsrecht

2018 C.H.BECK, München

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3. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Auszug) S. 46-55

„… Richtlinien der Union. Soweit das Prim rrecht nicht nur Zielvorgaben der Union, Kompetenznormen und sonstige …” „… zwischen Privaten. Demgegenˇber bindet die Richtlinie (Art. 288 Abs. 3 AEUV) grunds tzlich nur die …” „… ) unmittelbare Bedeutung fˇr das Arbeitsrecht zu. Die Kompetenzen derUnion zumErlass von Richtlinien auf dem …”

14. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) S. 226-251

„… aus deutscher Sicht, NZA Beil. 22/2004, S.16. Das AGG setzt im Arbeitsrecht drei Richtlinien zum …” „… messen sind. Dies w re auch unionsrechtswidrig. Vielmehr gilt: Das BetrAVG selbst ist an den Richtlinien …” „… zugrunde liegenden Richtlinien entnommen. 1. Unmittelbare Benachteiligung Eine unmittelbare Benachteiligung …”

15. Nachweisgesetz S. 251-254

„… der Umsetzung der Richtlinie 91/533/EWG ˇber die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des …”

75. Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) (Auszug) S. 446-449

„… . Zweitens dient das ArbZG der Umsetzung der Arbeitszeit-Richtlinie (RL 2003/88/EG). Fˇr Fragen des …”

20. Kündigungsschutzgesetz S. 302-361

„… eine Richtlinie nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes verst˛ t, b) der Arbeitnehmer an einem …” „… ˛ffentlichen Rechts a) die Kˇndigung gegen eine Richtlinie ˇber die personelle Auswahl bei Kˇndigungen verst˛ t …” „… Betriebsvereinbarung nach § 95 des Betriebsverfassungsgesetzes oder in einer entsprechenden Richtlinie nach den …”

13. Handelsgesetzbuch (Auszug) S. 221-226

„… aus deutscher Sicht, NZA Beil. 22/2004, S.16. Das AGG setzt im Arbeitsrecht drei Richtlinien zum …”

1. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Auszug) S. 1-46

„… Arbeitsweise der EU b) Verordnungen c) Richtlinien 2. Bundesrecht a) Grundgesetz b Allgemeine Regeln …” „… , auf Unionsebene in Art.157 AEUV, den Richtlinien 75/117/EWG, 79/7/EWG und 2006/54/EG sowie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVI

„… ................................... Richtlinie Rn. .................................. Randnummer RP …”

81. Betriebsverfassungsgesetz (Auszug) S. 449-608

„… aufgrund von Rechtsvorschriften, Pl nen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeitmit anderen leitenden …”

Sachverzeichnis S. 661-697

„… Richtlinien 3 Vor 45 3; ( bersicht) 3 288 3; (Wirkung) 3 288 4 Sekund rrecht 3 Vor 45 3 Staatshaftung 3 288 11 …” „… erdienstliches Verhalten) 11 611 100 Richtlinien (Wirkung) 3 288 9 Tarifvertragspartei 72 2 2 Unkˇndbarkeit 11 …”

16. Teilzeit- und Befristungsgesetz S. 254-281

„… - und Befristungsgesetz § 14 TzBfG 16 269 I. Kurzˇbersicht Mit dem TzBfG hat Deutschland die Richtlinie …”

72. Tarifvertragsgesetz (TVG) S. 419-446

„… noch nicht umgesetzte EU-Richtlinien binden die Tarifpartner dagegen auch dann nicht, wenn die …”

11. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Auszug) S. 55-210

doi.org/10.17104/9783406730788

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Personalführung und Organisation

, ,

2000 C.H.BECK, München

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Dieter Krimphove „Europäischer Betriebsrat“ – „Betriebsräte in Europa“ (Strategien und Chancen der europaweiten Vereinheitlichung der Arbeitnehmerbeteiligung an unternehmerischen und personalpolitischen Entscheidungen) S. 497-531

„… europäische Gesetzgeber mit dem Entwurf der „Vredeling-Richtlinie“getan. Die Vredeling-Richtlinie gewährt dem …” „… nur vereinzelt und unsystematisch in einigen Richtlinien bestanden (18). In ihrer Zielsetzung ähnelt …” „… die vorgeschlagene Vredeling-Richtlinie der erwähnten Richtlinie 91/533/EWG. Während die Richtlinie …”

Dieter Schulte Die Europäische Aktiengesellschaft – Gefahr für die deutsche Mitbestimmung? S. 532-541

„… . Richtlinie zur Fusion, 14. Richtlinie zur Sitzverlagerung, Europäischer Wirtschaftlicher Verein als neue …” „… Gegenseitigkeit (3) So vor allem zu einer 5. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie zur Harmonisierung des nationalen …” „… Aktienrechts und zu einer 10. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie zur Ermöglichung grenzüberschreitender …”

Günter Schaub Wirtschaftliche Mitbestimmung bei Betriebsänderungen S. 542-582

„… , wenn dieser ermächtigt ist oder für mehrere Betriebe eines Unternehmens einheitliche Richtlinien oder …” „… entsprechenden Richtlinie des BPersVG festgelegt, welche sozialen Gesichtspunkte nach § 1 Abs. 3 KSchG zu …” „… Betriebsänderung vereinbaren. Im übrigen kann der Sprecherausschuß Richtlinien und Vereinbarungen nach § 28 SprAuG …”

Sabine Schubert, Eugen Schlander Altersteilzeit in der DaimlerChrysler Aktiengesellschaft S. 453-470

„… Richtlinie der DaimlerChrysler AG über Jubiläumszuwendungen Anwendung. Danach werden folgende …” „… Monatsverdienst das Vollzeitbruttomonatsentgelt zugrunde gelegt wird. Nach der internen Richtlinie kann …”

Alfred Protz Personalinformationssysteme als personalwirtschaftliches Steuerungssystem S. 149-159

„… unternehmenseinheitliche Personalund Sozialpolitik durch die Aufstellung von Strategien, Grundsätzen und Richtlinien sowie …”

Walter A. Oechsler Unternehmens- und Betriebsverfassung: Grundlage für die rechtlichen Rahmenbedingungen des Personalmanagements S. 485-496

„… Ebene: EU Vorschriften und Richtlinien Zentralisierung Nationale Ebene: Arbeitnehmerschutzgesetze …”

Wilhelm Schmeisser Verhandeln lernen: Kommunikationsstrategien aus konfliktorientierter Sicht S. 736-745

„… kommt, daß Unternehmen zwar aufgrund personalwirtschaftlicher Richtlinien und Formulare die …”

Enno Berndt „Von der Großfamilie zum Bahnhof“? Zur Reform der Entgeltsysteme in japanischen Unternehmen am Ende der 1990er Jahre S. 808-823

„… neue Richtlinien für unternehmerisches Handeln. Denn: Den Kapitalmarkt zu vitalisieren, diesen anstelle …”

Mirja Viertelhaus Charismatische Führung als Promotor des unternehmenskulturellen Wandels S. 788-807

„… . Maximen, Richtlinien, Verbote. Symbolsysteme auf der obersten Ebene machen die Normen und Standards …”

Hans J. Hahn Pensionsfonds: Vor- und Nachteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer S. 406-417

„… sicherzustellen. Der Richtlinienvorschlag wurde leider von der EU-Kommission mit dem Hinweis zurückgezogen, daß …”

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Europarecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2019 C.H.BECK, München

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§ 8 Rechtsquellen des Unionsrechts S. 173-225

„… (Richtlinie). Auf der nächsten Stufe setzen die Mitgliedstaaten den Richtlinieninhalt durch innerstaatliche …” „… innerstaatlichen Rechts an Richtlinienstandards gerichtet sind und so in keinem Zielkonflikt mit der Richtlinie …” „… richtlinienkonformen Auslegung erfasst sowohl das vor als auch das nach der Richtlinie gesetzte nationale Recht …”

§ 25 Sozialpolitik S. 485-497

„… gerichtlichen Überprüfungsverfahren gewährleisten (Art. 11 Abs. 1). Dabei attestiert die Richtlinie …” „… , EU:C:2011:289, Rn. 45 ff. – BUND). Die Richtlinie ist im Hinblick auf die Klagebefugnis von …” „… direkt auf die Richtlinie stützen. Literatur: P. Davies, European Union Environmental Law, 2017; A …”

§ 24 Umweltpolitik S. 480-485

„… richtlinienkonform auslegen oder die Klagebefugnis direkt auf die Richtlinie stützen. Literatur: P. Davies, European …” „… verschiedene Bereiche gemeinschaftsrechtlichen Standards unterstellt: etwa den Gewässerschutz (z. B. Richtlinie …” „… Bereich der Wasserpolitik; Richtlinie 2006/11/ EG, ABl. 2006 L 64, S. 52 – Verschmutzung durch Einleitung …”

§ 12 Unionsbürgerschaft S. 287-300

„… Unionsbürger die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 erfüllt. Zu diesen …” „… Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 zusteht, unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer …” „… Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, zu verhindern. 75. Überdies unterscheidet die Richtlinie 2004/38 …”

§ 10 Unionsrecht und nationales Recht S. 245-281

„… Verletzung von Unionsrecht bei der Nichtumsetzung von Richtlinien durch den nationalen Gesetzgeber genommen …” „… :2003:513, Rn. 51 – Köbler). 2. Staatshaftung für Nichtumsetzung von Richtlinien Grundlegend zur Anerkennung …” „… einer Staatshaftung wegen der Nichtumsetzung von Richtlinien ist die Entscheidung des EuGH in der …”

Sachverzeichnis S. 549-570

„… , Richtlinie über 17, 11 Aufenthaltsrecht/EWG 16, 21 Aufenthaltsrecht 12, 5; 16, 16 ff. Aufenthaltsrichtlinie …” „… Zusammenarbeit Flexibilitätsklauseln 7, 48; 8, 7, 73 f.; 13, 5 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (BVerwG) 8, 47 …” „… Verwaltungshandeln 10, 12 ff. – Nichtumsetzung von Richtlinien 10, 10 Handelsmonopole 15, 34 Handelspolitik 27, 3 ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . Richtlinien ............................................................................ 198 X …” „… Auslegung .................................. 201 c) Unmittelbare Wirkung von Richtlinien …” „… Nichtumsetzung von Richtlinien ........ 251 3. Haftung für Gesetzgebungsakte und für Verwaltungshandeln …”

§ 17 Dienstleistungsfreiheit S. 357-365

„… von Richtlinien zur gegenseitigen Anerkennung berufsqualifizierender Diplome und Befähigungsnachweise …” „… EG-Richtlinie zur Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (Richtlinie 77/249/ EWG). Nach …” „… dieser Richtlinie kann nationales Recht die Tätigkeit von Anwälten aus einem anderen Mitgliedstaat an die …”

§ 19 Rechtsangleichung S. 371-377

„… Gesetzgebungsverfahren, unbeschadet des Artikels 114 AEUV, Richtlinien „für die Angleichung derjenigen Rechts- und …” „… Deutschland erfolgreich auf die Nichtigerklärung der Richtlinie 98/43/EG über Werbung und Sponsoring von …” „… keine spürbaren Wettbewerbsverzerrungen erkennen, welche die Richtlinie beseitigen würde (EuGH, aaO, Rn …”

§ 16 Freiheiten des Personenverkehrs S. 338-357

„… Richtlinie 2004/38/EG zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von …” „… für die grenzüberschreitende Verschmelzung die Richtlinie 2005/56/EG über die Verschmelzung von …” „… gemäß Art. 52 Abs. 2 AEUV Richtlinien zur Koordinierung der auf die Ausnahmetatbestände des Art. 52 Abs …”

§ 18 Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs S. 365-371

„… 88/361/EWG (ABl. 1988 L 178, S. 5). Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die …” „… Bankenaufsichtsrechts zu gewinnen (Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie). Im Falle Bordessa hatte sich der EuGH mit einem …” „… Italien. Die Pflicht zur Beseitigung der Beschränkungen des Kapitalverkehrs (Art. 1 der Richtlinie) ist …”

§ 7 Institutionen der Europäischen Union S. 110-173

„… „Quotenregelung“ in der Richtlinie abschwächen sollte. Das Bundesverfassungsgericht hat das Bemühen des deutschen …” „… deutschen Zustimmung zu der Richtlinie letztlich preisgegebene Rechtsposition (Ablehnung der Quotenregelung …” „… verwiesen, dass nach der Verabschiedung der Richtlinie noch angemessener Rechtsschutz gegen den …”

§ 22 Wettbewerbsordnung S. 396-429

„… “ (EuGH, aaO, Rn. 31). Die Richtlinie 2014/104/EU (ABl. 2014 L 349, S. 1) über bestimmte Vorschriften für …” „… neue EU-Richtlinie zu Kartellschadensersatzklagen – Angst vor der eigenen „Courage“?, EuZW 2015, S. 7 …” „… -320/91, EU:C:1993:198, Rn. 19). Die Postdienste-Richtlinie 97/67/EG (ABl. 1997 L 15, S. 14), die nach der …”

§ 20 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts S. 377-392

„… Richtlinien auf: – Die „Dublin II-Verordnung“ (Verordnung [EG] Nr. 343/2003, ABl. 2003 L 50, S. 1) folgte dem …” „… . „Qualifikationsrichtlinie“ (Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder …” „… Schutzes, ABl. 2011 L 337, S. 9) bestimmt die Bedingungen für die Asylgewährung. Die Richtlinie folgt den …”

§ 26 Sonstige Politikbereiche S. 497-506

„… . a AEUV verweist auf die Rechtsangleichung durch Richtlinien gemäß Art. 114 AEUV. Wie der EuGH …” „… klargestellt hat, ändert der Verweis auf die Harmonisierungskompetenz nichts daran, dass Richtlinien auch im …” „… AEUV gestützte (teilweise schon vor dem Maastrichter Unionsvertrag erlassene) Richtlinien den …”

§ 15 Freier Warenverkehr S. 314-338

„… geprüft, ob die einschlägige Richtlinie Anreize für Mehrwegverpackungen abschlie- ßend regelt. Nach …” „… (Richtlinie 89/104/EWG; jetzt Art. 15 der Richtlinie (EU) Nr. 2015/2436, ABl. 2015 L 336, S. 1) her (EuGH …” „… ). Ähnlich hat der EuGH zur Nichterschöpfung eines Markenrechts (nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG …”

§ 14 Die Marktfreiheiten S. 303-314

„… AEUV konkretisierenden) Richtlinie 2006/123/EG (EuGH, Rs. 377/17, EU:C:2019:562, Rn. 88 ff …” „… gebunden. So sind etwa Richtlinienbestimmungen zum Verbot von Nahrungsergänzungsmitteln im Interesse des …”

§ 23 Wirtschafts- und Währungspolitik: die Wirtschafts- und Währungsunion S. 429-480

„… haushaltspolitischen Überwachung im Euro- Währungsgebiet (ABl. 2011 L 306, S. 1), – (4.) die Richtlinie 2011/85/EU über …”

§ 13 Europäische Wirtschaftsverfassung und die Verwirklichung des Binnenmarkts S. 300-303

„… ) Richtlinie 2001/86/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung …”

§ 9 System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union S. 225-245

„… Richtlinien können Einzelne eine Nichtigkeitsklage auch dann nicht erheben, wenn der Kreis Betroffener sich in …” „… individualisierbarer Weise bestimmen lässt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Richtlinie erst noch in …”

§ 30 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) S. 541-549

„… Außenministerien) den Erlass politischer und allgemeiner budgetärer Richtlinien. Dieses Organ kommt mindestens …”

§ 6 Das Verhältnis der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten S. 94-110

„… der Richtlinie erwähnten beruflichen Qualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen …”

doi.org/10.17104/9783406746970

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Europarecht

Series: Grundrisse des Rechts

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§ 8 Rechtsquellen des Unionsrechts S. 171-223

„… Richtlinienstandards gerichtet sind und so in keinem Zielkonflikt mit der Richtlinie stehen (EuGH, aaO, Rn. 49). In …” „… richtlinienkonformen Auslegung nicht dadurch gehindert, dass die Frist für die Umsetzung der Richtlinie zur …” „… Richtlinienkonformität hatte, ist das innerstaatliche Recht immer im Sinne der Richtlinie und deren späterer Auslegung …”

§ 25 Sozialpolitik S. 479-491

„… Festlegung von Mindeststandards durch Richtlinien ermächtigt die Vorschrift des Art. 153 Abs. 2 lit. b AEUV …” „… hat der Rat die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung …” „… ). Diese Richtlinie zielt auf „die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung …”

§ 24 Umweltpolitik S. 473-479

„… verschiedene Bereiche gemeinschaftsrechtlichen Standards unterstellt: etwa den Gewässerschutz (z. B. Richtlinie …” „… Bereich der Wasserpolitik; Richtlinie 2006/11/ EG, ABl. 2006 L 64, S. 52 – Verschmutzung durch Einleitung …” „… . 715/2007, ABl. 2007 L 171, S. 1 – Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen; Richtlinie 2008/50/EG, ABl. 2008 L …”

§ 12 Unionsbürgerschaft S. 283-295

„… Richtlinie 2004/38 erfüllt. Zu diesen Voraussetzungen gehört, dass der nicht erwerbstätige Unionsbürger für …” „… Personen, denen kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 zusteht, unter den gleichen …” „… unterscheidet die Richtlinie 2004/38 hinsichtlich der Voraussetzung, über ausreichende Existenzmittel zu …”

§ 10 Unionsrecht und nationales Recht S. 242-278

„… Verletzung von Unionsrecht bei der Nichtumsetzung von Richtlinien durch den nationalen Gesetzgeber genommen …” „… , Rs. C-224/01, EU:C:2003:513, Rn. 51 – Köbler). 2. Staatshaftung für Nichtumsetzung von Richtlinien …” „… Grundlegend zur Anerkennung einer Staatshaftung wegen der Nichtumsetzung von Richtlinien ist die Entscheidung …”

Sachverzeichnis S. 541-562

„… . Atlanta II 9, 33 Aubertin 16, 37; 19, 7 Audiovisuelle Mediendienste, Richtlinie über 17, 11 …” „… Zusammenarbeit Flexibilitätsklauseln 7, 48; 8, 7, 73 f.; 13, 5 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (BVerwG) 8, 47 …” „… ) – für Gesetzgebungsakte und für Verwaltungshandeln 10, 12 ff. – Nichtumsetzung von Richtlinien 10, 10 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… . Richtlinien ............................................................................ 195 X …” „… Auslegung .................................. 198 c) Unmittelbare Wirkung von Richtlinien …” „… Nichtumsetzung von Richtlinien ........ 248 3. Haftung für Gesetzgebungsakte und für Verwaltungshandeln …”

§ 17 Dienstleistungsfreiheit S. 351-359

„… vorschrieb. Hiervon waren aber – in Umsetzung einer EG-Richtlinie zur Erleichterung der Niederlassungs- und …” „… eine Reihe von Richtlinien zur gegenseitigen Anerkennung berufsqualifizierender Diplome und …” „… EG-Richtlinie zur Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (Richtlinie 77/249/ EWG). Nach …”

§ 18 Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs S. 359-365

„… Problematisch sind die Regelungen der Richtlinie, die bei den Anforderungen an die Gestaltung des …” „… – begünstigen (Art. 16). Besondere Fürsorge lässt die Richtlinie europäischen Werken von Produzenten angedeihen …” „… 88/361/EWG (ABl. 1988 L 178, S. 5). Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die …”

§ 19 Rechtsangleichung S. 365-371

„… einem besonderen Gesetzgebungsverfahren, unbeschadet des Artikels 114 AEUV, Richtlinien „für die …” „… Deutschland erfolgreich auf die Nichtigerklärung der Richtlinie 98/43/EG über Werbung und Sponsoring von …” „… keine spürbaren Wettbewerbsverzerrungen erkennen, welche die Richtlinie beseitigen würde (EuGH, aaO, Rn …”

§ 16 Freiheiten des Personenverkehrs S. 332-351

„… :1974:133, Rn. 18 f. – van Duyn). Nach Art. 27 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG zur Koordinierung …” „… -411/03, EU:C:2005:762 – Sevic). Nunmehr gilt für die grenzüberschreitende Verschmelzung die Richtlinie …” „… gemäß Art. 52 Abs. 2 AEUV Richtlinien zur Koordinierung der auf die Ausnahmetatbestände Art. 52 Abs. 1 …”

§ 7 Institutionen der Europäischen Union S. 109-171

„… Kommission zu befassen, welche die umstrittene „Quotenregelung“ in der Richtlinie abschwächen sollte. Das …” „… untauglichen Versuch gewertet, die mit der deutschen Zustimmung zu der Richtlinie letztlich preisgegebene …” „… , dass nach der Verabschiedung der Richtlinie noch angemessener Rechtsschutz gegen den innerstaatlichen …”

§ 22 Wettbewerbsordnung S. 389-423

„… “ (EuGH, aaO, Rn. 31). Die Richtlinie 2014/104/EU (ABl. 2014 L 349, S. 1) über bestimmte Vorschriften für …” „… neue EU-Richtlinie zu Kartellschadensersatzklagen – Angst vor der eigenen „Courage“?, EuZW 2015, S. 7 …” „… . Teil. Das Recht der Europäischen Union 42 43 dienste-Richtlinie 97/67/EG (ABl. 1997 L 15, S. 14), die …”

§ 20 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts S. 371-386

„… . Das Gemeinsame Europäische Asylsystem baut auf einer Reihe von Verordnungen und Richtlinien auf: – Die …” „… “ (Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als …” „… , S. 9) bestimmt die Bedingungen für die Asylgewährung. Die Richtlinie folgt den Krite- 374 2. Teil …”

§ 26 Sonstige Politikbereiche S. 491-500

„… durch Richtlinien gemäß Art. 114 AEUV. Wie der EuGH klargestellt hat, ändert der Verweis auf die …” „… Harmonisierungskompetenz nichts daran, dass Richtlinien auch im Bereich des Verbraucherschutzes keine unmittelbare Wirkung …” „… Unionsvertrag erlas- § 26 Sonstige Politikbereiche 495 7 8 sene) Richtlinien den Verbraucherschutz zum …”

§ 15 Freier Warenverkehr S. 309-332

„… Einwegverpackungen von Mineralwasser geprüft, ob die einschlägige Richtlinie Anreize für Mehrwegverpackungen abschlie …” „… EG-Markenrechtsrichtlinie (Richtlinie 89/104/EWG; jetzt Art. 15 der Richtlinie (EU) Nr. 2015/2436, ABl. 2015 L 336, S. 1 …” „… hat der EuGH zur Nichterschöpfung eines Markenrechts (nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG …”

§ 13 Europäische Wirtschaftsverfassung und die Verwirklichung des Binnenmarkts S. 295-298

„… ) Richtlinie 2001/86/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung …”

§ 23 Wirtschafts- und Währungspolitik: die Wirtschafts- und Währungsunion S. 423-473

„… 97/67/EG, ABl. 1998 L 15, S. 14, geändert durch Richtlinie 2002/39/ EG, ABl. 2002 L 176, S. 21 und …” „… geändert durch Richtlinie 2008/6/ EG, ABl. 2008 L 52, S. 3). Ein nationales Verbot der Privatisierung der …” „… Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl …”

§ 9 System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union S. 223-242

§ 30 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) S. 533-541

„… Außenministerien) den Erlass politischer und allgemeiner budgetärer Richtlinien. Dieses Organ kommt mindestens …”

§ 6 Das Verhältnis der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten S. 93-109

„… dank dieser Erleichterungen die in der Richtlinie erwähnten beruflichen Qualifikationen in einem …”

§ 14 Die Marktfreiheiten S. 298-309

„… Marktfreiheiten gebunden. So sind etwa Richtlinienbestimmungen zum Verbot von Nahrungsergänzungsmitteln im …”

doi.org/10.17104/9783406731044

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Series: Grundrisse des Rechts

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§ 8 Rechtsquellen des Unionsrechts S. 175-229

§ 25 Sozialpolitik S. 502-514

„… richtlinienkonform auslegen oder die Klagebefugnis direkt auf die Richtlinie stützen. Die Europäische Union verfolgt …” „… durch Richtlinien ermächtigt die Vorschrift des Art. 153 Abs. 2 lit. b AEUV Europäisches Parlament und …” „… Kompetenz hat der Rat die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die …”

§ 24 Umweltpolitik S. 497-502

„… richtlinienkonform auslegen oder die Klagebefugnis direkt auf die Richtlinie stützen. Die Europäische Union verfolgt …” „… Bereiche gemeinschaftsrechtlichen Standards unterstellt: etwa den Gewässerschutz (z. B. Richtlinie 2000/ 60 …” „… der Wasserpolitik; Richtlinie 2006/11/ EG, ABl. 2006 L 64, S. 52 – Verschmutzung durch Einleitung …”

§ 12 Unionsbürgerschaft S. 297-310

§ 10 Unionsrecht und nationales Recht S. 249-288

Sachverzeichnis S. 567-588

„… . Atlanta II 9, 33 Aubertin 16, 40; 19, 7 Audiovisuelle Mediendienste, Richtlinie über 17, 11 Aufbau- und …” „… , 18 Dosenpfand 15, 4, 11 Douwe Egberts 15, 4 Drittes Binnenmarktpaket 22, 61 DSM-Richtlinie 17, 13 …” „… Zusammenarbeit Flexibilitätsklauseln 7, 48; 8, 7, 81 f.; 13, 5; 23, 10 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (BVerwG) 8 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . Verordnungen ...................................................................... 202 2. Richtlinien …” „… Auslegung .................................. 205 c) Unmittelbare Wirkung von Richtlinien …” „… Nichtumsetzung von Richtlinien ........ 255 3. Haftung für Gesetzgebungsakte und für Verwaltungshandeln …”

§ 17 Dienstleistungsfreiheit S. 367-376

„… Friseur-Diplom vorschrieb. Hiervon waren aber – in Umsetzung einer EG-Richtlinie zur Erleichterung der …” „… Zur Liberalisierung (auch) des Dienstleistungsverkehrs sind eine Reihe von Richtlinien zur …” „… einheimischen Berufszweiges zu unterlaufen. Ein Beispiel bildet die deutsche Umsetzung einer EG-Richtlinie zur …”

§ 19 Rechtsangleichung S. 382-388

„… , Richtlinien „für die Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die sich …” „… Deutschland erfolgreich auf die Nichtigerklärung der Richtlinie 98/43/EG über Werbung und Sponsoring von …” „… keine spürbaren Wettbewerbsverzerrungen erkennen, welche die Richtlinie beseitigen würde (EuGH, aaO, Rn …”

§ 16 Freiheiten des Personenverkehrs S. 348-367

§ 18 Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs S. 376-382

„… 88/361/EWG (ABl. 1988 L 178, S. 5). Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die …” „… Gebiet des Steuerrechts oder Bankenaufsichtsrechts zu gewinnen (Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie). Im Falle …” „… Kapitalverkehrs (Art. 1 der Richtlinie) ist nach Ansicht des EuGH für die unmittelbare Anwendbarkeit hinreichend …”

§ 7 Institutionen der Europäischen Union S. 111-175

„… „Quotenregelung“ in der Richtlinie abschwächen sollte. Das Bundesverfassungsgericht hat das Bemühen des deutschen …” „… deutschen Zustimmung zu der Richtlinie letztlich preisgegebene Rechtsposition (Ablehnung der Quotenregelung …” „… , dass nach der Verabschiedung der Richtlinie noch angemessener Rechtsschutz gegen den innerstaatlichen …”

§ 22 Wettbewerbsordnung S. 407-441

„… “ (EuGH, aaO, Rn. 31). Die Richtlinie 2014/104/EU (ABl. 2014 L 349, S. 1) über bestimmte Vorschriften für …” „… . 2010 L 335, S. 36). Literatur: T. Makatsch/A. S. Mir, Die neue EU-Richtlinie zu …” „… Postdienste-Richtlinie 97/67/EG (ABl. 1997 L 15, S. 14), die nach der Änderungsrichtlinie 2002/39/EG (ABl. 2002 L 176, S …”

§ 20 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts S. 388-404

„… Richtlinien auf: – Die „Dublin II-Verordnung“ (Verordnung [EG] Nr. 343/2003, ABl. 2003 L 50, S. 1) folgte dem …” „… . „Qualifikationsrichtlinie“ (Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder …” „… Bedingungen für die Asylgewährung. Die Richtlinie folgt den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention …”

§ 26 Sonstige Politikbereiche S. 514-523

„… Rechtsangleichung durch Richtlinien gemäß Art. 114 AEUV. Wie der EuGH klargestellt hat, ändert der Verweis auf die …” „… Harmonisierungskompetenz nichts daran, dass Richtlinien auch im Bereich des Verbraucherschutzes keine unmittelbare Wirkung …” „… Unionsvertrag erlassene) Richtlinien den Verbraucherschutz zum Gegenstand (Produkthaftungsrichtlinie, Richtlinie …”

§ 23 Wirtschafts- und Währungspolitik: die Wirtschafts- und Währungsunion S. 441-497

„… haushaltspolitischen Überwachung im Euro- Währungsgebiet (ABl. 2011 L 306, S. 1), – (4.) die Richtlinie 2011/85/EU über …”

§ 15 Freier Warenverkehr S. 324-348

„… Rücknahmepflichten für Einwegverpackungen von Mineralwasser geprüft, ob die einschlägige Richtlinie Anreize für …” „… EuGH aus Art. 36 AEUV ebenso wie aus Art. 7 der ersten EG-Markenrechtsrichtlinie (Richtlinie 89/104/EWG …” „… ; jetzt Art. 15 der Richtlinie (EU) Nr. 2015/2436, ABl. 2015 L 336, S. 1) her (EuGH, verb. Rs. C-71/94, C …”

§ 14 Die Marktfreiheiten S. 313-324

„… der (die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 AEUV konkretisierenden) Richtlinie 2006/123/EG (EuGH, Rs …” „… etwa Richtlinienbestimmungen zum Verbot von Nahrungsergänzungsmitteln im Interesse des …”

§ 13 Europäische Wirtschaftsverfassung und die Verwirklichung des Binnenmarkts S. 310-313

„… ) Richtlinie 2001/86/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung …”

§ 6 Das Verhältnis der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten S. 94-111

„… Richtlinien sowie die Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit (Art. 56 und 34 AEUV). Diese Verstöße …” „… dank dieser Erleichterungen die in der Richtlinie erwähnten beruflichen Qualifikationen in einem …”

§ 9 System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union S. 229-249

„… betroffen sind. Gegen Richtlinien können Einzelne eine Nichtigkeitsklage auch dann nicht erheben, wenn der …” „… 21 sierbarer Weise bestimmen lässt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Richtlinie erst noch in …”

§ 30 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) S. 558-567

„… Außenministerien) den Erlass politischer und allgemeiner budgetärer Richtlinien. Dieses Organ kommt mindestens …”

doi.org/10.17104/9783406776489

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Series: Academia Iuris

Volume 2023 C.H.BECK, München

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3291. Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL …” „… Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.Dezem-ber 2011 über Normen für die …” „… Schutzund für den Inhalt des zu gewährenden SchutzesAntidiskriminie-rungs-RL . . . . . . Richtlinie 2000/43 …”

§ 29 Sozialpolitik S. 490-493

„… dargestellt werden soll. So gibtes etwa eine Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der …” „… Mitgliedstaatenüber Massenentlassungen,13 eine Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriftenüber die Wahrung von …” „… Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Un-ternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen,14 eine Richtlinie …”

§ 9 Quellen und Geltungsbereich des Unionsrechts S. 105-141

„… Europäischen Union (Art. 297 AEUV).bb) RichtlinienLiteratur: Bauer/Arnold, Auf „Junk“ folgt „Mangold …” „… vonRichtlinien – die richtlinienbezogene Auslegung und ihre Grenzen, EuZW 2016, 691; Lecheler EuropaRS. 129ff …” „… Richtliniengeber der Rat und das Parlamentoder die Kommission.29 In der Regel ist die Richtlinie durch ein …”

1. Abschnitt. Die Grundfreiheiten S. 275-368

„… vonLebensmitteln und der Werbung dafür sowie die einschlägigen Richtlinien betreffenddas Verbot irreführender …” „… . 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Ratesund zur Aufhebung der Richtlinie …” „… 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG desRates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission …”

§ 11 Haftungsfragen S. 178-189

„… Grundlage der Richtliniebestimmt werden kann. Ist das nicht möglich, ist die Richtlinie inhaltlich zu …” „… . „Francovich“.259 Nach dem zugrunde liegenden Sachver-halt hatte der italienische Staat eine Richtlinie, die …” „… fristgemäßer Umsetzung der Richtlinie gesichert gewesenwären, verloren hatten. In dem hierzu ergangenen Urteil …”

§ 10 Das Rechtsschutzsystem S. 141-178

„… vonRichtlinien anzuhalten. Allein im Jahr 2018 hat die Kommission 644 Verfahren ein-geleitet und zum Jahresende …” „… festsetzen, wenn es um die nichterfolgte Umsetzung von Richtlinien geht, der Mitgliedstaat keine nationalen …” „… ). Dies soll sicherstellen, dass die Mitgliedstaa-ten stärker dazu angehalten werden, die Richtlinien …”

§ 13 Grundrechte der EU S. 215-251

„… Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zurÄnderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. 2006 L 105 …” „… freien Datenverkehr undzur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. 2016 L …” „… derMitgliedstaatenmüssten vielmehr unabhängig prüfen, ob die Voraussetzungen der Richtlinie gewähr-leistet seien.148 Der …”

§ 12 Die EU alsWerteunion S. 189-215

„… aufbewahrt werden und von anderen Bestimmungen der Richtlinie(Vertraulichkeit) abgewichen wird. Dabei müssen …” „… ) Säule der damaligen EU angenommen wurden. Sie sindder Richtlinie ähnlich und gelten weiterhin.15 EuGH …” „… Neuinterpretation verlangt; (Nichtigkeits-)Klagen, mit denen gegen Klimaschutzpakete (Richtlinien und Verordnungen …”

§ 30 Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik S. 493-498

„… allen Bereichen desArbeits-und Soziallebens. Diese Richtlinien sind inzwischen in Deutschland mit dem …” „… Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderungder Richtlinie 76/207/EWG des Rates …” „… (EMAS),34 die Richtlinie überden Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen35 sowie eine Vielzahl …”

Sachverzeichnis S. 507-514

„… Diskriminierungsverbots§ 15 Rn. 25– von EU-Grundrechten § 14 Rn. 22– von Richtlinien, horizontale § 10 Rn. 31 …” „… ff.E-Commerce-Richtlinie § 21 Rn. 13ECU § 22 Rn. 7f., 15, 22EEA siehe Einheitliche Europäische AkteEFTA siehe Europäische …” „… siehe Finanz- undWirtschafts-kriseRichtlinie für audiovisuelle Mediendienste§ 19 Rn. 24ff.Richtlinien …”

§ 24 Die Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) S. 445-459

„… bestimmt sind.17 Parlament undRat können ferner durch Richtlinien Mindestvorschriften zu einzelnen …” „… somit durch Verordnun-gen, Richtlinien, Beschlüsse und Empfehlungen tätig werden.20Demgegenüber ist sie …” „… auf den Erlass von Richtlinien beschränkt, wenn es um die Fest-legung von Mindestvorschriften geht …”

§ 14 Das Binnenmarktkonzept S. 251-275

„… sorgte das Vorhaben, die Umsetzung dieser Richtlinien sowie derÄnderungs-RL 2002/73/EG v. 23.9.2002 …” „… mancher Hinsicht über die Vorgaben der Richt-linien hinaus (vor allem bezüglich der …” „… der genannten Richtlinien mit Ausnahme der Unisex-RL abgelaufen war und hinsichtlich der …”

§ 6 Das Verhältnis der Mitgliedstaaten zur Europäischen Union S. 49-68

„… dasRoaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richt-linie 2002/21/EG …” „… europarechtlicher Vorgaben, zB der Richtlinien, in innerstaatliches Rechtsowie die Verpflichtung zu …” „… Rechtsprechung ist für den Fall der nicht fristgerechten Umsetzung einer Richt-linie – also einer seitens des …”

§ 3 Europäische Institutionen neben der Union (Europarat, EFTA, OSZE, OECD und ehemalige WEU) S. 22-26

„… politischer und allgemeiner budge-tärer Richtlinien. Darüber hinaus existiert ein Ständiger Rat aus Vertretern …”

§ 5 Rechtsfragen der Europäischen Union S. 31-49

„… Finanztransaktionssteuer entsprechend einer von derKommission bereits vorgeschlagenen Richtlinie36 ermächtigt. Zuvor war …” „… ein Vorschlagder Kommission37 einer Richtlinie zur Einführung eines gemeinsamen …”

§ 25 Weitere Politikbereiche im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts S. 459-465

„… .73 V. d. Leyen, A Union that strives for more, Politische Richtlinien für die nächste Kommission …”

§ 7 Die Organe der Europäischen Union S. 68-99

„… Gesetz-gebungsinitiative. Europarechtliche Rechtsakte, dh Verordnungen, Richtlinien undBeschlüsse, beruhen in der Regel auf …” „… zum „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ für Verordnungen, Richt-linien und Beschlüsse vorgesehen …”

2. Abschnitt. Wirtschafts- undWährungsunion S. 368-399

„… Basierend auf fünf Verordnungen und einer Richtlinie („Six-Pack“) habensich die Mitgliedstaaten auf neue …”

§ 28 Landwirtschaftspolitik (einschl. Fischereipolitik) S. 487-490

„… Sozialpolitik versteht sich insofern als Kompromiss. Gewisse Stan-dards werden im Wege der Richtliniensetzung …”

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§ 8 Rechtsquellen des Unionsrechts S. 174-227

§ 25 Sozialpolitik S. 497-509

„… Klagebefugnis (§ 42 VwGO) entweder richtlinienkonform auslegen oder die Klagebefugnis direkt auf die Richtlinie …” „… ff. – BUND). Die Richtlinie ist im Hinblick auf die Klagebefugnis von Umweltverbänden unmittelbar …” „… Betätigungsfeldern der Union (Art. 153 Abs. 1 AEUV) im Sinne der Festlegung von Mindeststandards durch Richtlinien …”

§ 24 Umweltpolitik S. 492-497

„… richtlinienkonform auslegen oder die Klagebefugnis direkt auf die Richtlinie stützen. Literatur: P. Davies, European …” „… Standards unterstellt: etwa den Gewässerschutz (z. B. Richtlinie 2000/ 60/EG, ABl. 2000 L 327, S. 1 …” „… – Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik; Richtlinie …”

§ 12 Unionsbürgerschaft S. 293-306

„… , ob der Aufenthalt dieser Unionsbürger die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie …” „… , denen kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 zusteht, unter den gleichen Voraussetzungen wie …” „… unterscheidet die Richtlinie 2004/38 hinsichtlich der Voraussetzung, über ausreichende Existenzmittel zu …”

§ 10 Unionsrecht und nationales Recht S. 247-286

„… Richtlinien durch den nationalen Gesetzgeber genommen. Die Grundlage für eine Staatshaftung entnimmt der EuGH …” „… . Staatshaftung für Nichtumsetzung von Richtlinien Grundlegend zur Anerkennung einer Staatshaftung wegen der …” „… Nichtumsetzung von Richtlinien ist die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Francovich (EuGH, verb. Rs. C …”

Sachverzeichnis S. 559-580

„… . Atlanta II 9, 33 Aubertin 16, 40; 19, 7 Audiovisuelle Mediendienste, Richtlinie über 17, 11 …” „… DSM-Richtlinie 17, 13 Dublin II 20, 7, 10 Dublin III 20, 7 ff. Durchführungsvorschriften 8, 71 f …” „… Flexibilitätsklauseln 7, 48; 8, 7, 78 f.; 13, 5 Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (BVerwG) 8, 52 Färöer Inseln 4, 44 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… ) Richtlinienkonforme Auslegung .................................. 203 c) Unmittelbare Wirkung von Richtlinien …” „… . Verordnungen ...................................................................... 200 2. Richtlinien …” „… Nichtumsetzung von Richtlinien ........ 253 3. Haftung für Gesetzgebungsakte und für Verwaltungshandeln …”

§ 17 Dienstleistungsfreiheit S. 363-372

§ 19 Rechtsangleichung S. 378-384

„… AEUV, Richtlinien „für die Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der …” „… erfolgreich auf die Nichtigerklärung der Richtlinie 98/43/EG über Werbung und Sponsoring von Tabakerzeugnissen …” „… keine spürbaren Wettbewerbsverzerrungen erkennen, welche die Richtlinie beseitigen würde (EuGH, aaO, Rn …”

§ 16 Freiheiten des Personenverkehrs S. 344-363

§ 18 Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs S. 372-378

§ 7 Institutionen der Europäischen Union S. 110-174

§ 22 Wettbewerbsordnung S. 403-437

„… diese Bestimmung den Einzelnen verleiht, beeinträchtigen kann“ (EuGH, aaO, Rn. 31). Die Richtlinie …” „… neue EU-Richtlinie zu Kartellschadensersatzklagen – Angst vor der eigenen „Courage“?, EuZW 2015, 7 ff …” „… Postdienste-Richtlinie 97/67/EG (ABl. 1997 L 15, S. 14), die nach der Änderungsrichtlinie 2002/39/EG (ABl. 2002 L 176, S …”

§ 20 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts S. 384-400

„… Asylsystem baut auf einer Reihe von Verordnungen und Richtlinien auf: – Die „Dublin II-Verordnung …” „… “ (Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als …” „… , S. 9) bestimmt die Bedingungen für die Asylgewährung. Die Richtlinie folgt den Krite- § 20 Raum der …”

§ 26 Sonstige Politikbereiche S. 509-518

„… durch Richtlinien gemäß Art. 114 AEUV. § 26 Sonstige Politikbereiche 513 7 8 Wie der EuGH klargestellt …” „… hat, ändert der Verweis auf die Harmonisierungskompetenz nichts daran, dass Richtlinien auch im …” „… AEUV gestützte (teilweise schon vor dem Maastrichter Unionsvertrag erlassene) Richtlinien den …”

§ 23 Wirtschafts- und Währungspolitik: die Wirtschafts- und Währungsunion S. 437-492

„… haushaltspolitischen Überwachung im Euro- Währungsgebiet (ABl. 2011 L 306, S. 1), – (4.) die Richtlinie 2011/85/EU über …”

§ 14 Die Marktfreiheiten S. 309-320

„… AEUV konkretisierenden) Richtlinie 2006/123/EG (EuGH, Rs. 377/17, EU:C:2019:562, Rn. 88 ff …” „… . So sind etwa Richtlinienbestimmungen zum Verbot von Nahrungsergänzungsmitteln im Interesse des …”

§ 15 Freier Warenverkehr S. 320-344

„… geprüft, ob die einschlägige Richtlinie Anreize für Mehrwegverpackungen abschlie- ßend regelt. Nach …” „… EuGH aus Art. 36 AEUV ebenso wie aus Art. 7 der ersten EG-Markenrechtsrichtlinie (Richtlinie 89/104/EWG …” „… ; jetzt Art. 15 der Richtlinie (EU) Nr. 2015/2436, ABl. 2015 L 336, S. 1) her (EuGH, verb. Rs. C-71/94, C …”

§ 13 Europäische Wirtschaftsverfassung und die Verwirklichung des Binnenmarkts S. 306-309

„… ) Richtlinie 2001/86/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung …”

§ 9 System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union S. 227-247

„… betroffen sind. Gegen Richtlinien können Einzelne eine Nichtigkeitsklage auch dann nicht erheben, wenn der …” „… die § 9 System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union 235 19 20 21 Richtlinie erst noch in …”

§ 30 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) S. 552-559

„… Außenministerien) den Erlass politischer und allgemeiner budgetärer Richtlinien. Dieses Organ kommt mindestens …”

§ 6 Das Verhältnis der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten S. 94-110

„… Gebrauch gemacht haben und die dank dieser Erleichterungen die in der Richtlinie erwähnten beruflichen …”

doi.org/10.17104/9783406759680

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Europarecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2022 C.H.BECK, München

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§ 8 Rechtsquellen des Unionsrechts S. 179-234

„… Richtlinien).Daneben wird auch die Umsetzung von Richtlinien und von den frü-heren Rahmenbeschlüssen erfasst (EuGH, Rs …” „… , jetzt § 3 UWG) der Inhalt einer EG-Richtliniezur vergleichenden Werbung (Richtlinie 97/55/EG) im Rahmen …” „… richtlinien-konformer Auslegung auch dann Berücksichtigung zu finden hat, wenn dieUmsetzungsfrist noch nicht abgelaufen …”

§ 17 Dienstleistungsfreiheit S. 373-382

„… zurBeseitigung der Beschränkungen des Kapitalverkehrs (Art. 1 der Richtlinie)ist nach Ansicht des EuGH für die …” „… Friseur-Diplom vorschrieb. Hiervonwaren aber – in Umsetzung einer EG-Richtlinie zur Erleichterungder …” „… eineReihe von Richtlinien zur gegenseitigen Anerkennung berufsqualifi-zierender Diplome und …”

§ 25 Sozialpolitik S. 510-523

„… Klagebefugnis (§ 42VwGO) entweder richtlinienkonform auslegen oder die Klagebefug-nis direkt auf die Richtlinie …” „… Sozial-hilferegelungen (Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie).Dieses Gleichbehandlungsgebot steht der …” „… . – BUND). Die Richtlinie ist imHinblick auf die Klagebefugnis von Umweltverbänden unmittelbaranwendbar …”

§ 24 Umweltpolitik S. 505-510

„… ) entweder richtlinienkonform auslegen oder die Klagebefug-nis direkt auf die Richtlinie stützen.Die …” „… . Richtlinie 2000/60/EG, ABl. 2000 L 327, S. 1 – Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maß-nahmen der …” „… Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik; Richtlinie 2006/11/EG, ABl. 2006 L 64, S. 52 – Verschmutzung durch …”

§ 12 Unionsbürgerschaft S. 303-316

„… Voraussetzungen des Art. 7Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 erfüllt. Zu diesen Voraussetzungen ge-hört, dass …” „… nach derRichtlinie 2004/38 zusteht, unter den gleichen Voraussetzungen wie InländerSozialleistungen …” „… Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, zu verhindern.75. Überdies unterscheidet die Richtlinie 2004/38 …”

§ 10 Unionsrecht und nationales Recht S. 254-294

„… . Staatshaftung für Nichtumsetzung von RichtlinienGrundlegend zur Anerkennung einer Staatshaftung wegen …” „… vonRichtlinien durch den nationalen Gesetzgeber genommen. DieGrundlage für eine Staatshaftung entnimmt der EuGH …” „… derNichtumsetzung von Richtlinien ist die Entscheidung des EuGH inder Rechtssache Francovich (EuGH, verb. Rs. C-6/90 …”

§ 18 Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs S. 382-388

„… Kapitalverkehrs (Art. 1 der Richtlinie)ist nach Ansicht des EuGH für die unmittelbare Anwendbarkeit …” „… /EWG(ABl. 1988 L 178, S. 5). Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie verpflichtet dieMitgliedstaaten, die …” „… Gebiet desSteuerrechts oder Bankenaufsichtsrechts zu gewinnen (Art. 4 Abs. 1 der Richt-linie). Im Falle …”

§ 22 Wettbewerbsordnung S. 414-448

„… der Erdgas-binnenmarkt-Richtlinie und der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtliniehat die Diskussion um die …” „… Einzelnen verleiht, beeinträchtigen kann“ (EuGH, aaO, Rn. 31).Die Richtlinie 2014/104/EU (ABl. 2014 L 349, S …” „… EU-Richtlinie zu Kartellscha-densersatzklagen – Angst vor der eigenen „Courage“?, EuZW 2015, 7 ff.; G.Makowski …”

Sachverzeichnis S. 577-600

„… , Richt-linie über 17, 15Aufbau- und Resilienzfazilität 11, 4,12Aufbauinstrument 11, 14 f.Aufenthaltsrecht/EWG …” „… Egberts 15, 5Drittes Binnenmarktpaket 22, 78DSM-Richtlinie 17, 17Dublin II 20, 8, 14Dublin III 20, 8 ff …” „… Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie(BVerwG) 8, 64Färöer Inseln 4, 49 f.Förster 12, 18Football Association Premier League17, 2; 22, 9 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . Verordnungen ...................................................................... 2062. Richtlinien …” „… Auslegung .................................. 209c) Unmittelbare Wirkung von Richtlinien …” „… Nichtumsetzung von Richtlinien ........ 2613. Haftung für Gesetzgebungsakte und für Verwaltungs-handeln …”

§ 15 Freier Warenverkehr S. 330-354

„… Richtlinie(EU) Nr. 2015/2436, ABl. 2015 L 336, S. 1) in den Fällen entschieden,in denen die Ware unter der …” „… Einwegverpackungen von Mineralwasser geprüft,ob die einschlägige Richtlinie Anreize für Mehrwegverpackungen …” „… EG-Mar-kenrechtsrichtlinie (Richtlinie 89/104/EWG; jetzt Art. 15 der Richtli-nie (EU) Nr. 2015/2436, ABl. 2015 L 336, S. 1 …”

§ 16 Freiheiten des Personenverkehrs S. 354-373

„… -41/74, EU:C:1974:133,Rn. 18 f. – van Duyn). Nach Art. 27 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie2004/38/EG zur …” „… fürAngehörige (nach Art. 7 Abs. 1 lit. d oder Abs. 2 der Freizügigkeits-richtlinie). Dieser Aufenthaltsstatus …” „… fürdie grenzüberschreitende Verschmelzung die Richtlinie 2005/56/EGüber die Verschmelzung von …”

§ 19 Rechtsangleichung S. 388-395

„… besonderenGesetzgebungsverfahren, unbeschadet des Artikels 114 AEUV,Richtlinien „für die Angleichung derjenigen Rechts- und …” „… Deutschland erfolgreich auf dieNichtigerklärung der Richtlinie 98/43/EG über Werbung und Sponsoringvon …” „… keine spürbaren Wettbewerbsverzerrungen erkennen, welchedie Richtlinie beseitigen würde (EuGH, aaO, Rn …”

§ 7 Institutionen der Europäischen Union S. 115-179

„… Richtlinien-kompetenz (Art. 17 Abs. 6 UAbs. 1 lit. a EUV) und entscheidet überdie Zuständigkeiten der einzelnen …” „… von Rat und Kommission zu be-fassen, welche die umstrittene „Quotenregelung“ in der Richtlinie …” „… Verabschiedung der Richtlinie noch angemes-sener Rechtsschutz gegen den innerstaatlichen Umsetzungsakt in …”

§ 20 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts S. 395-411

„… Gemeinsame Europäische Asylsystem baut auf einer Reihe vonVerordnungen und Richtlinien auf:– Die „Dublin …” „… “ (Richtlinie 2011/95/EU überNormen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oderStaatenlosen als Personen …” „… Richtlinie folgt den Krite-rien der Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommen über dieRechtsstellung der …”

§ 26 Sonstige Politikbereiche S. 523-532

„… durch Richtlinien gemäß Art. 114 AEUV.Wie der EuGH klargestellt hat, ändert der Verweis auf die …” „… Harmonisie-rungskompetenz nichts daran, dass Richtlinien auch im Bereich des Verbrau-cherschutzes keine unmittelbare Wirkung …” „… Unionsvertrag erlas-sene) Richtlinien den Verbraucherschutz zum Gegenstand (Produk-thaftungsrichtlinie …”

§ 23 Wirtschafts- und Währungspolitik: die Wirtschafts- und Währungsunion S. 448-505

„… Ausschnitt des Leistungspro-gramms für Wettbewerber (s. Art. 11 ff. der Postdienste-Richtlinie97/67/EG, ABl …” „… . 1998 L 15, S. 14, geändert durch Richtlinie 2002/39/EG, ABl. 2002 L 176, S. 21 und geändert durch …” „… Richtlinie 2008/6/EG, ABl. 2008 L 52, S. 3).Ein nationales Verbot der Privatisierung der Betreiber von …”

§ 14 Die Marktfreiheiten S. 319-330

„… Dienstleistungsfreiheitnach Art. 49 AEUV konkretisierenden) Richtlinie 2006/123/EG (EuGH, Rs.377/17, EU:C:2019:562, Rn. 88 ff …” „… etwa Richtlinienbestimmungen zum Verbot von Nahrungsergän-zungsmitteln im Interesse des …”

§ 13 Europäische Wirtschaftsverfassung und die Verwirklichung des Binnenmarkts S. 316-319

„… ) Richtlinie 2001/86/EG zur Ergänzung des Statuts derEuropäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der …”

§ 6 Das Verhältnis der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten S. 97-115

„… GrCh), überdies Verstöße gegen eine Reihevon Richtlinien sowie die Dienstleistungs- und …” „… gemacht haben und die dankdieser Erleichterungen die in der Richtlinie erwähnten beruflichen …”

§ 9 System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union S. 234-254

„… dann kla-gen, wenn sie unmittelbar und individuell betroffen sind.Gegen Richtlinien können Einzelne …” „… , wenn dieRichtlinie erst noch in innerstaatliches Recht umgesetzt werdenmuss, um unmittelbar anwendbar …”

§ 30 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) S. 568-577

„… politi-scher und allgemeiner budgetärer Richtlinien. Dieses Organ kommtmindestens zweimal jährlich in Prag …”

doi.org/10.17104/9783406792359

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