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Kollektives Arbeitsrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2022 C.H.BECK, München

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§ 9. Staatliche Erstreckung von Tarifrecht und Vorgabe von Mindestarbeitsbedingungen auf der Basis von Kollektivvereinbarungen S. 120-155

„… , Rechtsverordnungen zu erlassen, die das unterste tarifliche Lohnniveau derBaubranche für jedermann verbindlich werden …” „… . Tarifvertragsrecht122mus in der Pflegebranche (§§ 10ff. AEntG). Einschlägige Rechtsverordnungen basie-ren dort – mit …” „… § 5 TVG,– die Erstreckung von Tarifverträgen durch eine Rechtsverordnung nach §§ 7 und 7aAEntG,– die …”

§ 1. System und historische Entwicklung des kollektiven Arbeitsrechts S. 1-7

„… Rechtsverordnungen, die zunächst nur Mindestarbeitsbedingungen, sehrbald aberHöchstarbeitsbedingungen …”

Sachverzeichnis S. 433-440

„… Equal-Pay-Prinzip 9 62ff.Erstreckung von Tarifverträgen durch Rechts-verordnung 9 24ff.– europarechtliche Grenzen 9 …”

§ 6. Geltung und Anwendung der Rechtsnormen des Tarifvertrags S. 65-103

„… Allgemeinverbindlicherklärung endet (§ 5 Abs. 4 und5 TVG). Wiederum anders verliert dagegen eine Rechtsverordnung nach §§ 7 und …” „… jeweilige Rechtsverordnung (® § 9 Rn. 48)erstreckt wird (und überdies eine Frist zur Geltungsmachung von …” „… Prinzip auch, wenn ein Tarifvertrag im Wege einer Rechtsverordnungnach §§ 7 oder 7a AEntG erstreckt wird …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… . Rechtsfolgen einer Rechtsverordnung nach § 7 AEntG . . . . . . . . . . . . . . 133a) Gewährung der …”

§ 7. Das Recht der Bezugnahmeklauseln S. 103-113

„… lediglich der einschlägige Mindestlohntarifdurch Rechtsverordnung nach § 7 AEntG für zwingend erklärt worden …”

3. Kapitel. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Betriebsverfassung S. 313-399

„… Ermächtigungsgrundlage fürdas Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Erlass einer Rechtsverordnungenthält, die …”

doi.org/10.15358/9783800668946

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Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2022

Series: Vahlens Textausgaben

Volume 2021 C.H.BECK, München

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VI. Kapitalmarktrecht S. 1381-1842

„… Bundesministerium der Finanzen kann nach Anhörung der DeutschenBundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der …” „… desAnteils der Stimmrechte gelten § 33 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechts-verordnung nach Absatz 5, § 34 …” „… Absatz 1 und 2, § 35 Absatz 1 bis 3 inVerbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 und § 36 des …”

II. Handelsrecht S. 541-834

„… Landesregierungen könnendie Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungenübertragen.§ 8b1 …” „… kanndie Zuständigkeit durch Rechtsverordnung abweichend regeln; sie kann dieseErmächtigung durch …” „… Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung über-tragen. 4Die Länder können ein länderübergreifendes, zentrales …”

III. Wettbewerbsrecht S. 835-876

„… Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.3Die Länder können außerdem durch Vereinbarung die den …” „… Unterlassungs-klagengesetzes, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4dNummer 2 des Unterlassungsklagengesetzes …” „… oder4. einer Rechtsverordnung nach § 8b Absatz 3 in Verbindung mit § 4d Num-mer 1 des …”

I. Allgemeines Zivilrecht S. 1-540

„… ) 1Die Landesregierungen könnendurch Rechtsverordnung3) bestimmen, dass und in welchem Umfang das …” „… ) 2016/679erforderlichen Anforderungen erfüllt sind.3Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die …” „… betreffendeAmtsgericht liegt. 3Die Zuständigkeit kann durch Rechtsverordnung der Lan-desregierung abweichend geregelt …”

V. Insolvenzrecht S. 1267-1380

„… Landesjustizverwaltungen übertra-gen.(3) 1Rechtsverordnungen nach Absatz 2 sollen je Bezirk eines Oberlandes-gerichts ein …” „… Bundesministerium der Justiz undfür Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung2) mit Zustim-mung des …” „… Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für dieAntragstellung durch den Schuldner ein Formular einzuführen …”

IV. Gesellschaftsrecht S. 877-1266

„… festgesetzt werden. 3Die Rechtsverordnung bedarfnicht der Zustimmung des Bundesrates.§ 68 Übertragung von …” „… für Wirtschaft undEnergie und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnungdie …”

Sachverzeichnis S. 1843-1910

doi.org/10.15358/9783800665815

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Handbuch Mediation

2020 C.H.BECK, München

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7. Kapitel. Qualitätssicherung S. 1213-1240

„… Mediationsgesetz: „Der bergangszeitraum von einem Jahr nach Erlass der Rechtsverordnung gibt den maßgeblichen …” „… beobachten und eigene Interessen einzubringen. Sie kçnnten vor Verabschiedung einer Rechtsverordnung nach § 6 …” „… Ausbildungsinstitute den Anforderungen gen gen, die in einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung festgelegt sind …”

9. Kapitel. Internationales Umfeld S. 1321-1428

B. Verwaltung – Planung – Politik S. 919-1058

„… Fortbildung des zertifizierten Mediators, deren n here Ausgestaltung einer Rechtsverordnung berlassen bleibt …” „… Mediator nach § 5 Abs. 2 und 3 MediationsG iVm einer Rechtsverordnung nach § 6 MediationsG. Die allgemeine …”

§ 9 Mediation und Justiz (Bamberger) S. 225-248

„… Bezeichnung, wer eine den Anforderungen der noch zu erlassenden Rechtsverordnung nach § 6 MediationsG …”

6. Kapitel. Berufsbilder S. 1121-1212

„… – ist noch durch eine Rechtsverordnung zu konkretisieren.13 Durch das Gesetz selbst erfolgte auch die …” „… die Ausbildungsinhalte vor, dessen konkrete Ausgestaltung aber einer entsprechenden Rechtsverordnung …”

Sachregister (Hagen) S. 1429-1488

4. Kapitel. Rechtlicher Rahmen S. 533-664

8. Kapitel. Markt und Mediation S. 1241-1320

A. Privatleben – Wirtschaft – Beruf S. 665-918

doi.org/10.17104/9783406758652

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Grundgesetz

, ,

2018 C.H.BECK, München

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VII. Die Gesetzgebung des Bundes S. 593-687

„… ). Hingegen fallen untergesetzliche Normen wie Rechtsverordnungen oder Satzungen (Pieroth, in: JP, Art. 70 Rn …” „… Bundes zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, beurteilt sich dies nicht nach Art. 71, sondern …” „… landesrechtliche Regelung muss ein formelles Gesetz sein, eine gesetzesvertretende Rechtsverordnung des Landes …”

Xa. Verteidigungsfall S. 847-855

„… Richter dürfen nicht beein- Geltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen Art …” „… , jederzeit aufgehoben werden. Art. 115k [Geltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen] (1) 1Für die …” „… Dauer ihrer Anwendbarkeit setzen Gesetze nach den Artikeln 115c, 115e und 115g und Rechtsverordnungen …”

Sachverzeichnis S. 897-925

„… – Prüfungsschema 93 29 ff. – Rechtsverordnung 93 35 – Unionsrecht 93 35 – Zulässigkeit 93 29 ff. Abwägungslehre …” „… Meinungsäußerungen 65 13 – Rechtsstellung 62 2 – Rechtsverordnungen 80 7, 24 …” „… . Rechtsverordnung Demokratie – Ausprägungen 20 31 ff. – Demokratieprinzip 20 16, 29 ff., 23 16 f., 38 12, 42 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… ..................................................................................... 668 Art. 80 Rechtsverordnungen …” „… ....................................................... 849 Art. 115k Geltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen …” „… ................................................................... 866 Art. 129 Fortgeltung von Ermächtigungen zu Rechtsverordnungen …”

IV. Bundesrat S. 553-561

„… zu Rechtsverordnungen mit (Art. 80 II). Weitere Beispiele sind seine Beteiligung bei der Entsendung …” „… eines Einspruchs gegen ein Gesetz (Art. 77 III), ggf. auch um die Zustimmung zu einer Rechtsverordnung …”

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen S. 855-897

„… Rechtsverordnungen finden eine spezielle Regelung in Art. 129. 1. Recht … Der Begriff des Rechts in Art. 123 I …” „… ff.). Weiterhin sind unter Recht i. S. d. Art. 123 I auch Rechtsverordnungen, Satzungen und …” „… formelles Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung. Eine – wenn auch zweifelhafte – Ausnahme sieht das BVerfG …”

IX. Die Rechtsprechung S. 737-805

„… des Verfahrens eine Rechtsverordnung des Bundes ist, ist diese nur auf ihre Vereinbarkeit mit dem GG …” „… hängt die Gültigkeit einer Rechtsverordnung des Bundes auch von ihrer Vereinbarkeit mit sonstigem …” „… Normenhierarchie. Eine Rechtsverordnung kann von jedem Gericht inzident auf ihre Gültigkeit kontrolliert werden …”

Art. 12 Berufsfreiheit u. a S. 227-246

„… eine Rechtsverordnung (Art. 80) oder Satzung oder aufgrund dieser Rechtsgrundlagen in Form eines …” „… , werfen Eingriffe durch oder aufgrund von Rechtsverordnungen oder Satzungen Bedenken wegen der …” „… Rechtsverordnung oder Satzung stets durch eine ausreichende Ermächtigung seitens des parlamentarischen Gesetzgebers …”

Art. 14 Eigentumsgarantie und Erbrecht S. 260-283

„… kann jede Rechtsvorschrift sein, auch Gesetze im nur-materiellen Sinne (Rechtsverordnungen, BVerfGE 8 …” „… Rechtsverordnung oder Satzung) beschränkt werden darf, durch eine hinreichend bestimmte parlamentsgesetzliche …” „… Grundlage festlegen (BVerf- GE 58, 137 [146]): Voraussetzung für eine wirksame Rechtsverordnung ist deswegen …”

VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung S. 687-731

„… der Vollzug des Straßenverkehrsgesetzes und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen (StVO, StVZO …” „… einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten (nicht der Arbeiter). Dies kann durch Rechtsverordnung …” „… Rechtsverordnung (Art. 80), die allgemeine Verwaltungsvorschrift, die Weisung und informelle Instrumente …”

II. Der Bund und die Länder S. 327-501

„… ) – die Anforderungen an Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen in Art. 80 I (Art. 80 Rn. 6 ff …” „… Exekutive erlassen werden, also Rechtsverordnungen und Satzungen. Keine Gesetze in diesem Sinne sind …” „… Exekutive. Beispiele hierfür sind Rechtsverordnungen und Satzungen. Die Nichtigkeit tritt eo ipso und ex …”

Art. 1 Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung S. 31-60

„… Erlass von förmlichen Gesetzen. Materielle Gesetze, also Rechtsverordnungen und Satzungen, werden meist …” „… . Rechtsverordnungen und Satzungen – Verwaltungsakte, also Ge- und Verbote, aber auch Bewilligungen, Genehmigungen und …”

Art. 10 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis S. 209-223

„… Eingriffe durch materielles Gesetz, etwa eine Rechtsverordnung, ihrerseits einer Eingriffsermächtigung durch …”

Art. 3 Gleichheit S. 95-119

„… Rechtsverordnungen – Art. 80 – oder von Satzungen – s. Art. 28 Rn. 35), die Einräumung von Beurteilungsspielräumen …”

Art. 5 Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk-, Film-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit S. 132-159

„… “ Sinn (Rechtsverordnungen, Satzungen; BVerwGE 72, 183 [186]; zu beachten ist dabei aber die …”

Art. 2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person S. 60-95

III. Der Bundestag S. 501-553

„… Erlass des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und der darauf beruhenden Rechtsverordnung, der Bundeswahlordnung …”

doi.org/10.17104/9783406731037

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Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2022 C.H.BECK, München

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Kapitel 15. Rechtsetzung S. 322-382

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXVII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3732. Gesetzesakzessorisches Exekutivrecht: Rechtsverordnungen,delegiertes Recht, Durchführungsrecht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3771. Anforderungen aus Art. 80 GG an den Erlass vonRechtsverordnungen …” „… von Rechtsverordnungen . . . . . . . . 380III. Prüfschemata …”

Sachverzeichnis S. 447-454

„… Rechtsverordnungen 15 235ff., 254ff.– Art. 80 GG 15 254– Gerichtliche Überprüfbarkeit 15 256– Prüfungsschema …” „… Rechtmäßigkeit einer Rechts-verordnung 15 273– Unwirksamkeit 15 255Regel-Ausnahme-Prinzip 3 26Regeln 3 5 …”

Kapitel 4. Verhältnis von deutschem und europäischem Recht S. 65-101

„… BundesrechtRechtsverordnungen des Bundes ( 15/254 ff.)Parlamentsgesetze des BundesGrundgesetzEU-Recht (Anwendungs-vorrang; ggfs …” „… untergesetzlichen Rechtsverordnungen etc.). Dem liegt als rechtstheoreti-sches Konzept die aufHans Kelsen …” „… einerRechtsverordnung nach Art. 80 GG als deutsches Instrument der exekutiven Rechtset-zung (® 15/254ff.). Die …”

Kapitel 17. Rechtsprechung S. 410-446

„… Normsetzung er-mächtigten Akteuren der Exekutive (Rechtsverordnungen und Satzungen, delegierteRichtlinien und …” „… zu Rechtsverordnungen90oder Satzungen.91 Ausgeschlossen ist nichtstaatliches (also etwa kirchliches …” „… und Rechtsverordnungen zur Umsetzung von Unionsrecht sind taugliche An-tragsgegenstände, wenn dem …”

Kapitel 6. Rechtsstaat S. 136-149

„… Exekutive erlasseneRechtsverordnung gestützt werden kann (und muss) oder von Behördenvertreterin-nen und …”

Kapitel 7. Bundesstaat, Sozialstaat, Republik, Säkularität S. 150-164

„… Straßenverkehrsordnung (StVO – wohlgemerkt eine Rechtsverordnung des Bundes,® 15/233ff.)und führte ein solches Tempolimit …”

Kapitel 13. Parteien als „am Verfassungsleben beteiligte Organe“ S. 286-306

„… Naturkatastrophe oder eines ähnlichenEreignisses höherer Gewalt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des …”

doi.org/10.17104/9783406795893

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Umweltrecht

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2019 C.H.BECK, München

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§ 21 Kreislaufwirtschaftsrecht S. 1804-1936

„… Rechtsverbindlichkeit ...................................... 1847 cc) Konkretisierung durch Rechtsverordnungen …” „… Rechtsverordnungen ............................. 1869 cc) Ordnungsgemäße und schadlose Verwertung …” „… , Fortgeltung der auf Grundlage des AbfG erlassenen Rechtsverordnungen trotz In-Kraft-Treten des KrW-/AbfG …”

§ 15 Immissionsschutzrecht S. 1305-1449

„… ) Rechtsverordnungen .............................................................. 1329 bb) Verwaltungsvorschriften …” „… ) Anforderungen aufgrund von Rechtsverordnungen nach § 7 BImSchG …” „… ........................................................................... 1373 bb) Einzelne Rechtsverordnungen ................................................ 1375 (1 …”

§ 1 Umweltschutz und Umweltrecht S. 1-72

§ 19 Stoffrecht S. 1676-1756

„… allgemeinem Gefahrstoffgesetz mit den dazu ergangenen Rechtsverordnungen (s. dazu sogleich Rn. 35) einerseits …” „… ) Chemikaliengesetz und konkretisierende Vorschriften Das Chemikaliengesetz wird durch folgende Rechtsverordnungen …” „… Rechtsverordnungen, insbes.: – das Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz – PflSchG, Kloepfer …”

§ 14 Gewässerschutzrecht S. 1206-1304

„… Gewässerschutzgesetzes hineingewachsen. Im Unterschied zu dem von einem Kranz von Rechtsverordnungen umgebenen …” „… zurückhaltend Gebrauch machenden Wasserhaushaltsgesetz bislang wenige Rechtsverordnungen vor. In § 23 WHG ist …”

§ 13 Bodenschutzrecht S. 1115-1205

„… Jahrzehnte hinweg in einer Vielzahl von Gesetzen und Rechtsverordnungen auf Bundes- und Landesebene …” „… Rechtsverordnungen ermächtigen, sowie § 20 BBodSchG am Tage nach der Verkündung (am 24.3.1998) in Kraft getreten. I …”

§ 3 Umweltverfassung und Umweltverwaltung S. 111-169

„… ..................................................................................... 147 2. Rechtsverordnungen …” „… Abwägungs- und Auslegungsmaßstab vorgegeben, den sie nicht nur beim Erlass von Rechtsverordnungen und …”

§ 5 Instrumente des Umweltrechts S. 208-544

§ 18 Umweltenergierecht S. 1589-1675

§ 12 Naturschutzrecht (mit Forstrecht und Umweltagrarrecht) S. 983-1114

„… ) Rechtsverordnungsermächtigungen ............................................. 1083 9. Meeresnaturschutz …”

§ 16 Atom- und Strahlenschutzrecht S. 1450-1529

„… deren berufliche Eignung sowie Zuverlässigkeit und Unparteilichkeit, kann durch Rechtsverordnung näher …” „… Stoffe, namentlich ionisierender Strahlen, lediglich Rechtsverordnungsermächtigungen enthält …”

§ 20 Gentechnikrecht S. 1757-1803

„… ?, GewArch. 1999, 274 ff.; F. Koch/Ibelgaufts, Gentechnikgesetz, Kommentar mit Rechtsverordnungen und …” „… , Das Chemikaliengesetz und seine Rechtsverordnungen, 1984, S. 66; Kloepfer, Chemikaliengesetz, 1982, S …” „… erlassenen Rechtsverordnungen.118 Bislang liegen folgende Rechtsverordnungen vor: – Verordnung über die …”

§ 4 Grundprinzipien des Umweltrechts S. 170-207

„… Rechtsverordnungen zur Produktverantwortung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, DVBl. 1996, 347 ff.; H …”

§ 17 Klimaschutzrecht S. 1530-1588

„… . Ergänzende Rechtsverordnungen ...................................................... 1582 V. Raumordnungs …”

Sachverzeichnis S. 1937-1984

„… . – durch kommunales Satzungsrecht 21 281 ff. – durch Rechtsverordnungen 21 186, 200 ff., s. auch …”

§ 6 Umweltprivatrecht (mit Umwelthaftungsrecht, Umweltschadensrecht und Umweltproduktrecht) S. 545-661

„… Bundestag und Rechtsverordnungen, NVwZ 1994, 956 ff.; Joerges, Rationalisierungsprozesse im Recht der …” „… Bundestages auf Erlass, Inhalt und Bestand von Rechtsverordnungen, DÖV 1995, 525 ff.; Stühler, Harmoniert das …” „… , dass eine unwesentliche Beeinträchtigung i. d. R. vorliegt, wenn die in Gesetzen, Rechtsverordnungen …”

§ 2 Umweltrechtsgeschichte S. 73-110

„… schon in römischen Rechtsverordnungen und lokalen Bauordnungen teilweise der Versuch finden lässt …”

§ 8 Rechtsschutz im Umweltrecht S. 705-763

„… Grenzwerte in Rechtsverordnungen (z. B. 12. und 13. BImSchV) und Verwaltungsvorschriften (z. B. TA Luft …”

§ 11 Umweltschutz im Raum (mit Raumordnungsrecht, Bauleitplanungsrecht, Fachplanungsrecht, Bergrecht) S. 869-982

§ 7 Umweltstrafrecht S. 662-704

„… nicht vorgeworfen werden kann, die Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebietes nicht …”

§ 9 Umwelteuroparecht S. 764-806

doi.org/10.17104/9783406747175

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Series: Studium und Praxis

Volume 2023 C.H.BECK, München

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B. Gesetzliche Bestimmtheit S. 28-33

„… Rechtsverordnungzuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeld-vorschrift verweist …” „… Fachbehörden ermächtigtsind, derartige Vorschriften durch Rechtsverordnung, Satzung oder Einzelweisung …” „… Landesgesetz, in einem Rechtsakt der EU (→ Rn. 9),24 einer Rechtsver-ordnung oder einer Satzung25 (→ Rn. 14) zu …”

Sachverzeichnis S. 365-370

„… Rn. 18Rechtsmittel, Verteidiger § 9 Rn. 138Rechtsprechung, einheitliche § 12 Rn. 76Rechtsverordnung …”

F. Besondere Verfahrensarten S. 304-311

„… digitale Infrastruktur aufgrund des § 26a Abs. 1 Nr. 1 StVG durch Rechts-verordnung bestimmt, in welchen …”

D. Organe des Bußgeldverfahrens S. 234-244

„… Staatsanwaltschaft zudemdurch Rechtsverordnung nach § 36 Abs. 2 OWiG die Verfolgung von Ordnungswidrig-keiten nach …”

doi.org/10.17104/9783406778599

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Verwaltungsprozessrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Academia Iuris Examenstraining

Volume 2023 C.H.BECK, München

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A. Die Handlungsinstrumente der öffentlichen Verwaltung S. 3-18

„… Grundlage ei-ner gesetzlichen Ermächtigung Rechtsverordnungen, dh materielle Gesetze, erlassen (Art. 80 GG …” „… I BauGB) und die Universität Bibliothekssatzungen erlassen. Hält der Bürger eine Rechtsverordnung …” „… Rechtsverord-nung und die Satzung. Im Unterschied zum VA oder zum öffentlich-rechtlichen Vertrag regeln …”

E. Der Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO S. 189-202

„… Satzungen, die nach den Vorschriften des BauGB erlassen worden sind, bzw. Rechtsver-ordnungen aufgrund des …” „… erlassen worden sind, sowie Rechtsverordnungen auf-grund des § 246 II BauGB (§ 47 I Nr. 1 …” „… (Landes-)Verordnung Rechtsverordnungen2 sind Rechtsnormen, die ein Exekutivorgan (Regierung, Minister, sonstige …”

Sachverzeichnis S. 251-260

„… 135; 137 Bestimmtheit – einer Rechtsverordnung 193 – eines Verwaltungsaktes 131 – der Festsetzungen …” „… Rechtsverordnung – als Anspruchsgrundlage für eine Leis-tungsklage 171 – als Ermächtigungsgrundlage 133 – als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-2

„… R.verletzung ................ Rechtsverletzung RVO ............................. Rechtsverordnung …”

D. Die verwaltungsgerichtlichen Klagen und ihre Verzahnung mit dem materiellen Recht S. 33-188

doi.org/10.15358/9783800666850

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Kommunalrecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2023 C.H.BECK, München

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§ 26. Rechtsschutz der Gemeinde gegen staatliche Maßnahmen S. 292-301

„… Unmittelbarkeits-erfordernisses auf das Verhältnis zwischen formellem Gesetz und Rechtsverordnung:Bedarf ein formelles Gesetz der …” „… SN taugliche Angriffsgegen-stände sind, sind Rechtsverordnungen des Bundes in § 47 I VwGO nicht …” „… eine von ihr selbst erlassene Rechtsverordnung oder Satzung (etwanach einem Mehrheitswechsel) nicht auf …”

§ 21. Öffentlich-rechtliche Zusammenarbeit S. 259-270

„… Rechtsverordnung erfolgen, falls hierfür Gründe des öffentlichen Wohlsvorliegen (§ 62 GemO B.-W.).6Als Organe einer …” „… Hs. 2 VGemO BY bleibtjedoch der Erlass von Satzungen und Rechtsverordnungen bei der …” „… Mitgliedsgemeinde.Weitere Ausnahmen enthält die aufgrund von Art. 4 I 3 VGemO BYerlassene Rechts-verordnung.16 Gänzlich …”

§ 7. Systematik der gemeindlichen Aufgaben S. 61-72

„… Übertragungdurch Bundesgesetz ausscheidet – ein Landesgesetz.49 Eine Übertragung durchRechtsverordnung oder …” „… wahr, die ihnen durchGesetz oder Rechtsverordnung übertragen werden.27In SA wird zwischen …” „… aufeinander folgenden Jahren die maßgebliche Einwohnerzahl. Sie nehmendurch Gesetz oder Rechtsverordnung …”

§ 8. Kommunales Satzungsrecht S. 72-83

„… abstrakt-generelle Regelungen. Gemeinsam mit den Rechtsverordnun-gen gehören sie zur Gruppe der abstrakt-generellen …” „… Anforderungen14Satzungen sind Gesetze im materiellen Sinn. Damit müssen sie sich wie auch Rechts-verordnungen am …” „… formellen Gesetzen, freilich auch nichtzu höherrangigen Rechtsverordnungen, stehen.15Daneben müssen …”

§ 6. Die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 II GG S. 43-61

„… Selbstverwaltungskörperschaft und unterliegtdaher nicht den Einschränkungen, die an Rechtsverordnungen zu richten sind (vgl.Art …” „… Landschaftsbestandteile); § 39 SaarlNatSchG; manche Bundes-länder regeln diese Materie allerdings durch Rechtsverordnung …” „… Gesetzenund Rechtsverordnungen, die die Gemeinden berühren; in Baden-Württemberg undBayern wurde darüber …”

§ 9. Das Gemeindegebiet S. 83-86

„… durch formelles Gesetz oder durch Rechtsverord-nung vorgenommen werden (Art. 12 I 1 BayGO; § 19 III 1 GO …”

§ 11. Organe der Gemeinde und Gemeindeverfassung S. 111-164

„… Rechtsverordnungen, die Änderung des Gemeinde-gebiets, der Erlass des Haushaltsabzugs, die Bestimmung von Abgaben …” „… Gemeinderat auch bei übertragenen Angelegenheiten für den Erlassvon Satzungen und Rechtsverordnungen zuständig …” „… Satzungen und Rechtsverordnungen. Auch hinsicht-lich der Vorbehaltsaufgaben sind die beschließenden …”

§ 10. Gemeindeeinwohner und Gemeindebürger S. 86-111

„… An-staltsgewalt gerechtfertigt.84 Die Befugnis, das Benutzungsverhältnis durch Satzungoder Rechtsverordnung …”

doi.org/10.17104/9783406798894

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Verfassungsprozessrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2017 C.H.BECK, München

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B. Die abstrakte Normenkontrolle S. 20-33

„… : Wenn es bei der Entscheidung eines konkreten Falles auf eine Rechtsverordnung/Satzung ankommt ( Rn …” „… Bundesrecht im Rang unter dem formellen Gesetz, also Rechtsverordnungen und Satzungen des Bundes sowie die …” „… (Rechtsverordnungen, Satzungen) ist grundsätzlich ebenfalls nur am GG zu messen.174 Dies lässt sich zwar nicht aus …”

C. Die konkrete Normenkontrolle S. 33-41

„… Rechtsverordnung/Satzung ankommt ( Rn. 183 ff.), so prüft das Gericht (selbst) die Wirksamkeit dieser Norm. Hält es sie …” „… (»Verwerfungsmonopol«).237 Für untergesetzliches Bundesrecht (Rechtsverordnungen, Satzungen) hat jedes Gericht selbst …” „… untergesetzliches Landesrecht (Rechtsverordnungen, Satzungen; Art. 2 Nr. 5, 50 I BayVerfGHG: »Rechtsvorschrift«)287 …”

D. Normenverifikation und Normenqualifikation S. 41-44

„… ausschließlich die BV294 (auch, soweit Satzungen/ Rechtsverordnungen den Verfahrensgegenstand bilden!). Ob die …”

G. Die Verfassungsbeschwerden S. 48-86

„… ) Rechtsverordnungen und Satzungen Bundes- wie Landesrecht; einschließlich Unterlassen; (7 …” „… ; Verstöße gegen Art. 80 I GG;405 dh bei Rechtsverordnungen unter anderem auch die Frage, ob sie sich im …” „… auf Rechtsverordnungen und Satzungen.458 Hier ist Vorsicht geboten: Soweit sie der Normenkontrolle …”

A. Die Organstreitverfahren S. 10-20

„… Bundesrecht im Rang unter dem formellen Gesetz, also Rechtsverordnungen und Satzungen des Bundes sowie die …”

doi.org/10.15358/9783800656219

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Öffentliches Recht

2018 C.H.BECK, München

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Teil 2: Verwaltungsrecht S. 325-566

„… Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnung/Satzung • Materielle Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnung/Satzung …” „… ermächtigenden Gesetzes - Übereinstimmung der Rechtsverordnung/Satzung mit dem Gesetz - Übereinstimmung der …” „… Rechtsverordnung/Satzung mit sonstigem höherrangigen Recht bb) Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage Die Frage nach …”

Teil 1: Staatsrecht S. 1-324

„… Rechtsvorschriften. So gibt es etwa verfassungsrechtliche Vorschriften, einfache Gesetze, Rechtsverordnungen …” „… (regeln nur einen Fall). bbb) Rechtsverordnungen Rechtsverordnungen sind Rechtsnormen (= Gesetze …” „… . Entscheidend für die Abgrenzung ist nicht das formelle Gesetz, das zum Erlass der Rechtsverordnung ermächtigt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-L

„… ................................................................. 18 bbb) Rechtsverordnungen ........................................................ 19 ccc …” „… ..................................................................................... 819 III. Rechtsverordnungen …” „… .................................................................... 821 3. Rechtmäßigkeit von Rechtsverordnungen ........................................... 822 4 …”

Stichwortverzeichnis S. 759-771

„… Rechtsträgerprinzip 916 f., 918 Rechtsverordnung 19, 820 ff. - Ermächtigungsgrundlage 821 - Rechtmäßigkeit 822 ff …”

Teil 3: Europarecht S. 567-650

„… Außenwirkung. Wird eine Richtlinie durch eine Rechtsverordnung umgesetzt, folgt aus dem Vorbehalt des Gesetzes8 …” „… i. V. m. Art. 80 I 1 GG9, dass sich die Rechtsverordnung zusätzlich auf ein ermächtigendes …” „… , Rechtsverordnungen und Verwaltungsakte, aber auch sonstiges Handeln wie z.B. behördliche Warnhinweise24 in Betracht …”

Teil 4: Übungsfälle S. 651-757

„… Rechtsverordnungen geregelt, der Bund hatte ein am 21.4.2001 in Kraft getretenes Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher …” „… . erheblich voneinander abweichenden Rechtsverordnungen geregelt haben, die vom BVerwG und den zuständigen …”

doi.org/10.15358/9783800657193

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Öffentliches Recht

2022 C.H.BECK, München

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Teil 2: Verwaltungsrecht S. 363-618

„… für das weitere Verständnis sind die Begriffe formelles Gesetz, Rechtsverordnung und Satzung sowie …” „… zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, ist Art. 80 I 2 GG einschlägig. Das Ausmaß der …” „… Behörde gerade in dieser Form – z.B. VA oder Rechtsverordnung – handeln durfte, ist dann erst im Rahmen …”

Teil 1: Staatsrecht S. 1-362

„… etwa verfassungsrechtliche Vorschriften, einfache Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen und …” „… (regeln nur einen Fall). bbb) Rechtsverordnungen Rechtsverordnungen sind Rechtsnormen (= Gesetze …” „… ist nicht das formelle Gesetz, das zum Erlass der Rechtsverordnung ermächtigt (siehe Art. 80 I GG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-LVI

Stichwortverzeichnis S. 819-831

„… Rechtsträgerprinzip 916 f., 918 Rechtsverordnung 19, 820 ff. - Ermächtigungsgrundlage 821 - Rechtmäßigkeit 822 ff …”

Teil 3: Europarecht S. 619-710

„… mit unmittelbarer Außenwirkung. Wird eine Richtlinie durch eine Rechtsverordnung umgesetzt, folgt aus …” „… dem Vorbehalt des Gesetzes9 i.V.m. Art. 80 I 1 GG10, dass sich die Rechtsverordnung zusätzlich auf …” „… , Rechtsverordnungen und Verwaltungsakte, aber auch sonstiges Handeln wie z.B. be …”

Teil 4: Übungsfälle S. 711-818

„… . 1 Die meisten Bundesländer haben das Halten gefährlicher Hunde in Rechtsverordnungen geregelt, der …” „… Hunden in z.T. erheblich voneinander abweichenden Rechtsverordnungen geregelt haben, die vom BVerwG und …”

doi.org/10.15358/9783800666805

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Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

2018 C.H.BECK, München

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6. Abschnitt. Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit (§§ 40–53) S. 26-175

4. Abschnitt. Vertreter des öffentlichen Interesses (§§ 35–37) S. 24-25

„… Verwaltungsgericht kann nach Maßgabe einer Rechtsverordnung der Landesregierung ein Vertreter des öffentlichen …” „… Landesregierung, ob sie bei dem OVG und bei den Verwaltungsgerichten mittels Rechtsverordnung, die nicht der …”

7. Abschnitt. Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 54–67a) S. 175-226

„… das Gericht geeignet sein. 2Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des …” „… Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die …” „… hierfür zu erfüllen sind ergibt sich aus einer Rechtsverordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung …”

3. Abschnitt. Ehrenamtliche Richter (§§ 19–34) S. 24

„… Verwaltungsgericht kann nach Maßgabe einer Rechtsverordnung der Landesregierung ein Vertreter des öffentlichen …”

5. Abschnitt. Gerichtsverwaltung (§§ 38, 39) S. 25-26

„… Landesregierung, ob sie bei dem OVG und bei den Verwaltungsgerichten mittels Rechtsverordnung, die nicht der …”

Abschnitt 1a. Verfahren über eine einheitliche Stelle (§§ 71a–71e) S. 900-904

„… : § 3 VDG: Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach der Rechtsverordnung nach § 20 können über …”

Abschnitt 1. Zustandekommen des Verwaltungsaktes (§§ 35–42) S. 687-764

„… ), und denen, die untergesetzliche Rechtsnormen (Rechtsverordnung, Satzung) ausfüllen dürfen. Hier gibt …” „… Gesetzes und nicht in der Form einer Rechtsverordnung oder einer Satzung angenommen (BVerwGE 80, 357 [364 …” „… Rechtsetzungsakten. So ist bei einem Satzungs- oder Rechtsverordnungserlass häufig die Mitwirkung in Form der …”

Abschnitt 1. Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation (§§ 1–3a) S. 610-633

„… , das gesamte (formelle) Bundesrecht einschließlich der Rechtsverordnungen des Bundes. Hierzu gehören …” „… des De-Mail-Kontos erkennen lässt; 4. durch sonstige sichere Verfahren, die durch Rechtsverordnung …” „… Rechtsverordnung oder eine Satzung, die Schriftform vorgeschrieben ist. Das kann unmittelbar durch die Verwendung …”

2. Abschnitt. Richter (§§ 15–18) S. 14-24

„… Verwaltungsgericht kann nach Maßgabe einer Rechtsverordnung der Landesregierung ein Vertreter des öffentlichen …”

Sachverzeichnis S. 957-970

„… siehe Feststellungsklage Rechtsverletzung siehe Anfechtungsklage Rechtsverordnung I, Anh. 47, 13 ff …”

Abschnitt 1. Verfahrensgrundsätze (§§ 9–30) S. 641-681

Abschnitt 2. Planfeststellungsverfahren (§§ 72–78) S. 904-943

„… ); – Rechtsverordnung sind etwa einige Raumordnungspläne für das Landesgebiet wie z. B. der Landesentwicklungsplan und …”

10. Abschnitt. Urteile und andere Entscheidungen (§§ 107–122) S. 414-506

„… Satzungen und Rechtsverordnungen wird zumindest ein kurzer Hinweis auf die gesetzliche Grundlage der Norm …”

Teil IV. Öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 54–62) S. 856-897

„… Verfassung, das Unionsrecht und die formellen Gesetze zu beachten, sondern auch Rechtsverordnungen …”

Abschnitt 2. Bestandskraft des Verwaltungsaktes (§§ 43–52) S. 764-854

„… §§ 20, 21 VwVfG oder entsprechenden Vorschriften, (c) bei Fehlern von Satzungen, Rechtsverordnungen …”

doi.org/10.17104/9783406731174

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Europäisches Arbeitsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2024 C.H.BECK, München

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IV. Besonderheiten des deutschen Rechts S. 353-363

„… inländische Arbeit-geber an die Mindestnormen gebunden ist.b) Rechtsverordnung nach § 7 AEntGUrsprünglich war …” „… zurückgreifen zu müssen. § 7AEntG ermächtigt den Bundesarbeitsminister daher, per Rechtsver-ordnung (Art. 80 …” „… ein Antrag auf All-gemeinverbindlicherklärung. Die Möglichkeit zum Erlass einerRechtsverordnung …”

II. Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelungen S. 342-347

„… RechtsverordnungArbeitsbedingungen nach § 5 Nr. 1 und 2 AEntG auf Arbeitsverhält-nisse erstrecken.2021§ 9. Arbeitnehmerentsendung344 …” „… fest, die entwederkraft eines allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags oder einerRechtsverordnung …” „… allgemeinverbindlich erklärt wur-den oder wenn sie nach den §§ 7, 7a AEntG durch eine Rechtsverord-nung erstreckt …”

Sachregister S. 479-490

„… EuropäischenArbeitsrechts 1 36 ff.Rechtsvergleichung, Fundstellen zurs. How to Find the LawRechtsverordnung nach § 7AEntG 9 …”

doi.org/10.17104/9783406820649

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Kollektives Arbeitsrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2017 C.H.BECK, München

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3.Teil. Tarifvertragsrecht S. 35-140

1. Teil. Grundlagen S. 1-6

„… erließen. Sie waren Rechtsverordnungen, die zunächst nur Mindestarbeitsbedingungen, sehr bald aber …”

Sachverzeichnis S. 374-380

„… Tarifverträgen durch Rechtsverordnung 9 24 ff. – europarechtliche Grenzen 9 93 ff. – Rechtsfolgen 9 41 ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXV

„… .................................................... 115 3. Rechtsfolgen einer Rechtsverordnung nach § 7 AEntG ..................................... 119 …”

1. Kapitel. Grundlagen S. 202-229

„… Allgemeinverbindlicherklärung oder in den Grenzen des § 7 AEntG durch Rechtsverordnung herbeigeführt werden – die Möglichkeit …”

3. Kapitel. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Betriebsverfassung S. 277-343

„… Rechtsverordnung enthält, die bisher nicht ergangen ist. Über die Höhe der Vergütung kann deshalb eine vertragliche …”

doi.org/10.15358/9783800656202

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