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Page 3

Familienrecht

Series: Academia Iuris

Volume 2017 C.H.BECK, München

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§ 6 Das familienrechtliche Rechtsgeschäft S. 41-73

„… § 6 Das familienrechtliche Rechtsgeschäft 41 gependelt. Seit 1977 ist die Adoption kein Vertrag …” „… Rechtsgeschäft I. Allgemeines 87Die Grundstrukturen des privatrechtlichen Rechtsgeschäfts sind uns aus den ersten …” „… drei Büchern des BGB vertraut. Im modernen Familienrecht spielt das Rechtsgeschäft ebenfalls eine …”

§ 47 Rechtliche Betreuung III: Rechtsgeschäftliche Betreuungsvorsorge S. 512-520

„… : Rechtsgeschäftliche Betreuungsvorsorge I. Einführung 819 Rechtliche Betreuung soll so wenig wie möglich in die …” „… Themenbereich der rechtsgeschäftlichen Betreuungsvorsorge spielen neben der Vorsorgevollmacht auch die …” „… Rechtliche Betreuung III: Rechtsgeschäftliche Betreuungsvorsorge 515 erfolgt grundsätzlich formfrei …”

§ 43 Vormundschaft S. 470-479

„… (§ 1837 III), die Genehmigung von Rechtsgeschäften (§§ 1821ff.) Akte der dem öffentlichen Recht …” „… Familiengerichts. Anders als in §§ 182ff., 106ff., 177 fallen darunter sowohl die dem Rechtsgeschäft vorangehende …” „… , ja im Grunde § 1812 als Ganzes. »Verfügung« ist nach der gängigen Definition jedes Rechtsgeschäft …”

§ 22 Vertragliches Güterrecht S. 210-215

„… Gültigkeit des abgeschlossenen Rechtsgeschäfts gesichert werden (Gültigkeitssicherungsfunktion). Anders als …” „… gegenüber Einwendungen gegen ein Rechtsgeschäft, das zwischen einem von ihnen und dem Dritten vorgenommen …” „… Wirksamkeit des Ehevertrags als solchen, die keine Eintragung voraussetzt; (2) das Rechtsgeschäft der …”

Stichwortverzeichnis S. 555-577

„… , 821 – Betreuungsvorsorge, rechtsgeschäftliche 819ff. – Dualismus der Rechtsmacht 785 …” „… Nichtehelicher Lebensgemeinschaft 325 – bei Scheidung 324 – Einbringungspfandrecht 323 – rechtsgeschäftlicher …” „… . – Ansprüche im ~ 34ff. – Grundsätze des ~ 139ff. – im subjektiven Sinn 19ff. – Rechtsgeschäfte im ~ 87ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 § 6 Das familienrechtliche Rechtsgeschäft …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 § 47 Rechtliche Betreuung III: Rechtsgeschäftliche Betreuungsvorsorge …” „… . . . . . . . . . . . . . 39 § 6 Das familienrechtliche Rechtsgeschäft …”

§ 5 Wandlungen der Familie – Änderungen des Familienrechts S. 29-41

„… , die Haftung für die während seiner Minderjährigkeit durch Rechtsgeschäft begründeten Verbindlichkeiten …” „… Rechtsgeschäft 41 gependelt. Seit 1977 ist die Adoption kein Vertrag mehr, sondern ein Gerichtsakt, ist die …” „… Ermessen einräumen. § 6 Das familienrechtliche Rechtsgeschäft I. Allgemeines 87Die Grundstrukturen des …”

§ 46 Rechtliche Betreuung II: Voraussetzungen, Wirkungen S. 498-512

„… Rechtsgeschäfte. 2. Relative Geschäftsunfähigkeit 803Da die Betreuung keine konstitutive Beseitigung der …” „… bestimmte Lebensbereiche voraus, sondern generell für »besonders schwierige Rechtsgeschäfte«. Nach wie vor …” „… Rechtsgeschäfte vornehmen? Für sich widersprechende Verfügungen gilt das Prioritätsprinzip (s. auch den Fall im …”

§ 14 Willensmängel S. 133-136

„… richterliche Entscheidung (§ 1313 S. 1), die Anfechtung durch privates Rechtsgeschäft (§ 143 I). (4) Die …” „… Rechtsgeschäfts (§ 1315 im Vergleich zu § 144). (6) Den Aufhebungsantrag kann bei einem minderjährigen Ehegatten …” „… Rechtsgeschäfts als Eheschließung vor.35 Weiß der Deutsche, dass die Ehe, weil von einem Stammespriester …”

§ 20 Vermögensrechtliche Außenwirkungen der Ehe S. 167-174

„… I 1 wirkt übrigens nicht nur in der Zwangsvollstreckung, sondern schon für den rechtsgeschäftlichen …” „… rechtsgeschäftlichem Verkehr, liegt darin, dass er jeden Erwerb unter Ehegatten zu einem (vermuteterweise …” „… . Rechtsgeschäfte, die sie innerhalb dieses Wirkungskreises vornimmt, gelten als im Namen des Mannes vorgenommen …”

§ 10 Grundsätze des Eheabschlussrechts S. 123-126

„… geltend gemacht zu werden. Das anfechtbare Rechtsgeschäft wird durch privates Rechtsgeschäft, die …” „… positiv bezeichneten rechtsgeschäftlichen Voraussetzungen für die Eheschließung und die erst als …”

§ 21 Gesetzliches Güterrecht S. 174-210

„… .), entsprechende Rechtsgeschäfte zu unterlassen. Ihr wichtigster Effekt, nämlich die Außenwirkung gegenüber Dritten …” „… . III. Rechtsgeschäfte über das Vermögen im Ganzen 1. Inhalt und Zweck des Verbotes 343 Nach § 1365 I …” „… Rechtsgeschäft den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, kann das Familiengericht die Zustimmung des anderen …”

§ 9 Verlöbnis S. 116-123

„… sog. Tatsächlichkeitstheorie (M3)11 sieht im Verlöbnis kein Rechtsgeschäft, sondern lediglich eine …” „… rechtsgeschäftliche Erklärungen, sondern um bloße Tathandlungen, die, ähnlich wie bei der culpa in contrahendo der …” „… die Beteiligten zwar das Bewusstsein, mit der künftigen Eheschließung ein wichtiges Rechtsgeschäft ins …”

§ 7 Grundsätze des Familienrechts S. 73-102

„… . Sachgesichtspunkte für die Einordnung der einzelnen Rechtsgeschäfte in die jeweiligen Typen sind nicht mehr erkennbar …” „… solche keine Rechtsfähigkeit besitzt. Die Familienfideikommisse, durch Rechtsgeschäft begründete, nur an …” „… Verfügungsgeschäfte kennt unser Recht nicht. Einen rechtsgeschäftlichen Austritt aus der Familie gibt es ebenso wenig …”

§ 27 Sonstige Scheidungsfolgen S. 288-291

§ 44 Pflegschaft S. 479-489

„… einheitlichen Rechtsgeschäfts (Verkauf der eigenen Eigentumshälfte) abschließt. Die Pflichtenkollision, die sich …” „… Rechtsgeschäftseinheit widersprechen; zur Herbeiführung eines Rechtszustands jedoch, der von dem rechtsgeschäftlichen …” „… Insichgeschäfte, doch macht § 181 eine Ausnahme für Rechtsgeschäfte, die ausschließlich in der Erfüllung einer …”

§ 28 Nichteheliche Lebensgemeinschaft S. 291-314

„… Sachfragen autonom durch Vertrag regeln können (»Partnerschaftsvertrag«). Seit 1998 kann durch Rechtsgeschäft …” „… sogar gemeinsame elterliche Sorge für gemeinschaftliche Kinder begründet werden. Was dem Rechtsgeschäft …” „… sonstigen Rechtsgeschäft entnehmen lässt, seien diese ausdrücklich oder konkludent vorgenommen. Da die …”

§ 2 Rechtsnatur und systematische Stellung des Familienrechts S. 3-8

„… Stellvertretung kommen bei wichtigen familienrechtlichen Rechtsgeschäften nicht zur Anwendung (zB §§1311 S. 1 …” „… deutsche Recht, 1889, 82ff. A. Allgemeiner Teil des Familienrechts 6 Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen …”

§ 13 Ehefähigkeitszeugnis S. 132-133

„… richterliche Entscheidung (§ 1313 S. 1), die Anfechtung durch privates Rechtsgeschäft (§ 143 I). (4) Die …”

§ 42 Grundsätze des familienrechtlichen Helferrechts S. 467-470

„… Amtsführung des Helfers und die Genehmigung wichtiger Rechtsgeschäfte beschränkt, hat also grundsätzlich kein …”

§ 15 Scheinehe S. 136-139

„… als bei zahlreichen vermögensrechtlichen und anderen familienrechtlichen Rechtsgeschäften, keinerlei …”

§ 32 Abstammung III: Vaterschaft S. 325-356

„… « Personenstandsgeschäfts in sich. Auch widerspreche die Freigabe des Status an die rechtsgeschäftliche Privatautonomie dem …” „… Vater. Allerdings dürften seine bis zum Wirksamwerden der Anerkennung vorgenommenen Rechtsgeschäfte …” „… befristungsfeindliches (§ 1594 III) Rechtsgeschäft und zugleich (Doppelnatur) um eineWissenserklärung mit dem Inhalt …”

§ 41 Adoption S. 453-467

„… allgemeine Mängel rechtsgeschäftlicher Erklärungen (Geschäftsunfähigkeit, Anfechtbarkeit etc.) regelt. Die …” „… ) Rechtsgeschäft mit dem Erwachsenen erreichen kann: (1) Im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht genießt das »Kind …”

§ 23 Getrenntleben S. 215-220

„… . Achtens: Nur das (staatliche) Gericht kann scheiden. Scheidung durch Rechtsgeschäft (Privatscheidung …”

§ 3 Familienrecht im subjektiven Sinn S. 8-17

„… . Nicht jedes von den Eltern im Namen des Kindes abgeschlossene Rechtsgeschäft kann einer sittlichen …”

§ 19 Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft nach innen und außen S. 160-167

„… nur in der Zwangsvollstreckung, sondern schon für den rechtsgeschäftlichen Verkehr:Hat ein Ehegatte …”

§ 4 Grundbegriffe des Familienrechts S. 17-29

„… ) Verwandtschaft kraft Rechtsgeschäfts (Anerkennung der Vaterschaft durch einen Mann, der nicht der leibliche Vater …”

§ 49 Eingetragene Lebenspartnerschaft S. 530-554

„… rechtsgeschäftliche Erklärung. Das bedeutet keineswegs, dass die Lebenspartner es in der Hand hätten, die an sich …” „… haben dürfte, Rechtsgeschäfte für das Kind allein vorzunehmen. Dass der Elternteil wegen dieser …”

§ 35 Elterliche Sorge II: Träger S. 370-381

„… Ehe (§§ 1626 I 1, 1626a I Nr. 2) gleich. Eine rechtsgeschäftliche Aufhebung der nach §§ 1626a I Nr. 1 …”

§ 24 Ehescheidung S. 220-233

„… oder nicht. Achtens: Nur das (staatliche) Gericht kann scheiden. Scheidung durch Rechtsgeschäft …”

§ 18 Die eheliche Lebensgemeinschaft S. 145-160

„… Familienangehöriger, 1970; Lieb, Die Ehegattenmitarbeit im Spannungsfeld zwischen Rechtsgeschäft …”

doi.org/10.15358/9783800655618

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Übungen im Privatrecht

Series: Vahlens Übungsbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Volume 2011 C.H.BECK, München

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III. Willenserklärung und Rechtsgeschäft S. 60-97

„… III. Willenserklärung und Rechtsgeschäft 35 unmittelbar anwendbar, da nach der h.M. für den …” „… Zahlungsanspruch des H besteht fort. III. Willenserklärung und Rechtsgeschäft Übersicht Willenserklärung …” „… III. Willenserklärung und Rechtsgeschäft 36 Bürgerliches Recht (c) Willenserklärungen, die einem beschränkt …”

V. Das Recht der Stellvertretung S. 122-141

„… . V. Das Recht der Stellvertretung Übersicht Stellvertretung Kurzformel: rechtsgeschäftliches Handeln für …” „… Bürgerliches Recht rechtsgeschäftliche Stellvertretung („Vollmacht“, vgl. § 166 Abs. 2 S. 1 BGB): Die …” „… Vertretungsmacht wurde durch Rechtsgeschäft erteilt, § 167 BGB direkte („offene“, unmittelbare) Stellvertretung …”

II. Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Deliktsfähigkeit S. 42-60

„… Rechtsgeschäften Rechte zu erwerben oder Verpflichtungen einzugehen. Geschäftsunfähig keit Personenkreis (§ 104 …” „… ) Konsequenzen: (a) einseitige Rechtsgeschäfte ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters sind unwirksam …” „… gesetzlichen Vertreters ●● Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit dem (ermächtigten) Betrieb eines selbständigen …”

VI. Bedingung, Zustimmung, Zeitbestimmung, Fristen, Verjährung, Verwirkung S. 141-154

„… Übersicht Bedingung Begriff: Bestimmung, wonach die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts von einem ungewissen …” „… des bedingten Rechtsgeschäfts tritt (erst) ein mit Bedingungseintritt ●● auflösende Bedingung (§ 158 …” „… Fragen Frage 1: Was ist das Kennzeichen eines bedingten Rechtsgeschäfts i.S.d. § 158 BGB? Antwort: Die …”

I. Begriff, Wesensmerkmale und Rechtsquellen S. 357-363

„… Anwendung? Antwort: Rechtsgeschäfte, die ein Kaufmann tätigt („Handelsgeschäfte“), fallen unter das …” „… Handelsgewerbes gehören. Gem. § 344 HGB wird vermutet, dass die von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte …” „… : In der Regel sind Rechtsgeschäfte eines Kaufmanns nach Handelsrecht zu beurteilen. Frage 4: Können …”

I. Rechtsbegriff, Rechtsquellen, Rechtssubjekte, Rechtsobjekte S. 27-42

„… Verkäufer). Frage 9: Welche Konsequenzen hat es, wenn ein Rechtsgeschäft gegen zwingendes Recht verstößt? …” „… eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts „in Ausübung ihrer …” „… , nämlich jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihre …”

VII. Arten und Inhalt des Schuldverhältnisses S. 154-182

„… Gläubiger-/Schuldnerbeziehung entsteht ohne Rechtsgeschäft allein durch Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes …” „… ) Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse: (a) einseitige Rechtsgeschäfte: (vertragliche Schuldverhältnisse) In der …” „… Regel kann ein rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis nur durch Vertrag begründet werden (§ 311 Abs. 1 …”

VI. Das Handelsregister S. 422-432

„… rechtsgeschäftliche Vorgänge (RGZ 93, 238, st. Rspr.): Der Sinn des § 15 HGB liegt darin, das (abstrakte) Vertrauen …” „… in die Richtigkeit des Handelsregisters zu schützen. Außerhalb der rechtsgeschäftlichen …” „… kaufmännischen Rechtsgeschäften vermutet (§ 344 Abs. 1 HGB) und bei Schuldscheinen unterstellt (§ 344 Abs. 2 …”

VII. Handelsgeschäfte S. 432-464

„… Betriebszugehörigkeit wird bei kaufmännischen Rechtsgeschäften vermutet (§ 344 Abs. 1 HGB) und bei Schuldscheinen …” „… unterstellt (§ 344 Abs. 2 HGB). Einseitige Handelsgeschäfte Rechtsgeschäfte, die nur für einen der beiden …” „… Betriebe seines Handelsgewerbes gehören“ (§ 343 HGB), also den kaufmännischen Rechtsgeschäften. Frage 2 …”

XIV. Vermögensrechtliche Grundbegriffe des Familienrechts S. 340-349

„… (§ 1416 BGB) (2) Sondergut des Mannes: Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden …” „… Wirkung für den anderen Ehegatten zu tätigen, nennt man Schlüsselgewalt. Auf dingliche Rechtsgeschäfte …” „… das Rechtsgeschäft „nahezu das ganze Vermögen“ betrifft (Richtschnur: 85 % des Gesamtvermögens …”

X. Gläubigerwechsel, Schuldnerwechsel, Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern S. 217-230

„… : Handelt es sich bei der Abtretung um ein kausales oder ein abstraktes Rechtsgeschäft? Welche Konsequenzen …” „… , dass bei Nichtigkeit des der Abtretung zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts die Zession gleichwohl gültig …” „… § 137 BGB (der solche rechtsgeschäftlichen Verfügungsbeschränkungen gerade verbieten möchte). Beachten …”

III. Die Arbeit am Sachverhalt S. 18-21

„… Rechtsgrundlage kann sich dabei sowohl aus dem Gesetz als auch aus einer rechtsgeschäftlichen Verpflichtung …” „… zur Verfügung stellt oder ob es eine rechtsgeschäftliche Grundlage für einen entsprechenden Anspruch …”

XIII. Grundbegriffe des Sachenrechts S. 305-340

„… Sachgesamtheiten begründet werden. Abstraktionsprinzip: Das dingliche Rechtsgeschäft ist von dem ihm …” „… Gültigkeit des dinglichen Rechtsgeschäfts in der Regel unberührt, die Nichtigkeit des Kausalgeschäfts führt …” „… nicht wirksam (§ 935 BGB, siehe oben (1)). E hat jedoch die Möglichkeit, das Rechtsgeschäft zu …”

IV. Die besonderen handelsrechtlichen Vollmachten S. 393-403

„… Firma ist deshalb an das abgeschlossene Rechtsgeschäft gebunden. Fall 4: Unterstellen Sie, dass P schon …” „… Kaufvertrages deckt. An sich ist 378 Handelsrecht der Prokurist gem. § 49 HGB zu derartigen Rechtsgeschäften …” „… Ausdruck gebracht wurde, ist Dritten gegenüber gem. § 50 HGB unwirksam. Dennoch konnte das Rechtsgeschäft …”

II. Die Kaufleute S. 363-374

„… Rechtsgeschäfte, die eine bestimmte Person, der „Kaufmann“, tätigt. Deshalb ist es erforderlich, den …” „… Rechtsgeschäft mit oder ohne Verbraucherbeteiligung abgeschlossen wurde. Für Rechtsgeschäfte, die wie vorliegend …”

I. Einleitung S. 464-472

„… Zweckes rechtsgeschäftlich zusammengeschlossen haben. Frage 2: Welche grundsätzliche Einteilung nimmt …” „… Kapitalgesellschaft Rechtsgeschäfte tätigen. Dann stellen sich folgende Fragen: (1) Haftet die Vorgesellschaft selbst …”

IV. Das Allgemeine Vertragsrecht S. 97-122

„… . Außerdem darf der Inhalt eines Rechtsgeschäfts nicht gegen die guten Sitten oder ein gesetzliches Verbot …” „… Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, das aus zwei deckungsgleichen Willenserklärungen, dem Antrag und der …” „… können aber auch mehrseitige Rechtsgeschäfte sein (Beispiel: Gesellschaftsverträge). Frage 10: Ist der …”

VII. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung S. 571-600

„… ): Rechtsgeschäfte zwischen dem Ein-Mann-Gesellschafter und der von ihm vertretenen Gesellschaft sind unverzüglich …” „… Zusatzes Rechtsgeschäfte abschließen und einen entsprechenden Vertrauenstatbestand erwecken, haften sie …” „… Selbstkontrahierungsverbot nicht für Rechtsgeschäfte des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH mit sich selbst …”

IV. Aufsuchen der Rechtsgrundlagen S. 21-23

„… rechtsgeschäftliche Grundlage für einen entsprechenden Anspruch gibt. Die Suche nach den Rechtsgrundlagen ist also …”

II. Die Gesellschaft Bürgerlichen Rechts S. 472-486

„… rechtsgeschäftlich veranlasste Verbindlichkeiten konstruieren, nicht dagegen auch für solche aus deliktischem …” „… Bürgerlichen Rechts 461 Rechtsgeschäft zwar wirksam; er würde sich aber im Innenverhältnis …”

V. Die Stille Gesellschaft S. 533-547

„… . 3 BGB ergeben. Hiernach bedarf der gesetzliche Vertreter zu Rechtsgeschäften für das Kind der …” „… ihrer Rückwirkung (vgl. § 142 BGB) auf den Abschluss des Rechtsgeschäfts für Gesellschaftsverhältnisse …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… und Rechtsgeschäft Übersicht …”

III. Die Handelsfirma S. 374-393

„… Rechtsgeschäfte. Frage 13: Darf eine Firma auch ohne Unternehmen veräußert werden? Antwort: Nein, insoweit …” „… Unternehmensver- äußerung zu beachten? Antwort: Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen …”

IV. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 663-681

„… Betriebsteil rechtsgeschäftlich auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser nach § 613 a BGB in die Rechte …” „… Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht, so tritt dieser nach näherer Maßgabe des § 613 a BGB in die …”

XV. Grundbegriffe des Erbrechts S. 349-357

„… , wirksame Rechtsgeschäfte unter Lebenden zu tätigen (§ 2286 BGB). Unter der Voraussetzung, dass Emil die …”

I. Einteilung, Rechtsquellen und Grundbegriffe des Arbeitsrechts S. 606-616

„… , regelt die rechtsgeschäftlichen Beziehungen zwischen dem Arbeitgeber und dem einzelnen Arbeitnehmer. Es …”

XII. Gesetzliche Schuldverhältnisse S. 280-305

„… Rechtsgeschäft ist von dem ihm zugrundeliegenden, kausalen (schuldrechtlichen) Rechtsvorgang getrennt. Mängel …” „… des Kausalgeschäfts lassen die Gültigkeit des dinglichen Rechtsgeschäfts in der Regel unberührt, die …”

VIII. Beendigung des Schuldverhältnisses S. 182-191

„… Befriedigungsmöglichkeit. Für den Schuldner wirkt sich das Rechtsgeschäft regelmäßig als Stundung der ursprünglichen …”

V. Kooperationsformen im außerbetrieblichen Bereich S. 403-422

„… entscheidend ist die zufällige Rechtsform, sondern die Frage, ob sich der Unternehmer im rechtsgeschäftlichen …”

VI. Die Aktiengesellschaft S. 547-571

„… Sachgründungen durch den (nachträglichen) rechtsgeschäftlichen Erwerb der betreffenden Gegenstände umgangen …”

XI. Vertragliche Schuldverhältnisse S. 230-280

„… Regelungen über die Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch allgemeine …”

doi.org/10.15358/9783800643479

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Internationales Privatrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018 C.H.BECK, München

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§ 14. Recht der Rechtsgeschäfte S. 254-279

„… . Recht der Rechtsgeschäfte Fall 1: Auf einer Messe in Brüssel kauft ein belgisches Unternehmen (B) von …” „… Wirksamkeit und die Wirkungen eines Rechtsgeschäfts. Es gilt das Prinzip der Statutseinheit: Das …” „… Grundsatz der Statutseinheit bestehen für die Form der Rechtsgeschäfte ("Rn. 12 ff.) und die Stellvertretung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXV

„… Rechtsgeschäfte ................................................................ 254 I. Einigung und materielle …” „… ) ............. 256 2. Unzumutbarkeit der Bindung (Art. 10 II Rom I VO) ... 258 II. Form der Rechtsgeschäfte …” „… ....................................................... 260 1. Schuldrechtliche Verträge (Art. 11 Rom I VO) ............... 260 2. Andere Rechtsgeschäfte (Art …”

§ 19. Weitere Gegenstände des Familienrechts S. 425-463

„… oder behördlichen Schutzmaßnahmen und den gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Regeln über die …” „… rechtsgeschäftlichen Regeln über die elterliche Verantwortung anzuwendende Recht bestimmt sich nach der Kollisionsnorm …” „… durch Vereinbarung oder einseitiges Rechtsgeschäft bestimmt sich unwandelbar nach der lex domicilii des …”

§ 10. Anknüpfung von Vor- und Teilfragen S. 160-180

„… kollisionsrechtlichen Sinn werden die Ge schäftsfähigkeit, die Deliktsfähigkeit, die Form des Rechtsgeschäfts und die …” „… (§ 256 I ZPO), wohl aber die (Form ) Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts oder das Bestehen der …” „… Geschäftsfähigkeit (" § 13 Rn. 2 ff.), die Form von Rechtsgeschäften (" § 14 Rn. 12 ff.) und die Stellvertretung beim …”

§ 17. Rechte an Sachen (Art. 43–46 EGBGB) S. 355-382

„… , rechtsgeschäftlich begründeten Sicherungsrechten – insbesondere Schiffshypotheken – im Rang vor (ausf. BT-Drs. 14/343 …” „… rechtsgeschäftlicher Sicherheiten (insbeson dere Schiffshypotheken) bleibt es beim Herkunftslandprinzip des Art. 45 II …” „… : Auch die Form dinglicher Rechtsgeschäfte unterliegt nach Art. 11 IV EGBGB ausschließlich dem Sachstatut …”

Stichwortverzeichnis S. 503-525

„… , 52, 57, 64, 20 16, 48 Geschäft (s. Rechtsgeschäft) Geschäftsbesorgung 15 24 Geschäftsfähigkeit (s …” „… Rechtsgeschäft 2 33, 8 12, 11 43, 44, 14 1–54, 17 11, 24–26, 29, 34, 58, 18 30, 31, 47, 19 27, 41, 47, 49, 51 …” „… 15, 18, 22–25 – rechtsgeschäftliche 17 25 – Statut 17 22–25 Sicherungsübereignung 5 9, 35, 11 38, 17 …”

§ 11. Verweisung auf ausländisches Recht S. 180-202

„… Verpflichtung der Erben umdeuten, rechtsgeschäft lich einen Nießbrauch an einzelnen Nachlassgegenständen zu …” „… gehandelt, wenn Beteiligte eines Rechtsgeschäfts (z. B. Vertrag, Testament) bei der Ausgestaltung des …” „… Gegenstand des Rechtsgeschäfts der Parteiautonomie zugänglich ist (z. B. nach Art. 3 Rom I- VO, Art. 22 …”

§ 6. Kollisionsnormen und Anknüpfung S. 72-99

„… gewöhnlichen Aufenthalts verlangt nur einen natürlichen, aber keinen rechtsgeschäftlichen Willen (BGH NJW 1993 …” „… materiellen Rechts entbindet die Parteien des Rechtsgeschäfts von den nicht zwingenden (dispositiven …” „… formwirksamer Rechtsgeschäfte fördert (favor negotii, " § 14 Rn. 15), und die Alternativanknüpfungen bei …”

§ 13. Natürliche und juristische Personen S. 224-254

„… Pflichten durch Rechtsgeschäfte zu gestalten – unterliegt ebenfalls dem Recht des Staates, dem die Person …” „… (dingliche Rechtsgeschäfte) über Grundstücke, die in einem anderen Staat als demjenigen des Abschlussortes …” „… . Recht der Rechtsgeschäfte Fall 1: Auf einer Messe in Brüssel kauft ein belgisches Unternehmen (B) von …”

§ 9. Maßgebende Rechtsordnung („Statut“) S. 141-160

„… entstanden oder erworben, ein Rechtsgeschäft vorgenommen oder ein Status – z. B. § 9. Maßgebende …” „… Erwerb eines Rechts, das Zustandekommen eines Rechtsgeschäfts oder die Begründung einer Rechtslage …”

§ 4. Geschichte des Internationalen Privatrechts S. 37-53

„… geschaffen worden, z. B. die Lehren, dass die Statuten des Abschlussortes für die Form des Rechtsgeschäfts …”

§ 2. Rechtsquellen des Internationalen Privatrechts S. 7-25

„… und der Rechtsgeschäfte (Art. 7 bis 12 EGBGB). Der Dritte Abschnitt: Familienrecht (Art. 13 bis 24 …”

§ 5. Methoden und Interessen im IPR S. 53-72

„… Alt. 2 EGBGB niedergelegte Grundsatz locus regit actum: Ein Rechtsgeschäft ist formgültig, wenn es die …”

§ 8. Rück- und Weiterverweisung (Renvoi) S. 117-141

„… : Gesamtverweisung Das Haager Kinderschutzübereinkommen macht für gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Regeln über …”

§ 16. Außervertragliche Schuldverhältnisse („Rom II“) S. 327-355

„… Anforderungen an eine rechtsgeschäftliche Einigung zu belassen (Leh mann/Duczek, JuS 2012, 788, 794). 3 …”

§ 20. Erbrecht und Vermögensnachfolge (EuErbVO) S. 463-501

„… Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts nach der lex causae beurteilt (Erwgr. 40 S. 2). Nach dem gewählten Recht …”

doi.org/10.17104/9783406730733

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Internationales Privatrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2021 C.H.BECK, München

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§ 14. Recht der Rechtsgeschäfte S. 252-277

„… Rechtsgeschäfte Fall 1: Auf einer Messe in Brüssel kauft ein belgisches Unternehmen (B) von einem deutschen …” „… Wirkungen eines Rechtsgeschäfts. Es gilt das 252 Dritter Teil. Besonderer Teil 1 Prinzip der Statutseinheit …” „… ). Ausnahmen vom Grundsatz der Statutseinheit bestehen für die Form der Rechtsgeschäfte ("Rn. 12 ff.) und die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… Rechtsgeschäfte ................................................................ 252 I. Einigung und materielle …” „… ) ............. 253 2. Unzumutbarkeit der Bindung (Art. 10 II Rom I-VO) ... 256 II. Form der Rechtsgeschäfte …” „… ....................................................... 258 1. Schuldrechtliche Verträge (Art. 11 Rom I-VO) ............... 258 2. Andere Rechtsgeschäfte (Art …”

§ 17. Rechte an Sachen (Art. 43–46 EGBGB) S. 354-380

„… , rechtsgeschäftlich begründeten Sicherungsrechten – insbesondere Schiffshypotheken – im Rang vor (ausf. BT-Drs. 14 …” „… Schiffsgläubigerrechte). Für das Rangverhältnis gesetzlicher und rechtsgeschäftlicher Sicherheiten (insbesondere …” „… Statutseinheit (" § 14 Rn. 1) ist im Sachenrecht besonders ausgeprägt: Auch die Form dinglicher Rechtsgeschäfte …”

§ 19. Weitere Gegenstände des Familienrechts S. 425-464

„… gesetzliche Grundlage eine Unterhaltspflicht rechtsgeschäftlich begründen, nicht unter das HUnthProt (Bericht …” „… Erlöschen der elterlichen Verantwortung durch Vereinbarung oder einseitiges Rechtsgeschäft bestimmt sich …” „… , in welchem die Vereinbarung oder das einseitige Rechtsgeschäft wirksam wird (Art. 16 II KSÜ). Während …”

§ 10. Anknüpfung von Vor- und Teilfragen S. 158-178

„… kollisionsrechtlichen Sinn werden die Geschäftsfähigkeit, die Deliktsfähigkeit, die Form des Rechtsgeschäfts und die …” „… (§ 256 I ZPO), wohl aber die (Form-) Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts oder das Bestehen der …” „… Geschäftsfähigkeit (" § 13 Rn. 2 ff.), die Form von Rechtsgeschäften (" § 14 Rn. 12 ff.) und die Stellvertretung beim …”

§ 11. Verweisung auf ausländisches Recht S. 178-199

„… gemacht wird, gemäß Art. 31 EuErbVO in die Verpflichtung der Erben umdeuten, rechtsgeschäftlich einen …” „… anzuwendenden Recht wird gehandelt, wenn Beteiligte eines Rechtsgeschäfts (zB Vertrag, Testament) bei der …” „… Haftungsfreistellung nach deutschem Seehandelsrecht). Wenn der Gegenstand des Rechtsgeschäfts der Parteiautonomie …”

§ 13. Natürliche und juristische Personen S. 222-252

„… Menschen, persönlich seine Rechte und Pflichten durch Rechtsgeschäfte zu gestalten – unterliegt ebenfalls …” „… Rechtsgeschäfte) über Grundstücke, die in einem anderen Staat als demjenigen des Abschlussorts belegen sind (Art …” „… Rechtsgeschäfte Fall 1: Auf einer Messe in Brüssel kauft ein belgisches Unternehmen (B) von einem deutschen …”

Stichwortverzeichnis S. 505-528

„… . Rechtsgeschäft) Geschäftsbesorgung 15 24 Geschäftsfähigkeit (s. unter Natürliche Person) Geschäftsführung ohne …” „… , 59, 60 – Natürliche Person 13 1–8, 12, 20 4 Rechtsgeschäft 2 36, 8 12, 11 43, 44, 14 1–54, 17 11 …” „… , 17 50, 51 – besitzlose 17 53 – gesetzliche 17 15, 18, 22–25 – rechtsgeschäftliche 17 25 – Statut 17 …”

§ 6. Kollisionsnormen und Anknüpfung S. 72-98

„… gewöhnlichen Aufenthalts verlangt nur einen natürlichen, aber keinen rechtsgeschäftlichen Willen (BGH NJW 1993 …” „… Vertragsfreiheit des materiellen Rechts entbindet die Parteien des Rechtsgeschäfts von den nicht zwingenden …” „… Abschluss formwirksamer Rechtsgeschäfte fördert (favor negotii, " § 14 Rn. 15), und die …”

§ 9. Maßgebende Rechtsordnung („Statut“) S. 139-158

„… entstanden oder § 9. Maßgebende Rechtsordnung („Statut“) 149 26 27 28 erworben, ein Rechtsgeschäft …” „… Rechts, das Zustandekommen eines Rechtsgeschäfts oder die Begründung einer Rechtslage erfüllt wurden …”

§ 8. Rück- und Weiterverweisung (Renvoi) S. 117-139

„… gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Regeln über die elterliche Verantwortung eine Ausnahme vom Prinzip der …” „… Form der Rechtsgeschäfte, soweit sie dem autonomen deutschen IPR unterliegt (Art. 11 EGBGB), der …”

§ 4. Geschichte des Internationalen Privatrechts S. 36-52

„… des Abschlussorts für die Form des Rechtsgeschäfts und die Statuten des Lageorts für Rechte an …”

§ 2. Rechtsquellen des Internationalen Privatrechts S. 7-24

„… Teils des IPR enthält, und der Zweite Abschnitt: Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte …”

§ 5. Methoden und Interessen im IPR S. 52-72

„… Alt. 2 EGBGB niedergelegte Grundsatz locus regit actum: Ein Rechtsgeschäft ist formgültig, wenn es die …”

§ 16. Außervertragliche Schuldverhältnisse („Rom II“) S. 325-354

„… an eine rechtsgeschäftliche Einigung zu belassen (Lehmann/Duczek, JuS 2012, 788, 794). 3. Ausübung …”

§ 20. Erbrecht und Vermögensnachfolge (EuErbVO) S. 464-501

„… Rechtsgeschäfts nach der lex causae beur- 482 Dritter Teil. Besonderer Teil 33 34 teilt (Erwgr. 40 S. 2). Nach dem …”

§ 18. Ehe und eingetragene Partnerschaft S. 380-425

„… Bar, Europäische Grundfragen des Rechts des Besitzes und des rechtsgeschäftlichen Erwerbs von …”

doi.org/10.17104/9783406758782

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Wirtschaftsprivatrecht

2014 C.H.BECK, München

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§5 Mängel beim Rechtsgeschäft S. 122-143

„… § 5 M ngel beim Rechtsgesch ft 85 § 5 Mängel beim Rechtsgeschäft Lernziele: Nachdem Sie dieses …” „… Rechtsgeschäfte angefochten werden können. die Grundzüge der Geschäftsfähigkeit klarmachen. die …” „… gegen Formvorschriften erklären. I. Arten der Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts Mängel eines …”

§4 Willenserklärung und Vertrag S. 94-122

„… 2. Kapitel: Rechtsgeschäfte und Allgemeines Schuldrecht mit handelsrechtlichen Bezügen § 4 …” „… Rechtsgeschäft mit seinen Arten, der Auslegung und Formerfordernissen erklären. das Handelsgeschäft als …” „… betriebsbezogenes Rechtsgeschäft des Kaufmanns verdeutlichen. den Aufbau einer Willenserklärung und ihr …”

§6 Stellvertretung S. 143-160

„… nicht zu bewältigen. Soweit nun ein Unternehmer einen anderen für sich rechtsgeschäftlich z. B. bei …” „… Stellvertretung Im Rahmen des rechtsgeschäftlichen Handelns im Unternehmen werden „gewillkürte“ Vertreter, also …” „… Gesetzliche Vertretung (1) Für alle Personen, die nicht in der Lage sind, für sich selbst Rechtsgeschäfte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… Handelsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 2. Kapitel: Rechtsgeschäfte und Allgemeines …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 § 5 Mängel beim Rechtsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 …” „… ) Schutz Dritter bei falscher Bekanntmachung . . . . . . . . . 54 2. Kapitel: Rechtsgeschäfte und …”

§3 Kaufmann, Firma und Handelsregister S. 79-94

„… 2004, 835 OLG München, 7. 3. 2007, NJW-RR 2007, 1677 2. Kapitel: Rechtsgeschäfte und Allgemeines …” „… Kapitel 4 durchgearbeitet haben, können Sie das Rechtsgeschäft mit seinen Arten, der Auslegung und …” „… Formerfordernissen erklären. das Handelsgeschäft als betriebsbezogenes Rechtsgeschäft des Kaufmanns verdeutlichen …”

Stichwortverzeichnis S. 532-544

„… Auslandsberührung 295 Auslegung von Rechtsgeschäften 65, 66, 67 – grammatikalische 66 – teleologische 66 …” „… bei Schuldnerverzug 202 Form des Rechtsgeschäfts – allgemein 66, 67 – Arten der Form 67, 68, 69 …” „… 506 Stichwortverzeichnis Mängel beim Rechtsgeschäft 85, 86, 87 Mangelfolgeschäden 276 Mängelhaftung …”

§21 Kreditsicherheiten S. 358-372

„… dingliches Pfandrecht für einen Gläubiger einer Forderung durch ein Rechtsgeschäft bestellt werden oder durch …” „… ) Rechtsgeschäftliches Pfandrecht (1) Das rechtsgeschäftliche Pfandrecht an Waren entsteht durch Einigung über die …” „… Vorschriften über das rechtsgeschäftliche Pfandrecht auf gesetzliche Pfandrechte Anwendung. Gesetzliche …”

§16 Eigentum S. 286-299

„… durchgearbeitet haben, können Sie die Arten des Eigentum auseinanderhalten. den rechtsgeschäftlichen und …” „… . Eigentumserwerb Der Erwerb des Eigentums kann sowohl durch ein Rechtsgeschäft als auch kraft Gesetzes erfolgen …” „… Eigentumserwerb durch Rechtsgeschäft Grundstücke Einigung § 929 BGB Auflassung §§ 873, 925 BGB Grundbucheintragung …”

§2 Personen und Gegenstände des Rechtsverkehrs (Rechtssubjekte und Rechtsobjekte) S. 64-79

„… Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen …” „… eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt …” „… Eigene Willenserklärungen für Rechtsgeschäfte §§ 104 ff. BGB Natürliche Personen Handlungsfähigkeit …”

§8 Inhalt vertraglicher Schuldverhältnisse S. 167-184

„… Wettbewerbs und hängt eng mit den Begriffen „Vertrag“ und „Rechtsgeschäft“ zusammen. Frei handelnde …” „… Rechtsgeschäft, welches aus einer oder mehreren Willenserklärungen besteht. Mit Hilfe der Begriffe …” „… Rechtsgeschäft, Willenserklärung und Vertrag lassen sich alle rechtlichen Willensakte, wie etwa der Kauf, die …”

§13 Beteiligung mehrerer am Schuldverhältnis S. 258-269

„… andere Person übertragen werden kann. Ein solcher Gläubigerwechsel kann durch Rechtsgeschäft (Abtretung …” „… wenn zwischen dem Schuldner und dem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen oder ein 407 408 § 13 …” „… Regressanspruch? Neben dem rechtsgeschäftlichen Forderungsübergang gibt es den gesetzlichen Forderungsübergang …”

§33 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) S. 487-511

„… sie nicht als Vertreter der GmbH mit sich selbst oder als Vertreter eines anderen Rechtsgeschäfte …” „… durch Gesellschafterbeschluss für dieses konkrete Rechtsgeschäft von § 181 BGB befreit (vgl. Rn. 234). c …” „… ein Geschäftsführer einen Dritten durch ein Rechtsgeschäft oder durch eine unerlaubte Handlung, so …”

§1 Begriffe und Rechtsquellen des Wirtschaftsprivatrechts S. 39-64

„… bürgerlichen Rechts wie ersonenrecht illenserklärungen Rechtsgeschäfte Vertretung Fristen und Termine …” „… Rechtsgeschäft, durch das sich eine Person einer anderen zu einer Leistung verpflichtet. Diese Verpflichtung als …” „… ist das abstrakte Rechtsgeschäft, welches den Rechtszustand des Gegenstandes (z. B. das Eigentum am …”

§15 Basiswissen Sachenrecht S. 279-286

„… Verfügungsgeschäften für jedes Geschäft gesondert zu beurteilen. Die Unwirksamkeit des einen Rechtsgeschäfts berührt …” „… auseinanderhalten. den rechtsgeschäftlichen und gesetzlichen Eigentumserwerb bei beweglichen und unbeweglichen …”

§25 Ungerechtfertigte Bereicherung S. 406-412

„… Fälle, in denen die Eingriffshandlung keine rechtsgeschäftliche Verfügung ist, also insbesondere der …” „… rechtsgeschäftliche Verfügungen, die in der Regel nur wirksam sind, wenn sie ein Berechtigter trifft. Wenn aber in …”

§28 Einführung in das Gesellschaftsrecht S. 431-444

„… KG kann lediglich rechtsgeschäftlich Vertretungsmacht (Prokura, Handlungsvollmacht) übertragen …” „… Befugnis zu rechtsgeschäftlichem Handeln gegenüber Dritten (was kann der Gesellschafter tun?). In der GHI …”

§9 Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 184-197

„… wie öffentlichen Bereichs dazu übergegangen, die Bedingungen für Rechtsgeschäfte mit Geschäftspartnern …” „… Rechtsgeschäfte genau bezeichnet (§ 305 III BGB). 2. Einbeziehung gegenüber Unternehmern Fall 5: Kaufmann V bietet …”

§18 Handelskauf, Auslandsgeschäfte und Internationales Privatrecht S. 321-337

„… , welcher zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. Es wurde im Rahmen der rechtsgeschäftlichen Grundlagen …” „… schon betont, dass nach § 344 HGB alle Rechtsgeschäfte eines Kaufmanns im Zweifel als betriebsbezogene …”

§30 Offene Handelsgesellschaft (OHG) und Sonderformen S. 455-472

„… , Ausschluss von Gesellschaftern, Änderungen der Firma. Alle diese Rechtsgeschäfte auf der Ebene des …” „… Vertretung der EWIV kann organschaftlich durch die Gesellschafter oder rechtsgeschäftlich durch Vollmacht an …”

§17 Kaufvertrag S. 299-321

„… wurde im Rahmen der rechtsgeschäftlichen Grundlagen schon betont, dass nach § 344 HGB alle …” „… Rechtsgeschäfte eines Kaufmanns im Zweifel als betriebsbezogene Handelsgeschäfte betrachtet werden (vgl. Rn. 106 …”

§29 Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) S. 444-455

„… Rechtsgeschäfte zu tätigen. Beispiel: Da F und T im Ausgangsfall Gesamtgeschäftsführungsbefugnis haben, ist …”

§26 Unerlaubte Handlungen S. 412-424

„… unwahre Behauptungen verleitet der Kaufmann K seinen Geschäftspartner G zu einem riskanten Rechtsgeschäft …”

§12 Leistungsstörungen S. 220-258

„… einem rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis ergeben kann. Fällig wird eine Leistung …” „… Basiszinssatz (z. Zt. [1. 1. 2014] minus 0,63 %) für das Jahr (vgl. Rn. 272). Bei Rechtsgeschäften, an denen ein …”

doi.org/10.15358/9783800647835

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Sachenrecht

, ,

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2020 C.H.BECK, München

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§ 5. Das dingliche Rechtsgeschäft S. 21-23

„… § 5. Das dingliche Rechtsgeschäft 21 III. Das Publizitätsprinzip (Offenkundigkeitsprinzip …” „… Veränderungen der dinglichen Rechtslage offenkundig werden. Deshalb ist im Rahmen rechtsgeschäftlicher …” „… dingliche Rechtslage behauptet. § 5. Das dingliche Rechtsgeschäft Literatur: Beyerle, Der dingliche Vertrag …”

§ 4. Grundsätze und Prinzipien des Sachenrechts S. 15-21

„… dinglichen Rechtsgeschäfte müssen sich auf bestimmte individualisierte Sachen beziehen; eine Parallele zu den …” „… , Das abstrakte dingliche Rechtsgeschäft, 1937; Jauernig, Trennungsprinzip und Abstraktionsprinzip, JuS …” „… findetman nicht selten die Trennung von schuldrechtlichem und dinglichem Rechtsgeschäft unter dem Stichwort …”

1. Abschnitt. Das materielle Grundstücksrecht S. 56-105

„… ist der wahre Eigentümer durch das hinter seinem Rücken vorgenommene Rechtsgeschäft geschädigt – oder …” „… ; Griwotz, Praxishandbuch Grundbuch- und Grundstücksrecht, 1999;Heck,Das abstrakte dingliche Rechtsgeschäft …” „… Erwerb nach § 107 ein Rechtsgeschäft darstellt, das für den Erwerber lediglich rechtliche Vorteile bringt …”

§ 7. Erwerb und Verlust des Besitzes S. 26-30

„… rechtsgeschäftlicher, sondern ein natürlicher, weil auf die tatsächliche Herrschaft gerichtet, nicht auf deren …” „… Unterschied zum Rechtsgeschäft zeigt sich am deutlichsten bei der Frage einer Anfechtung des Besitzerwerbs …” „… die Übertragung des Besitzes einigen (§ 854 II). Hier liegt also ein Rechtsgeschäft vor.6 In Frage …”

§ 53. Einführung und Überblick S. 277-286

„… geschöpftes Vertrauen (Schumpeter). 2. Kreditsicherung 615b Von der Kreditgewährung als Rechtsgeschäft ist ein …” „… zweites und sekundäres Rechtsgeschäft (= Hilfsgeschäft) zu unterscheiden, nämlich die …” „… verlangt nach einer rechtlichen Verknüpfung zwischen den beiden Rechtsgeschäften. Denn erst durch den …”

2. Abschnitt. Erwerb und Verlust des Grundeigentums S. 151-158

„… die Zustimmung nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form bedarf (§ 182 II).5 1 Vgl. dazu …” „… Vordergrund steht die Übertragung, also die rechtsgeschäftliche Übereignung, die in verschiedenen Formen …” „… , stets aber nur durch Vertrag möglich ist. Daneben steht als einseitiges Rechtsgeschäft die Aneignung …”

3. Abschnitt. Kreditsicherung an beweglichen Sachen S. 358-372

„… Zahlungspflicht in zwei Entscheidungen vom gleichen Tag aus einem Rechtsgeschäft entnommen.9 Er hat aus der …” „… Barkaution (Angebot auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts sui generis) geschlossen. Das bedeutet zugleich, dass …” „… jemand anders als der Verpfänder, so kann durch Rechtsgeschäfte des ersteren die Haftung des Pfandes …”

2. Abschnitt. Die Dienstbarkeiten S. 393-411

„… . Allerdings kann die rechtsgeschäftliche Verpflichtung, eine Grunddienstbarkeit einzuräumen, vom Berechtigten …” „… Beschränkung der rechtsgeschäftlichen Freiheit, noch die Forderung, es müsse eine erkennbare Nutzungsänderung …” „… Rolle. II. Die Begründung des Nießbrauchs 1. Bestellung durch Rechtsgeschäft 897 Die Bestellung durch …”

3. Abschnitt. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen S. 158-228

„… Vordergrund steht die Übertragung, also die rechtsgeschäftliche Übereignung, die in verschiedenen Formen …” „… , stets aber nur durch Vertrag möglich ist. Daneben steht als einseitiges Rechtsgeschäft die Aneignung …” „… unabhängige; bei ihnen vollzieht sich der Erwerb ohne Rechtsgeschäft (vgl. u. §§ 36ff.). Beim Eigentumserwerb …”

1. Abschnitt. Personalsicherheiten S. 286-296

„… , dass sich der rechtsgeschäftliche Wille beider Seiten auf die Verbürgung hinsichtlich einer konkreten …” „… , ebenso die rechtsgeschäftliche Aufhebung des Vertrags mit dem Hauptschuldner durch Verzicht, Vergleich …” „… klar, dass der Hauptschuldner nach dem Wirksamwerden der Bürgschaft keine rechtsgeschäftlichen …”

4. Abschnitt. Kreditsicherung an Rechten S. 372-386

„… rechtsgeschäftliche Bestellung des Pfandrechts erfolgt nach den Vorschriften über die Übertragung des Rechts, daher …” „… Verpfändung erforderlich (§ 1280).2 Die Anzeige ist ein empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft. In ihr liegt eine …” „… verpfändete Recht durch Rechtsgeschäft nur mit Zustimmung des Pfandgläubigers aufgehoben werden kann (§ 1276 …”

3. Abschnitt. Vorkaufsrecht und Reallast S. 411-419

„… Bundesbaugesetz, DNotZ 1976, 710;W. Lüke, Die Begründung des rechtsgeschäftlichen Vorkaufsrechts, ZfJR 1997, 121 …” „… einheitlichen Grundstücks (vgl. § 7 I GBO).6 II. Begründung des Vorkaufsrechts 935 Das rechtsgeschäftliche …” „… rechtsgeschäftlichen Verkehr gefährdet. Zu neuen öffentlich-rechtlichen Vorkaufsrechten im Naturschutz und Wasserrecht …”

Sachverzeichnis S. 427-434

„… Hypothek 676; der Rentenschuld 774; der Reallast 944 Absolute Rechte 18 Abstraktes Rechtsgeschäft 22ff …” „… . Dingliche Ansprüche 9, 18 Dingliche Rechte, Wesen 15ff. Dingliche Rechtsgeschäfte 40ff. Dinglicher Vertrag …” „… ff.; bei Pfandverkauf 815 Nichtbesitzer 432a Nichtigkeit des dinglichen Rechtsgeschäfts 208 …”

§ 12. Der Besitzschutz im Allgemeinen S. 45-48

„… Rechtsgeschäft ist, daher Geschäftsfähigkeit erfordert. Man wird dies bejahen können,6 weil man nicht gut …” „… Teil des Hinweises mit der Bitte um Abgabe der Taschen nur eine Empfehlung ohne rechtsgeschäftliche …”

§ 9. Der Besitzdiener S. 31-35

„… möglich ist, weil der Besitzerwerb kein Rechtsgeschäft ist. 72 Eine Stellvertretung im strengen Sinn kann …” „… durch einen Besitzdiener im Vollzug eines Rechtsgeschäfts erworben wird, zu dem der Besitzdiener …”

2. Abschnitt. Das formelle Grundstücksrecht S. 105-121

„… dingliche Rechtsgeschäft unwirksam ist.7 Ebenso hat er zu verfahren, wenn er, etwa im Zusammenhang mit der …” „… kann nicht als materielles Rechtsgeschäft angesehen werden,11 denn es wird keine privatrechtliche …” „… einig, dass die Vorschriften über Rechtsgeschäfte, z. B. über Geschäftsfähigkeit und Vertretung, auf die …”

§ 8. Eigenbesitz und Fremdbesitz S. 30-31

„… Rechtsgeschäft (vom Sonderfall des § 854 II abgesehen), aber wohl zu unterscheiden von der oft mit ihr …”

§ 3. Das Wesen des Sachenrechts S. 13-15

„… dinglichen Rechtsgeschäfte müssen sich auf bestimmte individualisierte Sachen beziehen; eine Parallele zu den …”

2. Abschnitt. Kreditsicherung an Grundstücken S. 296-358

„… zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger 695 1. Bei normalem rechtsgeschäftlichen wie auch bei gutgläubigem …” „… Erwerb einer Hypothek würde für den neuen Gläubiger die Gefahr bestehen, dass durch Rechtsgeschäfte …” „… den alten Gläubiger und andere Rechtsgeschäfte zwischen beiden solange gegen sich gelten lassen, als …”

§ 13. Die Selbsthilfe des Besitzers S. 48-50

„… Teil des Hinweises mit der Bitte um Abgabe der Taschen nur eine Empfehlung ohne rechtsgeschäftliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVIII

„… Rechtsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 1. Kapitel. Der Besitz § 6 …”

§ 14. Die Besitzansprüche S. 50-56

„… Rechtsgeschäft geschädigt – oder sie versagt ihm den Erwerb – dann ist der Erwerber geschädigt (vgl. genauer u …”

§ 10. Besitz ohne tatsächliche Gewalt S. 35-41

„… Abtretung dieses Herausgabeanspruches (§ 870), also durch Rechtsgeschäft. Gemeint ist der Herausgabeanspruch …”

Gesetzesverzeichnis S. 419-427

„… Hypothek 676; der Rentenschuld 774; der Reallast 944 Absolute Rechte 18 Abstraktes Rechtsgeschäft 22ff …”

5. Abschnitt. Mehrheit von Eigentümern S. 265-277

„… erwähnten Freunde das Auto nicht rechtsgeschäftlich erworben, sondern gemeinschaftlich geerbt, so bilden sie …”

1. Abschnitt. Der Inhalt des Eigentums S. 121-151

„… gewähren. Eigentumsbeschränkungen betreffen häufig den rechtsgeschäftlichen Verkehr, indem sie …”

4. Abschnitt. Ansprüche aus dem Eigentum S. 228-265

„… eingreift, in Fällen der Unwirksamkeit von schuldrechtlichem und dinglichem Rechtsgeschäft dagegen – den …” „… für solche Fremdbesitzer zu, die mit dem Eigentümer selbst in rechtsgeschäftlicher Verbindung stehen …”

doi.org/10.17104/9783406746222

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Völkerrecht

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2023 C.H.BECK, München

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6. Kapitel. Einseitige Rechtsgeschäfte S. 267-275

„… § 38. Allgemein zu den einseitigen Rechtsgeschäften 1–4 § 38 267 neue rechte Seite 6. Kapitel …” „… . Einseitige Rechtsgeschäfte § 38 6. Kapitel. Einseitige Rechtsgeschäfte § 38. Allgemein zu den einseitigen …” „… Rechtsgeschäften Literatur: Berber, Friedrich, Lehrbuch des Völkerrechts, Bd. I: Allgemeines Friedensrecht, 2 …”

5. Kapitel. Recht völkerrechtlicher Verträge S. 211-267

„… , traités-lois) und rechts-geschäftlichen Verträgen (contractual treaties, traités-contrat) unterscheiden. Die …” „… rechtsgeschäftliche Vertrag seinem Wesen nach das Mittel ist, verschiedene und zwar einander entgegensetzte, aber …” „… Vertragsparteien für unbestimmt viele Fälle herstellen, der rechtsgeschäftliche Vertrag hat in der Regel einen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-LXXXIV

„… .............................................................. 255 6. Kapitel. Einseitige Rechtsgeschäfte § 38. Allgemein zu den einseitigen Rechtsgeschäften …” „… ................................................. 267 § 39. Einzelne einseitige Rechtsgeschäfte …” „… .................................................... 265 6. Kapitel. Einseitige Rechtsgeschäfte § 38. Allgemein zu den einseitigen Rechtsgeschäften I …”

4. Kapitel. Rechtsquellen des Völkerrechts S. 171-211

„… Völkerrechtssub-jektivität besitzt5, oder ein Rechtsgeschäft, das zwischen einem Völkerrechtssubjekt und einem Privaten, wie …” „… sind.7 Hinsichtlich des rechtlichen Inhalts8 ist zwischen rechtsetzenden und rechtsgeschäft-lichen …” „… unterwerfen. Der rechtsgeschäftliche Staatsvertrag hingegen verpflichtet den Staat zu einem konkreten Tun …”

Sachregister S. 1859-1936

„… einseitige Rechtsgeschäfte 38 1 – abhängige 38 2 – Auslegung 38 9 – empfangsbedürftig 38 5 – Form 38 4 …”

1. Kapitel. Begriff, Wesen und Geltungsgrund des Völkerrechts S. 1-23

„… Rechtsgeschäft und Rechtsnorm. Völkerrechtliche Verträge können aber auch abstrakt-generelle Regeln enthalten …”

26. Kapitel. Völkerrechtliche Haftung S. 1723-1749

„… Zeit ihre Staatsangehörigkeit wechselt oder der Anspruch durch Erbgang oder Rechtsgeschäfte auf eine …”

9. Kapitel. Entstehung, Untergang, Umwandlung von Völkerrechtssubjekten S. 427-485

„… ein einseitiges, aber empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft zwischen dem anerkennenden und dem …”

12. Kapitel. Raum im Völkerrecht S. 613-679

„… Zuständigkeiten durch völkerrechtliche Rechtsgeschäfte, durch Zessionsverträge, Verwaltungszessionen oder durch …”

3. Kapitel. Subjekte des Völkerrechts S. 87-171

21. Kapitel. Recht der internationalen Organisationen S. 1143-1357

„… rechtsgeschäftlich gebunden. Vielmehr muss die Organi …”

doi.org/10.17104/9783406815232

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Bürgerliches Recht

Series: JuS-Schriftenreihe Studium

Volume 87 2018 C.H.BECK, München

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1. Teil. Das Rechtsgeschäft S. 1-52

„… 1. Teil. Das Rechtsgeschäft § 1. Die Willenserklärung I. Die Bedeutung der Willenserklärung Unsere …” „… ist ein Bestandteil des Rechtsgeschäfts. II. Die Tatbestandselemente der Willenserklärung Eine …” „… Erklärung wohl keine weiteren Vermögensdispositionen mehr unternommen hatte. 4 2 1. Teil. Das Rechtsgeschäft …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVI 1. Teil. Das Rechtsgeschäft …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 § 5. Nichtigkeit von Rechtsgeschäften, insbesondere aufgrund von Formfehlern, Gesetzes- und …” „… . Nichtigkeit von Rechtsgeschäften …”

10. Teil. Erwerb von Todes wegen S. 259-265

„… erster Linie der Erblasser durch Testament, also durch ein einseitiges Rechtsgeschäft.1 Der Wille zu …” „… Verfügungen sind unwirksam (§ 2289 Abs. 1). Rechtsgeschäfte unter Lebenden sind aber weiterhin möglich …” „… die im gemeinschaftlichen Testament getroffenen Verfügungen gebunden. Möglich bleiben Rechtsgeschäfte …”

8. Teil. Erwerb von Forderungen und Eigentum S. 221-237

„… Rechtsgeschäfts zu beurteilen. II. Voraussetzungen und Wirkung einer Abtretung 1. Existenz der …” „… Gläubiger Leistungen an den alten Gläubiger sowie andere Rechtsgeschäfte in Ansehung der Forderung (Erlass …” „… § 407 möglich (Rechtsgeschäft in Ansehung der Forderung). Allerdings greift § 407 nur bis zu dem …”

Stichwortverzeichnis S. 267-271

„… Vertragsverhandlungen § 8, Rn. 9 – Rechtsgeschäfte § 8, Rn. 2 ff. Minderung § 10, Rn. 9; § 15, Rn. 19, 32, 38; § 16, Rn …” „… Rechtsgeschäften § 5, Rn. 1 ff. – von Arbeitsverhältnissen § 5, Rn. 3 – von Personengesellschaften § 5, Rn. 3 …” „… , Rn. 10 Sicherungsübereignung § 36, Rn. 5; § 40, Rn. 15 ff. sittenwidriges Rechtsgeschäft § 5, Rn. 11 …”

3. Teil. Komplexe Strukturen von Schuldverhältnissen S. 109-132

„… Dritte erwirbt das Recht auf die Leistung unmittelbar kraft Rechtsgeschäfts der Vertragsparteien. Seine …” „… Gesetz (etwa nach § 311 Abs. 3) oder aus Rechtsgeschäften, die keine Verträge sind (zur Terminologie § 9 …” „… rechtsgeschäftliche Treuhand I. Einführung in die Problematik Ein Treuhandverhältnis wird durch ein Rechtsgeschäft …”

9. Teil. Sicherungen S. 239-257

„… Rechtsgeschäft muss sich auch eine Bürgschaft an § 138 messen lassen. Davon war schon die Rede.10 Von besonderer …” „… . Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung, Pfandrechte Rechtsgeschäft die Übertragung des Anwartschaftsrechts …” „… . Rechtsgeschäftliche Erklärungen sind also nicht erforderlich. 3. Gutgläubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts …”

6. Teil. Ausgleichsmodi S. 165-203

„… bestehende Schuld tilgen sollte. Sie greift auch ein, wenn das die Schuld begründende Rechtsgeschäft …” „… Bereicherungsanspruch, wenn der mit der Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt …” „… Erwartungen des Leistenden nicht genügen („nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts“!), sondern eine Einigung über …”

2. Teil. Störungen bei der Abwicklung von Schuldverhältnissen S. 53-108

„… einem Rechtsgeschäft oder aufgrund Gesetzes. Bei den auf Rechtsgeschäft beruhenden Schuldverhältnissen …” „… Vordergrund. Doch gibt es auch Schuldverhältnisse aufgrund einseitigen Rechtsgeschäfts (Auslobung § 657 …” „… Mahnung ab. Der Schuldner einer Entgeltforderung (einer auf Rechtsgeschäft beruhenden Gegenleistung in …”

5. Teil. Bestimmung und Änderung des Schuldinhalts, Erfüllung S. 151-163

„… – Ergebnis wird vielfach damit begründet, dass die Erfüllung ein Rechtsgeschäft oder wie ein solches zu …”

doi.org/10.17104/9783406730559

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Privatrecht

2015 C.H.BECK, München

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5. Kapitel: Abstrakte Rechtsgeschäfte S. 124-131

„… Rechtsgeschäfte § 25. Übersicht I. Das Trennungsprinzip Wenn im täglichen Leben jemand sagt, er habe eine Sache …” „… Deuringer Stand: 26.02.2015 Status: Imprimatur Seite 74 Zweiter Abschnitt: Rechtsgeschäfte74 Wenn sich …” „… Eigentumsübergang an ein besonderes Rechtsgeschäft gebunden ist, das zu seiner Gültigkeit einen für andere …”

8. Kapitel: Zusammenfassung und Prüfungsschema: Rechtsgeschäfte S. 149-152

„… Stand: 26.02.2015 Status: Imprimatur Seite 98 Zweiter Abschnitt: Rechtsgeschäfte98 sen …” „… und Prüfungsschema: Rechtsgeschäfte § 34. Das Zustandekommen eines Vertrages Fragen aus dem Gebiet …” „… „Rechtsgeschäfte“ tauchen vor allem dann auf, wenn das Zustandekommen eines Vertrages zu prüfen ist. Die …”

§ 8. Die wichtigsten Rechtsbegriffe S. 78-86

„… Gläubiger. D. Rechtlich erhebliches Verhalten I. Rechtsgeschäfte Nicht jedes menschliche Verhalten führt zu …” „… Rechtsgeschäft bezeichnet. Rechtsgeschäfte kann nur vornehmen, wer geschäftsfähig ist. Die volle …” „… Rechtsgeschäfte mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters (Eltern, Vormund) vornehmen (§§ 106, 107). Kinder …”

1. Kapitel: Die Privatautonomie und ihre Grenzen S. 86-99

„… Stand: 26.02.2015 Status: Imprimatur Seite 35 Zweiter Abschnitt: Rechtsgeschäfte 1. Kapitel: Die …” „… Privatautonomie und ihre Grenzen § 9. Privatautonomie und Rechtsgeschäft In gewissen Grenzen gesteht die deutsche …” „… Grundrecht der freien Persönlichkeitsentfaltung (Art. 2 I GG) garantiert ist. I. Das Rechtsgeschäft Die …”

3. Kapitel: Der subjektive Teil der Willenserklärung S. 108-119

„… Allgemeinen Bei der Definition des Rechtsgeschäftes wurde als Wesensmerkmal der in der Erklärung zum Ausdruck …” „… Begriffsbestimmung nur den Regelfall deckt, dass man also aus ihr nicht den Schluss ziehen darf, rechtsgeschäftliche …” „… : Frau Deuringer Stand: 26.02.2015 Status: Imprimatur Seite 58 Zweiter Abschnitt: Rechtsgeschäfte58 …”

2. Kapitel: Der objektive Teil der Willenserklärung S. 99-108

„… Stand: 26.02.2015 Status: Imprimatur Seite 48 Zweiter Abschnitt: Rechtsgeschäfte48 Der Unterschied …” „… Kundmachung des Willens Wer eine Willenserklärung abgeben will, muss seinen rechtsgeschäftlichen Willen …” „… rechtsgeschäftlichen Willen zulässt. I. Ausdrückliche und stillschweigende Erklärungen Das Gesetz und teilweise auch …”

6. Kapitel: Stellvertretung S. 131-142

„… Stand: 26.02.2015 Status: Imprimatur Seite 80 Zweiter Abschnitt: Rechtsgeschäfte80 II. Der Ausgleich …” „… § 164 I S. 1 Wenn in einem praktischen Fall die Frage auftaucht, ob ein Rechtsgeschäft von einem …” „… von Geschäften oder nur für ein einzelnes Rechtsgeschäft bestellt wird. (Bitte lesen Sie kurz durch …”

7. Kapitel: Rechtsschein und fehlerhafte Verhältnisse S. 142-149

„… Verhalten auf die Erklärung eingelassen hat. Die Anfechtung hebt das Rechtsgeschäft rückwirkend auf (§ 142 …” „… Deuringer Stand: 26.02.2015 Status: Imprimatur Seite 92 Zweiter Abschnitt: Rechtsgeschäfte92 eine …” „… Regeln ist gemeinsam, dass sie nur für den rechtsgeschäftlichen Verkehr, nicht für die unerlaubte …”

§ 35. Überblick. Grundbegriffe des Schuldrechts S. 152-156

„… rechtsge schäftlichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen. 1. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse Die …” „… rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisse entstehen in der Regel durch einen entsprechenden Verpflichtungsvertrag …” „… Verträge: §§ 433, 535, 611, 631. Allerdings ist zur Begründung eines rechtsgeschäftlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-51

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Zweiter Abschnitt: Rechtsgeschäfte 1. Kapitel: Die Privatautonomie und ihre Grenzen § 9 …” „… . Privatautonomie und Rechtsgeschäft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 § 10. Die …” „… . Die Form des Rechtsgeschäfts …”

4. Kapitel: Das Wirksamwerden der Erklärung S. 119-124

„… Stand: 26.02.2015 Status: Imprimatur Seite 68 Zweiter Abschnitt: Rechtsgeschäfte68 § 22 …” „… , d.h. eine erkennbare Betätigung des rechtsgeschäftlichen Willens. I. Empfangsbedürftige …” „… : Frau Deuringer Stand: 26.02.2015 Status: Imprimatur Seite 70 Zweiter Abschnitt: Rechtsgeschäfte70 …”

2. Kapitel: Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen S. 288-292

„… Eigentums an beweglichen Sachen § 62. Übereignung von beweglichen Sachen Für die rechtsgeschäftliche …” „… der rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung an vier Fällen dar. Da man die vier Fälle nur dann klar …” „… Rechtsgeschäft, sondern Realakt. Der Besitzerwerb und der Wille, die Sache für sich zu besitzen, lösen den …”

1. Kapitel: Die Grundbegriffe S. 279-288

„… auch das Publizitätsprinzip: Jede rechtsgeschäftliche Veränderung der sachenrechtlichen Lage soll für …” „… Bestimmtheit dienen: Bei jedem dinglichen Rechtsgeschäft muss der Gegenstand bestimmt, nicht nur bestimmbar …” „… rechtsgeschäftliche Übereignung gelten die §§ 929–931. Die verschiedenen Übereignungsarten muten zunächst etwas …”

2. Kapitel: Handelsgeschäfte S. 349-354

„… Rechtsgeschäft vornehmen, (3) das zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. Das Rechtsgeschäft muss also …” „… nicht zu verwechseln mit der Einteilung in einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte (s.o. § 8 D I 1 …”

§ 125. Das große Grundschema S. 478-494

„… Verstoß gegen gesetzliche Formvorschrift ist Rechtsgeschäft nichtig (§ 125). Allerdings ist zu beachten …” „… mundschaftsgericht). Bei Rechtsgeschäften der Eltern mit ihren Kindern muss außerdem wegen § 181 ein …” „… alle auf Täuschung oder Drohung zurückzuführenden Rechtsgeschäfte (auch die abstrakten Rechtsgeschäfte …”

3. Kapitel: Verbraucherschutzrecht S. 242-258

„… i.S.d. Gesetzes zu sein, genügt es nun, wenn ein Rechtsgeschäft abgeschlossen wird, das überwiegend …” „… Rechtsgeschäfts an: Das Geschäft darf überwiegend nicht einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen …” „… detailliert und für die unterschiedlichen Rechtsgeschäfte bzw. Vertriebsformen gesondert. Die Regelungen sind …”

Sachregister S. 499-513

„… Rechtsformzusatz 297 Rechtsfortbildung 4, 11 Rechtsgeschäft 30, 35 – abstraktes 73 – dingliches 160 …” „… , 287 – kumulative 286, 287 Schuldverhältnis – nicht streng einseitiges 31 – rechtsgeschäftliches 103 …” „… Prüfungsschema 295 – Rechtsgeschäfte 98 Zuständigkeit des Gerichts, örtliche 401 Zuviellieferung 160 …”

4. Kapitel: Der Gutglaubensschutz bei beweglichen Sachen S. 309-319

„… , im zweiten Falle nicht. (2) Natürlicher Wille – rechtsgeschäftlich erklärter Wille. In den Fällen …” „… Übereignung später angefochten wird. Die Anfechtung vernichtet nur das Rechtsgeschäft der Übereignung, sie …” „… , 704142). Nun bestimmt § 1257 (bitte lesen): „Die Vorschriften über das durch Rechtsgeschäft bestellte …”

6. Kapitel: Zusammenfassung und Klausurschema: Sachenrecht S. 324-330

„… später wieder verloren hat. Ereignisse, die zum Übergang des Eigentums führen, sind: Rechtsgeschäfte …” „… Voraussetzungen für den rechtsgeschäftlichen Erwerb vom Berechtigten vorliegen, bei beweglichen Sachen also …”

4. Kapitel: Geschäftsführung ohne Auftrag als vertragsähnliches Schuldverhältnis S. 258-260

„… verstehen; es kann sich um ein Rechtsgeschäft handeln (Beispiel: Bezahlen einer fremden Schuld), es kommen …”

2. Kapitel: Die wichtigsten Fragen S. 419-444

„… Vertretungsmacht ist unbeschränkt und unbeschränkbar (§ 82 I AktG). Eine Ausnahme gilt für Rechtsgeschäfte …” „… der einzelnen Mitglieder auftritt. Aus Rechtsgeschäften müssten deshalb alle Mitglieder den …” „… haften z.B. Vereinsmitglieder nicht schon deshalb, weil sie dem Rechtsgeschäft in der …”

§ 126. Sonderschema: Haftung für Verbindlichkeiten Dritter S. 494-498

„… BGB). Persönlich und gesamtschuldnerisch haften außerdem alle Personen, die Rechtsgeschäfte im Namen …”

2. Kapitel: Das Insolvenzverfahren S. 458-472

„… Abwicklung schwebender Rechtsgeschäfte (1) Einseitige Ansprüche, d.h. Ansprüche, die nicht von einer …” „… nicht zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, sondern gibt dem Insolvenzverwalter nur einen schuldrecht …”

3. Kapitel: Sicherheiten an beweglichen Sachen und Forderungen S. 292-309

„… Dereliktion im Gegensatz zur Okkupation Rechtsgeschäft ist: Der Eigentümer muss den Besitz aufgeben und …” „… Rechtsgeschäft bestelltes Pfandrecht“, vgl. § 1257). Bitte lesen Sie § 1205. Verpfändungen werden z.B. in …”

7. Kapitel: Personalkredit S. 330-338

„… einen rechtsgeschäftlichen Auftrag, welcher der Annahme durch den Beauftragten bedarf und diesen dann …”

1. Kapitel: Der Zivilprozess S. 444-458

„… Geschäftsfähigkeit besitzt: die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte mit wirksamer Kraft vorzunehmen (§§ 51 ff. ZPO). II …”

2. Kapitel: Vertragsverletzung und unerlaubte Handlung S. 163-242

„… ). Eine Ausnahme gilt für Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt …” „… ist (d.h. aus Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern, der öffentlichen Hand und anderen juristischen …”

doi.org/10.15358/9783800649310

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Basiswissen Ziviles Wirtschaftsrecht

2012 C.H.BECK, München

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§ 8 Schuldverhältnis, Rechtsgeschäft und Vertrag S. 61-69

„… Vertragsfreiheit1. Arten von RechtsgeschäftenUnter dem Begriff des Rechtsgeschäfts versteht man einen Akt, der auf …” „… Willenserklärungenverschiedener PersonenÎ auf eine Rechtsfolge gerichtetEinseitige RechtsgeschäfteÎ eine Willenserklärung einer …” „… § 8 Schuldverhältnis, Rechtsgeschäft und Vertrag 35KurzrepetitoriumWillenserklärung:• Äußerung …”

§ 7 Die Willenserklärung S. 52-61

„… als Instrument der Vertragsfreiheit1. Arten von RechtsgeschäftenUnter dem Begriff des Rechtsgeschäfts …” „… WillenserklärungDie „Willenserklärung“ und das „Rechtsgeschäft“ sind die zentralen Instrumente der Privatautonomie …” „… „Gefälligkeit des täglichen Lebens“, sondern um eine auf Verbindlichkeit zielende rechtsgeschäftliche Erklärung …”

§ 9 Die Grenzen der Willensbildung und -betätigung S. 69-76

„… Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, ist die Willenserklärung nach § 117Abs. 1 BGB nichtig.Beispiel …” „… Willenserklärung, § 144 Abs. 1 BGBIII. Anfechtungsfrist, §§ 121, 124 BGBIV.Keine Bestätigung des Rechtsgeschäftes …” „… werden.Ausgeschlossen ist die Anfechtung, wenn der Anfechtungsberechtigte das anfechtbareRechtsgeschäft bestätigt hat …”

§ 10 Die Stellvertretung S. 76-83

„… Vertretungsbefugnis durch den Vertretenen, spricht man von rechtsgeschäftlicher Vertretung. Derrechtsgeschäftliche Akt …” „… BGB.Rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht nennt das Gesetz Vollmacht (§ 166 Abs. 2BGB). Die Bevollmächtigung ist …” „… Rechtsgeschäft unverzüglich zurückweisen, § 174 BGB.II. Voraussetzungen der Stellvertretung1. Kein …”

§ 27 Eigentumserwerb S. 228-234

„… rechtsgeschäftlich als auch kraft Gesetzes erlangt werden. Zudemist zwischen dem Erwerb beweglicher Sachen und dem …” „… . Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen SachenDer rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb an beweglichen Sachen …” „… ist in den §§ 929 ff. BGBgeregelt. Grds. ist für den Eigentumserwerb durch Rechtsgeschäft erforderlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-27

„… Schuldverhältnis, Rechtsgeschäft und Vertrag..................................................... 35I. Das …” „… Rechtsgeschäft als Instrument der Vertragsfreiheit .......................................... 351. Arten von …” „… Rechtsgeschäften................................................................................ 352 …”

§ 5 Das subjektive Recht, Rechtssubjekte und Rechtsobjekte S. 39-45

„… Rechtsgeschäftlich oder kraft GesetzesÎ Innerhalb der Grenzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB), der guten Sitten …” „… berechtigterRechtsvorgänger ein subjektives Recht durch rechtsgeschäftliche Verfügung auf denRechtsnachfolger. Der Erwerber …” „… erhält seine Berechtigung als Rechtsnachfolger aufgrundeines rechtsgeschäftlichen Übertragungsaktes.§ 5 …”

§ 6 Rechts- und Geschäftsfähigkeit S. 45-52

„… geschäftsfähigBeschränkte Geschäftsfähigkeit (Abschluss rechtlich vorteilhafterRechtsgeschäfte möglich, § 107 BGB, sonst …” „… VormundschaftsgerichtsGeschäftsfähigkeit (Abschluss von Rechtsgeschäften nur durch gesetzlichenVertreter möglich):1. Kinder bis Vollendung …” „… Rechtsgeschäfte, die damit inZusammenhang stehenTaschengeldparagraph,§ 110 BGBVoraussetzungen:Î Mittel müssen …”

§ 28 Das Grundbuch S. 234-235

„… rechtsgeschäftlichem Eigentumserwerb zu unterscheiden.• Der rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb von Mobilien setzt …” „… Abs. 1 Satz 1 BGB: kein gutgläubiger Erwerb abhanden gekommener Sachen.• Rechtsgeschäftlicher …”

§ 14 Abtretung S. 103-107

„… . Eine Rechtsnachfolge in Forderungen kann durch rechtsgeschäftliche Abtretung erfolgen. Die Auswechslung …” „… :? Wirksamer Abtretungsvertrag. Die rechtsgeschäftliche Übertragung einer Forderungerfolgt durch einen …” „… rechtsgeschäftliche Forderungsübergang geregelt. DieseVorschriften finden nach § 412 BGB auf einen gesetzlichen …”

§ 11 Einführung in das Recht der Schuldverhältnisse S. 83-93

„… Schuldverhältnissen1. Schuldverhältnis kraft RechtsgeschäftSchuldverhältnisse lassen sich in einseitige, zweiseitige …” „… ForderungsrechtÆ Abgrenzung zu GefälligkeitenDie Entstehung von Schuldverhältnissen:rechtsgeschäftliche Begründung …” „… Eigentümer-Besitzer-VerhältnisÎ § 311 Abs. 2 BGB (c.i.c.)Vertrag(vgl. § 311 Abs. 1BGB)EinseitigesRechtsgeschäftSchaubild 12: Das …”

§ 26 Funktion, Prinzipien und Grundbegriffe des Sachenrechts S. 221-228

„… Rechtsgeschäft unabhängigist. Das Abstraktionsprinzip besagt also insbesondere, dass die Verfügung nicht …” „… rechtsgeschäftlichen Willens hat, sodass ihn auch Geschäftsunfähige haben können. Der unmittelbare Besitz geht nach …” „… rechtsgeschäftlich als auch kraft Gesetzes erlangt werden. Zudemist zwischen dem Erwerb beweglicher Sachen und dem …”

§ 20 Tätigkeitsverträge S. 158-175

„… Rechtsgeschäfte (Geschäftsunfähigkeit, Formmangel, Sittenwidrigkeit, Verstoß gegen gesetzlichesVerbot etc.). Auch …” „… der Arbeitsvertrag ist wie jedes Rechtsgeschäft gem. §§ 119, 123 BGBKapitel D. Schuldrecht, Besonderer …” „… einfach ist die Abgrenzung des Auftrags als Rechtsgeschäft i.S.v. § 662BGB zu den außerrechtsgeschäftlich …”

§ 31 Das Handelsrecht S. 249-261

„… kaufmännischenGeschäftsverkehr. Daneben enthält das HGB Vorschriften für eine Reihe standardisierterRechtsgeschäfte des Kaufmanns …” „… , dass lediglicheine am Rechtsgeschäft beteiligte Partei die Kaufmannseigenschaft besitzt. Man …” „… durch Rechtsgeschäft begründete Handlungsvollmacht; infolgedessen sind auch hier die Beschränkungen des …”

§ 32 Das Gesellschaftsrecht S. 261-284

„… Gesellschaftsrecht erfasst privatrechtliche Organisationen, die durch Rechtsgeschäft miteinem bestimmten Zweck …” „… notwendig sind. Danach liegt eine GbR vor, wenn sich mehrere Personengegenseitig und rechtsgeschäftlich …” „… GbRUm für die GbR rechtsgeschäftlich handeln zu können, muss ein Gesellschafter mit derentsprechenden …”

§ 22 Verträge über Personalsicherheiten S. 186-192

„… Geschäftsführung ohne Auftrag als gesetzliches SchuldverhältnisRechtsgeschäftliche (vertragliche …” „… aus, dass sie nicht durch rechtsgeschäftliche Willenserklärungen,sondern durch die Verwirklichung …”

§ 23 Geschäftsführung ohne Auftrag S. 192-197

„… ohne Auftrag als gesetzliches SchuldverhältnisRechtsgeschäftliche (vertragliche) Schuldverhältnisse …” „… aus, dass sie nicht durch rechtsgeschäftliche Willenserklärungen,sondern durch die Verwirklichung …”

§ 24 Bereicherungsrecht S. 197-204

„… denen die Vermögensverschiebung keine rechtsgeschäftliche Verfügung ist. Hierzu zählen bspw. der …” „… . Damitdiese Vorschrift einschlägig ist, muss eine Verfügung vorliegen. Hierunter ist jedes Rechtsgeschäft zu …”

§ 3 Privatautonomie und ihre Grenzen S. 33-35

„… Inhalt des Rechtsgeschäfts.Kapitel A. Einführung8Beispiele: Versagung des Zutritts zu einem Freibad wegen …”

Stichwortverzeichnis S. 284-291

„… .......................238 Rechtsgeschäft.................................... 35Pfandrecht unzulässiges …”

§ 17 Leistungsstörungen S. 113-136

„… ErfüllungsanspruchsVerzug setzt einen Erfüllungsanspruch voraus, wobei sich dieser sowohl aus einem rechtsgeschäftlichen als …” „… die Haftung ausreicht; vielmehrmuss das Anvertrauen „im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche …” „… c.i.c. begründen. Dies gilt insbesondere fürGefälligkeitsverhältnisse mit rechtsgeschäftlichem …”

§ 4 Einführung in das juristische Denken und Arbeiten S. 35-39

„… ) ErwerbÎ Rechtsgeschäftlich oder kraft GesetzesÎ Innerhalb der Grenzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB …”

§ 13 Der Dritte im Vertrag S. 99-103

„… , die den Vertrag nach denallgemeinen Regeln über Rechtsgeschäfte abschließen, und der Dritte, an den …”

§ 12 Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 93-99

„… nach denallgemeinen Regeln über Rechtsgeschäfte abschließen, und der Dritte, an den die Leistungaus …”

§ 30 Realsicherheiten S. 239-249

„… standardisierterRechtsgeschäfte des Kaufmanns, wie etwa das Kommissions- (§§ 383 ff. HGB), dasFracht- (§§ 407 ff. HGB), das …”

§ 18 Besonderheiten beim Verbraucherschutz S. 136-146

„… rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit des Verbraucherskommen. Aus Gründen des Verbraucherschutzes räumt ihm das …”

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Insolvenzrecht

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Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2022 C.H.BECK, München

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§ 19. Die Abwicklung schwebender Rechtsgeschäfte S. 107-119

„… RechtsgeschäfteLiteratur: Baldringer, Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters, 2014; Dahl/Linnenbrink, Mietrecht undInsolvenz …” „… § 19. Die Abwicklung schwebender Rechtsgeschäfte107K. Erbschaft und Vermächtnis23Annahme oder …” „… , ist für das Ergebnis belanglos.§ 19. Die Abwicklung schwebender Rechtsgeschäfte1094Lehnt der Verwalter …”

§ 18. Erwerb von Rechten an Massegegenständen im Sinne des § 91 InsO S. 102-107

„… InsO).§ 19. Die Abwicklung schwebender RechtsgeschäfteLiteratur: Baldringer, Das Wahlrecht des …” „… rechtsgeschäftlicheEinigung (über die Übertragung, Belastung, Inhaltsänderung, Aufhebung) nach Eröff-§ 18. Erwerb von Rechten …” „… Abs. 2 InsO ist eine Ausnahme vom Erwerbsverbot für den rechtsgeschäftlichenErwerb im Bereich des …”

§ 5. Der Sachwalter in der Eigenverwaltung S. 39-41

„… Zustimmungsbedürftig-keit für bestimmte Rechtsgeschäfte, § 277 Abs. 1 InsO).6 Eine starke Einschränkung der Befugnisse des …” „… Insolvenzschuldners bringt die gericht-liche Anordnung, dass er bestimmte Rechtsgeschäfte nur mit Zustimmung des …” „… , Rechts-geschäfte der Gläubigerversammlung und des Gläubigerausschusses, 2018; Huntemann/Brockdorff, DerGläubiger im …”

§ 26. Die einzelnen Tatbestände der Insolvenzanfechtung S. 139-150

„… Abs. 1 InsO.20Anfechtbar ist ein Rechtsgeschäft des späteren Insolvenzschuldners, das die …” „… Rechtsgeschäftswusste, § 132 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Ist das Rechtsgeschäft erst nach dem Eröffnungsan-trag vorgenommen …” „… . 15).22§ 132 Abs. 1 InsO erfasst alle Rechtsgeschäfte (nicht jede Rechtshandlung). Zu denRechtsgeschäften …”

§ 17. Verfügungen des Schuldners nach Verfahrenseröffnung S. 97-102

„… . „Verfügung“ ist alsoein Rechtsgeschäft, durch das der Verfügende auf ein Recht unmittelbar einwirkt, in-dem …” „… ) vorgenommen wird, d. h. wenn die rechtsgeschäftlicheEinigung (über die Übertragung, Belastung, Inhaltsänderung …”

§ 6. Die Gläubiger im Insolvenzverfahren S. 41-49

„… , 2016; Hoppe, Rechts-geschäfte der Gläubigerversammlung und des Gläubigerausschusses, 2018 …” „… Gläubigerausschusses nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 InsO nicht ein-geholt. Die Rechtsgeschäfte sind gleichwohl wirksam, § 164 …”

§ 4. Der Insolvenzverwalter S. 29-39

„… setzt die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts des Verwalters neben derEvidenz der Insolvenzzweckwidrigkeit …” „… mussten.10 Selbstkontrahieren (§ 181 BGB) ist dem Verwalter nicht gestattet,das Rechtsgeschäft daher …”

§ 33. Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen im Insolvenzplan S. 179-182

„… vorsehen, dass bestimmte Rechtsgeschäfte des Insolvenzschuldners oder der Übernahmegesellschaft(§ 260 Abs …”

§ 32. Der Insolvenzplan S. 168-179

„… Insolvenzverfahrens), § 260InsO (Überwachung der Planerfüllung), § 263 InsO (Zustimmung zu Rechtsgeschäf-ten während …” „… vorsehen, dass bestimmte Rechtsgeschäfte des Insolvenzschuldners oder der Übernahmegesellschaft(§ 260 Abs …”

§ 15. Die Entscheidung über den Eröffnungsantrag S. 90-94

„… rechtsgeschäftlicher Rangrücktritt ist auch bei Forderungen erforderlich, die schongesetzlich nachrangig sind, etwa bei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . 107A. Grundsatz …”

§ 9. Absonderung S. 60-66

„… ZPO). Das Pfandrecht kann rechtsgeschäftlich, durchPfändung oder gesetzlich begründet sein, § 50 Abs …”

§ 14. Eröffnungsgründe S. 84-90

„… Verbindlichkeiten als Passiva zuberücksichtigen sind.20 Ein rechtsgeschäftlicher Rangrücktritt ist auch bei …”

§ 25. Die Grundlagen der Insolvenzanfechtung S. 130-139

„… rückgängig gemacht werden sollen. Eine Rechtshandlung in die-sem Sinne ist nicht auf rechtsgeschäftliche …”

doi.org/10.17104/9783406773969

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Basiswissen Ziviles Wirtschaftsrecht

2015 C.H.BECK, München

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§ 8 Schuldverhältnis, Rechtsgeschäft und Vertrag S. 67-76

„… Schuldverhältnis, Rechtsgeschäft und Vertrag I. Das Rechtsgeschäft als Instrument der Vertragsfreiheit 1. Arten von …” „… Rechtsgeschäften Unter dem Begriff des Rechtsgeschäfts versteht man einen Akt, der auf die Herbeiführung einer …” „… Rechtsfolge gerichtet ist. Ein Rechtsgeschäft (§§ 104 bis 185 BGB) kann bestehen: • aus einer einzigen (sog …”

§ 9 Die Grenzen der Willensbildung und -betätigung S. 76-83

„… äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, ist die Willenserklärung nach § 117 Abs. 1 BGB nichtig …” „… , §§ 121, 124 BGB IV. Keine Bestätigung des Rechtsgeschäftes, § 144 Abs. 1 BGB Rechtsfolgen: I. § 142 Abs …” „… Anfechtungsberechtigte das anfechtbare Rechtsgeschäft bestätigt hat (§ 144 Abs. 1 BGB). b) Die Anfechtungsgründe aa …”

§ 10 Die Stellvertretung S. 83-92

„… Rechtsgeschäfte: • Der Vertragsfreiheit werden zum Schutz der Allgemeinheit Grenzen gesetzt. • Gegen ein …” „… ) verstoßende Rechtsgeschäfte sind nichtig. § 10 Die Stellvertretung I. Begriff und Funktion der Stellvertretung …” „… Übertragung der Vertretungsbefugnis durch den Vertretenen, spricht man von rechtsgeschäftlicher Vertretung …”

§ 27 Eigentumserwerb S. 251-259

„… Rechtsgeschäft unabhängig. • Prioritätsprinzip: die zuerst vorgenommene Verfügung geht der späteren vor …” „… I. Gesetzlicher Eigentumserwerb Eigentum kann sowohl rechtsgeschäftlich als auch kraft Gesetzes …” „… Gesamtrechtsnachfolge des übernehmenden Rechtsträgers. Kapitel F. Sachenrecht228 II. Rechtsgeschäftlicher …”

§ 7 Die Willenserklärung S. 57-67

„… Willenserklärung Die „Willenserklärung“ und das „Rechtsgeschäft“ sind die zentralen Instrumente der Privatautonomie …” „… „Gefälligkeit des täglichen Lebens“, sondern um eine auf Verbindlichkeit zielende rechtsgeschäftliche Erklärung …” „… handelt. Schwierigkeiten bestehen bei der Beurteilung sog. Gefälligkeiten mit rechtsgeschäftlichem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… , Rechtsgeschäft und Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 I. Das Rechtsgeschäft als Instrument der …” „… Vertragsfreiheit . . . . . . . 40 1. Arten von Rechtsgeschäften …” „… Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 1. Parteiwille und staatliche …”

§ 6 Rechts- und Geschäftsfähigkeit S. 50-57

„… rechtlich vorteilhafter Rechtsgeschäfte möglich, § 107 BGB, sonst Zustimmung des gesetzlichen Vertreters …” „… (Abschluss von Rechtsgeschäften nur durch gesetzlichen Vertreter möglich): 1. Kinder bis Vollendung des 7 …” „… Rechtsgeschäfte, die damit in Zusammenhang stehen) und § 113 BGB (Ermächtigung, ein Dienst- oder …”

§ 5 Das subjektive Recht, Rechtssubjekte und Rechtsobjekte S. 42-50

„… ) Erlangung: • Durch abgeleiteten (derivativen) oder ursprünglichen (originären) Erwerb • Rechtsgeschäftlich …” „… Rechtsvorgänger ein subjektives Recht durch rechtsgeschäftliche Verfügung auf den Rechtsnachfolger. Der Erwerber …” „… erhält seine Berechtigung als Rechtsnachfolger aufgrund eines rechtsgeschäftlichen Übertragungsaktes …”

§ 28 Das Grundbuch S. 259-260

„… ist zwischen gesetzlichem (Verbindung, Vermischung und Verarbeitung) und rechtsgeschäftlichem …” „… Eigentumserwerb zu unterscheiden. • Der rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb von Mobilien setzt Einigung …” „… . 1 Satz 1 BGB: kein gutgläubiger Erwerb abhandengekommener Sachen. • Rechtsgeschäftlicher …”

§ 26 Funktion, Prinzipien und Grundbegriffe des Sachenrechts S. 244-251

„… die Verfügung zweckfrei und vom kausalen Rechtsgeschäft unabhängig ist. Das Abstraktionsprinzip …” „… Qualität eines rechtsgeschäftlichen Willens hat, sodass ihn auch Geschäftsunfähige haben können. Der …” „… Rechtsgeschäft unabhängig. • Prioritätsprinzip: die zuerst vorgenommene Verfügung geht der späteren vor …”

§ 31 Das Handelsrecht S. 275-289

„… standardisierter Rechtsgeschäfte des Kaufmanns, wie etwa das Kommissions- (§§ 383 ff. HGB), das Fracht- (§§ 407 ff …” „… , dass lediglich eine am Rechtsgeschäft beteiligte Partei die Kaufmannseigenschaft besitzt. Man spricht …” „… um rechtsgeschäftlich eingeräumte Vertretungsmacht, nicht um organschaftliche Vertretungsmacht. 2 …”

§ 14 Abtretung S. 115-119

„… übergehen soll. Eine Rechtsnachfolge in Forderungen kann durch rechtsgeschäftliche Abtretung erfolgen. Die …” „… rechtsgeschäftliche Übertragung einer Forderung erfolgt durch einen Abtretungsvertrag nach § 398 Satz 1 BGB. Darin …” „… . Erwerb der Gläubigerstellung kraft Gesetzes In den §§ 398 ff. BGB ist der rechtsgeschäftliche …”

§ 11 Einführung in das Recht der Schuldverhältnisse S. 92-103

„… Rechtsgeschäft Schuldverhältnisse lassen sich in einseitige, zweiseitige oder gegenseitige Schuldverhältnisse …” „… → Abgrenzung zu Gefälligkeiten Die Entstehung von Schuldverhältnissen: rechtsgeschäftliche Begründung …” „… • Eigentümer-Besitzer-Verhältnis • § 311 Abs. 2 BGB (c.i.c.) Vertrag (vgl. § 311 Abs. 1 BGB) Einseitiges Rechtsgeschäft Kapitel C …”

§ 32 Das Gesellschaftsrecht S. 289-317

„… Rechtsgeschäft mit einem bestimmten Zweck gegründet werden. Die Rechtsordnung hält einige Gesellschaftsformen …” „… sich mehrere Personen gegenseitig und rechtsgeschäftlich verpflichten, einen gemeinsamen Zweck in der …” „… der GbR Um für die GbR rechtsgeschäftlich handeln zu können, muss ein Gesellschafter mit der …”

§ 22 Verträge über Personalsicherheiten S. 207-212

„… Rechtsgeschäftliche (vertragliche) Schuldverhältnisse kommen, wie wir sie schon kennengelernt haben, aufgrund von …” „… Schuldverhältnisse zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht durch rechtsgeschäftliche Willenserklärungen, sondern …”

§ 13 Der Dritte im Vertrag S. 110-115

„… und Schuldner, die den Vertrag nach den allgemeinen Regeln über Rechtsgeschäfte abschließen, und der …” „… rechtsgeschäftliche Abtretung erfolgen. Die Auswechslung der Vertragspartner kann auch auf andere Weise, etwa durch …”

§ 23 Geschäftsführung ohne Auftrag S. 212-217

„… Geschäftsführung ohne Auftrag als gesetzliches Schuld verhältnis Rechtsgeschäftliche (vertragliche …” „… zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht durch rechtsgeschäftliche Willenserklärungen, sondern durch die …”

§ 24 Bereicherungsrecht S. 217-224

„… Vermögensverschiebung keine rechtsgeschäftliche Verfügung ist. Die Bereicherung ist „in sonstiger Weise“ erlangt, wenn …” „… . Hierunter ist jedes Rechtsgeschäft zu verstehen, durch das ein bestehendes Recht unmittelbar aufgehoben …”

§ 30 Realsicherheiten S. 265-275

„… Pfandrecht kann durch rechtsgeschäftliche Vereinbarung, aber auch durch Gesetz entstehen. Die Vorschriften …” „… Geschäftsverkehr. Daneben enthält das HGB Vorschriften für eine Reihe standardisierter Rechtsgeschäfte des …”

§ 20 Tätigkeitsverträge S. 176-193

„… insoweit rechtsgeschäfts- ähnliche Qualität. Mit der Abnahme des Werks wird nach § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB …” „… ). Für den Arbeitsvertrag gelten die gleichen Nichtigkeitsgründe wie für sonstige Rechtsgeschäfte …” „… ist wie jedes Rechtsgeschäft gem. §§ 119, 123 BGB anfechtbar. Eine Anfechtung nach § 119 BGB hat …”

§ 17 Leistungsstörungen S. 125-151

„… Erfüllungsanspruch voraus, wobei sich dieser sowohl aus einem rechtsgeschäftlichen als auch aus einem gesetzlichen …” „… ausreicht; vielmehr muss das Anvertrauen „im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung …” „… insbesondere für Gefälligkeitsverhältnisse mit rechtsgeschäftlichem Einschlag. Eine beliebte …”

§ 18 Besonderheiten beim Verbraucherschutz S. 151-163

„… Überrumpelungssituation kann es zu einer Einschränkung der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers …” „… Funktion, die rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers zu gewährleisten. Es besteht …”

§ 3 Privatautonomie und ihre Grenzen S. 35-37

„… auf den Inhalt des Rechtsgeschäfts. Beispiele: Versagung des Zutritts zu einem Freibad wegen der …”

Stichwortverzeichnis S. 317-325

„… – natürliche Person 23 Rechtsgeschäft 40 – unzulässiges 53 Rechtsgüter 202 Rechtsnachfolge …”

§ 4 Einführung in das juristische Denken und Arbeiten S. 37-42

„… ) Erlangung: • Durch abgeleiteten (derivativen) oder ursprünglichen (originären) Erwerb • Rechtsgeschäftlich …”

§ 29 Schutz des Eigentums S. 260-265

„… (gesetzlich oder rechtsgeschäftlich) erfüllt ist. Auf diese Weise könnte das Eigentum auf eine andere Person …”

§ 12 Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 103-110

„… Rechtsgeschäfte abschließen, und der Dritte, an den die Leistung aus diesem Schuldverhältnis zu erbringen ist und …”

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Anleitung zur Lösung von Zivilrechtsfällen

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Fall 6 Form von Rechtsgeschäften S. 69-74

„… Form von Rechtsgeschäften Fall 6 69 Fall 6 Form von Rechtsgeschäften »Scheinbar clever« Karl …” „… es sich um das »verdeckte Rechtsgeschäft«, das § 117 Abs. 2 (Merke nochmals: Jede Vorschrift muss …” „… das Gesetz subsumiert werden: Verdecktes Rechtsgeschäft = ein Grundstückskaufvertrag; Vorschrift, auf …”

Fall 21 Handelsrecht mit BGB: Hilfspersonen des Kaufmanns (Prokura und Handlungsvollmacht), Stellvertretung, Umdeutung S. 203-210

„… auf alle Rechtsgeschäfte bezieht, die der Betrieb eines (»irgendeines«) Handelsgewerbes mit sich …” „… beim Abschluss von Rechtsgeschäften nicht überschreiten darf, Dritten gegenüber, also im …” „… Rechtsgeschäfte bezieht, die der Betrieb (nicht irgendeines, sondern) eines »derartigen« Handelsgewerbes …”

Fall 9 Anfechtung, Dissens, Auslegung S. 93-98

„… . 2018, § 6 (Die Auslegung des Rechtsgeschäfts), § 11 (Konsens und Dissens), § 16 (Überblick über die …” „… Willenserklärungen, JURA 2006, 348 Coester-Waltjen, Schuldverhältnis – Rechtsgeschäfte – Vertrag, JURA 2003, 819 …” „… . Abschnitt (Das anfechtbare Rechtsgeschäft) Petersen, Die Auslegung von Rechtsgeschäften, JURA 2004, 536 …”

Fall 7 Geschäftsfähigkeit, Stellvertretung S. 75-82

„… an wirksam, § 184 Abs. 1 – Beachte: ohne Einwilligung geschlossenes einseitiges Rechtsgeschäft …” „… – rechtsgeschäftliche (= Vollmacht, § 166 Abs. 2 S. 1) Wirksame Erteilung (§ 167) Kein Erlöschen Keine …” „… (Rechtsgeschäftliches Handeln für Dritte: Die Stellvertretung) und § 12 (Rechtsgeschäftliches Handeln Minderjähriger …”

Fall 8 Stellvertretung, Anfechtung S. 83-92

„… . 2019, § 13 (Rechtsgeschäftliches Handeln für Dritte: Die Stellvertretung) Brehm, Allgemeiner Teil des …” „… Rechtsgeschäft Bedeutung hat. Zahlungsfähigkeit des Geschäftsgegners ist beim Barkauf keine verkehrswesentliche …” „… , BGB Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2019, § 10 IV (Vernichtbare Rechtsgeschäfte – Anfechtung) Brehm …”

Fall 20 Sachenrecht: Eigentumserwerb an beweglichen Sachen, gutgläubiger Erwerb, Besitzschutz S. 195-202

„… rechtsgeschäftliche Erwerb an beweglichen Sachen gemäß §§ 929 ff. BGB im Überblick, JA 2017, 419 Neuner, Der …” „… Eigentümers), 102–125 (Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb) 497 498 Ausarbeitung (Gutachten) Fall 20 201 …” „… ). 2. Weiterhin müsste B eine Verfügung getroffen haben. Eine Verfügung ist jedes Rechtsgeschäft, das …”

Fall 14 Trennungs- und Abstraktionsprinzip (Ungerechtfertigte Bereicherung, Sachenrecht) S. 133-142

„… völlige Trennung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft, dh beide Rechtsgeschäfte sind rechtlich …” „… ) Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Aufl. 2009, § 5 IV (Das dingliche Rechtsgeschäft und sein Rechtsgrund) Bayerle …” „… Rechtsgeschäfte, JuS 2009, 489 Medicus/Petersen, Allgemeiner Teil des BGB, 11. Aufl. 2016, § 20 (Das Trennungs …”

Sachregister S. 223-228

„… ff. Forderung 277 f., 343 ff. Form – notarielle Beurkundung 169, 171 – von Rechtsgeschäften …” „… , 376, 403 Verbrauchsgüterkauf 150, 236, 363, 374, 402 f. verdecktes Rechtsgeschäft 168, 171 …”

Fall 22 Arbeitsrecht mit BGB: Arbeitsvertrag, Einstellungsbetrug, Anfechtung, Kündigung, Fragerecht des Arbeitgebers S. 211-222

„… Rechtsgeschäfte – Anfechtung) Brehm, Allgemeiner Teil des BGB, 6. Aufl. 2008, § 8 (Die fehlerhafte …” „… Wörlen/Metzler-Müller, BGB AT, 14. Aufl. 2016, 2. Kapitel (Anfechtung von Willenserklärungen und Rechtsgeschäften …” „… das angefochtene Rechtsgeschäft, hier der Arbeitsvertrag mit B, grundsätzlich als von Anfang an …”

Fälle 2–5 Vertragsrecht, Angebot und Annahme, invitatio ad offerendum, AGB, Fernabsatzgeschäft, Widerrufsrecht S. 53-68

„… natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu überwiegend privaten Zwecken abschließt. K handelt als …” „… ist nach § 14 Abs. 1 jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts …” „… . Maßgeblich ist die objektive Qualität des Verhaltens. V hat eine Vielzahl von Rechtsgeschäften über die …”

Fall 1 Recht der Willenserklärungen S. 49-52

„… 2007, 687 sowie Teil 2, JA 2007, 766 Leenen, Willenserklärung und Rechtsgeschäft – Dogmatik und …”

Fall 18 Bereicherungsrecht, (Deliktsrecht), Geschäftsfähigkeit S. 175-184

„… B verweigern die Genehmigung jeglicher Rechtsgeschäfte ihres Sohnes mit der E. B weist darauf hin …”

A. Einführung S. 1-24

„… Rechtsgeschäfts, das keiner gesetzlichen oder vereinbarten Form bedarf, abgegeben haben, und wenn dieses …” „… Rechtsgeschäft ein durchaus alltägliches ist, das weder gegen ein Gesetz noch gegen die guten Sitten verstößt, …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… « . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Fall 6 Form von Rechtsgeschäften …”

Fall 17 Mängelhaftung beim Kauf, Verbrauchsgüterkauf, Nacherfüllung beim Stückkauf, Geschäftsfähigkeit, arglistige Täuschung S. 159-174

„… Rechtsgeschäft vornehmen zu können (hM MüKoBGB/Spickhoff § 110 Rn. 29). Es kommt auf den (mutmaßlichen) Willen …”

doi.org/10.15358/9783800663866

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BGB AT

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Series: Lernen im Dialog

Volume 2022 C.H.BECK, München

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2. Abschnitt. Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen S. 69-254

„… 69 2. Abschnitt. Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen 1. Kapitel. Voraussetzungen und Wirkungen …” „… von Willenserklärungen Unter der Überschrift „Rechtsgeschäfte“ bildet der „Abschnitt 3“ den …” „… Teilnahme von Personen am Wirtschaftsleben in Form von Rechtsgeschäften er-folgt. Rechtsgeschäfte gibt es in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… . Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 1. Kapitel. Voraussetzungen und …” „… . Anfechtung von Willenserklärungen und Rechtsgeschäften . . . . . . . 130 I. Grundgedanken …” „… . Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 2. Schadensersatzpflicht …”

4. Kapitel. Aufbau und Systematik des BGB S. 37-46

„… Überschrift „Rechtsgeschäfte“. Unter einem Rechtsgeschäft versteht man einen Tat-bestand, der aus einer …” „… Herbeiführung eines rechtlichen Er-folgs bezwecken. Rechtsgeschäfte kommen in allen Bereichen des Privatrechts …” „… ziehen. Typisches Beispiel für ein Rechtsgeschäft ist ein Vertrag. Die Willenserklärungen, die die beiden …”

Sachverzeichnis S. 255-260

„… Rechtsgeschäften) 285 ff., 291 ff., 309, 365 – Beratungsfunktion 289, 309 – Beweisfunktion 288, 309 …” „… ff. Rechtsfolge 152 ff., 212, 215 Rechtsfolgenregelung 205, 316 Rechtsgeschäft 63, 116 …” „… – rechtsgeschäftliche 352 ff., 383, 371 – Zulässigkeit 349 Vertretungsmacht 355 ff., 371 – kraft guten Glaubens 365a …”

1. Abschnitt. Personen (Rechtssubjekte) und Gegenstände (Rechtsobjekte) S. 47-68

„… Unternehmer a) Verbraucher Gemäß § 13 ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem …” „… rechts-fähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ih-rer gewerblichen oder …”

3. Kapitel. Wichtige Grundbegriffe des Bürgerlichen Rechts – Terminologie des BGB S. 25-36

„… („bis 18“) beschränkte Geschäftsfähigkeit bedingte Deliktsfähigkeit Rechtsgeschäftliches Handeln …”

doi.org/10.15358/9783800668342

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Anleitung zur Lösung von Zivilrechtsfällen

2025 C.H.BECK, München

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Fall 6 Form von Rechtsgeschäften S. 73-79

„… Form von Rechtsgeschäften Fall 6 73 Fall 6 Form von Rechtsgeschäften „Scheinbar clever“ Karla …” „… II 2). 4. Bei dem privatschriftlichen Vertrag handelt es sich um das „verdeckte Rechtsgeschäft“, das …” „… : Verdecktes Rechtsgeschäft = ein Grundstückskaufvertrag; Vorschrift, auf die § 117 Abs. 2 verweist = § 311 b …”

Fall 21 Handelsrecht mit BGB: Hilfspersonen des Kaufmanns (Prokura und Handlungsvollmacht), Stellvertretung, Umdeutung S. 217-225

„… die Prokura auf alle Rechtsgeschäfte bezieht, die der Betrieb eines („irgendei-nes“) Handelsgewerbes …” „… einen be-stimmten Betrag (hier 200.000 EUR), den der Prokurist beim Abschluss von Rechts-geschäften …” „… sich die Handlungsvollmacht mindestens auf alle Rechtsgeschäfte bezieht, die der Betrieb (nicht …”

Fall 8 Stellvertretung, Anfechtung S. 87-97

„… (Rechtsgeschäftliches Handeln für Dritte: Die Stellvertre-tung) Brox/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, 48. Aufl. 2024 …” „… zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäft (Grüneberg/Ellenberger Einf. § 182 Rn. 3). Hier geht es um die …” „… Hochstaplereigen-schaft des K, die für den Vertragsschluss wichtig ist und somit das zustimmungsbedürftige Rechtsge-schäft …”

Fall 7 Geschäftsfähigkeit, Stellvertretung S. 79-87

„… Einwilligung geschlossenes einseitiges Rechtsgeschäft = unwirksam (§ 111 S. 1) Aufgabe II, 1. Frage 1. Die …” „… – gesetzliche zB §§ 1626, 1629 – organschaftliche § 26 I 2 – rechtsgeschäftliche = Vollmacht (Legaldefinition …” „… . Aufl. 2019, § 13 (Rechtsgeschäftliches Handeln für Dritte: Die Stellvertre-tung) und § 12 …”

Fall 9 Anfechtung, Dissens, Auslegung S. 97-105

„… ) Brox/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, 48. Aufl. 2024, § 6 (Die Auslegung des Rechtsgeschäfts), § 11 (Kon-sens …” „… anfechtbare Rechtsgeschäft) Petersen, Die Auslegung von Rechtsgeschäften, JURA 2004, 536 Petersen, Der Irrtum …” „… AT, 16. Aufl. 2023, Rn. 214–267 (Anfechtung von Willenserklärungen und Rechtsgeschäften), 337–348 …”

Fall 20 Sachenrecht: Eigentumserwerb an beweglichen Sachen, gutgläubiger Erwerb, Besitzschutz S. 209-217

„… – Zivilrecht: Der gutgläubige Erwerb, JuS 2017, 822 Mohamed, Der rechtsgeschäftliche Erwerb an beweglichen …” „… (Herausgabeanspruch des Eigentümers), 102a–124 (Rechtsgeschäftlicher Eigen-tumserwerb) 497 498 Ausarbeitung (Gutachten …” „… eine Verfügung getroffen haben. Eine Verfügung ist jedes Rechtsgeschäft, das unmittelbar auf den …”

Fall 14 Trennungs- und Abstraktionsprinzip (Ungerechtfertigte Bereicherung, Sachenrecht) S. 139-149

„… Rechtsgeschäfte sind rechtlich selbstständig und in ihrer Wirksamkeit abstrakt voneinander zu bewerten. Für eine …” „… ) Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Aufl. 2009, § 5 IV (Das dingliche Rechtsgeschäft und sein Rechtsgrund) Bayerle …” „… – Zivilrecht: Abstrakte und kausale Rechtsgeschäfte, JuS 2009, 489 Medicus/Petersen, Allgemeiner Teil des BGB …”

Fälle 2–5 Vertragsrecht, Angebot und Annahme, invitatio ad offerendum, AGB, Fernabsatzgeschäft, Widerrufsrecht S. 55-73

„… ein Rechtsgeschäft zu überwiegend privaten Zwecken abschließt. K handelt als Privatperson und ist …” „… , die bei Ab-schluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen …” „… von Rechtsgeschäften über die Internetplattform getä-tigt. Es trifft zwar zu, dass derjenige, der …”

Sachregister S. 237-242

„… Forderung 273, 275 f., 343 ff. Form – notarielle Beurkundung 164 ff., 167 ff. – von Rechtsgeschäften …” „… Rechtsgeschäft 166, 169 Verfügungsgeschäft – dingliches 322, 334 Vergütung 159, 421, 436 Verjährung 56 …”

Fall 22 Arbeitsrecht mit BGB: Arbeitsvertrag, Einstellungsbetrug, Anfechtung, Kündigung, Fragerecht des Arbeitgebers S. 225-237

„… Boecken, BGB Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2019, § 10 IV Rn. 485 ff. (Vernichtbare Rechtsgeschäfte …” „… Willenserklärungen und Rechtsgeschäften) Wörlen/Kokemoor, Arbeitsrecht, 14. Aufl. 2023, Rn. 62–97 (Entstehung des …” „… er diese Frist mit Sicherheit einhalten. e) Gemäß § 142 Abs. 1 würde das angefochtene Rechtsgeschäft …”

Fall 1 Recht der Willenserklärungen S. 49-55

„… Willenserklärung – Teil 1, JA 2007, 687 sowie Teil 2, JA 2007, 766 Leenen, Willenserklärung und Rechtsgeschäft …”

II. Vorüberlegungen vor Anfertigung einer Zivilrechtsklausur S. 6-26

„… Abschluss eines Rechts-geschäfts, das keiner gesetzlichen oder vereinbarten Form bedarf, abgegeben haben …” „… , und dieses Rechtsgeschäft ein durchaus alltägliches ist, das weder gegen ein gesetzli-ches Verbot noch …”

Fall 17 Mängelhaftung beim Kauf, Verbrauchsgüterkauf, Nacherfüllung beim Stückkauf, Geschäftsfähigkeit, arglistige Täuschung S. 165-185

„… einer umfassenden Freiheit führt, jedes beliebige Rechtsgeschäft vornehmen zu können (hM; s …” „… Rechtsgeschäfte ihres Sohnes mit der E. B weist darauf hin, dass das Flugzeug auf dem Hinflug nicht ausgebucht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… von Rechtsgeschäften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 „Scheinbar …”

Fall 18 Bereicherungsrecht, (Deliktsrecht), Geschäftsfähigkeit S. 185-197

„… die Ge-nehmigung jeglicher Rechtsgeschäfte ihres Sohnes mit der E. B weist darauf hin, dass das …”

Fall 19 Deliktsrecht, vorvertragliches Schuldverhältnis, Gehilfenhaftung S. 197-209

„… . Teil, 2. Abschn. (Rechtsgeschäfts-ähnliche Schuldverhältnisse) Alpmann Schmidt (Haak), Skript …”

doi.org/10.15358/9783800675364

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