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Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland Bd. 4: Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaft in West und Ost 1945-1990

Series: Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland

Volume 4 2012 C.H.BECK, München

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IV. Die Lage des Verwaltungsrechts S. 160-183

„… Wirtschaftsverwaltungsrechts oder Gewerberechts, Wohnraumrechts, Preisrechts, Polizeirechts, Baurechts, Beamtenrechts …” „… zogen daraus die Konsequenzen für die praktische Arbeit. Im Polizeirecht etwa erschien das bekannte Werk …” „… von Bill Drews «völlig neu bearbeitet» von Gerhard Wacke,Hans Schneider brachte 1952 ein «Polizeirecht …”

IV. Opulenz der Literatur S. 519-535

„… .), Handbuch des Polizeirechts,München 1992 (4. Aufl. 2007). 197 W.Frenz, Handbuch Europarecht, Bd. 1– 6 …” „… formen die speziellen Rechtsgebiete (Polizeirecht und Strafrecht, Umweltrecht, Datenschutzrecht …” „… «Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa», die bereits vorliegenden Handbücher des Polizeirechts …”

III. Das Bundesverfassungsgericht S. 134-160

I. Zeitgeschichtlicher Hintergrund S. 486-488

„… eine Phase erheblicher Verschärfungen des Strafprozessrechts und Polizeirechts, die ihrerseits wieder …”

V. Bilanz S. 535-538

„… Beschränkungen der Grundrechte. Strafrecht, Strafprozessrecht und Polizeirecht reagierten entsprechend …”

V. Wiederaufbau der Universitäten S. 26-64

„… , Polizeirecht, Wiederaufbau der Universitäten 57 235 Biographisches bei: E. Schmidt-Aßmann, in: AöR 107 (1982 …” „… Staatsrecht zuständig war265 und im NS-Polizeirecht ein Wiederaufbau und Selbstfindung60 258 Siehe F. Burkei …” „… Gerber, dem Kommunalrechtler Erich Becker, dem Polizeirechtler Walter Hamel, dem «Ständestaatler …”

I. Zur Forschungslage S. 4-10

„… Rechtsgebiete des öffentlichen Rechts finden sich in den Monographien zum Polizeirecht, Baurecht, Kommunalrecht …”

„… Handbuch des Polizeirechts 534 Handbuch des Staatskirchenrechts 531 Handbuch des Staatsrechts 532 f …” „… Polizeirecht 540 Posen/Poznán (Universität) 102 Potsdam (Universität) 648–652 Potsdamer Konferenz 33 Prag …”

II. Nach «Babelsberg» S. 283-294

„… » schaffen!, in: StuR 12 (1963) 290 f. Leitung»456. Polizeirecht firmierte nun als «staatliche …”

III. Verwaltungsrecht S. 508-519

„… Gefahren auf und formen die speziellen Rechtsgebiete (Polizeirecht und Strafrecht, Umweltrecht …”

II. Die Rechtswissenschaft im «sozialistischen Bildungssystem» S. 540-554

„… und Sozialrecht, sogar Polizeirecht und Wehrrecht konnten sich nun als Fächer verstehen und gelehrt …”

IV. Wiedervereinigung und Neuaufbau S. 625-647

„… 19. und 20. Jahrhunderts, Berlin 1995; ders., Transnationales Polizeirecht. Verfassungsrechtliche …”

IV. Personelle Erneuerung des öffentlichen Rechts im Überblick S. 400-444

„… Berlin berufen worden. Er publizierte unter anderem «zum arabisch-israelischen Konflikt, zum Polizeirecht …”

II. Die Öffentlichrechtler und das Grundgesetz S. 111-134

„… bestand aus einem Durchgang durch das länderspezifische Polizeirecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht des …”

II. Das Europäische Haus S. 592-618

„… - und Einwanderungspolitik, auf den Gebieten des Polizeirechts, der Strafverfolgung und des …”

II. Die Aktivierung der Grundrechte S. 205-236

„… ehemals polizeirechtlichen Gedankens der «Verhältnismäßigkeit» als korrigierendes Prinzip für sämtliche …”

III. Demokratie und Gesellschaft S. 306-339

V. Staatstheorie zwischen etatistischer Tradition und pluralistischer Öffnung S. 345-384

V. Staats- und Verwaltungsrechtslehre «nach 1968» S. 444-486

„… positiven Rechts in den Kernbereichen (Polizeirecht, Baurecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Kommunalrecht …” „… ). 376 Siehe etwa H. D. Fangmann, Faschistische Polizeirechtslehren, in: U. Reifner – B. R. Sonnen (Hg …”

doi.org/10.17104/9783406707292

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Umweltschutzrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018 C.H.BECK, München

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§ 13 Bodenschutzrecht S. 370-398

„… , Gefahrenerkennbarkeit und polizeirechtliche Verhaltensverantwortlichkeit: Zur Störerverantwortlichkeit – insbesondere …” „… Polizeirechts führte (siehe Becker, NVwZ 1987, 781 f.; Breuer, JuS 1986, 359, 360). Die juristischen …” „… Grunddebatten um die Altlastensanierung sind also maßgeblich polizeirechtlich geführt worden (Kloepfer …”

§ 3 Grundprinzipien des Umweltrechts S. 60-80

„… , das die Abwehr von (polizeirechtlichen) Gefahren für die Umwelt verlangt und damit ein „Weniger“ gegen …” „… polizeirechtliche Störerbestimmung aufgefasst werden und hat dann zur Konsequenz, dass außer Kostenerstattung und …” „… Rechtsgebieten findet (z. B. im Polizeirecht). Die Bestimmung des Verursachers ist eine der Schwachstellen des …”

§ 7 Umwelteuroparecht S. 198-216

„… polizeirechtliche Störerverantwortlichkeit – haben diese Prinzipien einen vergleichbaren Inhalt wie ihre Pendants …”

§ 1 Gegenstand und Entwicklung des Umweltrechts S. 1-30

„… rein ordnungsrechtlichen Konzeptionen entsprechend der polizeirechtlichen Herkunft des Umweltrechts …”

§ 16 Gefahrstoffrecht S. 477-505

„… . Damit kann der polizeirechtliche Gefahrenbegriff im Bereich des Gefahrstoffrechts keine uneingeschränkte …”

§ 8 Immissionsschutzrecht S. 217-256

„… hinsichtlich des Gefahrenbegriffs an die Rechtsprechung und das Schrifttum zum Polizeirecht anzuknüpfen. Unter …”

§ 14 Gewässerschutzrecht S. 399-444

„… Gefahr im polizeirechtlichen Sinne. Weniger streng sind die Anforderungen an die im Wesentlichen …”

doi.org/10.17104/9783406731099

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Staatsrecht II

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018 C.H.BECK, München

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§ 18 Freizügigkeit (Art. 11 GG) S. 301-309

„… Bundesgesetze bezieht. Vielmehr kommen auch polizeirechtliche Bestimmungen der Länder als Schranken der …” „… bekannte Randalierer und betroffene Straßenzüge auf polizeirechtlicher Grundlage mit Sicherheit …” „… Toleranz-Programme“. Vorübergehende Platzverweise und Aufenthaltsverbote können auf polizeirechtlicher Grundlage zum …”

§ 15 Schutz der Wohnung (Art. 13 GG) S. 250-263

„… Polizeirecht erstreckt (BVerwG, NJW 2005, 454 – Kontrollrechte in öffentlich zugänglicher Teestube – kritisch …” „… Polizeirecht bzw. speziellen gesetzlichen Regelungen. Kommunale Satzungen und Rechtsverordnungen können als …”

§ 12 Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung S. 195-216

„… Selbstbestimmung 201 11 den (BVerfGE 65, 1, 44). Weder die polizeirechtlichen Generalklauseln noch allgemeine …” „… nur noch „drohenden Gefahr“, wie sie in Bayern und NRW geplant ist (Waechter, Bayern: Polizeirecht in …”

§ 17 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) S. 290-301

„… daraus ergibt sich, dass die polizeirechtliche Generalklausel hoheitliche Eingriffe in Art. 10 GG allein …”

1. Abschnitt. Vom Studium der Grundrechte S. 1-13

„… , Ungeschriebene Grundrechte unter dem Grundgesetz, JZ 2005, 157; Volkmann, Polizeirecht als Sozialtechnologie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVII

„… Polizeirecht, zur Burka im öffentlichen Bereich, zur Strafbarkeit der Informationen über Abtreibungen (§ 219a …”

§ 13 Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II GG) S. 216-230

„… Schüler). 3. Körperliche Unversehrtheit im Strafverfahren und im Polizeirecht. Im Polizei- und …”

Stichwortverzeichnis S. 769-787

„… Polizeifestigkeit (Versammlung) 30, 22 Polizeirecht 13, 26 Populismus 25, 51 Pornographie 33, 16; 33, 51 …”

§ 10 Die Garantie der Menschenwürde (Art. 1 I 1 GG) S. 131-176

§ 35 Freiheit von Beruf und Ausbildungsstätte/Schutz vor Zwangsarbeit (Art. 12 GG) S. 612-657

„… – Direktruf). Auch hat das BVerwG klargestellt, dass die polizeirechtliche Generalklausel nicht als Grundlage …” „… der heute jedem Studenten geläufige Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch nicht vom Polizeirecht in …”

4. Abschnitt. Kommunikationsgrundrechte Vorbemerkungen: S. 411-525

§ 21 Habeas corpus-Rechte und Justizgrundrechte (Art. 2 II 2 GG und Art. 101 I 2, 103, 104 GG) S. 332-362

„… für Eingriffe der Polizei bei der Anwendung des Strafrechts i. V. mit der polizeirechtlichen …”

§ 33 Kunstfreiheit (Art. 5 III 1, 1. Alt. GG) S. 553-585

„… einfache Recht, also das Polizeirecht, Straßenrecht, Baurecht, Gewerberecht usw. (Starck, in: von …”

2. Abschnitt. Funktionen der Grundrechte und Grundrechtsinterpretation S. 48-131

2. Abschnitt. Historische Grundlagen S. 13-30

„… Kommunikationsgrundrechte in ihrer Geltung eingeschränkt. Vor allem waren sie nicht „polizeirechtsresistent“. Die sozialen …”

doi.org/10.17104/9783406731068

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Öffentliches Recht

Series: Academia Iuris Examenstraining

Volume 2019 C.H.BECK, München

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 2. Vorrang der polizeirechtlichen Standardmaßnahmen gegenüber der Generalklausel am Beispiel der …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439 II. Inhaltliche Prüfung: Konstellationen aus dem Versammlungs- und Polizeirecht . . . . 439 1 …” „… . Versammlungsgesetz als lex specialis zum allgemeinen Polizeirecht . . . . . . . . . . 440 2. Allgemeine …”

8. Kapitel. Feststellungsbegehren für Verwaltungshandeln S. 418-447

„… Aufhebung der Beschlagnahme zurückgegeben.81 Sofern mehraktige Handlungen wie häufig im Polizeirecht …” „… Ort und Stelle erteilten VA in Fällen des Versammlungs- bzw. Polizeirechts fehlt es zumeist mangels …” „… Versammlungs- und Polizeirecht 1645Inhaltlich kann im Rahmen von Fortsetzungsfeststellungsklagen grundsätzlich …”

Sachverzeichnis S. 453-478

„… – polizeirechtliche Maßnahme 1654 – Versammlungsteilnehmer 1658, 1661 Identitätskontrolle 52 Immanente Schranken 90 …” „… , 830 Polizeilicher Notstand 893, 912, 1419 Polizeipflicht, abstrakte 910 Polizeirecht 482, 930, 1656ff …” „… . Polizeirechtliche Generalklausel 863ff. Polizeirechtlicher Notstand 912 Polizeirechtlicher Störer 885ff. Popkonzerte …”

2. Kapitel. Aufhebung von Verwaltungsakten S. 216-294

6. Kapitel. Sonstiges Verwaltungshandeln und Geldzahlungen S. 356-395

„… Zusammenhang mit vermögensrechtlichen Ansprüchen eigens genannt. Sie tritt etwa nach polizeirechtlicher …”

5. Kapitel. Erlass von Verwaltungsakten S. 316-356

„… mangels Störereigenschaft (auch nicht unter dem Aspekt der Zweckveranlassung) polizeirechtlich nicht …”

1. Kapitel. Abwehr von Normen S. 5-216

doi.org/10.15358/9783800661275

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018 C.H.BECK, München

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§ 29 Weitere Anspruchsgrundlagen S. 827-846

„… für polizeirechtliche Störer Der polizeirechtliche Störer wird durch polizeirechtliche Maßnahmen …” „… entsprechender Anwendung der polizeirechtlichen Vorschriften über die Entschädigung für die Inanspruchnahme als …” „… Handlungsstörer, Entschädigung in entsprechender Anwendung der polizeirechtlichen Vorschrift über die …”

§ 15 Schlichtes Verwaltungshandeln S. 462-474

„… . des Polizeirechts vorliegt, reichen die polizeirechtlichen Vorschriften aus. Damit ist jedoch nicht …” „… Verwaltungshandelns, 1974, S. 54 ff. und 361ff.; Rasch, Der Realakt insbesondere im Polizeirecht, DVBl. 1982, 207 …”

§ 28 Aufopferungsanspruch S. 819-827

„… Untersuchungshaft, ferner die besonderen polizeirechtlichen Entschädigungsansprüche, vgl. dazu näher die …” „… polizeirechtlichen Vorschriften oder nach § 2 I Nr. 11a bzw. Nr. 13a SGBVII Entschädigung, vgl. unten § 29 Rn. 40 …” „… Polizeirechtslehrbücher, etwa Schenke, PolR, Rn. 678 ff.; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, S. 392 ff. Der …”

§ 21 Grundstrukturen des Verwaltungsorganisationsrechts S. 577-604

„… Behördenleiter, selbst zu erledigen sind. „Behördenleitervorbehalte“ finden sich vor allem im Polizeirecht …” „… Behördenleitervorbehalte im neuen Polizeirecht, NVwZ 1991, 609, insbes. S. 612 f.; Schenke, PolzR Rn. 189. Zu a)–d) Hinweis …” „… das Polizeirecht essentiell, der Schluss von der Aufgabe auf die Befugnis unzulässig, eingehend F …”

§ 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) S. 108-126

„… Verwaltungsvollstreckung und das Polizeirecht enthielt. In Württemberg wurde nach langjähri- § 5 …” „… (Verwaltungsorganisationsrecht, Verordnungs- und Satzungsrecht, Polizeirecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht) erfasste. Dieses …”

§ 20 Verwaltungsvollstreckung und Verwaltungssanktionen S. 559-577

„… Polizeirecht. 3. Gesetzliche Regelungen Die Verwaltungsvollstreckung wird für den Bereich der Bundesverwaltung …” „… Polizeirecht, womit sich unnötige Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben. In beiden Fällen geht es um dasselbe …”

§ 3 Recht der Verwaltung S. 40-71

„… polizeirechtlichen Spezialgesetze (Versammlungsrecht, Vereinsrecht, Bauordnungsrecht) oder die Gewerbeordnung (die …” „… hoheitlicher Aufgaben erfolgt (der Bürgermeister fährt zu einer dienstlichen Besprechung über polizeirechtliche …”

§ 13 Rechtsverordnung S. 397-410

„… Verwaltungsakt, die einseitig getroffene Regelung eines Einzelfalls. Das gilt sowohl für das Polizeirecht als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXVII

„… . Entschädigung für polizeirechtliche Störer ...................... 841 2. Entschädigung nach § 2 I Siebtes Buch …”

§ 6 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 126-144

„… . Ebenso Schenke, PolR Rn. 562 (mit Hinweis auf die einschlägigen polizeirechtlichen Regelungen …”

Sachverzeichnis S. 865-887

„… . Störer, polizeirechtlicher 20 3; 27 25; 28 4; 29 39 Störungsabwehr bei Anstaltsbetrieb 3 24; 23 61 …”

§ 9 Begriff, Bedeutung und Arten des Verwaltungsakts S. 203-260

„… werden. Polizeirechtlich kann es bei Vorliegen einer konkreten Gefahr auf die polizeirechtliche …”

§ 8 Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 177-203

„… Polizeirecht zur Anwendung kommt. Nach der polizeilichen Generalklausel liegt es im Ermessen der Behörde, ob …”

§ 27 Entschädigung für Beeinträchtigungen des Eigentums S. 749-819

§ 7 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff S. 144-177

„… etwa das Polizeirecht schon seit je durch Entschließungs- und Auswahlermessen der Polizeibehörden …”

§ 4 Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 71-108

„… Rechtsgebieten, z. B. im Polizeirecht, positiv-rechtlich geregelt und er kann schließlich aus den …”

§ 10 Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten S. 260-315

„… die polizeirechtliche Generalklausel (Befugnisnorm) als Ermächtigungsgrundlage, ergibt sich die …”

§ 14 Verwaltungsvertrag S. 410-462

„… Einzelfalls. Das gilt sowohl für das Polizeirecht als auch für das Massenverwaltungsrecht der Steuer- und …”

doi.org/10.17104/9783406731129

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Öffentliches Recht

Series: Academia Iuris Examenstraining

Volume 2022 C.H.BECK, München

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2792. Vorrang der polizeirechtlichen Standardmaßnahmen gegenüber derGeneralklausel am Beispiel der …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 476II. Inhaltliche Prüfung: Konstellationen aus dem Versammlungs- und Polizeirecht . . . . 4771 …” „… . Versammlungsgesetz als lex specialis zum allgemeinen Polizeirecht . . . . . . . . . 4772. Allgemeine …”

8. Kapitel. Feststellungsbegehren für Verwaltungshandeln S. 454-485

„… Polizeirecht,weil Versammlungen im Hinblick auf solche Maßnahmen den besonderen Schutz desArt. 8 I GG genießen.142 …” „… zurückgegeben.88 Sofern mehraktige Handlungenwie häufig im Polizeirecht vorkommen, bedarf es einer …” „… . Polizeirechts fehlt es zumeist mangelsSchriftform nach § 58 I VwGO an einer ordnungsgemäßen …”

Sachverzeichnis S. 493-518

„… Identitätsfeststellung 479– Gefahrenabwehr 1770– polizeirechtliche Maßnahme 1806– Versammlungsteilnehmer 1810, 1813 …” „… Polizeirecht 528, 1064, 1808ff.Polizeirechtliche Generalklausel 992ff.Polizeirechtlicher Notstand 1046 …” „… Polizeirechtlicher Störer 1017ff.Popkonzerte 1025Popularklagen 153, 1211, 1441– Ausschluss 1782– Klagebefugnis 1745 …”

2. Kapitel. Aufhebung von Verwaltungsakten S. 244-324

6. Kapitel. Sonstiges Verwaltungshandeln und Geldzahlungen S. 391-431

„… genannt. Sie trittetwa nach polizeirechtlicher Beschlagnahme oder Sicherstellung auf und bildet …”

5. Kapitel. Erlass von Verwaltungsakten S. 351-391

„… mangels Störereigenschaft (auch nicht unter demAspekt der Zweckveranlassung) polizeirechtlich nicht …”

1. Kapitel. Abwehr von Normen S. 5-244

doi.org/10.15358/9783800667291

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Öffentliches Recht in Deutschland

2014 C.H.BECK, München

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XI. Verwaltungsrecht in der Weimarer Republik S. 106-111

„… Beam tenrecht und das Kommunalrecht, das entstehende und 1931 ge setzlich fixierte Polizeirecht sowie …” „… die polizeirechtliche Rechtspre chung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts erörtert, etwa in 130 …”

IV. Reichspublizistik, Natur- und Völkerrecht, «Gute Policey» S. 35-54

„… . Ein separates «Polizeirecht» (Recht der inneren Verwaltung) hat wohl erstmals Johann Heu 62 Maier …” „… Gerichtsbarkeiten und Verwaltungen – alles ging durch 64 Johann Christian Pauly, Die Entstehung des Polizeirechts …”

doi.org/10.17104/9783406659447

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Öffentliches Recht

2012 C.H.BECK, München

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Drittes Kapitel: Staatshaftungsrecht S. 516-565

„… , § 26; Rachor, in: Lisken/Denninger,Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, Kapitel M; Schenke …” „… Ordnungsrecht, Jura 2007, 7; Wehr, Examens-Repetitorium Polizeirecht, 2. Aufl. 2012, § 11.1 …” „… , 250.93 Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. 2012, M Rn. 3 ff.; offenbarauch …”

Zweites Kapitel: Grundrechte S. 156-292

Erstes Kapitel: Staatsorganisationsrecht S. 52-156

doi.org/10.15358/9783800644070

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Öffentliches Recht

2015 C.H.BECK, München

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Drittes Kapitel: Staatshaftungsrecht S. 484-537

Zweites Kapitel: Grundrechte S. 104-249

Erstes Kapitel: Staatsorganisationsrecht S. 3-104

doi.org/10.15358/9783800650156

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Grundkurs Öffentliches Recht

Series: Grundkurs

Volume 2023 C.H.BECK, München

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§ 88. Aufopferungsanspruch S. 721-726

„… Klausurenwichtigsten Fall der gesetzlich geregelten Aufopferungsentschädigung bilden jedochdie polizeirechtlichen …” „… finden.Wesentliches Unterscheidungskriterium der einzelnen polizeirechtlichen Haftungstat-bestände ist die …”

Stichwortverzeichnis S. 821-880

„… 17– Fehlerfolge 60 13– Gemeinderatsmitglied 60 12f., 16; 63 5, 10Befragung im Polizeirecht 75 13 …” „… – siehe Verschulden bei VertragsschlussDatenerhebung/-verarbeitung im Polizeirecht75 12 …” „… siehe dort– enteignungsgleicher Eingriff siehe dort– Nichtstörer 79 11; 88 11, 14; 94 9– im Polizeirecht …”

III. Notwendige Stoffbeschränkungen S. 2-4

„… Polizei-recht (® § 77 Rn. 3), zur Verhaltens- und Zustandsverantwortlichkeit (® § 79Rn. 6ff.), zum Anspruch auf …”

Viertes Kapitel. Verwaltungsakt S. 572-668

„… Zweiter Teil. Verwaltungsrecht1. Bauaufsichtliche Eingriffsbefugnisse4 Ähnlich wie im Polizeirecht (®Rn. 9 …” „… strafpro-zessualen Vorschriften oder dem Polizeirecht ergibt (® § 94 Rn. 6ff.).Im Fall 54 handelt es sich um eine …” „… konkrete Gefahr vorliegt und der Adressat polizeirechtlich verantwortlich (® § 79Rn. 6ff.) ist.b) Spezielle …”

Drittes Kapitel. Das Handeln der Verwaltung S. 527-572

„… Teil. Verwaltungsrecht1. Unbestimmte Rechtsbegriffe im Polizeirecht6 Angesichts der hohen …” „… Polizeirecht vorgestellt.Unter „öffentlicher Sicherheit“ im Sinne des Gefahrenabwehrrechts ist die …” „… , Polizeirecht Baden-Württemberg, 9. Aufl. 2021 § 4 Rn. 31.19 OVG Saarlouis, AS 29, 428 (436). Das BverwG (BVerwG …”

§ 87. Entschädigung für Eigentumsbeeinträchtigungen S. 710-721

„… Ordnungsbehörde geschädigt wird (® § 88 Rn. 16). Da dieser polizei-rechtliche Anspruch eine spezialgesetzliche …”

Zweites Kapitel. Das Recht der Verwaltung S. 498-527

„… davon, ob eine Behörde auf dem Gebiet des Polizei-rechts oder des Sozialrechts tätig wird, sind zum …” „… Lösungsweg führt allerdings nicht weiter, wenn – wie insbesondere im Polizei-recht – ein sofortiges oder …”

Drittes Kapitel. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen S. 750-767

„… gestütztsind, das VG nur, soweit als Rechtsgrundlage das Polizeirecht herangezogen wurde. Für einen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLVII

„… Rechtsbegriffe im Polizeirecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5302. Beurteilungsspielräume …”

Drittes Kapitel. Staatsfunktionen S. 160-188

„… . Gesetzgebung 169Polizeirecht grundsätzlich Ländersache ist.56 Typisches Beispiel ist die Einrichtung einer …”

doi.org/10.17104/9783406798399

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Grundkurs Öffentliches Recht

Series: Grundkurs

Volume 2020 C.H.BECK, München

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§ 88. Aufopferungsanspruch S. 704-709

„… geregelten Aufopferungsentschädigung bilden jedoch die polizeirechtlichen Entschädigungsansprüche.10 …” „… finden. Wesentliches Unterscheidungskriterium der einzelnen polizeirechtlichen Haftungstatbestände ist …”

Stichwortverzeichnis S. 801-858

„… ., 16; 63 5, 10 Befragung im Polizeirecht 75 13 Befreiung im Baurecht 71 7; 72 16; 75 5; 76 15, 26 …” „… Verschulden bei Vertragsschluss Datenerhebung/-verarbeitung im Polizeirecht 75 12 Datenschutz-Grundverordnung …” „… 79 11; 88 11, 14; 94 9 – im Polizeirecht 88 10ff.; 94 3, 6 – bei Rücknahme Verwaltungsakt 82 10 …”

§ 1. Zur Konzeption dieses Lehrbuchs S. 1-4

„… Rechtsnachfolge im Polizeirecht (® § 77 Rn. 3), zur Verhaltens- und Zustandsverantwortlichkeit (® § 79 Rn. 6ff …”

Viertes Kapitel. Verwaltungsakt S. 557-652

„… Verwaltungsakte 571 1. Bauaufsichtliche Eingriffsbefugnisse 4Ähnlich wie im Polizeirecht (®Rn. 9ff.) kennt auch …” „… die Ermächtigung zum Handeln aus den strafprozessualen Vorschriften oder dem Polizeirecht ergibt …” „… eine konkrete Gefahr vorliegt und der Adressat polizeirechtlich verantwortlich (® § 79 Rn. 6ff.) ist. b …”

Drittes Kapitel. Das Handeln der Verwaltung S. 512-557

„… Rechtsbegriffe im Polizeirecht 6Angesichts der hohen Klausurrelevanz wird nachfolgend die Auslegung einiger …” „… besonders wichtiger unbestimmter Rechtsbegriffe aus dem Polizeirecht vorgestellt. Unter „öffentlicher …” „… , 32 (33). 18 K.-H. Ruder, Polizeirecht Baden-Württemberg, 8. Aufl. 2015 Rn. 184. 19 OVG Saarlouis, AS …”

§ 87. Entschädigung für Eigentumsbeeinträchtigungen S. 693-704

„… wird (® § 88 Rn. 16). Da dieser polizeirechtliche Anspruch eine spezialgesetzliche Ausformung des …”

Zweites Kapitel. Das Recht der Verwaltung S. 484-512

„… beanspruchen. Unabhängig davon, ob eine Behörde auf dem Gebiet des Polizeirechts oder des Sozialrechts tätig …” „… Lösungsweg führt allerdings nicht weiter, wenn – wie insbesondere im Polizeirecht – ein sofortiges oder …”

Drittes Kapitel. Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen S. 732-749

„… , soweit als Rechtsgrundlage das Polizeirecht herangezogen wurde. Für einen umfassenden Rechtsschutz müsste …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLVI

„… Rechtsbegriffe im Polizeirecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 515 2. Beurteilungsspielräume …”

Drittes Kapitel. Staatsfunktionen S. 155-182

„… Regelungskompetenz des Bundes für dieses Sachgebiet als „Annex“mitumfasst, obwohl das Polizeirecht grundsätzlich …”

Erstes Kapitel. Die öffentliche Verwaltung S. 456-484

„… beanspruchen. Unabhängig davon, ob eine Behörde auf dem Gebiet des Polizeirechts oder des Sozialrechts tätig …”

doi.org/10.17104/9783406759741

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Strafrecht Allgemeiner Teil

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2020 C.H.BECK, München

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17. Kapitel. Rechtfertigender Notstand S. 239-254

„… Person ausgehende Gefahr für ein Rechtsgut voraus. Entsprechend der polizeirechtlichen Unterscheidung von …” „… töten. 23 Bei dem Parallelproblem der polizeirechtlichen Störerhaftung versucht die herrschende Meinung …” „… “ verursacht.39 Jedoch handelt es sich bei der Abgrenzung der Rechtssphären – wie auch im Polizeirecht …”

1. Kapitel. Regelungsgegenstand und Rechtsquellen des Strafrechts S. 1-17

„… Polizeigesetze der Länder unterschiedlich, zum Teil auch gar nicht geregelt und in der polizeirechtlichen …” „… Polizeirechts, 6. Aufl. 2018, Rn. E 949–984 mwN. Das BVerfG verneint eine Verletzung der Art. 2 II S. 1 GG iVm …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… Polizeirechts, 6. Aufl. 2018 Löwe/Rosenberg/Bearbeiter …”

20. Kapitel. Die Zumutbarkeit S. 273-285

„… polizeirechtlichen Regelungen (vgl. zB § 34a PolG NRW) Vorsorge dafür getroffen, dass in derartigen Fällen möglichst …”

14. Kapitel. Allgemeine Rechtfertigungslehre S. 186-203

„… gesamte im Zeitpunkt der Handlung vorliegende Sachverhalt zugrunde zu legen.19 Die im Polizeirecht …”

16. Kapitel. Notwehr und Notwehrexzess S. 220-238

„… “95 der Vorschriften über Notwehr und Notstand durch das Polizeirecht nicht berührt werden, wird man …” „… polizeirechtswidrig und kann dafür dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die von ihm begangene gefährliche …”

doi.org/10.17104/9783406763069

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Strafrecht Allgemeiner Teil

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2023 C.H.BECK, München

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§ 17. Rechtfertigender Notstand S. 239-254

„… aus-gehende Gefahr für ein Rechtsgut voraus. Entsprechend der polizeirechtlichen Unter-36 …” „… polizeirechtlichen Störerhaftung versucht die herr-schende Meinung den die Verantwortlichkeit begründenden Eingriff …” „… Abgrenzung der Rechtssphären – wie auch im Polizeirecht zu-nehmend anerkannt wird40 – um ein komplexes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… Polizeirechts, 7. Aufl. 2021LK-StGB . . . . . . . Cirener/Radtke/Rissing-van Saan/Rönnau/Schluckebier, Leipziger …”

§ 20. Die Zumutbarkeit S. 273-285

„… Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungenvom 11.12.2001 (BGBl. 2001 I 3513) und polizeirechtlichen …”

§ 1. Regelungsgegenstand und Rechtsquellen des Strafrechts S. 1-17

„… in der polizeirechtlichenLiteratur sehr kontrovers diskutiert; vgl. zB die Darstellung von …”

§ 14. Allgemeine Rechtfertigungslehre S. 186-203

„… der Handlung vorliegende Sachverhalt zugrunde zu le-gen.19 Die im Polizeirecht verbreitete …”

§ 16. Notwehr und Notwehrexzess S. 220-238

„… , der einemmit der Beute fliehenden Dieb ins Bein schießt, handelt damit zwar polizeirechtswid-rig und …” „… Vorschriften über Notwehr und Notstand durch das Polizeirechtnicht berührt werden, wird man eine solch …”

doi.org/10.17104/9783406791697

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Jura für Nichtjuristen

2010 C.H.BECK, München

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Kapitel 6 Öffentliches Recht: Wem die Stunde schlägt S. 168-205

„… Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Polizeirecht ist Ländersache. Das liegt am föderalen Staatsaufbau der …” „… dabei grundlegend für das Verständnis des Polizeirechts: Meistens begegnet uns die Polizei in Krimis …” „… , wenn man im öffentlichen Recht von Polizeirecht spricht. Hier geht es vielmehr um den zweiten wichtigen …”

„… Polizeiliche Generalkausel 196 Polizeilicher Lockspitzel 131 Polizeirecht 196 Praktiker 19 Prämientheorie 87 …”

doi.org/10.17104/9783406615085

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Staatsrecht II

Series: Lernbücher Jura

Volume 2021 C.H.BECK, München

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§ 11. Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) S. 86-94

„… ). Die Gefahr muss allerdings nicht im polizeirechtlichen Sinne „konkret“, also hinreichend …” „… Grundsatz, der auch sonst (etwa im Polizeirecht) gilt: Je höherwertiger das bedrohte Rechtsgut ist, desto …”

§ 9. Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) S. 75-82

„… , Günter, Gefahrenabwendungsfolter – Rechtsstaatliches Tabu oder polizeirechtlich legitimierter …”

§ 21. Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) S. 163-177

„… Behörden aufgelöst wird. Dann gilt wieder allgemeines Sicherheits- und Polizeirecht. Hinweis für …”

§ 8. Die Beschränkung von Grundrechten S. 54-75

„… , Gefahrenabwendungsfolter – Rechtsstaatliches Tabu oder polizeirechtlich legitimierter Zwangseinsatz?, JuS 2005, 296 ff …”

doi.org/10.17104/9783406778292

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