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Page 3

Welthandelsrecht

, ,

Series: Studium und Praxis

Volume 2022 C.H.BECK, München

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Sachverzeichnis S. 447-458

„… ff.Zollwertübereinkommen 455 ff.Zusatzzölle 3, 141Zwangslizenzen 984 f. s. auch PatentrechtSachverzeichnis 457 …” „… – Standardmandat 265– Zwischenbericht 293Parlament 174Patentrecht 955 ff.– Ausnahmen 960– Erfindung 961 …” „… Gesundheitswesen 983– Parallelimporte 943– Patentrecht 955 ff. s. im übrigen unter Patent-recht– pers …”

Abschnitt 3. Handel mit Dienstleistungen und Schutz geistigen Eigentums S. 327-385

doi.org/10.17104/9783406791987

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Werner von Siemens

2016 C.H.BECK, München

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Kapitel 10: Im Zenit S. 299-352

„… preußischen Patentrechts beklagt. Das Patentgesetz sei «nichts wie eine Chi märe», schrieb er am 1. September …” „… Eduard Stolle schrieb damals über die Missstände im Patentrecht: «Die Patent Commission in Preußen sitzt …” „… gewählt worden war, versuchte er, seine Vorstellungen von der Reform des Patentrechts in die Gesetzgebung …”

Kapitel 6: «Familiengenius» S. 151-186

„… wegen der hohen Einfuhrzölle und des französischen Patentrechts eine Fertigung im Land erforderlich war …” „… für Werners Patentrechte nicht zahlen.100 Als sich herausstellte, dass in Frankreich wie schon in …” „… verhindern, dass Wer ner seine Patentrechte in Frankreich verlor, weil keine Fertigung zustande kam. Er …”

Kapitel 5: Telegrafenlinien für Preußen S. 115-150

„… mehrfach verbesserte Nadeltelegraf. Wheatstone und Cooke hatten sich umfassende Patentrechte gesichert …” „… und der patentrechtlichen Bestimmungen einen Partner benötigte, der den Apparat 141Erfolglos im …”

Anhang S. 441-576

Kapitel 12: Das Vermächtnis S. 393-428

„… Beratungen einer neuen Enquêtekommission zur Reform des Patentrechts.29 Mitte November wusste Werner noch …”

Kapitel 8: «Einer großen Zeit entgegen» S. 217-256

„… hingegen aufgrund seiner Erfahrungen als Erfinder für ein effizi entes, gesamtdeutsches Patentrecht ein.14 …”

doi.org/10.17104/9783406698217

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Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2015 C.H.BECK, München

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12.1 Grundlagen S. 228-230

„… auf dem Weltmarkt nicht mehr verfügbar. Ein Nachbau ist aufgrund eines patentrechtlichen Schutzes des …” „… erwerben ist und einem Nachbau das Patentrecht entgegensteht, also a). 5. = b), weil eine verspätete …”

20.5 Der Lizenzvertrag S. 428-429

„… Produktionsverfahren zur Speicherung von Strom entwickelt und patentrechtlich schützen lassen, sodass E ein …”

8.1 Grundlagen S. 177-178

„… , das Gesellschaftsrecht, das Versicherungsvertragsrecht, das Patentrecht, das Urheberrecht usw …”

20.4 Der Franchisevertrag S. 427-428

„… Produktionsverfahren zur Speicherung von Strom entwickelt und patentrechtlich schützen lassen, sodass E ein …”

7.4 Rechtsfolgen von Formmängeln S. 174-177

„… Patentrecht, das Urheberrecht usw. Überall droht der Eintritt der Verjährung! Beispiele für Ansprüche ■■ Der …”

14.3 Rücktritt vom Vertrag S. 310-317

„… 10.3 ist auf dem Weltmarkt nicht mehr verfügbar. Eine Umrüstung ist aufgrund eines patentrechtlichen …”

16.1 Unmöglichkeit S. 344-356

„… Typs auf dem Weltmarkt gar nicht mehr verfügbar ist. Ein Nachbau ist aufgrund eines patentrechtlichen …”

22.2 Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB S. 434-452

„… Anwartschaftsrecht14, die Immaterialgüterrechte (Patentrecht, Markenrecht), das Urheberrecht, das Allgemeine …”

doi.org/10.15358/9783800649419

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Internationales Wirtschaftsrecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019 C.H.BECK, München

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§ 15. Internationaler Schutz des geistigen Eigentums S. 288-299

„… eine Vereinheitlichung des materiellen Patentrechts. Das „Europäische Patent“ bündelt nationale Patente …” „… Rights, 2002; A. Staehlin, Das TRIPS- Abkommen, 1999; J. Straus, Bedeutung des TRIPS für das Patentrecht …” „… Artikels sind Patente erhältlich und können Patentrechte ausgeübt werden, ohne dass hinsichtlich des Ortes …”

Sachverzeichnis S. 419-436

„… pari passu-Klausel 26, 29 Pariser Verband 15, 2 Patentrecht s. Gewerblicher Rechtsschutz Pazifische …”

§ 10. Das WTO-System S. 155-225

doi.org/10.17104/9783406746987

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Internationales Wirtschaftsrecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2020 C.H.BECK, München

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§ 15. Internationaler Schutz des geistigen Eigentums S. 304-315

„… Konzentration des Erteilungsverfahrens ohne eine Vereinheitlichung des materiellen Patentrechts. Das …” „… , Bedeutung des TRIPS für das Patentrecht, GRURInt. 1996, S. 179ff. 9 EuGH, Rs. C-146/13, EU:C:2015:298 …” „… Absatzes 3 dieses Artikels sind Patente erhältlich und können Patentrechte ausgeübt werden, ohne dass …”

Sachverzeichnis S. 439-456

„… Albania 23, 40 pari passu-Klausel 26, 29 Pariser Verband 15, 2 Patentrecht 15, 1ff. Pazifische Allianz 12 …”

§ 10. Das WTO-System S. 163-240

doi.org/10.17104/9783406761904

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Internationales Wirtschaftsrecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2022 C.H.BECK, München

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§ 15. Internationaler Schutz des geistigen Eigentums S. 313-324

„… Konzentration des Erteilungsverfahrens ohne eine Vereinheitlichungdes materiellen Patentrechts. Das „Europäische …” „… Patentrecht, GRURInt. 1996, S. 179ff.7Das GATT befasst sich mit gewerblichen Schutzrechten nur am Rande. Nach …” „… Artikels 70 Absatz 8 und des Absatzes 3 dieses Artikels sind Patente erhältlich und könnenPatentrechte …”

Sachverzeichnis S. 451-468

„… Pantechniki v. Albania 23, 40pari passu-Klausel 26, 30Pariser Verband 15, 2Patentrecht 15, 1ff.Pazifische …”

§ 10. Das WTO-System S. 167-247

doi.org/10.17104/9783406796999

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BGB Allgemeiner Teil

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2020 C.H.BECK, München

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§ 17. Rechtsverhältnis und subjektives Recht S. 251-260

„… Gegenständen sind beispielsweise das Eigentum einer Person an einer Sache, das Patentrecht einer Person an …” „… Patentrecht, das Gebrauchsmusterrecht, das Geschmacksmusterrecht und die Marke. Die unbekleideten Sirenen: Das …” „… Nießbrauch an einem Patentrecht ein absolutes Recht. 17Als Anwartschaftsrecht bezeichnet man eine rechtlich …”

§ 22. Rechtsobjekt, Vermögen und Unternehmen S. 301-305

„… begründet werden können. Beispiel: An einer Erfindung (= Immaterialgut) kann ein Patentrecht …”

§ 16. Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen S. 237-251

„… Gegenständen sind beispielsweise das Eigentum einer Person an einer Sache, das Patentrecht einer Person an …”

§ 21. Juristische Personen S. 283-301

„… ) kann ein Patentrecht (= Herrschaftsrecht) gewährt werden. 4Über die körperlichen Gegenstände und …”

doi.org/10.17104/9783406759154

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WiSt - Wirtschaftswissenschaftliches Studium

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WIST Volume 30 (2001) Issue 10 ISSN Online: 0340-1650 C.H.BECK, München

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Axel Faix Patentmanagement S. 517-522

„… patentrechtlicherMaßnahmen im Falle der Kollision von Schutzrechten(etwa Suche nach älteren Patenten, die die Neuheiteines …” „… Patentrechts,Weinheim 1962.Mellerowicz, K., Forschungs- und Entwicklungstätigkeit als betriebswirtschaftliches Problem …” „… anwendbarsind.“ Erfindungen im Sinne des Patentrechts sind „Lehrenzum technischen Handeln“, sie liefern …”

doi.org/10.15358/0340-1650-2001-10

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BGB Allgemeiner Teil

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2021 C.H.BECK, München

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§ 17. Rechtsverhältnis und subjektives Recht S. 251-261

„… Gegenständen sind beispielsweise das Eigentum einer Person an einer Sache, das Patentrecht einer Person an …” „… Patentrecht, das Gebrauchsmusterrecht, dasDesignrecht und dieMarke. Die unbekleideten Sirenen: Das Übermalen …” „… Nießbrauch an einem Patentrecht ein absolutes Recht. 17Als Anwartschaftsrecht bezeichnet man eine rechtlich …”

§ 22. Rechtsobjekt, Vermögen und Unternehmen S. 301-305

„… begründet werden können. Beispiel: An einer Erfindung (= Immaterialgut) kann ein Patentrecht …”

§ 16. Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen S. 237-251

„… und Gegenständen sind beispielsweise das Eigentum einer Person an einer Sache, das Patentrecht einer …”

§ 21. Juristische Personen S. 283-301

„… ) kann ein Patentrecht (= Herrschaftsrecht) gewährt werden. 4Über die körperlichen Gegenstände und …”

doi.org/10.17104/9783406771965

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BGB Allgemeiner Teil

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2024 C.H.BECK, München

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§ 17. Rechtsverhältnis und subjektives Recht S. 254-263

„… bei-spielsweise das Eigentum einer Person an einer Sache, das Patentrecht einer Person aneiner Erfindung.Das …” „… . das Urheberrecht,das Patentrecht, das Gebrauchsmusterrecht, dasDesignrecht und dieMarke.Die …” „… Nießbrauch an einem Patent-recht ein absolutes Recht.17 Als Anwartschaftsrecht bezeichnet man eine rechtlich …”

§ 22. Rechtsobjekt, Vermögen und Unternehmen S. 303-307

„… können.Beispiel: Für eine Erfindung (= Immaterialgut) kann ein Patentrecht (= Herrschaftsrecht) gewährt werden.4 …”

§ 16. Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen S. 240-254

„… Person an einer Sache, das Patentrecht einer Person aneiner Erfindung.Das Rechtsverhältnis zwischen einer …”

§ 21. Juristische Personen S. 285-303

„… ein Patentrecht (= Herrschaftsrecht) gewährt werden.4Über die körperlichen Gegenstände und geistigen …”

doi.org/10.17104/9783406819841

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WiSt - Wirtschaftswissenschaftliches Studium

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WIST Volume 43 (2014) Issue 8 ISSN Online: 0340-1650 C.H.BECK, München

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Rebecca Geiger Prävention von Produktpiraterie in deutschen Unternehmen S. 443-447

„… bietet.LiteraturBMJ, Patentrecht und Produktpiraterie. Bundesministerium fürJustiz: URL …” „… : http://www.bmj.de/DE/Buerger/wirtschaftHandel/PatentrechtProduktpir/patentrechtProduktpir_node.html (Abrufdatum 05.07.2013)Fuchs, H. J., Piraten, Fälscher und Kopierer. Strategien und Instrumente …”

doi.org/10.15358/0340-1650_2014_8

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Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2010 C.H.BECK, München

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12.1 Grundlagen S. 215-217

„… Weltmarkt nicht mehr verfügbar. Ein Nachbau ist aufgrund eines patentrechtlichen Schutzes des Maschinentyps …” „… HD 10.3 weltweit nicht mehr zu erwerben ist und einem Nachbau das Patentrecht entgegensteht, also a …”

20.5 Der Lizenzvertrag S. 400-402

„… Speicherung von Strom ?entwickelt und sich patentrechtlich schützen lassen, sodass E ein ausschließliches …”

8.1 Grundlagen S. 163-164

„… Versicherungsvertragsrecht, das Patentrecht, das Urheberrecht usw. Beispiele für AnsprücheDer Handelsvertreter hat nach § 87 …”

7.4 Rechtsfolgen von Formmängeln S. 160-163

„… , sondern auch für das Handelsrecht, das Gesellschaftsrecht, das Versicherungsvertragsrecht, das Patentrecht …”

14.3 Rücktritt vom Vertrag S. 293-300

„… dem Weltmarkt nicht mehr verfügbar. Eine Umrüstung ist aufgrund eines patentrechtlichen Schutzes nicht …”

16.1 Unmöglichkeit S. 326-338

„… Nachbau ist aufgrund eines patentrechtlichen Schutzes des Vahlens Lernbücher – Mehrings – Grundlagen des …”

22.2 Haftung aus §823 Abs. 1 BGB S. 407-424

„… (Patentrecht, Markenrecht), das Urheberrecht, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) und das Recht am …”

doi.org/10.15358/9783800648856

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Zeitenwende 1979

2019 C.H.BECK, München

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Schwierige Anfänge: China als deutscher Wirtschaftspartner S. 175-178

„… hatten die Chinesen aus westlicher Sicht keine Vorstellung von «geistigem Eigentum», und ein Patentrecht …” „… Eigentum anzuerkennen. 1984 wurde immerhin, mit Beratung aus Deutschland, ein Patentrecht geschaff en.159 …”

doi.org/10.17104/9783406733093

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Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen

2013 C.H.BECK, München

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§ 2 Personen und Gegenstände (Rechtssubjekte und Rechtsobjekte) S. 20-28

„… folgende Objekte? a) Elektrizität b) Grundstück in Kempten c) Grundwasser d) Urheber und Patentrecht e …” „… Urheber und Patentrecht ist dagegen nicht verkörpert und daher keine Sache, sondern ein Recht über ein …” „… kann gekauft werden, z. B. eine Geldforderung, ein Nutzungsrecht (Time Sharing), ein Patentrecht, ein …”

§ 3 Kaufmann, Firma und Handelsregister S. 28-37

„… . B. eine Geldforderung, ein Nutzungsrecht (Time Sharing), ein Patentrecht, ein Markenrecht und ein …”

doi.org/10.15358/9783800646661

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Bilanzrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018 C.H.BECK, München

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IV. Ansatz von Rechnungsabgrenzungsposten S. 169-172

„… Vertretung des Patentrechts während der gesamten 20-jährigen Laufzeit bereits in einer Summe vorab gezahlt …” „… des Patentrechts zu vertreten. P lehnt daher auch üblicherweise entsprechende Aufträge von …” „… Laufzeit des Patentrechtsmandates darstellen. Aus diesemGrunde sind die Grundgebühren zwingend nach § 250 …”

V. Ansatz von latenten Steuern S. 172-175

„… kurrenzunternehmen des Auftraggebers während der Laufzeit des Patentrechts zu vertreten. P lehnt …” „… als Einnahmen ausgewiesen werden, da sie Ertrag für die gesamte Laufzeit des Patentrechtsmandates …” „… bestimmten Zeit ist vorliegend unproblematisch, da die Laufzeit der Patentrechtsmandate 20 Jahre beträgt und …”

doi.org/10.17104/9783406730672

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