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Besonderes Verwaltungsrecht

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2019 C.H.BECK, München

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F. Wettbewerbsverwaltungsrecht S. 732-759

„… Freistellung konkreter Beihilfen im Einzelfall und die abstrakt-generelle Freistellung von Beihilfegruppen …” „… positiver externer Effekte: Beihilfen zielen insoweit darauf, unternehmerisches Verhalten zu vergüten, von …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Erstversand, 06.09.2018 behalt: Einerseits sind Beihilfen unter den …”

I. Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden S. 395-405

„… Berufung auf Art. 106 Abs. 2 AEUV.663 Beihilferecht: Für die Wirtschaftsförderung durch Beihilfen, zu …” „… Unternehmensbeteiligungen zählen, finden die Art. 107 bis 109 AEUV Anwendung; auch für kommunale Beihilfen besteht danach z …” „… 1407/2013/EU (Anwendung der Art. 107 und 108 AEUV auf „De-minimis“-Beihilfen); für Regionalbeihilfen …”

B. Verfassungsrechtliche Maßgaben und Anforderungen S. 633-660

„… Lenkungsmaßnahmen und Interventionen wie Beihilfen, Investitionen, Auftragsvergaben etc. punktuell zu korrigieren …” „… Bindung entfalten, was bei der Erteilung von Genehmigungen, der Vergabe von Beihilfen etc. subjektive …” „… tatsächliche (faktische) Auswirkungen einer berufsspezifischen Regelung, staatliche Planungen oder Beihilfen …”

D. Instrumente und Charakteristika des Umweltrechts S. 785-822

„… Belastungen (v. a. Steuervergünstigungen), handelt es sich um Subventionen, die europarechtlich als Beihilfe …” „… anzuwenden. Die Beihilfen für Umwelt- und Energieeinsparungen machen einen beträchtlichen Anteil des …” „… ausgegangen, dass hier keine Beihilfe vorliege, weil die finanzielle Förderung durch private Mittel erfolge …”

A. Grundlagen S. 301-311

„… . AEUV) die Hände gebunden (→ Rn. 196), wie überhaupt eine Wirtschaftsförderung durch Beihilfen nur im …” „… öffentlichen Wirtschaftsrecht kann die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Beihilfe zu untersuchen sein oder die …” „… insbesondere in den Grundfreiheiten, dem Wettbewerbsrecht (Art. 101 ff.) und dem Beihilferecht (Art. 107 ff …”

Sachverzeichnis S. 929-956

„… 112 Beihilfe(n) 4 371 ff. – Beihilfeverbot 4 375 ff. – Dienstleistungen 4 351 – Ermessensausnahmen …” „… . Straßenverkehrssicherungspflicht 6 76 ff. Streitkräfte 1 57 ff. Strompolizei 1 102 Subventionen (Umweltrecht) 5 147 – Beihilfe …” „… . Beihilferecht der EU 4 371 ff. Beiträge 2 203, 212; 5 143 Bekanntmachung, ortsübliche 3 103, 130 Belange …”

G. Kommunalspezifische Handlungsformen: Rechtsetzung der Gemeinden und kommunale Verträge S. 376-384

„… Beihilfe.517 b) Insbesondere: Vergaberecht. Verträge der Gemeinde, die mit einer Geldzahlung an den …” „… Fallbearbeitung von Pielow/Finger Jura 2005, 351. 516 Dazu Dietl DÖV 2015, 693. 517 Zum EU-Beihilferecht allg …” „… _______________________________________________________________________________________ 522 BGH NVwZ 2004, 636 – Verstoß gegen EU-Beihilferecht; NVwZ 2010, 398 – „Infrastrukturbeitrag“ als …”

C. Unionsrechtliche Maßgaben und Anforderungen S. 660-672

„… EU-Kommission über die Genehmigung nationaler Beihilfen, die Vergabe von Unionsbeihilfen oder kartellrechtliche …” „… Geschäftsgebarens oder die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung, sowie die Beihilfenauf …”

D. Wirtschafts- und Währungspolitik S. 672-687

„… Wirtschaftssektoren und -regionen durch Wirtschaftslenkung, staatliche Interventionen, Beihilfen oder andere Anreize …” „… Beihilfenkontrolle (Art. 108 Abs. 3 AEUV) zu beachten. Die Konjunkturpolitik zielt darauf ab, die Entwicklung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. III-LII

„… : Subventions- und Beihilfenrecht ................................. 741 IV. Wettbewerbsermöglichung …”

E. Kostenersatz im Gefahrenabwehrrecht S. 276-290

„… wäre sogar zu prüfen, ob die Nichterhebung von Polizeikosten eine staatliche Beihilfe nach Art. 107 …”

B. Die Verfassungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG S. 311-329

„… öffentlichen Wirtschaftsrecht kann die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Beihilfe zu untersuchen sein oder die …”

Einleitung. Besonderes Verwaltungsrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht: Zusammenwirken und Lerneffekte (Schmidt-Aßmann) S. 1-11

„… - oder Beihilferecht. An ihm lässt sich zugleich zeigen, wieweit das EU-Recht in die Anwendung einzelner …” „… VwVfG werden erst verständlich, wenn man das EU-Beihilferecht insgesamt in den Blick nimmt.21 b) Auch …”

F. Die Gemeindeverwaltung S. 370-376

„… unterliegt (§§ 148 ff. GWB). Das EU-Beihilferecht (→ Rn. 196) ist ebenfalls zu beachten. Werden Verträge …”

H. Die Leistungen der Gemeinden für ihre Einwohner S. 384-395

„… _______________________________________________________________________________________ 522 BGH NVwZ 2004, 636 – Verstoß gegen EU-Beihilferecht; NVwZ 2010, 398 – „Infrastrukturbeitrag“ als …”

A. Grundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 627-633

„… von Wettbewerbsverzerrungen durch die Beihilfenaufsicht der EU-Kommission (Art. 108 AEUV), aber auch …”

E. Wirtschaftsverwaltungsrecht S. 687-732

A. Straßenrecht als Rechtsgebiet S. 875-885

„… Harmonisierung geprägt werden sowie der Beihilfenkontrolle unterliegen, sondern ebenso die Erhebung von …”

doi.org/10.17104/9783406747229

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Europarecht

, ,

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019 C.H.BECK, München

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5. Teil. Wirtschaftsordnung der Europäischen Union S. 312-397

„… und EG-Beihilferecht, EWS 2008, 369; Schäfer, Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt in Europa …”

Sachverzeichnis S. 701-714

„… Beihilfen und Wettbewerb/Beihilfepolitik 21/2ff., 35/29 – Ausnahmen vom Beihilfeverbot 21/13ff …” „… . – Beihilfekategorien 21/21ff. – Beihilfetatbestand 21/6ff. – Beihilfeverfahren 21/27ff. – im Energiebereich 21/24 …” „… – Ostdeutschland 21/2, 21/16, 21/22 – Rechtsschutz 13/59ff., 21/36ff. – Rückforderung rechtswidriger Beihilfen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLIV

„… . Wettbewerbsrecht und der Staat: Beihilfen, Daseinsvorsorge und öffentliche Aufträge …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366 § 21. Wettbewerbsrecht und der Staat: Beihilfen, Daseinsvorsorge und öffentliche Aufträge (Classen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 II. Das Verbot nationaler Beihilfen und seine Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . 367 1 …”

6. Teil. Binnenmarkt I: Warenverkehr und Dienstleistungen S. 398-463

„… Fördermaßnahmen eine „staatliche oder aus staatlichen Mitteln stammende“ Beihilfe darstellen (dazu Rz. 21/7 und Rz …” „… (vgl. auch Rz. 21/7). Das EEG 2012 hat das EuG als Beihilfe bewertet (10.5.2016, Rs. T-47/15, „D/KOM …” „… Zechen und ein degressives Beihilfenregime gekennzeichnet, mit dem EGKS-Kohle gegenüber billigerer …”

9. Teil. Rechtsharmonisierung und Koordination S. 524-630

„… , „Lucchini“ zum Beihilferecht; vgl. auch Rz. 21/35). II. Umwelt Literatur: Ausführliche Literaturlisten bei …” „… Umweltsubventionen geltende Beihilferegime der Art. 107f. AEUV (Rz. 21/6ff.). Diese Verpflichtung gilt auch, soweit …”

3. Teil. Integration durch Recht S. 105-246

„… Verordnungen rein tatsächlich nur regionale Anwendung finden können (z. B. eine Beihilfeverordnung). Es ist …”

2. Teil. Die Europäische Union – Grundlagen S. 19-104

10. Teil. Außendimension der Europäischen Union S. 631-700

doi.org/10.17104/9783406747199

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Strafrecht Allgemeiner Teil

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2021 C.H.BECK, München

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8. Kapitel. Täterschaft und Teilnahme S. 380-482

„… durchzuführen (" § 44). Die beiden Teilnahmeformen der Anstiftung und Beihilfe sind in den §§ 26 und 27 geregelt …” „… Begehung einer Straftat hervorruft (" § 45 Rn. 1 ff., 23 ff.). Für die Beihilfe (§ 27) ist charakteristisch …” „… Konstellation geht es um die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe. Im Zusammenhang mit der …”

Stichwortverzeichnis S. 605-622

„… Verletzungsvorsatz 14 40ff. – Täterschaft und Beihilfe durch Unterlassen 51 14 ff. – Täterschaft und Teilnahme 40 7 …” „… bewusster Fahrlässigkeit 14 17ff., 35 ff. – actio libera in causa 25 32 f. – Anstiftung und Beihilfe 45 10 …” „… 3 ff. Beendigungsphase 33 13 f. Begehungsdelikte 10 17; 12 Beihilfe 40 6; 45 81 ff. – Abstiftung 45 …”

9. Kapitel. Das Unterlassungsdelikt S. 483-543

„… ). Im Fall 1 erfüllt T die §§ 223, 224 I Nr. 5. Bei F kommt von vornherein nur eine Beihilfe durch …” „… und F alles mit, unternehmen aber nichts. Der BGH lehnt – mit Blick auf eine Beihilfe durch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… .................................................................................... 433 § 45. Teilnahme: Anstiftung (§ 26) und Beihilfe (§ 27) ........................... 433 I …” „… Anstiftung ............................................ 451 V. Beihilfe (§ 27 …” „… der neutralen Beihilfe ............................ 456 3. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz …”

10. Kapitel. Das Fahrlässigkeitsdelikt S. 544-576

„… Beihilfe zu § 212 plädierend Fahl, JuS 2018, 531 ff.). (4) Apotheker A vergisst pflichtwidrig, den …” „… Streitstand Hillenkamp, AT, 32. Problem. – Parallelen zur Diskussion um die neutrale Beihilfe sind nicht zu …” „… eine akzessorische fahrlässige Anstiftung oder Beihilfe zu einem wie auch immer gearteten Vorsatz- oder …”

11. Kapitel. Konkurrenzlehre S. 577-604

„… liegt bereits ein logisches Stufenverhältnis vor); – das Verhältnis von Täterschaft zur Beihilfe und von …” „… Anstiftung zur Beihilfe (vgl. § 27 II 2); – auch das Verhältnis von Täterschaft zur Anstiftung, und zwar …” „… , (211), 22, 27, 224, 27 gegenüber C Tateinheit vor, da diese Taten auf einer Beihilfehandlung (Besorgen …”

7. Kapitel. Versuch und Rücktritt S. 295-379

„… ? (2) Sind in dieser Phase „sukzessive“ Mittäterschaft und Beihilfe noch möglich? – Zur Beendigung des …” „… nicht zugutekommt, die §§ 244 I Nr. 3, 22, 25 II. Nach der Einzellösung läge nur eine Beihilfe vor …”

3. Kapitel. Das vollendete vorsätzliche Begehungsdelikt: Die Tatbestandsmäßigkeit S. 74-139

„… Beihilfe zur Selbsttötung und -verletzung mangels Haupttat straflos (erg. " § 45 Rn. 13). Als mittelbarer …”

doi.org/10.17104/9783406771248

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Controlling

Browse Volumes: Controlling

CON Volume 26 (2014) Issue 12 ISSN Online: 0935-0381 C.H.BECK, München

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Johannes Paha, Christoph Rink, Barbara E. Weißenberger Einsatz industrieökonomischer Methoden im Standortcontrolling S. 728-733

„… . Beihilfenkontrolle........................................................Die nationalstaatliche Gewährung vonBeihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung …” „… Beihilfen).Das Standortcontrolling steht nun vorder Aufgabe, die Wirkung dieser Faktorenauf die gewünschte …” „… , staatlicheBeihilfen). E-Mail:johannes.paha@wirtschaft.uni-giessen.deChristoph Rink hat ander Justus-Liebig-Universität …”

doi.org/10.15358/0935-0381_2014_12

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Strafrecht Allgemeiner Teil

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2022 C.H.BECK, München

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8. Kapitel. Täterschaft und Teilnahme S. 382-483

„… Teilnahmeformen der Anstiftung und Beihilfe sind inden §§ 26 und 27 geregelt: Die Anstiftung (§ 26) ist dadurch …” „… ., 23 ff.). Für die Beihilfe(§ 27) ist charakteristisch, dass der Gehilfe die Durchführung derHaupttat …” „… Teilnah-melehre. In der häufigsten Konstellation geht es um die Abgrenzungzwischen Mittäterschaft und Beihilfe. Im …”

9. Kapitel. Das Unterlassungsdelikt S. 484-546

„… §§ 223, 224 I Nr. 5. Bei F kommt von vornherein nureine Beihilfe durch Unterlassen in Betracht, weil …”

Stichwortverzeichnis S. 609-626

„… Beihilfe durchUnterlassen 51 14 ff.– Täterschaft und Teilnahme 40 7;41; 44 45ff.– Tun und Unterlassen 48 8 …” „… bewusster Fahrlässig-keit 14 17ff., 35 ff.– actio libera in causa 25 32 f.– Anstiftung und Beihilfe 45 10 ff …” „… 33 13f.Begehungsdelikte 10 17; 12Beihilfe 40 6; 45 81 ff.– Abstiftung 45 43– zur Anstiftung 45 78 ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… .................................................................................... 435§ 45. Teilnahme: Anstiftung (§ 26) und Beihilfe (§ 27) ........................... 435I. Grundlagen …” „… Anstiftung ............................................ 453V. Beihilfe (§ 27 …” „… neutralen Beihilfe ............................ 4583. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz …”

10. Kapitel. Das Fahrlässigkeitsdelikt S. 547-579

„… Beihilfe zu § 212 plädie-rend Fahl, JuS 2018, 531 ff.).(4) Apotheker A vergisst pflichtwidrig, den …” „… Streitstand Hillenkamp, AT, 32. Problem. – Parallelen zur Diskus-sion um die neutrale Beihilfe sind nicht zu …” „… , dass es eine akzessorische fahrlässige Anstiftung oderBeihilfe zu einem wie auch immer gearteten …”

11. Kapitel. Konkurrenzlehre S. 580-608

„… zur Beihilfe und von Anstiftung zurBeihilfe (vgl. § 27 II 2);– auch das Verhältnis von Täterschaft zur …” „… Taten auf einer Beihilfehandlung (Besorgen der Tatwaffe) beruhen.598 11. Kapitel. Konkurrenzlehre …” „… . Beihilfehandlungen lediglich ein Teilnahmedelikt darstellen, dasich das Teilnahmeunrecht allein aus der einmalig …”

7. Kapitel. Versuch und Rücktritt S. 296-381

„… ) Sindin dieser Phase „sukzessive“ Mittäterschaft und Beihilfe noch möglich? – ZurBeendigung des § 263 …” „… B nicht zugutekommt, die §§ 244 I Nr. 3, 22, 25 II. Nach derEinzellösung läge nur eine Beihilfe vor …”

3. Kapitel. Das vollendete vorsätzliche Begehungsdelikt: Die Tatbestandsmäßigkeit S. 74-140

„… §§ 26,27 Anstiftung und Beihilfe zur Selbsttötung und -verletzung mangelsHaupttat straflos (erg. " § 45 Rn …”

doi.org/10.17104/9783406786716

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Besonderes Verwaltungsrecht

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2023 C.H.BECK, München

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F. Wettbewerbsverwaltungsrecht S. 793-821

„… Beihilfen im Einzelfall und die abstrakt-generelle Freistel-lung von Beihilfegruppen. Grundsätzlich …” „… rechtswidrige Beihilfe informieren. Setzt die Kommission daraufhin ein Beihilfeverfahren in Gang, stehen gegen …” „… Erlaubnisvor-behalt: Einerseits sind Beihilfen unter den Voraussetzungen des Art. 107 Abs. 1 AEUV verboten …”

I. Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden S. 427-438

„… Berufung auf Art. 106 Abs. 2 AEUV.766 Beihilferecht: Für die Wirtschaftsförderung durch Beihilfen, zu …” „… Unternehmens-beteiligungen zählen, finden die Art. 107 bis 109 AEUV und die BeihilfeVfVO Anwendung …” „… Kapitel 2. Kommunalrecht 436 Röhl auch für kommunale Beihilfen besteht danach z. B. die …”

B. Verfassungsrechtliche Maßgaben und Anforderungen S. 691-719

„… und Interventionen wie Beihilfen, Inves-titionen, Auftragsvergaben etc. punktuell zu korrigieren.86 …” „… quasinormati-ve Bindung entfalten, was bei der Erteilung von Genehmigungen, der Vergabe von Beihil-fen (dazu → Rn …” „… (fakti-sche) Auswirkungen einer berufsspezifischen Regelung, staatliche Planungen oder Beihilfen können …”

D. Instrumente und Charakteristika des Umweltrechts S. 846-884

„… Subventionen, die europarechtlich als Beihilfe zu qualifizieren sind. Hier sind die allgemeinen Regeln, also …” „… insbesondere Art. 107 ff. AEUV anzuwenden. Die Beihilfen für Umwelt- und Energieeinsparungen machen einen …” „… der horizontalen, also nicht auf einen Wirtschaftszweig konzent-rierten Beihilfen für Umwelt und …”

Sachverzeichnis S. 1015-1044

„… 3 112 Beigeordneter 2 134 Beihilfe(n) 4 379 ff. – Beihilfeverbot 4 383 ff. – Dienstleistungen 4 359 …” „… Subventionen (Umweltrecht) 5 147 – Beihilfe 5 148, 149 – EEG 5 149 – KWK-Gesetz 5 149 – Leistungen 5 148 …” „… 393 – Notifizierung(spflicht) 4 399 – Rechtsschutz 4 408 ff. – Rückforderung 4 397 ff. Beihilferecht …”

G. Kommunalspezifische Handlungsformen: Rechtsetzung der Gemeinden, kommunale Verträge und kommunale Kommunikation S. 405-417

„… BeihilfeVfVO im Falle der vertraglichen Gewährung einer Beihilfe.574 b) Insbesondere: Vergaberecht. Verträge …” „… Zum EU-Beihilferecht allg. → Rn. 196. 575 Dazu → Huber/Unger 4. Kap. Rn. 355 ff.; Burgi Vergaberecht …” „… 2004, 636 – Verstoß gegen EU-Beihilferecht; NVwZ 2010, 398 – „Infrastrukturbeitrag“ als unzulässige …”

A. Grundlagen S. 324-336

„… . AEUV) die Hände gebunden (→ Rn. 196), wie überhaupt eine Wirtschaftsför-derung durch Beihilfen nur im …” „… kommunalen Beihilfe zu untersuchen sein oder die Zulässigkeit einer unternehmerischen Betätigung der Kommune …” „… Beihilferecht (Art. 107 ff.) Ausdruck gefunden hat. Das Prinzip der Nicht-Diskriminierung (Art. 18 AEUV …”

A. Grundlagen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts S. 685-691

„… Rückforderungsregime ................. 401 bb) Rückforderung von Beihilfen ........................... 402 (1 …” „… : Subventions- und Beihilfenrecht .... 379 1. Gegenstand, Regelungszweck und Regelungsstrategie . 379 Kap. 4 …” „… Beihilfenrecht ................ 380 a) Nationales Recht: Vorrang und Vorbehalt des Geset-zes …”

C. Unionsrechtliche Grundlagen und Anforderungen S. 719-732

„… Genehmigung nationaler Beihilfen, die Vergabe von Unionsbeihilfen oder kartellrechtliche Maßnahmen. …” „… , sowie die Beihilfenaufsicht (Art. 107 f. AEUV und Verordnung [EU] 2015/1589425). Sie hat die Aufgabe …”

D. Wirtschafts- und Währungspolitik S. 732-747

„… Interven-tionen, Beihilfen oder andere Anreize (zum Beispiel Einspeisevergütungen, Sonderabga-ben) zu fördern. Die …” „… Bereich der Agrarpolitik (Art. 38 ff. AEUV) und der Beihilfenkontrolle (Art. 108 Abs. 3 AEUV) zu beachten …”

E. Kostenersatz im Gefahrenabwehrrecht S. 292-306

„… die Nichterhebung von Polizeikosten eine staatliche Beihilfe nach Art. 107 AEUV darstellt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… .................................................. 794 III. Wettbewerbslenkung: Subventions- und Beihilfenrecht …”

II. Speziell für das Studium: Veranschaulichung, Wiederholung, Vertiefung S. 3-9

„… Beihilferecht. An ihm lässt sich zugleich zeigen, wieweit das EU-Recht in die Anwendung einzelner Vorschriften …” „… werden erst verständ-lich, wenn man das EU-Beihilferecht insgesamt in den Blick nimmt.23 b) Auch die im …”

C. Weitere Gewährleistungen gemeindlicher Selbstverwaltung und kommunaler Rechtspositionen S. 354-360

„… Zulässigkeit von Klagen von Ge-meinden als Beihilfegeber. 212 Lehrreich BVerfG-K NJW 2021, 1665 → Kingreen …”

F. Die Gemeindeverwaltung S. 399-405

„… EU-Beihilferecht (→ Rn. 196) ist ebenfalls zu beachten. Werden Verträge – wie typischerweise – auf längere Zeit …”

E. Wirtschaftsverwaltungsrecht S. 747-793

A. Straßenrecht als Rechtsgebiet S. 959-969

„… sowie der Beihil-fenkontrolle unterliegen, sondern ebenso die Erhebung von Straßennutzungsgebühren an …”

doi.org/10.17104/9783406805745

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Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht

Series: JuS-Schriftenreihe Studium

Volume 103 2024 C.H.BECK, München

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§ 22. Rechtliche Grundlagen S. 352-366

„… BeihilfenkontrolleDie Gewährung von Beihilfen unterliegt mithin einem förmlichen Kontrollverfah-ren, das in Art. 108 …” „… Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen in Höhe von 134,56 Mrd. € gewährt wor-den. Deutschland liegt dabei mit 53 Mrd …” „… des Staates.II. Die EU-Beihilfenkontrolle1. Investitionszuschuss und EU-BeihilfenverbotK und M wollen …”

§ 23. Das Subventionsverhältnis S. 366-379

„… unionsrechtswidrige BeihilfeOhne die Europäische Kommission zuvor gemäß Art. 108 III 1 AEUV benachrichtigt zuhaben …” „… Beihilfeempfängersgrundsätzlich nur dann entstehen, wenn die Beihilfe unter Einhaltung des dortvorgesehenen Verfahrens gewährt …” „… , gewährte das Land Rheinland-Pfalz der international tätigen Alcan-GmbH (A)eine Beihilfe. Ein Jahr später …”

Sachverzeichnis S. 401-408

„… – Beihilfenkontrolle/-verbot 24, 38, 41,769 ff.– EU-Beihilfenverbot 38, 763 ff.– Freistellung 768– Rücknahme 799 …” „… 379, 539 (Fn. 18),543Beihilfe(n) 41, 753 ff., 763 ff.– Ausnahmetatbestände 767– Begriff 682, 765, 802 …” „… ff.– Aufsichtsklage 223 f.– Beihilfenaufsicht 24, 41– Behilfenkontrolle 769 ff …”

§ 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen S. 6-22

„… Grenzen ergeben sich heute vor allem aus den im Unionsrecht verankerten Beihilfe-verboten und der …” „… Darlehen für notleidende Energiewirtschaftsbetriebe gegen das unionsrechtliche Verbotstaatlicher Beihilfen …” „… der „Beihilfe“ subsumierenlassen, also Begünstigungen von Unternehmen darstellen, die nicht durch eine …”

§ 25. Die Innungen im Handwerk S. 394-401

„… Bedarfsverwaltung 49Beförderungspflicht 639, 642Beherbergungsbetrieb 379, 539 (Fn. 18),543Beihilfe(n) 41, 753 ff …” „… ., 763 ff.– Ausnahmetatbestände 767– Begriff 682, 765, 802– Beihilfenkontrolle/-verbot 24, 38, 41,769 ff …” „… .– EU-Beihilfenverbot 38, 763 ff.– Freistellung 768– Rücknahme 799 ff.Benutzungsregulierung(en) 684Berufe, freie 376 …”

§ 20. Infrastrukturrecht S. 310-331

„… sind Beihilfen (zum Begriff → Rn. 765) nach Art. 107 I AEUV ver-boten,25 können (Ermessen) jedoch insb …” „… Bereich des Klima-, Umweltschutz- und Energierechts besser planen und(beihilfen-)rechtlich einordnen zu …” „… zur Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen für Atomkraftwerke nurKasper EStAL 2022, 251 (258 ff.) mwN.23 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… unionsrechtswidrige Beihilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3727. Teil …” „… EU-Beihilfenkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3551 …” „… . Investitionszuschuss und EU-Beihilfenverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3552. Das Verfahren der …”

§ 6. Eigentumsgarantie, Sozialbindung und Sozialisierung S. 71-86

„… undBeihilfen in Höhe von insgesamt 100 Mrd. € nicht gelungen ist, seinen enormen Schul-denberg abzubauen, und …”

§ 21. Regulierungsrecht S. 331-350

„… Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen in Höhe von 134,56 Mrd. € gewährt wor-den. Deutschland liegt dabei mit 53 Mrd …”

doi.org/10.17104/9783406801679

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Grundkurs Strafrecht

Series: Grundkurs

Volume 2019 C.H.BECK, München

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§ 27. Täterschaft und Teilnahme S. 342-398

„… Anstiftung (§ 26 StGB) und Beihilfe (§ 27 StGB). 2 Mit diesen Differenzierungen hat das Gesetz dem …” „… vor allem die Mittäterschaft. Diese zeichne sich (in Abgrenzung zur Beihilfe) dadurch aus, dass der …” „… Mittäterschaft (oder nur für die Annahme von Beihilfe) ausreicht. § 27. Täterschaft und Teilnahme 367 eine …”

Stichwortverzeichnis S. 569-576

„… Heileingriff Aufstiftung, s. Anstiftung Auschwitz, s. Beihilfe Auslegung 20 – grammatische 20 3ff …” „… . Vorsatz Beendigung 14 31ff. Befriedigung des Geschlechtstriebs 21 54ff. Behandlungsabbruch 21 79 Beihilfe …” „… . Hypothetische Kausalverläufe – Unbeachtlichkeit bei Beihilfe 27 128 – Verbot des Hinzudenkens 23 10 In dubio pro …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXIV

„… . Die Beihilfe (§ 27 StGB …” „… . . . . . . . . . . . . . . Baumann/Weber/Mitsch/Eisele, Strafrecht Allgemeiner Teil, 12. Aufl. 2016 Baunack, Beihilfe . . . . . . . . Baunack …” „… , Grenzfragen der strafrechtlichen Beihilfe, 1999 Becker, Verbrechensverabredung . . . Becker, Der Strafgrund …”

§ 29. Unechte Unterlassungsdelikte S. 464-505

„… der von O beherrschte Suizid keine strafbare Haupttat darstelle, könne auch die Beihilfe zum Suizid …” „… Unterlassen (§§ 324 Abs. 1, 13 StGB) oder leistet zumindest Beihilfe durch Unterlassen (® § 29 Rn. 93ff.).113 …” „… er wegen einer (Beihilfe zur) Körperverletzung durch Unterlassen (§§ 223, 13 StGB).115 Auch insoweit …”

§ 31. Die Konkurrenzlehre S. 515-547

„… Begehung eines Diebstahls an, wobei er ihm Hinweise für das Gelingen der Tatausführung gibt. – Die Beihilfe …” „… Beihilfe möglich.161 Nach dem gleichen Prinzip will die h.M. auch eine Verurteilung aus einem …” „… Ebene zu prüfen sind (etwa wenn Mittäterschaft oder Beihilfe in Betracht kommen). Ist zweifelhaft, ob …”

Lösungshinweise für die Fälle und Fragen S. 547-569

„… Beihilfe nach § 27 StGB zum von A begangenen Totschlag begangen hat. Die konkludente Zusicherung …” „… Tatbegehung der bestärkende Einfluss noch wirksam war. Es liegt also eine, von der h.M. anerkannte, Beihilfe …” „… Heileingriff Aufstiftung, s. Anstiftung Auschwitz, s. Beihilfe Auslegung 20 – grammatische 20 3ff …”

Fünfter Teil. Delikte gegen das Leben und gegen die körperliche Integrität (Besonderer Teil) S. 98-162

§ 28. Strafbare Vorbereitung, Versuch und Rücktritt S. 398-464

„… die versuchte Beihilfe straflos gelassen hat.15 8 § 30 StGB enthält vier Tatbestandsvarianten, nämlich …” „… einer Beihilfe bereit zu sein; BGH NJW 2001, 1289 (1290). 47 BGH NJW 2019, 449 m. Anm. Kudlich; dazu …” „… Entschlossener in seinem Entschluss bestärkt, liegt lediglich eine versuchte psychische Beihilfe vor, die nach …”

§ 23. Kausalität und objektive Zurechnung des Erfolgs S. 162-214

„… auch die Beihilfe zum Selbstmord (mangels einer in § 27 StGB vorausgesetzten Haupttat) straffrei. Dann …”

§ 26. Die Schuld S. 307-342

doi.org/10.17104/9783406759567

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Europarecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2024 C.H.BECK, München

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III. Die Wettbewerbspolitik S. 156-179

„… (3.) der Aufsicht über die Mitgliedstaaten in Fällen staatlicher Beihilfen = Subventionen = State …” „… staatlicher Beihilfen hier nicht ein, weil es lediglich auf Subventionen durch die Mit-gliedstaaten selbst …” „… aufgehoben.61 5. Staatliche Beihilfen Zum europäischen Wettbewerbsrecht zählt auch die Aufsicht der …”

Stichwortverzeichnis S. 273-278

„… 89 Bankenunion 601 Beihilfen, s. Staatliche Beihilfen Beitritt zur EU 87 Berliner Erklärung 22 …” „… Sprachenregime 127 ff. Staatliche Beihilfen 546 ff. Staatliche Handelsmonopole, s. Handelsmonopole …”

II. Das Steuerrecht S. 237-241

„… über staat-liche Beihilfen Art. 107 ff. AEUV, wobei die Abgrenzung zu diesem Komplex schwie-rig sein …” „… Freistel-lungsmöglichkeit des Art. 101 Abs. 3 AEUV ( Rn. 509); eine Ausnahme vom Verbot staatlicher Beihilfen gilt gem. Art …” „… . 107 Abs. 2 lit. a) AEUV für Beihilfen so-zialer Art an einzelne Verbraucher ( Rn. 547). In der …”

IV. Die Landwirtschafts- und Fischereipolitik S. 179-188

„… !) Variante IV. Verbot staatlicher Beihilfen = Subventionsverbot Art. 107 ff. AEUV Soweit sie den Wettbewerb …” „… Beihilfen; vielfältige Ausnah-men, zB für Klimaschutz und in der COVID-19-Pandemie Anregungen zum …” „… Maschenöffnungen der Fischernetze,81 Bestandsschutzmaßnahmen sowie ein weit verzweigtes System direkter Beihilfen …”

Urteilsverzeichnis S. 269-273

„… Beihilfen, s. Staatliche Beihilfen Beitritt zur EU 87 Berliner Erklärung 22 Beschlüsse 226 f …”

II. Das Rechtsschutzsystem S. 91-105

„… Rückforderungspflicht unzulässiger staatlicher Beihilfen. 33 Mitteilung der Kommission ABl. 2021, C 129, S. 1. 34 …” „… ist zu-ständig für alle Klagen gegen die Kommission, für Klagen gegen den Rat in Beihilfe- und …” „… Beihilfe an ein Kernkraft- werk in England nach Meinung der österreichischen Regierung zu Unrecht erlaubt …”

III. Verbraucherschutz/Zivilrecht S. 241-248

„… Freistel-lungsmöglichkeit des Art. 101 Abs. 3 AEUV ( Rn. 509); eine Ausnahme vom Verbot staatlicher Beihilfen gilt gem. Art …” „… . 107 Abs. 2 lit. a) AEUV für Beihilfen so-zialer Art an einzelne Verbraucher ( Rn. 547). In der …”

I. Die Rechtsquellen des Unionsrechts S. 75-91

„… Anerkennung der Diplome …» – – Art. 108 Abs. 2 AEUV: «Stellt die Kommission fest, dass eine … Beihilfe mit …” „… Gemeinschaftsrecht (Wettbewerbsverzerrungen, Monopol, unzulässige Beihilfen etc.). Der EuGH führt aus: «Es besteht …” „… machen, zB wenn eine staatliche Beihilfe an ein Unternehmen von der Kommission als unvereinbar mit den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… Beihilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 …”

II. Der freie Warenverkehr S. 107-115

„… Protektionismus dienen auf einer anderen Ebene das Verbot staatlicher Beihilfen für die nationale Wirtschaft gem …”

IV. Der freie Personenverkehr – Die Niederlassungsfreiheit S. 123-131

„… hier etwa auf Ungleichbehandlungen bei der Inanspruchnahme von Krediten, Beihilfen zur …”

II. Die EU als supranationale Union S. 22-34

„… Giftstoffen in der Natur verfolgt wird, während andererseits Beihilfen an landwirtschaftliche Großunternehmen …”

doi.org/10.15358/9783800672783

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Das Krankenhaus-MVZ

, ,

2016 MWV Verlag, Berlin

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5 Risiko bei der Betriebsführung eines MVZ S. 275-296

„… Beihilfenempfängers vor Gericht geltend machen, dass die gewährten Beihilfen nicht legitimiert sind. Für solche …” „… , dass Beihilfen nicht schrankenlos zulässig sind. Bei der Investition öffentlicher Kliniken in ein MVZ …” „… handelt es sich weiterhin um grundsätzlich der EU meldepflichtige staatliche Beihilfen, da MVZ in der …”

2 Rechtliche Rahmenbedingungen S. 25-42

„… Beihilferechts und der steuerlichen Vorgaben aus dem Gemeinnützigkeitsrecht. Neben der vertragsärztlichen …” „… oder Grundstücken Dritter (unter Beachtung der steuerrechtlichen und ggf. beihilferechtlichen Vorgaben …”

1 Organisation- und Managementstruktur MVZ S. 57-76

„… und einer Vielzahl daraus abgeleiteter Maßnahmen wurde die damals bestehende Beihilfeprüfung durch den …”

doi.org/10.32745/9783954662647

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Steuerstrafrecht

Series: Academia Iuris – Schwerpunktstudium

Volume 2021 C.H.BECK, München

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D. Fristberechnung S. 267-268

„… , während die Verjährung der Beihilfe noch nicht einmal begonnen hat. 103Vor diesem Hintergrund wird in der …” „… . des Folgejahres bekanntgegeben. Zu den Steuerhinterziehungen des A hat der Bankangestellte B Beihilfe …” „… berücksichtigt werden können). In Bezug auf die Beihilfe ist nach hM eine Strafverfolgung für die VZ 01–05 …”

C. Fristbeginn S. 249-267

„… Beendigung der letzten Haupttat den Verjährungsbeginn der Beihilfe mar- 200 HM, vgl. BGHSt 28, 371 = NJW 1980 …” „… Verjährung der Beihilfe noch nicht einmal begonnen hat. 103Vor diesem Hintergrund wird in der Literatur207 …” „… . des Folgejahres bekanntgegeben. Zu den Steuerhinterziehungen des A hat der Bankangestellte B Beihilfe …”

F. Rechtsfolgen der Steuerhinterziehung S. 153-173

„… Beihilfe iSd § 52 StGB dann vor, wenn der Gehilfe mit einer einzigen Unterstützungshandlung zu mehreren …” „… Beihilfetat.1021 Es ist deshalb zu prüfen, ob das Gewicht der Beihilfehandlung selbst die Annahme eines …” „… der Beihilfe um einen vertypten Strafmilderungsgrund handelt.1023 542Obwohl es sich bei den …”

E. Konkurrenzverhältnisse zwischen einzelnen Steuerhinterziehungen S. 151-153

„… Beihilfe iSd § 52 StGB dann vor, wenn der Gehilfe mit einer einzigen Unterstützungshandlung zu mehreren …” „… Beihilfehandlungen dann anzunehmen, wenn durch mehrere Hilfeleistungen mehrere selbstständige Taten unterstützt …”

D. Einzelfälle S. 110-151

„… gegebenenfalls dadurch Beihilfe geleistet hätte, dass er durch den Abschluss des Scheinvertrages verschleiert …” „… Bemessungsgrundlage. 409 Erfolgt eine Ahndung der Lohn- und Einkommensteuerhinterziehung (Beihilfe), ist bei der …” „… begeht Unternehmer B eine Umsatzsteuerhinterziehung, zu der Unternehmer A Beihilfe (§ 27 StGB) leistet …”

C. Täterschaft und Teilnahme S. 105-110

„… (aF); RolletschkeDStZ 2000, 677; Rolletschkewistra 2002, 454. 754 Bei der Beihilfe ist umstritten, ob …” „… . Die Unterzeichnung reicht für die Annahme einer Beihilfehandlung aus. Zwischen ihr und der konkreten …” „… überhaupt nicht in Gang.757 Über diesen – eine Beihilfehandlung darstellenden – Tatbeitrag hinaus verfügt …”

C. Steuergefährdung (§ 379 AO) S. 202-222

„… , macht sich einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar.243 Wegen der in § 21 I 1 OWiG angeordneten …” „… II Nr. 2 AO dar. Gegeben sein kann aber eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung oder eine …” „… Auffangtatbestand für die Fälle, in denen der Nachweis des Beihilfevorsatzes nicht geführt werden kann.244 IV. Die …”

E. Unterbrechung der Verfolgungsverjährung S. 268-285

„… Bankmitarbeiter gerichtet, die namentlich (noch) nicht bekannten Bankkunden dadurch Beihilfe zur …” „… Steuerfahndung verdächtigte insoweit B, Beihilfe zu den Steuerhinterziehungen der Mitglieder der …” „… war von Verdacht der Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung der namentlich benannten Mitglieder …”

B. Die Steuerhinterziehung (§ 370 AO) S. 2-105

„… kompensieren. Bei der Bestrafung der Beihilfetat ist aber das Bestehen von Tatherrschaft bei der Anwendung des …”

Sachverzeichnis S. 459-466

„… – Vorsatzfeststellung 1/258 Sachverzeichnis 461 Konkurrenzen 1/526ff.; 2/92 – Beihilfe 1/533 – Beteiligung 1/533f …”

A. Die Selbstanzeige nach § 371 AO S. 291-370

„… der verkürzten Steuer kann B nicht machen. Das Verhalten des B ist als Beihilfe zu den durch A …” „… Wahrung eigener berechtigter Interessen (§ 5 II 1. Fall BOStB).236 Trotz Selbstanzeige seiner Beihilfe …” „… auf der Basis der Solidarisierungsrechtsprechung234 den Beihilfetatbestand des § 27 StGB.235 97Ein …”

F. Das Ermittlungsverfahren S. 388-429

doi.org/10.15358/9783800661268

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Grundkurs Strafrecht

Series: Grundkurs

Volume 2021 C.H.BECK, München

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§ 27. Täterschaft und Teilnahme S. 366-425

„… Formen der Teilnahme sind Anstiftung (§ 26 StGB) und Beihilfe (§ 27 StGB). 2 Mit diesen Differenzierungen …” „… – nach gegenwärtiger Gesetzeslage: nicht strafbare – fahrlässige Beihilfe möglich ist. 3 Vgl …” „… . Diese zeichne sich (in Abgrenzung zur Beihilfe) dadurch aus, dass der Mittäter „seinen Beitrag als Teil …”

Stichwortverzeichnis S. 605-612

„… . Anstiftung Auschwitz, s. Beihilfe Auslegung 20 – grammatische 20 3ff. – historische 20 8f. – systematische 20 …” „… ff. Befriedigung des Geschlechtstriebs 21 54ff. Behandlungsabbruch 21 79 Beihilfe 27 120ff. – durch …” „… . Hypothetische Kausalverläufe – Unbeachtlichkeit bei Beihilfe 27 128 – Verbot des Hinzudenkens 23 10 In dubio pro …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXV

„… . Die Beihilfe (§ 27 StGB …” „… . . . . . . . . . . . . . . Baumann/Weber/Mitsch/Eisele, Strafrecht Allgemeiner Teil, 12. Aufl. 2016 Baunack Beihilfe . . . . . . . . . Baunack …” „… , Grenzfragen der strafrechtlichen Beihilfe, 1999 Becker Verbrechensverabredung . . . . . . . . . . . . Becker …”

§ 29. Unechte Unterlassungsdelikte S. 495-538

„… beherrschte Suizid keine strafbare Haupttat darstelle, könne auch die Beihilfe zum Suizid nicht strafbar sein …” „… Gewässerverunreinigung durch Unterlassen (§§ 324 Abs. 1, 13 StGB) oder leistet zumindest Beihilfe durch Unterlassen …” „… Körperverletzung beobachtet, so haftet er wegen einer (Beihilfe zur) Körperverletzung durch Unterlassen (§§ 223, 13 …”

§ 31. Die Konkurrenzlehre S. 549-583

„… Tatausführung gibt. – Die Beihilfe wird von der Anstiftung verdrängt.138 3. Konsumtion 64Konsumtion139 kommt …” „… Verurteilung wegen Beihilfe möglich.173 Nach dem gleichen Prinzip will die hM auch eine Verurteilung aus einem …” „… Ebene zu prüfen sind (etwa wenn Mittäterschaft oder Beihilfe in Betracht kommen). Ist zweifelhaft, ob …”

Lösungshinweise für die Fälle und Fragen S. 583-605

„… richtigerweise eine Mittäterschaft von A abzulehnen. Damit ist weiter zu prüfen, ob A eine Beihilfe nach § 27 …” „… Tatbegehung der bestärkende Einfluss noch wirksam war. Es liegt also eine, von der hM anerkannte, Beihilfe in …” „… Aufstiftung, s. Anstiftung Auschwitz, s. Beihilfe Auslegung 20 – grammatische 20 3ff. – historische 20 8f …”

§ 22. Delikte gegen die körperliche Integrität S. 138-166

„… Gefährlichkeit.69 Umstritten ist aber, ob eine unmittelbar bei der Tat geleistete psychische Beihilfe (zB …” „… psychische Beihilfe begründet keine körperliche Übermacht zulasten des Opfers und ihre Einbeziehung würde der …” „… kann. Für eine Strafbarkeit lediglich wegen Anstiftung oder Beihilfe (§§ 231, 26/27 StGB) spricht die …”

§ 28. Strafbare Vorbereitung, Versuch und Rücktritt S. 425-495

„… Beteiligung an einem Verbrechen (§ 12 Abs. 1) mit Strafe bedroht und die versuchte Beihilfe straflos gelassen …” „… ) kein Raum mehr bliebe. 46 Nicht ausreichend ist die Mitteilung, zu einer Beihilfe bereit zu sein; BGH …” „… Entschlossener in seinem Entschluss bestärkt, liegt nach hM lediglich eine versuchte psychische Beihilfe vor, die …”

§ 21. Delikte gegen das Leben S. 100-138

§ 26. Die Schuld S. 326-366

§ 23. Kausalität und objektive Zurechnung des Erfolgs S. 166-222

„… auch die Beihilfe zum Selbstmord (mangels einer in § 27 StGB vorausgesetzten Haupttat) straffrei. Dann …”

doi.org/10.17104/9783406778261

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Europarecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2022 C.H.BECK, München

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§ 22 Wettbewerbsordnung S. 414-448

„… . 23).IX. Staatliche BeihilfenEin grundsätzliches Verbot wettbewerbsverfälschender Beihilfenenthält Art …” „… das (grundsätzliche) Verbot von Beihilfen(Art. 107 ff. AEUV) bleiben nach dem Vertrag von Lissabon …” „… Beihil-febehörden keine Rechtssicherheit im Hinblick auf die Rechtmäßig-keit einer Beihilfe (EuGH, Rs. C-349/17 …”

§ 10 Unionsrecht und nationales Recht S. 254-294

„… auf den Vertrauensschutz desrechtswidrig Begünstigten bei der Rückforderung von BeihilfenSchranken …” „… Unionsrechtgeleistet worden sind. Wenn auf der Grundlage von Unionsrecht Bei-hilfen geleistet werden und sich im …” „… Beihilfen mussdas in Art. 108 Abs. 3 AEUV vorgesehene Kontrollverfahren einge-halten werden. Dieses …”

§ 21 Landwirtschaft S. 411-414

„… Wettbewerbsregeln und die allgemei-nen Bestimmungen des AEUV zu Beihilfen finden nur eingeschränkt,nach Maßgabe von …” „… Spektrum von einfachen Qualitätsstandards über Beihilfen bis zuvollständigen Preissystemen. Von besonderer …” „… niedrigen Welt-preisniveau Beihilfen (Ausfuhrerstattungen) gewährt.Der allmähliche Abbau solcher …”

§ 12 Unionsbürgerschaft S. 303-316

„… Beihilfen zur Berufsausbildung, in Form einesStipendiums oder Studiendarlehens, zu gewähren.“Nicht zu den …” „… dieses Staates gerechtfertigt sein. Keinesfalls dür-fen diese Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen …” „… von Beihilfen für ein Studium im Ausland ein Abstellen auf einenmehrjährigen ununterbrochenen Wohnsitz …”

§ 9 System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union S. 234-254

„… Kommissionsentscheidungen,die einen Mitgliedstaat zur Rücknahme der einem Unternehmen ge-währten Beihilfe verpflichten. Wenn das …” „… die Beihilfe empfangendeUnternehmen die Kommissionsentscheidung in vollem Umfangkannte und sie mit der …” „… Kommission von demMitgliedstaat die Rückforderung einer dem Privaten gewährten Bei-hilfe verlangt.Individuell …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVIII

„… nationalenWettbewerbsrecht ..................................................................... 439IX. Staatliche Beihilfen …” „… ; Band 2: Europäisches Kartellrecht, 2. Aufl. 2015; Band 3:Beihilfe- und Vergaberecht, 2007; Band 4 …”

Sachverzeichnis S. 577-600

„… Bayer 22, 11Becker 8, 77; 10, 74Begründungspflicht 8, 112Behrami and Saramati 3, 9Beihilfen 10, 61 ff …” „… .– Sanktionen 22, 42– Schadenersatz 22, 19, 58– staatliche Beihilfe 22, 7, 59 ff.– Verbot …”

§ 4 Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union S. 60-83

„… EFTA-Überwachungsbehördeübt auch Kontrollfunktionen in den Bereichen Wettbewerb, staatlicheBeihilfen und öffentliches …” „… sowie Divergenzen über Lohnschutz und Bei-hilfen.Literatur: S. Breitenmoser/R. Weyeneth, Europarecht, 4 …”

§ 7 Institutionen der Europäischen Union S. 115-179

„… von Ausnahmen vom Beihilfeverbotgem. Art. 108 Abs. 2 UAbs. 3 AEUV, Vorgehen gegen …”

doi.org/10.17104/9783406792359

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Grundkurs Strafrecht

Series: Grundkurs

Volume 2022 C.H.BECK, München

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§ 27. Täterschaft und Teilnahme S. 372-432

„… ) und Beihilfe (§ 27 StGB).2 Mit diesen Differenzierungen hat das Gesetz dem Einheitstäterbegriff eine …” „… : nicht strafbare – fahrlässige Beihilfe möglich ist.3 Vgl. Jescheck/Weigend AT S. 648ff.§ 27. Täterschaft …” „… . Diesezeichne sich (in Abgrenzung zur Beihilfe) dadurch aus, dass der Mittäter „seinen Bei-trag als Teil der …”

Stichwortverzeichnis S. 615-622

„… . BeihilfeAuslegung 20– grammatische 20 3ff.– historische 20 8f.– systematische 20 10f.– teleologische 20 12ff …” „… . HandlungseinheitNebentäterschaft, s. TäterschaftNeutrale Handlungen, s. BeihilfeNiedrige Beweggründe 21 60ff.Normative …” „… ff.Behandlungsabbruch 21 79Beihilfe 27 120ff.– durch Dienst in Auschwitz 27 127– durch neutrale Handlungen 27 132ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXIV

„… mehrerer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4204. Die Beihilfe …” „… . . . . . . . . . . . . . . Baumann/Weber/Mitsch/Eisele, Strafrecht Allgemeiner Teil,13. Aufl. 2021Baunack Beihilfe . . . . . . . . . Baunack, Grenzfragen …” „… der strafrechtlichen Beihilfe, 1999Becker Verbrechensverabre-dung …”

Lösungshinweise für die Fälle und Fragen S. 593-615

„… . ärztlicher HeileingriffAufstiftung, s. AnstiftungAuschwitz, s. BeihilfeAuslegung 20– grammatische 20 3ff …” „… A eine Bei-hilfe nach § 27 StGB zum von A begangenen Totschlag begangen hat. Die …” „… , von der hManerkannte, Beihilfe in Form der Bestärkung des Tatentschlusses vor. (® § 27 Rn …”

§ 29. Unechte Unterlassungsdelikte S. 504-547

„… keine strafbare Haupttat darstelle, könne auch die Beihilfe zumSuizid nicht strafbar sein (® § 23 Rn …” „… zumindest Beihilfe durchUnterlassen (® § 29 Rn. 93ff.).13457Amtsträger sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten …” „… nicht ein, wenn er eine Kör-perverletzung beobachtet, so haftet er wegen einer (Beihilfe zur …”

§ 31. Die Konkurrenzlehre S. 558-593

„… Tatausführung gibt. – Die Beihilfe wird von der Anstiftung verdrängt.1383. Konsumtion64Konsumtion139 kommt erst …” „… für eine Mittäterschaft erforderliche Gewicht erreicht hat, so bleibt eineVerurteilung wegen Beihilfe …” „… Ebene zu prüfen sind (etwa wenn Mittäterschaft oder Beihilfe in Betrachtkommen). Ist zweifelhaft, ob die …”

§ 22. Delikte gegen die körperliche Integrität S. 141-169

„… ge-leistete psychische Beihilfe (zB: „Anfeuern“ des Haupttäters) ausreicht.72 Dafür lässtsich geltend machen …” „… aber nicht erreicht.Denn die psychische Beihilfe begründet keine körperliche Übermacht zulasten des …” „… eineStrafbarkeit lediglich wegen Anstiftung oder Beihilfe (§§ 231, 26/27 StGB) spricht diegeringere Gefährlichkeit …”

§ 28. Strafbare Vorbereitung, Versuch und Rücktritt S. 432-504

„… bedroht und die versuchte Beihilfe straflos gelassen hat.168 § 30 StGB enthält vier Tatbestandsvarianten …” „… Nicht ausreichend ist die Mitteilung, zu einer Beihilfe bereit zu sein; BGH NJW 2001, 1289(1290).48 …” „… Entschluss bestärkt, liegt nach hM ledig-lich eine versuchte psychische Beihilfe vor, die nach der …”

§ 23. Kausalität und objektive Zurechnung des Erfolgs S. 169-226

„… nur unter dem Aspekt der Förderung einer fremden Tat (beiBeihilfe nach § 27 StGB) bzw. aufgrund der …”

§ 21. Delikte gegen das Leben S. 102-141

§ 26. Die Schuld S. 332-372

doi.org/10.17104/9783406791949

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Grundkurs Strafrecht

Series: Grundkurs

Volume 2024 C.H.BECK, München

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§ 27. Täterschaft und Teilnahme S. 378-438

„… ) und Beihilfe (§ 27 StGB).280 BVerfGE 32, 98 (109).281 SSW StGB/Eschelbach § 46 Rn. 101; Jäger JA 2020 …” „… – fahrlässige Beihilfe möglich ist.3 Vgl. Jescheck/Weigend AT S. 648ff.4 Dazu und zum Folgenden SSW StGB/Murmann …” „… vor allem die Mittäterschaft. Diesezeichne sich (in Abgrenzung zur Beihilfe) dadurch aus, dass der …”

Stichwortverzeichnis S. 623-630

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXIV

„… mehrerer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4274. Die Beihilfe …” „… . . . . . . . . . . . . . . Baumann/Weber/Mitsch/Eisele, Strafrecht Allgemeiner Teil,13. Aufl. 2021Baunack Beihilfe . . . . . . . . . Baunack, Grenzfragen …” „… der strafrechtlichen Beihilfe, 1999Becker Verbrechens-verabredung . . . . . . . . . . . . Becker, Der …”

§ 29. Unechte Unterlassungsdelikte S. 511-555

„… zumindest Beihilfe durchUnterlassen (® § 29 Rn. 93ff.).139133 Roxin AT II § 32 Rn. 121f.; im Ergebnis auch …” „… nicht ein, wenn er eine Kör-perverletzung beobachtet, so haftet er wegen einer (Beihilfe zur …” „… A:Da der von O beherrschte Suizid keine strafbare Haupttat darstelle, könne auch die Beihilfezum Suizid …”

Lösungshinweise für die Fälle und Fragen S. 601-623

„… , s. AnstiftungAuschwitz, s. BeihilfeAuslegung 20– grammatische 20 3ff.– historische 20 8f …” „… richtiger-weise eine Mittäterschaft von A abzulehnen. Damit ist weiter zu prüfen, ob A eine Bei-hilfe nach § 27 …” „… Tat-begehung der bestärkende Einfluss noch wirksam war. Es liegt also eine, von der hManerkannte, Beihilfe in …”

§ 31. Die Konkurrenzlehre S. 566-601

„… Diebstahls an, wobei er ihm Hinweise für dasGelingen der Tatausführung gibt. – Die Beihilfe wird von der …” „… Beihilfe möglich.176 Nach dem gleichen Prinzip will diehM auch eine Verurteilung aus einem …” „… stehendenMerkmale auf dieser Ebene zu prüfen sind (etwa wenn Mittäterschaft oder Beihilfe in Betrachtkommen). Ist …”

§ 22. Delikte gegen die körperliche Integrität S. 143-171

„… Beihilfe, er-schöpfen würde (®Rn. 25). Beim Teilnehmer ist zweifelhaft, welches Gewicht demBeitrag zukommen …” „… Gefährlichkeit.73 Umstritten ist aber, ob eine unmittelbar bei der Tat ge-leistete psychische Beihilfe (zB …” „… Beihilfe begründet keine körperliche Übermacht zulasten des Op-fers und ihre Einbeziehung würde der …”

§ 23. Kausalität und objektive Zurechnung des Erfolgs S. 171-230

„… Tat (bei Beihilfenach § 27 StGB) bzw. aufgrund der Zurechnung eines fremden Tatbeitrags (bei …”

§ 21. Delikte gegen das Leben S. 103-143

§ 28. Strafbare Vorbereitung, Versuch und Rücktritt S. 438-511

„… Versuch der Beteiligung an einem Verbre-chen (§ 12 Abs. 1) mit Strafe bedroht und die versuchte Beihilfe …” „… ausreichend ist die Mitteilung, zu einer Beihilfe bereit zu sein; BGH NJW 2001, 1289(1290).48 Eingehend …” „… ledig-lich eine versuchte psychische Beihilfe vor, die nach der Gesamtkonzeption der Vor-schrift (®Rn. 6f …”

§ 26. Die Schuld S. 338-378

doi.org/10.17104/9783406820526

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