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Öffentliches Recht

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2019 Schäffer-Poeschel, Stuttgart

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Teil A Das Staatsrecht als Teil der Gesamtrechtsordnung S. 1-6

„… Teil A Das Staatsrecht alsTeil der Gesamtrechtsordnung 1 Öffentliches Recht und Privatrecht Die …” „… gesamte Rechtsordnung teilt sich in zwei große Bereiche, das Privatrecht und das Öffentliche Recht. Diese …” „… Gesellschaftsrecht, dasWertpapierrecht und das Urheberrecht. Das Öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen …”

Teil H Die Verwaltung S. 161-166

„… (A)uswärtigen Dienst bis zur (Z)ollverwaltung. Öffentliche Verwaltung ist also der Sammelbegriff für alle …” „… Personal zur Verfügung zu stellen. Ausführende der öffentlichen Verwaltung sind Beamte, Angestellte und …” „… Teil H DieVerwaltung BEISPIEL Leistungen nach den Sozialgesetzen, z. B.Wohngeld, die öffentliche …”

Teil J Die Grundrechte S. 175-203

„… öffentlich-rechtlichen Einrichtung zu verstehen, wie etwa die des Berufsbeamtentums (Art. 33 GG) oder der kommunalen …” „… Privatrecht oder das öffentliche Recht die Rechtsfähigkeit – also die Fähigkeit, selbst Träger von Rechten und …” „… rechtsfähige Verein, die GmbH, die AG, die Genossenschaft etc. Juristische Personen des öffentlichen Rechts …”

Teil E Die politischen Parteien S. 70-81

„… Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer …” „… Bestimmungen des Parteiengesetzes. Das Nebeneinander von zivilrechtlichen und öffentlich …” „… sowie das Hervortreten in der Öffentlichkeit. Diese Aufzählung in § 2 Abs. 1 PartG ist aber nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. i-xviii

„… GRUNDKURS DES STEUERRECHTS Band 18 Florian Clement | Stefan Holzner Albrecht Rittmann Öffentliches …” „… Verlages gestattet. Grundkurs des Steuerrechts Band 18 Öffentliches Recht Staatsrecht und Europarecht von …” „… öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg Prof. Dr. iur. StefanHolzner, LL.M. Professor an der …”

Sachregister S. 275-280

„… Nationalsozialismus 8 Nichtigkeitsklage 229 Niederlassungsfreiheit 242 O Öffentliches Recht 1 Opposition 43 …” „… 125 Verwaltung –Anstalten des öffentlichen Rechts 163 –Aufsicht 164 –Bundesauftragsverwaltung 164 …” „… –Leistungsverwaltung 161 –öffentlich-rechtliche 162 –privatrechtliche 162 –Träger der öffentlichen Verwaltung 162 …”

Teil F Die Verfassungsorgane des Bundes S. 82-144

„… öffentlichen Rechts eine juristische Person, die durch ihre Organe handelt. Diese haben ebenfalls eine …” „… geheimer Wahl gewählt. Als ungeschriebener Grundsatz kommt die Öffentlichkeit der Wahl hinzu, den das …” „… kann von öffentlicher wie von privater Seite ausgeübt werden. Um eine unzulässige öffentliche …”

Teil K Europarecht S. 204-254

„… für eine als überbordend empfundene Bürokratie Brüssels in der Öffentlichkeit stark kritisierte …” „… mitgliedstaatlichen Träger öffentlicher Gewalt die zur Erfüllung der Ziele des EUV geeigneten Maßnahmen treffen müssen …” „… Zulassung von Arzneimitteln, die Auferlegung von Geldbußen wegen übermäßiger öffentlicher Defizite einzelner …”

Teil B Die Geschichte des Grundgesetzes S. 7-15

„… sowie öffentliche Kritik an der Reichsregierung legal zu unterdrücken. • Nur kurze Zeit später – amAbend …” „… entsandte bald sog. Reichskommissare in die Länder mit der Begründung, dass die öffentliche Sicherheit in …” „… Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder und von derÖffentlichkeit fast gar nicht beachtet vom 10. bis 23.08. 1948 …”

Teil D Staatsmerkmale S. 28-69

„… einemwohlgeordnetenGemeinwesen gleichgesetzt, wie es durch denWortsinn des Begriffs (lat. res publica = öffentliche Sache …”

Teil I Die Finanzverfassung des Grundgesetzes S. 167-174

„… (bzw. Gemeindeverbände) und die Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts haben dagegen eine …” „… Wirtschaftlichkeit, der Öffentlichkeit und der Wahrheit und Klarheit des Haushalts. Der Haushalt der EU wird im …”

Teil G Die Gesetzgebung des Bundes S. 145-160

„… öffentlichen Rechts (Nr. 27). 1.2.3.1 Sperrwirkung (Art. 72 Abs. 1 GG) Macht der Bund von seiner …” „… . Die Verkündung ist erfolgt, wenn das im Bundesgesetzblatt gedruckte Gesetz für die Öffentlichkeit …” „… Rechtsverordnungen gehört zu den komplizierterenThemen des Öffentlichen Rechts. Er wird daher nur in den Grundzügen …”

Teil L Lösungshinweise zu den Fällen S. 255-267

„… unmittelbar einen Anspruch begründet. Das ist im Beispiel § 5 PartG. Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den …” „… Abschluss eines Mietvertrags mit S zur Nutzung der Stadthalle. • Die Stadt S ist Träger öffentlicher Gewalt …” „… i. S. des § 5 PartG. • Die Stadthalle ist eine öffentliche Einrichtung. • Die Partei X erfüllt auch …”

doi.org/10.34156/9783791042770?locatt=mode:legacy

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Öffentliches Baurecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019 C.H.BECK, München

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… Juristische Kurz-Lehrbücher Martin Will Öffentliches Baurecht Mit ne uen LB Oen NRW, H essen …” „… Breme n Das Lehrbuch behandelt das in Bund und Ländern geltende öffentliche Baurecht, also das primär im …” „… ■ Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben ■ Formelles und materielles Bauordnungsrecht Öffentliches Baurecht mit …”

§ 1. Einführung und Überblick S. 1-12

„… 1 § 1. Einführung und Überblick A. Bedeutung und Inhalte des Baurechts 1Das öffentliche Baurecht …” „… im öffentlichen Baurecht sind allerdings nicht nur im Hinblick auf die juristischen Staatsprüfungen …” „… öffentlichen und dem privaten Baurecht zusammen. Das in diesem Buch behandelte öffentliche Baurecht betrifft …”

§ 5. Formelles Bauordnungsrecht S. 178-247

„… zweiter großer Teil des öffentlichen Baurechts neben dem Bauplanungsrecht, steht gem. Art. 70 GG in der …” „… den unterschiedlich langen Listen finden sich z. B. oft Anlagen des öffentlichen Verkehrs, Anlagen …” „… Grundstücks maßgeblich ist. 26 Dazu im Einzelnen: Will, in: Gornig/Horn/Will, Öffentliches Recht in Hessen …”

§ 4. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben S. 107-177

„… erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.1 317Die Vorgaben …” „… ); allerdings ist eine öffentlich zugängliche Ladesäule nach VG München, Beschl. v. 2.5.2018 – M 2 E 18.2021 …” „… , BeckRS 2018, 7573 Rn. 13ff., als Bestandteil der öffentlichen Straße, vom Anwendungsbereich des …”

Sachverzeichnis S. 267-272

„… betroffenen öffentlichen Belangen im Rahmen von § 35 BauGB 492ff. Abwägungsfehler 171ff. – Abwägungsausfall …” „… , öffentliche 115ff. Ausnahme (§ 31 I BauGB) 376ff. – Verfahren 645ff. Außenbereich 458ff. – Abwägung mit …” „… betroffenen öffentlichen Belangen 492ff. – Definition 458 – privilegierte Vorhaben 465ff. – sonstige Vorhaben …”

§ 6. Materielles Bauordnungsrecht S. 248-266

„… ) regelmäßig so anzuordnen und zu errichten, dass insbes. die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht …” „… gefährdet werden. 749Das zentrale Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst wie im allgemeinen Polizei …” „… der öffentlichen Ordnung entspricht grds. demjenigen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts und …”

§ 2. Bauleitplanung S. 13-94

„… allem im BauGB geregelte staatliche Planung einfügen, welche die verschiedenen privaten und öffentlichen …” „… öffentliche und private Interessen berücksichtigen und insgesamt zum Ausgleich bringen. 31Vor …” „… Gegenzug unterliegt jedoch das Verfahren der Planaufstellung, in dem die verschiedenen öffentlichen und …”

§ 3. Sicherung der Bauleitplanung S. 95-106

„… Veränderungssperre anschlie- ßen.8 Die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses muss spätestens …” „… Gemeinde eine Ausnahme von der Veränderungssperre zulassen kann, wenn überwiegende öffentliche Belange …” „… nicht entgegenstehen. Maßstab für das Entgegenstehen öffentlicher Belange ist der konkrete …”

doi.org/10.17104/9783406747243

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Öffentliches Baurecht

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2022 C.H.BECK, München

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§ 4. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben S. 118-219

„… Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen-stehen.1334 Die Vorgaben, denen Bauvorhaben …” „… (92); allerdings ist eine öffentliche Ladesäule nach VG München, Beschl. v.2.5.2018 – M 2 E 18.2021 …” „… , BeckRS 2018, 7573 Rn. 13ff., als Bestandteil der öffentlichen Straße,vom Anwendungsbereich des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXIV

„… Juristische Kurz-LehrbücherMartin Will Öffentliches Baurecht 2. AuflageMit Bauland …” „… - mobilisierungsG und AufbauhilfeGKurzlehrbücherfür das juristische StudiumWillÖffentliches BaurechtÖffentliches …” „… GebrauchshinweiseDie das öffentliche Baurecht prägende enge Verzahnung von Bundes- und Landes-recht erschwert oft den …”

§ 1. Einführung und Überblick S. 1-11

„… 1§ 1. Einführung und ÜberblickA. Bedeutung und Inhalte des Baurechts1Das öffentliche Baurecht …” „… öffentlichen Baurecht sind dar-über hinaus sowohl für die berufliche Praxis als auch bei der Verwirklichung …” „… eines pri-vaten Bauprojekts von großem Nutzen.2Das Baurecht setzt sich aus dem öffentlichen und dem …”

§ 5. Formelles Bauordnungsrecht S. 219-311

„… großer Teil des öffentlichen Baurechts neben demBauplanungsrecht, steht gem. Art. 70 GG in der …” „… öffent-lichen Verkehrs, Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen, bestimmte Rohrlei-tungsanlagen sowie …” „… baulichen An-lagen etc. für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und der aufgrunddieser …”

Sachverzeichnis S. 327-332

„… betroffenen öffentlichen Belangen imRahmen von § 35 BauGB 525ff.Abwägungsfehler 184ff.– Abwägungsausfall 186 …” „… Ausführungsgenehmigung 650f., 676Auslegung, öffentliche 120ff.Ausnahme (§ 31 I BauGB) 397ff.– Verfahren 687 …” „… , 709Außenbereich 488ff.– Abwägung mit betroffenen öffentlichenBelangen 525ff.– Definition 488– privilegierte …”

§ 6. Materielles Bauordnungsrecht S. 311-327

„… anzuordnen und zu errichten, dass ins-bes. die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet werden. Das …” „… danach zen-trale Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst wie im allgemeinen Polizei …” „… öffentlichen Ordnung entspricht grds. demjenigen des allgemeinen Polizei- undOrdnungsrechts und umfasst daher …”

§ 2. Bauleitplanung S. 11-105

„… BauGB geregelte staatliche Pla-nung einfügen, welche die verschiedenen privaten und öffentlichen …” „… öffentlichen sowie privaten Interessenberücksichtigen und insgesamt zum Ausgleich bringen.Vor diesem …” „… berührten öffentlichen und pri-vaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen einer …”

§ 3. Sicherung der Bauleitplanung S. 105-118

„… gemachten Aufstellungsbeschluss voraussetzt.9Den bundesrechtlichen Anforderungen an die öffentliche …” „… von Flächen für den Gemeinbedarf (§ 9 I Nr. 5 BauGB) und für öffentliche und privateGrünflächen, wie …” „… öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Maßstab fürdas Entgegenstehen öffentlicher Belange ist der konkrete …”

doi.org/10.17104/9783406789861

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Öffentliches Baurecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018 C.H.BECK, München

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4. Teil. Der Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht S. 221-275

„… 4. Teil. Der Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht § 10. Der Nachbarschutz im materiellen Baurecht …” „… I. Nachbarschützende Normen Ausgangspunkt der Überlegungen zum Nachbarschutz im öffentlichen …” „… Gesetzesvollziehungsanspruch. Deshalb vermag er gegen Entscheidungen der für den Vollzug des öffentlichen Baurechts zuständigen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVII

„… Muckel / Ogorek Öffentliches Baurecht 3. Auflage Grundrisse des Rechts Öffentliches Baurecht ist in …” „… Falllösung bedeutsam ist. Öffentliches Baurecht von Dr. iur. Stefan Muckel Professor an der Universität zu …” „… Frühjahr 2018 Stefan Muckel Markus Ogorek Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Öffentliches Baurecht ist zwar in …”

3. Teil. Bauordnungsrecht S. 171-221

„… öffentlichen Baurechts ist das Bauordnungsrecht. Es hat nicht wie das Bauplanungsrecht die Nutzung einer meist …” „… ; Schröer/Kümmel, Aktuelles zum öffentlichen Baurecht, NVwZ 2017, 1270. Zur Musterbauordnung: Hoppe, in …” „… : Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, 4. Aufl. 2010, § 1 Rn. 42 m. w.N.; Jäde, Rechtseinheit im Bauordnungsrecht …”

1. Teil. Einführung S. 1-19

„… 1. Teil. Einführung § 1. Das öffentliche Baurecht – Begriff und Abgrenzung I. Öffentliches und …” „… darf. Dazu sind zwei Normenkomplexe, d. h. zwei Arten von Baurecht, zu unterscheiden: das öffentliche …” „… bauen will, für den ist die Rechtsmaterie des Zivilrechts also ebenso wichtig wie das öffentliche …”

Sachverzeichnis S. 275-286

„… Belange 5 60, 129 – öffentliche Belange 5 122ff. – private Belange 5 118 – Rechtsfolgen von Mängeln 5 145 …” „… ff. – subjektiv-öffentliches Recht auf Abwägung 5 167 – Verfahren 5 129 – zwischen den Interessen der …” „… . – Beeinträchtigung öffentlicher Belange 7 179 ff. – Entgegenstehen öffentlicher Belange 7 179 ff. – privilegierte …”

§ 7. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens S. 91-171

„… . (Veränderungssperre): Finkelnburg/Ortloff/Kment, Öffentliches Baurecht, Bd. I, 7. Aufl. 2017, § 14; Hager/Kirchberg …” „… , dass dem Vorhaben „öffentlich-rechtliche Vorschriften“ nicht entgegenstehen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 BauO …” „… NRW; zu den Regelungen in anderen Bundesländern u. § 9 Rn. 59). Zu diesen öffentlich …”

§ 5. Die Instrumente der gemeindlichen Planung S. 19-85

„… verschiedenen öffentlichen und privaten Interessen, die bei der Nutzung von Grund und Boden bestehen, beachten …” „… . M., vgl. Erbguth/Schubert, Öffentliches Baurecht, § 15 Rn. 13; Mitschang, in: Battis/Krautzberger …” „… , Darstellungen des Flächennutzungsplans als öffentlicher Belang bei privilegierten und 24 2. Teil …”

§ 6. Die Sicherung der Bauleitplanung S. 85-91

„… können Ausnahmen von der Veränderungssperre insbes. zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche …” „… durch das Vorhaben nicht feststellen lässt (vgl. Finkelnburg/Ortloff/Kment, Öffentliches Baurecht, Bd. I …” „… des § 14 Abs. 2 BauGB nicht vor bzw. stehen einer Ausnahme überwiegende öffentliche Belange entgegen …”

doi.org/10.17104/9783406731136

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Öffentliches Baurecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2020 C.H.BECK, München

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§ 1. Das öffentliche Baurecht – Begriff und Abgrenzung S. 1-9

§ 10. Der Nachbarschutz im materiellen Baurecht S. 236-273

„… 4. Teil. Der Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht § 10. Der Nachbarschutz im materiellen Baurecht …” „… öffentlichen Baurecht ist die grundlegende Unterscheidung zwischen objektivem Recht und subjektiven Rechten des …” „… Gesetzesvollziehungsanspruch. Deshalb vermag er gegen Entscheidungen der für den Vollzug des öffentlichen Baurechts zuständigen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVIII

„… Muckel / Ogorek Öffentliches Baurecht 4. Auflage Öffentliches Baurecht ist in der …” „… · Öffentliches Baurecht Öffentliches Baurecht von Dr. iur. Dr. h. c. Stefan Muckel Professor an der Universität …” „… markus.ogorek@uni-koeln.de. Köln, im Frühsommer 2020 Stefan Muckel Markus Ogorek Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Öffentliches …”

§ 9. Die Gegenstände des Bauordnungsrechts im Überblick S. 187-236

„… Anlagen sind so zu errichten, anzuordnen, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit …” „… ff. BauO NRW39) dafür verantwortlich, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten 190 3 …” „… ; näher Peine, Öffentliches Baurecht, Rn. 1027ff.; Grotefels, in: Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches …”

Sachverzeichnis S. 293-304

„… Belange 5 60, 129 – öffentliche Belange 5 122ff. – private Belange 5 118 – Rechtsfolgen von Mängeln 5 145 …” „… ff. – subjektiv-öffentliches Recht auf Abwägung 5 167 – Verfahren 5 129 – zwischen den Interessen der …” „… ff. – Beeinträchtigung öffentlicher Belange 7 179 ff. – Entgegenstehen öffentlicher Belange 7 179 ff …”

§ 11. Der Nachbarschutz im Verwaltungsprozessrecht S. 273-293

„… verwaltungsgerichtliche Klage, um die Baugenehmigung zu beseitigen (Falllösungen finden sich u. a. bei Ibler, Öffentliches …” „… Baurecht, Fall 3; Muckel/Stemmler, Fälle zum öffentlichen Baurecht, S. 108 ff.). a) Eröffnung des …” „… Probleme, da mit den Vorschriften des öffentlichen Baurechts um die Anwendung von typisch öffentlichem …”

§ 7. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens S. 98-185

„… . (Veränderungssperre): Finkelnburg/Ortloff/Kment, Öffentliches Baurecht, Bd. I, 7. Aufl. 2017, § 14; Hager/Kirchberg …” „… 2018, 217; Will, Öffentliches Baurecht, 2019, Rn. 268 ff. Zu II. (Zurückstellung von Baugesuchen …” „… 2013, 755; Will, Öffentliches Baurecht, 2019, Rn. 304 ff. § 7. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des …”

§ 5. Die Instrumente der gemeindlichen Planung S. 19-90

„… verschiedenen öffentlichen und privaten Interessen, die bei der Nutzung von Grund und Boden bestehen, beachten …” „… Auslegung von Unterlagen oder Entscheidungen ins Internet, ermöglicht eine öffentliche Bekanntmachung im …” „… Abs. 2 BauGB grundsätzlich für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen sind, wobei vor allem Ort …”

§ 3. Der Grundsatz der Baufreiheit S. 12-15

„… Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG an (dazu Erbguth/Schubert, Öffentliches Baurecht, § 2 Rn. 40 ff.; ferner …” „… überörtlichen Grüngürtel verschiebt und dadurch Privatgrundstücke als Teil des öffentlichen Grüngürtels ausweist …” „… der Einzelne bei Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften einen Rechtsanspruch auf Erteilung …”

§ 8. Bauordnungsrecht als Landesrecht S. 185-187

„… öffentlichen Baurechts ist das Bauordnungsrecht. Es hat nicht wie das Bauplanungsrecht die Nutzung einer meist …” „… 1995 und BauO NW 2000 im Vergleich, 2000; Schröer/Kümmel, Aktuelles zum öffentlichen Baurecht, NVwZ …” „… 2017, 1270; Schröer, Aktuelles zum öffentlichen Baurecht, NVwZ 2018, 1442; Vietmaier, Die …”

§ 2. Gesetzgebungskompetenzen S. 9-12

„… Vorgaben und Anregungen der Europäischen Union beeinflusst (vgl. Stollmann/Beaucamp, Öffentliches Baurecht …” „… Hoppe, in: Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, § 3 Rn. 3). Auch im 10 1. Teil. Einführung 3 4 …” „… . (Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern): Just, in: Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, 4. Aufl. 2010, § 2 …”

§ 4. Die Planungshoheit der Gemeinde S. 15-19

„… Landesplanungsrecht, 6. Aufl. 2015, § 25 Rn. 110 ff.; Sommer, Die Duldung rechtswidriger Zustände im öffentlichen …” „… . m. w. N.). Im öffentlichen Baurecht kommt die Planungshoheit der Gemeinden besonders deutlich in § 2 …” „… , 590). Literatur: Erbguth/Schubert, Öffentliches Baurecht, 6. Aufl. 2014, § 2 Rn. 18 ff.; Koch/Hendler …”

§ 6. Die Sicherung der Bauleitplanung S. 90-98

„… öffentliche Belange nicht entgegenstehen (§ 14 Abs. 2 BauGB). Das ist der Fall, wenn sich eine Gefährdung der …” „… Planung durch das Vorhaben nicht feststellen lässt (vgl. Finkelnburg/Ortloff/Kment, Öffentliches Baurecht …” „… öffentliche Belange entgegen. Ein Vorhaben, das mit dem Sicherungszweck der Veränderungssperre nicht vereinbar …”

doi.org/10.17104/9783406760846

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Öffentliches Recht

, ,

Series: Grundkurs des Steuerrechts

Volume 2023 Schäffer-Poeschel, Stuttgart

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A Das Staatsrecht als Teil der Gesamtrechtsordnung S. 27-32

„… 27Teil A Das Staatsrecht als Teil der Gesamtrechtsordnung1 Öffentliches Recht und PrivatrechtDie …” „… gesamte Rechtsordnung teilt sich in zwei große Bereiche, das Privatrecht und das Öffent-liche Recht. Diese …” „… Gesellschaftsrecht, das Wertpapierrecht und das Urheberrecht.Das Öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen …”

H Die Verwaltung S. 191-196

„… (A)uswärtigen Dienst bis zur (Z)ollverwaltung. Öffentliche Verwaltung ist also der Sammelbegriff für alle …” „… Personal zur Verfügung zu stellen.Ausführende der öffentlichen Verwaltung sind Beamte, Angestellte und …” „… VerwaltungBeispielLeistungen nach den Sozialgesetzen, z. B. Wohngeld, die öffentliche Förderung von Kunst, Bereit-stellung von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Stefan HolznerMartin KnörrAlbrecht Rittmann3. AuflageBand 18Staatsrecht und EuroparechtÖFFENTLICHES …” „… Autoren, indem Sie keine ungenehmigten Kopien in Umlauf bringen.Dafür vielen Dank!Öffentliches …” „… RechtGrundkurs des Steuerrechts Band 18Schäffer-Poeschel Verlag StuttgartÖffentliches RechtStaatsrecht und …”

J Die Grundrechte S. 204-231

„… Gewährleistung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung zu verstehen, wie etwa die des Berufsbeamtentums (Art. 33 …” „… Privatrecht oder das öffentliche Recht die Rechtsfähigkeit – also die Fähigkeit, selbst Träger von Rechten und …” „… Verein, die GmbH, die AG, die Genossenschaft etc. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind etwa …”

E Die politischen Parteien S. 98-110

„… Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer …” „… zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Bestimmungen ist auch für die Frage nach dem richtigen Rechtsweg bei …” „… , die Zahl der Mitglieder sowie das Her-vortreten in der Öffentlichkeit. Diese Aufzählung in § 2 Abs. 1 …”

M Komplexe Übungsfälle S. 314-325

„… nunmehr wie folgt: „Die von der Stadt S überlassenen Räume sind öffentliche Einrichtungen und dienen der …” „… die Benutzung der städischen Halle mit der Begründung ab, dass der Parteitag nicht öffentlich sei und …” „… der Stadthalle hat, auch wenn die Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll.b …”

F Die Verfassungsorgane des Bundes S. 111-175

„… öffentlichen Rechts eine juristische Person, die durch ihre Organe handelt. Diese haben ebenfalls eine …” „… , gleicher und geheimer Wahl gewählt. Als ungeschriebener Grundsatz kommt die Öffentlichkeit der Wahl hinzu …” „… , dass sich fremder Wille durchsetzt.Eine unzulässige Wahlbeeinflussung kann von öffentlicher wie von …”

Stichwortverzeichnis S. 326-332

„… 155Verwaltung – Anstalten des öffentlichen Rechts 193 – Aufsicht 194 – Bundesauftragsverwaltung 195 …” „… – Leistungsverwaltung 191 – öffentlich-rechtliche 192 – privatrechtliche 192 – Träger der öffentlichen Verwaltung 192 …”

K Europarecht S. 232-300

„… überbordend empfundene Bürokratie Brüssels in der Öffentlichkeit stark kriti-sierte »Verordnung Nr. 1677/88 …” „… mitgliedstaatlichen Träger öffentlicher Gewalt die zur Erfüllung der Ziele des EUV geeigneten Maßnahmen treffen müssen …” „… übermäßiger öffentlicher Defizite einzelner Mitgliedstaaten (Art. 126 AEUV) oder auch die Ernennung der …”

B Die Geschichte des Grundgesetzes S. 33-41

„… , Gefahren abzuwehren, Zeitungen und Versammlungen zu verbieten sowie öffentliche Kritik an der …” „… bald sog. Reichskommissare in die Länder mit der Begründung, dass die öffentliche Sicherheit in den …” „… Verfassungsgebung tagte im Auftrag der Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder und von der Öffentlichkeit fast …”

L Lösungshinweise zu den Fällen S. 301-313

„… . Das ist im Beispiel § 5 PartG. Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur …” „… Nutzung der Stadthalle. y Die Stadt S ist Träger öffentlicher Gewalt i. S. des § 5 PartG. y Die Stadthalle …” „… ist eine öffentliche Einrichtung. y Die Partei X erfüllt auch das Tatbestandsmerkmal Partei, das nach …”

G Die Gesetzgebung des Bundes S. 176-190

„… -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts (Nr …” „… Verkündung ist erfolgt, wenn das im Bundesgesetzblatt gedruckte Gesetz für die Öffentlichkeit zugänglich …” „… gegenüber Rechtsverordnungen gehört zu den komplizierteren Themen des Öffentlichen Rechts. Er wird daher nur …”

D Staatsmerkmale S. 55-97

„… = öffentliche Sache, Gemeinwesen) und in Ciceros Formel »est igitur res publica res populi« (es ist also das …”

I Die Finanzverfassung des Grundgesetzes S. 197-203

„… Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts haben dagegen eine lediglich abgeleitete Steuerhoheit.BeispielNach Art …”

doi.org/10.34156/9783791058375?locatt=mode:legacy

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Welthandelsrecht

, ,

Series: Studium und Praxis

Volume 2022 C.H.BECK, München

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§ 21. Öffentliches Beschaffungswesen S. 399-414

„… öffentlicherAufträge eingeführt werden, die gleichen Ursprungsregeln anzuwenden wie auch sonstbei der Einfuhr solcher …” „… Dritter Teil. Das Plurilaterale Handelssystem der WTO§ 21. Öffentliches BeschaffungswesenLiteratur …” „… Kriterienim öffentlichen Auftragswesen – Rechtslage nach EG- und WTO-Recht, EuZW 2004, S. 647; C.Pitschas, Die …”

Abschnitt 4. Welthandel und Entwicklung S. 385-399

„… zur Telekommunikation sieht in Abs. 5 (g) vor,dass Entwicklungsländer den Zugang zum öffentlichen …” „… Übereinkommen über das Öffentliche Beschaffungswesen ent-hält Sonderregeln für die Entwicklungsländer. Dazu …” „… Plurilaterale Handelssystem der WTO§ 21. Öffentliches BeschaffungswesenLiteratur: R. Anderson, The Conclusion of …”

Sachverzeichnis S. 447-458

„… – Individualisierungsgrundsatz 680– inländischer Wirtschaftszweig 654, 670, 676,690– interessierte Parteien 679– öffentliche …” „… Beitrittsprotokoll 163Berufsfreiheit 82 f.Beschaffungswesen, öffentliches s. Vergabe-rechtBeschränkungen 479 …” „… Ministerkonferenz 175 fmode of supply 858Monopole 565 ff., 893Monopolrendite 924Moral, öffentliche 531 ff.Morgenthau …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVIII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385Dritter Teil. Das Plurilaterale Handelssystem der WTO§ 21. Öffentliches Beschaffungswesen …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368D. TRIPS, Patentschutz und Öffentliche Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384E …” „… Handelssystem der WTO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399§ 21. Öffentliches …”

Abschnitt 3. Handel mit Dienstleistungen und Schutz geistigen Eigentums S. 327-385

„… internationalen Liberalisierung eine zumSchutz des Kunden oder bestimmter öffentlicher Interessen notwendige (und …” „… zu erlassen, es sein denn, der Kodex gestattet selbst eine Abwei-chung.Gründe der öffentlichen …” „… öffentlichenGewalt, Art. 62 i. V.m. Art. 51 AEUV. Innerhalb des Anwendungsbereichs der Dienst-leistungsfreiheit sind …”

§ 24. Welthandelsrecht, Menschenrechte und Sozialstandards S. 430-439

„… erschwing-lichen Preisen zu erhalten. Da die Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und öffent-lichem Gesundheitswesen …” „… Sicherheitsrats-resolutionen vorlagen.109 Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge könnten Staaten eben-falls die Einhaltung von …” „… und Art. XIV a) GATS (öffentliche Moral) und inArt. XXI GATT, Art. XIVbis GATS112 in einer Weise …”

Abschnitt 2. Rechtliche und geschichtliche Grundlagen S. 33-75

„… öffentlich-rechtlicher Perspektive, ZVglRWiss 2002, S. 404; A. Tita, Globalization: ANew Political and Economic Space …” „… Globalisierung des öffentlichen Wirtschaftsrechts, 2001; S. Zamora, Is there Custo-mary International Economic …” „… materiellen als auch des Kollisionsrechts.Auf zweiter Ebene sind die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen der …”

Abschnitt 1. Organisationsrecht S. 75-151

„… Zivilluftfahrzeugen. Art. XXII:2 desneuen Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA 2012) sieht die …” „… Handelsinteressen mitanderen öffentlichen Gütern und allgemeinen Politikzielen, die nicht weniger Ziele derWTO sind …” „… Übereinkommens über das ÖffentlicheBeschaffungswesen (Government Procurement Agreement – GPA, nun in …”

Abschnitt 2. Regelungen über den Warenhandel S. 151-327

„… öffentliche Beschaf-fungswesen gilt somit keine Inländergleichbehandlung (und auch keine Meistbegüns-tigung …” „… und Inländergleichbehandlung160WTO-Mitglieder das plurilaterale Übereinkommen über das öffentliche …” „… WTO öffentlich zugäng-lich.387 In ausgewählten Bereichen haben sich die wichtigsten Produzenten, allen …”

§ 22. Handel mit Zivilluftfahrzeugen S. 414-419

„… öffent-lichen Beschaffungswesen ist daher derzeit inaktiv.§ 22. Handel mit ZivilluftfahrzeugenLiteratur: S. Cho …”

§ 25. Zukunft der WTO S. 439-447

„… öffentliche Debattehierzu gemeint, sondern die Wechselbezüglichkeiten zwischen früher eher als nur tech-nisch …” „… – Individualisierungsgrundsatz 680– inländischer Wirtschaftszweig 654, 670, 676,690– interessierte Parteien 679– öffentliche …”

§ 1. Einführung: WTO(-Recht) in einer multipolaren Welt S. 1-11

„… (Besetzung der Krim;Bedrohung der Ukraine; Einflussnahme auf öffentliche Meinungsbildung zugunsten …” „… Zeitschriften (European Journal of International LawEJIL; Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und …”

Abschnitt 1. Ordnungsideen des Welthandelsrechts S. 11-33

„… sie in der Lage sein, für Unternehmenskäufe einenhöheren Preis zu bieten, bei öffentlichen …” „… . Tietje, Transnationales Wirt-schaftsrecht aus öffentlich-rechtlicher Perspektive, ZVglRWiss 2002, S. 404 …”

§ 23. Welthandelsrecht, E-Commerce und Digital Trade S. 419-430

„… gerechtfertigt werden kann.50 Auch wäredenkbar, die weite Begrifflichkeit der öffentlichen Moral nach Art. XIV a …”

doi.org/10.17104/9783406791987

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Kommunalrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018 C.H.BECK, München

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§ 16. Öffentliche Einrichtungen S. 227-256

„… . Öffentliche Einrichtungen Öffentliche Einrichtungen sind das mit Abstand wichtigste und kommunaltypischste …” „… . Daseinsvorsorge geleistet (vgl. näher § 17 Rdnr. 11 ff.). Der Betrieb § 16. Öffentliche Einrichtungen 227 1 …” „… öffentlicher Einrichtungen ist in den Gemeindeordnungen aller Länder ausdrücklich vorgesehen und reglementiert …”

§ 17. Wirtschaftstätigkeit und Privatisierung S. 256-299

„… : Weiß, Öffentliche Monopole, kommunaler Anschluß- und Benutzungszwang und Art. 12 GG, VerwArch. 89 (1999 …” „… Gewinnerzielungsabsicht besteht. Nicht erfasst sind diejenigen Aufgaben, die durch den Einsatz der öffentlich …” „… die zahlreichen Aufgaben, in denen es um die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung …”

§ 19. Kommunale Zusammenarbeit S. 313-319

„… ). Dieses bietet verschiedene Typen der öffentlich-rechtlichen Zusammenarbeit an (mit Typenzwang), regelt …” „… Zusammenarbeit ab. Mit den öffentlich-rechtlich geregelten Formen der kommunalen Zusammenarbeit verbindet sich …” „… (bei der sog. mandatierenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung; vgl. sogleich). Obgleich es sich …”

§ 7. Weitere Verfassungsgarantien S. 77-86

„… Gebietskörperschaften, d. h. Körperschaften des öffentlichen Rechts zählen; vgl. § 5 Rdnr. 2) nach Art. 19 III GG …” „… . 14. Die Frage nach der Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts stellt sich …” „… .]). Auch die von einer Gemeinde getragene Anstalt des öffentlichen Rechts (Sparkasse) kann sich daher …”

Sachverzeichnis S. 332-343

„… . – Rechtsschutz 16, 68 – Voraussetzungen 16, 62 ff. – Vorbehalt des Gesetzes 16, 60 Anstalt öffentlichen Rechts 16 …” „… . Öffentliche Einrichtungen) Einwohner 11, 1 ff. – Begriff 11, 3 – Pflichten 11, 7 – Rechte 11, 4 ff.; 16, 15 ff …” „… ) Gemeindestraßen – Benennung 5, 12 – Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch 16, 8 Gemeindeverbände 20, 1 ff …”

§ 15. Satzungen S. 208-227

„… Anstaltsordnungen. Diese sind dann eine Interpretationshilfe, wenn die Benutzung einer gemeindlichen öffentlichen …” „… Regelungen über das Verhalten in der Öffentlichkeit, die Einhaltung der Nachtruhe, zum Schutz vor …” „… das Verhalten im öffentlichen Raum (auf öffentlichen Plätzen und Wegen) durch gemeindliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… , öffentliche Einrichtungen und wirtschaftliche Betätigung einschließlich der Privatisierung. Besonderer Wert …” „… kaum zu übertreffender Intensität. Für zahlreiche Probleme der anderen Gebiete des Öffentlichen Rechts …” „… e-Mail-Adresse martin.burgi@jura.uni-muenchen.de oder unter der Anschrift: Lehrstuhl für Öffentliches Recht …”

§ 18. Finanzen und Haushalt S. 299-313

„… ; Fabry/Augsten (Hrsg.), Handbuch Unternehmen der öffentlichen Hand, 2. Aufl. 2011; Buken, Rechtsprobleme der …” „… Zurverfügungstellung der öffentlichen Wege für die Verlegung von Versorgungsleitungen (z. B. auf Grund von § 46 EnWG …” „… ). Insoweit handelt es sich nicht um eine Abgabe im eigentlichen Sinne, d. h. um ein öffentlich …”

§ 5. Die Gemeinde als Institution S. 39-49

„… Gebietskörperschaften (vgl. z. B. §§ 1 IV GO BW; 1 II GO NRW). Als Körperschaften des öffentlichen Rechts sind sie …” „… aus der Eigenschaft als juristische Person des öffentlichen Rechts (Gebietskörperschaft; vgl. Rdnr. 2 …” „… ). Qua Rechtsfähigkeit ist die Gemeinde im Öffentlichen Recht als Verwaltungsträgerin anzusehen (Rdnr. 2 …”

§ 14. Rechtsschutz im Innenrechtsverhältnis (Kommunalverfassungsstreit) S. 200-208

„… Rechtsschutzmöglichkeit zur Verfügung steht; dass es sich ggf. um „öffentlich-rechtliche Streitigkeiten“ i. S. d. § 40 I …” „… Öffentlichkeit von Ratssitzungen (vgl. § 12 Rdnr. 28). Dabei ist mit dem VGH BW (DVBl. 1992, 981) und entgegen …” „… Ratsmitglieder bei einer zu Unrecht nicht öffentlich abgehaltenen Sitzung zu Unrecht der Verschwiegenheitspflicht …”

§ 12. Der Gemeinderat und seine Sitzungen S. 155-178

„… sich auf kommunaler Ebene auch bei der Entscheidung über die Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen …” „… Binnenorganisation der Gemeinden 13a Da das Recht zur Bildung einer Fraktion auf den öffentlich-rechtlich begründeten …” „… öffentlich-rechtliche Organisationseinheit (HessVGH, NVwZ 1992, 506; OVG NRW, NVwZ 1993, 399; Ziekow, NWVBl. 1998, 297 …”

§ 6. Die Verfassungsgarantie des Art. 28 II GG S. 49-77

„… Entscheidungskompetenz? Literatur: Blümel bzw. Grawert, Gemeinden und Kreise vor den öffentlichen Aufgaben der Gegenwart …” „… . DJT [2002]). Literatur: v. Mutius, Öffentliche Aufgabenerfüllung – Traditionelles, funktionales oder …” „… Arbeitsorganisation, ILO) hergestellt worden sind, in einer Satzung über die öffentliche Einrichtung „Friedhof“ (so im …”

§ 13. Der Bürgermeister und die Vertretung der Gemeinde nach außen S. 178-200

„… öffentlichen Ämtern, nur eingeschränkt, da der Beigeordnete auch nach politischen, nicht nur nach fachlichen …” „… Bezirksverwaltungsstellen und das Rechtsamt sowie das Amt für öffentliche Sicherheit, Verkehr und Personenstandswesen …” „… öffentliche Ordnung erlassen werden, nach außen als Verwaltungsakte des Bürgermeisters (als Behörde; vgl. noch …”

§ 2. Der Verwaltungsorganisationstyp (kommunale) Selbstverwaltung S. 12-21

„… sind. Erscheinungsformen sind vor allem die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen …” „… Rechts. Die Kommunen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Das bedeutet, sie sind durch …” „… und zu dem Zweck eingerichtet, bestimmte öffentliche Aufgaben mit hoheitlichen Verwaltungsmitteln und …”

§ 3. Geschichtliche Entwicklung S. 21-30

„… Bevölkerung an der öffentlichen Verwaltung ihrer Gemeinden, um die Distanz zwischen Bürger und Staat zu …” „… Ortspolizei, Öffentlichkeit) als Grundrechte (statt als staatsorganisationsrechtliches Prinzip; vgl. noch § 6 …” „… ; Stolleis, Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland II, 1992; Blickle, Kommunalismus, Band 2, 2000 …”

§ 4. Kommunen und Europarecht S. 30-39

„… . AEU- Vertrag. Lediglich in einem Kernbereich der „Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung“ sind …” „… der öffentlichen Verwaltung“ i. S. v. Art. 45 IV AEU-Vertrag umfasst nach der Rechtsprechung …” „… des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind“ (EuGH, Rs. 66/85, Slg. 1986, S …”

§ 8. System der gemeindlichen Aufgaben und Staatsaufsicht S. 86-108

„… Erledigung der Aufgaben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 86 2. Teil. Die …” „… ), insbesondere bei den Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im weiteren Sinne („untere staatliche …” „… GO Rh.-Pf.) oder soweit es um diesbezügliche öffentlich-rechtliche Vorgaben geht. Die Staatsaufsicht …”

§ 11. Wahlen und andere Beteiligungsformen für Einwohner und Bürger S. 130-155

„… Rechtsfolgen geknüpft (v. a.: Wahlrecht nur für Bürger, Zulassungsanspruch zu öffentlichen Einrichtungen auch …” „… Umfang) die folgenden Berechtigungen für Einwohner vorgesehen: – Der Zulassungsanspruch zu öffentlichen …” „… „herkömmliche allgemeine, für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht“ ist sie mit Art. 12 II GG …”

§ 20. Kreise und andere Gemeindeverbände S. 319-332

„… § 19bff. GkZ SH. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung (§§ 18f. GkZ SH) und die …” „… Selbstverwaltung. Sie sind als Körperschaften des Öffentlichen Rechts Bestandteil der sog. mittelbaren …” „… auch die Kreise Satzungen erlassen, öffentliche Einrichtungen betreiben und sich wirtschaftlich …”

§ 1. Kommunalrecht in Studium, Praxis und Wissenschaft S. 1-12

„… ; Siegel/Waldhoff, Öffentliches Recht in Berlin, 2. Aufl. 2017; Remmert, Zur Bedeutung der kommunalen …” „… .), um nur die wichtigsten und dem Pflichtstoff zuzurechnenden Teilgebiete der öffentlich …” „… Kommunalrecht das gesamte Öffentliche Recht, wie es sich auf der kommunalen Ebene darstellt. Die verschiedenen …”

§ 9. Rechtsschutz im Verhältnis zwischen Gemeinde und Staat S. 108-120

„… „öffentlich-rechtliche Streitigkeiten“ i. S. d. des § 40 I 1 VwGO handelt. Diese Streitigkeiten sind auch …” „… Voraussetzungen für einen Amtshaftungsanspruch lauten: Ausübung eines öffentlichen Amtes (1), Verletzung einer …” „… Zusammenhang der Erledigung öffentlicher Aufgaben steht. Beispiele: Ein Polizeifahrzeug stößt mit einem Omnibus …”

§ 10. Systeme und Modernisierungsbestrebungen S. 120-130

„… Rechtsfolgen geknüpft (v. a.: Wahlrecht nur für Bürger, Zulassungsanspruch zu öffentlichen Einrichtungen auch …”

doi.org/10.17104/9783406730993

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Gesundheitsökonomie, Gesundheitssystem und öffentliche Gesundheitspflege

, ,

2016 Dt. Ärzteverlag, Köln

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9 Öffentliches Gesundheitswesen S. 315-330

„… 9.1 System der öffentlichen Gesundheitspflege „Der Staat setzt den Rahmen. DieD medizinische …” „… Versorgung gestalten die Partner der Selbstverwaltung.“ Das öffentliche GesundheitswesenD ist der Teil des …” „… wird. Der Öffentliche GesundheitsdienstD (ÖGD) ist die Organisation von Dienststellen auf der Ebene von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVII

„… öffentliche G esundheitspflege Deutscher Ärzte-Verlag N. Roeder / P. Hensen / D. Franz (Hrsg …” „… .) Gesundheitsökonomie, Gesundheitssystem und öffentliche Gesundheitspflege Ein praxisorientiertes Kurzlehrbuch 2 …” „… öffentliche Gesundheits pflege“ in § 27 „Zulassung zum Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung …”

3 Medizinische Versorgungsformen S. 57-82

„… Versorgungsformen anbieten. Die Arzneimittelversorgung findetD ausschließlich durch öffentliche Apotheken und …” „… . Organisation. Die KVen und die KBV sind gemäß § 77 Abs. 5 SGB V Körperschaften des öffentlichen Rechts (KöR …” „… ) – ebenso wie die gesetzlichen Krankenkassen. Ihre internen Belange regeln Körperschaften öffentlichen …”

2 System der Sozialen Sicherung S. 19-56

„… Leistungserbringung Öffentlich Privat/Frei/Öffentlich Tab. 2.2: Bücher des Sozialgesetzbuches [Quelle: eigene …” „… Öffentlichen Haushalten – und damit steuerfinanziert – wurde jedoch lediglich ein Anteil von 4,8 (13,8 Mrd …” „… Fürsorgeprinzip keine bedeutende Rolle. Zu nennen ist jedoch der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD), der im …”

1 Das deutsche Gesundheitssystem im Wandel S. 1-18

„… gesamtwirtschaftliche Entwicklungen, gesellschaftlicher Wandel und die Verknappung öffentlicher Mittel) wirken auf das …” „… internationalen Verflechtungen. Die Verknappung der öffentlichen Mittel und die Notwendigkeit wirtschaftlichen …” „… öffentlich finanziert, sei es durch den Staat oder durch eine Solidarversicherung. Effizienz- und …”

Stichwortverzeichnis S. 341-348

„… öffentlichen Rechts 62 Kosten 17 – Analyse 239 – Dämpfungspolitik 12 – direkte 244 – Effektivität 3 …” „… – teilstationäre 70, 115, 120 – vorstationäre 70, 115 Krankenhäuser – freigemeinnützige 67 – öffentliche 67 …” „… Off-label-Use 272 Öffentlicher Gesundheitsdienst 315 Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) 88, 96 …”

5 Management im Gesundheitswesen S. 145-222

„… Ansprüche der Öffentlichkeit, der Kooperationspartner und vor allem die Qualitätsansprüche der eigenen …” „… der Auswahl, Aufbereitung und Vermittlung von Qualitätsinformationen im Rahmen einer öffentlichen …” „… teilweise lösen kann [33–35]. 5.2.5 Spezielle Probleme und Lösungs möglichkeiten einer öffentlichen …”

8 Berufsstand und Berufsordnung S. 307-314

„… . Im Unterschied dazu gehört man als Ärztin oder Arzt kraft Gesetzes einer Institution öffentlichen …” „… Kammerangehörige (Elektronischer Arztausweis) Information der KammerangehörigenD und der Öffentlichkeit über die …” „… berufsethischen Fragen sowie zur Wahrnehmung bundes- oder landesrechtlich einer öffentlich …”

6 Methoden und Institutionen gesundheitsökonomischer Bewertung S. 223-278

„… medizinische Personal, die Patienten und die Öffentlichkeit Hilfestellung für eine möglichst rationale …” „… . Verbreitung der EbM in der deutschen Öffentlichkeit. Zur Verbreitung der Informationen an ein Laienpublikum …” „… betreibt das IQWiG ein Gesundheitsportal, das der Aufklärung der Öffentlichkeit in gesundheitlichen Fragen …”

7 Rechtliche Grundlagen ärztlichen Handelns S. 279-306

„… diesem Gebiet gleichgesetzt. Das hängt sicherlich stark mit der öffentlichen Wahrnehmung zusammen …” „… auch die öffentlich bediensteten Medizinalbeamten. Die Grundnorm des § 1 Abs. 1 S. 2 MBO soll, wie der …” „… Arzt-Patienten-Beziehung hat besonders die Arzthaftung auch in der Öffentlichkeit einen hohen Stellenwert gefunden. Der …”

Glossar S. 331-338

„… Aufgabenbereich gehört es weiterhin, der Öffentlichkeit Informationen aus dem Bereich Biowissenschaften zugänglich …”

4 Finanzierungs- und Vergütungsformen S. 83-144

„… werden die Abgabepreise der öffentlichen Apotheke für verschreibungspflichtige Arzneimittel an den …” „… Dieser verkauft das Arzneimittel an die öffentlichen Apotheken weiter und darf dabei einen Zuschlag von …”

doi.org/10.47420/9783769135978

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Vertragsrecht

2013 C.H.BECK, München

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XI. Öffentliche Beglaubigung S. 191-194

„… 3. T eil V ertragssch lu ss XI. Öffentliche Beglaubigung 121 Wie sind die Anforderungen an die …” „… öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift? Fall 49 Die polnische GmbH! Im Notariat von Dr. Wolfgang Wolf …” „… Handelsregistereintragung der GmbH äußerten! Frage Muss bei der öffentlichen Beglaubigung der Anmeldung einer GmbH durch …”

X. Textform S. 189-191

„… : 26.08.2013 Seite 173 3. T eil V ertragssch lu ss XI. Öffentliche Beglaubigung 121 Wie sind die …” „… Anforderungen an die öffentliche Beglaubigung einer Unterschrift? Fall 49 Die polnische GmbH! Im Notariat von …” „… dem Antrag auf Handelsregistereintragung der GmbH äußerten! Frage Muss bei der öffentlichen …”

V. Anwendungsbereich der AGB-Kontrolle S. 367-369

„… • Unternehmer im Sinne des § 14 BGB • Juristische Personen des öffentlichen Rechts • Sondervermögen des …” „… öffentlichen Rechts • Versorgungswirtschaft § 310 Abs. 1, 2 und 4 BGB Geltungsbereich (1) § 305 Abs. 2 und 3 …” „… einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich …”

VI. Willenserklärung S. 65-74

„… • Willensäußerungen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts • Realakte • geschäftsähnliche Handlungen …” „… • Gefälligkeiten Unter Willensäußerungen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts versteht man, z. B …” „… . öffentlich-rechtliche Erklärungen einer Behörde im Wege des Verwaltungsakts (Strafzettel). Die Wirksamkeit dieser …”

XIV. Sonstige Formanforderungen S. 201-203

„… ist öffentliche Beglaubigung verlangt und in wichtigen Fällen die gleichzeitige Anwesenheit aller …” „… • Öffentliche Beglaubigung, § 129 Abs. 1 BGB • bezieht sich nur auf die Unterschrift, nicht auf den Text der …” „… öffentlich-rechtlich geregelten Beglaubigungsverfahrens • Notarielle Beurkundung, § 128 BGB • festgelegtes Erfordernis …”

XII. Notarielle Beurkundung S. 194-196

„… „öffentliche“ Urkunde herstellt, aus der der Beweis der abgegebenen Erklärung möglich wird Beratungsfunktion …” „… schriftliche Form und die öffentliche Beglaubigung, §§ 126 Abs. 3 und 129 Abs. 2 BGB. Sie ist beispielsweise …” „… Grundstücksübertragung/-belastung, § 873 Abs. 2 BGB Öffentliches Testament, § 2231 Nr. 1 BGB Abschluss und Aufhebung eines …”

II. Vertragsplanung S. 83-96

„… . Diese Taktik kann dann in einem öffentlich rechtlichen Strafverfahren nach § 263 BGB enden oder über …” „… absichtlich Ziele verschleiern? • Emotionen und Öffentlichkeit Wie wird mit Emotionen und der Öffentlich …” „… . Macht des Protokollanten). • Emotionen und Öffentlichkeit: Der Vertragspartner wird in rationalen …”

IV. Einbeziehung von AGB S. 358-367

„… Sonderfällen AGB vereinfacht einbezogen: • Mit behördlicher Genehmigung öffentlich bekannt gemachte Tarife und …” „… des öffentlichen Rechts • Sondervermögen des öffentlichen Rechts • Versorgungswirtschaft § 310 Abs …” „… öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 …”

VII. Haftung für Mängel S. 461-473

„… ; es können auch öffentliche Äußerungen der Verkäuferseite, Montagemängel, mangelhafte …” „… öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder …” „… öffentlichen Versteigerungen, § 445 BGB, z. B. Versteigerung durch das gemeindliche Fundamt, nicht dagegen …”

VI. Verschulden bei den Vertragsverhandlungen S. 452-461

„… Vergabegrundsätze bei öffentlichen Ausschreibungen • Hervorrufen eines unwirksamen Vertrages • Verletzung von …” „… Neben der Haftung aus den Vergabevorschriften besteht ein Schadensersatzan spruch bei öffentlichen …” „… Ausschreibungen, wenn gegen die Vergabegrundsätze ver stoßen wird. Beispiele für eine Haftung bei öffentlichen …”

VII. Umgehungsverbot S. 374-376

„… bestimmten Personen, d. h. Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Sondervermögen des …” „… öffentlichen Rechts und Einrichtungen der Versorgungswirtschaft, z. B. Elektrizitätsunternehmen • keine bzw …”

III. Schuldnerverzug S. 411-435

„… Zustellung erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. • 6. Möglichkeit: Öffentliche Zustellung …” „… Schuldeneintreibung entziehen will, kann auch eine öffentliche Zustellung an der Gerichtstafel erfolgen, § 132 Abs …” „… dem Schuldner in der Öffentlichkeit her, sind vor dem Geschäft des Schuldners postiert und übergeben …”

VI. Arglistige Täuschung S. 325-329

„… versicherten Jeep eine Spritztour über einen Acker und öffentliche Straßen gemacht hatte, weswegen er im Mai …” „… (Täuschungshandlung). Da es um die Einstellung in den öffentlichen Dienst ging, dürfen besondere Anforderungen an …”

Stichwortverzeichnis S. 558-567

„… 162 – Heilung von Formfehlern 164 – notarielle Beurkundung 177 – öffentliche Beglaubigung 174 …” „… – Wucher 287 Notarielle Beurkundung 177 Novation 549 O Öffentliche Beglaubigung 174 ohne obligo 131 …”

XIII. Vereinbarte Formanforderungen S. 196-201

„… . B. notarielle Beurkundung oder öffentliche Beglaubigung dürfen nicht in AGB vorgeschrieben sein …” „… ist öffentliche Beglaubigung verlangt und in wichtigen Fällen die gleichzeitige Anwesenheit aller …”

V. Positive Vertragsverletzung (pVV) S. 442-452

„… öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse, bei denen ähnlich wie im Privatrecht Haupt oder Nebenleistungspflichten …” „… entstehen und soweit keine öffentlich rechtlichen Vorschriften oder Besonderheiten etwas anderes vorsehen …” „… , z. B. beim öffentlich rechtlichen Vertrag nicht dagegen sollen Schuld verhältnisse im Sinne des …”

III. Besondere Erfüllungshandlungen S. 514-525

„… bestimmten öffentlichen Stel le für den Gläubiger hinterlegen, wenn der Gläubiger im Verzug der Annahme ist …” „… und der öffentlichen Hand, denen umfassende Prüfungspflichten von der Rechtsprechung auferlegt werden …” „… öffentliche Versteigerung und Hinterlegung des Erlöses in Betracht kommt, § 383 BGB. Im Handelsrecht ist die …”

V. Stellvertretung S. 234-258

„… öffentliche Bekanntmachung erfolgen. (2) Ist die Erteilung einer Vollmacht formgebunden? Die Bevollmächtigung …” „… . Schließlich kann man noch die Bevollmächtigung durch öffentliche Bekanntmachung unterscheiden, § 171 Abs. 1 …” „… durch öffentliche Bekanntmachung kundgegeben, muss die Vollmacht in derselben Weise, wie sie erteilt …”

IV. Weitere Erlöschensgründe S. 525-558

„… nicht lange genug (BGH WM 1971, 1084). Will die öffentliche Hand von Bauunternehmern zu viel …” „… Beteiligung des Personalrats bei Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst ist ebenso zwingend und führt bei …” „… Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher …”

VI. Systematische Analyse juristischer Sachverhalte S. 119-131

„… grundsätzlich jede Straftat vom Staat und der Polizei verfolgt werden muss. Wegen des fehlenden öffentlichen …” „… Tafeln auch bei fehlendem Strafantrag von einem besonderen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung …” „… verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an …”

VII. Formvorschriften S. 176-183

„… Form, § 126 a BGB Textform, § 126 b BGB öffentliche Beglaubigung der Unterschrift § 129 BGB …” „… ? • Textform, § 126 b BGB • Schriftform, § 126 BGB • elektronische Form, § 126 a BGB • öffentliche …”

V. Übermittlungsirrtum S. 324-325

„… und öffentliche Straßen gemacht hatte, weswegen er im Mai 1994 mehrere Strafbefehle bekam. Erst drei …”

IV. Geschäftsfähigkeit S. 219-234

„… . Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln Besuch des Kinos oder des Friseurs Vereinsbeitritt Dagegen …” „… Verträge wirksam, wenn auf den Sohn dann die üblichen öffentlich-rechtlichen Lasten, wie Grundsteuer etc …” „… Grundstücks, auch wenn es mit Folgendem belastet ist öffentliche Lasten, BGH NJW 2005, 415 …”

II. Allgemeine Erfüllungshandlungen S. 510-514

„… Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stel le für den …”

VII. Vertrag S. 74-79

„… (Vereinbarungen mit öffentlichen Stellen z. B. Baubehörden) oder als völkerrechtlicher Vertrag (Abkommen zwischen …”

III. Juristische Personen S. 214-219

„… Vereinen, § 21 BGB. Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird die Rechtsfähigkeit in der …”

II. Abgabe einer Willenserklärung S. 153-159

„… Versprechen Wer durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere …”

II. Bedeutung der AGB S. 345-351

„… um • Unternehmer oder • juristische Personen des öffentlichen Rechts handelt 5. Frage Sind die …”

III. Begriff der AGB S. 351-358

„… Personen des öffentlichen Rechts handelt 5. Frage Sind die Klauselverbote sachlich anwendbar? Ja, z. B …”

VI. Erlöschen eines Vertragsangebots S. 168-176

„… öffentliche Beglaubigung der Unterschrift § 129 BGB notarielle Beurkundung, § 128 BGB gleichzeitige …”

II. Unmöglichkeit S. 403-411

„… Unmöglichkeit (Palandt/Grüneberg § 275, Rn. 16) Enteignung, Beschlagnahme durch öffentliche Stellen (BGH DtZ …”

I. Angebot und Annahme S. 143-153

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 XI. Öffentliche Beglaubigung …”

VIII. Phasen der Vertragsanbahnung S. 133-143

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 XI. Öffentliche Beglaubigung …”

IV. Vertragsfreiheit S. 49-59

„… sachenrechtlichen Verträge dagegen müssen gegenüber dem Grundbuchamt und dem öffentlichen Rechtsverkehr inhaltlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 XI . Öffentliche Beglaubigung …”

III. Unwirksame Verträge S. 293-311

„… Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen bestimmt worden ist (Haustürgeschäft …”

IX. Sicherungsmittel S. 478-508

„… Fahrzeugparkenden ist wegen des öffentlichen Interesses an der Freihaltung von Parkplätzen für Körperbehinderte …”

doi.org/10.15358/9783800646746

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Das Gesundheitswesen in Deutschland

2016 Dt. Ärzteverlag, Köln

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3 Öffentliches Gesundheitswesen S. 27-42

„… 3.1 Begriff und Geschichte 3.1.1 Begriffsbestimmung Für das öffentliche Gesundheitswesen werden …” „… . Öffentliches Gesundheitswesen. Teil des Gesundheitswesens, der von unmittelbaren (Bund, Länder, Kreise und …” „… Gemeinden) oder mittelbaren (Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts) Trägern der …”

11 Arzneimittelversorgung S. 191-208

„… Arzneimittelversorgung der Bevölkerung den Apotheken als öffentliche Aufgabe obliegt. Für den Verkehr außerhalb der …” „… Apothekengesetz hat der Staat den Apotheken eine öffentliche Aufgabe übertragen: die Sicherstellung einer …” „… öffentlicher, d.h. der Allgemeinheit zugänglicher Apotheken, sowie die Rechtsverhältnisse der …”

21 Gesundheitlicher Umweltschutz S. 313-322

„… Aufgabengebieten des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Bereits in dem Organischen Edikt über das Medizinalwesen aus …” „… Umweltschutz auf 34,3 Milliarden Euro, wovon 20,1 Milliarden Euro auf die privatisierten öffentlichen …” „… öffentliches Umweltrecht unterteilen, wobei Letzterem die weitaus größte Bedeutsamkeit zugeschrieben werden …”

26 Berufe im Gesundheitswesen S. 375-410

„… , ein wissenschaftlicher Vortrag mit anschließendem Kolloquium sowie eine für die Öffentlichkeit …” „… . Neurochirurgie 22. Neurologie 23. Neuropathologie 24. Nuklearmedizin 25. Öffentliches Gesundheitswesen 26 …” „… gewerbeärztlicher Dienst D Justizvollzugsanstalten D öffentliches Gesundheitswesen D Pharmaindustrie D Schiffs- und …”

25 Rettungswesen S. 367-374

„… 25.1 Einleitung Die im Rettungswesen tätigen Institutionen nehmen öffentliche Aufgaben der …” „… vor eine öffentliche Aufgabe dar (EuGH Urteil 25.10.2001, OVG Rheinland-Pfalz 07.05.2002). Oftmals ist …” „… von den öffentlichen Haushalten, der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung, der gesetzlichen …”

9 Krankenhausversorgung S. 143-164

„… Institutionen bezeichnet, die ein Krankenhaus besitzen oder betreiben. Hierbei wird zwischen öffentlichen …” „… , freigemeinnützigen und privaten Trägern unterschieden. Träger öffentlicher Krankenhäuser sind in der Regel Länder …” „… größten Teil auf Kosten der öffentlichen Krankenhäuser stattgefunden hat. Denn die Anzahl der öffentlichen …”

27 Freie Wohlfahrtspflege S. 411-422

„… den sozialen Einrichtungen öffentlicher Träger wie Staat oder Kommunen, andererseits von gewerblichen …” „… öffentlichen Sozialleistungsträgern wie Staat, Kommunen und Sozialversicherungen sind Kennzeichen der freien …” „… Krankenhäusern, Heimen und Kindergärten erhoben, die entweder von den Nutzern selbst oder von einem öffentlichen …”

13 Prävention und Gesundheitsförderung S. 215-230

„… • Schulen Restriktive Maßnahmen • Gurtpflicht • Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden • Staatliche …” „… Nichtraucherschutz mit Rauchverboten in öffentlichen Räumen und in Gaststätten angeführt werden. 13.3 Träger In …” „… gesellschaftspolitische Aufgabe im öffentlichen Bewusstsein zu verankern; ein wichtiges Prinzip hierbei ist die Vernetzung …”

30 Gesundheitsberichterstattung S. 449-454

„… , Wissenschaft und Öffentlichkeit ein. Die stetige Aktualisierung des Informationssystems der GBE bildet derzeit …” „… Öffentlichen Gesundheitsdienstes angeknüpft. Bis in die 1980er Jahre beschränkte sich die Darstellung der …” „… die interessierte Öffentlichkeit als Rezipient der GBE in den Mittelpunkt gerückt. Aus diesem Grund …”

8 Ambulante ärztliche und zahnärztliche Versorgung S. 123-142

„… Vereinigungen wurden bereits in den vierziger Jahren z.T. als Körperschaften des öffentlichen Rechts errichtet …” „… , Virologie und Infektionsepidemiologie, Ärzte für Öffentliches Gesundheitswesen, Ärzte für Physikalische und …” „… Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen (KV und KZV) sind Körperschaften des öffentlichen Rechts …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-2

„… 2.2.2 Todesursachen – 21 2.2.3 Morbidität – 21 Literatur – 23 3 Öffentliches Gesundheitswesen …” „… – 29 3.1.3 Öffentliches Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland – 29 3.2 Institutionen auf …” „… Grundlagen – 198 11.4.2 Zahl und Versorgungsdichte der öffentlichen Apotheken – 199 11.4.3 Arbeitsplätze in …”

7 Private Krankenversicherung S. 113-122

„… sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts erteilt werden.“ Anderen Gesellschaftsformen …” „… öffentlichen Rechts nach Genehmigung durch das BAV Alle Krankenkassen, Körperschaften und Anstalten des …” „… öffentlichen Rechts Versicherungsnehmer Personen, die nicht in der GKV versichert sind, d.h. über der …”

Stichwortverzeichnis S. 499-503

„… öffentlichen Rechts 62 Kostenerstattungsprinzip 75 Kranke, chronisch 76 Krankengeld 81 Krankenhausapotheken 200 …” „… öffentlichen Rechts 102 Pflegepersonen 107 Pflegesachleistungen 104 Pflegestufe 104 Pflegeversicherung 101 …”

16 Evaluation im Gesundheitswesen S. 263-272

„… öffentlichen Rechts. Seine gesetzliche Grundlage sowie seine Aufgaben und Funktionen werden vorrangig durch die …” „… Erweiterung der Antragsstellungsmöglichkeit auf die Öffentlichkeit und Industrie sowie die Möglichkeit eines …” „… öffentliche Bewertung des NICE fällt kontrovers aus und reicht von Vorbildcharakter für eine evidenzbasierte …”

4 Soziale Sicherung S. 43-60

„… als rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip selbstständig …” „… ) daher zunehmend mit dem zweiten Fundamentalprinzip der öffentlichen Einnahmenerhebung begründet, dem …” „… gibt. Will man Kapitaldeckung bei öffentlich-rechtlichen Krankenversicherern einführen, so müssen auch …”

10 Psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung S. 165-190

„… häufigsten Einzeldiagnosen als Grund für Arbeitsunfähigkeitstage erreicht. Zwar wird öffentlich die Zunahme …” „… Akutkrankenhäusern zu verzeichnen. Für die Öffentlichkeit ist zumindest schwierig zu erkennen, bei welchen …” „… Familienberatungsstellen freier und öffentlicher Träger durchgeführt. Die teilstationäre kinder- und jugendpsychiatrische …”

23 Pflege S. 341-354

„… Schwesternschaften vom Roten Kreuz gegründet, die nach Mutterhäusern gegliedert sind. Die Idee der öffentlichen …” „… Krankenpflege wurde dadurch weiter vorangetrieben. Im Laufe der Zeit wurden an vielen öffentlichen …” „… Öffentlichkeit zu vertreten, die Pflegequalität zu sichern, den pflegerischen Fortschritt auf fachlicher …”

29 Selbsthilfe im Gesundheitsbereich S. 441-448

„… von öffentlichen Verkehrsmitteln, Gebäuden und Straßen ein. Substanzabhängige hingegen bemühen sich …” „… medizinischen Erkenntnissen. Durch gemeinsames Auftreten in der Öffentlichkeit wird den Patienteninteressen und …”

28 Der Patient im Gesundheitswesen S. 423-440

„… gewisser Hinsicht als Stellvertreter für alle im Bereich der öffentlichen Gesundheit professionell Tätigen …” „… bestellt, also eine Person, die sich für die Belange der Patientenschaft in der Öffentlichkeit sowie in …” „… eigene Charta der Patientenrechte entwickelte und im Oktober 1999 der Öffentlichkeit vorstellte. Im …”

6 Pflegeversicherung S. 101-112

„… als Träger der Pflegekosten. Die öffentliche Diskussion dauerte zwei Jahrzehnte. Aus der Diskussion …” „… Krankenversicherung eingerichtet wurden. Die Pflegekassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener …”

14 Rehabilitation S. 231-246

„… öffentliche und private Träger als Leistungsträger anzuführen. Bis zum Rentenreformgesetz 1957 war die …” „… Träger der Kriegsopferversorgung/ -fürsorge Träger der öffentlichen Jugendhilfe Träger der Sozialhilfe 1 …” „… Arbeit, Träger der Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge oder öffentliche Jugend- oder …”

32 Transplantationsgesetz S. 463-482

„… unbedingt leicht verständlich, vor allem nicht für die breite Öffentlichkeit. Der Akzeptanz des Hirntodes …” „… unterschwellig vorhandene Ängste in der Öffentlichkeit abgebaut werden können, dass diese Menschen unter …” „… Aufgabe der Mediziner, die Gründe für diese unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen der Öffentlichkeit …”

5 Gesetzliche Krankenversicherung S. 61-100

„… Körperschaften des öffentlichen Rechts. Zentralisierte Landesversicherungsanstalten wurden mit der Wahrnehmung …” „… Träger der Sozialversicherung, Selbstverwaltungskörperschaften des öffentlichen Rechts, die unter …” „… Bundesländern bildet der MDK die Rechtsform einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts, in den neuen Ländern …”

15 Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen S. 247-262

„… der G-BA im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens ein unabhängiges Fachinstitut (Institut für …” „… . postoperative Infektionsraten). Je nach Verwendungszusammenhang erlauben sie auch den öffentlichen Vergleich von …”

2 Demographie und Gesundheitszustand S. 7-26

„… Geschichte – 27 3.1.1 Begriffsbestimmung – 27 3.1.2 Geschichtliche Entwicklung – 29 3.1.3 Öffentliches …” „… Gesundheitswesen – 37 Literatur – 39 3 Öffentliches Gesundheitswesen …”

31 Internationale Aktivitäten S. 455-462

„… Verantwortung. Abgestimmte EU-weite Lösungen von Problemen der öffentlichen Gesundheit sind also im heutigen …”

24 Palliativversorgung S. 355-366

„… malignen Erkrankungen liegt. Im Fokus der Öffentlichkeit stehen somit im Zusammenhang mit …”

22 Arbeitsschutz, Arbeitsmedizin und Betriebliches Gesundheitsmanagement S. 323-340

„… . leitende Angestellte sowie Chefärzte, Leiter von öffentlichen Dienststellen und deren Vertreter sowie …”

doi.org/10.47420/9783769135954

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Wohnungseigentümer-Lexikon - inkl. Arbeitshilfen online

, ,

2020 Haufe Lexware, Freiburg

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Öffentlich-rechtliche Lasten S. 261-262

„… Öffentlich-rechtliche Lasten 261 auf Abberufung eines ungeeigneten Verwalters und die Bestellung …” „… »Stimmprinzipien« Öffentlich-rechtliche Lasten Lasten sind Leistungen, die für das Grundstück zu entrichten sind …” „… (§ 103 BGB), zu den öffentlichen Lasten gehören Verpflichtungen, die ihre Rechtsgrundlage im …”

Nutzungsbeschränkungen S. 261

Nutzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum S. 261

Objektstimmrecht S. 261

Notverwalter S. 260-261

„… Anspruch Notverwalter Notverwalter Öffentlich-rechtliche Lasten 261 auf Abberufung eines ungeeigneten …” „… Nutzungsregelungen« Objektstimmrecht »Stimmprinzipien« Öffentlich-rechtliche Lasten Lasten sind Leistungen, die für …” „… das Grundstück zu entrichten sind (§ 103 BGB), zu den öffentlichen Lasten gehören Verpflichtungen …”

Umlagefähigkeit der Betriebskosten auf den Mieter S. 321-324

„… genannten Kosten umgelegt werden: 1. Die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks, hierzu gehört …” „… Grundstücksentwässerung, die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nicht öffentlichen Anlage und die Kosten des …” „… Müllbeseitigung; zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche Straßenreinigung zu …”

Grundbucheintrag S. 183

„… ). Lässt sich einer der Beteiligten vertreten, kann dies durch eine Vollmacht in öffentlich beglaubigter …” „… Teilungserklärung gemäß § 29 GBO dem Grundbuchamt in öffentlicher bzw. öffentlich beglaubigter Urkunde vorgelegt …”

Kfz-Stellplatz S. 223

„… , dass die Vorschriften des öffentlichen Baurechts eingehalten werden. Deshalb kann jedenfalls bei …” „… , 30.10.2008, 60 C 417/08 WEG). Ist ein Kinderspielplatz weder öffentlich-rechtlich vorgeschrieben noch im …” „… kann. Eine kinderfreundliche Öffentlichkeit und Umwelt bedingt, dass die berechtigten Interessen der …”

Kinderspielplatz S. 223

Haftung der Eigentümer S. 183-184

Kinderwagen S. 223-224

Grundbucheinsicht S. 182-183

„… vertreten, kann dies durch eine Vollmacht in öffentlich beglaubigter Form nachgewiesen werden (§ 4 Abs. 2 …” „… Grundbuchamt in öffentlicher bzw. öffentlich beglaubigter Urkunde vorgelegt werden. In der Praxis wird daher …”

Keller S. 222-223

Anwesenheitsliste S. 39

„… nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein. y Verstoß gegen zwingende Vorschriften des öffentlichen Rechts …” „… Verstoß gegen eine Baumschutzverordnung. y Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Ruhezeiten …”

Antenne S. 39

Türsprechanlage S. 321

Brandschutz S. 105

„… öffentlich-rechtlichen Auflagen nachkommen, zum Beispiel zur Sanierung des Brandschutzes einer Wohnungseigentumsanlage …” „… öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu unterbinden. Aufgrund dieser Befugnis ist der Verwalter auch Adressat …”

Anfechtung von Beschlüssen S. 33-39

„… verstößt gegen gesetzliche Verbote oder sonstige gesetzliche Vorschriften des privaten und öffentlichen …” „… zivil- und öffentlich-rechtlichen Verbotsnormen zu beachten sind. Grundsätzlich gilt: Werden diese bei …” „… nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein. y Verstoß gegen zwingende Vorschriften des öffentlichen Rechts …”

Aufbewahrung von Unterlagen S. 39-40

Schneeräumen S. 286-287

„… Winterdienst auf ihn übertragen wurde. Dies gilt nicht nur für die Räum- und Streupflicht auf öffentlichen …” „… Mehrfamilienhauses geringere Anforderungen zu stellen sind als an einen öffentlichen Parkplatz. Da ein …”

Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber Dritten S. 184-188

„… , also für öffentlich-rechtliche Beiträge, richtet sich nach dem jeweiligen öffentlichen Gesetz, das …” „… , wenn das öffentliche Recht eine Haftung der Gemeinschaft anordnet (Sächsisches OVG, 29.10.2012, 5 B …”

Türen S. 320-321

Bruchteilsgemeinschaft S. 105-106

Hausgeld, Wohngeld S. 190-191

„… vielfältigen zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Vorschriften und der sich daraus ergebenden …” „… Wahrung der gegenseitigen Rechte und Pflichten gewährleistet werden, wobei insbesondere das öffentliche …”

Schlüsselverlust S. 285-286

Digitales Fernsehen/Parabolantenne S. 111-113

„… können alle öffentlich-rechtlichen Programme sowie je nach Region zusätzlich zahlreiche Fernsehprogramme …” „… Parabolantenne von einer öffentlichen Verkehrsfläche optisch wahrgenommen werden kann (LG München I, 15.2.2010, 1 …”

Betretungsrecht des Verwalters S. 103-105

Hausordnung S. 191-195

„… öffentliche Recht und Verkehrssicherungspflichten zu beachten sind (§ 13, § 14 WEG). Bei der Hausordnung …” „… öffentlich-rechtlichen Pflichten und die Verkehrssicherungspflichten. Zur tätigen Mithilfe (siehe dort), zum Beispiel im …”

Verwaltungsvermögen S. 364

„… und keinesfalls benachbartes Sondereigentum oder öffentliche Flächen überwacht werden. Weitere …”

Nichtigkeit eines Beschlusses S. 258

„… Wohnungseigentümer gegenüber für die Dauer des Nießbrauchs die auf der Sache wohnenden öffentlichen Lasten …”

Nichtöffentlichkeit S. 258

„… Wohnungseigentümer gegenüber für die Dauer des Nießbrauchs die auf der Sache wohnenden öffentlichen Lasten …”

Niederschrift S. 258

„… Wohnungseigentümer gegenüber für die Dauer des Nießbrauchs die auf der Sache wohnenden öffentlichen Lasten …”

Dienstbarkeit S. 111

„… können alle öffentlich-rechtlichen Programme sowie je nach Region zusätzlich zahlreiche Fernsehprogramme …”

Zustellungsvertreter S. 377

„… der Wohnungseigentümergemeinschaft vor den öffentlichen Lasten in der Rangklasse 3 und den …”

Kosten und Lasten S. 228-229

„… folgende Kosten und Lasten: y Laufende Bewirtschaftungskosten: – Öffentliche Lasten des gesamten …”

Videoüberwachung S. 364-365

„… und keinesfalls benachbartes Sondereigentum oder öffentliche Flächen überwacht werden. Weitere …”

Dereliktion S. 110-111

„… können alle öffentlich-rechtlichen Programme sowie je nach Region zusätzlich zahlreiche Fernsehprogramme …”

Nießbrauch S. 258-259

„… Wohnungseigentümer gegenüber für die Dauer des Nießbrauchs die auf der Sache wohnenden öffentlichen Lasten …”

Dachgeschossausbau S. 106-107

„… , 28.11.1996, 2Z BR 117/96). Zu beachten ist, dass beim Dachgeschossausbau die öffentlich …”

Dachterrasse S. 107-108

„… Dachgeschossausbau die öffentlich-rechtlichen Vorschriften einzuhalten sind und nur die unbedingt notwendigen …”

Duldungspflichten des Wohnungseigentümers S. 113-114

„… Parabolantenne von einer öffentlichen Verkehrsfläche optisch wahrgenommen werden kann (LG München I, 15.2.2010, 1 …”

Eigentümerversammlung S. 119-133

„… von der Versammlung fernzuhalten und dass interne Angelegenheiten nicht in die Öffentlichkeit …” „… Versammlung fernzuhalten und dass interne Angelegenheiten nicht in die Öffentlichkeit getragen werden (BGH …” „… Öffentlichkeit zu beurteilen (BGH, 29.1.1993, V ZB 24/92; BayObLG, 16.5.2002, 2Z BR 32/02). Ein berechtigtes …”

Stichwort-Übersicht S. 18-22

„… .............................................261 Öffentlich-rechtliche Lasten .............................261 Öffnungsklausel …”

Begründung von Wohnungseigentum S. 67-69

„… Erklärung zwar formfrei möglich wäre; sie muss jedoch gemäß § 29 GBO öffentlich beglaubigt werden. Es …”

Zwangsversteigerung S. 377-379

„… der Wohnungseigentümergemeinschaft vor den öffentlichen Lasten in der Rangklasse 3 und den …”

Nachteil S. 256-258

„… Wohnungseigentümer gegenüber für die Dauer des Nießbrauchs die auf der Sache wohnenden öffentlichen Lasten …”

Rauchwarnmelder S. 270-272

„… Erforderlichkeit der Maßnahmen durch öffentlich-rechtliche Vorschriften keine Beschlusskompetenz der übrigen …”

Verwaltungsübergabe S. 362-364

„… und keinesfalls benachbartes Sondereigentum oder öffentliche Flächen überwacht werden. Weitere …”

Wohnungseigentumsgesetz, unabdingbare Vorschriften S. 375-377

„… Zwangsversteigerung des Sondereigentums die Forderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft vor den öffentlichen …”

Haftung des Verwalters S. 188-190

„… vielfältigen zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Vorschriften und der sich daraus ergebenden …”

Tierhaltung S. 315-317

„… Großanlage zur Trinkwassererwärmung befindet, aus der Trinkwasser im Rahmen einer öffentlichen oder …”

Vorkaufsrecht S. 365-367

„… als auch für öffentlich geförderte Wohnungen; bei Geschäftsräumen findet es keine Anwendung. Liegt …”

Kostenverteilung S. 229-239

„… insbesondere um folgende Kosten und Lasten: y Laufende Bewirtschaftungskosten: – Öffentliche Lasten des …” „… diese: y Laufende öffentliche Lasten des Grundstücks, zum Beispiel Grundsteuer (§ 2 Nr. 1 BetrKV), y …”

Trinkwasserverordnung S. 317-320

„… Trinkwassererwärmung befindet, aus der Trinkwasser im Rahmen einer öffentlichen oder gewerblichen Tätigkeit abgegeben …”

Bauliche Veränderung S. 54-62

„… Wohnungseigentumsanlage beeinträchtigt, liegt ein Nachteil i. S. v. § 14 Nr. 1 WEG vor. Öffentlich …”

doi.org/10.34157/9783648136737

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Praxisfälle für WEG-Verwalter

Series: Haufe Fachbuch

Volume 2024 Haufe Lexware, Freiburg

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15 Öffentliches Recht S. 399-408

„… 399 15 Öffentliches Recht15 .1 Die Erfüllung öffentlich-rechtlicher VerpflichtungenDer FallDie …” „… Vorschriften aus dem WEG und dem BGB gibt es eine Vielzahl öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die auch die …” „… Ratschlag des Verwalters entzieht und öffent-lich-rechtliche Verpflichtungen nicht befolgt, kann in der …”

Literaturverzeichnis S. 417-426

„… Ooffenes Treuhandkonto 267Öffentlich-rechtliche Verpflichtungen der WEG 399Öffnungsklausel 162 f., 180, 182 …” „… – öffentlich-rechtliche Ver-pflichtungen 399 – Passivprozess 87 – Sonderausschüsse 118 – tätige Mithilfe 99 …”

7 Die Eigentümerversammlung S. 189-240

„… Ausschluss der Öffentlichkeit (z. B. separater Raum in einer Gaststätte)198 siehe LG Karlsruhe, Urteil v …” „… . Protokollführer). Wenn die Niederschrift nicht als Ver-walternachweis in öffentlich beglaubigter Form vorgelegt …” „… nicht aus. Wenn die Niederschrift aber in öffentlich beglaubigter Form vorgelegt werden muss, müssen die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39415 Öffentliches Recht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39915.1 Die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen …”

10 Benutzung Sonder- und Gemeinschaftseigentum S. 321-340

„… . In unserem Fall werden nicht die öffentlich-rechtlichen Gegebenheiten, die strikt ein-zuhalten sind …” „… solcher gesetzlich erlaubt und öffentlich-rechtlich zulässig ist.b) Durch die bordellähnliche Nutzung …”

1 Der Verwalter S. 21-70

„… WEG-Verwalterzustimmung nach § 12 WEG eine Erklärung in öffentlich beglaubigter Form vorlegen muss. • WoVermRG …”

9 Sonder- und Gemeinschaftseigentum S. 305-320

„… dienen, insbesondere wegen der öffentlich-rechtli-chen Verpflichtung zu deren Installation, (auch) dem …”

doi.org/10.34156/9783648175774

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Praxisfälle für WEG-Verwalter

2021 Haufe Lexware, Freiburg

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15 Öffentliches Recht S. 367-376

„… 367 15 Öffentliches Recht 15.1 Die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen Der Fall Die …” „… den Vorschriften aus dem WEG und dem BGB gibt es eine Vielzahl öffentlich-rechtlicher Vorschriften …” „… WEG, die sich dem Ratschlag des Verwalters entzieht und öffentlich-rechtliche Verpflichtungen nicht …”

Stichwortverzeichnis S. 379-386

„… Öffentlich-rechtliche Verpflichtungen der WEG 367 Öffnungsklausel 150, 151, 167, 168 – Gemeinschaftsordnung 170, 231 …” „… – Nachbarrecht 349 – öffentlich-rechtliche Verpflichtungen 367 – Passivprozess 80 – Sonderausschüsse 108 …”

7 Die Eigentümerversammlung S. 175-224

„… Umkreis des Objekts) y unter Ausschluss der Öffentlichkeit (z. B. separater Raum in einer Gaststätte …” „… unterzeichnet wird (z. B. Protokollführer). Wenn die Niederschrift nicht als Verwalternachweis in öffentlich …” „… Unterschriften dann nicht aus. Wenn die Niederschrift aber in öffentlich beglaubigter Form vorgelegt werden muss …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362 15 Öffentliches Recht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 15.1 Die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen …”

9 Sonder- und Gemeinschaftseigentum S. 283-296

„… Heizkörperentscheidung307 vom 8.7.2011 (die vor der Leitungsentscheidung ver- öffentlich wurde) hat der BGH mit seinen …” „… dienen, insbesondere wegen der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zu deren Installation, (auch) dem …”

10 Benutzung Sonder- und Gemeinschaftseigentum S. 297-316

„… öffentlich-rechtlich zulässig ist. 342 ZWE 2021, 1; I/3; ZWE 2021, 1; II/1. ff; Dötsch/Schultzky/Zschieschak, WEG-Recht …”

4 Die Wohnungseigentümer und andere Beteiligte S. 93-120

„… Verstoßes gegen den Grundsatz der Nicht- öffentlichkeit anfechtbar.« Der Leitsatz ist deswegen interessant …”

1 Der Verwalter S. 21-64

„… öffentlich beglaubigter Form vorlegen muss. y WoVermRG (Wohnungsvermittlungsgesetz) Das …”

doi.org/10.34157/9783648152478

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Die Assessorklausur im Strafprozess

Series: Assessorklausuren/Referendariat

Volume 2022 C.H.BECK, München

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C. Öffentliche Klage S. 89-106

„… C. Öffentliche Klage 89 C. Öffentliche Klage C. Öffentliche Klage In zahlreichen Klausuren …” „… angesehen werden sollten: 214 215 C. Öffentliche Klage 91 2. Eingang Die Anklageschrift beginnt mit …” „… besonderen öffentlichen Interesses zu vermerken. bb) Beim Sachverhalt (6): – muss jede einzelne …”

E. Verfahrensfragen aus dem Revisionsverfahren S. 269-307

„… § 171b III 2 GVG ist die Öffentlichkeit zwingend für die Dauer der Schlussvorträge auszuschließen, wenn …” „… . ff) § 338 Nr. 6 StPO: Ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit. Die Vorschrift birgt zwei …” „… Gerichtsbeschluss. Der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens bedeutet, dass im Rahmen der tatsächlichen …”

A. Klausuraufgaben mit Prüfungsfolge S. 24-26

„… Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage? A. Hinreichender Tatverdacht I. Materielle Strafbarkeit …” „… B. Erforderliche Verfügungen I. Öffentliches Interesse notwendig/gegeben? II. Einstellung nach …”

B. Das Hauptverfahren S. 127-189

„… die Öffentlichkeit darüber zu unterrichten, auf welchen geschichtlichen Vorgang sich das Verfahren …” „… 2021, 186 mit Anmerk. Lang). 3. Öffentlichkeit Die Hauptverhandlung findet grundsätzlich …” „… öffentlich statt (§ 169 GVG). Hiervon ausgenommen sind die Verfahren gegen zur Tatzeit Jugendliche (§ 48 I …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XIV

„… .............................................................................................. 85 C. Öffentliche Klage …” „… . Öffentlichkeit ................................................................................. 134 4 …”

D. Haftsachen S. 106-119

„… Wohnung aufhält und möglichst wenig an die Öffentlichkeit geht. 245 246 247 D. Haftsachen 109 Hinweis …” „… , muss ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme durch öffentliche Zustellung (§§ 37, 40 StPO) mitgeteilt …” „… angefochten werden. Mit Erhebung der öffentlichen Klage endet allerdings der bisherige Haftbeschwerderechtszug …”

B. Verfahrensfragen aus dem Ermittlungsverfahren S. 26-89

„… ) Aussagegenehmigung gemäß § 54 StPO. Für Richter, Beamte und bestimmte Bedienstete des öffentlichen Dienstes gilt …” „… dazu verpflichtet, da er zur Ausübung dieser Wissenschaft durch die Approbation öffentlich ermächtigt …”

Stichwortverzeichnis S. 311-322

„… Aussageverweigerungsrecht 349, 354 Ausschließung der Öffentlichkeit 299, 612, 630 ff. des Angeklagten 302 f., 332 ff …” „… Offenkundig 173, 368, 571, 593a, 640 Offensichtlich unbegründete Revision 642 Öffentlichkeit 226, 286, 299 …”

B. Sachentscheidungsvoraussetzungen S. 14-21

„… anderen Arten der Erhebung der öffentlichen Klage (Antrag im objektiven Verfahren, im Sicherungsverfahren …”

C. Einzelheiten S. 192-233

„… Überschrift des Straftatbestandes („Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“, vgl …” „… oder eine Erklärung der Staatsanwaltschaft über die Annahme des besonderen öffentlichen Interesses …” „… . – Bestechungsdelikte: Die Erschütterung des Vertrauens der Öffentlichkeit sei zu bedenken (BGH StV 1997, 129 …”

doi.org/10.17104/9783406777295

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