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Finanzwissenschaft

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Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Volume 2012 C.H.BECK, München

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D. Öffentliche Schuld als Finanzierungsform S. 190-206

„… I. Anlässe für öffentliche Schuldaufnahme Wenn die öffentliche Hand Schulden aufnimmt, so kann dies zunächst …” „… Schuldtransaktionen die Veränderung der Schuldenstruktur. Sie kann auch bei gegebenem Schuldenvolumen vorgenommen …” „… einer zunehmenden Staatsverschuldung ergeben können. Die Schuldenstandsquote (Schuldenstand : BIP …”

D. Die europäische Staatsschuldenkrise als neue Herausforderung S. 292-303

„… Schulden reduziert werden können. So haben sich im Londoner Club bzw. im Pariser Club24 private Banken bzw …” „… Schuld und die zu leistenden Zinszahlungen, aber neu aufzunehmende Schulden sind am Geld- und …” „… Staatsschuldenquote in die Höhe treiben kann. 27 Blankart, C. B., Fasten, E.: Wer soll für die Schulden im Bundesstaat …”

Literatur zum 8. Kapitel S. 454-456

„… Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 und der europaweiten Schulden- und Wirtschaftskrise. Literatur zum 8. Kapitel …” „… , Bd. 224, 2004, S. 51 ff. Konrad, K., und Zschäpitz, H., Schulden ohne Sühne? Warum der Absturz der …”

C. Sozialabgaben als Einnahmeart zwischen Äquivalenz- und Leistungsfähigkeitsprinzip S. 178-190

„… D. Öffentliche Schuld als Finanzierungsform I. Anlässe für öffentliche Schuldaufnahme Wenn die öffentliche Hand …” „… Schulden aufnimmt, so kann dies zunächst zwei verschiedene Gründe haben, die unterschiedlich zu bewerten …” „… vorübergehender Natur sind, wird hier auch gelegentlich von „schwebender“ Schuld gesprochen. Hierzu im Gegensatz …”

Glossar finanzwissenschaftlicher Ausdrücke S. 537-558

„… ). Laufzeitstruktur der öffentlichen Schuld Eine Auffächerung der staatlichen Schuldtitel nach ihrer Restlaufzeit …” „… Verzinsung und Tilgung aufgenommener Schulden verstanden. Schuldendienstfähigkeit Schuldendienstfähigkeit …” „… ist die Fähigkeit eines Schuldners, die Ausgaben für Verzinsung und Tilgung aufgenommener Schulden …”

Literatur zum 6. Kapitel S. 303-306

„… Teil D Blankart, C. B., Fasten, E.: Wer soll für die Schulden im Bundesstaat haften? Eine …” „… Target2-Streit, in: Ifo-Schnelldienst, 64. Jg., 2011, S. 46 ff. Konrad, Kai A., Zschäpitz, H., Schulden …” „… Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Der Europäische Schuldentilgungspakt – Fragen und …”

B. Die öffentliche Finanzwirtschaft in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen S. 383-400

„… die staatlichen Schulden, zu negativen Werten dieses Postens (vgl. in Tab. 8.2 die Werte für den …” „… Ausgabenseite die Summe der geleisteten Vermögenseinkommen (Zinsen auf die öffentliche Schuld), der …” „… besondere Stellung nehmen die vom Staat gezahlten Zinsen auf die staatlichen Schulden ein. Sie werden nicht …”

E. Zur Bestimmung der Einnahmenstruktur S. 206-210

„… , welche öffentlichen Projekte über Schulden zu finanzieren wären. Im Rahmen einer derartigen objekt- oder …” „… außerordentlichen Teil. Im außerordentlichen Haushalt wurden Einnahmen aus der öffentlichen Schuld, neben denen es …” „… verwendungsbezogenen Rechtfertigung der Schuldaufnahme sollte ein „außerordentlicher“ Ausgabenbedarf ermittelt werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-27

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 D. Öffentliche Schuld als Finanzierungsform …” „… Schuld als Finanzierungsform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 I …” „… öffentlichen Schuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 5.1 Ökonomische Ziele und …”

Sachwortverzeichnis S. 562-576

„… Schuldenillusion 45, 170, 183, 539 Schuldenkrise 539 Schuldenpolitik 174, 187, 188, 199, 527 Schulden(stands)quoten …” „… Schuldenaufnahme 119, 199 Schuldenbremse 180, 201, 283, 539 Schuldendienst(fähigkeit) 180, 183, 275 ff., 483, 539 …” „… Lastverschiebung, zeitliche 183, 535 Laufzeitstruktur der öffentlichen Schuld 535 Lebensjahre, qualitätsbereinigte …”

Fragen zum 7. Kapitel S. 371-372

„… . Transferansatz in der Theorie der öffentlichen Schuld? Welche verteilungspolitischen Folgen ergeben aus diesem …”

D. Der fiskalpolitische Einsatz des Budgets in Rezession und Boom S. 413-429

„… , zugeführt oder für die Rückzahlung von Schulden verwendet wird. Die auf diese zusätzlichen Zahlungen …” „… , d. h. im Hinblick auf die mit der Aufnahme von Schulden im privaten Sektor verbundenen …” „… , Erwerbseinkünfte etc. Leistungsentgelte, Transferzahlungen (auch Zinszahlungen auf öffentliche Schuld) etc …”

B. Aufgaben und Finanzierung von internationalen Organisationen S. 275-277

„… erheblichem und angesichts der Schulden- und Bankenkrise weiter zunehmendem Gewicht für den politischen …”

Literatur zum 7. Kapitel S. 372-375

„… . Transferansatz in der Theorie der öffentlichen Schuld? Welche verteilungspolitischen Folgen ergeben aus diesem …”

Fragen zum 8.Kapitel S. 451-454

„… Stabilisierung der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 und der europaweiten Schulden- und …”

C. Finanzausgleichsbeziehungen in der EU S. 277-292

„… Mitgliedstaaten hervorgeht. Dennoch hat sich die EU zu einer Ebene mit erheblichem und angesichts der Schulden …” „… der EU ist hierzu aber berechtigt und nimmt in erheblichem Maße Schulden auf, um spezielle …” „… im laufenden Haushalt und 60 % Obergrenze für den Schuldenstand jeweils bezogen auf das BIP) auch …”

B. Träger und Instrumente der Finanzpolitik S. 36-47

„… Erstattungen (Transaktionen zwischen staatlichen Körperschaften) Öffentliche Schuld (Kreditaufnahme …” „… . Die Zeichnung öffentlicher Schuldtitel erfolgt in der Regel freiwillig und nur gegen Verzinsung und …”

A. Wirkungen der Finanzpolitik auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum S. 456-495

„… gesamtwirtschaftlichen Sparquote selbst beitragen, indem er weniger Schulden aufnimmt oder sogar einen Budgetüberschuss …” „… außergewöhnlichen Ausmaßes der Staatsverschuldung kam es nach 2010 zu einer unübersehbaren Schulden- und Bankenkrise …” „… zusätzliche Investitionen angeregt werden, da andernfalls nur Gewinnerhöhung oder Schuldenabbau gefördert …”

A. Bestimmungsgrößen finanzwirtschaftlicher Staatstätigkeit S. 52-73

„… , verwendet. Während die Schuldenquoten (z. B. Schuldenstand in % des BIP) eher in der konjunktur- oder …” „… Beitrittsgebiet. 5 Einmaliger Effekt durch die Übernahme der Schulden der Treuhandanstalt und eines Teils der …” „… allgemeine und spezielle Staatsausgabenquoten, die Steuer- und Sozialabgabenquote und Schuldenquoten …”

B. Verteilungseffekte von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben S. 309-359

B. Normative Bestimmung eines optimalen Staatsanteils S. 73-87

„… Schuldaufnahme zur Abstimmung gestellt. Der Bürger entscheidet dann über jedes einzelne Projekt in Abwägung mit …”

B. Aufgabe und Gestaltung des öffentlichen Haushalts S. 110-131

„… angesehen, wenn die Schuldenstandsquote am Ende des Betrachtungszeitraumes die heutige Höhe nicht …”

A. Empfangene Leistungen oder finanzielle Leistungsfähigkeit als Maßstab für die Erhebung öffentlicher Abgaben? S. 134-163

„… Einnahmen (ohne Schuldaufnahme) weniger als 5 % aus Gebühren, sonstigen Entgelten und Einnahmen aus …” „… , Schuldenaufnahme usw. aufgebracht werden müsste. Damit eine Anpassung der (Steuer-)Einnahmen an die Ausgaben …” „… , Versicherungskapitalien, Versicherungsrenten, Konjunkturgewinne jeder Art“. Hingegen müssen „alle Schuldzinsen und …”

Fragen zum 4. Kapitel S. 218-219

„… Verschuldungsanlässe. 2. Nennen Sie die Käufer staatlicher Schuldtitel. Warum ist die Kenntnis der sog …” „… Schuldarten? 4. Welche Bedeutung haben „Neuverschuldungsquote“ und „Zins-Steuer-Quote“ für die Beurteilung …” „… des Schuldenstandes eines Landes? 5. Anhand welcher Kriterien wurde in der Vergangenheit die Frage …”

Literatur zum 4. Kapitel S. 219-223

„… Sie die Käufer staatlicher Schuldtitel. Warum ist die Kenntnis der sog. Gläubigerstruktur …” „… finanzpolitisch bedeutsam? 3. Wodurch unterscheiden sich Kassenkredite von den übrigen Schuldarten? 4. Welche …” „… Bedeutung haben „Neuverschuldungsquote“ und „Zins-Steuer-Quote“ für die Beurteilung des Schuldenstandes …”

A. Die EU-Finanzen als Gegenstand der Finanzwissenschaft S. 272-275

„… EU bedeutet die Schuldenkrise eine große Belastung, nicht zuletzt weil in diesem Zusammenhang auch …”

A. Die konjunkturpolitische Zielsetzung S. 375-383

„… sollte vor allem die Bildung von Defiziten verhindern, die dann über Schuldaufnahme am Kapitalmarkt oder …” „… beschränkte sich daher auf Entgelte und Steuern; Schuldaufnahme sollte nur für besondere nicht-konjunkturelle …” „… Staatsschuldenkrise seit 2010 auch Elemente des Anpassungsverhaltens der Schuldnerländer im Euroraum beschrieben …”

C. Der Einfluss öffentlicher Ausgaben und Einnahmen auf Volkseinkommen und Beschäftigung: einfache Multiplikatormodelle S. 400-413

„… zur Schuldentilgung. Dieser Fall wird angesichts der fiskalpolitischen Situation in der Eurozone für …”

B. Der Einfluss der Finanzpolitik auf die Wirtschaftsstruktur S. 495-506

„… öffentlicher Kredite gehen ihre Empfänger die Verpflichtung ein, den Schuldendienst (Verzinsung und …” „… Differenz zwischen den privaten Kreditkosten und dem Schuldendienst, der an den Staat geleistet werden muss …” „… der öffentlichen Kreditvergabe wirken sie sich in Form der Schuldendienstzahlung in einer späteren …”

doi.org/10.15358/9783800645480

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Examenskurs Strafrecht

Series: Examenskurs

Volume 2023 C.H.BECK, München

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§ 5. Vorsätzliches vollendetes Begehungsdelikt: Schuld S. 76-88

„… ) Einwilligung ab?§ 5. Vorsätzliches vollendetes Begehungsdelikt: SchuldI. Grundlagen1 Während die Prüfungsstufen …” „… Schuld die persönliche Vorwerfbarkeituntersucht. Schuldhaft handelt der Täter, dessen mangelnde …” „… diesemZustand begangenen Tat (sog. Rauschtat) mangels Schuld grundsätzlich aus. Beruhtdie Schuldunfähigkeit auf …”

§ 11. Irrtümer S. 182-209

„… eingeschränkten Schuld-theorie mangelt es bei einem Erlaubnistatumstandsirrtum daher erst an der sog.Vorsatzschuld …” „… eingeschränkten)Schuldtheorie folgt, wird demnach auf die Rechtsfolgen des Erlaubnistatumstandsirrtums erst imRahmen der Schuld …” „… , Schuld) der Irrtum betrifft. Relevant sind vor allem Fehlvorstel-lungen über Merkmale des Tatbestandes (s …”

§ 6. Fahrlässigkeit S. 88-97

„… maßgeblichen BAK-Werte zur Schuldunfähigkeit bzw. ver-minderten Schuldfähigkeit nach §§ 20, 21 StGB und zur …” „… ) erforderliche Sorgfalt zu erfüllen. Diese indi-viduelle Fahrlässigkeit ist aber erst auf der Ebene der Schuld …” „… . Schuld1. subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bei subjektiver Vorhersehbarkeitdes tatbestandlichen …”

§ 15. Straftaten gegen die persönliche Freiheit S. 310-330

„… ) durch Einsperren oder auf sonstige Weise2. Subjektiver TatbestandII. RechtswidrigkeitIII. SchuldIV …” „… . Verwerflichkeitsklausel (Abs. 2)III. SchuldIV. Ggf. besonders schwere Fälle (Abs. 4)2. Objektiver Tatbestand31Die Nötigung …” „… ihmnahestehende Person2. Subjektiver TatbestandII. RechtswidrigkeitIII. SchuldI. Tatbestand1. Objektiver …”

§ 24. Anschlussdelikte S. 531-543

„… Tatbestanda) Vorsatzb) VorteilssicherungsabsichtII. RechtswidrigkeitIII. Schuld2. Objektiver Tatbestand6 § 257 …” „… bedingter Vorsatz bzgl. sonstiger objektiver Tatbestands-merkmaleII. RechtswidrigkeitIII. Schuld2 …” „… objektiver Tatbestands-merkmaleII. RechtswidrigkeitIII. Schuld31 Umstritten ist in diesem Kontext, ob die …”

§ 28. Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer rechtswidrigen Ermittlungsmaßnahme S. 606-629

„… Staats-anwaltschaft nicht zweifelsfrei von der Schuld des Beschuldigten überzeugt sein. Der Zweifels-grundsatz ist …” „… ) einstellen, wenn¢ es sich bei der fraglichen Tat um ein Vergehen handelt,¢ die Schuld des Täters als gering …” „… Wortlaut des § 153 Abs. 1 S. 1 StPO verdeutlicht („Schuld des Täters als gering an-zusehen wäre“), muss die …”

§ 13. Straftaten gegen das Leben S. 236-283

„… Zurechnung2. Subjektiver TatbestandII. RechtswidrigkeitIII. SchuldIV. Ggf. Strafzumessung (§§ 212 Abs. 2, 213 …” „… . RechtswidrigkeitIII. SchuldIV. Ggf. Strafzumessung34Prüfungshinweis: Das vorliegende Schema begreift den Mord mit der …” „… . RechtswidrigkeitIII. SchuldIV. Strafzumessung: Strafrahmenverschiebung nach § 28 Abs. 1 StGB (Rspr.)264 Dritter Teil …”

§ 12. Kombinationen der Ausnahmefälle S. 209-236

„… . Unmittelbares Ansetzen (§ 22 StGB)IV. RechtswidrigkeitV. SchuldVI. Rücktritt (§ 24 StGB)29 Sollte das …” „… . Unmittelbares Ansetzen (§ 22 StGB)IV. RechtswidrigkeitV. SchuldVI. Rücktritt (§ 24 StGB)b) Grundwissen31Wie bei …” „… (Sorgfaltspflichtverletzung bei subjektiver) Vorherseh-barkeitV. RechtswidrigkeitVI. SchuldVII. Rücktritt (§ 24 StGB)b …”

§ 21. Straßenverkehrsdelikte im engeren Sinn S. 483-502

„… . Subjektiver TatbestandII. RechtswidrigkeitIII. Schuld10Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 2 StGB)I. Tatbestand …” „… Sorgfaltspflichtverletzung bei objektiver VorhersehbarkeitII. RechtswidrigkeitIII. Schuld, insb. subjektive …” „… . Schuld25Prüfungshinweis: Im Rahmen der Straßenverkehrsdelikte hat es sich eingebürgert, nach der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXVIII

„… : Rechtswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . 49§ 5. Vorsätzliches vollendetes Begehungsdelikt: Schuld …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76§ 5. Vorsätzliches vollendetes Begehungsdelikt: Schuld …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95IV. Schuld …”

§ 3. Vorsätzliches vollendetes Begehungsdelikt: Tatbestand S. 25-49

„… Vollendetes vorsätzliches Begehungsdelikt: ÜberblickI. TatbestandII. RechtswidrigkeitIII. SchuldIV. ggf …” „… Straftatbestan-des aus dem Besonderen Teil3. ggf. objektive StrafbarkeitsbedingungII. RechtswidrigkeitIII. SchuldII …” „… Strafrechtspflege; § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB)II. TatbestandIII. RechtswidrigkeitIV. SchuldIII. Tatbestand1. Kausalitäta …”

§ 26. Beleidigungsdelikte S. 563-577

„… TatbestandII. RechtswidrigkeitIII. SchuldVI. Konkurrenzen69 Erfolgt eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung nur …” „… . Subjektiver TatbestandII. Rechtswidrigkeit, ggf. § 193 StGBIII. Schuld2. Tatbestand30 Die §§ 185ff. StGB sind …” „… der Strafbarkeit: Nichterweislichkeit der TatsacheII. Rechtswidrigkeit, ggf. § 193 StGBIII. Schuld2 …”

§ 19. Brandstiftungsdelikte S. 445-462

„… . Rechtswidrigkeit (insb. Einwilligung)III. SchuldIV. Tätige Reue (§ 306e StGB)2. Tatbestanda) Tatobjekte11Erfasst …” „… . SchuldIV. Tätige Reue (§ 306e StGB)b) Tatobjekte30Nach Abs. 1 Nr. 1 sind Gebäude, Schiffe, Hütten oder …” „… Tatbestand (wenn [–], dann § 306d Abs. 1 Var. 3 oder§ 306d Abs. 2 StGB)II. RechtswidrigkeitIII. SchuldIV …”

§ 22. Straßenverkehrsdelikte im weiteren Sinne S. 502-521

„… : Rechtmäßigkeit der Vollstre-ckungshandlungII. RechtswidrigkeitIII. SchuldIV. Strafzumessung: Besonders schwere …” „… StrafrechtsII. RechtswidrigkeitIII. SchuldIV. Strafzumessung: Besonders schwere Fälle des § 114 Abs. 2 iVm § 113 …” „… : Schuldunfähig begangeneRauschtat4. Rechtswidrigkeit5. Schuld56Bei § 323a StGB handelt es sich um ein …”

§ 25. Rechtspflegedelikte S. 543-563

„… ) Falschaussage2. Subjektiver TatbestandII. RechtswidrigkeitIII. SchuldIV. Strafzumessung1. Aussagenotstand (§ 157 …” „… Falschaussage2. Subjektiver TatbestandII. RechtswidrigkeitIII. SchuldIV. Strafzumessung1. Aussagenotstand (§ 157 …” „… . Vollendung der Haupttat2. Unmittelbares AnsetzenIII. RechtswidrigkeitIV. SchuldV. Rücktritt entsprechend § 31 …”

§ 9. Beteiligung mehrerer S. 123-158

„… . RechtswidrigkeitIII. Schuld41 Eine gemeinsame Prüfung der Mittäter bietet sich hingegen an, wenn¢ die Mittäter jeweils …” „… . RechtswidrigkeitIII. Schuld2. Grundwissena) Gemeinsamer Tatentschluss43Von einer Mittäterschaft mit der Folge …” „… Behauptung eine Person vorläufig festnimmt)oder ohne Schuld agieren.57Als zwingend erweist sich ein …”

§ 4. Vorsätzliches vollendetes Begehungsdelikt: Rechtswidrigkeit S. 49-76

„… Risiko eines schuld-losen Irrtums tragen.5367Außer auf den entgegenstehenden Wortlaut des § 127 Abs. 1 S …” „… Identifizierung eines unbekannten fluchtverdächtigen Schuld-ners), zu zerstören oder zu beschädigen. Sollte der …” „… ) Einwilligung ab?§ 5. Vorsätzliches vollendetes Begehungsdelikt: SchuldI. Grundlagen1 Während die Prüfungsstufen …”

§ 17. Raub, Räuberische Erpressung, Räuberischer Diebstahl und Co S. 407-441

„… . Kein Eingreifen allgemeiner Rechtfertigungsgründe2. Verwerflichkeit nach § 253 Abs. 2 StGBIII. SchuldIV …” „… ) Objektive Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung und Vorsatzdiesbzgl.II. RechtswidrigkeitIII. Schuld2 …” „… Nötigungsmittel2. Subjektiver Tatbestanda) Vorsatzb) BesitzerhaltungsabsichtII. RechtswidrigkeitIII. Schuld36 …”

§ 8. Unterlassen S. 104-123

„… derRechtswidrigkeit und der Schuld. Bei der Rechtswidrigkeit kann die Konstellation auf-zugreifen sein, dass jemanden …” „… TatbestandII. Rechtswidrigkeit: ggf. rechtfertigende PflichtenkollisionIII. Schuld: ggf. Unzumutbarkeit …” „… der elterlichen Sorge§ 1626 BGB). Aber auch Eltern und volljährige Kinder schulden gemäß § 1618a BGB …”

§ 20. Urkundendelikte S. 462-483

„… . Subjektiver Tatbestanda) Vorsatzb) Absicht zur Täuschung im RechtsverkehrII. RechtswidrigkeitIII. SchuldIV …” „… . RechtswidrigkeitIII. SchuldIV. Besonders schwere Fälle (§ 268 Abs. 5 iVm § 267 Abs. 3 StGB)2. Tatbestanda) Begriff der …” „… . RechtswidrigkeitIII. Schuld2. Objektiver Tatbestand97 Geschützt sind nur echte Urkunden bzw. echte technische …”

§ 14. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit S. 283-310

„… TatbestandII. RechtswidrigkeitIII. SchuldIV. Strafantrag (§ 230 StGB)2. Tatbestanda) Körperliche Misshandlung8 …” „… . QualifikationII. RechtswidrigkeitIII. Schuld2. Tatbestanda) Gift oder andere gesundheitsschädliche Stoffe (§ 224 …” „… . RechtswidrigkeitIII. Schuld, insb. subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bei subjektiver Vorher-sehbarkeit71 …”

§ 10. Versuch S. 158-182

„… . TatentschlussIII. Unmittelbares Ansetzen (§ 22 StGB)IV. RechtswidrigkeitV. SchuldVI. Rücktritt (§ 24 StGB)II …” „… Schuld anzusprechen ist (ergänzend die Prüfungshin-weise®Rn. 45ff.).8Als Ausnahme vom Grundfall ist die …” „… . TatentschlussIII. Unmittelbares Ansetzen (§ 22 StGB)IV. RechtswidrigkeitV. Schuld38 Kindhäuser/Zimmermann StrafR AT …”

§ 2. Lösung von Examensprüfungen S. 7-25

„… subjektiven) Tatbestand, die Rechtswidrigkeitund die Schuld beim vollendeten vorsätzlichen Delikt angezeigt …” „… nicht schlicht addiert, weil dies das Maß derSchuld des Täters überstiege. Die Strafzumessung bestimmt …” „… dessen Schuld überzeugt ist. Ansonstengreift der Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo; ® § 27 Rn. 75ff …”

§ 27. Strafverfahren und Strafprozessordnung S. 577-606

„… Schuldgrundsatz, dass nur der schul-dige Angeklagte bestraft werden darf.73 Sofern das Gericht von der Schuld …” „… dubio pro reo“, dh im Zweifel für den Angeklagten)muss zum einen die Schuld des Angeklagten in einem …” „… lediglich Tatsachen. Unerheblich ist, ob die tatsächlichen Um-stände für die Schuld- oder für die Straffrage …”

Lösungshinweise für die Fälle und Fragen S. 675-699

„… Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) bzw. Schuldunfähigkeit(§ 20 StGB) maßgeblichen BAK-Werte von 2,0‰ bzw. 3,0‰ sind nur …” „… Schuld) gegeben sein (® § 6 Rn. 7).(23) Beim fehlenden Schutzzweckzusammenhang wird zwar eine …” „… die Schuld des Täters als gering anzusehen wäreund kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung …”

§ 18. Sachbeschädigungsdelikte S. 441-445

„… . RechtswidrigkeitIII. Schuld1. Tatbestand des § 303 Abs. 1 StGB5Das Tatobjekt der fremden Sache wird wie beim Diebstahl …”

§ 16. Diebstahl, Betrug und Co S. 330-407

„… der erstrebten Zueignung und Vorsatzdiesbzgl.II. RechtswidrigkeitIII. SchuldIV. Strafzumessung …” „… . RechtswidrigkeitIII. SchuldIV. Strafzumessung: Besonders schwere Fälle (§ 243 StGB)1. Regelbeispiele aus § 243 Abs. 1 …” „… ) Qualifikationen des Abs. 1 Nr. 1–33. Rechtswidrigkeit4. SchuldIII. Ggf. § 244a StGB117 BGH NJW 2002, 150 (152 …”

§ 30. Rechtsmittel, insbesondere Revision S. 651-675

„… Verfahrens-beteiligten in der Hauptverhandlung, dass das Gericht über eine bestimmte Tatsache,welche die Schuld- oder …” „… . Konnex).75 Für alle Umstände, welche die Schuld- und Rechtsfolgenfrage betreffen, gilt der sog …” „… , auf-grund derer die Schuld nicht mehr als gering anzusehen bzw. das öffentliche Verfolgungsinteressezu …”

§ 23. Untreue und untreueähnliche Delikte S. 521-531

„… Zahlung zuveranlassend) Vermögensschaden2. Subjektiver TatbestandII. RechtswidrigkeitIII. Schuld36 BGHSt …” „… TatbestandII. RechtswidrigkeitIII. Schuldb) Vermögensbetreuungspflicht6 Nach herrschender, in der Klausur …” „… Kreditkarten-unternehmen den Vertragsunternehmen die Zahlung des Kunden (in Gestalt einesabstrakten Schuldversprechens) und …”

Stichwortverzeichnis S. 701-718

„… – Gefährlichkeit der ~ 16 164– Täuschendes Vorgehen 16 165ff.Schöffengericht 30 31f.– erweitertes ~ 30 32Schuld 5 1 …” „… ff.Schuldfähigkeit 5 5ff.– bei Alkoholisierung 5 8f.Schuldtheorie– eingeschränkte ~ 11 69f.– strenge ~ 11 68 …” „… f.Angeschuldigter 27 102Angriff– gegenwärtig 4 19ff.– Notwehr 4 17– rechtswidrig 4 24– schuldlos Handelnder 4 39 …”

§ 1. Aufgabenstellungen in Examensprüfungen S. 1-7

„… ff.), ein ent-schuldigender Notstand oder auch nur ein Strafantrag beim Haus- und Familiendiebstahl …”

§ 7. Erfolgsqualifikation S. 97-104

„… durchweg bereits aus der schuldhaften Begehung des Grunddelikts undbedarf daher keiner gesonderten …”

§ 29. Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer rechtswidrigen Vernehmung S. 629-651

„… sich nicht zurSache einlassen, ist häufig der Wahrnehmung ihrer Aussageverweigerungsrechte ge-schuldet …”

Verzeichnis der Prüfungsschemata S. 699-701

„… 4 19ff.– Notwehr 4 17– rechtswidrig 4 24– schuldlos Handelnder 4 39– Überfall 14 50– von mehreren …”

doi.org/10.17104/9783406790515

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Der überforderte Frieden

2018 C.H.BECK, München

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8. Schuld und Schulden: Von der moralischen zur politischen Ökonomie der Reparationsfrage S. 788-812

„… Beteiligten in diesem Augenblick am Rand des Scheiterns.356 8. Schuld und Schulden: Von der moralischen zur …” „… Zusammenhang zwischen Schuld und Schulden, der für die Wahrnehmung des gesamten Vertragswerks von elementarer …” „… im Krieg berührt waren. Gleichsam im Schnittpunkt zwischen Schuld und Schulden lag die Formulierung …”

2. Die bedrohte Republik und die Diskussion der Schuldfrage: Das lange Warten der Deutschen bis Mai 1919 S. 881-907

„… Verständnis von Schuld und eine aggressive Suche nach Schuldigen, sei es für den Ausbruch des Krieges im …” „… , gemacht worden ist». Er bekannte «die Schuld Deutschlands am Krieg und in der Kriegsführung. Deutschlands …” „… Position: «An der Schuld der deutschen Regierung ist in keiner Weise mehr zu zweifeln, und man muss schon …”

3. Belagerte Republik: Die Krisen des deutschen Nachkrieges bis 1923 S. 1212-1237

„… durch den Waffenstillstand und den Frieden daher für die Schuld der anderen gebüßt. «Diese Schuld», so …” „… unserem heutigen Elend schuld.»145 Die Auseinandersetzung mit dem Versailler Vertrag ging weit über die …” „… Hilfsdisziplinen im Deutungskampf gegen die Sieger, das empfundene Diktat, die unterstellte Schuld und den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 759 8. Schuld und Schulden: Von der moralischen zur politischen Ökonomie der Reparationsfrage …” „… bedrohte Republik und die Diskussion der Schuldfrage: Das lange Warten der Deutschen bis Mai 1919 …”

7. Verflochtene Agenden: Deutschlands Status, Polens Staat, Frankreichs Sicherheit S. 759-788

„… Vertrauensbasis und der Erschöpfung aller Beteiligten in diesem Augenblick am Rand des Scheiterns.356 8. Schuld …” „… und Schulden: Von der moralischen zur politischen Ökonomie der Reparationsfrage 8. Moralische und …” „… weit über den Sommer 1919 hinaus.357 Dabei entstand ein Zusammenhang zwischen Schuld und Schulden …”

XII. Eine globale Epochenschwelle: Der überforderte Frieden und das 20. Jahrhundert S. 1254-1279

„… den Siegern ausgeliefert hätten, ganz so, als ließe sich an ihnen die Schuld der Republik für …” „… . Jahrhundert 1267 eine Moralisierung der Politik. So wurden die Kategorien von Verbrechen, Schuld und …” „… moralische Ökonomie, wurden Schuld und Schulden immer wieder aufeinander bezogen. Die Konferenz erwies sich …”

I. «Die ganze Welt wird anders»: Vergangenheit und Zukunft am Ende des Krieges S. 11-30

„… , Schuld und Schulden, Territorien und Grenzen, Auflagen und Garantien streiten. In dieser Phase übersetzen …” „… Deutungen von Krieg und Frieden, in den Begründungen von Schuld und Schulden. Auf diesen Krieg und seinen …”

Sach- und Ortsregister S. 1475-1532

„… , 652, 670–672, 719, 737, 1035 – Schulden, siehe interalliierte Schulden unter Schulden Alltag 16–17 …” „… , 791, 890, 903, 1253 – Alleinschuld, siehe unter Schuld (moral.) – anti-deutsche Bewegung 323–324 …” „… , siehe Schulden (ökon.) Kontrolle 33–34, 40, 66, 77, 79, 85, 104, 110, 115, 123, 125–126, 128, 135 …”

3. Entscheidungen, Bedrohungen, Vorbereitungen: Die Zwischenzeit der deutschen Republik S. 430-463

„… Weltkrieg, oder V. Das «Traumland» zwischen November 1918 und Frühjahr 1919432 was an Schuld den Kaiser für …” „… Kriegsschuld erkannte er eine gefährliche Moralisierung der Politik: «Ich habe über die ‹Schuld› der Anderen im …” „… . Den Anlass bot die Forderung vieler radikaler Linker, die deutsche Schuld am Ausbruch des Krieges …”

2. Inkrementale Lösungen und emotionale Überwölbung: Der Kampf um die Annahme des Friedensvertrags S. 988-1020

„… vorhandenen Materials nochmals gegen Ausgangspunkt [des] ganzen Dokuments, nämlich ausschließliche Schuld …” „… auch ein neuer Blick auf den Völkerbund, der als Rahmen für eine Internationalisierung der Schulden …” „… der alleinigen Schuld Deutschlands am Kriege u. die Auslieferung des Kaisers u. der Abb. 62: Vom …”

1. Unterstellte Demütigung und verletzte Ehre: Der Vertragsentwurf vom 7. Mai 1919 S. 945-988

„… Siegermächte und einzelner USPD-Politiker, die wie Kurt Eisner eine besondere Schuld Deutschlands eingestanden …” „… legitime «Abrechnung» handele, was den Charakter der deutschen Schuld an einem verbrecherischen Krieg …” „… Verteidigungskrieg zu führen, allein mit der Schuld belastet ist».33 Diesem Muster entsprach die nachfolgende …”

1. Rechtsnachfolge, Anschluss, Rumpfstaat? Österreich und die Konferenz von Saint-Germain S. 1051-1069

„… Gefängnis ihrer Völker gemacht». Nun sei die junge Republik zum Opfer «jener furchtbaren Schuld von 1914 …” „… Schuld Österreichs am Kriegsausbruch rekurriert, aus der die Forderung nach Reparationen abgeleitet …”

3. Die Grenzen der Inszenierung: Von der Unterzeichnung zur Friedensfeier S. 1020-1040

„… Eindeutigkeit defi nieren: zwischen Sieg und Niederlage, Recht und Unrecht, Schuld und Sühne, zwischen …” „… mit all den Konnotationen von Schuld und Sühne und der konkrete Eindruck, den die beiden Deutschen …” „… IX. Versailles im Sommer 19191020 andren sogenannten Schuldigen. – Die deutsche Flotte, die in …”

2. Innenpolitische Belastung und kollektives Trauma: Bulga rien in Neuilly und Ungarn in Trianon S. 1069-1089

„… Regierung in Sofi a zudem gezwungen, im Ausland Schulden aufzunehmen, vor allem beim Deutschen Reich. Der …” „… auf die Schuld Ungarns am Ausbruch des Krieges und die «imperialistische Politik» der Doppelmonarchie …” „… seien, «würde er überall in diesen Ländern eines schweren Vertrauensbruchs für schuldig befunden.»82 …”

1. Eröffnen und Ausschließen, Anwesende und Abwesende: Die Widersprüche der Konferenz S. 650-674

„… deutsche Schuld als bewiesene Tatsache galt. Jedermann hatte Angst, für deutschfreundlich erklärt zu …” „… Gelegenheit, um die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die deutsche Schuld für den Ausbruch des Krieges …” „… Abordnungen hier zusammengetreten sind, freisprechen von irgendeinem Schuldanteil an dem Verbrechen, das den …”

4. Der Weg nach Versailles und das Versagen der politischen Kommunikation S. 1040-1051

„… Schuld am Krieg personalisiert und der Hass auf Kaiser Wilhelm II. und andere vermeintliche deutsche …” „… aufgeladenen Schuldfrage entscheidend. Hier traten rationale und emotionalisierte Politik immer weiter …” „… Wirkung der Schuldfrage verdeckt, die zugleich eine geschichtspolitische Dimension enthielt, zumal im IX …”

12. Der Preis der Kompromisse: Stabilisierungsleistung und Aporien auf der Pariser Friedenskonferenz im Frühjahr 1919 S. 852-864

„… durch die interalliierten Schulden resultierende Einengung von Handlungsspielräumen unterstrich, dass …”

1. Bedingter Frieden: Revisionsanläufe und Weltvisionen nach dem Sommer 1919 S. 1154-1186

„… Kreditwürdigkeit größer sei, hat der Vertrag alle Deutschen solidarisch für die Schuld haftbar gemacht. Damit hat …” „… Haushaltsprobleme, die hohen XI. Das lange Ringen um eine Nachkriegsordnung1160 Schulden gegenüber den USA sowie …” „… Schuldner kaum Möglichkeiten sahen, eigene Produkte in den Vereinigten Staaten zu verkaufen.57 Der …”

4. Übergänge und Entgrenzungen: Das Kontinuum der Gewalt S. 606-622

„… rechtlich erwiesener Schuld oder Unschuld, begründet werden. Bereits im Dezember 1917 hatten die …”

3. Fragiler Konsens, überzogene Hoffnungen: Der lange Weg der Alliierten und Deutschen nach Compiègne S. 216-275

„… diese Inschrift den Antagonismus zwischen Schuld, Kriminalisierung und moralischer Verurteilung des …”

2. Loyalitätswandel und Legitimitätskrise: Der Zerfall der Habsburgermonarchie S. 179-216

„… Vorwand eines Kriegsgewinners in allen Rassetönen beschrien und sein redlich Teil der Schuld an einem …” „… herauszuführen, an dessen Ausbruch Ich keinerlei Schuld trage. Ich habe nicht gezögert, das verfassungsmäßige …”

2. Rekonstruktion, Reintegration und Exklusion: Die widersprüchliche Heimat des Nachkrieges S. 575-597

„… . Der Mechanismus von personalisierter Schuld und kollektiver Entlastung wurde sichtbar.100 Anders als …” „… Hinrichtung schuldig zu sein, 1919 vor einem Pariser Militärgericht nur knapp der Verurteilung entging, kam es …”

3. Von Sèvres nach Lausanne, von Istanbul nach Ankara: Vertragsrevision und Souveränitätsanspruch der Türkei 1919 bis 1923 S. 1089-1143

„… zwischen Muslimen und Christen sowie den Umgang mit den Schulden des Osmanischen Reiches.190 Zumindest …” „… Einrichtung einer internationalen Schuldenverwaltung reagiert. Mit bis zu 5000 Angestellten hatte diese …” „… Schuldenverwaltung bestand zwar weiterhin, doch besaß sie keine Kompetenz zur Kontrolle des türkischen …”

1. Zurückkehren und empfangen werden: Von Soldaten zu Veteranen S. 550-575

„… gehofft habe, so sei das nicht ihre Schuld. Aber ihre Taten seien auch nicht vergeblich gewesen. Etwas …”

5. Utopie und Untergang: Intellektuelle Diagnosen und Aufbrüche S. 622-645

„… ] Masochismus jener würdelosen Pazifi sten, die jetzt wollüstig in ‹Schuld›-Gefühlen wühlen – als ob der …”

5. Nach dem Imperium: Staatsbildung und umkämpfte Souveränität in Ostmittel- und Südosteuropa S. 476-503

„… es absehbar einen Teil der alten Schulden Österreich- Ungarns übernehmen musste und mit der …”

1. Kurze Wege nach Paris: Erschöpfte Sieger und erhoffte Friedensdividenden in Europa S. 373-407

„… Deutschland ein für alle Mal garantieren sollte, die explizite Anerkennung der deutschen Schuld am Ausbruch …”

1. Kriegsziele, Friedensinitiativen und die paradoxe Ökonomie der Opfer S. 30-69

„… Rechtfertigungen schon 1914 eingesetzt hatte und die internationale Diskussion um die Schuld am Krieg und im Krieg …”

Quellen- und Literaturverzeichnis S. 1359-1455

„… . Deutsche Reichspolitik in der Julikrise 1914 und deutsche Kriegsziele im Spiegel des Schuldreferats des …”

Anmerkungen S. 1279-1359

„… , Arad, November 1918, S. 86–135. 231 Jászi, Magyarens Schuld, S. 56–59; Lendvai, Hungarians, S. 365 …” „… . 131–146. 96 Leonhard, Büchse der Pandora, S. 170 und 776. 97 Keller, Schuldfragen, S. 289–329; Kramer …”

3. Asymmetrischer Frieden und progressive Rhetorik: Brest-Litowsk und die Vierzehn Punkte Woodrow Wilsons S. 92-132

„… die Auffassung durch, als seien wir die Schuldigen, die Buße tun und Besserung geloben müssten. So …”

1. Herausfinden und Zurückfinden: Der November 1918 der Soldaten S. 287-306

„… individuellen Heroismus, sondern dem Zufall abhing. Vereinzelt mündete dieses Gefühl in ein Schuldempfi nden …”

2. Emotion und Epoche: Heimatfronten zwischen Restabilisierung und Verunsicherung S. 306-348

„… Frieden› wohl zu erreichen wäre.»107 Gegen den jetzt von den Siegern erhobenen Schuldvorwurf hielt …” „… , Willenlosigkeit, eine Art Schuldknechtschaft» nach außen und «brutale Klassenherrschaft unter trügerischem Schein …”

2. Lange Reisen nach Europa: Globale Akteure und konkurrierende Erwartungen S. 407-430

„… Gerichten anklagen und alle aus dem Boxeraufstand resultierenden Schuldzahlungen Chinas an die Mittelmächte …”

1. Die Präsenz der Abwesenden: Revolutionärer Internationalismus und nationale Behauptung in Russland und Ungarn S. 864-881

„… .35 2. Die bedrohte Republik und die Diskussion der Schuldfrage: Das lange Warten der Deutschen bis …” „… unsinnigen Schuldbekenntnisses.»37 Wenige …”

4. Untergangsvision und Aufbruchssignal: Liberalismus und Massendemokratie nach 1918 S. 1237-1254

„… .»216 Zudem erkannte er, wie stark die Zurückweisung der Schuldvorwürfe den politischen Diskurs …”

doi.org/10.17104/9783406725074

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Die amerikanischen Juden und Israel

2013 C.H.BECK, München

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4 Ist die Besatzung Israels Schuld? S. 75-98

„… 4 Ist die Besatzung Israels Schuld? Ist die Besatzung Israels Schuld? Die Forderung, die …” „… es zur Gründung eines palästinensi- 76 Ist die Besatzung Israels Schuld? schen Staates kommt, spielen …” „… Schuld? 77 salems betrachtet worden waren – einige dieser Orte liegen näher an Bethlehem oder Ramallah …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Sollten die amerikanischen Juden Israel kritisieren? 63 4 Ist die Besatzung Israels Schuld? 75 5 Der …”

2 Die Krise in den Vereinigten Staaten S. 41-62

„… kennen. Und ich stehe in seiner Schuld. Mit seiner Beharrlichkeit hat er dazu beigetragen, meiner …” „… America wiederholte.35 Epstein erklärte, in aller Welt hätte das Gefühl der Schuld wegen des Holocaust …” „… Friede zustande kommt. Aber das spielt eigentlich keine Rolle, denn diese Organisationen schulden der …”

Dank S. 237-242

„… Shepard hat unschätzbare Beiträge zu diesem Buch geleistet. Ich schulde ihm großen Dank für seinen Rat …”

Anmerkungen S. 243-312

„… the New Anti-Semitism, New York 2003, S. 21. Ist die Besatzung Israels Schuld? 267 30 Arshad …” „… . 2010. 4 Ist die Besatzung Israels Schuld? Ist die Besatzung Israels Schuld? 1 David A. Harris …” „… 338 zu halten, und trotzdem steckten die Palästinenser mit die- Ist die Besatzung Israels Schuld? 269 …”

5 Der jüdische US-Präsident S. 99-120

„… veröffentlichte er eine Denkschrift, in der er die Schuld der israelischen Führung am Scheitern der …” „… Erinnerung: Wenige sind schuldig, aber alle sind verantwortlich.»2 Heschels Privatsekretär am Hebrew Union …”

1 Die Krise in Israel S. 19-40

„… schrecklicher Verstöße gegen diese Gleichheitsrechte schuldig. David Ben Gurion, Israels erster …”

3 Sollten die amerikanischen Juden Israel kritisieren? S. 63-74

„… Dieses Argument bedient sich des Schuldgefühls der amerikanischen Zionisten. Sie fühlen sich schuldig …”

Schluss S. 209-224

„… gegen die Menschenrechte schuldig machten. Aber viele dieser Staaten sind bereits mit Sanktionen belegt …”

doi.org/10.17104/9783406645488

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Der Sozialismus der Zukunft

Series: C.H.Beck Paperback

Volume 6042 2021 C.H.BECK, München

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Was tun mit den COVID-Schulden? S. 219-223

„… Was tun mit den COVID-Schulden?13. Oktober 2020Wie werden die Staaten mit dem Anstieg der …” „… ): https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omt/html/index.en.html. Zur Bilanz 220 Was tun mit den COVID-Schulden?Eurozone vergrößerte sich die Bilanzsumme des …” „… piketty.pse.ens.fr/ideologie. Thomas Piketty, Kapital und Ideologie, S. 554.221Was tun mit den COVID-Schulden?Tage bestimmte …”

1789, die Rückkehr der Staatsverschuldung S. 151-154

„… Vorschlägen eine «populistische» Gefahr. Wo kämen wir denn hin, wenn man Schulden nicht zurückzahlte? Die …” „… Geschichte zeigt jedoch, dass meist auf außer-gewöhnliche Lösungen zurückgegriffen wird, wenn die Schul-den …” „… Primärüberschüsse Schulden in einer Größenordnung von 100 % des BIP tilgen. Eine solche Entscheidung hat jedoch auch …”

Staatliches Kapital, privates Kapital S. 91-94

„… ist etwas ganz ande-res. Gleichzeitig sind nämlich die Privatvermögen schulden-bereinigt in enorme …” „… starke Anstieg der Staats-schulden, auf der anderen die Konjunktur privater Vermögen. Die Zahlen zur …” „… Vermögensgegenständen und Schulden privater Haushalte.In den «Trente Glorieuses» war der staatliche Vermögens-bestand …”

Rassismus bekämpfen, Geschichte reparieren S. 211-214

„… Un-abhängigkeit. 1825 belastete Frankreich den jungen Staat mit erheblichen Schulden in Höhe von 300 % des …” „… . Bis 1950 schleppte das Land diese Schulden mit sich, nachdem es sich mehrmals durch französische und …”

Vorwort S. 9-32

„… abzüglich Schulden). Das Gleichheitsversprechen der Französischen Revolution drückte sich also eher in der …” „… (Immobilien, Gewerbe- und Finanzvermögen abzüglich Schulden) lag in Frankreich in den Jahren 1780 bis 1910 …” „… ?], 13. Dezember 2016.23Vorworteinem überhaupt nicht vorhandenen Vermögen (oder gar Schul-den). Wenn man …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-8

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215Was tun mit den COVID-Schulden? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219Sturz des amerikanischen …”

Das Gespenst der Transferunion S. 125-127

„… liebsten den anderen die Schuld. Hat unser junger, dynamischer Präsident nicht herrliche Vor-schläge für …”

Le Monde und die Milliardäre S. 140-142

„… : Nicht die Journalisten oder Chefredaktionen der Zeitungen sind schuld. Sie kämpfen bei den Aktionären …”

Über die Ungleichheit in China S. 77-80

„… Schul-den waren größer als die Vermögensgegenstände. 2015 ist das auch für die Vereinigten Staaten …”

Abschaffung der Vermögensteuer: ein historischer Fehler S. 101-104

„… (Selbstständige)Immobilienvermögen (Wohneigentum), nach Abzug von SchuldenLiquide Mittel, BankguthabenIn Frankreich bestanden die …”

Sozialnativismus, der italienische Alptraum S. 132-135

„… sie dann nicht Italien hel-fen und Schulden stunden, bis bessere Zeiten kommen? Dieses Narrativ wird …”

Die Zeit des grünen Geldes S. 206-210

„… bis-weilen anderes hört, sollen dadurch nicht bestimmte Länder gezwungen werden, die Schulden der anderen zu …”

Produktivität in Deutschland und Frankreich S. 54-73

„… Vor allem aber liegt die Schuld bei den franzö-sischen und deutschen Regierungen, die 2012 einen …” „… USA zahlen niedrige Zinsen auf ihre Schulden. Das verdanken sie dem Vertrauen in ihre Währung und in …” „… der Schuldenerlass der Nachkriegszeit zugutekamen.Es ist zu betonen, dass die gegenwärtig starke …”

Manifest für die Demokratisierung Europas S. 145-150

„… Schuld geben und müssten ihren Wählern erklären, wie sie sich zum Haus-halt und den zu finanzierenden …”

Ist die Geldschöpfung unsere Rettung? S. 175-178

„… EZB kann also massiv auf den Finanzmärkten intervenieren, öffentliche und private Schuldtitel kaufen …”

Überwindung der Identitätskonflikte durch wirtschaftliche Gerechtigkeit S. 183-187

„… denen sie nicht abgelehnt werden (nämlich linke). Im Gegenzug be-schuldigen rechte Akteure linke …”

Sozialföderalismus gegen Nationalliberalismus S. 192-196

„… Wettbewerb und dem globalen Wirtschaftssystem immer schlechter behandelt. Also mussten Schuldige gefunden …”

doi.org/10.17104/9783406777363

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Familienrecht

Series: Großes Lehrbuch

Volume 2019 C.H.BECK, München

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§ 65. Kindesschutz durch Begrenzung fremdverursachter Schulden S. 742-747

„… zuzuordnen sind. § 65. Kindesschutz durch Begrenzung fremdverursachter Schulden § 65 § 65. Kindesschutz …” „… durch Begrenzung fremdverursachter Schulden Schrifttum: Behnke, Das neue …” „… der ihm vom BVerfG aufgetragenen Aufgabe für einen Ansatz bei den Folgen fremdverursachter Schulden …”

§ 38. Die Gütergemeinschaft S. 389-417

„… den persönlichen Schulden des einen und des anderen Ehegatten.96 Zu unterscheiden sind in der zweiten …” „… Schuld unter Haftungsbeschränkung auf das Gesamtgut begründen. Reine Gesamthandsschulden werden dagegen …” „… verwaltenden Ehegatten (zB Unterhaltspflichten, Schulden eines mit Zustimmung des anderen Ehegatten betriebenen …”

§ 35. Zugewinngemeinschaft: Ausgleich zu Lebzeiten beider Ehegatten S. 338-370

„… Doppelbewertung von Schulden beim Unterhalt und Zugewinn, FamRZ 2005, 317; Großfeld, Unternehmensbewertung als …” „… Ansprüchen des Familienrechts, FuR 2007, 450; Kogel, Doppelberücksichtigung von Abfindungen und Schulden im …” „… Zugewinnausgleich auf dem Prüfstand, FamRZ 1997, 1; ders., Doppelberücksichtigung von Abfindungen und Schulden im …”

§ 57. Ausstattung und verwandte Zuwendungen S. 625-630

„… von Eigentum, die Befreiung von Verbindlichkeiten, der Erlass einer Schuld, die Abtretung von …” „… Verpflichtung; die spätere Leistung ist nur noch Erfüllung einer Schuld. Derartige promissorische Ausstattungen …” „… („familienrechtliches Schutzverhältnis“); Palandt/Götz BGB § 1626 Rn. 3 („gesetzliches Schuldverhältnis“). 2 Für die …”

§ 64. Kindesschutz durch familiengerichtliche Genehmigung S. 719-742

„… einer solchen Weise verpflichten können, dass sie mit erheblichen Schulden in die Volljährigkeit …” „… sind als ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben (§ 812 BGB). Das Kind schuldet jedoch Herausgabe …” „… einer Restkaufgeldhypothek106 oder auch mit einem Nießbrauch, die bereits im Schuldvertrag vorgesehen …”

§ 2. Rechtsvergleichung – Rechtsvereinheitlichung S. 13-16

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.02.2020 Obwohl das Projekt eines zunächst nur auf das Schuld- und …” „… . Lehmann, 1937; Coester-Waltjen, Schuldrecht und familienrechtliche Rechtsverhältnisse, FS Canaris, Bd. I …” „… ist kein Schuldverhältnis, NJW 2013, 3478; Mayer, Haftung und Paarbeziehung, 2017; Müller-Freienfels …”

§ 36. Zugewinngemeinschaft: Ausgleich beim Tod eines Ehegatten S. 370-381

„… , die zur Erfüllung der Schuld notwendig sind.206 Mit der Rechtskraft des Beschlusses gelten sie als …” „… Erbfalls bestimmt dann die numerische Grenze der Schuld; die Beschränkung der Erbenhaftung aber begrenzt …” „… Revision, 29.02.2020 teilung des Schuldners zur Abgabe jener Willenserklärungen hinzugefügt werden …”

Sachregister S. 963-992

„… .; Notvertretungsrecht 38 62 ff.; Notverwaltung 38 74; Rechtsscheinerwerb 38 71; Schenkungen 38 69; Schulden 38 78 f …” „… ; Schulden 38 95 ff.; Verfahren 38 91 ff.; Verweigerung der Mitwirkung 38 90; Vollstreckung 38 93 …” „… , gemeinschaftliche Verwaltung; Geschäftsfähigkeit, Mängel 38 52 ff.; Schulden 38 78 f., 95 ff.; Verwaltungsrecht …”

§ 44. Allgemeine Grundsätze des Unterhaltsrechts S. 451-464

„… schulden anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (§ 1606 III 1 BGB). Gegen das dem …” „… Höhe seiner Schuld bilden zu können. Wechselseitig verpflichtet deshalb § 1605 BGB die Verwandten in …” „… eine Art „Schonvermögen“, unpfändbare Teile des Vermögens eines Schuldners, mag es um die Berechtigung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-LXX

„… ................................... 719 § 65. Kindesschutz durch Begrenzung fremdverursachter Schulden .......................... 742 …” „… 2. Modifizierung des Schuldrechts ........................................................... 23 3 …” „… .................................................................................... 278 3. Schuldrechtlicher Ausgleich …”

§ 21. Familienunterhalt S. 186-200

„… Haushalt lebenden gemeinschaftlichen Kindern wechselseitig schulden. Die Ansprüche stehen aber nicht in …” „… Einsatz ihrer Arbeitskraft in voller Erwerbstätigkeit (und mit höchstmöglicher Intensität)32 schulden …” „… Wirtschaftsgeld tituliert ist, vgl. OLG Köln FamRZ 1984, 1089. Dem Schuldner steht in diesem Fall die …”

§ 3. Die Familienrechte im subjektiven Sinn S. 16-24

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.02.2020 Obwohl das Projekt eines zunächst nur auf das Schuld- und …” „… spezifisch Schuldrechtliche im Recht der Schuldverhältnisse. Nur das Allgemeine ist der analogen Anwendung in …” „… . Lehmann, 1937; Coester-Waltjen, Schuldrecht und familienrechtliche Rechtsverhältnisse, FS Canaris, Bd. I …”

§ 4. Ehe, Verwandtschaft, Schwägerschaft, registrierte Partnerschaft S. 24-32

„… Gesamthandsschuld und eine persönliche Schuld des Partners, falls dieser zur Verwaltung des Gesamtgutes berechtigt …”

§ 20. Tätigkeiten S. 177-186

„… Lebensgemeinschaft mit den im elterlichen Haushalt lebenden gemeinschaftlichen Kindern wechselseitig schulden. Die …”

§ 24. Allgemeines S. 217-226

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.02.2020 wiegens männlicher Schuld und weiblicher Klage zu einem …” „… können gewährt werden, wenn ein Ehegatte schuldhaft seine Pflichten verletzt hat; Scheidungsrechte können …” „… , die meisten aber sind nicht frei von schuldhaften Pflichtverletzungen der Ehegatten. Umgekehrt führen …”

§ 31. Der Ehevertrag S. 290-299

„… entsprechen (Verträge des Schuld- und Sachenrechts, des Gesellschaftsrechts usw).10 Die Gründung einer …” „… ; Zusammenspiel mit anderen Trennungsfolgen) als konstitutives oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis OLG Jena …” „… reine Schuldinhaltsänderungen, insbesondere der Übergang vom Zugewinnausgleich in Gestalt einer …”

§ 22. Weitere Wirkungen der Ehe S. 200-209

„… widersprechenden) Haftung für die Schulden des Partners führen. Vom „Wesen der Ehe“ pflegt dann die Rede zu sein …” „… und Familienschutz, AcP 187 (1987), 404, 415; Teschner, Die Ehe als Schuldnergemeinschaft, 1999 …” „… versehenen Orderpapiere38 ihrem Schuldner gehören. Höheren Rang hat freilich bei Ehegatten, die in …”

§ 74. Personensorge und Vermögenssorge S. 889-898

„… genau (= eine Identifizierung sichernd) zu bezeichnen;14 Schulden und Lasten sind aufzunehmen. Den …” „… Vormunds bedingt vielfach die Bestellung eines Pflegers (§§ 1795, 181 BGB). Der Vormund schuldet dem …” „… zinspflichtig (§ 1834 BGB), bei schuldhaftem Handeln ferner schadensersatzpflichtig (§ 1833 BGB) und strafbar …”

§ 19. Das Vermögen der Ehegatten S. 152-177

„… Entwicklung akzessorisch zur Schuld des Ehegatten ist, der das Schuldverhältnis begründete. In dessen Person …” „… Schuld des anderen Ehegatten in vollem Umfang nicht nur in der Begründung, sondern auch in der …” „… (775); weitergehend als der Text: S. Hayler, Schuldenhaftung nach Scheidung oder Trennung einer Ehe …”

§ 59. Die Personensorge S. 657-667

„… unerlaubte Handlung des Kindes entstandenen Schulden, → § 65 Rn. 47). 184 HM, Erman/Döll BGB § 1629 Rn. 9 …” „… Schuldverhältnis, das ihm vertragliche Ansprüche bei verschuldeten Behandlungsfehlern sichert. 3. Unterbringung …” „… (jugendpsychiatrische Unterbringung eines schuldunfähigen Jugendlichen). 51 Wille ZfJ 2002, 85; für die Inobhutnahme …”

§ 34. Die Zugewinngemeinschaft: Verfügungsbeschränkungen S. 312-338

„… BGB aF regelte die Haftung des Übernehmers bei Vermögensübernahme für Schulden des anderen – gewiss …” „… ein Vermächtnis auszuschlagen,82 auf einen Pflichtteil zu verzichten, eine Schuld aus …” „… gilt für alle Schuldrechtsgeschäfte, die zu keiner Verfügung verpflichten (Miete, Pacht)38 oder doch …”

§ 47. Besonderheiten im Kindesunterhalt S. 499-513

„… Gesamtunterhalt des Kindes bleiben unverändert: Elternteile, die Betreuung schulden, jedoch nicht leisten, müssen …” „… eine analoge Anwendung des § 1607 II BGB. Die Norm regelt den Ausgleich zwischen Schuldnern, die …”

§ 63. Kindesschutz durch Ausschluss der elterlichen Handlungsmacht S. 706-719

„… . 15; Boesebeck NJW 1961, 484; Larenz SchuldR AT § 30 IIa; Nagel S. 44 ff.; Blomeyer AcP 172 (1972 …” „… werden gleicherweise vom Schuldrecht näher umrissen (vgl. §§ 516, 534 BGB). Die (alte) Frage, ob …” „… Forderungen.86 Zu Recht ist dagegen den Eltern die Vereinbarung einer (sie selbst) befreienden Schuldübernahme …”

§ 18. Freiheit und Bindung in der Ehe S. 137-152

„… ;44 sie schulden sich gegenseitig Hilfe, wenn sie süchtig geworden sind;45 sie sind gehalten …” „… ; möglich bleibt sie gleichwohl. Ordnungen sind keine Verträge; sie begründen keine Schuldverhältnisse. Die …” „… weder dem Vertragsrecht noch dem Schuldrecht zu entnehmen. Dass sie (formlos) im Einvernehmen der …”

§ 77. Die Pflegschaft S. 905-920

„… Schuld); OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 258 (wenn der Abwesende Schadensersatzpflichten ausgesetzt sein …”

§ 54. Vater-Kind-Zuordnung S. 561-599

§ 62. Schutz des Kindes: Die Generalklausel S. 689-706

„… Vermögenssorge durch die Eltern ungünstig ist, reicht nicht aus. Pflichtwidrigkeit oder gar Schuld der Eltern …” „… ) Doppelrolle: Es schuldet eigenständigen, fachspezifischen sozialrechtlichen Kindesschutz und -förderung,11 ist …”

§ 45. Besonderheiten des nachehelichen/nachpartnerschaftlichen Unterhalts S. 464-493

„… früheren Zeitpunkt scheitern (Zwischenprüfungen), schulden grundsätzlich keinen Ersatz der unnütz …” „… des Berechtigten gegen den den Tod des verpflichteten schuldhaft verursachenden Schädiger nach § 844 …” „… schuldrechtlichen Elementen.4 Der nacheheliche Unterhaltsanspruch dient ebenfalls Alimentationszwecken. Letzteres …”

§ 58. Grundkonzeption der elterlichen Sorge S. 630-657

„… („familienrechtliches Schutzverhältnis“); Palandt/Götz BGB § 1626 Rn. 3 („gesetzliches Schuldverhältnis“). 2 Für die …” „… Zusammenhängen nicht bekannt. Auch der naheliegende Gedanke, auf das Schuldrecht zurückzugreifen und aus den …” „… gesetzliche, mittreuhänderische Schuldverhältnis kraft gemeinsamer Elternschaft, 2014; D. Reuter, Elterliche …”

§ 70. Annahme Minderjähriger S. 814-859

§ 6. Der Schutz von Ehe und Familie S. 37-50

„… (zB alter oder behinderter Menschen, denen der Staat ebenfalls Fürsorge schuldet), die …”

§ 8. Das Verlöbnis S. 55-69

„… schuldhafter mittelbarer Verlöbnisbruch (§ 1299 BGB) auch dann, wenn der schuldige Teil der …” „… Schuldlosen Schutz gewähren will, dagegen nicht mehr dem selbst Schuldigen. 8. Beendigung ohne Rücktritt. Der …” „… Schuldverhältnissen vgl. H. Lange FS Schmidt-Rimpler, 1957, 139 ff. 16 Die Verweigerungsfälle werden als Argument …”

§ 9. Ehefähigkeit S. 69-73

„… Brudermüller/Wagenitz FamRZ 1990, 1294. 5 Vom 20.12.1965, GBl.-DDR I 1966, 1. 6 Schuldrechtsmodernisierungsgesetz v …”

§ 10. Die Eheverbote S. 73-82

„… Änderung des Schuldspruchs zulassen wollten. Vgl. OLG Hamm SJZ 1949, 552 (mit irriger Annahme, dass …”

§ 14. Die aufhebbare Ehe S. 102-121

„… Sie kehrt ferner die Beweislast um, wenn der Beklagte schuldhaft die Beweisführung verhindert, zB den …” „… ) mzustAnm Schuldei FamFR 2011, 260. 41 Vgl. zur früheren Aufhebungsklage: RG LZ 1921, 1443; BGH LM § 32 …”

§ 16. Äußere Wirkungen S. 122-131

„… Schuldrecht); frei (und unbefristet)53 kann jeder Verwitwete und Geschiedene54 entscheiden, ob er die ihm …”

§ 17. Wirkungen im personalen Bereich: Eheschutz und staatliche Durchsetzung ehelicher Pflichten S. 131-137

„… Unterlassungsbegehren (§ 1004 BGB), bei schuldhafter Handlungsweise des Dritten auch mit Schadensersatzansprüchen nach …” „… schuldhafte) Handlung. e) Das Ehebruchskind. Die weitere Problematik, die sich ergibt, wenn aus der …” „… Sonderverbindung ein gesetzliches Schuldverhältnis,18 ein besonderen Regelungen unterliegendes Schutzverhältnis19 …”

§ 23. Trennung der Ehegatten S. 209-217

„… begründet kein besonderes Schuldverhältnis zwischen den Ehegatten. Es bleibt allein die Pflicht aus § 1353 …”

§ 25. Das Scheidungsrecht im subjektiven Sinn S. 226-230

„… lösbar ist, so dass die Ehe Gefahr läuft, in die Ordnung vertraglicher Schuldverhältnisse (insbesondere …”

§ 26. Vereinbarungen über Trennung und Scheidung S. 230-243

„… , Schuldbeitritt oder (privative) Schuldübernahme gewollt …” „… schuldrechtlichen Vergleichs nicht entspricht (mag sie dieser auch näher stehen als andere causae). Gänzlich …” „… Rechtsverhältnis des Schuldrechts zugrundezulegen. Eine andere Frage ist es, ob die Gesamtregelung ein …”

§ 27. Die gescheiterte Ehe S. 243-265

„… : Von einer Beschränkung auf schuldhaft pflichtwidriges Verhalten besonderen Gewichts ist nicht die …”

§ 28. Versorgungsausgleich S. 265-279

„… Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) übernommen und die Notwendigkeit eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs …” „… Anrechte (§ 19 II VersAusglG) besteht ein schuldrechtlicher Ausgleichsanspruch (§§ 20 ff. VersAusglG, → Rn …” „… (§ 19 VersAusglG) findet ein schuldrechtlicher Ausgleich statt (→ Rn. 48). Geringfügigkeit liegt vor …”

§ 29. Weitere Vermögenskorrekturen S. 279-286

„… schuldrechtlicher Versorgungsausgleich nach dem Tod des Ausgleichspflichtigen vorgesehen (§§ 25, 26 VersAusglG …” „… ). Nach wie vor problematisch ist, dass der schuldrechtliche Wertausgleich die Ehegatten lange über den …” „… verbundenen Vervielfältigung durch einen in die Zukunft hineinverschobenen schuldrechtlichen Wertausgleich zu …”

§ 30. Grundfragen S. 286-290

„… als gesetzlich geregelte Muster (vergleichbar den Schuldvertragstypen), auf die im Ehevertrag …” „… Schuldenausgleichs im Innenverhältnis wird jeder Ehegatte gefährdet, den Gläubigern werden Vorteile gewährt, die …”

§ 32. Das Güterrechtsregister S. 299-304

„… Möglich bleiben schuldrechtliche Ansprüche, die den Erwerber zur Herstellung des status quo ante …” „… ) entwickelten Grundsätze anzuerkennen. Dritte, die dem Güterrechtsregister schuldlos tatsächlich vertrauten,30 …” „… herbeigeführt oder von ihnen schuldhaft nicht beseitigt wurde.31 § 33. Die Prinzipien der …”

§ 33. Prinzipien der Zugewinngemeinschaft S. 304-312

„… ) entwickelten Grundsätze anzuerkennen. Dritte, die dem Güterrechtsregister schuldlos tatsächlich vertrauten,30 …” „… herbeigeführt oder von ihnen schuldhaft nicht beseitigt wurde.31 § 33. Die Prinzipien der …” „… gemeinsamen Berechtigungen entstehen lässt und allein auf einen schuldrechtlichen Ausgleich bei Beendigung …”

§ 37. Der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft S. 381-389

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.02.2020 vom Familiengericht jedoch auf Antrag des Schuldners …” „… angeordnet werden, um unbillige Härten für ihn zu vermeiden (Art. 17 WZGA). Diese Möglichkeit des Schuldners …”

§ 40. Erscheinungsformen und Problemstellungen S. 419-422

„… Gemeinschaften außerhalb der schuldvertraglichen Parteivereinbarungsmöglichkeiten gesetzlich „abgefedert“.7 Das …”

§ 42. Faktische Lebensgefährten – Das Außenverhältnis S. 435-441

„… , Schuldenhaftung nach Scheidung oder Trennung einer Ehe bzw. nichtehelichen Lebensgemeinschaft, München 1999; Lieb …”

§ 43. Faktische Lebensgefährten – Das Innenverhältnis S. 441-451

„… , Schuldenhaftung nach Scheidung oder Trennung einer Ehe bzw. nichtehelichen Lebensgemeinschaft, München 1999; Lieb …” „… und alle anderen Schuldverträge sind zwischen faktischen Lebenspartnern ebenso möglich wie zwischen …” „… anwendbar sind, die übrigen schuldrechtlichen Rückabwicklungsregelungen aber häufig nicht passen, weil …”

§ 49. Gesellschaftliche Strukturen und internationale Wertordnung S. 521-526

„… lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Nachlass 13 14 § 50 14 Familie und Jugendhilfe 526 …”

§ 50. Familienrecht und Jugendrecht S. 526-530

„… Anspruch tituliert ist; Zwangsvollstreckung ist auch gegen leistungsfähige Schuldner oft ein schwieriges …”

§ 51. Öffentliche Organe im Kindschaftsrecht S. 530-537

„… , falls Eltern, Vormund oder Pfleger als gesetzlicher Vertreter nach der Amtspflichtverletzung schuldhaft …”

§ 55. Allgemeine Wirkungen der Abstammung S. 599-619

„… Verfahrenskosten (deren Ersatz das Kind nicht schuldet; vgl. § 183 FamFG) kann er – wenn überhaupt – nur vom jetzt …” „… . 1991, 123; Gernhuber, Eltern und Kinder sind einander Beistand und Rücksicht schuldig, FS Müller …” „… Schuldrecht vergleichbare Wirkung entfalten. Sie bezieht sich in erster Linie auf das (wechselseitige …”

§ 56. Folgen der Hausgemeinschaft S. 619-625

„… Vergütungsabrede konstruieren kann, und solchen, bei denen es an dieser schuldrechtlichen Verdich …” „… des Kindes pfändbares Einkommen des Schuldners zu sichern. Heute bietet § 850h II ZPO mit seinem …”

§ 60. Vermögenssorge S. 667-675

„… eine Forderung dergestalt zugewiesen, so ist dem Schuldner in Analogie zu § 412 BGB Schutz zu gewähren …” „… hat es lediglich gegen die Eltern einen Anspruch auf Zession der Forderung (und schuldet selbst …” „… bekannten Tatsachen schuldlos nicht das Ende ihrer elterlichen Sorge folgern, bleiben geschützt.56 …”

§ 61. Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge S. 675-689

„… bekannten Tatsachen schuldlos nicht das Ende ihrer elterlichen Sorge folgern, bleiben geschützt.56 …” „… Elternkonflikten, 2016; Preisner, Das gesetzliche mittreuhändische Schuldverhältnis kraft gemeinsamer Elternschaft …”

§ 67. Umgangsrechte S. 769-786

„… Willen des Kindes; → Rn. 8. 17 Der BGH (FamRZ 2002, 1099) nimmt ein gesetzliches Schuldverhältnis …” „… Zugewinnausgleich besteht jedenfalls bei fehlender Schuldzuweisung nicht: OLG Schleswig FamRZ 2004, 808; bei …” „… Anwendung der schuldrechtlichen Abwicklungsregelungen und der Zurückdrängung von Kindeswohlaspekten bei der …”

§ 68. Elterliche Sorge und Dritte S. 786-808

„… elterlichen Sorge gehört, kann von Dritten ohne jede Besonderheit (also nach den Regeln des Schuldrechts) für …” „… Schuldverhältnis besteht) angewandt werden soll: für direkte Anwendung wohl Erman/Döll BGB § 1664 Rn. 7. 5 …” „… Schutzverhältnis, nicht ein Schuldverhältnis, vgl. auch BGHZ 66, 334. 7 Zur Schwägerschaft von Stiefeltern …”

§ 72. Das Institut der Vormundschaft S. 865-877

„… grundlos und schuldhaft ablehnt, ist dem Mündel für den gesamten Schaden aus der Verzögerung der Bestellung …” „… keinerlei Rechtsmacht zum Handeln für den Mündel nach außen hat. Für schuldhafte Pflichtwidrigkeiten haftet …”

§ 73. Struktur der Vormundschaft S. 877-889

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 29.02.2020 terisiertes) Schuldverhältnis reduziert.11 Die Aufnahme …” „… schuldrechtlicher Gedankengänge verfehlt jedoch von vornherein den Charakter dieses Rechts. Vormundschaft ist wie …” „… und Verbote einzuschreiten (§ 1837 II BGB), mag nun der Vormund schuldhaft gehandelt haben oder nicht …”

§ 75. Ende der Vormundschaft S. 898-903

„… RJA 16, 18 (20). Verfehlt aber KG RJA 6, 257 (259). Die Entscheidung will nur schuldhafte …”

doi.org/10.17104/9783406746291

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Das kleine Buch von der Seele

2017 C.H.BECK, München

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Wer ist schuld an psychischen Krankheiten? S. 31-42

„… Wer ist schuld an psychischen Krankheiten? Was habe ich falsch gemacht? Das ist eine der …” „… Erreger der Schizophrenie auf der Spur. Und es wäre auch wünschenswert, wenn wir 34 Wer ist schuld an …” „… schuld an psychischen Krankheiten? Wechselspiel von genetischen Wirkungen legt letztlich das Risiko …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… armen Menschen 28 Wer ist schuld an psychischen Krankheiten? Was habe ich falsch gemacht? 32 • Gibt es …”

Was heißt schon normal? S. 19-30

„… , manchmal sei in solchen Fällen tatsächlich eine psychische Krankheit schuld, aber es gebe auch einfach …”

Patienten in der psychiatrischen Klinik S. 89-122

„… annäherungsweise der Gedanke, dass die betreffenden Menschen an solchem sie selbst schädigenden Verhalten schuld …” „… - Modell haben wir eine moderne Antwort auf die Frage gefunden, wer denn schuld ist an psychischen …” „… Schlagzeilen und stürzte viele Mütter in schwere Schuldgefühle. Das Konzept lautete, dass eine Ursache von …”

doi.org/10.17104/9783406703935

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Das kleine Buch von der Seele

Series: C.H.Beck Paperback

Volume 6557 2024 C.H.BECK, München

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Wer ist schuld an psychischen Krankheiten? S. 31-43

„… Wer ist schuld an psychischen Krankheiten?Was habe ich falsch gemacht?Das ist eine der häufigsten …” „… wünschenswert, wenn wir 34 Wer ist schuld an psychischen Krankheiten?plötzlich eine einfache und kausale …” „… nicht in allen Einzelheiten bekannte 36 Wer ist schuld an psychischen Krankheiten?Wechselspiel von …”

Was heißt schon normal? S. 19-31

„… . Ich antworte dann immer, manchmal sei in solchen Fällen tatsächlich eine psychische Krankheit schuld …” „… gar ein Normopath sein?Wer ist schuld an psychischen Krankheiten? …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… oder anormal? 24 • Von Normopathen und anderen armen Menschen 28Wer ist schuld an psychischen …”

Patienten in der psychiatrischen Klinik S. 89-123

„… der Gedanke, dass die betreffenden Menschen an sol-chem sie selbst schädigenden Verhalten schuld seien …” „… schwere Schuldge-fühle. Das Konzept lautete, dass eine Ursache von Schizophrenie darin liegen könnte, dass …” „… auf die Frage gefunden, wer denn schuld ist an psychischen Störungen.Was aber geschieht, wenn die …”

doi.org/10.17104/9783406826436

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Der mündliche Kurzvortrag

, ,

Series: Die Steuerberaterprüfung

Volume 5 2024 Schäffer-Poeschel, Stuttgart

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2 Betrieblich veranlasste Schulden S. 110

KV 3: Der Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG S. 110

doi.org/10.34156/9783791063850?locatt=mode:legacy

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Geschichte des Westens

2014 C.H.BECK, München

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Anschläge, Reformen, Schulden: Italien 1969–1973 S. 588-594

„… , Reformen, Schulden: Italien 1969–1973 Italien 1969–1973 In keinem westeuropäischen Land markierte das Ende …”

Der Fall der Berliner Mauer: Symbol einer friedlichen Revolution S. 993-1003

„… seine Verhältnisse gelebt und sich das nur dadurch leisten können, daß er Schulden auf Schulden häufte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… , Schulden: Italien 1969–1973 . . . . . . . . . 588 Inhalt 9 Reform des Agrarmarkts und Norderweiterung: Die …”

Die Rückkehr der deutschen Frage: Von Kohls «Zehn Punkten» zur Volkskammerwahl in der DDR S. 1014-1034

„… erreicht hat». Mit der Bemerkung, noch so große Schuld einer Nation könne nicht «durch eine zeitlos …” „… Schuld an der wirtschaftlichen Misere. Das Nein, das Modrow in seiner Regierungserklärung vom 11 …”

Die Lösung der deutschen Frage: Von der Währungsunion zur Wiedervereinigung S. 1044-1066

„… deutschen Einheit war aber schon 1990 absehbar. Die Schulden trieben die Zinsen in die Höhe, und da …” „… und Rechtspfl ege, öffentliches Vermögen und Schulden, Arbeit, Soziales, Familie, Frauen …”

Kanzlerdämmerung: Das Ende der Ära Adenauer S. 347-357

„… und zunehmend auch gerichtliche Aufarbeitung bei gleichzeitigem Hinwegsehen über persönliche Schuld …”

Eurosklerose, Süderweiterung, neue Dynamik: Die Europäische Gemeinschaft in der ersten Hälfte der achtziger Jahre S. 877-887

„… Lahn, völlig einverstanden. Die eigentliche Schuld an dem gescheiterten «golpo» gab der Monarch dem …”

Von der Schweinebucht zur Berliner Mauer: Die Weltmächte auf Konfliktkurs S. 336-347

„… dennoch falsch, die Schuld an dieser Entwicklung der Politik der Westintegration zu geben. Denn eine …”

Der Klassenfeind als Gläubiger: Der Ostblock 1975–1979 S. 727-739

„… Währungsfonds, die Ungarn die Refi nanzierung seiner internationalen Schulden erlaubte; im gleichen Jahr wurde …” „… Abhängigkeit vom «Klassenfeind»: ein Prozeß, dessen mögliche Folgen Mitte der siebziger Jahre weder Schuldner …”

Nach dem Boom: Struktur- und Wertewandel in den siebziger Jahren S. 629-643

„… : Die Schulden der öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik machten 1970 17,8 Prozent, 1975 23,6 …” „… Bruttoinlandsprodukt, stieg infolgedessen weiter. Der deutsche Weg in den Schuldenstaat begann in den siebziger Jahren …”

Zwischen Mudjahedin und Solidarność: Das Ende der Ära Breschnew S. 794-807

„… seiner Schulden zu. Auf dem 3. Plenum des ZK der PVAP am 2. und 3. September warnte Parteichef Kania …” „… Dollar. 1979 mußte Polen 75 Prozent, 1980 82 Prozent seiner Exporterlöse zur Abtragung der Schuldenlast …”

Machtwechsel in Bonn: Willy Brandts neue Ostpolitik S. 568-588

„… verbleiben.14 Anschläge, Reformen, Schulden: Italien 1969–1973 Italien 1969–1973 In keinem westeuropäischen …” „… öffentlichen Dienst und vorzugsweise in den Schuldienst strebten oder in diesen bereits eingetreten waren. Von …”

Weltpolitik im Schatten von Watergate: Von Nixon zu Ford S. 607-629

„… Schuld. Nixon bedauerte lediglich jedes Unrecht, das im Lauf der Ereignisse geschehen sein mochte, die …”

Der Sputnik, die EWG und die Rückkehr de Gaulles: Die Weltmächte und Europa 1957/58 S. 245-280

„… Weltmächte und Europa 1957 / 58 267 er dem Parteiensystem die Schuld an der Krise gab und den Franzosen …” „… Einzelfall. Ende 1957 hatten erst 684 von rund 3000 betroffenen Schuldistrikten im Süden damit begonnen, die …”

Anmerkungen S. 1143-1209

Einleitung S. 17-23

„… «fetten Jahre» zu erhalten. Der Weg in den «Schuldenstaat» begann, nicht nur in der westlichen Welt, in …”

Beginn eines Booms: Die westeuropäischen Demokratien 1950–1955 S. 184-216

„… Londoner Schuldenabkommen, das am 27. Februar 1953 unterzeichnet Die westeuropäischen Demokratien …” „… Wiedergutmachungsabkommen trug das Londoner Schuldenabkommen mithin erheblich dazu bei, das internationale Ansehen und die …” „… damals längst als schuldlos, wenn nicht gar als Mann des Widerstands. Im Oktober 1950 wurde er auf Grund …”

1968: Die transnationale Revolte S. 482-526

„… Vorwurf galt, sich durch Unterstützung und Duldung der herrschenden Verhältnisse schuldig gemacht zu …”

Moskau, Warschau, Ost-Berlin: Repression und Regimewandel im Ostblock S. 600-607

„… willigte der polnische Parteichef ohne jedes Schuldeingeständnis in den von Breschnew verlangten Rücktritt …”

Stärke auf Pump: Die USA unter Ronald Reagan 1980–1984 S. 807-827

„… , auch zum Ausbruch der Schuldenkrise in Lateinamerika 1982 bei: Sie ließ die Zinsbelastung der …” „… Schuldnerländer steigen und verursachte darüber hinaus durch die Verschärfung des Konjunktureinbruchs den …” „… Kapitalimportland, von einem Gläubiger- zu einem Schuldnerstaat. Statt die Ersparnisse eines hochentwickelten Landes …”

Mehr Kontinuität als Wende: Die Bundesrepublik im Übergang von Schmidt zu Kohl S. 853-872

„… , der in seiner Geschichte immer frei von schuldhafter Verstrickung in Krieg und Gewalt geblieben sei …”

Reform und Korruption: Italien in der Ära Craxi S. 872-877

„… Beginn der neunziger Jahre mußte Italien fast 40 Prozent seiner Steuereinnahmen für den Schuldendienst …”

Die Weltmächte kommen sich näher: Das Ende der Ära Reagan S. 909-927

„… Dollar. Aus dem größten Gläubigerland wurde binnen weniger Jahre das größte Schuldnerland der Welt. Was …”

Zwang zum Wandel: Westeuropa in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre S. 927-945

„… Devise, die allerdings nicht nur wegen der erdrückenden Schuldenlast hätte geändert werden müssen …”

Südosteuropäische Sonderwege: Jugoslawien, Albanien und Rumänien in den achtziger Jahren S. 945-954

„… Jugoslawien bereits 1,8 Milliarden Dollar für den Schuldendienst aufwenden. Die Außenhandelsbilanz geriet in …” „… Schuldendienst einstellte und damit seine Zahlungsunfähigkeit erklärte, nahmen die USA und Kanada bereits …” „… Ziel wurde erreicht: Im Frühjahr 1989 war Rumänien schuldenfrei. 5. Abschied vom Kalten Krieg952 …”

Pro und contra Perestrojka: Die Spaltung des Ostblocks S. 954-964

„… Mehrheit verfügten, eine Haushaltssanierung und einen Schuldenabbau ohne Steuererhöhungen für illusorisch …”

Weltmächte im Wandel: Die USA und die Sowjetunion in der ersten Hälfte des Jahres 1989 S. 964-974

„… Mehrheit verfügten, eine Haushaltssanierung und einen Schuldenabbau ohne Steuererhöhungen für illusorisch …”

Von Panama nach Bagdad: Außereuropäische Herausforderungen der USA S. 1034-1039

„… . Saddams Nachkriegspolitik war geprägt von dem Wunsch, sich möglichst rasch und umfassend der Schuldenlast …” „… Milliarden Dollar mußte der Irak jährlich für den Schuldendienst aufbringen. Die rapide sinkenden Preise …” „… Irak 10 Milliarden Dollar schuldete. In der ersten Hälfte des Jahres 1990 setzte Saddam das kleine …”

Antwort auf eine Annexion: Der Golfkrieg von 1991 S. 1079-1086

„… . Auf 24 Milliarden Francs belief sich die Summe, die der Irak 1991 Frankreich noch schuldete – ein …”

doi.org/10.17104/9783406669859

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Strafrecht Allgemeiner Teil

Series: Lernbücher Jura

Volume 2022 C.H.BECK, München

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§ 6. Das vollendete vorsätzliche Begehungsdelikt: Die Schuld S. 113-129

„… § 6. Das vollendete vorsätzliche Begehungsdelikt: Die SchuldA. GrundlagenDas deutsche Strafrecht …” „… beruht auf dem Schuldprinzip (→ § 1 Rn. 36 f.): Strafe setzt Schuld voraus und wird zugleich durch das …” „… Maß der Schuld begrenzt (Begründungs- und Begrenzungsfunktion der Schuld).1 Das Schuldprinzip …”

§ 8. Irrtumslehre S. 132-150

„… Schuld indessen bestehen. Für den Schuldvorwurf ist also keine aktuelle Unrechtseinsicht erforderlich …” „… der Schuld auf die strenge Schuldtheorie sowie die rechtsfolgen-verweisende eingeschränkte …” „… Voraussetzungen und Grenzen von Rechtfertigungsgründen, über Umstände der Schuld oder über persönliche …”

§ 12. Fahrlässigkeitsdelikte S. 258-278

„… . SchuldDer Schuldvorwurf bei Fahrlässigkeitsdelikten setzt voraus, dass der Tä-ter aufgrund seiner …” „… . RechtswidrigkeitVI. SchuldVII. Kein Rücktritt gemäß § 24 StGBb) Strafbarkeit des Versuchs des …” „… . SchuldVI. Kein Rücktritt gemäß § 24 StGB51 Krey/Esser StrafR AT Rn. 1373; Wessels/Beulke/Satzger StrafR AT …”

§ 14. Tatsachenzweifel und Wahlfeststellung S. 289-294

„… . 6 Abs. 2 EMRK und dem Schuld-prinzip entnehmen lässt, gilt für alle Tatsachen, welche die Schuld …” „… Beweisaufnahme von dessen Schuld überzeugt ist. Ansonsten ist „im Zweifel für den Angeklagten“ („in dubio pro reo …” „… Schuld oder (völliger) Unschuld des Angeklagten. Vielmehr kann der Zweifelsgrundsatz auch dann greifen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… vorsätzliche Begehungsdelikt: Die Schuld …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249D. Rechtswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251E. Schuld …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 V. Schuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266C. Täterschaft …”

§ 1. Einführung S. 1-20

„… bildet das Schuldprinzip („nulla poena sine culpa“: „keine Strafe ohne Schuld“; → § 6 Rn. 1). Strafe darf …” „… Unrecht und die verwirklichte Schuld „ausgleichen“ zu wollen. Welche Folgen die Strafe für den Täter und …” „… Theorien auf, vereinigen aber ebenso alle ihre Schwächen.Nach § 46 Abs. 1 StGB ist die Schuld des Täters …”

§ 7. Strafzumessung und Strafverfolgung S. 130-131

„… einzugehen sein (zB § 213, § 243, § 263 Abs. 3 StGB; → Rn. 3). Ihre Prüfung erfolgt nach der Schuld im Rahmen …” „… bleiben daher gleichfalls nach der Schuld im Rahmen der Strafzumessung und nicht im objektiven Tatbestand …”

§ 9. Täterschaft und Teilnahme S. 151-194

„… Schuld-unfähigkeit gemäß §§ 19, 20 StGB oder in einer entschuldigenden Not-standslage gemäß § 35 Abs. 1 StGB befindet …” „… . SchuldEine (von einem konkreten Straftatbestand losgelöste) Vorabprüfung der Abgrenzung zwischen Täterschaft …” „… . 2 StGB (→ Rn. 160 ff.)II. RechtswidrigkeitIII. SchuldSofern die Beteiligten wie eine Gesamtperson …”

§ 11. Unterlassungsdelikte S. 232-257

„… ) rechtswidrig.E. SchuldFür die Schuld gelten die allgemeinen Grundsätze zu den Begehungs-delikten. Bei den …” „… Rechtfertigungsgrund der rechtfertigenden Pf lichtenkollision zu be-rücksichtigen. In der Schuld bleibt unter Umständen …” „… . rechtfertigende Pf lichtenkollisionIII. Schuld ggf. Unzumutbarkeit normgemäßen VerhaltensB. Objektiver TatbestandI …”

§ 4. Das vollendete vorsätzliche Begehungsdelikt: Der Tatbestand S. 43-75

„… der StrafbarkeitII. RechtswidrigkeitIII. SchuldIV. ggf. StrafzumessungV. ggf. persönliche …” „… an der üblichen Glie-derung in Tatbestand(-smäßigkeit), Rechtswidrigkeit und Schuld. Hieraus ergibt …” „… verneinen, darf nicht mehr auf den subjektiven Tatbestand, die Rechtswidrigkeit und die Schuld einge-gangen …”

§ 3. Die Bearbeitung strafrechtlicher Fälle S. 31-42

„… „zerstören“].[… Ausführungen zum subjektiven Tatbestand sowie zur Rechtswidrigkeit und zur Schuld …]M hat …” „… .[… Ausführungen zum subjektiven Tatbestand sowie zur Rechtswidrigkeit und zur Schuld …]5 BGH NStZ 2007, 95; NStZ …”

§ 15. Wesentliche Definitionen S. 295-300

„… widerspricht (→ § 5 Rn. 128).D. SchuldDas Unrechtsbewusstsein setzt die Einsicht des Täters bei Begehung der …”

§ 10. Versuch S. 195-231

„… . SchuldVI. Kein Rücktritt gemäß § 24 StGBB. Vorprüfung§ 23 StGB Strafbarkeit des Versuchs(1) Der Versuch …” „… Strafaufhebungsgründe wie der Rücktritt nach der Schuld.Die Begründung der Straffreiheit des Zurücktretenden ist im …” „… Ansetzen zur Anstiftung (vgl. § 22 StGB)IV. RechtswidrigkeitV. SchuldVI. Kein Rücktritt gemäß § 31 Abs. 1 …”

Sachverzeichnis S. 303-310

„… ff.Schlusssatz 3 17, 23Schuld 6 1 ff.Schuldausschließungsgrund 6 33Schuldfähigkeit 6 5 ff. – verminderte 6 9 …” „… Schuldmerkmale, spezielle 9 108Schuldprinzip 1 36 f.; 6 1; 14 4Schuldtheorie – eingeschränkte 8 48 …” „… . – rechtswidriger 5 33 f. – von schuldlos Handelnden 5 44, 48Annahme des Erbietens 10 138Anstiftung 9 4, 117 ff …”

§ 5. Das vollendete vorsätzliche Begehungsdelikt: Die Rechtswidrigkeit S. 76-112

„… Jäger StrafR AT Rn. 235: Ausschluss der Schuld; gänzlich ablehnend Heinrich StrafR AT Rn. 521 ff …” „… herangezogen. So begrün-den die Befürworter der rechtsfolgenverweisenden eingeschränkten Schuldtheorie ihre …” „… nicht strafrechtlich geschützte Rechtsgüter rechtswidrig angegriffen werden.24Schuldhaftes Handeln ist …”

§ 13. Konkurrenzen S. 279-288

„… anderen, wenn er dessen Unrechtsgehalt erschöp-fend erfasst und dieser daher für den Schuldspruch …” „… subsidiär zurück, würde aus dem Schuldspruch nicht ersichtlich, ob der Tötungsversuch bereits zu einer …” „… Schuldgehalt des leichteren Delikts durch das schwerere grundsätzlich miterfasst, wird die Begleittat …”

doi.org/10.17104/9783406773358

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Strafrecht Allgemeiner Teil

Series: JuS-Schriftenreihe Studium

Volume 196 2018 C.H.BECK, München

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§ 6. Das vollendete vorsätzliche Begehungsdelikt: Die Schuld S. 95-107

„… beruht auf dem Schuldprinzip (→ § 1 Rn. 36 f.): Strafe setzt Schuld voraus und wird zugleich durch das …” „… Maß der Schuld begrenzt (Begründungsund Begrenzungsfunktion der Schuld).1 Das Schuldprinzip postuliert …” „… ) bleibt unerheblich.5 Gemäß § 20 StGB ist schuldunfähig und handelt somit ohne Schuld, wer aufgrund einer …”

§ 8. Irrtumslehre S. 111-125

„… . Konnte er den Verbotsirrtum vermeiden, bleibt seine Schuld indessen bestehen. Für den Schuldvorwurf ist …” „… , 30 (31). 50 121D. Irrtümer über Rechtfertigungsgründe der Schuld auf die strenge Schuldtheorie sowie …” „… . rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen von Rechtfertigungsgründen, über Umstände der Schuld oder über …”

§ 12. Fahrlässigkeitsdelikte S. 209-224

„… , nicht strafbar.26 V. Schuld Der Schuldvorwurf bei Fahrlässigkeitsdelikten setzt voraus, dass der Täter …” „… Schuld wird dagegen geprüft, ob der Täter individuell in der Lage war, die objektiven …” „… Deliktsformen zunächst jedenfalls in Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld. Innerhalb des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVI

„… § 6. Das vollendete vorsätzliche Begehungsdelikt: Die Schuld …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 E. Schuld …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 V. Schuld …”

§ 1. Einführung S. 1-15

„… Unrecht und die verwirklichte Schuld „ausgleichen“ zu wollen. Welche Folgen die Strafe für den Täter und …” „… , vereinigen aber ebenso alle ihre Schwächen. Nach § 46 Abs. 1 StGB ist die Schuld des Täters „Grundlage für …” „… Maß der Schuld begrenzt, darf dieses Maß aber unterschreiten, soweit spezialpräventive Bedürfnisse …”

§ 7. Strafzumessung und Strafverfolgung S. 109-110

„… einzugehen sein (zB § 213, § 243, § 263 Abs. 3 StGB; → Rn. 3). Ihre Prüfung erfolgt nach der Schuld im Rahmen …” „… bleiben daher gleichfalls nach der Schuld imRahmender Strafzumessungundnicht imobjektivenTatbestand …”

§ 14. Tatsachenzweifel und Wahlfeststellung S. 233-237

„… . 6 Abs. 2 EMRK und dem Schuldprinzip entnehmen lässt, gilt für alle Tatsachen, welche die Schuld- und …” „… nur verurteilen, wenn es nach Abschluss der Beweisaufnahme von dessen Schuld überzeugt ist. Ansonsten …” „… Frage nach Schuld oder (völliger) Unschuld des Angeklagten. Vielmehr kann der Zweifelsgrundsatz auch …”

§ 11. Unterlassungsdelikte S. 189-207

„… rechtfertigenden Pflichtenkollision zu berücksichtigen. In der Schuld bleibt unter Umständen die Unzumutbarkeit der …” „… Pflichtenkollision III. Schuld ggf. Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens 5 6 7 8 190 § 11. Unterlassungsdelikte B …” „… zur Schuld des vorsätzlichen vollendeten Begehungsdelikts wurde auf die Möglichkeit hingewiesen, sich …”

§ 4. Das vollendete vorsätzliche Begehungsdelikt: Der Tatbestand S. 37-63

„… an der üblichen Gliederung in Tatbestand(-smäßigkeit), Rechtswidrigkeit und Schuld. Hieraus ergibt …” „… objektive Bedingungen der Strafbarkeit II. Rechtswidrigkeit III. Schuld IV. ggf. Strafzumessung V. ggf …” „… , die Rechtswidrigkeit und die Schuld eingegangen werden. Auf die an sich nicht mehr anzusprechenden …”

§ 9. Täterschaft und Teilnahme S. 127-160

„… Schuld. Auch hier kommt eine mittelbare Täterschaft in Betracht.38 Allerdings besitzt bei dem Einsatz …” „… gemäß § 17 Satz 1 StGB ohne Schuld (und somit straflos) handelt.46 Nach hM kann dagegen auch die …” „… Abs. 2 StGB (→ Rn. 160 ff.) II. Rechtswidrigkeit III. Schuld Eine (von einem konkreten Straftatbestand …”

§ 3. Die Bearbeitung strafrechtlicher Fälle S. 27-36

„… „zerstören“]. [… Ausführungen zum subjektiven Tatbestand sowie zur Rechtswidrigkeit und zur Schuld …] M hat …” „… Rechtswidrigkeit und zur Schuld …] Juristische Begründungen beziehen sich häufig auf die „herrschende Meinung“ (hM …”

§ 15. Wesentliche Definitionen S. 239-242

„… aller billig und gerecht Denkenden widerspricht (→ § 5 Rn. 128). D. Schuld Das Unrechtsbewusstsein setzt …”

§ 10. Versuch S. 161-188

„… . Tatentschluss III. Unmittelbares Ansetzen (§ 22 StGB) IV. Rechtswidrigkeit V. Schuld VI. Kein Rücktritt gemäß …” „… Strafaufhebungsgründe wie der Rücktritt nach der Schuld. Die Begründung der Straffreiheit des Zurücktretenden ist im …” „… . Unmittelbares Ansetzen zur Anstiftung (vgl. § 22 StGB) IV. Rechtswidrigkeit V. Schuld VI. Kein Rücktritt gemäß …”

Sachverzeichnis S. 243-251

„… . Schuldausschließungsgrund 6 33 Schuldfähigkeit 6 5 ff. Schuldfähigkeit, verminderte 6 9 Schuldmerkmale, spezielle 9 108 …” „… 16 ff. Sachverhaltsungewissheit, einseitige 14 3 ff. Schlusssatz 3 17, 23 Schuld 6 1 ff …” „… Schuldprinzip 1 36 f.; 6 1; 14 4 Schuldtheorie, eingeschränkte 8 48 f. Schuldtheorie, rechtsfolgenverweisende …”

§ 5. Das vollendete vorsätzliche Begehungsdelikt: Die Rechtswidrigkeit S. 65-93

„… Schönke/Schröder/Eser/Sternberg-Lieben § 223 Rn. 17 ff.; Kühl AT § 9 Rn. 77b; aA Jäger AT Rn. 165: Ausschluss der Schuld; gänzlich …” „… herangezogen. So begründen die Befürworter der rechtsfolgenverweisenden eingeschränkten Schuldtheorie ihre …” „… angegriffen werden.24 Schuldhaftes Handeln ist hingegen nach hM nicht erforderlich. So ist etwa gegen einen …”

§ 13. Konkurrenzen S. 225-232

„… Schuldspruch entbehrlich erscheint. Es liegt dann eine sog. unechte Konkurrenz oder Gesetzeskonkurrenz vor, sei …” „… Klarstellung in Tateinheit. Träte die vollendete Körperverletzung subsidiär zurück, würde aus dem Schuldspruch …” „… zu enthalten (dann läge Subsidiarität vor). Wird hier der Unrechts- und Schuldgehalt des leichteren …”

doi.org/10.17104/9783406730870

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Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2015 C.H.BECK, München

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29.3 Schuldbeitritt (kumulative Schuld(mit)übernahme) S. 563-566

„… 55129.3 Schuldbeitritt (kumulative Schuld(mit)übernahme) Bürgschaft, sondern eine Mithaftung in …” „… Verwertung der anderen Sicherheit in Anspruch nimmt22. 29.3 Schuldbeitritt (kumulative Schuld(mit)übernahme …” „… Schuldbeitritt (kumulative Schuld(mit)übernahme) gegen S gemäß § 426 Abs. 1 und 2 BGB nur ein anteiliger …”

9.1 Zustandekommen eines vertraglichen Schuldverhältnisses S. 186-188

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 Vertragliche Schuld verhältnisse 2. Teil 169 9.1 Zustandekommen eines vertraglichen …” „… zweite Buch des BGB, das Recht der Schuldverhältnisse. Hier lernen Sie, was ein Schuldverhältnis ist …” „… vertraglichen Schuldverhältnisse gelegt. Außerdem werden ausgesuchte Bereiche des Allgemeinen Schuldrechts …”

29.4 Patronatserklärung S. 566-567

„… vorzunehmen. Entscheidend ist, ob eine selbstständige Schuld (dann Schuldbeitritt) oder nur eine an die …” „… beklagte Geschäftsführer die Absicht hatte, nicht lediglich als Bürge für eine fremde Schuld einstehen zu …” „… wollen, sondern eine eigene Schuld einzugehen28. Daran fehlt es hier. Also liegt eine …”

4.1 Rechtsfähigkeit S. 124-129

„… : Während für Schulden (Verbindlichkeiten) der juristischen Person ausschließlich deren Vermögen haftet …” „… ■■ Die Aktionäre der Telekom-Aktiengesellschaft haften nicht für Schulden der Telekom-AG, etwa bei …” „… die Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH nur in Ausnahmefällen persönlich für Schulden der …”

10.3 Aufrechnung S. 216-218

„… Voraussetzungen für eine Aufrechnung vor: ■■ Zwei Personen schulden einander Leistungen: M schuldet V 20.000 …” „… Kapitel 10 Erlöschen von Schuldverhältnissen198 Beispiel K schuldet V 3.000,– €. Da K den Kaufpreis …” „… Aufrechnung kann nach § 387 BGB erklärt werden, wenn – P1: zwei Personen einander Leistungen schulden – P2 …”

24.2 Voraussetzungen S. 480-484

„… einer Erhöhung der Aktiva kommt auch eine Verringerung der Passiva (Schulden) in Betracht. Merke „Etwas …” „… Verringerung von Schulden. Denn in allen Fällen kommt es zu einem Vermögenszuwachs. 24.2.2 Durch Leistung oder …” „… dem Kaufpreis, über den er drei Jahre verfügen konnte, Schulden getilgt und dadurch Zinsen erspart …”

24.1 Grundlagen S. 479-480

9.2 Inhalte des Schuldverhältnisses S. 188-190

„… Inhalte des Schuldverhältnisses 9.2.1 Leistungspflichten Wenn ein Schuldverhältnis vorliegt, ist der …” „… Kapitel 9 Vertragliche Schuldverhältnisse170 Nicht besonders erwähnt wird in § 311 Abs. 1 BGB, dass …” „… Gläubiger nach § 241 Abs. 1 BGB berechtigt, vom Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann in …”

9.3 Vorvertragliche Schuldverhältnisse S. 190-192

„… Kapitel 9 Vertragliche Schuldverhältnisse172 Hauptpflichten (Leistungen) je nach der Art des …” „… BGB) verletzt. 9.3 Vorvertragliche Schuldverhältnisse Eine zeitliche Vorverlegung zur Rücksichtnahme …” „… Schuldverhältnis mit Schutz-, Aufklärungs- und sonstigen Nebenpflichten bereits vor Abschluss eines Vertrags. Man …”

Kapitel 21 Überblick zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen S. 429-433

„… Gesetzliche Schuldverhältnisse 4. Teil 415 Wenn ein Schuldverhältnis vorliegt, ist der Gläubiger nach § 241 …” „… „Schuldner“ – einer anderen Person – dem „Gläubiger“ – etwas schuldet. Dabei sind vertragliche …” „… Gliederung des 4. Teils Kapitel 21 Überblick zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen …”

29.2 Bürgschaft S. 550-563

„… 55129.3 Schuldbeitritt (kumulative Schuld(mit)übernahme) Bürgschaft, sondern eine Mithaftung in Form eines …” „… Verwertung der anderen Sicherheit in Anspruch nimmt22. 29.3 Schuldbeitritt (kumulative Schuld(mit)übernahme …” „… Schuldübernahme“ genannt) unterscheidet sich der Schuldbeitritt dadurch, dass hier kein Wechsel des Schuldners …”

9.6 Abtretung von Forderungen S. 207-210

„… nämlich von jedem Schuldner ganz oder zum Teil fordern. Beispiel A und B schulden Gläubiger G als …” „… der Weise schulden, dass jeder die ganze Leistung erbringen muss, der Gläubiger die Leistung aber nur …” „… ,– €, die ihm gegenüber Schuldner S (Mieter) zusteht. Der Kaufvertrag (hier ein Rechtskauf gemäß § 453 BGB …”

9.7 Gesamtschuld S. 210-214

„… Schuldner ganz oder zum Teil fordern. Beispiel A und B schulden Gläubiger G als Gesamtschuldner 5.000 …” „… Gesamtschuld liegt nach § 421 Satz 1 BGB vor, wenn mehrere (Personen) eine Leistung in der Weise schulden …” „… kennen, wie ein Schuldverhältnis erlöschen kann. Das Erlöschen setzt voraus, dass der Schuldner oder ein …”

10.2 Annahme an Erfüllungs statt S. 215-216

„… Gläubiger und der Käufer der Schuldner. Mit „Schuldverhältnis“ ist in § 362 Abs. 1 BGB bei gegenseitigen …” „… se Kapitel 10 Erlöschen von Schuldverhältnissen198 Beispiel K schuldet V 3.000,– €. Da K den …” „… Aufrechnung kann nach § 387 BGB erklärt werden, wenn – P1: zwei Personen einander Leistungen schulden – P2 …”

24.3 Umfang des Herausgabeanspruchs S. 484-485

„… , Schulden getilgt und dadurch Zinsen erspart hat, umfasst der Herausgabeanspruch des K diese Vorteile (§ 818 …”

19.7 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit S. 415-416

„… F aufgrund der Schulden keine andere Wohnung findet und das Sozialamt keinen geeigneten Wohnraum …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Familienangehörige . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550 29.3 Schuldbeitritt (kumulative Schuld(mit)übernahme …” „… . Teil Vertragliche Schuld verhältnisse Kapitel 9 Vertragliche Schuldverhältnisse …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 9.1 Zustandekommen eines vertraglichen Schuldverhältnisses . . . . . . . . 169 9.2 Inhalte des …”

7.4 Rechtsfolgen von Formmängeln S. 174-177

„… Formmangels“. Beispiele zur „Heilung von Formmängeln“ ■■ Wenn jemand mündlich für die Schulden eines anderen …” „… . Wenn man das als Gläubiger nicht beachtet und nicht rechtzeitig aktiv wird, kann der Schuldner nach …”

8.3 Neubeginn und Hemmung der Verjährung S. 183-186

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326 Vertragliche Schuld verhältnisse 2. Teil …” „… Vorschriften im Schuldrecht. Zu nennen sind insbesondere § 438 BGB, § 548 BGB und § 634a BGB. Auf diese …” „… Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch anerkennt oder wenn eine gerichtliche oder behördliche …”

1.5 Vorvertrag, Option, Letter of Intent S. 70-74

„… kaufen. Sollte der Kauf aus Gründen scheitern, die die Eheleute E zu vertreten haben, schulden sie dem …”

29.5 Garantievertrag S. 567-572

„… Inhalt Haftung für eine fremde Schuld; nach BGB nachrangige Haftung („Einrede der Vorausklage“), in …” „… Schuldner die durch die Verpflichtung des Patrons gesicherte Verbindlichkeit nicht, kann der Gläubiger ohne …” „… der gesicherten Zahlungspflichten des Schuldners sieht31. Die Möglichkeit der sofortigen …”

Fall 7: Fahrt zur Schwarzwaldklinik S. 655-659

„… größere Schuld an der Herbeiführung des Unfalls, doch ist auch die schnelle, nicht der Situation …” „… dem Unfall kein Schuldverhältnis und auch kein vorvertragliches Schuldverhältnis bestand, ist § 280 …”

12.2 Die Grundvorschrift des § 280 Abs. 1 BGB S. 230-239

„… sich entlastet (dass er ohne Schuld ist, aus dem Lateinischen „exkulpiert“). Gelingt dem Schuldner …” „… . – (2) Der Schuldner muss eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis verletzen, was logisch voraussetzt …” „… besonders festgestellt werden muss. – Der Schuldner muss eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt …”

Fall 8: Der enttäuschte Camper S. 659-667

„… trifft die größere Schuld an der Herbeiführung des Unfalls, doch ist auch die schnelle, nicht der …” „… : Sachenrechtliche Ansprüche (§§ 985, 986 BGB) vor schuldrechtlichen Ansprüchen (§§ 823 ff. BGB, §§ 812 ff. BGB). 3 …”

Glossar S. 677-727

„… die Aufrechnung erklärt werden, wenn zwei Personen einander Leistungen schulden, die ihrem Gegenstand …” „… eine Gesamtschuld vor, wenn mehrere Personen eine Leistung in der Weise schulden, dass jeder die ganze …” „… InsO; der Gesellschafter haftet z. B., wenn er eine Bürgschaft für Schulden der GmbH übernommen hat …”

6.2 Voraussetzungen der Stellvertretung S. 150-161

„… die Schulden des anderen Ehegatten! Beispiel Ehemann K hat sich bei V auf Raten ein für die …”

19.6 Beendigung des Mietverhältnisses S. 406-415

„… Räumungsklage vor dem zuständigen Amtsgericht. Da Familie F aufgrund der Schulden keine andere Wohnung findet …” „… Mieter seine Vertragspflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB); hier …”

Einleitung S. 21-39

„… Person etwas schuldet. Die am Schuldverhältnis beteiligten Personen heißen Gläubiger und Schuldner …” „… spricht man abgekürzt vom „Schuldrecht“. Ein Schuldverhältnis liegt vor, wenn eine Person einer anderen …” „… (also der, der etwas schuldet). So einfach ist das! Merke Das Buch Schuldrecht regelt die Beziehungen …”

2.1 Die Vertragsfreiheit S. 74-86

„… Vorschriften im zweiten Buch des BGB „Recht der Schuldverhältnisse“ (§§ 241 bis 853 BGB) stehen, während in den …”

3.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 101-124

„… Klausel für unwirksam, nach der der Schuldner ohne Mahnung in Verzug gerät. 22 Palandt/Grüneberg …” „… 953.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen Beispiel Die Klausel „Der Schuldner gerät in Verzug, wenn er nicht …” „… dem Schuldner keine Schadensersatzansprüche bei mangelhafter Leistung. Man müsste dann befürchten …”

5.3 Anfechtung S. 139-148

„… Zahlung des Kaufpreises zu erheben oder den Schuldner wegen Betrugs bei der Polizei anzuzeigen, wenn eine …” „… gestützt, hat die Anfechtung nach § 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) zu erfolgen, nachdem …” „… schuldhaftes Zögern“ erfolgen, anderenfalls kann sie vom Prüfungsamt als verspätet zurückgewiesen werden …”

8.1 Grundlagen S. 177-178

„… . Wenn man das als Gläubiger nicht beachtet und nicht rechtzeitig aktiv wird, kann der Schuldner nach …” „… ). Maßgeblich für die Rechtsfolge der Verjährung ist § 214 BGB: Nach Abs. 1 dieser Vorschrift ist der Schuldner …” „… verweigern. Der Schuldner hat also ein Leistungsverweigerungsrecht. Er kann frei entscheiden, ob er die …”

8.2 Verjährungsfristen S. 178-183

„… . 1 dieser Vorschrift ist der Schuldner nach Eintritt der Verjährung, also nach dem Ablauf der …” „… Verjährungsfrist, berechtigt, die Leistung zu verweigern. Der Schuldner hat also ein Leistungsverweigerungsrecht …” „… Verjährung in einem Gerichtsverfahren nicht beachtet und der Schuldner wird trotz der Verjährung des …”

9.4 Art und Zeit der Leistungserbringung S. 192-206

„… Kapitel 9 Vertragliche Schuldverhältnisse174 terverfahren für Straßenbauarbeiten beteiligt und …” „… Vorschriften stehen zum Teil im Besonderen Schuldrecht bei den einzelnen Verträgen (vgl. zum Kaufvertrag …” „… §§ 446 ff. BGB), zum Teil im Allgemeinen Schuldrecht. Bitte prägen Sie sich das folgende Beispiel gut ein …”

9.5 Leistung in Person oder durch einen Dritten S. 206-207

„… Kapitel 9 Vertragliche Schuldverhältnisse188 Im Fall Nr. 3 des Einleitungskapitels27 wird die …” „… Satz 1 BGB kann, wenn der Schuldner nicht in Person zu leisten hat, auch ein Dritter die Leistung …” „… bewirken. Der Gläubiger hat also grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass der Schuldner persönlich tätig …”

10.1 Erlöschen durch Leistung S. 214-215

„… kennen, wie ein Schuldverhältnis erlöschen kann. Das Erlöschen setzt voraus, dass der Schuldner oder ein …” „… zweite Schuldverhältnis. Hieraus ergibt sich, dass es in gegenseitigen Verträgen jeweils zwei Schuldner …” „… 196 10.1 Erlöschen durch Leistung Nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn die …”

10.4 Hinterlegung S. 218-220

„… Kapitel 10 Erlöschen von Schuldverhältnissen200 Vertragspartner des Verwenders das Recht genommen …” „… (§§ 387 ff. BGB) kann der Schuldner sich gemäß § 378 BGB durch eine Hinterlegung von seiner …” „… Verbindlichkeit befreien. Der Schuldner ist gemäß § 372 S. 1 BGB zur Hinterlegung berechtigt, wenn sich der …”

11.1 Grundlagen S. 220

„… sollte Wert darauf legen, eine nach dem Vergleich vom Schuldner zu erbringende Leistung möglichst …”

11.2 Außergerichtlicher Vergleich S. 220-221

„… sollte Wert darauf legen, eine nach dem Vergleich vom Schuldner zu erbringende Leistung möglichst …” „… Vollstreckungstitel. Wenn also der Schuldner, obwohl er dem Vergleich zugestimmt hat, nicht zahlen sollte, müsste …” „… eine Partei einen entsprechenden Antrag stellt, dass sich der Schuldner im Vergleich der sofortigen …”

11.3 Gerichtlicher Vergleich S. 221-228

„… Zwangsvollstreckung sein kann. Er ist nämlich kein Vollstreckungstitel. Wenn also der Schuldner, obwohl er dem …” „… sich der Schuldner im Vergleich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat und dass der …” „… aus, dass der Beklagte (Schuldner) während des Prozesses insolvent wird. Deshalb ist ein frühzeitig …”

12.1 Grundlagen S. 228-230

„… Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt, dann kann der Gläubiger Ersatz des hieraus …” „… Schuldner vorhanden sein. – (2) Der Schuldner muss eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis verletzen, was …” „… Schuldverhältnissen nicht „alles glatt läuft“, sondern es zu Störungen kommt. Das BGB enthält zahlreiche Regelungen …”

12.3 Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB (allein) S. 239-244

„… der Schuldner nicht termingerecht, kann er in Schuldnerverzug geraten (§ 286 BGB). Auf den …” „… Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB. – P1: Schuldverhältnis: Zwischen V und K …” „… liegt ein Schuldverhältnis in Form des Kaufvertrags vor. 18 Vgl. das Beispiel auf S. 344. 19 Vgl. zur …”

13.1 Grundlagen S. 244-253

„… 226 13.1 Grundlagen Die Verzögerung der Leistung kann aufseiten des Gläubigers und des Schuldners …” „… auftreten. Nimmt der Gläubiger die Leistung, die ihm vom Schuldner angeboten wird, nicht an, gerät er in …” „… Annahmeverzug (Gläubigerverzug, §§ 293 ff. BGB). Leistet der Schuldner nicht termingerecht, kann er in …”

13.2 Rechtsfolgen des Verzugs (Überblick) S. 253-254

„… dort wird vermutet, dass der Schuldner die nicht rechtzeitige Leistung zu vertreten hat. Diese …” „… Vermutung muss der Schuldner widerlegen. Da die im Rahmen des § 280 Abs. 1 BGB erforderliche …” „… . Beispiele für ein Nichtvertretenmüssen ■■ Plötzliche schwere Erkrankung des Schuldners, dessen persönliche …”

13.3 Schadensersatz neben der Leistung S. 254-258

„… : Schuldverhältnis, – P2: objektive Pflichtverletzung des Schuldners, – N1: keine Widerlegung des nach § 280 Abs …” „… neben der Leistung behandelt werden. Nach § 280 Abs. 1 BGB hat der Gläubiger gegen den Schuldner einen …” „… Anspruch auf Ersatz des Schadens, der dem Gläubiger durch die Pflichtverletzung des Schuldners – das ist …”

13.4 Schadensersatz statt der Leistung S. 258-263

„… : ■■ P1: Schuldverhältnis, ■■ P2: objektive Pflichtverletzung des Schuldners durch Nichterbringung der …” „… gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB ist wie folgt zu prüfen: ■■ P1: Schuldverhältnis, ■■ P2 …” „… : objektive Pflichtverletzung des Schuldners durch Nichterbringung der (möglichen) fälligen Leistung, ■■ P3 …”

13.5 Rücktritt vom Vertrag S. 263-264

„… äl tn is se Kapitel 13 Verzögerung der Leistung (Verzug)246 ■■ N1: der Schuldner (Verkäufer) die …” „… dem Schuldner eine angemessene Frist zur Leistung setzt: Gläubiger (Käufer) setzt dem Schuldner …” „… Schuldner erfolgt: Verkäufer liefert nicht innerhalb der Frist, ■■ N3: und die Pflichtverletzung nicht …”

13.6 Zusammenfassung zum Verzug S. 264-265

„… Kapitel 13 Verzögerung der Leistung (Verzug)246 ■■ N1: der Schuldner (Verkäufer) die fällige …” „… Schuldner eine angemessene Frist zur Leistung setzt: Gläubiger (Käufer) setzt dem Schuldner (Verkäufer …” „… Schuldner erfolgt: Verkäufer liefert nicht innerhalb der Frist, ■■ N3: und die Pflichtverletzung nicht …”

13.7 Vertragsstrafe und pauschalierter Schadensersatz S. 265-271

„… vereinbart, um den Schuldner zu einer ordnungsgemäßen, insbesondere rechtzeitigen Erfüllung seiner …” „… vertraglichen Pflichten anzuhalten. Nach § 339 S. 1 BGB verpflichtet sich der Schuldner durch die …” „… Strafe ist nach § 339 S. 1 BGB verwirkt (gemeint ist fällig), wenn der Schuldner mit seiner Leistung in …”

14.1 Grundlagen S. 271-273

„… Schlechtleistung. Hier erbringt der Schuldner seine Leistung zwar rechtzeitig, doch weist die Leistung Mängel auf …”

14.2 Voraussetzungen der Nacherfüllung S. 273-310

„… Mängel nur so festgestellt werden können. Ohne schuldhaftes Zögern In allen Fällen muss die Untersuchung …” „… „ohne schuldhaftes Zögern“ (vgl. § 121 BGB) erfolgen, um so die Voraussetzung für eine unverzügliche …” „… Käufer dem Verkäufer den Mangel unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen (§ 121 BGB …”

14.3 Rücktritt vom Vertrag S. 310-317

„… schuldet die Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB nämlich auch dann, wenn er den Mangel nicht …” „… : der Schuldner eine Leistung aus dem Kaufvertrag nicht vertragsgemäß erbringt (Lieferung einer im …” „… Gläubiger dem Schuldner für die Nacherfüllung (Lieferung einer mangelfreien Sache oder Reparatur) eine …”

14.5 Rückgriff des Unternehmers S. 317-319

„… Arten des Schadensersatzes Bisher haben Sie bezogen auf den Schuldnerverzug die Varianten …”

14.6 Schadensersatz S. 319-328

„… Schuldnerverzug die Varianten – „Schadensersatz neben der Leistung“ und – „Schadensersatz statt der Leistung …” „… einer mangelhaften Kaufsache) vorliegt, wird gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet, dass der Schuldner …” „… davon, was der Schuldner generell zu vertreten hat77. Nach § 276 Abs. 1 BGB hat der Schuldner (hier der …”

14.7 Die Herstellergarantie S. 328-332

„… Buchs („Gesetzliche Schuldverhältnisse“) gehört, soll dieses Thema bereits in diesem Teil („Vertragliche …” „… Schuldverhältnisse“) dargestellt werden. Dies geschieht deshalb, weil die Produkthaftung häufig mit der gerade …”

15.1 Vorbemerkung S. 332-335

„… in den 4. Teil dieses Buchs („Gesetzliche Schuldverhältnisse“) gehört, soll dieses Thema bereits in …” „… diesem Teil („Vertragliche Schuldverhältnisse“) dargestellt werden. Dies geschieht deshalb, weil die …”

15.2 Produkthaftung nach § 823 Abs. 1 BGB S. 335-337

„… . Möglich ist aber ein schuldhafter Verstoß gegen die Produktbeobachtungspflicht. Beweislast Wer muss nun in …”

15.3 Produkthaftung nach dem ProdHaftG S. 337-344

„… der Schuldner nicht in der Lage ist, die vom Gläubiger beanspruchte Leistung zu erbringen? Ist der …” „… Vertrag dann nichtig? Muss der Schuldner Schadensersatz zahlen? Die aufgeworfenen Fragen berühren die …”

16.1 Unmöglichkeit S. 344-356

„… Gemäß § 243 Abs. 2 BGB beschränkt sich das Schuldverhältnis, sobald der Schuldner das zur Leistung einer …” „… Kapitels Was kommt in diesem Kapitel auf Sie zu? Was passiert eigentlich, wenn der Schuldner nicht in der …” „… Schuldner Schadensersatz zahlen? Die aufgeworfenen Fragen berühren die Leistungsstörung der Unmöglichkeit …”

16.2 Störung der Geschäftsgrundlage S. 356-359

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406 Einzelne vertragliche Schuldverhältnisse 3. Teil …”

17.1 Grundlagen S. 359-361

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406 Einzelne vertragliche Schuldverhältnisse 3. Teil 343 17.1 Grundlagen Die Vorschriften zum …” „… besteht darin, dass der Dienstverpflichtete auch in diesen Fällen den Erfolg als solchen nicht schuldet …” „… schuldete (dann Werkvertrag) oder nur eine Tätigkeit in Form des Bemühens um den Erfolg (dann Dienstvertrag …”

17.2 Abgrenzung zu anderen Verträgen S. 361-365

„… Dienstverpflichtete auch in diesen Fällen den Erfolg als solchen nicht schuldet, sondern nur das Bemühen, den Erfolg …” „… entscheidend, ob R als Erfolg seiner Tätigkeit den Gewinn des Prozesses schuldete (dann Werkvertrag) oder nur …” „… Sanitärobjekte schuldet. Gelingt ihm dies nicht, hat S keinen Anspruch auf eine Vergütung gegen H. ■■ Der …”

17.3 Einzelheiten zum Werkvertrag S. 365-371

„… Werkvertrag vor, da A einen bestimmten Erfolg schuldet (Verfügbarkeit der Anlage von 99,95 % pro Monat). Es …”

17.4 Ansprüche des Bestellers bei Mängeln S. 371-375

„… , unverzüglicher oder umgehender Leistung oder vergleichbare Formulierungen deutlich mache, dass dem Schuldner …”

18.1 Grundlagen S. 381-382

„… . Einleitung der erforderlichen Beseitigungsmaßnahmen schuldet. Der Schwerpunkt liegt dann in einer den …”

18.2 Abschluss des Dienstvertrags S. 382

„… Beseitigungsmaßnahmen schuldet. Der Schwerpunkt liegt dann in einer den Vermögensinteressen des Vertragspartners …”

18.3 Vertragspflichten S. 382-383

„… Beseitigungsmaßnahmen schuldet. Der Schwerpunkt liegt dann in einer den Vermögensinteressen des Vertragspartners …” „… : Schuldverhältnis: hier der Dienstvertrag, – P2: objektive Pflichtverletzung: mangelhafte Dienstleistung, – N1 …” „… ausgerichtete Leistung, nicht aber den Erfolg in Form der Heilung des Patienten schuldet. ■■ Wie zuvor, doch …”

18.4 Ansprüche wegen mangelhafter Dienstleistungen S. 383-384

„… Abs. 1 BGB sind: – P1: Schuldverhältnis: hier der Dienstvertrag, – P2: objektive Pflichtverletzung …” „… schuldet. ■■ Wie zuvor, doch unterläuft A ein Behandlungsfehler. Dieser Fehler stellt eine objektive …”

19.4 Pflichten der Parteien S. 395-403

„… ist die Zahlung des Schuldners im Hinblick auf die Fälligkeit von Verzugszinsen nur rechtzeitig, wenn …” „… schuldet bzw. welchen Standard der Mieter auf Grund des Vertrags vom Vermieter verlangen kann. Dabei ist …”

19.5 Haftung für Mängel S. 403-406

„… schuldet bzw. welchen Standard der Mieter auf Grund des Vertrags vom Vermieter verlangen kann. Dabei ist …”

19.9 Rechtslage nach Beendigung des Mietverhältnisses S. 421-423

„… Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer schuldet die Zahlung der …”

20.1 Der Darlehensvertrag S. 423-424

„… Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer schuldet die Zahlung der …” „… , doch schuldet der Verbraucher nach § 494 Abs. 2 BGB nicht den vereinbarten, sondern nur den …”

20.2 Der Leasingvertrag S. 424-426

„… (§ 494 Abs. 1 BGB). Mit Erhalt des Darlehens wird der Vertrag aber gültig, doch schuldet der Verbraucher …” „… (Factor) eine einzige, bestimmte oder alle Forderungen eines Unternehmens gegen dessen Schuldner …”

20.3 Der Factoringvertrag S. 426-427

„… Unternehmens gegen dessen Schuldner (Rechtskauf: § 453 BGB). Zur Erfüllung des Kaufvertrags werden diese …” „… kann den Schuldner mahnen, einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen oder Klage auf Zahlung erheben …”

20.4 Der Franchisevertrag S. 427-428

„… eigenen Namen einzufordern. Er kann den Schuldner mahnen, einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen …”

20.5 Der Lizenzvertrag S. 428-429

„… Schuldverhältnissen . . . . . . . . . 415 Kapitel 22 Unerlaubte Handlungen …” „… Gesetzliche Schuldverhältnisse 4. Teil …”

22.1 Grundlagen S. 433-434

„… : Pflichtverletzung aus dem Schuldverhältnis6, – §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB: Ersatz des Verzugsschadens7 …”

22.2 Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB S. 434-452

„… Vertretungsmacht5, – § 280 Abs. 1 BGB: Pflichtverletzung aus dem Schuldverhältnis6, – §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 …” „… er dieser Pflicht nicht nach, liegt ein pflichtwidriges Unterlassen vor. Ein schuldhafter Verstoß …” „… schuldhafter Verstoß gegen die Regel XII des Deutschen Fußballbunds und damit eine zum Schadensersatz und …”

22.3 § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz S. 452-454

„… ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder …”

22.5 Haftung für den Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB) S. 456-467

„… Verrichtungsgehilfen voraus. Schuldhaft handeln muss (nur!) der Geschäftsherr! Da der Geschäftsherr die schädigende …” „… Willen des Schuldners für diesen bei der Erfüllung einer Verbindlichkeit tätig wird63. Diese …” „… Qualifizierung gilt aber nur gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner des Schuldners, also dem Gläubiger, weil …”

23.3 Allgemeine Regelungen (§§ 249 ff. BGB) S. 470-479

„… . 23.3.5 Mitverschulden (§ 254 BGB) Wenn jemand durch die schuldhafte Handlung eines anderen einen Schaden …” „… der Entstehung des Schadens schuldhaft mitgewirkt hat, wird sein Anspruch nach § 254 Abs. 1 BGB …” „… wechselseitig Ansprüche gegeneinander. A schuldet B aus § 823 Abs. 1 BGB Schadensersatz, B ist A ebenfalls aus …”

25.1 Einführung S. 486-488

„… vereinfacht wie folgt beschreiben: Merke Das Schuldrecht gibt eine Antwort darauf, ob eine Person (Schuldner …” „… ) einer anderen Person (Gläubiger) etwas schuldet (Kaufpreis, Schadensersatz). Es regelt damit die …” „… spricht von relativen oder auch schuldrechtlichen Ansprüchen. Das Sachenrecht regelt hingegen die …”

25.4 Weitere Begriffe aus dem Sachenrecht S. 492-494

„… (schuldrechtliche) Kaufvertrag (§ 433 BGB) und die (sachenrechtliche) Übertragung des Eigentums (§§ 929 ff. BGB …” „… Abschluss eines Kaufvertrags (nur schuldrechtliche) Verpflichtungen zwischen Verkäufer und Käufer begründet …” „… gekaufte Sache abzunehmen. Man bezeichnet den Kaufvertrag deshalb als schuldrechtliches …”

25.5 Das Trennungsprinzip (Abstraktionsprinzip) S. 494-497

„… durch den Abschluss eines Kaufvertrags (nur schuldrechtliche) Verpflichtungen zwischen Verkäufer und …” „… schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft. Da durch den Kaufvertrag nur Verpflichtungen begründet werden, geht durch …” „… . Abschluss des Kaufvertrags (schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft) 2. Übereignung der Kaufsache (erstes …”

26.2 Eigentumserwerb an beweglichen Sachen S. 502-510

„… Kaufvertrag (das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft) wird – wie oben schon dargelegt1 1 Vgl. S. 480 ff …” „… Schuldner nach Eingang eines Insolvenzantrags schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein …” „… das Vermögen des Schuldners (Eigentümer) gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 InsO auf den (vorläufigen …”

26.3 Der gutgläubige Eigentumserwerb an beweglichen Sachen S. 510-524

„… ergeben. Der Umfang des Anspruchs beträgt nach § 251 BGB 700,– €. 2. Wenn X nicht schuldhaft gehandelt …” „… den Berechtigten E herausgeben. Ergebnis: Falls X schuldhaft gehandelt hat, wird E gegen X einen …”

28.1 Grundlagen S. 538-539

„… (schuldrechtliche) Verpflichtungsgeschäft, die Auflassung ist ein Teil des (sachenrechtlichen) Verfügungsgeschäfts …” „… beurkundet werden muss, wird häufig in ein und derselben Urkunde des Notars neben dem (schuldrechtlichen …”

28.2 Auflassung S. 539-541

„… ) bildet das (schuldrechtliche) Verpflichtungsgeschäft, die Auflassung ist ein Teil des (sachenrechtlichen …” „… dem (schuldrechtlichen) Kaufvertrag auch schon die (sachenrechtliche) Auflassung, also die Einigung …”

29.1 Grundlagen S. 548-550

„… Vertragsfreiheit zulässige Formen, von denen in diesem Buch der Schuldbeitritt, die Patronatserklärung und der …” „… . Der Dritte bleibt der (Haupt-)Schuldner des Gläubigers, der aus dem Bürgschaftsvertrag zusätzlich den …” „… Bürgen als weiteren Schuldner erhält. Der Bürge wird dabei nicht unmittelbar Schuldner der gesicherten …”

29.6 Eigentumsvorbehalt S. 572-578

„… Verlangen hat der Käufer uns die abgetretenen Forderungen nebst deren Schuldnern bekannt zu geben und uns …” „… an ihn abgetreten und wer seine Schuldner sind. Erst damit erhält H auch die Möglichkeit zur …”

29.7 Sicherungsübereignung S. 578-583

„… , welche Forderungen und in welcher Höhe an ihn abgetreten und wer seine Schuldner sind. Erst damit erhält …”

29.8 Pfandrechte S. 583-591

„… besorgen, um bestehende Belastungen zu kennen. Es ist nicht erforderlich, dass der Schuldner des …” „… damit § 398 BGB, wobei aber nach § 1280 BGB hinzukommt, dass die Verpfändung dem Schuldner angezeigt …”

30.2 Bestimmung der Anspruchsgrundlage S. 594-600

„… Abs. 2 BGB beginnen! ⇒ AGL (-). – § 278 BGB: Die Vorschrift regelt, dass der Schuldner sich ein …” „… Zurechnung von Verschulden. Aus § 278 BGB ergibt sich aber keine Pflicht des Schuldners, dem Gläubiger …” „… des hierdurch (gemeint: durch die Pflichtverletzung des Schuldners) entstehenden Schadens verlangen …”

30.3 Wichtige Anspruchsgrundlagen S. 600-607

„… , – vertragsähnlichen, – sachenrechtlichen und – gesetzlichen Anspruchsgrundlagen aus dem Schuldrecht. 30.3.1 …” „… keine AGL! Die Rechtsfolge des § 286 Abs. 1 BGB nämlich besteht nur darin, dass der Schuldner durch die …” „… , wobei zwischen dem Gläubigerverzug und dem Schuldnerverzug unterschieden wird. Für die Praxis wesentlich …”

30.4 Der Anspruchsaufbau S. 607-614

„… also irgendjemand eine Leistung an den Schuldner erbracht hat, ist sind Fälle der Fallgruppe 2 …”

30.5 Prüfungsreihenfolge S. 614-616

„… Lösung von Rechtsfällen604 schäftsherr (§ 831 Abs. 1 BGB) und als Schuldner (§§ 280 Abs. 1, 278 BGB) in …” „… Anspruchsgrundlagen gehen die sachenrechtlichen Anspruchsgrundlagen den schuldrechtlichen AGL vor. Also werden §§ 985 …” „… , 986 BGB und § 1004 Abs. 1 BGB vor den §§ 823 ff. BGB und §§ 812 ff. BGB geprüft. 4. Im Schuldrecht …”

30.6 Andere Aufgabenstellungen S. 616-620

„… voraus. Wenn also nach Ansprüchen gegen den (Haupt-)Schuldner und gegen den Bürgen gefragt ist, ist …” „… Geschäftsherrn bei der Auswahl oder Überwachung des Verrichtungsgehilfen. § 278 BGB rechnet dem Schuldner ein …” „… besteht bei § 278 BGB für den Schuldner nicht. Der Unterschied besteht also darin, dass … 4. … Nach so …”

Fall 5: Gammelfleisch S. 645-648

„… Mangel dem Verkäufer unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB), anzuzeigen. Hierbei …”

Fall 6: Außer Spesen noch was gewesen S. 648-655

„… ,– € gegen V aus § 280 Abs. 1 BGB haben27. 1.1 Schuldverhältnis Dann müsste zwischen V und K ein …” „… Schuldverhältnis bestehen. Dies kann ein vertragliches, ein vorvertragliches oder ein gesetzliches …” „… Schuldverhältnis sein. Hier liegt ein vertragliches Schuldverhältnis vor, weil V und K einen Kaufvertrag …”

Fall 9: Der unwesentliche Motor S. 667-672

„… erloschen sein. Nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt ein Schuldverhältnis – hier das Schuldverhältnis auf Zahlung …” „… ein Schuldverhältnis aber auch, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an …” „… zwischen dem Schuldner als Scheckgeber und dem Gläubiger als Schecknehmer eine neue Verbindlichkeit aus …”

Fall 10: Dachpfannen S. 672-677

„… Regelfall eine Frist gesetzt werden muss, um dem Schuldner die Möglichkeit zu geben, den Vertrag zu …”

Sachregister S. 728-748

„… 449 f. – Zurechnung fremden Verschuldens 218 Erlöschen eines Schuldverhältnisses 196 ff …” „… . – rechtsgeschäftliche 193 – Schuldbeitritt 551 f. – Verrichtungsgehilfe 447, 643 Geschäftsfähigkeit 110 ff …” „… 146 f. Gesetzliche Schuldverhältnisse 415 ff. – Geschäftsführung ohne Auftrag siehe dort …”

doi.org/10.15358/9783800649419

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Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2010 C.H.BECK, München

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29.3 Schuldbeitritt (kumulative Schuld(mit)übernahme) S. 530-533

„… Verwertung der anderen Sicherheit in Anspruch nimmt21. 29.3 Schuldbeitritt (kumulative Schuld(mit)übernahme …” „… Uhr50929.3 Schuldbeitritt (kumulative Schuld(mit)übernahme)6. Teil KreditsicherungsrechtDies hat für …” „… zulässig. Von der in den §§ 414, 415 BGB geregelten befreienden Schuld-übernahme (auch „privative …”

29.4 Patronatserklärung S. 533-534

„… Absicht hatte, nicht lediglich als Bürge für eine fremde Schuld einstehen zu wollen, sondern eine eigene …” „… Schuld einzugehen27. Daran fehlt es hier. Also liegt eine Bürgschaftserklärung vor.Da die Übernahme der …” „… Hauptforderung „angelehnte“ Schuld begründet werden soll. Bleiben Zweifel, ist vom Vorliegen einer …”

4.1 Rechtsfähigkeit S. 115-120

„… : Während für Schulden (Verbindlichkeiten) der juristischen Person ausschließlich deren Vermögen haftet …” „… Aktionäre der Telekom-Aktiengesellschaft haften nicht für ?Schulden der Telekom-AG, etwa bei Banken und …” „… die Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH nur in Ausnahmefällen persönlich für Schulden der …”

10.3 Aufrechnung S. 203-205

„… 17310.3 Aufrechnung2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseBeispiel K schuldet V 3.000,– €. Da K …” „… § 387 BGB erklärt werden, wennP1: – zwei Personen einander Leistungen schuldenP2: – die ihrem …” „… Voraussetzungen für eine Aufrechnung vor:Zwei Personen schulden einander Leistungen: M schuldet V ?20.000,– € aus …”

9.2 Zustandekommen eines vertraglichen Schuldverhältnisses S. 177-178

„… von SchuldverhältnissenInhalt des SchuldverhältnissesLeistungspflichten(§ 241 Abs. 1 BGB)Pflichten zur …” „… vertraglichen SchuldverhältnissesDas BGB verwendet den Begriff „Vertrag“ nur in Zusammenhang mit einzelnen …” „… den „Schuldverhältnissen“.Nach § 311 Abs. 1 BGB ist zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch …”

9.3 Inhalte des Schuldverhältnisses S. 178-180

„… von SchuldverhältnissenInhalt des SchuldverhältnissesLeistungspflichten(§ 241 Abs. 1 BGB)Pflichten zur …” „… 148 Kapitel 9 Vertragliche Schuldverhältnisse 2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseBeispielS hat …” „… Schuldverhältnis vorliegt, ist der Gläubiger nach § 241 Abs. 1 BGB berechtigt, vom Schuldner eine Leistung zu …”

9.4 Vorvertragliche Schuldverhältnisse S. 180-181

„… Vorvertragliche SchuldverhältnisseEine zeitliche Vorverlegung zur Rücksichtnahme im Umfang des § 241 Abs. 2 BGB …” „… Allgemeinen Schuldrecht.Bitte prägen Sie sich das folgende Beispiel gut ein, da es uns auf den nächsten Seiten …” „… 150 Kapitel 9 Vertragliche Schuldverhältnisse 2. Teil Vertragliche Schuldverhältnisse9.4 …”

Kapitel 21: Überblick zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen S. 402-406

„… SchuldverhältnissenWenn ein Schuldverhältnis vorliegt, ist der Gläubiger nach § 241 Abs. 1 BGB berechtigt, von dem …” „… 375 Gesetzliche SchuldverhältnisseGliederung des 4. TeilsKapitel 21 Überblick zu den gesetzlichen …” „… 9:46:36 Uhr3774. Teil Gesetzliche SchuldverhältnisseKapitel 21 Überblick zu den gesetzlichen …”

29.2 Die Bürgschaft S. 518-530

„… Verwertung der anderen Sicherheit in Anspruch nimmt21. 29.3 Schuldbeitritt (kumulative Schuld(mit)übernahme …” „… zulässig. Von der in den §§ 414, 415 BGB geregelten befreienden Schuld-übernahme (auch „privative …” „… Schuldübernahme“ genannt) unterscheidet sich der Schuldbeitritt dadurch, dass hier kein Wechsel des Schuldners …”

9.7 Abtretung von Forderungen S. 194-197

„… SchuldverhältnisseWill der Schuldner verhindern, dass ihm ohne sein Zutun ein neuer Gläubiger „präsentiert“ wird, hat er …” „… Schuldner ganz oder zum Teil fordern. BeispielA und B schulden Gläubiger G als Gesamtschuldner 5.000,– €. G …” „… 164 Kapitel 9 Vertragliche Schuldverhältnisse 2. Teil Vertragliche Schuldverhältnisseeinen …”

9.8 Gesamtschuld S. 197-201

„… 1679.8 Gesamtschuld2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseBeispielDer V-GmbH steht gegen die K-AG …” „… Satz 1 BGB vor, wenn mehrere (Personen) eine Leistung in der Weise schulden, dass jeder die ganze …” „… schulden Gläubiger G als Gesamtschuldner 5.000,– €. G kann die gesamten 5.000,– € von A oder von B …”

24.2 Voraussetzungen S. 450-455

„… SchuldverhältnisseBeispieleHauseigentümer E und Handwerker H schließen einen Vertrag ?über Arbeiten am Haus des E. Dabei vereinbaren sie …” „… , der Erhalt von Dienst- und Werkleistungen, aber auch die Verringerung von Schulden.1 Zu Einzelheiten …” „… Uhr426 Kapitel 24 Ungerechtfertigte Bereicherung 4. Teil Gesetzliche SchuldverhältnisseJemand …”

24.1 Grundlagen S. 449-450

„… 4234. Teil Gesetzliche SchuldverhältnisseKapitel 24 Ungerechtfertigte Bereicherung24.1 …” „… Ungerechtfertigte Bereicherung 4. Teil Gesetzliche SchuldverhältnisseBeispieleHauseigentümer E und Handwerker H …” „… Verringerung von Schulden.1 Zu Einzelheiten vgl. S. 44.Vahlens Lernbücher – Mehrings – Grundlagen des …”

10.2 Annahme an Erfüllungs statt S. 202-203

„… zweite Schuldverhältnis.Hieraus ergibt sich, dass es in gegenseitigen Verträgen jeweils zwei Schuldner …” „… . Teil Vertragliche SchuldverhältnisseBeispiel K schuldet V 3.000,– €. Da K den Kaufpreis nicht zahlen …” „… , wennP1: – zwei Personen einander Leistungen schuldenP2: – die ihrem Gegenstand nach gleichartig sindP3 …”

19.7 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit S. 389-390

„… dem zuständigen Amtsgericht. Da Familie F aufgrund der Schulden keine andere Wohnung findet und das …” „… SchuldverhältnisseDas Recht zur – außerordentlichen Kündigung (§ 543 BGB), etwa wegen Mietrückstands, bleibt aber …” „… 36119.7 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit3. Teil Einzelne vertragliche Schuldverhältnissesodass …”

7.4 Rechtsfolgen von Formmängeln S. 160-163

„… Formmangels“.Beispiele zur „Heilung von Formmängeln“Wenn jemand mündlich für die Schulden eines anderen eine …” „… Schuldner nach Eintritt der Verjährung, also nach dem Ablauf der Verjährungsfrist, berechtigt, die Leistung …” „… zu verweigern. Der Schuldner hat also ein Leistungsverweigerungsrecht. Er kann frei entscheiden, ob …”

1.5 Vorvertrag, Option, Letter of Intent S. 63-67

„… E zu vertreten haben, schulden sie dem Makler eine Reservierungsentschädigung in Höhe von 4,5 % der …”

6.3 Vertreter ohne Vertretungsmacht S. 149-153

„… Fällen abgesehen haften Ehepartner grundsätzlich nicht für die Schulden des anderen …”

29.5 Garantievertrag S. 534-539

„… . BGB, §§ 349, 350 HGB gelten nicht, auch nicht analogInhalt Haftung für eine fremde Schuld; nach BGB …” „… 512 Kapitel 29 Kreditsicherungsrecht 6. Teil Kreditsicherungsrechtauch ein Schuldbeitritt. Außerdem …” „… “ Patronatserklärung ist eine garantieähnliche Verpflichtung29. Erfüllt der Schuldner die durch die Verpflichtung des …”

Fall 7: Fahrt zur Schwarzwaldklinik S. 616-620

„… der Parkbox fahrenden und vorfahrtspflichtigen F trifft die größere Schuld an der Herbeiführung des …” „… Fahrzeuges. Da 35 Da zwischen der B-GmbH und H vor dem Unfall kein Schuldverhältnis bestand, ist § 280 Abs. 1 …”

19.6 Beendigung des Mietverhältnisses S. 381-389

„… 35319.6 Beendigung des Mietverhältnisses3. Teil Einzelne vertragliche SchuldverhältnissePraxistipp …” „… Uhr354 Kapitel 19 Der Mietvertrag 3. Teil Einzelne vertragliche SchuldverhältnisseBeispieleM hat von V …” „… Uhr35519.6 Beendigung des Mietverhältnisses3. Teil Einzelne vertragliche SchuldverhältnisseEigenbedarf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-19

„… (kumulative Schuld(mit)übernahme) . . . . . . . . . . . . . . . 50829.3.1 Grundlagen …” „… Inhaltsverzeichnis2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseKapitel 9 Vertragliche Schuldverhältnisse …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3083. Teil Einzelne vertragliche SchuldverhältnisseKapitel 17 Der Werkvertrag …”

6.2 Voraussetzungen der Stellvertretung S. 139-149

„… andere RechtsgeschäfteVon diesen Fällen abgesehen haften Ehepartner grundsätzlich nicht für die Schulden …”

9.5 Art und Zeit der Leistungserbringung S. 181-193

„… Teil im Allgemeinen Schuldrecht.Bitte prägen Sie sich das folgende Beispiel gut ein, da es uns auf den …” „… SchuldverhältnisseDas Beispiel wirft folgende Fragen auf:Hat K bereits jetzt einen Anspruch gegen V auf die Ware? –Hat K …” „… 9:44:31 Uhr154 Kapitel 9 Vertragliche Schuldverhältnisse 2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseBeispiel …”

Glossar S. 637-686

„… einander Leistungen schulden, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind (insbesondere Geldleistungen), der …” „… diesen gegenüber kein Schuldverhältnis besteht. § 278 BGB ist keine Anspruchsgrundlage. Dem Schuldner …” „… Gesamtschuld vor, wenn mehrere Personen eine Leistung in der Weise schulden, dass jeder die ganze Leistung …”

14.2 Voraussetzungen der Nacherfüllung S. 257-293

„… 22714.2 Voraussetzungen der Nacherfüllung2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseMerke Wenn eine …” „… SchuldverhältnisseSachmangelObwohl – vielleicht aber auch weil – § 434 BGB sehr ausführliche Definitionen zum Sachmangel enthält …” „… SchuldverhältnisseDurch den Hinweis des K im Verkaufsgespräch auf den erwarteten Einsatz im 3-Schicht-Betrieb und den …”

Einleitung S. 20-33

„… Beispiel:In einem an den Schuldner gerichteten Schreiben der Gläubigerin G-GmbH vom 19.06.2010 heißt es …” „… Schreiben der G-GmbH vom 19.06.2010 eine Mahnung enthält.Definition: Eine Mahnung ist eine an den Schuldner …”

2.1 Die Vertragsfreiheit S. 67-80

„… „Recht der Schuldverhältnisse“ (§§ 241 bis 853 BGB) stehen, während in den anderen Büchern (Teilen) des …” „… Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) eingefügte Abtretungserlaubnis nach Aufklärung und schriftlicher Zustimmung des Schuldners …”

3.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 92-115

„… festgestellt“ fehlt.§ 309 Nr. 4 BGB – erklärt eine Klausel für unwirksam, nach der der Schuldner ohne Mahnung …” „… RechtsgeschäfteBeispielDie Klausel „Der Schuldner gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb der in der Rechnung angegebenen …” „… „Kardinalpflichten“) ausgeschlossen wird. Wäre ein solcher Haftungsausschluss wirksam, drohten dem Schuldner keine …”

5.3 Anfechtung S. 130-137

„… erheben oder den Schuldner wegen Betrugs bei der Polizei anzuzeigen, wenn eine fällige Forderung nicht bis …” „… schuldhaftes Zögern (unverzüglich) zu erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte Kenntnis von dem …”

8.1 Grundlagen S. 163-164

„… Vorschrift ist der Schuldner nach Eintritt der Verjährung, also nach dem Ablauf der Verjährungsfrist …” „… , berechtigt, die Leistung zu verweigern. Der Schuldner hat also ein Leistungsverweigerungsrecht. Er kann frei …” „… Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist die Leistung, zum Beispiel die Zahlung des Kaufpreises …”

8.2 Verjährungsfristen S. 164-169

„… eingetretene Verjährung in einem Gerichtsverfahren nicht beachtet und der Schuldner wird trotz der Verjährung …” „… “, sondern nur nach Einrede des Schuldners beachtet. BeispielK klagt gegen V auf Nacherfüllung eines …” „… “ erhebt. Aus Gründen der Neutralität darf das Gericht den Schuldner nicht auf eine eingetretene Verjährung …”

8.3 Neubeginn und Hemmung der Verjährung S. 169-172

„… 29.09.2010 9:44:24 UhrVertragliche SchuldverhältnisseGliederung des 2. TeilsKapitel 9 Vertragliche …” „… Vorschriften im Schuldrecht. Zu nennen sind insbesondere § 438 BGB, § 548 BGB und § 634 a BGB. Auf diese …” „… gestartet wird. Nach § 212 Abs. 1 BGB kommt es zu einem Neubeginn der Frist, wenn der Schuldner dem …”

9.1 Der Aufbau des BGB S. 172-177

„… : SchuldverhältnisseSchuldverhältnisseVertragliche Schuldverhältnisse Gesetzliche SchuldverhältnisseVahlens Lernbücher – Mehrings – Grundlagen des …” „… Vertragliche SchuldverhältnisseGliederung des 2. TeilsKapitel 9 Vertragliche Schuldverhältnisse …” „… 29.09.2010 9:44:24 Uhr1432. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseKapitel 9 Vertragliche Schuldverhältnisse …”

9.6 Leistung in Person oder durch einen Dritten S. 193-194

„… 1639.6 Leistung in Person oder durch einen Dritten2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseHierin …” „… Vertragliche Schuldverhältnisse 2. Teil Vertragliche Schuldverhältnisseeinen „berühmten“ Wirtschaftsprüfer …” „… läge ein Angebot des Gläubigers zum Abschluss eines Skontovertrags, das der Schuldner durch die …”

10.1 Erlöschen durch Leistung S. 201-202

„… : SchuldverhältnisseLieferung§ 433 Abs. 1 BGBKaufpreiszahlung§ 433 Abs. 2 BGBGläubiger SchuldnerSchuldner GläubigerVerkäufer …” „… der Schuldner.Mit „Schuldverhältnis“ ist in § 362 BGB bei gegenseitigen Verträgen die einzelne …” „… 1712. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseKapitel 10 Erlöschen von Schuldverhältnissen10.1 …”

10.4 Hinterlegung S. 205-207

„… 17510.4 Hinterlegung2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseVertragspartner des Verwenders das …” „… Uhr1772. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseKapitel 11 Vergleich11.1 GrundlagenZur Beilegung eines …” „… ) kann der Schuldner sich gemäß § 378 BGB durch eine Hinterlegung von seiner Verbindlichkeit befreien …”

11.1 Grundlagen S. 207

„… 1772. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseKapitel 11 Vergleich11.1 GrundlagenZur Beilegung eines …” „… sollte Wert darauf legen, eine nach dem Vergleich vom Schuldner zu erbringende Leistung möglichst schnell …”

11.2 Außergerichtlicher Vergleich S. 207-208

„… 1772. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseKapitel 11 Vergleich11.1 GrundlagenZur Beilegung eines …” „… 9:44:45 Uhr178 Kapitel 11 Vergleich 2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseDer Mieter hat die Miete um …” „… sollte Wert darauf legen, eine nach dem Vergleich vom Schuldner zu erbringende Leistung möglichst schnell …”

11.3 Gerichtlicher Vergleich S. 208-215

„… 178 Kapitel 11 Vergleich 2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseDer Mieter hat die Miete um …” „… 29.09.2010 9:44:46 Uhr180 Kapitel 11 Vergleich 2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseFür den – Besteller …” „… DruckdatenMehrings_Grundlagen-d-Wirtsch.indb 184 29.09.2010 9:44:49 Uhr1852. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseKapitel 12 …”

12.1 Grundlagen S. 215-217

„… 1852. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseKapitel 12 Leistungsstörungen (Einführung)12.1 …” „… Leistungsstörungen (Einführung) 2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseBei diesem Kaufvertrag können zum Beispiel …” „… “ und einem „Schadensersatz statt der ganzen Leistung“ unterschieden. Ob die mit der Schuldrechtsreform …”

12.2 Die Grundvorschrift des § 280 Abs. 1 BGB S. 217-225

„… SchuldverhältnisseEin Schuldner und ein Gläubiger sind immer dann vorhanden, wenn ein –Schuldverhältnis vorliegt. Also …” „… § 280 Abs. 1 BGB Ersatz des entstandenen Schadens vom Schuldner verlangen.12.2.1 SchuldverhältnisBei dem …” „… SchuldverhältnisseMerke§ 280 Abs. 1 BGB verlangt, dass der Schuldner die (objektive) Pflichtverletzung auch (subjektiv) zu …”

12.3 Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB (allein) S. 225-230

„… 19512.3 Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB (allein)2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseNach § 280 …” „… § 280 Abs. 1 BGB (allein)2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseP3: Schaden: ? Durch die Beauftragung …” „… Uhr2002. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseKapitel 13 Verzögerung der Leistung (Verzug)13.1 …”

13.1 Grundlagen S. 230-238

„… 2002. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseKapitel 13 Verzögerung der Leistung (Verzug)13.1 …” „… (Gläubigerverzug, §§ 293 ff. BGB). Leistet der Schuldner nicht termingerecht, kann er in Schuldnerverzug geraten …” „… Schuldnerverzugs kennenlernen und erfahren, welche Rechte dem Gläubiger zustehen, wenn der Schuldner nicht …”

13.2 Rechtsfolgen des Verzugs (Überblick) S. 238-239

„… 208 Kapitel 13 Verzögerung der Leistung (Verzug) 2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseFolgen des …” „… 29.09.2010 9:45:04 Uhr20913.3 Schadensersatz neben der Leistung2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseZur …” „… Hinweis vorliegt.13.1.4 VertretenmüssenNach § 286 Abs. 4 BGB kommt der Schuldner nicht in Verzug, solange …”

13.3 Schadensersatz neben der Leistung S. 239-243

„… : Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB:P1: – Schuldverhältnis,P2: – objektive Pflichtverletzung des Schuldners,14 …” „… wie folgt zu prüfen:P1: ? Schuldverhältnis,P2: ? objektive Pflichtverletzung des Schuldners durch …” „… 20913.3 Schadensersatz neben der Leistung2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseZur Erläuterung …”

13.4 Schadensersatz statt der Leistung S. 243-247

„… Leistung“ sind:P1: ? Schuldverhältnis,P2: ? objektive Pflichtverletzung des Schuldners durch …” „… SchuldverhältnisseSachverhalt (vereinfacht)Der Kläger erwarb von der beklagten Autohändlerin einen Mercedes SL 230. Nachdem …” „… SchuldverhältnisseLeistung nunmehr zu erbringen. Er soll seine schon begonnene Leistung beenden können19. BeispielDie G-GmbH …”

13.5 Rücktritt vom Vertrag S. 247-248

„… Verzögerung der Leistung (Verzug) 2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseP2: • der Gläubiger dem Schuldner …” „… 21713.5 Rücktritt vom Vertrag2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseN1: ? keine Leistung des …” „… Schuldners innerhalb der Frist,N2: ? keine Widerlegung des nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermuteten …”

13.6 Zusammenfassung zum Verzug S. 248-249

„… 218 Kapitel 13 Verzögerung der Leistung (Verzug) 2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseP2: • der …” „… Vertragliche SchuldverhältnisseBeispiel Sie sitzen in einem Restaurant und haben als Vorspeise eine …” „… Gläubiger dem Schuldner eine angemessene Frist zur Leistung setzt: Gläubiger (Käufer) setzt dem Schuldner …”

13.7 Vertragsstrafe und pauschalierter Schadensersatz S. 249-255

„… SchuldverhältnisseBeispiel Sie sitzen in einem Restaurant und haben als Vorspeise eine Tomatensuppe und als Hauptgang eine …” „… SchuldverhältnisseBeispielIn einem Bauvertrag über ein Bürohaus heißt es: § 8 FertigstellungDas Gebäude ist bis zum 31.08.2010 …” „… Vertragliche SchuldverhältnisseBeispiel Das Gebäude ist am 20.09.2010 bezugsfertig. Dem Besteller steht damit …”

14.1 Grundlagen S. 255-257

„… 2252. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseKapitel 14 Schlechtleistung im KaufrechtDie in der …” „… SchuldverhältnisseMerke Wenn eine Kaufsache mangelhaft ist, steht dem Käufer gegen den Verkäufer zunächst nur ein Recht …” „… Schuldner seine Leistung zwar rechtzeitig, doch weist die Leistung Mängel auf. Auch für diese Störung gilt …”

14.3 Rücktritt vom Vertrag S. 293-300

„… SchuldverhältnisseNr. 1: Nacherfüllung (soeben behandelt), –Nr. 2: Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises …” „… SchuldverhältnisseBeispielDa die von K bei V gekaufte Waschmaschine nur noch bis 30 Grad aufheizt, ruft K den Kundendienst des …” „… SchuldverhältnisseBeispieleDa die von K bei V gekaufte Waschmaschine nur noch bis 30 Grad ?aufheizt, bestellt K den …”

14.4 Minderung des Kaufpreises S. 300

„… 270 Kapitel 14 Schlechtleistung im Kaufrecht 2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseRechtsfolge …”

14.5 Rückgriff des Unternehmers S. 300-302

„… 270 Kapitel 14 Schlechtleistung im Kaufrecht 2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseRechtsfolge …” „… 9:45:39 Uhr27114.5 Rückgriff des Unternehmers2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseBeispiel Verbraucher …” „… 9:45:40 Uhr272 Kapitel 14 Schlechtleistung im Kaufrecht 2. Teil Vertragliche Schuldverhältnisse§ 478 Abs …”

14.6 Schadensersatz S. 302-311

„… 29.09.2010 9:45:40 Uhr27314.6 Schadensersatz2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseDurch das ganz am Ende …” „… 14 Schlechtleistung im Kaufrecht 2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseIn allen Fällen beruhen die …” „… SchuldverhältnisseVerhältnis zu § 377 HGBNach – dem schon behandelten – § 377 HGB hat der Käufer bei Vorliegen eines …”

14.7 Die Herstellergarantie S. 311-315

„… Uhr28314.7 Die Herstellergarantie2. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseBGB ohne Fristsetzung vom …” „… DruckdatenMehrings_Grundlagen-d-Wirtsch.indb 284 29.09.2010 9:45:47 Uhr2852. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseKapitel 15 Exkurs: Die …” „… 28114.7 Die Herstellergarantie2. Teil Vertragliche Schuldverhältnisse14.7 Die …”

15.1 Grundlagen S. 315-318

„… 2852. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseKapitel 15 Exkurs: Die Produkthaftung …” „… Schuldverhältnisse“) gehört, soll dieses Thema bereits in diesem Teil („Vertragliche Schuldverhältnisse“) dargestellt …” „… Schuldverhältnisseder Sache keinen Schaden zu erleiden. Man spricht vom Schutz des Integritätsinteresses. Hier geht es …”

15.2 Produkthaftung nach §823 Abs. 1 BGB S. 318-320

„… Schuldverhältnisse15.2 Produkthaftung nach § 823 Abs. 1 BGB15.2.1 Fallgruppen der ProdukthaftungDie Rechtsprechung …” „… nach § 823 Abs. 1 BGB2. Teil Vertragliche Schuldverhältnisseten „Ausreißern“ in Form von …” „… auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB. Ein schuldhafter Verstoß gegen die …”

15.3 Produkthaftung nach dem ProdHaftG S. 320-326

„… SchuldverhältnisseP4: – dadurch ein Schaden entsteht,P5: – jemand Hersteller des Produkts ist,N1: – kein Ausschluss …” „… SchuldverhältnisseBeispielK hat durch die Nutzung einer im Jahre 2008 gekauften fehlerhaften elektrischen Heizdecke erhebliche …” „… SchuldverhältnisseBeispielReißt ein Motorblock, ist neben dem Automobilproduzenten auch der Hersteller des Motors „Hersteller“ im …”

16.1 Unmöglichkeit S. 326-338

„… 2962. Teil Vertragliche SchuldverhältnisseKapitel 16 Weitere LeistungsstörungenDie zu Beginn des …” „… SchuldverhältnisseMaschinentyps HD 10.3 nicht zulässig. Hier liegt ein Fall der Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB vor. V muss …” „… SchuldverhältnisseDie gemäß § 433 Abs. 2 BGB geschuldete Gegenleistung, also die Zahlung des Kaufpreises durch K, ist …”

16.2 Störung der Geschäftsgrundlage S. 338-340

„… SchuldverhältnisseSollte eine Vertragsanpassung nicht möglich sein, besteht ein Rücktrittsrecht bzw. bei …” „… SchuldverhältnisseGliederung des 3. TeilsKapitel 17 Der Werkvertrag …” „… 308 Kapitel 16 Weitere Leistungsstörungen 2. Teil Vertragliche Schuldverhältnisse16.2 Störung der …”

17.1 Grundlagen S. 340-342

„… Einzelne vertragliche SchuldverhältnisseGliederung des 3. TeilsKapitel 17 Der Werkvertrag …” „… 29.09.2010 9:46:02 Uhr3133. Teil Einzelne vertragliche SchuldverhältnisseKapitel 17 Der Werkvertrag17.1 …” „… 29.09.2010 9:46:02 Uhr314 Kapitel 17 Der Werkvertrag 3. Teil Einzelne vertragliche Schuldverhältnisse17.2 …”

17.2 Abgrenzung zu anderen Verträgen S. 342-346

„… SchuldverhältnisseProzessführung eines Rechtsanwalts auf einem Dienstvertrag beruht. R steht deshalb gemäß § 611 BGB ein Anspruch …” „… Abgrenzung zu anderen Verträgen3. Teil Einzelne vertragliche SchuldverhältnisseBeispieleFahrradhersteller F …” „… SchuldverhältnisseMerkeWenn man einem Pferd ein Schild umhängt, auf dem steht „Ich bin ein Esel“, dann ist das Pferd immer …”

17.3 Einzelheiten zum Werkvertrag S. 346-352

„… 318 Kapitel 17 Der Werkvertrag 3. Teil Einzelne vertragliche SchuldverhältnisseMerkeWenn man einem …” „… Einzelheiten zum Werkvertrag3. Teil Einzelne vertragliche SchuldverhältnisseNicht zuletzt die Rechtsfolge, dass …” „… ein Werkvertrag vor, da A einen bestimmten Erfolg schuldet (Verfügbarkeit der Anlage von 99,5 % pro …”

17.4 Ansprüche des Bestellers bei Mängeln S. 352-355

„… vertragliche SchuldverhältnisseBeispiel Im Auftrag des Grundstückseigentümers Eilers (E) hat Unternehmer Unger …” „… Werkvertrag 3. Teil Einzelne vertragliche SchuldverhältnisseÜberträgt man diese Ausführungen auf § 637 BGB …” „… vertragliche SchuldverhältnissePraxistipp Setzen Sie, wann immer es möglich ist, dem Unternehmer eine Frist für …”

17.5 Verjährungsfristen der Mängelansprüche im Werkvertragsrecht S. 355-357

„… SchuldverhältnissePraxistipp Setzen Sie, wann immer es möglich ist, dem Unternehmer eine Frist für die Mängelbeseitigung. Sonst …” „… 17 Der Werkvertrag 3. Teil Einzelne vertragliche SchuldverhältnisseDie Verjährungsfrist beginnt nach …” „… Schuldverhältnissedass die VOB/B wegen des Vorrangs des Vertrags und der Leistungsbeschreibung nicht „als Ganzes …”

17.6 Sicherung der Werklohnforderung S. 357-359

„… 29.09.2010 9:46:12 Uhr33117.7 Der Kostenanschlag3. Teil Einzelne vertragliche SchuldverhältnisseBeispiel U …” „… 32917.6 Sicherung der Werklohnforderung3. Teil Einzelne vertragliche Schuldverhältnissedass die …” „… Schuldverhältnisse17.6.1 UnternehmerpfandrechtNach § 647 BGB steht dem Unternehmer für seine Forderungen aus dem …”

17.7 Der Kostenanschlag S. 359-360

„… 33117.7 Der Kostenanschlag3. Teil Einzelne vertragliche SchuldverhältnisseBeispiel U hat mit der …” „… Schuldverhältnisse17.8 Kündigungsrecht des BestellersNach § 649 S. 1 BGB hat der Besteller bis zur Vollendung des …”

17.8 Kündigungsrecht des Bestellers S. 360-361

„… DruckdatenMehrings_Grundlagen-d-Wirtsch.indb 332 29.09.2010 9:46:13 Uhr3333. Teil Einzelne vertragliche SchuldverhältnisseKapitel 18 Der …” „… 332 Kapitel 17 Der Werkvertrag 3. Teil Einzelne vertragliche Schuldverhältnisse17.8 Kündigungsrecht …”

18.1 Grundlagen S. 361-362

„… 3333. Teil Einzelne vertragliche SchuldverhältnisseKapitel 18 Der Dienstvertrag18.1 GrundlagenDer …” „… SchuldverhältnisseGeschäfts führer einer GmbH ist deshalb kein Arbeitnehmer4. Dies gilt auch für das Vorstandsmitglied einer …” „… Beseitigungsmaßnahmen schuldet. Der Schwerpunkt liegt dann in einer den Vermögensinteressen des Vertragspartners …”

18.2 Abschluss des Dienstvertrags S. 362

„… 334 Kapitel 18 Der Dienstvertrag 3. Teil Einzelne vertragliche SchuldverhältnisseGeschäfts führer …” „… Mängelbeseitigung, sondern nur die Beratung und ggf. Einleitung der erforderlichen Beseitigungsmaßnahmen schuldet …”

18.3 Vertragspflichten S. 362-363

„… 334 Kapitel 18 Der Dienstvertrag 3. Teil Einzelne vertragliche SchuldverhältnisseGeschäfts führer …” „… Einzelne vertragliche SchuldverhältnisseLiegt ein Werkvertrag vor, trägt deshalb der Unternehmer das Risiko …” „… schuldet.Wie zuvor, doch unterläuft A ein Behandlungsfehler. Dieser Feh- ?ler stellt eine objektive …”

18.4 Ansprüche wegen mangelhafter Dienstleistungen S. 363-364

„… SchuldverhältnisseLiegt ein Werkvertrag vor, trägt deshalb der Unternehmer das Risiko, dass das Werk gelingt. Führt er den …” „… Form der Heilung des Patienten schuldet.Wie zuvor, doch unterläuft A ein Behandlungsfehler. Dieser Feh …” „… SchuldverhältnisseVermutung des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB nicht gilt, wenn ein Arbeitsverhältnis vorliegt (§ 619 a BGB). Bei einem …”

18.5 Beendigung S. 364-368

„… 336 Kapitel 18 Der Dienstvertrag 3. Teil Einzelne vertragliche SchuldverhältnisseVermutung des …” „… SchuldverhältnisseFür Arbeitsverhältnisse besteht im Falle einer ordentlichen Kündigung zugunsten der Arbeitnehmer ein …” „… SchuldverhältnisseBeispiele Einer der „berühmtesten“ Fälle aus der Vergangenheit betraf die au-ßerordentliche Kündigung einer …”

19.1 Grundlagen S. 368-369

„… 3403. Teil Einzelne vertragliche SchuldverhältnisseKapitel 19 Der Mietvertrag19.1 GrundlagenDas …” „… SchuldverhältnisseLösung: §§ 557 ff. BGB regeln die Frage der Mieterhöhung. Problem 2: Kündigung von Wohnraum Ansatz …”

19.2 Abgrenzung zu anderen Verträgen S. 369-370

„… 34119.2 Abgrenzung zu anderen Verträgen3. Teil Einzelne vertragliche SchuldverhältnisseLösung …” „… 29.09.2010 9:46:18 Uhr342 Kapitel 19 Der Mietvertrag 3. Teil Einzelne vertragliche Schuldverhältnisseden …”

19.3 Abschluss des Mietvertrags S. 370-373

„… Uhr34319.3 Abschluss des Mietvertrags3. Teil Einzelne vertragliche SchuldverhältnisseUnterschrift von …” „… 342 Kapitel 19 Der Mietvertrag 3. Teil Einzelne vertragliche Schuldverhältnisseden …” „… Mietvertrag 3. Teil Einzelne vertragliche Schuldverhältnissedern, werden entsprechende Verträge heute …”

19.4 Pflichten der Parteien S. 373-379

„… Mietvertrag 3. Teil Einzelne vertragliche SchuldverhältnisseNach § 535 Abs. 2 BGB ist der Mieter verpflichtet …” „… 34519.4 Pflichten der Parteien3. Teil Einzelne vertragliche Schuldverhältnisseschriften aus dem …” „… Schuldverhältnisseer die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten hat. Dazu zählt …”

19.5 Haftung für Mängel S. 379-381

„… SchuldverhältnisseRäume der Wohnung noch benutzbar sind, ist die Tauglichkeit der Mietsache nicht völlig aufgehoben …” „… Mietverhältnisses3. Teil Einzelne vertragliche SchuldverhältnissePraxistipp Ein Vermieter sollte die Garantiehaftung …” „… 35119.5 Haftung für Mängel3. Teil Einzelne vertragliche Schuldverhältnisse19.4.6 Wechsel der …”

19.8 Nachmieter, Untervermietung S. 390-395

„… 362 Kapitel 19 Der Mietvertrag 3. Teil Einzelne vertragliche SchuldverhältnisseDas Recht zur …” „… SchuldverhältnisseMietsache oder einen Teil davon einem Dritten als „Untermieter“ zu überlassen. Auch bei Verträgen auf …” „… Uhr364 Kapitel 19 Der Mietvertrag 3. Teil Einzelne vertragliche SchuldverhältnisseDie Weigerung des V …”

19.9 Rechtslage nach Beendigung des Mietverhältnisses S. 395-396

„… Schuldverhältnisse„Mit Wirkung zum 01.04.2012 tritt Frau Elsa Neu anstelle von Herrn Franz Alt in das am 01.10.2010 mit …” „… Uhr3683. Teil Einzelne vertragliche SchuldverhältnisseKapitel 20 Weitere Vertragstypen20.1 Der …” „… Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer schuldet die Zahlung der …”

20.1 Der Darlehensvertrag S. 396-397

„… 3683. Teil Einzelne vertragliche SchuldverhältnisseKapitel 20 Weitere Vertragstypen20.1 Der …” „… Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer schuldet die Zahlung der …” „… Uhr36920.2 Der Leasingvertrag3. Teil Einzelne vertragliche Schuldverhältnisse20.1.2 …”

20.2 Der Leasingvertrag S. 397-399

„… SchuldverhältnisseDurch diese Regelungen unterscheidet sich der Leasingvertrag vom Mietvertrag, bei dem die Risiken der …” „… SchuldverhältnissePraxistipp Die Auswahl zwischen den verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten wird in erster Linie durch …” „… 36920.2 Der Leasingvertrag3. Teil Einzelne vertragliche Schuldverhältnisse20.1.2 …”

20.3 Der Factoringvertrag S. 399-400

„… 37120.3 Der Factoringvertrag3. Teil Einzelne vertragliche SchuldverhältnissePraxistipp Die Auswahl …” „… SchuldverhältnisseDie Vorteile des Factorings für das verkaufende Unternehmen liegen darin, dass ihm sofort Liquidität …” „… (Factor) eine einzige, bestimmte oder alle Forderungen eines Unternehmens gegen dessen Schuldner …”

20.4 Der Franchisevertrag S. 400

„… 372 Kapitel 20 Weitere Vertragstypen 3. Teil Einzelne vertragliche SchuldverhältnisseDie Vorteile …”

20.5 Der Lizenzvertrag S. 400-402

„… 372 Kapitel 20 Weitere Vertragstypen 3. Teil Einzelne vertragliche SchuldverhältnisseDie Vorteile …” „… Lizenzvertrag3. Teil Einzelne vertragliche SchuldverhältnisseBeispieleE hat ein neues Produktionsverfahren zur …” „… 9:46:35 Uhr375 Gesetzliche SchuldverhältnisseGliederung des 4. TeilsKapitel 21 Überblick zu den …”

22.1 Grundlagen S. 406-407

„… 3804. Teil Gesetzliche SchuldverhältnisseKapitel 22 Recht der unerlaubten Handlungen22.1 …” „… Uhr38122.2 Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB4. Teil Gesetzliche SchuldverhältnisseNeben den §§ 823 ff. BGB …” „… Schuldverhältnis – 2,§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB: Ersatz des Verzugsschadens – 3,§§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs …”

22.2 Haftung aus §823 Abs. 1 BGB S. 407-424

„… 38122.2 Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB4. Teil Gesetzliche SchuldverhältnisseNeben den §§ 823 ff. BGB …” „… der unerlaubten Handlungen 4. Teil Gesetzliche SchuldverhältnisseF 1 sieht auf dem Gehweg eine …” „… 9:46:41 Uhr38522.2 Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB4. Teil Gesetzliche SchuldverhältnisseDie Rechtsgüter …”

22.3 §823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz S. 424-426

„… Gesetzliche SchuldverhältnisseKlausurtippBei einer Prüfung ist genau anzugeben, welcher Absatz des § 823 BGB …” „… 22 Recht der unerlaubten Handlungen 4. Teil Gesetzliche SchuldverhältnisseBeispiel Die G-GmbH war am …” „… 398 Kapitel 22 Recht der unerlaubten Handlungen 4. Teil Gesetzliche Schuldverhältnissemale …”

22.4 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§826 BGB) S. 426-428

„… 400 Kapitel 22 Recht der unerlaubten Handlungen 4. Teil Gesetzliche SchuldverhältnisseBeispiel Die …” „… der unerlaubten Handlungen 4. Teil Gesetzliche SchuldverhältnisseMerke Für die Verbindlichkeiten …” „… Gesetzliche Schuldverhältnisseund gerecht Denkenden verstößt“34. Diese Definition ist wenig greifbar, sondern …”

22.5 Haftung für den Verrichtungsgehilfen (§831 BGB) S. 428-439

„… SchuldverhältnisseBegriffErfüllungsgehilfe ist nach § 278 BGB, wer mit dem Willen des Schuldners für diesen bei der Erfüllung einer …” „… 402 Kapitel 22 Recht der unerlaubten Handlungen 4. Teil Gesetzliche SchuldverhältnisseMerke Für …” „… SchuldverhältnisseMerke Verrichtungsgehilfe ist, wer in weisungsabhängiger Form von einem anderen (dem Geschäftsherrn) in …”

23.1 Grundlagen S. 439-440

„… 4134. Teil Gesetzliche SchuldverhältnisseKapitel 23 Allgemeines Schadensrecht23.1 GrundlagenWenn …” „… Uhr414 Kapitel 23 Allgemeines Schadensrecht 4. Teil Gesetzliche SchuldverhältnisseLandgericht Köln 12 …”

23.2 Sondervorschriften (§§842 ff. BGB) S. 440-441

„… 414 Kapitel 23 Allgemeines Schadensrecht 4. Teil Gesetzliche SchuldverhältnisseLandgericht Köln 12 …” „… Schuldverhältnissedern stellt nur klar, dass die dort genannten Schäden Vermögensschäden im Sinne der §§ 249 ff. BGB sind …”

23.3 Allgemeine Regelungen (§§249 ff. BGB) S. 441-449

„… SchuldverhältnisseBGB – nur Art, Inhalt und Umfang eines Schadensersatzanspruchs. Sie kommen erst zur Anwendung, wenn …” „… SchuldverhältnisseNettobetrag (6.500,– €). Die Umsatzsteuer bekommt S aber nur, soweit diese tatsächlich angefallen ist. Wenn S …” „… Allgemeines Schadensrecht 4. Teil Gesetzliche SchuldverhältnisseBeispieleA wird bei einem Unfall erheblich …”

24.3 Verfügung eines Nichtberechtigten S. 455-456

„… 42924.3 Verfügung eines Nichtberechtigten4. Teil Gesetzliche SchuldverhältnisseJahren einen …”

25.1 Einführung S. 456-458

„… , ob eine Person (Schuldner) einer anderen Person (Gläubiger) etwas schuldet (Kaufpreis, Schadensersatz …” „… “ (§§ 854–1296 BGB) lässt sich vereinfacht wie folgt beschreiben:Merke Das Schuldrecht gibt eine Antwort darauf …” „… diesen Personen. Man spricht von relativen oder auch schuldrechtlichen Ansprüchen. Das Sachenrecht regelt …”

25.3 Besitz S. 458-462

„… Rede ist, sind damit – in der Regel – der (schuldrechtliche) Kaufvertrag (§ 433 BGB) und die …”

25.4 Weitere Begriffe aus dem Sachenrecht S. 462-463

„… Rede ist, sind damit – in der Regel – der (schuldrechtliche) Kaufvertrag (§ 433 BGB) und die …” „… schuldrechtliche) Verpflichtungen begründet 6 Zu Einzelheiten vgl. S. 442 ff.7 Palandt/Ellenberger, Bürgerliches …”

25.5 Das Trennungsprinzip (Abstraktionsprinzip) S. 463-466

„… Kaufvertrags (nur schuldrechtliche) Verpflichtungen begründet 6 Zu Einzelheiten vgl. S. 442 ff.7 …” „… gekaufte Sache abzunehmen. Man bezeichnet den Kaufvertrag deshalb als schuldrechtliches …” „… Kaufvertrags besteht aus drei Rechtsgeschäften:1. Abschluss des Kaufvertrags (schuldrechtliches …”

26.2 Eigentumserwerb an beweglichen Sachen S. 472-480

„… führt. Durch den Kaufvertrag (das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft) wird – wie oben schon …” „… einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen und dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot …” „… auferlegen. Geschieht dies, geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners …”

26.3 Der gutgläubige Eigentumserwerb an beweglichen Sachen S. 480-493

„… BGB ergeben. Der Umfang des Anspruchs beträgt nach § 251 BGB 700,– €. 2. Wenn M nicht schuldhaft …” „… Berechtigten V herausgeben.Ergebnis: Falls M schuldhaft gehandelt hat, wird V einen Anspruch auf Schadensersatz …”

28.1 Grundlagen S. 506-507

„… Kaufvertrag bildet das (schuldrechtliche) Verpflichtungsgeschäft, die Auflassung ist ein Teil des …” „… Urkunde neben dem (schuldrechtlichen) Kaufvertrag auch schon die (sachenrechtliche) Auflassung, also die …”

28.2 Auflassung S. 507-509

„… das Grundstück zu unterscheiden2.Merke Der notarielle Kaufvertrag bildet das (schuldrechtliche …” „… beurkundet werden muss, wird häufig in ein und derselben Urkunde neben dem (schuldrechtlichen) Kaufvertrag …”

29.1 Grundlagen S. 516-518

„… der Schuldbeitritt, die Patronatserklärung und der Garantievertrag behandelt werden sollen.Bei den …” „… (Haupt-)Schuldner des Gläubigers, der aus dem Bürgschaftsvertrag zusätzlich den Bürgen als weiteren Schuldner erhält …” „… . Der Bürge wird dabei nicht unmittelbar Schuldner der gesicherten Forderung, sondern soll nur …”

29.6 Der Eigentumsvorbehalt S. 539-545

„… berechtigt. (5) Auf Verlangen hat der Käufer uns die abgetretenen Forderungen nebst deren Schuldnern bekannt …” „… “). Erst dadurch erfährt H, welche Forderungen an ihn abgetreten und wer seine Schuldner sind. Damit erhält …”

29.8 Pfandrechte S. 549-556

„… erforderlich, dass der Schuldner eines gesicherten Darlehens zugleich der Eigentümer des Grundstücks …” „… die Verpfändung dem Schuldner angezeigt werden muss. Diese Pflicht zur Offenlegung der Verpfändung hat …”

30.2 Bestimmung der Anspruchsgrundlage S. 559-565

„… , dass der Schuldner sich ein Verschulden seines Erfüllungsgehilfen wie eigenes Verschulden zurechnen …” „… des Schuldners, dem Gläubiger Schadensersatz zu leisten. Deshalb steht dem Gläubiger aus dieser …” „… Ersatz des hierdurch (gemeint: durch die Pflichtverletzung des Schuldners) entstehenden Schadens …”

30.3 Wichtige Anspruchsgrundlagen S. 565-571

„… Unterlassung verlangen (§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB).30.3.4 Gesetzliche Anspruchsgrundlagen aus dem SchuldrechtDas …” „… –gesetzlichen Anspruchsgrundlagen aus dem Schuldrecht. –30.3.1 Vertragliche AnspruchsgrundlagenEin vertraglicher …” „… Gläubigerverzug und dem Schuldnerverzug unterschieden wird. Für die Praxis wesentlich bedeutsamer sind die …”

30.4 Der Anspruchsaufbau S. 571-578

„… 55130.4 Der Anspruchsaufbau7. Teil Grundlagen der Fallbearbeitungrung (§ 398 BGB) vom Schuldner …” „… Abs. 1 BGB) sowie gegen den Chef als Geschäftsherrn (§ 831 Abs. 1 BGB) und als Schuldner (§§ 280 Abs …” „… gesetzlichen Anspruchsgrundlagen gehen die sachenrechtlichen Anspruchsgrundlagen den schuldrechtlichen AGL vor …”

30.5 Prüfungsreihenfolge S. 578-579

„… Abs. 1 BGB) sowie gegen den Chef als Geschäftsherrn (§ 831 Abs. 1 BGB) und als Schuldner (§§ 280 Abs …” „… gesetzlichen Anspruchsgrundlagen gehen die sachenrechtlichen Anspruchsgrundlagen den schuldrechtlichen AGL vor …” „… . Im Schuldrecht gilt die Reihenfolge: §§ 823 ff. BGB vor §§ 812 ff. BGB.5. § 816 BGB geht wiederum …”

30.6 Andere Aufgabenstellungen S. 579-583

„… (Haupt-)Schuldner und gegen den Bürgen gefragt ist, ist zunächst die Prüfung gegen den Hauptschuldner durchzuführen …” „… Auswahl oder Überwachung des Verrichtungsgehilfen. § 278 BGB rechnet dem Schuldner ein Verschulden seines …” „… den Schuldner nicht. Der Unterschied besteht also darin, dass …4. … Nach so viel trockener Theorie …”

Fall 5: Gammelfleisch S. 606-609

„… und einen dabei entdeckten Mangel dem Verkäufer unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB …”

Fall 6: Außer Spesen noch was gewesen S. 609-616

„… Fahrzeug in Höhe von 6.000,– € gegen V aus § 280 Abs. 1 BGB haben26.1.1 SchuldverhältnisDann müsste …” „… zwischen V und K ein Schuldverhältnis bestehen. Dies kann ein vertragliches, ein vorvertragliches oder ein …” „… gesetzliches Schuldverhältnis sein. Hier liegt ein vertragliches Schuldverhältnis vor, weil V und K einen …”

Fall 8: Der enttäuschte Camper S. 620-627

„… Ansprüchen2. Regel: Sachenrechtliche Ansprüche (§§ 985, 986 BGB) vor schuldrechtlichen Ansprüchen (§§ 823 ff …”

Fall 9: Der unwesentliche Motor S. 627-632

„… Schuldverhältnis – hier das Schuldverhältnis auf Zahlung der Vergütung –, wenn die geschuldete Leistung an den …” „… erfolgt. Nach § 364 Abs. 1 BGB erlischt ein Schuldverhältnis aber auch, wenn der Gläubiger eine andere als …” „… vielmehr zwischen dem Schuldner als Scheckgeber und dem Gläubiger als Schecknehmer eine neue …”

Fall 10: Dachpfannen S. 632-637

„… spricht, dass im Regelfall eine Frist gesetzt werden muss, um dem Schuldner die Möglichkeit zu geben, den …”

Sachregister S. 687-706

„… Schuldverhältnisses 171 ff.– Annahme an Erfüllungs Statt 172 f.– Aufrechnung siehe auch dort 173 ff.– Hinterlegung …” „… Handelsgesellschaft 86 f.– Rechtsfolgen 169 f.– rechtsgeschäftliche 168– Schuldbeitritt 508– Verrichtungsgehilfe 407 …” „… – Haftung 88 f., 169Gesetzliche Schuldverhältnisse 377 ff.– Geschäftsführung ohne Auftrag siehe dort …”

doi.org/10.15358/9783800648856

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Epistemische Ungerechtigkeit

2023 C.H.BECK, München

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4.2 Geschichte, Schuld und moralische Enttäuschung S. 141-153

„… Schuld zu-sprechen kann.Da ein Schuldvorwurf nicht angebracht ist, stellt das epistemische Unrecht, das …” „… 4.2 Geschichte, Schuld und Enttäuschung1414.2 Geschichte, Schuld und moralische Enttäuschung4.2 …” „… Geschichte, Schuld und EnttäuschungDas Bild, das wir jetzt von der Tugend der Zeugnisgerechtig-keit vor Augen …”

4.1 Vorurteile korrigieren S. 125-141

„… Geschichte, Schuld und Enttäuschung1414.2 Geschichte, Schuld und moralische Enttäuschung4.2 Geschichte …” „… , Schuld und EnttäuschungDas Bild, das wir jetzt von der Tugend der Zeugnisgerechtig-keit vor Augen haben …” „… voreingenommene Wahrnehmung von Marge aufgrund des historischen Kontextes letztlich nicht schuldhaft ist.Anders …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Tugend der Zeugnisgerechtigkeit 1254.1 Vorurteile korrigieren 1254.2 Geschichte, Schuld und moralische …”

7.3 Das Unrecht der hermeneutischen Ungerechtigkeit S. 220-231

„… Zeugnisungerech-tigkeit wird einem Menschen von einem anderen Menschen zugefügt, sodass sich die Frage von Schuld oder …” „… Repertoire bedingt ist. Die Frage der Schuld stellt sich also nicht in gleicher Weise. Dennoch stellt sie …”

2.2 Gibt es vorurteilslose Zeugnisungerechtigkeit? S. 73-75

„… getan, wenn-gleich unverschuldeterweise? Natürlich nicht, denn es ist Matildas eigene Schuld, dass ihr …” „… ein Fall von nicht-schuldhafter Zeugnisungerechtigkeit: Die Zuhörerin hat nichts getan, was man ihr in …”

Anmerkungen S. 241-263

„… schreckliche Fluch, den er blind auf sich lud» (Scham, Schuld und Notwendigkeit. Eine Wiederbelebung antiker …” „… moralischen Bedauerns geplagt sein: nicht nur von Scham, sondern auch von Reue und Schuld. Die verschiedenen …” „… im Klaren ist, dass sie keine Schuld trägt für das, was sie getan hat.15 Siehe Bernard Williams …”

1.3 Der zentrale Fall von Zeugnisungerechtigkeit S. 43-59

„… Ver-schulden darstellt, entspricht das daraus folgende Glaubwürdigkeitsdefi-zit nach wie vor keiner …” „… Schuld werten wird. In Mr. Gilmers Fragen an Tom schwingt deutlich die Annahme mit, dass sein Weglaufen …” „… ethisch unbedenkliches, aber in epistemischer Hinsicht schuldhaftes Fehlverhalten entstanden ist? Wenn wir …”

„… 261 Nr. 6Schadron, Georges 244 Nr. 2Schuld 141, 143–149, 151, 230Searle, John 260 Nr. 13Register …”

7.1 Der zentrale Fall von hermeneutischer Ungerechtigkeit S. 201-208

„… sprechen. In jenen fünfundvierzig Minuten wurde mir klar, dass das, wofür ich mir selbst die Schuld gab und …”

Literaturverzeichnis S. 263-271

„… University Press, 1981.– Scham, Schuld und Notwendigkeit. Eine Wiederbelebung antiker Begriffe der Moral …”

2.1 Stereotype und vorurteilsbehaftete Stereotype S. 59-73

„… in epistemischer Hinsicht schuldhaft ist.5 Einschränkend ist jedoch anzumerken, dass es seltene …” „… schuldhafte Weise resistent und damit irrational ist. Ich stimme auch zu, dass Solo-mons Vorurteil ihn als …” „… ein Fall von nicht-schuldhafter Zeugnisungerechtigkeit: Die Zuhörerin hat nichts getan, was man ihr in …”

2.3 Welches Unrecht bewirkt Zeugnisungerechtigkeit? S. 75-95

„… Zeugnisungerechtigkeit erleidet, in-dem man ihn für schuldig erklärt, statt ihn freizusprechen, droht ihm möglicherweise …”

7.2 Hermeneutische Marginalisierung S. 208-220

„… sie gelegentlich oder systematisch vorkommt, keinen Schuldigen. Kein Akteur verübt hermeneutische …”

doi.org/10.17104/9783406798948

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