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Privatrecht

2018 C.H.BECK, München

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Zweiter Abschnitt: Rechtsgeschäfte S. 35-100

„… Zweiter Abschnitt: Rechtsgeschäfte 1. Kapitel: Die Privatautonomie und ihre Grenzen § 9 …” „… . Privatautonomie und Rechtsgeschäft In gewissen Grenzen gesteht die deutsche Rechtsordnung dem Einzelnen das Recht …” „… Persönlichkeitsentfaltung (Art. 2 I GG) garantiert ist. I. Das Rechtsgeschäft Die Gestaltung der Rechtsverhältnisse erfolgt …”

Erster Abschnitt: Einführung S. 1-34

„… erhebliches Verhalten I. Rechtsgeschäfte Nicht jedes menschliche Verhalten führt zu rechtlichen Konsequenzen …” „… , bestimmte Rechtsfolgen herbeizuführen, wird von den Juristen als Rechtsgeschäft bezeichnet. Rechtsgeschäfte …” „… . Jugendliche sind ab 7 Jahren beschränkt geschäftsfähig, d.h. sie können Rechtsgeschäfte mit Zustimmung ihres …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-LIII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Zweiter Abschnitt: Rechtsgeschäfte 1. Kapitel: Die Privatautonomie und ihre Grenzen § 9 …” „… . Privatautonomie und Rechtsgeschäft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 § 10. Die …” „… . Die Form des Rechtsgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 …”

Vierter Abschnitt: Sachen, Sachenrechte, Kreditsicherungen S. 231-289

„… auch das Publizitätsprinzip: Jede rechtsgeschäftliche Veränderung der sachenrechtlichen Lage soll für …” „… Grundsatz der Bestimmtheit dienen: Bei jedem dinglichen Rechtsgeschäft muss der Gegenstand bestimmt, nicht …” „… Eigentums an beweglichen Sachen § 62. Übereignung von beweglichen Sachen Für die rechtsgeschäftliche …”

Neunter Abschnitt: Die juristische Klausurarbeit S. 435-460

„… ist Rechtsgeschäft nichtig (§ 125). Allerdings ist zu beachten: (a) Kaufleute (und Scheinvollkaufleute …” „… Rechtsgeschäften der Eltern mit ihren Kindern muss außerdem wegen § 181 ein Ergänzungspfleger bestellt werden …” „… Rechtsgeschäfte (auch die abstrakten Rechtsgeschäfte!). Die Anfechtung hat rückwirkende Kraft (§ 142 I), außer …”

Sachregister S. 463-476

„… Rechtsfolgenverweisung 75 Rechtsformzusatz 299 Rechtsfortbildung 4, 11 Rechtsgeschäft 30, 35 – abstraktes 74 …” „… , 289 – kumulative 287, 289 Schuldverhältnis – nicht streng einseitiges 31 – rechtsgeschäftliches 103 …” „… – Vertrag und unerlaubte Handlung 211 Zusammenfassung und Prüfungsschema 297 – Rechtsgeschäfte 98 …”

Fünfter Abschnitt: Kaufmann, Firma, Handelsgeschäfte S. 291-306

„… , die in § 343 HGB geregelt sind: (1) Ein Kaufmann muss (2) ein Rechtsgeschäft vornehmen, (3) das zum …” „… Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. Das Rechtsgeschäft muss also betriebsbezogen sein, wobei allerdings …” „… Rechtsgeschäfte (s.o. § 8 D I 1). Fünfter Abschnitt: Kaufmann, Firma, Handelsgeschäfte306 (3) Ist aus einer …”

Achter Abschnitt: Zivilprozess und Insolvenzverfahren S. 407-434

„… vorzunehmen. Prozessfähig ist nur, wer die Geschäftsfähigkeit besitzt: die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte mit …” „… schwebender Rechtsgeschäfte (1) Einseitige Ansprüche, d.h. Ansprüche, die nicht von einer Gegenleistung …” „… Rechtsgeschäfts, sondern gibt dem Insolvenzverwalter nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Rückgewähr von …”

Dritter Abschnitt: Schuldverhältnisse S. 101-229

„… Entstehungsgrundes unterscheidet das Gesetz zwischen rechtsgeschäftlichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen. 1 …” „… . Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse Die rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisse entstehen in der Regel durch einen …” „… , 631. Allerdings ist zur Begründung eines rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses ein Vertrag nur …”

Siebenter Abschnitt: Gesellschaften und Vereine S. 365-405

„… unbeschränkt und unbeschränkbar (§ 82 I AktG). Eine Ausnahme gilt für Rechtsgeschäfte zwischen Vorstand und AG …” „… Vereins nicht als Vertreter des Vereins, sondern der einzelnen Mitglieder auftritt. Aus Rechtsgeschäften …” „… , weil sie dem Rechtsgeschäft in der Mitgliederversammlung zugestimmt haben. Bei der Haftung aus …”

doi.org/10.15358/9783800654864

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Sachenrecht

, ,

Series: Lernen im Dialog

Volume 2023 C.H.BECK, München

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I. Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb S. 57-76

„… ? Welche Konstellationen sind beim rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerb zu differenzieren? Welche …” „… Rechtsgeschäft Gesetz Hoheitsakt Auf den Eigentumserwerb durch Hoheitsakt gehen wir im Rahmen dieses …” „… näher ansehen. I. Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb Beim rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerb ist zu …”

IV. Vorkaufsrecht und Reallast S. 201-211

„… sich um rechtsgeschäft-liche Vorkaufsrechte. Daneben gibt es auch gesetzliche Vorkaufsrechte, die vor …” „… Rechtsgeschäftlich Gesetzlich Schuldrechtlich §§ 463 ff. Dinglich §§ 1094 ff. zB §§ 24 ff …” „… Vorkaufsrecht kann durch Rechtsgeschäft oder durch Gesetz begrün-det werden. Die gesetzlichen Vorkaufsrechte …”

Inhaltsverzeichnis S. XI-XVII

„… . Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 1. Eigentumserwerb vom …” „… : Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 22: Eigentumserwerb vom …” „… Nichtberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 24: Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb und …”

V. Ansprüche des Besitzers auf Verwendungsersatz (§§ 994 ff.) S. 50-57

„… Eigentum an beweglichen Sachen erworben werden? Welche Konstellationen sind beim rechtsgeschäftlichen …” „… erworben wer-den. Übersicht 20 Eigentumserwerb durch Rechtsgeschäft Gesetz Hoheitsakt Auf den …” „… für Klausur und Praxis wichtigsten Erwerbstatbestände näher ansehen. I. Rechtsgeschäftlicher …”

II. Sachenrechtliche Grundsätze S. 7-13

„… Verfügungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft zu verstehen, durch das un-mittelbar auf ein Recht eingewirkt wird, und …” „… Wirkung: Jedes Rechtsgeschäft wird „abstrakt“ (losgelöst) vom anderen Rechtsgeschäft betrachtet; das …”

I. Erwerb des Eigentums (und anderer Rechte) an Grundstücken S. 105-109

„… ! Welches Rechtsgeschäft geht diesem Verfügungsgeschäft regelmäßig voraus? Ein Verpflichtungsgeschäft in …” „… allerdings so aus, dass diese beiden verschiedenen Rechts-geschäfte bei einem Besuch des Notars vorgenommen …” „… zwei Handlungen notwendig sind, nämlich einerseits die rechtsgeschäftliche Eini-gung zwischen …”

III. Nießbrauch S. 196-201

„… Vorkaufsrecht handelt es sich um rechtsgeschäft-liche Vorkaufsrechte. Daneben gibt es auch gesetzliche …” „… Vorkaufsrechts Rechtsgeschäftlich Gesetzlich Schuldrechtlich §§ 463 ff. Dinglich …”

Verzeichnis der Übersichten S. XVII-XIX

„… : Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 22: Eigentumserwerb vom …” „… Nichtberechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 24: Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb und …”

II. Mehrheit von Eigentümern S. 31-36

„… in der Praxis häufiger vorkommende Fall ist der, dass Miteigentum kraft rechts-geschäftlichen Erwerbs …” „… hierfür ein! Durch rechtsgeschäftlichen Erwerb entsteht Miteigentum, wenn ein im gesetz-lichen Güterstand …” „… können nicht rechts-geschäftlich geschaffen werden. Die gesamthänderische Bindung (exemplarisch § 2033 II …”

III. Herausgabeanspruch des Eigentümers (§ 985) S. 36-44

„… Eigentum erlangt haben? Das Eigentum kann durch Rechtsgeschäft (§§ 929 ff.), durch Ersitzung (§§ 937 ff …” „… Wörlen/Metzler-Müller/Balleis BGB AT Rn. 415 ff. 102 Grüneberg/Herrler § 985 Rn. 11. 103 Der rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb …” „… Voraussetzungen Anspruchssteller: Eigentümer Eigentumserwerb: §§ 929 ff.; 873, 925 – durch Rechtsgeschäft …”

I. Wesen des Eigentums S. 27-31

„… den rechtsgeschäftlichen Verkehr, indem sie Genehmigungspflichten begrün-den oder den Eigentümer zu …”

III. Kreditsicherheiten an beweglichen Sachen und Rechten S. 143-172

„… rechtsgeschäftlich be-stellte Pfandrecht gelten, mit dem wir uns nun näher beschäftigen wollen. c) Vertragliches …” „… Pfandrecht aa) Begriff Zur Sicherung einer Forderung kann ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht an …” „… verpfändetes Recht kann durch Rechtsgeschäft gem. § 1276 nur mit Zustimmung des Pfandgläubigers aufgehoben …”

II. Dienstbarkeiten S. 189-196

„… und dem dinglichen Rechts-geschäft zu verdeutlichen, wandeln wir obigen Fall ab: Abwandlung zu …”

II. Gesetzlicher Eigentumserwerb S. 76-93

„… rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb (sowohl vom Berechtigten als auch Nichtbe-rechtigten) setzt immer eine Einigung …”

doi.org/10.15358/9783800671175

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Allgemeiner Teil des BGB

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2022 C.H.BECK, München

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6. Kapitel. Das Rechtsgeschäft S. 110-202

„… 6. Kapitel. Das Rechtsgeschäft§ 16. Begriff und Arten von RechtsgeschäftenI. BegriffDer Begriff des …” „… Rechtsgeschäfte1. Einseitige RechtsgeschäfteZu den einseitigen Rechtsgeschäften zählen das Testament und …” „… RechtsgeschäfteMehrseitige Rechtsgeschäfte bestehen ihrer Struktur nach aus mehrals einer Willenserklärung, es handelt sich …”

8. Kapitel. Wirksamkeitsvoraussetzungen für Rechtsgeschäfte S. 280-450

„… Gesetz über die religiöse Kindererziehung.3. Einseitige RechtsgeschäfteEinseitige Rechtsgeschäfte, zB …” „… unwirksam und wird mit der Genehmigungvoll gültig.4. Schwebend unwirksame RechtsgeschäfteFall 38: Die 10 …” „… . wirksam sind.§ 24. Formpflichtige RechtsgeschäfteI. Gesetzliche FormvorschriftenSchrifttum: Armbrüster …”

9. Kapitel. Die Stellvertretung S. 450-513

„… Irrtümern, die sich auf den Inhalt des getätigten RechtsgeschäftesVoraussetzungen einer Duldungsvollmacht1 …” „… besteht jedoch dasunabweisbare Bedürfnis, Dritte als Vertreter einzusetzen, die rechts-geschäftlich …” „… . Durch die Einschaltung eines Vertreters wird der rechtsgeschäft-liche Wirkungskreis des Vertretenen …”

5. Kapitel. Rechtssubjekte und Rechtsfähigkeit S. 94-110

„… Rechtsgeschäft§ 16. Begriff und Arten von RechtsgeschäftenI. BegriffDer Begriff des Rechtsgeschäfts baut auf dem …” „… rechtsgeschäftlichen Bereich um-schreibt der Begriff der Geschäftsfähigkeit die Handlungs- bzw.Teilnahmefähigkeit der …” „… der Willenserklärungauf. In den Motiven zum ersten Entwurf des BGB heißt es:„Rechtsgeschäft im Sinne …”

2. Kapitel. Das subjektive Recht S. 46-77

„… rechtsgeschäftlich über-tragen werden oder kraft Gesetzes auf einen anderen übergehen.Die Erfordernisse für einen …” „… Rechtsvorgängers. Der Erwerber erlangt seine Berechtigung alsRechtsnachfolger aufgrund eines rechtsgeschäftlichen …” „… rechtsgeschäftlichen Über-tragungsakt beruhen (Beispiele "Rn. 2) oder auf gesetzlicher Anord-nung. Beim …”

7. Kapitel. Der Vertragsschluss S. 202-280

„… Rechts-geschäft; daraus folgt, dass die allgemeinen Grundsätze über Rechts-geschäfte und Willenserklärungen für …” „… (+), durch Einwurfc) Übergabe (+)Eine rechtsgeschäftliche Übereignung liegt nicht vor.2. Jedenfalls hat A das …” „… Eigentümer des Geldstückes geworden2. durch Leistung des A: nicht in rechtsgeschäftlicher Übereignung (s.B I …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVI

„… subjektiven Rechts ............................................ 57I. Rechtsgeschäftliche Beschränkungen …” „… . Das Rechtsgeschäft§ 16. Begriff und Arten von Rechtsgeschäften …” „… ........................................................................................ 110II. Ein- und mehrseitige Rechtsgeschäfte ................................... 1121. Einseitige …”

Sachverzeichnis S. 523-532

„… ., 90– Durchbrechungen 25 58, 90– einheitliches Rechtsgeschäft 27 3– Funktion 16 22– gesetzliches Verbot …” „… , 10– Konkurrenzen 25 69ff., 93– Kundgabeakt nach §§ 171 f. 30 38– nichtige Rechtsgeschäfte 25 16 …” „… Beschluss 16 8Beschränkte Geschäftsfähigkeit 236 ff.– einseitige Rechtsgeschäfte 23 20 …”

Anhang S. 513-523

„… zur Vornahme desRechtsgeschäfts widerruflich (§ 183 S. 1). Die Abgabe der Widerrufs-erklärung erfolgte …” „… vor Abschluss des Kaufvertrags am Nachmittagund somit vor Vornahme des Rechtsgeschäfts.bb) Ein …” „… Rechts-geschäfts lag somit keine Einwilligung der Eltern vor.b) Rechtlich lediglich vorteilhaftes GeschäftDie …”

1. Kapitel. Begriff und Bedeutung des Bürgerlichen Rechts S. 1-46

„… bisweilenabstrakte Begriffsbildung des BGB („Rechtsgeschäft“, „Verfügung“,„Willenserklärung“) – als Ausdruck eines …” „… unerlässlichen Regelungen über Willenserklärungen undRechtsgeschäfte enthält (Übersicht 1). Dabei stellt er mit …” „… den allgemeinen Lehren des Rechtsgeschäftes und des Vertrages an,s. Kötz, Europäisches Vertragsrecht I …”

4. Kapitel. Rechtsobjekte S. 84-94

„… ausder rechtsgeschäftlichen Überlassung der Nutzung einer Sache odereines Rechts, zB der Mietzins, den …” „… Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerbli-chen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Im Mittel-punkt …”

doi.org/10.17104/9783406786808

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Sachenrecht

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Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2024 C.H.BECK, München

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§ 5. Das dingliche Rechtsgeschäft S. 23-25

„… § 5. Das dingliche Rechtsgeschäft23erforderlich (vgl. § 873). Besitz bzw. Grundbucheintragung …” „… Rechtslage behauptet.§ 5. Das dingliche RechtsgeschäftLiteratur: Beyerle, Der dingliche Vertrag, FS Boehmer …” „… dinglichen Rechtslage setzt ein Rechtsgeschäft (eine oder mehrereWillenserklärungen) unter den Beteiligten …”

§ 4. Grundsätze und Prinzipien des Sachenrechts S. 17-23

„… Spezialitätsprinzip24Die dinglichen Rechtsgeschäfte müssen sich auf bestimmte individualisierte Sachenbeziehen; eine …” „… Trennungsdenken, AcP 195 (1995), 283; Heck, Das abstrakte dingliche Rechts-geschäft, 1937; Jauernig …” „… nicht selten die Trennung von schuldrechtlichem unddinglichem Rechtsgeschäft unter dem Stichwort …”

1. Abschnitt. Das materielle Grundstücksrecht S. 58-107

„… der wahre Eigentümer durch dashinter seinem Rücken vorgenommene Rechtsgeschäft geschädigt – oder sie …” „… ; Griwotz, PraxishandbuchGrundbuch- und Grundstücksrecht, 1999; Heck, Das abstrakte dingliche Rechtsgeschäft …” „… Regel, die für fast alle Rechts-geschäfte gilt, dass Wirksamkeit und Bindung zusammenfallen, jedes …”

2. Abschnitt. Erwerb und Verlust des Grundeigentums S. 154-162

„… Grundstücksgeschäften, dassdie Zustimmung nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form bedarf (§ 182Abs. 2).6 Der …” „… weitere Erwerbsgründe.Im Vordergrund steht die Übertragung, also die rechtsgeschäftliche Übereignung …” „… Rechtsgeschäft die Aneignung. Die übrigen in diesem Titel geregelten Er-werbsgründe sind gesetzliche, vomWillen …”

§ 7. Erwerb und Verlust des Besitzes S. 28-32

„… rechtsgeschäftlicher, sondern ein natürlicher, weil auf die tatsäch-liche Herrschaft gerichtet, nicht auf deren …” „… Besitzes einigen (§ 854 Abs. 2). Hier liegt also ein Rechtsgeschäft vor.6In Frage kommen nichteingezäunte …” „… ; MüKoBGB/Schäfer § 854 Rn. 28.6 Gegen den rechtsgeschäftlichen Charakter des Besitzerwerbs nach § 854 Abs. 2 …”

3. Abschnitt. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen S. 162-231

„… des BGB weitere Erwerbsgründe.Im Vordergrund steht die Übertragung, also die rechtsgeschäftliche …” „… alseinseitiges Rechtsgeschäft die Aneignung. Die übrigen in diesem Titel geregelten Er-werbsgründe sind …” „… gesetzliche, vomWillen der Beteiligten unabhängige; bei ihnen voll-zieht sich der Erwerb ohne Rechtsgeschäft …”

2. Abschnitt. Die Dienstbarkeiten S. 400-419

„… möglich. Allerdings kann die rechtsgeschäftliche Verpflichtung, eine Grunddienstbarkeit ein-zuräumen, vom …” „… nicht um ein Verbot tatsächlichenHandelns, sondern um die Beschränkung der rechtsgeschäftlichen Freiheit …” „… Bestellung durch Rechtsgeschäft897Die Bestellung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden hat verschiedene …”

3. Abschnitt. Vorkaufsrecht und Reallast S. 419-425

„… , Die Begründung des rechtsgeschäftlichen Vorkaufsrechts, ZfJR 1997, 121; ders., DieAusübung und Wirkung …” „… . § 7 Abs. 1GBO).6B. Begründung des Vorkaufsrechts935 Das rechtsgeschäftliche dingliche Vorkaufsrecht …” „… rechtsgeschäftlichen Verkehr gefährdet. Zu neuen öffentlich-rechtlichen Vorkaufsrechtenim Naturschutz und Wasserrecht …”

3. Abschnitt. Kreditsicherung an beweglichen Sachen S. 364-378

„… angesehen.Der BGH hat die Zahlungspflicht in zwei Entscheidungen vom gleichen Tag auseinem Rechtsgeschäft …” „… Flasche gegen Rückzahlung derBarkaution (Angebot auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts sui generis …” „… jemand anders als der Verpfänder, so kann durch Rechtsgeschäfte des ers-teren die Haftung des Pfandes …”

4. Abschnitt. Kreditsicherung an Rechten S. 378-393

„… Allgemeinen827Die rechtsgeschäftliche Bestellung des Pfandrechts erfolgt nach den Vorschriften überdie …” „… von der Verpfändung erforderlich (§ 1280).2Die Anzeige ist ein empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft. In …” „… Rechts833 Das Pfandrecht hat zur Folge, dass das verpfändete Recht durch Rechtsgeschäft nurmit Zustimmung …”

§ 53. Einführung und Überblick S. 281-364

„… geschöpftes Vertrauen (Schumpeter).II. Kreditsicherung615b Von der Kreditgewährung als Rechtsgeschäft ist ein …” „… zweites und sekundäres Rechts-geschäft (= Hilfsgeschäft) zu unterscheiden, nämlich die Kreditsicherung …” „… rechtlichen Verknüpfung zwischen den beiden Rechtsgeschäften.1 Für Spezialisten: Eine umfassende Darstellung …”

Sachverzeichnis S. 433-440

„… 676; der Rentenschuld774; der Reallast 944Absolute Rechte 18Abstraktes Rechtsgeschäft 22ff., 372ff …” „… 15ff.Dingliche Rechtsgeschäfte 40ff.Dinglicher Vertrag 40, 372, 419; – zugunstenDritter 140 …” „… dinglichen Rechtsgeschäfts 208Nießbrauch an Sachen 896ff.; an verbrauchbarenSachen 916; an Rechten 917ff.; an …”

§ 13. Die Selbsthilfe des Besitzers S. 50-53

„… der Taschen nur eine Empfehlung ohne rechtsgeschäft-liche Bedeutung enthält, geht der zweite Teil mit …”

2. Abschnitt. Das formelle Grundstücksrecht S. 107-123

„… muss er den Antrag ablehnen, wenn er erkennt, dass dasmaterielle dingliche Rechtsgeschäft unwirksam ist …” „… Bewilligung für sich allein kann nicht als materielles Rechtsgeschäft angesehen werden,11 denn es wirdkeine …” „… ist darüber einig, dass die Vorschriften über Rechtsgeschäfte, zB über Geschäftsfähigkeitund …”

§ 9. Der Besitzdiener S. 33-38

„… keinRechtsgeschäft ist.72 Eine Stellvertretung im strengen Sinn kann nur in den Fällen Platz greifen, in denen der …” „… Besitzdiener im Vollzugeines Rechtsgeschäfts erworben wird, zu dem der Besitzdiener bevollmächtigt war …”

§ 8. Eigenbesitz und Fremdbesitz S. 32-33

„… Rechtsgeschäft (vom Sonderfall des § 854 Abs. 2 abgesehen), aberwohl zu unterscheiden von der oft mit ihr …”

§ 3. Das Wesen des Sachenrechts S. 15-17

„… der Spezialitätbzw. Spezialitätsprinzip.I. Das Spezialitätsprinzip24Die dinglichen Rechtsgeschäfte …”

§ 12. Der Besitzschutz im Allgemeinen S. 48-50

„… Handelnden nicht an). Strei-tig ist, ob dieses Einverständnis ein Rechtsgeschäft ist, daher …”

§ 10. Besitz ohne tatsächliche Gewalt S. 38-43

„… Übertragung durch Abtretung dieses Herausga-beanspruches (§ 870), also durch Rechtsgeschäft.Gemeint ist der …”

Gesetzesverzeichnis S. 425-433

„… Hypothek 676; der Rentenschuld774; der Reallast 944Absolute Rechte 18Abstraktes Rechtsgeschäft 22ff., 372ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVIII

„… des Sachenrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17§ 5. Das dingliche Rechtsgeschäft …”

§ 14. Die Besitzansprüche S. 53-58

„… Rechtsgeschäft geschädigt – oder sie versagtihm den Erwerb – dann ist der Erwerber geschädigt (vgl. genauer®Rn …”

5. Abschnitt. Mehrheit von Eigentümern S. 269-281

„… in ®Rn. 592erwähnten Freunde das Auto nicht rechtsgeschäftlich erworben, sondern gemein-schaftlich …”

1. Abschnitt. Der Inhalt des Eigentums S. 123-154

„… betreffen häufig den rechtsgeschäftlichen Verkehr, indemsie Genehmigungspflichten begründen, oder vor allem …” „… . Heck, Das abstrakte dingliche Rechtsgeschäft, 1937, § 50, 7a; Soergel/J. Baur § 906 Rn. 34; De-neke …”

4. Abschnitt. Ansprüche aus dem Eigentum S. 231-269

„… eingreift, in Fällen der Unwirksamkeit von schuldrechtlichem und dinglichemRechtsgeschäft dagegen – den …” „… rechtsgeschäftlicherVerbindung stehen.Beispiel: Wer die Möbel einer von ihm gemieteten möblierten Wohnung zerschlägt, muss dem …”

doi.org/10.17104/9783406783999

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Privatrecht

2011 C.H.BECK, München

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5. Kapitel: Abstrakte Rechtsgeschäfte S. 121-128

„… , 292 (Rechtsfolgenverweisung), 989.78 Zweiter Abschnitt: RechtsgeschäfteOft enthält eine Vorschrift im …” „… 76 Zweiter Abschnitt: Rechtsgeschäfte5. Kapitel:Abstrakte Rechtsgeschäfte§ 25. ÜbersichtI. Das …” „… Eigentumsübergang an einbesonderes Rechtsgeschäft gebunden ist, das zu seiner Gültigkeit einen für andereerkennbaren …”

8. Kapitel: Zusammenfassung und Prüfungsschema: Rechtsgeschäfte S. 146-149

„… BGH NJW 1988, 901.38 BGH NJW 1969, 1057.102 Zweiter Abschnitt: Rechtsgeschäfte(a) Erklärungen müssen …” „… zu haben.8. Kapitel:Zusammenfassung und Prüfungsschema: Rechtsgeschäfte§ 34. Das Zustandekommen eines …” „… VertragesFragen aus dem Gebiet „Rechtsgeschäfte“ tauchen vor allem dann auf, wenn dasZustandekommen eines …”

§ 8. Die wichtigsten Rechtsbegriffe S. 73-82

„… Berechtigten Gläubiger.D. Rechtlich erhebliches VerhaltenI. RechtsgeschäfteNicht jedes menschliche Verhalten …” „… Nr. 1, 105 I).1. Einseitige und mehrseitige RechtsgeschäfteNach dem Tatbestand kann man zwischen …” „… einseitigen und mehrseitigen Rechtsgeschäften unterscheiden.a) Einseitige RechtsgeschäfteBei den einseitigen …”

1. Kapitel: Die Privatautonomie und ihre Grenzen S. 82-95

„… Abschnitt: Rechtsgeschäftefasst. Diese Regeln sollten demnach auf alle Rechtsgeschäfte angewandt werden,für …” „… stammt von Nipperdey, vgl. Enneccerus/Nipperdey, § 162 IV 2.40 Zweiter Abschnitt: RechtsgeschäfteParteien …” „… § 126 II.2 RG 74, 70, BGH 45, 195.44 Zweiter Abschnitt: RechtsgeschäfteDie Schriftform ist für eine …”

3. Kapitel: Der subjektive Teil der Willenserklärung S. 105-116

„… Tragweite13 seines13 Palandt/Heinrichs, § 119 Rnr. 11 ff.64 Zweiter Abschnitt: RechtsgeschäfteVerhaltens …” „… (§ 116 S. 1).66 Zweiter Abschnitt: RechtsgeschäfteIV. ScheingeschäftAus dem gleichen Grunde ist das …” „… : RechtsgeschäfteDie Anfechtung gem. §§ 123, 142 muss innerhalb eines Jahres von der Kenntnisbzw. Beendigung der …”

6. Kapitel: Stellvertretung S. 128-139

„… : RechtsgeschäfteIV. Eintragung§ 30. Ähnliche Fälle. AbgrenzungI. BoteDem Stellvertreter ist der Bote ähnlich. Der …” „… , ob ein Rechtsgeschäft von einem Vertreter bindend für den Vertretenen vorgenommen worden ist, führt …” „… Abschnitt: Rechtsgeschäfte§ 164 II hat vor allem bei Kreditgeschäften große Bedeutung. Er verliert aber …”

7. Kapitel: Rechtsschein und fehlerhafte Verhältnisse S. 139-146

„… : RechtsgeschäfteEintragung eines Kleingewerbetreibenden gem. § 2 HGB und bei der Eintragungder juristischen Personen wird die …” „… dannvon einer Scheinhandelsgesellschaft.98 Zweiter Abschnitt: RechtsgeschäfteIII. Scheinvollmacht …” „… die Erklärung eingelassen hat. Die Anfechtung hebt das Rechtsgeschäft rückwirkend auf (§ 142 I). Der …”

2. Kapitel: Der objektive Teil der Willenserklärung S. 95-105

„… 50 Zweiter Abschnitt: RechtsgeschäfteIII. DeliktsfähigkeitStreng zu unterscheiden von der …” „… einmal §§ 145–157.56 Zweiter Abschnitt: RechtsgeschäfteIV. VersteigerungFür Versteigerungen gilt die …” „… Willenserklärung abgeben will, muss seinen rechtsgeschäftlichen Willenerkennbar zum Ausdruck bringen. Hierbei steht …”

4. Kapitel: Das Wirksamwerden der Erklärung S. 116-121

„… Abschnitt: RechtsgeschäfteII. Nicht empfangsbedürftige WillenserklärungenDie Willensäußerung reicht aus …” „… . eine erkennbare Betätigung des rechtsgeschäftlichen Willens.I. Empfangsbedürftige WillenserklärungenDie …” „… nicht verkörperten Erklärungenunterscheiden.21 BGH 65, 14.74 Zweiter Abschnitt: Rechtsgeschäfte1 …”

§ 35. Überblick. Grundbegriffe des Schuldrechts S. 149-153

„… des Entstehungsgrundes unterscheidet das Gesetz zwischen rechtsge?schäftlichen und gesetzlichen …” „… Schuldverhältnissen.108 Dritter Abschnitt: Schuldverhältnisse1. Rechtsgeschäftliche SchuldverhältnisseDie …” „… rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisse entstehen in der Regel durch einen entsprechenden Verpflichtungsvertrag. (Bitte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-46

„… Abschnitt:Rechtsgeschäfte1. Kapitel:Die Privatautonomie und ihre Grenzen§ 9. Privatautonomie und Rechtsgeschäft …” „… Form des Rechtsgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43§ 12. Die Rechtsstellung der …” „… . Kapitel:Abstrakte Rechtsgeschäfte§ 25. Übersicht …”

2. Kapitel: Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen S. 276-281

„… Sachen§ 62. Übereignung von beweglichen SachenFür die rechtsgeschäftliche Übereignung gelten die …” „… rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung an vier Fällen dar. Da man dievier Fälle nur dann klar auseinander halten …” „… Abschnitt: Sachen, Sachenrechte, KreditsicherungenDie Aneignung (Okkupation) ist kein Rechtsgeschäft …”

1. Kapitel: Die Grundbegriffe S. 267-276

„… (Offenkundigkeitsprinzip)Der Erkennbarkeit dient auch das Publizitätsprinzip: Jede rechtsgeschäftliche Ver-änderung der …” „… Grundsatz der Bestimmtheit dienen:Bei jedem dinglichen Rechtsgeschäft muss der Gegenstand bestimmt, nicht …” „… Sachen§ 62. Übereignung von beweglichen SachenFür die rechtsgeschäftliche Übereignung gelten die …”

2. Kapitel: Handelsgeschäfte S. 338-343

„… in § 343 HGB geregelt sind:(1) Ein Kaufmann muss(2) ein Rechtsgeschäft vornehmen,(3) das zum …” „… Betrieb seines Handelsgewerbes gehört.Das Rechtsgeschäft muss also betriebsbezogen sein, wobei allerdings ein entfernter,lockerer …” „… ist nichtzu verwechseln mit der Einteilung in einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte (s.o.§ 8 IV 1 …”

6. Kapitel: Zusammenfassung und Klausurschema: Sachenrecht S. 313-320

„… : Rechtsgeschäfte(§§ 929 ff., 873), Realakte (Verbindung, Vermischung, Verarbeitung,§§ 946–950) und Ersitzung (§ 937 …” „… ). Hiervon sind fast immer nur die Rechts?geschäfte problematisch. Man prüft zunächst, ob die Voraussetzungen …” „… fürden rechtsgeschäftlichen Erwerb vom Berechtigten vorliegen, bei beweglichen Sachen also: Eigentum des …”

Neunter Abschnitt: Die juristische Klausurarbeit S. 435-462

„… Verstoß gegen gesetzliche Formvorschriftist Rechtsgeschäft nichtig (§ 125). Allerdings ist zu beachten:(a …” „… , 1822, 1643, 1908i I zu beachten (Genehmigung durch das Vor?mundschaftsgericht). Bei Rechtsgeschäften …” „… alle auf Täuschung oderDrohung zurückzuführenden Rechtsgeschäfte (auch die …”

Sachregister S. 469-481

„… Dritter 251Rechtsfolgenverweisung 77Rechtsformzusatz 291Rechtsfortbildung 4, 11Rechtsgeschäft 30, 37 …” „… –, rechtsgeschäftliches 108–, streng einseitiges 32–, unvollkommen zweiseitiges 32Schuldversprechen, abstraktes 83 …” „… 282– Kaufmannseigenschaft 289– Rechtsgeschäfte 101– Sachenrecht 269– Vertragsverletzung und …”

4. Kapitel: Der Gutglaubensschutz bei beweglichen Sachen S. 297-308

„… zweitenFalle nicht.(2) Natürlicher Wille – rechtsgeschäftlich erklärter Wille. In den Fällen der Drohung und …” „… wird. Die Anfechtung vernichtet nur das Rechtsgeschäft der Übereignung, sie kann nicht die Tatsache …” „… Vorschriften über dasdurch Rechtsgeschäft bestellte Pfandrecht finden auf ein kraft Gesetzes entstandenes …”

2. Kapitel: Das Insolvenzverfahren S. 423-435

„… Anfechtung geändert wird.1. Die Abwicklung schwebender Rechtsgeschäfte(1) Einseitige Ansprüche, d.h …” „… zur Nichtigkeitdes Rechtsgeschäfts, sondern gibt dem Insolvenzverwalter nur einen schuldrechtli?§ 122 …”

4. Kapitel: Geschäftsführung ohne Auftrag als vertragsähnliches Schuldverhältnis S. 245-248

„… Tätigkeit zu verstehen;es kann sich um ein Rechtsgeschäft handeln (Beispiel: Bezahlen einer fremdenSchuld …”

3. Kapitel: Verbraucherschutz S. 239-245

„… von der natürlichenPerson abgeschlossenen Rechtsgeschäfts an: Das Geschäft darf nicht einer …”

7. Kapitel: Personalkredit S. 320-327

„… . KreditauftragGem. §§ 778, 662 erfordert der Kreditauftrag einen rechtsgeschäftlichen Auftrag,welcher der Annahme …”

2. Kapitel: Die wichtigsten Fragen S. 384-409

„… Rechtsgeschäften müssten deshalb alle Mitglieder den Gläubigern gegenüber persönlich und gesamtschuldnerisch haften …” „… dem Rechtsgeschäft in der Mitgliederversammlung zugestimmt haben.Bei der Haftung aus unerlaubter …”

1. Kapitel: Der Zivilprozess S. 409-423

„… nur, wer die Geschäftsfähigkeit besitzt: die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte mit wirksamer Kraft …”

3. Kapitel: Sicherheiten an beweglichen Sachen und Forderungen S. 281-297

„… Rechtsgeschäft bestelltes Pfandrecht“, vgl. § 1257).? Bitte lesen Sie § 1205.Verpfändungen werden z.B. in …”

1. Kapitel: Der Wechsel S. 346-360

„… wucherischenUmständen unterschrieben hat, so ist das abstrakte Rechtsgeschäft der Annahmezwar nichtig. Aber der …”

2. Kapitel: Vertragsverletzung und unerlaubte Handlung S. 160-239

„… Rechtsgeschäften, an denen keinVerbraucher beteiligt ist (d.h. aus Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern …”

doi.org/10.15358/9783800643301

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Die BGB-Klausur

, ,

Series: JuS-Schriftenreihe Studium

Volume 1 2024 C.H.BECK, München

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IX. Auslegung von Rechtsgeschäften S. 140-142

„… IX. Auslegung von RechtsgeschäftenHäufiger Teil von Klausuraufgaben ist die Auslegung von …” „… , 575.58596061141IX. Auslegung von RechtsgeschäftenBesonderes Augenmerk muss dabei auf die Auslegung von Erklärungen …” „… Rechtsgeschäften. Hierfinden sich regelmäßig Fehler in den Bearbeitungen, die es zu vermeiden gilt. Andieser Stelle …”

III. Abschnitt 3: Rechtsgeschäfte, §§ 104–185 BGB S. 195-213

„… ) und im Recht derForderungsabtretung (§§ 398 ff. BGB).III. Abschnitt 3: Rechtsgeschäfte, §§ 104–185 …” „… BGBDer Gesetzesteil über die Rechtsgeschäfte ist umfangreich und klausurrelevant.Terminologisch besteht …” „… ein Unterschied zwischen Willenserklärung und Rechts-geschäft. Diese Terminologie verwirrt viele …”

VIII. Der Umgang mit dem Gesetz S. 137-140

„… VIII. Der Umgang mit dem GesetzIX. Auslegung von RechtsgeschäftenHäufiger Teil von Klausuraufgaben ist …” „… die Auslegung von Rechtsgeschäften. Hierfinden sich regelmäßig Fehler in den Bearbeitungen, die es zu …” „… Klausurbearbeiter darüber im Klaren sein, dass esbei der Auslegung von Rechtsgeschäften in aller Regel um die …”

Sachverzeichnis S. 345-352

„… 47 ff.– rechtsgeschäftlicher Erwerb 11 35 ff.Eigentümer-Besitzer-Verhältnis 9 115 ff.;11 3, 54 ff …” „… Rechtsschutz 10 125Nicht fertig werden s. fertig werdenNichtige Rechtsgeschäfte 8 54 ff.Nichts wird ohne Grund …” „… SachverzeichnisRechtschreibung 6 106Rechtsfolge 3 2; 4 14 ff.Rechtsgefühl 3 32; 4 117 ff.Rechtsgeschäft 8 15 …”

II. Abschnitt 2: Sachen und Tiere, §§ 90–103 BGB S. 194-195

„… : Rechtsgeschäfte, §§ 104–185 BGBDer Gesetzesteil über die Rechtsgeschäfte ist umfangreich und …” „… klausurrelevant.Terminologisch besteht ein Unterschied zwischen Willenserklärung und Rechts-geschäft. Diese Terminologie verwirrt …” „… viele Anfänger, weil Abschnitt 3 mit„Rechtsgeschäfte“ betitelt ist, aber über weite Strecken Regelungen …”

I. Die Subsumtion des Sachverhalts S. 54-63

„… , Hausrat). Es fallen aber darunter nicht solche Rechtsgeschäfte,die die Grundlage der Lebensführung erst …” „… die Begründung anfügen, dass die Norm den Ehegatten erlauben soll, all-tägliche Rechtsgeschäfte …”

III. Kleinschrittig denken und das Offensichtliche sagen S. 130-132

„… sich aus Rechts-geschäft, Gesetz oder Rechtsschein ergeben.aa) Ausdrücklich hat A eine …” „… rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht nach § 167 Abs. 1BGB weder als Außenvollmacht gegenüber B noch als Innenvollmacht …” „… : Stellvertretung; Regel: rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht– Sonderfall: Rechtsscheinvollmacht. Diese Einschübe …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXII

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137IX. Auslegung von Rechtsgeschäften …” „… . Abschnitt 3: Rechtsgeschäfte, §§ 104–185 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1951. Titel 1 …” „… . BGB . . . . . . . . . . . 205g) Rettung nichtiger Rechtsgeschäfte, §§ 139, 140, 141 BGB …”

V. Abschnitt 5: Übertragung einer Forderung, §§ 398–413 BGB S. 256-260

„… können an Dritte durch Vertrag übertragen werden. Dies geschiehtdurch ein Rechtsgeschäft (Abtretung …” „… ; dies entspricht ihrem Wesen als Verfügung,also als Rechtsgeschäft, das die Zuordnung eines …” „… . § 1153BGB, → § 11 Rn. 90).§§ 398 ff. BGB betreffen den rechtsgeschäftlichen Forderungsübergang, die …”

IV. Rechte an Grundstücken, §§ 873 ff. BGB S. 313-317

„… . Rechtsgeschäft iSe Verkehrsgeschäfts 1. Rechtsgeschäft iSe Verkehrsgeschäfts2. Rechtsschein der Berechtigung aus …” „… § 1922 BGB Eigentümer wird,ohne ins Grundbuch eingetragen zu werden. Im rechtsgeschäftlichen …”

V. Eigentum, §§ 903–1008 BGB S. 317-324

„… Grundbuch eingetragen zu werden. Im rechtsgeschäftlichen Grundstücks-verkehr prüft das Grundbuchamt nur die …” „… rechtsgeschäftlichenErwerb unbeweglicher Sachen befindet sich im allgemeinen Teil des Grundstücks-rechts, §§ 873 ff. BGB …” „… rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb an beweglichen Sachen,§§ 929–936 BGBDas BGB kennt vier Arten, wie Eigentum …”

IV. Abschnitt 4: Fristen und Termine, §§ 186–193 BGB S. 213-214

„… Kopf stellen.Ein Rechtsgeschäft, das (schwebend) unwirksam ist, wird durch die Erklärung einerPerson …” „… Rechtsgeschäfte und sind daher im Kontext von §§ 104 ff.BGB zu betrachten.Einen völlig anderen, aber hochgradig …”

IX. Geschäftsbesorgungsvertrag, §§ 675–675b BGB S. 281-282

„… vonVollmacht und Auftrag. Man merke sich: Eine Vollmacht begründet die Rechtsmacht(Kompetenz), Rechtsgeschäfte …” „… für andere abzuschließen. Ein Auftrag kann diePflicht begründen, für andere Rechtsgeschäfte …”

VIII. Auftrag, §§ 662–674 BGB S. 279-281

VII. Die Sprache der Klausur S. 163-171

„… Rechtsgeschäft dasGleiche wie eine Willenserklärung?“ stellt, sollte man diesen immer nachgehen. Dasführt zu …” „… Rechtsgeschäft iSv § 142 BGB meint dabei nicht den Vertrag als beidseitiges Rechtsgeschäft,vgl. MüKoBGB/Busche …”

III. Die Falllösung als Problemlösung S. 90-113

„… Menschen meist nicht (über Rechts-geschäfte). Wenn ein solcher Punkt in den Sachverhalt aufgenommen worden …” „… Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentümerindes Holzes gewesen sein. Ein rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb des …” „… statuieren, dass ein rechtsgeschäftlicher Erwerbereine Sache nur dann endgültig behalten darf, wenn dieser …”

IV. Sachargumente in der BGB-Klausur S. 178-191

„… Sachenrecht:Beispiel: Das entstandene PfandrechtEs gibt rechtsgeschäftliche und gesetzliche Pfandrechte …” „… . Rechtsgeschäftliche Pfandrechtekönnen gutgläubig erworben werden, was sich aus § 1207 BGB ergibt. Bei …” „… Wortlaut des § 1257 BGB, der lautet „Die Vorschriften überdas durch Rechtsgeschäft bestellte Pfandrecht …”

I. An welchen Stellen erfolgt juristische Argumentation in der Klausur? S. 175-176

„… Behandlung des Problems darlegt. Wie bei der Auslegungvon Rechtsgeschäften stellt man sich zunächst die Frage …”

II. Die Bearbeitung unbekannter Streitstände S. 176-177

„… Behandlung des Problems darlegt. Wie bei der Auslegungvon Rechtsgeschäften stellt man sich zunächst die Frage …”

XII. Vergleich, § 779 BGB S. 288-289

„… zusammengesetzten Rechtsgeschäfts.101 Dies bietet vielfacheAnknüpfungspunkte für zivilprozessuale Fragestellungen …”

XIII. Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis, §§ 780–782 BGB S. 289-290

„… materiell-rechtlichen (Vergleich) und prozessualen (Prozess-beendigung) Elementen zusammengesetzten Rechtsgeschäfts.101 …”

VII. Beschränkt dingliche Rechte, §§ 1018–1296 BGB S. 328-345

„… entstehen, durch Rechtsgeschäft, durch Gesetzsowie durch die Zwangsvollstreckung (sog. Pfändungspfandrecht …” „… Praxis durch das Sicherungseigentum verdrängt wurde. Dies gilt allerdings nurfür die rechtsgeschäftlichen …” „… , §§ 133, 157 BGB.Lerntipp: Ersterwerb/ZweiterwerbDas rechtsgeschäftliche Pfandrecht entsteht dadurch, dass …”

II. Regeln für den Umgang mit Sachverhaltsangaben S. 33-43

„… der Sachverhalt ausdrücklichdie Formlosigkeit oder eine bestimmte (andere!) Form eines Rechtsgeschäfts …” „… befreit ist, sodass es bei der Regel des § 167 Abs. 2 BGB bleibt,nach der die für das Rechtsgeschäft …”

V. Die Obersatz- und Ergebnisbildung S. 158-160

„… , das konkreteRechtsgeschäft abzuschließen, ist anerkanntermaßen aber keine Voraussetzung des in-neren …”

IV. Abschnitt 4: Erlöschen von Schuldverhältnissen, §§ 362–397 BGB S. 254-256

„… können an Dritte durch Vertrag übertragen werden. Dies geschiehtdurch ein Rechtsgeschäft (Abtretung …”

II. Abschnitt 2: Allgemeine Geschäftsbedingungen, §§ 305–310 BGB S. 233-235

„… Rechtsgeschäft begründetoder verändert werden, ist hierfür im Regelfall ein Vertrag erforderlich, was § 311Abs. 1 …”

II. Die Struktur der Falllösung S. 78-90

„… Sachmangelgewährleistungsrecht gesperrt sein.21 Oder dieStellvertretung, die bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften schon nicht …” „… Rechts-geschäft wird erst durch die Anfechtungserklärung nichtig. Alle Gestaltungsrechtehaben daher ähnliche …”

VI. Die Streitdarstellung S. 160-163

„… Wirtsitzenden Gast ein Zeichen senden. Der sog. Geschäftswille, also der Wille, das konkreteRechtsgeschäft …”

I. Abschnitt 1: Personen, §§ 1–89 BGB S. 192-194

„… , dass die Verbrauchereigenschaft immer mit Blick auf daskonkrete Rechtsgeschäft betrachtet werden muss …”

XI. Bürgschaft und Grundlagen des Kreditsicherungsrechts, §§ 765–778 BGB S. 284-288

„… Garantievertrag, rechtsgeschäftlicherSchuldbeitritt, Patronatserklärung –ungeregeltbewegliche Sache Pfandrecht …”

III. Die Stile des Gutachtens S. 149-156

„… . Geschäftswille, also der Wille, das konkreteRechtsgeschäft abzuschließen, ist anerkanntermaßen aber keine …”

XIV. Bereicherungsrecht, §§ 812–822 BGB S. 290-297

„… rechts-geschäftlichen Willen der Parteien folgt, besteht es auf Ebene der Rückabwicklungnicht fort.136 Das führt zu …”

III. Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen, §§ 311–361 BGB S. 235-254

„… Rechtsgeschäft begründetoder verändert werden, ist hierfür im Regelfall ein Vertrag erforderlich, was § 311Abs. 1 …”

doi.org/10.17104/9783406816888

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BGB Allgemeiner Teil

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§ 15. Das unwirksame Rechtsgeschäft S. 229-237

„… § 15. Das unwirksame Rechtsgeschäft 229 § 15. Das unwirksame Rechtsgeschäft 1Genügt ein …” „… Rechtsgeschäft nicht den rechtlichen Anforderungen, ist es unwirksam. Je nach der Schwere des Fehlers sieht das …” „… Gesetz unterschiedliche Folgen für die Wirksamkeit dieses Rechtsgeschäfts vor, nämlich die Nichtigkeit …”

§ 13. Der Inhalt des Rechtsgeschäfts S. 200-217

„… Briefwechsel). Steht fest, dass die gewillkürte Form nicht eingehalten wurde, so ist das Rechtsgeschäft nicht …” „… rechtsgeschäftlichen Formgeboten, AcP 179 (1979), 425; Boente/ Riehm, Das BGB im Zeitalter digitaler Kommunikation …” „… , insbes. bei eBay, JZ 2007, 816. § 13. Der Inhalt des Rechtsgeschäfts Nach dem Grundsatz der …”

§ 12. Die Form des Rechtsgeschäfts S. 190-200

„… Rechtsgeschäften einer falsus procurator, FS Niederländer, 1991, 285; Prölss, Vertretung ohne Vertretungsmacht, JuS …” „… Dogmatik von § 179 Abs. 3 S. 2 BGB, AcP 181 (1981), 220. § 12. Die Form des Rechtsgeschäfts I. Die …” „… vom Grundsatz der Formfreiheit des Rechtsgeschäfts aus. Der rechtsgeschäftliche Wille braucht also nur …”

§ 9. Die Auslegung des Rechtsgeschäfts S. 129-138

„… § 9. Die Auslegung des Rechtsgeschäfts 129 Literatur: Allgemeines: Brehmer,Die Annahme nach § 151 …” „… , Fehlentwicklungen bei der rechtlichen Behandlung von Internet- Auktionen, JZ 2008, 330; Dörner, Rechtsgeschäfte im …” „… Rechtsgeschäftslehre im Internet, NJW 2014, 1041; Taupitz/Kritter, Electronic-Commerce-Probleme bei Rechtsgeschäften im …”

§ 5. Grundlagen und Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre S. 33-48

„… Rechtsgeschäft frei gestalten. Zu klären sind sodann die Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre: das …” „… Rechtsgeschäft, die Willenserklärung und der Vertrag. Schließlich werden die rechtlich möglichen Rechtsgeschäfte …” „… Schutze des Handelnden Der rechtsgeschäftlich Handelnde muss vor den Folgen seines Handelns geschützt …”

§ 14. Zustimmung, Bedingung und Befristung S. 217-229

„… Rechtsgeschäft, 1983; Damm, Kontrolle von Vertragsgerechtigkeit durch Rechtsfolgenbestimmung, JZ 1986, 913 …” „… - und sittenkonforme Auslegung und Aufrechterhaltung von Rechtsgeschäften, 1983; Hönn, Kompensation …” „… , Gesetzliches Verbot und Rechtsgeschäft, Jura 2003, 532; Petersen, Der Verstoß gegen die guten Sitten, Jura 2006 …”

§ 10. Die Geschäftsfähigkeit S. 138-155

„… Aufrechterhaltung von Rechtsgeschäften, 1983; Jahr, Geltung des Gewollten und Geltung des Nichtgewollten, JuS 1989 …” „… am Rechtsverkehr. Vor allem die Rechtsgeschäfte von Minderjährigen werfen vielfältige Fragen auf. I …” „… familien- und erbrechtliche Rechtsgeschäfte bestehen Sonderregelungen, so etwa hinsichtlich der …”

§ 7. Die Willensmängel S. 65-103

„… Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht, 1971; Dörner, Rechtsgeschäfte im Internet, AcP 202 (2002), 363; Faust …” „… zwischen Rechtsgeschäft und Gefälligkeit am Beispiel der Tischreservierung, JuS 2015, 496; Taupitz/Kritter …” „… , Electronic Commerce – Probleme bei Rechtsgeschäften im Internet, JuS 1999, 839; Weiler, Der Zugang von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… Lehre vom Rechtsgeschäft und von der Vertrauenshaftung . . . . . . . 36 III. Die Grundbegriffe der …” „… Rechtsgeschäftslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 1. Begriff und Bedeutung des Rechtsgeschäfts …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 2. Tatbestand und Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . 37 3 …”

§ 11. Die Vertretung S. 155-190

„… Personengesellschaften. Sie müssen einen gesetzlichen Vertreter haben. Aber auch wer selbst rechtsgeschäftlich handeln …” „… Vertretung 1Vertretung (= Stellvertretung) ist rechtsgeschäftliches Handeln anstelle eines anderen. Der …” „… rechtsgeschäftlich wirksam handeln kann, hat ein Interesse daran, sich in bestimmten Angelegenheiten durch einen …”

Literatur S. 321-323

„… . 1 BGB zu prüfen, ob die Bevollmächtigung nichtig ist, da sie ein einseitiges Rechtsgeschäft …” „… Abschlussfreiheit 5 1 Absolute Rechte 17 7 Abstrakte Rechtsgeschäfte 5 16 Abstraktionsprinzip 5 15 Abwehrklausel 16 …” „… anfechtbaren Rechtsgeschäfts 7 82 – des nichtigen Rechtsgeschäfts 15 15ff. Bestätigungsschreiben …”

Sachverzeichnis S. 323-328

„… Absolute Rechte 17 7 Abstrakte Rechtsgeschäfte 5 16 Abstraktionsprinzip 5 15 Abwehrklausel 16 18 …” „… anfechtbaren Rechtsgeschäfts 7 82 – des nichtigen Rechtsgeschäfts 15 15ff. Bestätigungsschreiben …” „… ; 13 14 Form des Rechtsgeschäfts 12 1ff. – elektronische 12 9a – Formfreiheit 12 1 – Formmangel 12 14ff …”

§ 4. Anwendung, Auslegung und Fortbildung des Privatrechts S. 25-33

„… Ausnahmefällen abgesehen, dem Vertreter den Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit sich selbst (sog …” „… , wenn der Vertreter durch das Rechtsgeschäft dem Vertretenen ausschließlich einen rechtlichen Vorteil …” „… teleologische Reduktion des § 181 BGB in der Weise vorzunehmen, dass die Vorschrift nicht auf Rechtsgeschäfte …”

§ 8. Der Vertrag S. 103-129

„… ist der Vertrag ein mehrseitiges Rechtsgeschäft, das sich aus mindestens zwei inhaltlich …” „… Rechtsgeschäft, das aus (mindestens) zwei übereinstimmendenWillenserklärungen (idR aus Angebot und Annahme …” „… Annahmeerklärung) nicht durch einseitiges Rechtsgeschäft erfolgt, Angebot und Annahme vielmehr erst zusammen den …”

§ 6. Die Willenserklärung S. 48-65

„… Rechtsgeschäftslehre sind, wie bereits dargelegt, die Willenserklärung, das Rechtsgeschäft und der Vertrag. Jedes …” „… Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen (und ggf. noch anderen Erfordernissen). Im …” „… Willenserklärung 4Der rechtsgeschäftliche Wille kann ausdrücklich erklärt sein. Beispiel: A schreibt seinem Mieter …”

§ 18. Anspruch, Einwendung und Einrede S. 260-269

„… gesetzlichen und rechtsgeschäftlichen, insbes. vertraglichen Ansprüchen. 3. Anspruchsgrundlage 4Jeder Anspruch …” „… setzt eine Anspruchsgrundlage voraus. Das ist das Rechtsgeschäft oder die Norm (Anspruchsnorm), die …” „… , herangezogen werden. 6Rechtsgeschäftliche Ansprüche setzen die wirksame Vornahme des Rechtsgeschäfts voraus …”

§ 21. Juristische Personen S. 283-301

„… Vornahme des Rechtsgeschäfts kannte. Beispiel: Durch Satzungsänderung werden Grundstücksgeschäfte von der …” „… diesem Fall spielt es keine Rolle, ob der Vornahme des Rechtsgeschäfts ein Beschluss des Vorstands (§ 28 …” „… dienen, gleichgültig, wem gegenüber sie vorgenommen werden. Soweit die Maßnahme rechtsgeschäftlicher …”

§ 16. Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen S. 237-251

„… BGB AT PdW Fall 79). IV. Nichtigkeit und Gestaltungsrechte 25Auch wenn ein Rechtsgeschäft nichtig ist …” „… rechtsgeschäftlicher Regelungen, FS Steindorff, 1990, 519; Köhler, Einschränkungen der Nichtigkeit von Rechtsgeschäften …” „… , JuS 2010, 665; Krampe, Die Konversion des Rechtsgeschäfts, 1980; Lieder/Berneith, Die Umdeutung nach …”

§ 20. Die natürlichen Personen S. 276-283

„… zusammengefasst. Geschäftsfähigkeit ist dabei die Fähigkeit, wirksam Rechtsgeschäfte vorzunehmen (vgl. §§ 104, 105 …” „… Realakt und einen Willensakt (aber kein Rechtsgeschäft!) voraus. Beispiel: Der 20-jährige Student A aus …”

§ 17. Rechtsverhältnis und subjektives Recht S. 251-260

§ 3. Das bürgerliche Recht S. 9-25

„… natürliche und juristische Personen, Sachen und Rechtsgeschäfte. Daran schließen sich Vorschriften über …” „… gewährt werden. Rechtsnormen, deren Geltung nicht durch Rechtsgeschäft abbedungen werden kann, sind …” „… Rechtsgeschäfte vornehmen. Ist er 19 Jahre alt, nach seinem Heimatrecht – im Gegensatz zum deutschen Recht, § 2 …”

III. Muster eines Falles mit Lösung S. 319-321

„… Rechtsgeschäft darstellt. M ist gem. §§ 2, 106 BGB beschränkt geschäftsfähig. Da die Bevollmächtigung auf den …”

§ 1. Recht und Rechtsquellen S. 1-5

„… “ (®Rn. 13ff.) auszulegen sind. Nach § 138 Abs. 1 BGB sindRechtsgeschäfte, die gegen die „guten Sitten …”

§ 2. Privatrecht und öffentliches Recht S. 5-9

„… . So ordnet § 134 BGB an, dass ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig …”

§ 22. Rechtsobjekt, Vermögen und Unternehmen S. 301-305

„… Verschmelzung von Gesellschaften (§§ 2ff. UmwG). – Dagegen ist eine rechtsgeschäftliche Verfügung über das …”

doi.org/10.17104/9783406759154

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§ 15. Das unwirksame Rechtsgeschäft S. 229-237

„… § 15. Das unwirksame Rechtsgeschäft 229 Bei Fristen wie Terminen werden Samstag und Sonntag oder …” „… unwirksame Rechtsgeschäft 1Genügt ein Rechtsgeschäft nicht den rechtlichen Anforderungen, ist es unwirksam …” „… Rechtsgeschäfts vor, nämlich die Nichtigkeit, die schwebende und die relative Unwirksamkeit. Sie sollen im …”

§ 13. Der Inhalt des Rechtsgeschäfts S. 201-217

„… § 13. Der Inhalt des Rechtsgeschäfts 201 § 13. Der Inhalt des Rechtsgeschäfts Nach dem Grundsatz …” „… der Privatautonomie ist der Einzelne darin frei, mit welchem Inhalt er ein Rechtsgeschäft vornimmt …” „… dargelegt. I. Allgemeines 1. Einschränkungen der rechtsgeschäftlichen Gestaltungsmacht 1Eine erste …”

§ 12. Die Form des Rechtsgeschäfts S. 190-201

„… ; Jauernig, Zeitliche Grenzen für die Genehmigung von Rechtsgeschäften einer falsus procurator, FS …” „… (1981), 220. § 12. Die Form des Rechtsgeschäfts I. Die Formfreiheit als Grundsatz 1 Der Handschlag: Der …” „… nichts verpflichtet. Hat er Recht? Das BGB geht vom Grundsatz der Formfreiheit des Rechtsgeschäfts aus …”

§ 9. Die Auslegung des Rechtsgeschäfts S. 129-138

„… § 9. Die Auslegung des Rechtsgeschäfts 129 Literatur: Allgemeines: Brehmer,Die Annahme nach § 151 …” „… ; Dörner, Rechtsgeschäfte im Internet, AcP 202 (2002), 363; Lettl, Versteigerung im Internet – BGH, NJW …” „… , Electronic-Commerce-Probleme bei Rechtsgeschäften im Internet, JuS 1999, 839;Weiss,Die Untiefen der „Button“-Lösung, JuS 2013 …”

§ 5. Grundlagen und Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre S. 33-48

§ 14. Zustimmung, Bedingung und Befristung S. 217-229

„… ; Canaris, Gesetzliches Verbot und Rechtsgeschäft, 1983; Damm, Kontrolle von Vertragsgerechtigkeit durch …” „… , 183; Hager, Gesetzes- und sittenkonforme Auslegung und Aufrechterhaltung von Rechtsgeschäften, 1983 …” „… 2010, 767; Petersen, Gesetzliches Verbot und Rechtsgeschäft, Jura 2003, 532; Petersen, Der Verstoß …”

§ 10. Die Geschäftsfähigkeit S. 138-155

„… sittenkonforme Auslegung und Aufrechterhaltung von Rechtsgeschäften, 1983; Jahr, Geltung des Gewollten und …” „… nicht voll geschäftsfähigen Personen am Rechtsverkehr. Vor allem die Rechtsgeschäfte von Minderjährigen …” „… Willensbestimmung stellt es nur in Ausnahmefällen ab. Für bestimmte familien- und erbrechtliche Rechtsgeschäfte …”

§ 7. Die Willensmängel S. 65-103

„… Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht, 1971; Dörner, Rechtsgeschäfte im Internet, AcP 202 (2002), 363; Faust …” „… Rechtsgeschäft in der Regelungstechnik des BGB, FS Canaris, 2007, 699; Leipold, Der Zugang von Willenserklärungen …” „… Rechtsgeschäft und Gefälligkeit am Beispiel der Tischreservierung, JuS 2015, 496; Petersen,Der Tatbestand der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

§ 11. Die Vertretung S. 155-190

Sachverzeichnis S. 323-328

§ 6. Die Willenserklärung S. 48-65

„… , Trennungsprinzip und Abstraktionsprinzip, JuS 1994, 721ff.; Petersen, Einseitige Rechtsgeschäfte, Jura 2005, 248 …” „… sind, wie bereits dargelegt, die Willenserklärung, das Rechtsgeschäft und der Vertrag. Jedes …” „… Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen (und ggf. noch anderen Erfordernissen). Im …”

§ 17. Rechtsverhältnis und subjektives Recht S. 251-261

„… kann die Übertragbarkeit eines Rechts seiner Natur nach oder kraft Gesetzes oder kraft Rechtsgeschäfts …” „… . Sie bildet den Regelfall der Rechtsnachfolge unter Lebenden und erfolgt grds. durch Rechtsgeschäft …” „… unterscheidet man zwischen gesetzlichen und rechtsgeschäftlichen, insbes. vertraglichen Ansprüchen. 3 …”

§ 4. Anwendung, Auslegung und Fortbildung des Privatrechts S. 25-33

§ 18. Anspruch, Einwendung und Einrede S. 261-269

„… unterscheidet man zwischen gesetzlichen und rechtsgeschäftlichen, insbes. vertraglichen Ansprüchen. 3 …” „… . Anspruchsgrundlage 4Jeder Anspruch setzt eine Anspruchsgrundlage voraus. Das ist das Rechtsgeschäft oder die Norm …” „… §§ 929ff., 932ff. BGB, herangezogen werden. 6Rechtsgeschäftliche Ansprüche setzen die wirksame Vornahme …”

§ 8. Der Vertrag S. 103-129

„… ist der Vertrag ein mehrseitiges Rechtsgeschäft, das sich aus mindestens zwei inhaltlich …” „… Rechtsgeschäft, das aus (mindestens) zwei übereinstimmendenWillenserklärungen (idR aus Angebot und Annahme …” „… nicht sprechen, da die Ausübung (Abgabe der Annahmeerklärung) nicht durch einseitiges Rechtsgeschäft …”

§ 16. Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen S. 237-251

„… § 137 S. 1 BGB kann die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht nicht durch Rechtsgeschäft …” „… Gestaltungsrechte 25Auch wenn ein Rechtsgeschäft nichtig ist, schließt dies nicht aus, dass ein Vertragsteil ein …” „… : Canaris, Gesamtunwirksamkeit und Teilnichtigkeit rechtsgeschäftlicher Regelungen, FS Steindorff, 1990, 519 …”

§ 21. Juristische Personen S. 283-301

„… Verein sie einem Dritten nur entgegenhalten, wenn dieser sie bei Vornahme des Rechtsgeschäfts kannte …” „… Vorstandsmitglieds vorsehen. In diesem Fall spielt es keine Rolle, ob der Vornahme des Rechtsgeschäfts ein Beschluss …” „… Maßnahme rechtsgeschäftlicher Natur ist, liegt gleichzeitig ein Akt der Vertretung vor. Die …”

Anhang. Technik der Fallbearbeitung S. 314-323

„… Rechtsgeschäft darstellt. M ist gem. §§ 2, 106 BGB beschränkt geschäftsfähig. Da die Bevollmächtigung auf den …” „… Abschlussfreiheit 5 1 Absolute Rechte 17 7 Abstrakte Rechtsgeschäfte 5 16 Abstraktionsprinzip 5 15 Abwehrklausel 16 …” „… anfechtbaren Rechtsgeschäfts 7 82 – des nichtigen Rechtsgeschäfts 15 15ff. Bestätigungsschreiben …”

§ 20. Die natürlichen Personen S. 276-283

§ 3. Das bürgerliche Recht S. 9-25

„… natürliche und juristische Personen, Sachen und Rechtsgeschäfte. Daran schließen sich Vorschriften über …” „… nicht durch Rechtsgeschäft abbedungen werden kann, sind zwingendes Recht.Ob eine Rechtsnorm zwingend ist …” „… Rechtsgeschäfte vornehmen. Ist er 19 Jahre alt, nach seinem Heimatrecht – im Gegensatz zum deutschen Recht, § 2 …”

§ 1. Recht und Rechtsquellen S. 1-5

„… “ (®Rn. 13ff.) auszulegen sind. Nach § 138 Abs. 1 BGB sindRechtsgeschäfte, die gegen die „guten Sitten …”

§ 2. Privatrecht und öffentliches Recht S. 5-9

„… . So ordnet § 134 BGB an, dass ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig …”

§ 22. Rechtsobjekt, Vermögen und Unternehmen S. 301-305

„… Verschmelzung von Gesellschaften (§§ 2ff. UmwG). – Dagegen ist eine rechtsgeschäftliche Verfügung über das …”

doi.org/10.17104/9783406771965

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BGB Allgemeiner Teil

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2022 C.H.BECK, München

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§ 15. Das unwirksame Rechtsgeschäft S. 229-237

„… § 15. Das unwirksame Rechtsgeschäft229Bei Fristen wie Terminen werden Samstag und Sonntag oder …” „… ;Martens, Grundfälle zu Bedingung und Befristung, JuS 2010, 481.§ 15. Das unwirksame Rechtsgeschäft1Genügt …” „… ein Rechtsgeschäft nicht den rechtlichen Anforderungen, ist es unwirksam. Jenach der Schwere des …”

§ 13. Der Inhalt des Rechtsgeschäfts S. 200-217

„… Recht, AcP 207(2007), 155; Böhm, Das Abgehen von rechtsgeschäftlichen Formgeboten, AcP 179 (1979), 425 …” „… RechtsgeschäftsNach dem Grundsatz der Privatautonomie ist der Einzelne darin frei, mit welchem In-halt er ein …” „… Rechtsgeschäft vornimmt. Diese Inhalts- oder Gestaltungsfreiheit ist jedochim Interesse einer Vertragspartei oder …”

§ 12. Die Form des Rechtsgeschäfts S. 190-200

„… 2. Kapitel. Die Rechtsgeschäftslehre190Rechtsgeschäften einer falsus procurator, FS Niederländer …” „… (1981), 220.§ 12. Die Form des RechtsgeschäftsI. Die Formfreiheit als Grundsatz1 Der Handschlag: Der …” „… nichts verpflichtet. Hat er Recht?Das BGB geht vom Grundsatz der Formfreiheit des Rechtsgeschäfts aus …”

§ 9. Die Auslegung des Rechtsgeschäfts S. 129-138

„… § 9. Die Auslegung des Rechtsgeschäfts129„Kaufmännisches Bestätigungsschreiben“: Deckert, Das …” „… , Fehlentwicklungen bei der rechtlichen Behandlung von Internet-Auktionen, JZ 2008, 330; Dörner, Rechtsgeschäfte im …” „… Rechtsgeschäftslehre im Internet, NJW2014, 1041; Taupitz/Kritter, Electronic-Commerce-Probleme bei Rechtsgeschäften im …”

§ 5. Grundlagen und Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre S. 33-48

„… Einzelne kann innerhalb bestimmter Grenzen seine Rechtsbeziehungen zuanderen durch Rechtsgeschäft frei …” „… gestalten. Zu klären sind sodann die Grundbegriffeder Rechtsgeschäftslehre: das Rechtsgeschäft, die …” „… Willenserklärung und der Vertrag.Schließlich werden die rechtlich möglichen Rechtsgeschäfte unter verschiedenen …”

§ 11. Die Vertretung S. 154-190

„… Gesetzes ausgeschlossen sein. Dann spricht man vonhöchstpersönlichen Rechtsgeschäften.Dazu gehören insbes …” „… rechtsgeschäftlich handeln kann, ist vielfach darauf angewiesen, sicheines Vertreters seiner Wahl zu bedienen, um …” „… Funktion der Vertretung1Vertretung (= Stellvertretung) ist rechtsgeschäftliches Handeln anstelle eines …”

§ 14. Zustimmung, Bedingung und Befristung S. 217-229

„… , Gesetzliches Verbot undRechtsgeschäft, 1983; Damm, Kontrolle von Vertragsgerechtigkeit durch …” „… , 2008,183; Hager, Gesetzes- und sittenkonforme Auslegung und Aufrechterhaltung von Rechtsgeschäften,1983 …” „… 2010, 767; Petersen, Gesetzliches Verbot und Rechtsgeschäft, Jura 2003, 532; Petersen, Der Ver-stoß …”

§ 10. Die Geschäftsfähigkeit S. 138-154

„… sittenkonforme Auslegung und Auf-rechterhaltung von Rechtsgeschäften, 1983; Jahr, Geltung des Gewollten und …” „… nicht voll geschäfts-fähigen Personen am Rechtsverkehr. Vor allem die Rechtsgeschäfte von …” „… ab.Für bestimmte familien- und erbrechtliche Rechtsgeschäfte bestehen Sonderregelun-gen, so etwa …”

§ 7. Die Willensmängel S. 65-102

„… Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht, 1971; Dörner, Rechtsgeschäfte im Internet, AcP 202(2002), 363; Faust …” „… Rechtsgeschäft in der Regelungstechnik des BGB, FS Canaris, 2007,699; Leipold, Der Zugang von Willenserklärungen …” „… Rechtsgeschäft und Gefälligkeit am Beispiel der Tischre-servierung, JuS 2015, 496; Petersen,Der Tatbestand der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… vom Rechtsgeschäft und von der Vertrauenshaftung . . . . . . . 36III. Die Grundbegriffe der …” „… Rechtsgeschäftslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371. Begriff und Bedeutung des Rechtsgeschäfts …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372. Tatbestand und Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . 373. Geschäftsähnliche …”

Sachverzeichnis S. 323-328

„… Rechte 17 7Abstrakte Rechtsgeschäfte 5 16Abstraktionsprinzip 5 15Abwehrklausel 16 18Abzahlungsgesetz 3 9 …” „… Rechtsgeschäfts-auslegungAuslegungsregeln 3 22ff.Ausschlussfrist 17 12Bedingung 14 16ff.Befristung 14 23ff.Beglaubigung, öffentliche 12 10 …” „… – Scheinbestandteil 23 14– wesentlicher 23 12Bestätigung– des anfechtbaren Rechtsgeschäfts 7 82– des nichtigen …”

III. Muster eines Falles mit Lösung S. 320-323

„… Bevollmäch-tigung nichtig ist, da sie ein einseitiges Rechtsgeschäft darstellt. M ist gem. §§ 2, 106 BGB beschränkt …” „… f.Ablaufhemmung 18 26Abschlussfreiheit 5 1Absolute Rechte 17 7Abstrakte Rechtsgeschäfte 5 16Abstraktionsprinzip 5 …” „… . Gesetzesauslegung und Rechtsgeschäfts-auslegungAuslegungsregeln 3 22ff.Ausschlussfrist 17 12Bedingung 14 16 …”

§ 6. Die Willenserklärung S. 48-65

„… Abstraktionsprinzip, JuS 1994,721ff.; Petersen, Einseitige Rechtsgeschäfte, Jura 2005, 248; ders., Verbraucher und …” „… Willenserklä-rung, das Rechtsgeschäft und der Vertrag. Jedes Rechtsgeschäft besteht aus einer odermehreren …” „… Willenserklärung4Der rechtsgeschäftliche Wille kann ausdrücklich erklärt sein.Beispiel: A schreibt seinem Mieter B …”

§ 8. Der Vertrag S. 102-129

„… erbrachten Leistungen.Literatur: Allgemeines: Bydlinski, Erklärungsbewußtsein und Rechtsgeschäft, JZ 1975, 1 …” „… mehreren Personen. Seiner rechtlichen Struktur nach ist der Vertragein mehrseitiges Rechtsgeschäft, das …” „… Annahme, zusammensetzt.Ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, das aus (mindestens) zwei …”

§ 4. Anwendung, Auslegung und Fortbildung des Privatrechts S. 25-33

„… zwei Ausnahmefällen abgesehen, dem Vertreter den Abschluss einesRechtsgeschäfts mit sich selbst (sog …” „… , wenn der Vertreter durch das Rechtsgeschäft dem Vertrete-nen ausschließlich einen rechtlichen Vorteil …” „… teleologische Reduktion des § 181 BGB in derWeise vorzunehmen, dass die Vorschrift nicht auf Rechtsgeschäfte …”

§ 16. Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen S. 237-251

„… nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden (dazu® § 13 Rn. 4) Diese Vorschrift …” „… BGB AT PdW Fall 79).IV. Nichtigkeit und Gestaltungsrechte25Auch wenn ein Rechtsgeschäft nichtig ist …” „… rechtsgeschäftlicher Regelungen,FS Steindorff, 1990, 519; Köhler, Einschränkungen der Nichtigkeit von Rechtsgeschäften …”

§ 21. Juristische Personen S. 283-301

„… der Verein sie einem Dritten nur entgegenhalten, wenn dieser sie bei Vor-nahme des Rechtsgeschäfts …” „… Vorstandsmitglieds vorsehen. Indiesem Fall spielt es keine Rolle, ob der Vornahme des Rechtsgeschäfts ein …” „… rechts-geschäftlicher Natur ist, liegt gleichzeitig ein Akt der Vertretung vor. Die Geschäfts-führung obliegt ebenfalls …”

§ 17. Rechtsverhältnis und subjektives Recht S. 251-261

„… Natur nachoder kraft Gesetzes oder kraft Rechtsgeschäfts ausgeschlossen oder eingeschränkt sein.So bei …” „… Regelfall der Rechtsnachfolge unter Lebenden und erfolgt grds. durchRechtsgeschäft.Beispiel: Verkauft V an K …” „… ). Nach dem Ent-stehungsgrund unterscheidet man zwischen gesetzlichen und rechtsgeschäftlichen …”

§ 20. Die natürlichen Personen S. 276-283

„… ist dabei die Fähigkeit, wirksam Rechtsgeschäfte vorzunehmen (vgl. §§ 104, 105BGB), Deliktsfähigkeit …” „… Aufgabesetzen also einen Realakt und einen Willensakt (aber kein Rechtsgeschäft!) voraus.Beispiel: Der 20 …”

§ 18. Anspruch, Einwendung und Einrede S. 261-269

„… gesetzlichen und rechtsgeschäftlichen,insbes. vertraglichen Ansprüchen.3. Anspruchsgrundlage4Jeder Anspruch …” „… , herangezogen werden.6Rechtsgeschäftliche Ansprüche setzen die wirksame Vornahme des Rechtsgeschäftsvoraus. Der …”

§ 3. Das bürgerliche Recht S. 9-25

„… juristischePersonen, Sachen und Rechtsgeschäfte. Daran schließen sich Vorschriften über Fristenund Termine …” „… . Rechtsnormen, deren Geltungnicht durch Rechtsgeschäft abbedungen werden kann, sind zwingendes Recht.Ob …” „… seinemHeimatrecht aber voll geschäftsfähig, sokann er auch in Deutschland wirksam Rechtsgeschäfte vornehmen. Ist er …”

§ 1. Recht und Rechtsquellen S. 1-5

„… . 13ff.) auszulegen sind. Nach§ 138 Abs. 1 BGB sind Rechtsgeschäfte, die gegen die „guten Sitten“, also …”

§ 2. Privatrecht und öffentliches Recht S. 5-9

„… knüpfen.So ordnet § 134 BGB an, dass ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig …”

§ 22. Rechtsobjekt, Vermögen und Unternehmen S. 301-305

„… Verschmelzung von Gesellschaften (§§ 2ff. UmwG). – Da-gegen ist eine rechtsgeschäftliche Verfügung über das …”

doi.org/10.17104/9783406791710

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BGB Allgemeiner Teil

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2019 C.H.BECK, München

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§ 15. Das unwirksame Rechtsgeschäft S. 228-237

„… unwirksame Rechtsgeschäft 1 Genügt ein Rechtsgeschäft nicht den rechtlichen Anforderungen, ist es unwirksam …” „… Rechtsgeschäfts vor, nämlich die Nichtigkeit, die schwebende und die relative Unwirksamkeit. Sie sollen im …” „… folgenden Abschnitt systematisch dargestellt werden. § 15. Das unwirksame Rechtsgeschäft 229 I. Die …”

§ 13. Der Inhalt des Rechtsgeschäfts S. 200-217

„… eingehalten wurde, so ist das Rechtsgeschäft nicht ohneWeiteres nichtig. Nach der Auslegungsregel des § 125 S …” „… ; Böhm, Das Abgehen von rechtsgeschäftlichen Formgeboten, AcP 179 (1979), 425; Boente/ Riehm, Das BGB im …” „… , Textform im WWW, insbes. bei eBay, JZ 2007, 816. § 13. Der Inhalt des Rechtsgeschäfts Nach dem Grundsatz …”

§ 12. Die Form des Rechtsgeschäfts S. 190-200

„… 2. Kapitel. Die Rechtsgeschäftslehre 190 § 12. Die Form des Rechtsgeschäfts I. Die Formfreiheit als …” „… Grundsatz der Formfreiheit des Rechtsgeschäfts aus. Der rechtsgeschäftliche Wille braucht also nur irgendwie …” „… Rechtsgeschäfte und geschäftsähnliche Handlungen (zB Quittung, § 368 BGB) ist im BGB die Einhaltung einer …”

§ 9. Die Auslegung des Rechtsgeschäfts S. 129-138

„… § 9. Die Auslegung des Rechtsgeschäfts 129 Literatur: Allgemeines: Brehmer, Die Annahme nach § 151 …” „… ; Dörner, Rechtsgeschäfte im Internet, AcP 202 (2002), 363; Lettl, Versteigerung im Internet – BGH, NJW …” „… , Electronic-Commerce-Probleme bei Rechtsgeschäften im Internet, JuS 1999, 839;Weiss,Die Untiefen der „Button“-Lösung, JuS 2013 …”

§ 5. Grundlagen und Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre S. 33-47

§ 14. Zustimmung, Bedingung und Befristung S. 217-228

„… , AcP 197 (1997), 505; Canaris, Gesetzliches Verbot und Rechtsgeschäft, 1983; Damm, Kontrolle von …” „… Aufrechterhaltung von Rechtsgeschäften, 1983; Hönn, Kompensation gestörter Vertragsparität; Köhler …” „… , Wettbewerbsverstoß und Vertragsnichtigkeit, JZ 2010, 767; Petersen, Gesetzliches Verbot und Rechtsgeschäft, Jura 2003 …”

§ 10. Die Geschäftsfähigkeit S. 138-155

§ 7. Die Willensmängel S. 65-103

„… Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht, 1971; Dörner, Rechtsgeschäfte im Internet, AcP 202 (2002), 363; Faust …” „… zwischen Rechtsgeschäft und Gefälligkeit am Beispiel der Tischreservierung, JuS 2015, 496; Petersen, Der …” „… Rechtsgeschäften im Internet, JuS 1999, 839; Weiler, Der Zugang von Willenserklärungen, JuS 2005, 788. § 7. Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… ■ Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag ■ Willensmängel ■ Vertragsschluss ■ Geschäftsfähigkeit ■ Vertretung …” „… Lehre vom Rechtsgeschäft und von der Vertrauenshaftung . . . . . . . 36 III. Die Grundbegriffe der …” „… Rechtsgeschäftslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 1. Begriff und Bedeutung des Rechtsgeschäfts …”

§ 11. Die Vertretung S. 155-190

Sachverzeichnis S. 323-328

§ 6. Die Willenserklärung S. 47-65

„… , JuS 1994, 721ff.; Petersen, Einseitige Rechtsgeschäfte, Jura 2005, 248; ders., Verbraucher und …” „… Willenserklärung, das Rechtsgeschäft und der Vertrag. Jedes Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren …” „… Arten der Willenserklärung a) Ausdrückliche und konkludente Willenserklärung 4Der rechtsgeschäftliche …”

§ 8. Der Vertrag S. 103-129

„… ist der Vertrag ein mehrseitiges Rechtsgeschäft, das sich aus mindestens zwei inhaltlich …” „… Rechtsgeschäft, das aus (mindestens) zwei übereinstimmendenWillenserklärungen (idR aus Angebot und Annahme …” „… nicht sprechen, da die Ausübung (Abgabe der Annahmeerklärung) nicht durch einseitiges Rechtsgeschäft …”

§ 16. Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen S. 237-251

„… 25Auch wenn ein Rechtsgeschäft nichtig ist, schließt dies nicht aus, dass ein Vertragsteil ein …” „… : Canaris, Gesamtunwirksamkeit und Teilnichtigkeit rechtsgeschäftlicher Regelungen, FS Steindorff, 1990, 519 …” „… ; Köhler, Einschränkungen der Nichtigkeit von Rechtsgeschäften, JuS 2010, 665; Krampe, Die Konversion des …”

4. Kapitel. Die Rechtssubjekte S. 276-301

„… Deliktsfähigkeit zusammengefasst. Geschäftsfähigkeit ist dabei die Fähigkeit, wirksam Rechtsgeschäfte vorzunehmen …” „… ). Begründung und Aufgabe setzen also einen Realakt und einen Willensakt (aber kein Rechtsgeschäft!) voraus …” „… Verein sie einem Dritten nur entgegenhalten, wenn dieser sie bei Vornahme des Rechtsgeschäfts kannte …”

Anhang. Technik der Fallbearbeitung S. 314-323

1. Kapitel. Einführung in das Privatrecht S. 1-33

„… “ (®Rn. 13ff.) auszulegen sind. Nach § 138 Abs. 1 BGB sind Rechtsgeschäfte, die gegen die „guten Sitten …” „… § 134 BGB an, dass ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig ist, wenn …” „… folgend, Vorschriften über natürliche und juristische Personen, Sachen und Rechtsgeschäfte. Daran …”

3. Kapitel. Das subjektive Recht S. 251-276

„… seiner Natur nach oder kraft Gesetzes oder kraft Rechtsgeschäfts ausgeschlossen oder eingeschränkt sein …” „… Regelfall der Rechtsnachfolge unter Lebenden und erfolgt grds. durch Rechtsgeschäft. Beispiel: Verkauft V an …” „… gesetzlichen und rechtsgeschäftlichen, insbes. vertraglichen Ansprüchen. 3. Anspruchsgrundlage 4Jeder Anspruch …”

5. Kapitel. Die Rechtsobjekte S. 301-314

„… Verschmelzung von Gesellschaften (§§ 2ff. UmwG). – Dagegen ist eine rechtsgeschäftliche Verfügung über das …”

doi.org/10.17104/9783406746192

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BGB Allgemeiner Teil

Series: Juristische Kurzlehrbücher

Volume 2023 C.H.BECK, München

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§ 15. Das unwirksame Rechtsgeschäft S. 230-239

„… Befristung, JuS 2010, 481.§ 15. Das unwirksame Rechtsgeschäft1 Genügt ein Rechtsgeschäft nicht den …” „… Folgen für die Wirksam-keit dieses Rechtsgeschäfts vor, nämlich die Nichtigkeit, die schwebende und die …” „… festgestellt, dass V in der Tat bereits§ 15. Das unwirksame Rechtsgeschäft231geschäftsunfähig gewesen war und S …”

§ 13. Der Inhalt des Rechtsgeschäfts S. 202-219

„… 207(2007), 155; Böhm, Das Abgehen von rechtsgeschäftlichen Formgeboten, AcP 179 (1979), 425; Boente/Riehm …” „… ; Zenker, Textform imWWW, insbes. bei eBay,JZ 2007, 816.§ 13. Der Inhalt des RechtsgeschäftsNach dem …” „… Grundsatz der Privatautonomie ist der Einzelne darin frei, mit welchem In-halt er ein Rechtsgeschäft …”

§ 12. Die Form des Rechtsgeschäfts S. 191-202

„… § 12. Die Form des Rechtsgeschäfts191Literatur: Allgemeines: Beuthien, Zur Theorie der …” „… , NJW 2009, 2173; Jauernig, Zeitliche Grenzen für die Genehmigung vonRechtsgeschäften einer falsus …” „… S. 2 BGB, AcP 181 (1981), 220.§ 12. Die Form des RechtsgeschäftsI. Die Formfreiheit als Grundsatz1 …”

§ 9. Die Auslegung des Rechtsgeschäfts S. 130-139

„… , Fehlentwicklungen bei der rechtlichen Behandlung von Internet-Auktionen, JZ 2008, 330; Dörner, Rechtsgeschäfte im …” „… , Anforderungen an die Rechtsgeschäfts-lehre im Internet, NJW 2014, 1041; Taupitz/Kritter …” „… , Electronic-Commerce-Probleme bei Rechtsgeschäf-ten im Internet, JuS 1999, 839; Weiss, Die Untiefen der „Button“-Lösung, JuS …”

§ 5. Grundlagen und Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre S. 33-48

§ 11. Die Vertretung S. 156-191

„… Rechtsgeschäften.Dazu gehören insbes. das Testament (§ 2064 BGB), der Erbvertrag (§ 2274 BGB) und die Eheschließung(§ …” „… 2. Kapitel. Die Rechtsgeschäftslehre156widersprechenden Rechtsgeschäften, wie hier, das …” „… . Aberauch wer selbst rechtsgeschäftlich handeln kann, ist vielfach darauf angewiesen, sicheines Vertreters …”

§ 14. Zustimmung, Bedingung und Befristung S. 219-230

„… Aufrechterhaltung von Rechtsgeschäften,1983; Hönn, Kompensation gestörter Vertragsparität; Köhler …” „… , Wettbewerbsverstoß und Vertragsnichtig-keit, JZ 2010, 767; Petersen, Gesetzliches Verbot und Rechtsgeschäft, Jura …” „… , Bedingung und Befristung1Die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts kann von zusätzlichen Voraussetzungen …”

§ 10. Die Geschäftsfähigkeit S. 139-156

„… sittenkonforme Auslegung und Auf-rechterhaltung von Rechtsgeschäften, 1983; Jahr, Geltung des Gewollten und …” „… nicht voll geschäfts-fähigen Personen am Rechtsverkehr. Vor allem die Rechtsgeschäfte von …” „… Willens-bestimmung stellt es nur in Ausnahmefällen ab.Für bestimmte familien- und erbrechtliche Rechtsgeschäfte …”

§ 7. Die Willensmängel S. 66-104

„… Rechtsgeschäft und Gefälligkeitam Beispiel der Tischreservierung, JuS 2015, 496; Petersen, Der Tatbestand der …” „… Willenserklärung, Jura2006, 178; Taupitz/Kritter, Electronic Commerce – Probleme bei Rechtsgeschäften im Internet …” „… rechts-geschäftliche Bindung, die Selbstbestimmung, aufgegeben und die Verkehrssicherheitgefährdet werden. Bei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXII

„… Rechtsgeschäft und von der Vertrauenshaftung . . . . . . . 35III. Die Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371. Begriff und Bedeutung des Rechtsgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372. Tatbestand …” „… und Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . 373. Geschäftsähnliche Handlung und …”

Sachverzeichnis S. 325-330

III. Muster eines Falles mit Lösung S. 322-325

§ 6. Die Willenserklärung S. 48-66

„… Ent-scheidungsfreiheit, FS Singer 2022, 471; Petersen, Einseitige Rechtsgeschäfte, Jura 2005, 248; ders., Ver-braucher …” „… dargelegt, die Willenserklä-rung, das Rechtsgeschäft und der Vertrag. Jedes Rechtsgeschäft besteht aus einer …” „… Willenserklärung4Der rechtsgeschäftliche Wille kann ausdrücklich erklärt sein.Beispiel: A schreibt seinem Mieter B …”

§ 4. Anwendung, Auslegung und Fortbildung des Privatrechts S. 25-33

§ 8. Der Vertrag S. 104-130

„… rechtlichen Struktur nach ist der Vertragein mehrseitiges Rechtsgeschäft, das sich aus mindestens zwei …” „… Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, das aus (mindestens) zwei übereinstimmendenWillenserklärungen(idR aus …” „… Annahmeerklä-rung) nicht durch einseitiges Rechtsgeschäft erfolgt, Angebot und Annahme vielmehrerst zusammen den …”

§ 16. Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen S. 239-253

„… Auch wenn ein Rechtsgeschäft nichtig ist, schließt dies nicht aus, dass ein Vertragsteilein …” „… , Gesamtunwirksamkeit und Teilnichtigkeit rechtsgeschäftlicher Regelun-gen, FS Steindorff, 1990, 519; Köhler …” „… , Einschränkungen der Nichtigkeit von Rechtsgeschäften, JuS 2010,665; Krampe, Die Konversion des Rechtsgeschäfts …”

§ 21. Juristische Personen S. 285-303

„… der Verein sie einem Dritten nur entgegenhalten, wenn dieser sie bei Vor-nahme des Rechtsgeschäfts …” „… . Indiesem Fall spielt es keine Rolle, ob der Vornahme des Rechtsgeschäfts ein Beschlussdes Vorstands (§ 28 …” „… dienen,gleichgültig, wem gegenüber sie vorgenommen werden. Soweit die Maßnahme rechts-geschäftlicher Natur ist, liegt …”

§ 20. Die natürlichen Personen S. 278-285

§ 17. Rechtsverhältnis und subjektives Recht S. 253-262

„… die Übertragbarkeit eines Rechts seiner Natur nachoder kraft Gesetzes oder kraft Rechtsgeschäfts …” „… . durchRechtsgeschäft.Beispiel: Verkauft V an K ein Unternehmen, so muss er die zum Unternehmen gehörigen Vermögens-gegenstände …”

§ 18. Anspruch, Einwendung und Einrede S. 262-271

„… unterscheidet man zwischen gesetzlichen und rechtsgeschäftlichen,insbes. vertraglichen Ansprüchen.3 …” „… ff., 932ff. BGB, herangezogen werden.6Rechtsgeschäftliche Ansprüche setzen die wirksame Vornahme des …”

§ 3. Das bürgerliche Recht S. 9-25

§ 1. Recht und Rechtsquellen S. 1-5

„… . 13ff.) auszulegen sind. Nach§ 138 Abs. 1 BGB sind Rechtsgeschäfte, die gegen die „guten Sitten“, also …”

§ 2. Privatrecht und öffentliches Recht S. 5-9

„… § 134 BGB an, dass ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig ist,wenn sich …”

§ 22. Rechtsobjekt, Vermögen und Unternehmen S. 303-307

„… . UmwG). – Da-gegen ist eine rechtsgeschäftliche Verfügung über das Vermögen im Ganzen nichtmöglich. Im …”

doi.org/10.17104/9783406801709

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BGB Allgemeiner Teil

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§ 15. Das unwirksame Rechtsgeschäft S. 231-240

„… § 15. Das unwirksame Rechtsgeschäft231Der letzte Tag der Frist wird bei nach Tagen bemessenen …” „… 2010, 481.§ 15. Das unwirksame Rechtsgeschäft1Genügt ein Rechtsgeschäft nicht den rechtlichen …” „… Wirk-samkeit dieses Rechtsgeschäfts vor, nämlich die Nichtigkeit, die schwebende und dierelative Unwirksamkeit …”

§ 13. Der Inhalt des Rechtsgeschäfts S. 203-220

„… § 13. Der Inhalt des Rechtsgeschäfts203Wie begründen wir Formnichtigkeit? AcP 184 (1984), 341 …” „… ; Zenker, Textform imWWW, insbes. bei eBay,JZ 2007, 816.§ 13. Der Inhalt des RechtsgeschäftsNach dem …” „… Grundsatz der Privatautonomie ist der Einzelne darin frei, mit welchem In-halt er ein Rechtsgeschäft …”

§ 12. Die Form des Rechtsgeschäfts S. 192-203

„… 2009, 2173; Jauernig, Zeitliche Grenzen für die Genehmigung von Rechtsgeschäften einerfalsus procurator …” „… 2023, 1005.§ 12. Die Form des RechtsgeschäftsA. Die Formfreiheit als Grundsatz1 Der Handschlag: Der …” „… nichts verpflichtet. Hat er Recht?Das BGB geht vom Grundsatz der Formfreiheit des Rechtsgeschäfts aus …”

§ 9. Die Auslegung des Rechtsgeschäfts S. 130-140

§ 5. Grundlagen und Grundbegriffe der Rechtsgeschäftslehre S. 33-48

„… Rechtsgeschäft frei gestalten. Zu klären sind sodann die Grundbegriffeder Rechtsgeschäftslehre: das …” „… Rechtsgeschäft, die Willenserklärung und der Vertrag.Schließlich werden die rechtlich möglichen Rechtsgeschäfte …” „… rechtsgeschäftlich Handelnde muss vor den Folgen seines Handelns geschützt wer-den, wenn er dessen Risiken nicht oder …”

§ 11. Die Vertretung S. 156-192

„… Gesetzes ausgeschlossen sein. Dann spricht man vonhöchstpersönlichen Rechtsgeschäften.Dazu gehören insbes …” „… § 183 BGB. Auf bestimmte höchstpersön-liche Rechtsgeschäfte (zB Eheschließung, Verfügung von Todes wegen …” „… . Nach hL gilt bei einanderwidersprechenden Rechtsgeschäften, wie hier, das Prioritätsprinzip (vgl …”

§ 14. Zustimmung, Bedingung und Befristung S. 220-231

„… eines Rechtsgeschäfts kann von zusätzlichen Voraussetzungen ab-hängen. Dazu gehören die Fälle, in denen …” „… die Zustimmung eines Dritten erforderlichist, um dessen Mitwirkung am Rechtsgeschäft sicherzustellen …” „… Rechtsgeschäften schreibt das Gesetz zu ihrer Wirksamkeit die Zu-stimmung eines Dritten vor. Dazu gehören solche …”

§ 10. Die Geschäftsfähigkeit S. 140-156

„… Rechtsgeschäfte von Minderjähri-gen werfen vielfältige Fragen auf.A. Geschäftsfähigkeit, Geschäftsunfähigkeit …” „… Willens-bestimmung stellt es nur in Ausnahmefällen ab.Für bestimmte familien- und erbrechtliche Rechtsgeschäfte …” „… und krankhafte Querulanzin Rechtsstreitigkeiten. Für Rechtsgeschäfte außerhalb dieser Bereiche ist …”

§ 7. Die Willensmängel S. 66-104

„… Rechtsgeschäft und Gefälligkeit am Beispielder Tischreservierung, JuS 2015, 496; Paulus, Die automatisierte …” „… , Electronic Commerce – Pro-bleme bei Rechtsgeschäften im Internet, JuS 1999, 839; Weiler, Der Zugang von …” „… rechts-geschäftliche Bindung, die Selbstbestimmung, aufgegeben und die Verkehrssicherheitgefährdet werden. Bei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXX

„… Lehre vom Rechtsgeschäft und von der Vertrauenshaftung . . . . . . . . . . 35C. Die Grundbegriffe der …” „… Rechtsgeschäftslehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37I. Begriff und Bedeutung des Rechtsgeschäfts …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37II. Tatbestand und Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . 37III …”

Sachverzeichnis S. 325-330

C. Muster eines Falles mit Lösung S. 322-325

„… prüfen, ob die Bevollmäch-tigung nichtig ist, da sie ein einseitiges Rechtsgeschäft darstellt. M ist gem …” „… Rechtsgeschäfte 5 16Abstraktionsprinzip 5 15Abwehrklausel 16 18Abzahlungsgesetz 3 9Allgemeine Geschäftsbedingungen …” „… . Gesetzesauslegung und Rechtsgeschäfts-auslegungAuslegungsregeln 3 22ff.Ausschlussfrist 17 12Bedingung 14 16 …”

§ 6. Die Willenserklärung S. 48-66

„… , Einseitige Rechtsgeschäfte, Jura 2005, 248; Petersen, Verbraucher und Unternehmer, Jura2007, 905; Singer …” „… Rechtsgeschäftslehre sind, wie bereits dargelegt, die Willenserklä-rung, das Rechtsgeschäft und der Vertrag. Jedes …” „… Rechtsgeschäft besteht aus einer odermehreren Willenserklärungen (und ggf. noch anderen Erfordernissen). Im …”

§ 4. Anwendung, Auslegung und Fortbildung des Privatrechts S. 25-33

„… Vertreter den Abschluss einesRechtsgeschäfts mit sich selbst (sog. Selbstkontrahieren). Damit ist der Schutz …” „… das Rechtsgeschäft dem Vertrete-nen ausschließlich einen rechtlichen Vorteil zuwendet. Die Anwendung …” „… des § 181 BGB in derWeise vorzunehmen, dass die Vorschrift nicht auf Rechtsgeschäfte anzuwenden ist …”

§ 8. Der Vertrag S. 104-130

§ 21. Juristische Personen S. 285-303

„… Vor-nahme des Rechtsgeschäfts kannte.Beispiel: Durch Satzungsänderung werden Grundstücksgeschäfte von der …” „… vorsehen. Indiesem Fall spielt es keine Rolle, ob der Vornahme des Rechtsgeschäfts ein Beschlussdes …” „… rechts-geschäftlicher Natur ist, liegt gleichzeitig ein Akt der Vertretung vor. Die Geschäfts-führung obliegt ebenfalls …”

§ 18. Anspruch, Einwendung und Einrede S. 263-272

„… unterscheidet man zwischen gesetzlichen und rechtsgeschäftlichen,insbes. vertraglichen Ansprüchen.III …” „… ff., 932ff. BGB, herangezogen werden.6 Rechtsgeschäftliche Ansprüche setzen die wirksame Vornahme des …” „… . 2 BGB.VII. Regelung der Verjährung durch Rechtsgeschäft1. Grundsatz der Vertragsfreiheit30 …”

§ 20. Die natürlichen Personen S. 278-285

„… . Geschäftsfähig-keit ist dabei die Fähigkeit, wirksam Rechtsgeschäfte vorzunehmen (vgl. §§ 104, 105BGB …” „… BGB). Begründung und Aufgabesetzen also einen Realakt und einen Willensakt (aber kein Rechtsgeschäft …”

§ 17. Rechtsverhältnis und subjektives Recht S. 254-263

§ 3. Das bürgerliche Recht S. 9-25

„… juristischePersonen, Sachen und Rechtsgeschäfte. Daran schließen sich Vorschriften über Fristenund Termine …” „… . Rechtsnormen, deren Geltungnicht durch Rechtsgeschäft abbedungen werden kann, sind zwingendes Recht.Ob …” „… Deutschland wirksam Rechtsgeschäfte vornehmen. Ist er 19 Jahre alt, nach seinem Hei-matrecht – im Gegensatz …”

§ 16. Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen S. 240-254

„… Rechtsgeschäfte des Kunden, die vom Verwender vorformuliert werden, fallenunter diesen Begriff, sofern sie im …” „… Vertrag hat. Im Ein-zelfall kann allerdings zweifelhaft sein, ob eine rechtsgeschäftliche Erklärung oder …”

§ 1. Recht und Rechtsquellen S. 1-5

„… . 13ff.) auszulegen sind. Nach§ 138 Abs. 1 BGB sind Rechtsgeschäfte, die gegen die „guten Sitten“, also …”

§ 2. Privatrecht und öffentliches Recht S. 5-9

„… § 134 BGB an, dass ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig ist,wenn sich …”

§ 22. Rechtsobjekt, Vermögen und Unternehmen S. 303-307

„… Verschmelzung von Gesellschaften (§§ 2ff. UmwG). – Da-gegen ist eine rechtsgeschäftliche Verfügung über das …”

doi.org/10.17104/9783406819841

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Examinatorium BGB Allgemeiner Teil

Series: JuS-Schriftenreihe Studium

Volume 201 2019 C.H.BECK, München

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§ 6. Wirksamkeitshindernisse für Rechtsgeschäfte S. 69-120

„… § 6. Wirksamkeitshindernisse für Rechtsgeschäfte Wirksamkeitshindernisse bezeichnen Gründe, warum …” „… ein Rechtsgeschäft, dessen Entstehungsvoraussetzungen erfüllt sind, gleichwohl nicht wirksam ist, also …” „… Rechtsgeschäfts beruft.1 A. Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff.) Unter Geschäftsfähigkeit versteht man die Fähigkeit …”

§ 9. Anfechtung von Rechtsgeschäften S. 127-162

„… § 9. Anfechtung von Rechtsgeschäften Die Abgabe von Willenserklärungen kann von verschiedenen …” „… ersetzen. Voraussetzungen der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts nach erfolgter Anfechtung sind: 1 …” „… Rechtsgeschäfts (§ 144) 7. Keine Beschränkung der Anfechtung nach Treu und Glauben A. Anwendbarkeit der §§ 119 ff …”

§ 2. Grundlagen der Rechtsgeschäftslehre S. 17-24

„… eigenverantwortlich und frei zu gestalten.1 Das Mittel zur Gestaltung ist dabei das Rechtsgeschäft, insbesondere (aber …” „… “ privaten Vereinbarungen zur Verfügung. Die Parteien gestalten durch Rechtsgeschäfte also ihre Rechte und …” „… : Zwar gilt die Abschlussfreiheit insoweit nach wie vor uneingeschränkt; der Inhalt der Rechtsgeschäfte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… . Behandelt werden insbesondere: • Rechtssubjekte und Rechtsobjekte • Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 b) Abschluss eines Rechtsgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 …” „… Rechtsgeschäfts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 c) Gewerbliche oder selbständige …”

Sachverzeichnis S. 231-236

„… geschäftsähnlicher Handlungen 151, 444 – Anfechtung nichtiger Rechtsgeschäfte 447, 450 – Anfechtung von …” „… , 537 – Beschränkung 539 – Bestätigung des Rechtsgeschäfts 537 f. – Eventualanfechtung 533 – Kausalität …” „… 58 Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts Siehe Anfechtung, Bestätigung des Rechtsgeschäfts …”

§ 7. Bedingung und Befristung (§§ 158 ff.) S. 121-124

„… § 7. Bedingung und Befristung (§§ 158 ff.) Nach den §§ 158 ff. können Rechtsgeschäfte unter einer …” „… bedingungsfeindliche Geschäfte, insbesondere solche Rechtsgeschäfte, bei denen das Gesetz die Bedingung untersagt (zB …” „… Ereignisses, von dem die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts abhängig gemacht wird: • Eine Bedingung liegt vor …”

§ 1. Rechtssubjekte und Rechtsobjekte S. 1-16

„… nicht als solcher zu, sondern nur im Rahmen eines bestimmten Rechtsgeschäfts (konkret-funktionaler …” „… abgeschlossenen Rechtsgeschäfte einmal der privaten und einmal der selbständigen beruflichen Sphäre zuzurechnen …” „… konkrete Zwecksetzung eines Rechtsgeschäfts: Kauft eine gutsituierte Rechtsanwältin bei einem kleinen …”

§ 10. Stellvertretung (§§ 164 ff.) S. 163-192

„… § 10. Stellvertretung (§§ 164 ff.) Nicht immer gibt die Partei eines Rechtsgeschäfts die …” „… unausweichlich, dass Dritte (zB Angestellte) Rechtsgeschäfte mit Wirkung für und gegen den Geschäftsinhaber …” „… §§ 164 ff. führen dabei zu einer Zurechnung des rechtsgeschäftlichen Handelns des Stellvertreters an den …”

§ 5. Vertragsschluss (§§ 145 ff.) S. 55-68

„… § 5. Vertragsschluss (§§ 145 ff.) Die bedeutsamste Form des Rechtsgeschäfts ist der Vertrag, der …” „… . 1 nicht um einen Fall des Schweigens mit rechtsgeschäftlicher Bedeutung. Voraussetzung für § 151 S …” „… gelten die Vorschriften über Rechtsgeschäfte, so dass insbesondere Geschäftsfähigkeit des Annehmenden …”

§ 3. Tatbestand und Wirksamkeit der Willenserklärung S. 25-45

„… Schweigen das Vorliegen einer Willenserklärung (idR die Genehmigung oder Ablehnung eines Rechtsgeschäfts …” „… Erklärungshandlung erkennbar mit dem Willen vorgenommen hat, rechtsgeschäftlich zu handeln (Rechtsbindungswille …” „… Rechtsbindungswillen handelte oder nicht. Für einen Willen des A, sich rechtsgeschäftlich zu binden, würde die …”

Verzeichnis der Wiederholungs- und Vertiefungsfälle S. 229-230

„… 20 (Bürgschaft von Angehörigen) 390 Fall 21 (Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts) 425 Fall 22 …” „… (Schutz des Vorbehaltskäufers gegen Zwischenverfügungen) 432 Fall 23 (Anfechtung nichtiger Rechtsgeschäfte …”

§ 4. Auslegung von Willenserklärungen S. 46-54

„… Rechtsgeschäfte gelten zunächst die allgemeinen Auslegungsgrundsätze für empfangsbedürftige bzw. nicht …” „… Vertragsurkunde entnommen werden kann. Allerdings sind auch Urkunden über formbedürftige Rechtsgeschäfte der …” „… außerhalb der Urkunde liegende Umstände herangezogen werden, wenn der rechtsgeschäftliche Wille der Parteien …”

§ 8. Verfügungsverbote (§§ 135, 136) S. 125-126

„… rechtsgeschäftlichen Erwerber.10 8 Vgl. Palandt/Ellenberger §§ 135, 136 Rn. 9. 9 Vgl. Palandt/Ellenberger §§ 135, 136 …”

§ 11. Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff.) S. 193-216

„… Verwender und dem anderen Teil abzuschließenden Rechtsgeschäfts. Dabei ist unerheblich, um welche Art von …” „… Vertrag (schuldrechtlich oder dinglich) es sich handelt. Sogar einseitige Rechtsgeschäfte des Kunden …” „… Anwendungsbereich (§ 310 IV) Die §§ 305 ff. sind auf alle Verträge und andere Rechtsgeschäfte anwendbar, soweit die …”

doi.org/10.17104/9783406746239

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Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen

2013 C.H.BECK, München

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§ 5 Mängel beim Rechtsgeschäft S. 50-59

„… 38 2. Kapitel: Rechtsgeschäfte und Allgemeines Schuldrecht Vahlen – Allgemeine Reihe …” „… Vertiefung: Führich, Wirtschaftsprivatrecht, § 4 § 5 Mängel beim Rechtsgeschäft I. Arten der Unwirksamkeit …” „… von Rechtsgeschäften 1. Was versteht man unter Mängel bei Rechtsgeschäften? Fehlt dem Rechtsgeschäft …”

§ 4 Willenserklärung und Vertrag S. 37-50

„… – 27.05.2013 – Status: Druckdaten 2. Kapitel: Rechtsgeschäfte und Allgemeines Schuldrecht mit …” „… handelsrechtlichen Bezügen § 4 Willenserklärung und Vertrag I. Begriff und Einteilung der Rechtsgeschäfte 1. Was ist …” „… ein Rechtsgeschäft? Ein Rechtsgeschäft besteht mindestens aus einer Willenserklärung, um einen …”

§ 6 Stellvertretung S. 59-65

„… Stellvertretung? Stellvertretung ist (1) rechtsgeschäftliches Handeln, (2) für einen anderen, (3) im Namen des …” „… : Rechtsgeschäfte und Allgemeines Schuldrecht Vahlen – Allgemeine Reihe – Führich/Werdan – Wirtschaftsprivatrecht in …” „… der Stellvertretung stets zu prüfen? (1) Rechtsgeschäftliches Handeln, (2) Eigene Willenserklärung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… . Handelsregister und Unternehmensregister . . . . . . . . . . . . . . . 21 2. Kapitel: Rechtsgeschäfte und …” „… . Begriff und Einteilung der Rechtsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . 25 II. Willenserklärung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 III. Auslegung von Rechtsgeschäften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 IV. Form …”

§ 3 Kaufmann, Firma und Handelsregister S. 28-37

§ 12 Leistungsstörungen S. 90-99

„… 78 2. Kapitel: Rechtsgeschäfte und Allgemeines Schuldrecht Vahlen – Allgemeine Reihe …” „… auftreten? Abb. 15: Leistungsstörungen 80 2. Kapitel: Rechtsgeschäfte und Allgemeines Schuldrecht Vahlen …” „… der Auslieferung von einem Dieb entwendet wird, 82 2. Kapitel: Rechtsgeschäfte und Allgemeines …”

§ 8 Inhalt vertraglicher Schuldverhältnisse S. 69-76

„… lebensnotwendigen Gütern für den Verbraucher. 58 2. Kapitel: Rechtsgeschäfte und Allgemeines Schuldrecht Vahlen …” „… : Rechtsgeschäfte und Allgemeines Schuldrecht Vahlen – Allgemeine Reihe – Führich/Werdan – Wirtschaftsprivatrecht in …” „… Baustelle oder bei Heizöllie ferung der Tank. 62 2. Kapitel: Rechtsgeschäfte und Allgemeines Schuldrecht …”

§ 11 Schadensersatzpflicht S. 86-90

„… 74 2. Kapitel: Rechtsgeschäfte und Allgemeines Schuldrecht Vahlen – Allgemeine Reihe …” „… : Schadensersatzansprüche 76 2. Kapitel: Rechtsgeschäfte und Allgemeines Schuldrecht Vahlen – Allgemeine Reihe …” „… ausgelöst werden. 78 2. Kapitel: Rechtsgeschäfte und Allgemeines Schuldrecht Vahlen – Allgemeine Reihe …”

§ 13 Beteiligung mehrerer am Schuldverhältnis S. 99-103

„… einzelnen Personen bezeichnet? 88 2. Kapitel: Rechtsgeschäfte und Allgemeines Schuldrecht Vahlen …” „… Rechtsgeschäfte notwendig: (1) der schuldrechtliche Verpflichtungsvertrag, hier ein Forderungskauf nach §§ 453 …” „… Kaufvertrag. Kann B von S die Zahlung des Kaufpreises verlangen? 90 2. Kapitel: Rechtsgeschäfte und …”

Sachverzeichnis S. 266-274

„… , 97 Rechte, beschränkt dingliche 97 Rechte, relative 15 Rechtsfähigkeit 7 Rechtsgeschäft 25 …” „… Rechtsgeschäfte – Auslegung 30 – Begriff 25 – Form 31 – Handelsgeschäft 26 – Heilung formfehlerhafter 46 …” „… Mahnverfahren 259 Makler 162 Maklervertrag 163 Mängel beim Rechtsgeschäft 38 Mängelhaftung beim Kauf 110 …”

§ 9 Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 76-81

„… 64 2. Kapitel: Rechtsgeschäfte und Allgemeines Schuldrecht Vahlen – Allgemeine Reihe …” „… , Haustürgeschäfte, Fernabsatzverträge, Teilzeit Abb. 12: AGB-Recht 66 2. Kapitel: Rechtsgeschäfte und Allgemeines …” „… Klauseln haben, ist die Lieferung am 1.7. fällig. 68 2. Kapitel: Rechtsgeschäfte und Allgemeines …”

§ 10 Verbraucherschutz bei besonderen Vertriebsformen S. 81-86

„… Verbraucherschutz bei besonderen Vertriebsformen Abb. 13: Besondere Vertriebsformen 70 2. Kapitel: Rechtsgeschäfte …” „… Vereinbarung. 72 2. Kapitel: Rechtsgeschäfte und Allgemeines Schuldrecht Vahlen – Allgemeine Reihe …” „… auf Schadensersatz gem. §§ 280, 311 II BGB aus Verschulden bei Ver 74 2. Kapitel: Rechtsgeschäfte …”

§ 16 Eigentum S. 111-115

„… , Wirtschaftsprivatrecht, § 15 § 16 Eigentum Abb. 19: Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb § 16 Eigentum 101 Vahlen …” „… den? Im Gegensatz zum rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerb kann Eigentum auch durch Erfüllung eines …”

§ 7 Fristen und Verjährung S. 65-69

„… Wochen. 54 2. Kapitel: Rechtsgeschäfte und Allgemeines Schuldrecht Vahlen – Allgemeine Reihe …” „… Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners 56 2. Kapitel: Rechtsgeschäfte und …”

§ 33 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) S. 242-257

„… Rechtsgeschäfte abzuschließen. Beachten müssen A und B allerdings, dass sie im Namen der Gesellschaft handeln …” „… , weil die Registergerichte überlastet sind. Während dieser Zeit müssen jedoch schon Rechtsgeschäfte …” „… künftige GmbH – nicht die bereits bestehende Vor GmbH – Rechtsgeschäfte abschließt. 37. Beim Abschluss der …”

§ 14 Erlöschen der Schuldverhältnisse S. 103-108

„… . 17: Erlöschen der Schuldverhältnisse 92 2. Kapitel: Rechtsgeschäfte und Allgemeines Schuldrecht …” „… (aufgerechnet) in der Form, dass die Schulden zum 94 2. Kapitel: Rechtsgeschäfte und Allgemeines Schuldrecht …”

§ 2 Personen und Gegenstände (Rechtssubjekte und Rechtsobjekte) S. 20-28

„… Handeln Rechte und Pflichten begründen b) Träger von Rechten und Pflichten sein c) Rechtsgeschäfte wirksam …” „… eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit …”

§ 28 Unternehmensformen und gesellschaftsrechtliche Grundbegriffe S. 192-207

„… das keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts, sondern allenfalls Schadensersatz …” „… auch schon erfüllt wurden. Alle diese Rechtsgeschäfte wären in diesem Falle auch unwirksam und müssten …” „… gesetzt. Das bedeutet, dass im Außenverhältnis noch keine Rechtsgeschäfte abgeschlossen wurden. Dann …”

§ 15 Basiswissen Sachenrecht S. 108-111

„… Vertiefung: Führich, Wirtschaftsprivatrecht, § 15 § 16 Eigentum Abb. 19: Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb …”

§ 20 Darlehensvertrag und andere Finanzierungsgeschäfte S. 136-148

„… erfolgt durch eine Abtretung nach § 398 BGB. Diese Abtretung ist ein abstraktes Rechtsgeschäft, das …” „… unabhängig vom zugrunde liegenden Rechtsgeschäft – z. B. hier dem schuldrechtlichen Kaufvertrag – wirksam …”

§ 1 Begriffe und Rechtsquellen S. 15-20

„… erfolgt erst durch ein zweites Rechtsgeschäft (das Verfügungsgeschäft, hier § 929 S. 1 BGB). 18. Erklären …”

§ 23 Absatzgeschäfte über selbstständige Hilfspersonen S. 165-174

„… an einem Kommissionsgeschäft beteiligt, und welche Rechtsgeschäfte werden zwischen diesen …”

§ 18 Handelskauf und Auslandsgeschäfte S. 124-134

„… ( § 13 BGB) an dem Rechtsgeschäft beteiligt ist, können acht Prozent über dem Basiszinssatz ab dem …”

§ 29 Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) S. 207-220

„… Gesellschafter rechtsgeschäftliche Er klärungen abgeben und annehmen zu können. Sie ist in den §§ 714 f. BGB …”

doi.org/10.15358/9783800646661

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Grundzüge des Bürgerlichen Rechts

Series: Lernbücher für Wirtschaft und Recht

Volume 2013 C.H.BECK, München

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IV. Rechtsgeschäfte durch Stellvertreter S. 111-123

„… § 4. Rechtsgeschäfte § 4 IV 1 85 „unverbindlichen Mitarbeit“ erreicht sind, muss dies deutlich …” „… . IV. Rechtsgeschäfte durch Stellvertreter § 4 IV 1 1. Die Abgabe von Willenserklärungen mit Wirkung …” „… derjenige, der ein Rechtsgeschäft abschließt, die dafür erforderlichen Willenserklärungen in eigener …”

II. Die Arten der Rechtsgeschäfte S. 98-101

„… § 4 II 1 2. Teil. Rechtsgeschäftliches Handeln 72 Je nach der Konstruktion des Tatbestands eines …” „… Rechtsgeschäfts durch das Gesetz sind gelegentlich für den Eintritt der beabsichtigten Rechtsfolgen außer der …” „… . § 929 Satz 1 BGB für das Rechtsgeschäft der Übereignung von beweglichen Sachen neben der „Einigung …”

V. Inhaltliche Mängel des Rechtsgeschäfts S. 183-187

„… § 6. Mängel beim Rechtsgeschäft § 6 V 157 b) Die Nichtbeachtung von Informationspflichten bei …” „… des Rechtsgeschäfts § 6 V Auch wenn ein Rechtsgeschäft nach seinem Tatbestand und seiner äußeren …” „… Ausgestaltung ihrer Rechtsbe- § 6 V 1 2. Teil. Rechtsgeschäftliches Handeln 158 ziehungen, und es ist auch …”

VI. Die Bedeutung der Geschäftsfähigkeit für die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften S. 187-193

„… § 6. Mängel beim Rechtsgeschäft § 6 VI 1 161 bar zu einer Schädigung Dritter führen muss …” „… . Die Bedeutung der Geschäftsfähigkeit für die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften Oben Seite 34 ff …” „… Möglichkeiten hat, eigenständig im Rechtsverkehr mit Wirkung für und gegen sich selbst Rechtsgeschäfte …”

I. Überblick S. 97-98

„… § 4. Rechtsgeschäfte § 4 I 71 Neue rechte Seite!!!!! 2. Teil. Rechtsgeschäftliches Handeln …” „… ZWEITER TEIL RECHTSGESCHÄFTLICHES HANDELN § 4. Rechtsgeschäfte § 4. Rechtsgeschäfte § 4 I I …” „… Lernbuchs geschildert worden sind, schwerpunktmäßig die Tatbestandsvoraussetzungen der „Rechtsgeschäfte“ (3 …”

II. Mögliche Rechtsfolgen von Rechtsgeschäftsmängeln S. 156-162

„… § 6 II 1 2. Teil. Rechtsgeschäftliches Handeln 130 geschäfts unterschieden. Wegen des …” „… Geschäftsfähigkeit der an einem Rechtsgeschäft beteiligten natürlichen Personen besprochen. II. Mögliche …” „… damit das ganze Rechtsgeschäft) entweder nichtig oder anfechtbar ist. Hängt die Wirksamkeit des …”

I. Praktische Bedeutung – Überblick über die gesetzliche Regelung S. 155-156

„… § 6. Mängel beim Rechtsgeschäft § 6 I 129 § 6. Mängel beim Rechtsgeschäft § 6. Mängel beim …” „… Rechtsgeschäft I. Praktische Bedeutung – Überblick über die gesetzliche Regelung § 6 I In den beiden …” „… vorangegangenen Kapiteln wurde gezeigt, dass Rechtsgeschäfte für ihre Urheber verbindlich sind und ihre Wirkungen …”

III. Willenserklärungen S. 101-111

„… § 4. Rechtsgeschäfte § 4 III 1 75 III. Willenserklärungen § 4 III 1 Da jedes Rechtsgeschäft …” „… , die den Schwerpunkt der gesetzlichen Regelung über die Rechtsgeschäfte bilden, vor allem mit den …” „… über die Rechtsgeschäfte Bestimmungen darüber, wann eine Willenserklärung wirksam wird (§§ 130 ff …”

III. Willensmängel S. 162-177

„… § 6 III 1 2. Teil. Rechtsgeschäftliches Handeln 136 mit anfechtbar war. Auch ist eine „Rückgewähr …” „… Konsequenzen es hat, wenn die bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts abgegebene Willenserklärung nicht mit …” „… dargestellten Abgrenzung überhaupt als ernst zu nehmendes Rechtsgeschäft oder § 6. Mängel beim Rechtsgeschäft …”

Sachverzeichnis S. 576-614

„… Rechtsgeschäfts (Willenserklärung) 15, 133 f. – des Rechtsgeschäfts (Willenserklärung) bei arglistiger …” „… Täuschung oder Drohung 147 f. – des Rechtsgeschäfts (Willenserklärung) bei Irrtum 143 – von …” „… Gesundheitsberufe) 325 Behauptungslast 492 Behörde – Mitwirkung bei bestimmten Rechtsgeschäften 72 …”

IV. Formfehler S. 177-183

„… § 6. Mängel beim Rechtsgeschäft § 6 IV 1 151 – Bei der gemeinsamen Festlegung der …” „… Rechtsgeschäfte mit einem besonderen Inhalt die Wahrung bestimmter Formvorschriften als Wirksamkeitsvoraussetzung …” „… des Rechtsgeschäfts vorgeschrieben (= „Formzwang“). (2) Mit der zunehmenden Weiterentwicklung des …”

III. Subjektive Rechte S. 80-97

„… Rechtsgeschäft auf einen anderen übertragen werden können. III. Subjektive Rechte § 3 III 1 1. Die …” „… ihres Kontaktes durch Abschluss von Rechtsgeschäften den Schutz der Rechtsordnung bewusst in Anspruch …” „… hierauf abzielende persönliche Handeln von Rechtssubjekten (= „Rechtsgeschäft“) begründet, verändert, auf …”

IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) S. 145-155

„… , denn bei einem in jeder § 5 IV 2 2. Teil. Rechtsgeschäftliches Handeln 120 Hinsicht offenen …” „… vertragsrechtliches Problem und gehört damit eigentlich zu den Regelungen über Rechtsgeschäfte – diese systematische …” „… Gewohnheitsrecht, das schon kraft seines Vorhandenseins auf alle vom Verwender abgeschlossenen Rechtsgeschäfte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-27

„… Rechtsgeschäft und/oder Gesetz ................. 58 b) Inhaltsbestimmung von subjektiven Rechten durch „Treu …” „… .......................................... 68 Zweiter Teil Rechtsgeschäftliches Handeln § 4. Rechtsgeschäfte …” „… ............................................................................................. 71 II. Die Arten der Rechtsgeschäfte …”

I. Rechtssubjekte S. 58-77

„… , Willenserklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen, um auf diese Weise durch die Vornahme von „Rechtsgeschäften“ mit …” „… Beginn des wichtigen 3. Abschnitts über die Rechtsgeschäfte (§§ 104–113). Dies unterstreicht anschaulich …” „… die große Bedeutung, die der Geschäftsfähigkeit für die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften zukommt: Wer …”

I. Begriff und Funktion des Vertrags S. 123-127

„… Rechtsgeschäfte. Die „Mehrseitigkeit“ bezieht sich nur auf den Abschlusstatbestand (= die Art und Weise, wie …” „… das Rechtsgeschäft zustande kommt), nicht aber auf den Vertragsinhalt. Es gibt vor allem bei den …” „… . Rechtsgeschäftliches Handeln 98 werbs festlegt und einen von ihr bestimmten Hersteller anweist, das Produkt an den …”

II. Tatbestand des Vertragsschlusses S. 127-140

„… „Rechtsgeschäfte“ des „Allgemeinen Teils“ des BGB geregelt (§§ 145–157). Wie so oft bei juristischen …” „… Sicht des BGB als ein „Vertrag“ anzusehen ist: Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft zwischen (mindestens …” „… . Rechtsgeschäftliches Handeln 102 bracht werden, wenn beim Abschluss des Geschäfts keine besonderen Formvorschriften …”

II. Einige Leitprinzipien des Bürgerlichen Rechts S. 38-44

„… durch „Rechtsgeschäft“ hierüber geeinigt hat. Hinter einer solchen Entscheidung steht nämlich …” „… überlegener Partner beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts seine Machtposition unkontrolliert ausspielen kann …” „… „Kehrseite“ der Privatautonomie ist die Bindung an das formal korrekt vorgenommene eigene Rechtsgeschäft: Wer …”

II. Das Schuldverhältnis S. 197-213

„… Hinweisen üblicherweise nicht zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts. Vielmehr bleiben die vom Unternehmer …” „… . BGB) nur einseitige Leistungspflichten. Aber auch in den rechtsgeschäftlich begründeten …” „… , dass das Rechtssystem spezielle Arten von Rechtsgeschäften entwickeln muss, mit denen die …”

I. Der Gegenstand sachenrechtlicher Vorschriften S. 448-455

„… ausgeformt, an die die Beteiligten gebunden sind, wenn sie durch Rechtsgeschäft an einem Gegenstand …” „… . Ferner werden die Formalien der Rechtsgeschäfte geregelt, durch die an einzelnen Gegenständen dingliche …” „… rechtsgeschäftliche Verfügung des Rechtsinhabers können dingliche Rechte, vor allem das Eigentum an Sachen, auch …”

III. Eigentum S. 463-470

„… Denkmalspflege baulich verändert werden dürfen). c) Rechtsgeschäftliche Beschränkungen des Eigentums …” „… Sache durch rechtsgeschäftliche Vereinbarungen mit dritten Personen einschränken. Dies kann einmal durch …” „… Rechtsgeschäfte“ auf Dritte überträgt. Auch in diesem Fall ist die Befugnis des Eigentümers, „seine“ Sache zu …”

I. Grundlagen S. 193-197

„… . Buch des BGB (§§ 241–853) geregelte „Schuldrecht“ befasst sich mit den durch Rechtsgeschäft oder kraft …” „… Teils“ des BGB an die zentralen Begriffe der Willenserklärung und des Rechtsgeschäfts anknüpft, beruht …” „… , wenn ein Rechtssubjekt unabhängig von einer von ihm durch eigenes Rechtsgeschäft begründeten …”

II. Rechtsobjekte S. 77-80

„… Rechtsgeschäft überlässt – z. B. der Pachtzins aus der Verpachtung eines landwirtschaftlich nutzbaren Grundstücks …” „… Rechtsgeschäft auf einen anderen übertragen werden können. III. Subjektive Rechte § 3 III 1 1. Die …” „… ihres Kontaktes durch Abschluss von Rechtsgeschäften den Schutz der Rechtsordnung bewusst in Anspruch …”

I. Fahrnisrecht S. 470-487

„… Rechtsgeschäft Der Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen erfolgt i. d. R. durch Rechtsgeschäft zwischen …” „… befindet, ist die Übereignung einer beweglichen Sache ein zweiaktiges Rechtsgeschäft, das aus der Einigung …” „… gültig; die Einigung als Rechtsgeschäft kann auch durch einen Stellvertreter erklärt werden. Die …”

III. Rechtsquellen des Bürgerlichen Rechts S. 44-56

„… gruppieren sich um den Begriff des „Rechtsgeschäfts“, d. h. dem auf Herbeiführung einer Rechtsfolge …” „… gerichteten Willensakt einer oder mehrerer Personen. So wird die Frage geregelt, wer Rechtsgeschäfte vornehmen …” „… (und auch nur unvollständig) darauf ein, über welche Gegenstände Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden …”

III. Vertragsauslegung S. 140-145

„… § 5 III 1 2. Teil. Rechtsgeschäftliches Handeln 114 druck bringen wollte, ob er es nur vergessen …” „… entrichten. § 5 III 2 2. Teil. Rechtsgeschäftliches Handeln 116 Nicht alle Probleme, die bei der …” „… Vorstellungen hatten: Wer z. B. ein Rechtsgeschäft abschließt, das dem Vertragstypus „Kaufvertrag“ unterfällt …”

IV. Geschäftsbesorgungsverträge S. 367-371

„… überwiegend – in die Sorge des Auftraggebers fallen. Das kann der Abschluss von Rechtsgeschäften im Interesse …” „… Abschluss eines Rechtsgeschäfts). Als besondere Pflichten des Beauftragten sieht das Gesetz daher die …” „… zu einem einzelnen, als „Zahlungsdienstevertrag“ bezeichneten Rechtsgeschäft gemäß § 675 f Abs. 1 …”

II. Liegenschaftsrecht S. 487-505

„… Vollständigkeit der Grundbucheintragungen durch Rechtsgeschäft mit dem im Grundbuch eingetragenen Rechtsinhaber …” „… Rechtsgeschäft veräußern. Hierzu ist – wie bei der oben Seite 445 dargestellten Übereignung von beweglichen …” „… ). Gutgläubiger – auch lastenfreier – Eigentumserwerb durch Rechtsgeschäft mit einem Nichtberechtigten ist …”

I. Die Bedeutung der gesetzlichen Ausformung von Schuldvertragstypen S. 299-305

„… der Gesetzgeber für eine Reihe besonders gebräuchlicher schuldrechtlicher Rechtsgeschäfte …” „… 6 Anders als bei den sachenrechtlichen Rechtsgeschäften, für die strenger Typenzwang gilt, besteht …”

I. Das System S. 379-380

„… Lebensgestaltung in Anspruch nimmt, muss im Gegenzug bereit sein, auch ohne besondere rechtsgeschäftliche …”

II. Kaufverträge S. 305-319

„… Eigentumserwerb erfolgt erst bei der Erfüllung des Kaufvertrags durch ein besonderes dingliches Rechtsgeschäft …” „… der Verkäufer in einem gesonderten Rechtsgeschäft nach § 398 BGB das Recht an den Käufer abtritt …” „… üblicherweise auf mehrere, voneinander getrennt zu betrachtende Rechtsgeschäfte (oft auch mit anderen Partnern …”

III. Der einzelne schuldrechtliche Anspruch S. 213-235

„… dieses Rechtsgeschäfts besteht darin, dass einer Person, die am Abschluss des Schuldvertrags selbst …” „… Rechtsgeschäft, die „Abnahme“, vorgesehen (§ 640 BGB), bei welchem der Auftraggeber mitwirken muss. § 7 III 2 3 …” „… dieses Rechtsgeschäft einen Vertrag zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner, um zu verhindern, dass …”

VI. Die als „Schadensersatz“ geschuldete Leistung S. 445-448

„… gebunden sind, wenn sie durch Rechtsgeschäft an einem Gegenstand Befugnisse begründen oder schon …”

IX. Störung der Geschäftsgrundlage S. 296-299

„… der Gesetzgeber für eine Reihe besonders gebräuchlicher schuldrechtlicher Rechtsgeschäfte …”

III. Das Erkenntnisverfahren in Zivilrechtssachen S. 515-518

„… “ Rechtsgeschäfts. Diese Denkweise findet sich auch heute noch in den beiden grundlegenden „Prozessmaximen“ wieder …”

I. Der Begriff des „Bürgerlichen Rechts“ und sein Standort im deutschen Rechtssystem S. 34-38

„… „Rechtsgeschäfte“ – grundsätzlich von Gleich zu Gleich (= „auf derselben Augenhöhe“) zu gestalten sind. Eine …”

VIII. Haftung für Verschulden beim Vertragsschluss („culpa in contrahendo“ = c. i. c.) S. 291-296

„… Rechtsgeschäft, weil durch Unachtsamkeit der einen Seite ein Unfall verursacht worden ist, bei dem die andere …”

IV. Darlehensverträge S. 343-348

„… oder sonstigen selbständigen beruflichen Tätigkeit haben gewähren lassen (also ein Rechtsgeschäft …”

IV. Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) S. 412-417

„… “ nicht nur den Abschluss von Rechtsgeschäften, sondern jede Tätigkeit, die „irgendwie“ den Interessen …”

V. Koordinationsverträge S. 371-377

„… 416 f.). Teil der Geschäftsführung ist auch der Abschluss von Rechtsgeschäften mit dritten Personen …”

VII. Schutzpflichtverletzungen S. 284-291

„… deswegen nicht zu dem beabsichtigten Rechtsgeschäft, weil durch Unachtsamkeit der einen Seite ein Unfall …”

III. Werkverträge S. 360-367

„… überwiegend – in die Sorge des Auftraggebers fallen. Das kann der Abschluss von Rechtsgeschäften im Interesse …”

V. Leistungsverzögerung S. 268-277

„… den Fachjuristen nicht als Willenserklärung im technischen Sinne (= besonderes Rechtsgeschäft …”

II. Besitz S. 455-463

„… Besitzübertragung ist kein Rechtsgeschäft; für die Beurteilung der Frage, ob sie mit Willen des bisherigen …”

I. Einzelzwangsvollstreckung S. 542-552

„… übertragen werden kann (§ 851 ZPO mit Besonderheiten hinsichtlich eines rechtsgeschäftlichen …”

III. Ungerechtfertigte Bereicherung S. 402-412

„… , ohne dass ihm hierfür ein Ersatz zusteht. Kann in einem solchen Fall das nichtige Rechtsgeschäft nach …”

II. Unerlaubte Handlungen S. 380-402

„… Lebensgestaltung in Anspruch nimmt, muss im Gegenzug bereit sein, auch ohne besondere rechtsgeschäftliche …”

II. Insolvenzverfahren S. 552-576

„… erst nach diesem Zeitpunkt durch Rechtsgeschäfte des Insolvenzverwalters Ansprüche erworben haben, die …”

III. Mietverträge S. 319-343

„… Schuldverhältnisses durch einseitiges Rechtsgeschäft einer der beiden Partner, die ordentliche Kündigung. Die …”

doi.org/10.15358/9783800645855

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